- ZNER
- 2021
- Heft 02 (Seite 117-235)
- Rechtsprechung
- EuGH: Vorabentscheidungsersuchen zur europäischen Vogelschutz- und Habitatrichtlinie (Kahlschlag als Verstoß gegen Tötungs- und Störungsverbot)mit Anmerkung von Ass. iur. Maximilian Schmidt und Ass. iur. Frank Saile
- EuGH: Nationale Regelungen über Steuern auf die Erzeugung und Einspeisung von Strom sind zulässig
- BGH: Eine Erzeugungsanlage, die sowohl an das Übertragungsnetz als auch an das Verteilernetz angeschlossen ist, ist keine dezentrale Erzeugungsanlage
- BGH: Zur Zulässigkeit neuen Vortrags in der Rechtsbeschwerdeinstanz
- BGH: Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor; hier: Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der Methoden für die Ermittlung der ökonomischen Grundlagen
- OLG Brandenburg: Zur Kostentragung von Mittelspannungsschaltfeld bei Anschluss von EE-Anlagen
- OLG Celle: Zu Zweck und Ausgestaltung eines Vertrages über die Bestellung einer Dienstbarkeit (Dienstbarkeitsvereinbarung für Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage)
- BVerwG: Klagebefugnis von Individualklägern aus der UVP-Richtlinie 2011/92/EU
- OVG Koblenz: Windenergie und Artenschutz
- OVG Koblenz: Eilantrag gegen Windenergie-Genehmigung: Abwägung des Vollzugsinteresses bei offener Rechtslage
- OVG Rheinland-Pfalz: Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebiets Koblenz-Urmitz; Belehrung über Rechtsbehelfe; geringfügige Änderungen gegenüber der Auslegungsfassung; künftige
- OVG Lüneburg: Prozessführung einer anerkannten Umweltvereinigung im Auftrag einer örtlichen Bürgerinitiative
- OVG Nordrhein-Westfalen: Stopp für Einbauverpflichtung intelligenter Messsysteme (Stromzähler)
- OVG Nordrhein-Westfalen: Artenschutzrechtliche Ausnahme vom Tötungsverbot; abwägungserhebliches Gewicht der Versorgung mit Erneuerbaren Energien
- OVG Nordrhein-Westfalen: Normenkontrolle gegen Windkonzentrationsflächenplanung im FNP: Beginn der Antragsfrist; rückwirkende Inkraftsetzung
- VG Arnsberg: Normverwerfungskompetenz der Genehmigungsbehörde; aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Windenergiegenehmigungen
- VG Frankfurt a. M.: Kein Verbandsklagerecht gegen den Export von Brennelementen
- VG Koblenz: Pauschale Abstandsvorgabe eines LEP als entgegenstehendes Ziel der Raumordnung nach § 35 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 BauGB und subjektiv-drittschützendes Rechtmit Anmerkung von Dr. Nils Wegner,
- VG Lüneburg: Verbandsklage gegen Windpark
- Rechtsprechung
- Heft 02 (Seite 117-235)
- 2021