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Betriebsrat PREMIUM

Dieses PREMIUM-Modul vertieft das gleichnamige PLUS-Modul, und bietet umfassende und aktuelle Informationen zu dem Arbeitsschutz-, Sozialversicherungsrecht, AGG sowie den anderen relevanten Themenfeldern, die Sie für Ihre tägliche Betriebsratsarbeit benötigen.

Folgende Werke gehören zum Leistungsumfang und sind zur Zeit noch in Vorbereitung:

  • Düwell/Viethen, Werkverträge und Leiharbeit in der Praxis, Nomos (erscheint vsl. 2024);
  • Niechoj/Oschmann, Schichtarbeit, Vahlen (erscheint vsl. 2022)

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Handbücher und Arbeitshilfen

Arbeitshilfen für Betriebsräte
Detaillierte Inhaltsübersicht

Kommentare

Der Kommentar bietet ausgewogene Lösungen für Konfliktfälle und genießt in der Praxis gleichmäßig breite Akzeptanz bei Arbeitgebern, Betriebsräten und Arbeitsgerichten. Er ist das bewährte Handwerkszeug für alle, die sich mit dem Betriebsverfassungsgesetz beschäftigen.

Die 31. Auflage beinhaltet im Zusammenhang mit den Betriebsratswahlen

  • die geänderte Wahlordnung
  • die Anhebung der Schwellenwerte für das vereinfachte Wahlverfahren
  • die Streichung bzw. Absenkung des Erfordernisses für Stützunterschriften
  • die Einschränkung des Anfechtungsrechts wegen Fehlern in der Wählerliste
  • die Ausweitung und Verbesserung des Kündigungsschutzes im Wahlkontext

Zusammen mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14. Juni 2021 wurden insbesondere folgende Neuerungen berücksichtigt:

  • neuer Mitbestimmungstatbestand zur mobilen Arbeit (§ 87 Nr. 14 BetrVG)
  • Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Zusammenhang mit Betriebsratsrechten (zB Sachverständigen-Hinzuziehung)
  • Aufgabenerweiterung der Einigungsstelle als Vermittlungsgremium in Fragen der betrieblichen Bildung
  • Neuregelungen zu Betriebsratssitzungen per Video- und Telefonkonferenz
  • Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) und die daraus erwachsenden Aufgaben für den Wirtschaftsausschuss
  • neuer Katalogtatbestand aus dem Lieferkettengesetz (wirtschaftliche Angelegenheiten)
  • Grundsatzurteil des BAG zur Auslegung des § 611a BGB (Crowdworker als Arbeitnehmer)
  • betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen der GSA Fleisch
  • Abschluss eines Sozialplans durch beiderseitige elektronische Signatur desselben Dokuments auch in elektronischer Form
  • Fragen des Datenschutzes
  • die praktischen Auswirkungen der Covid-19 Gesetzgebung auf die BR-Arbeit, wie zB
  • virtuelle BR-Sitzung
  • Einigungsstellensitzung
  • Betriebsversammlung

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Das Arbeitsschutzrecht bildet die Grundlage für die Schaffung und den Erhalt sicherer und menschengerechter Arbeitsbedingungen und damit für ein funktionierendes Beschäftigungssystem insgesamt. Effizienter Arbeitsschutz, wirksame Unfallvermeidung und eine ständige Verbesserung der Arbeitsbedingungen, von physischen Gefährdungen bis hin zu psychischen Belastungen, sind enorm wichtig, gerade auch im Hinblick auf die Herausforderungen, die mit der Digitalisierung und einer sich immer schneller und anspruchsvoller entwickelnden globalen Arbeitswelt einhergehen. 

Eine breit aufgestellte und regelmäßig aktualisierte Kommentierung der Normen zum Arbeitsschutz und zur Arbeitssicherheit in diesem BeckOK Arbeitsschutzrecht geben Antworten auf wichtige Fragen in der tätlichen Arbeit.

 

 

Der „Däubler/Beck“ (Vorauflage Däubler/Bertzbach) ist der Kommentar des 1. Zugriffs für alle Fragen rund um das Gleichbehandlungsrecht. Er vernetzt alle wichtigen Fragestellungen aus AGG, Entgelttransparenzgesetz und dem für Länderregelungen vorbildgebenden Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin.

Die Neuauflage behandelt aktuelle Themen wie:

  • Diskriminierende Algorithmen
  • Diskriminierung wegen sozialer Herkunft nach Art. 21 Grundrechte-Charta
  • Drittes Geschlecht
  • Kirche als diskriminierender Arbeitgeber
  • Tätowierung als Ablehnungsgrund?
  • Kündigung wegen rassistischer Äußerungen
  • Diskriminierung wegen Alters

Der Kommentar wird in der täglichen Praxis besonders geschätzt von Arbeitsrichtern, Fachanwälten für Arbeitsrecht, Verbandsvertretern, Personal- und Rechtsabteilungen in Betrieben sowie Beschäftigtenvertretern.
Die Autoren
PräsLAG Thorsten Beck; Dr. Sandro Blanke; Dr. Anna Braunroth; Prof. Dr. Christiane Brors; Rudolf Buschmann; Prof. Dr. Wolfgang Däubler; Prof. Dr. Olaf Deinert; RAuN Dieter Dette, FAArbR; Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer; Hildegund Ernst; Bernhard Franke; RA Christoph Gottbehüt, FAArbR; Prof. Dr. Bettina Graue; RA Hanno Herrmann, FAArbR u FAVerwR; VRiLAG Dr. Oda Hinrichs; Alexander Klose; Prof. Dr. Matthias Mahlmann; Gisbert Schlichtmann; RA Prof. Dr. Peter Schrader, FAArbR; Prof. Dr. Jens Schubert; Prof. Dr. Peter Wedde und Prof. Dr. Reingard Zimmer.

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Der Kommentar überträgt das AGB-Recht auf das Arbeitsrecht. Er greift alle wichtigen Gestaltungsprobleme auf, die sich beim Abschluss und bei der Änderung von Arbeitsverträgen ergeben, und benennt wirksame und unwirksame Klauseln. Im Anhang, der rund ein Drittel des Buches ausmacht, werden insgesamt 93 verbreitete Klauseln analysiert, die rechtlich angreifbar sein könnten. Damit ist der Kommentar sowohl für die Vertragsgestaltung als auch für die gerichtliche Auseinandersetzung einsetzbar.

Die Neuauflage greift alle wichtigen Gestaltungsprobleme auf, die sich beim Abschluss und bei der Änderung von Arbeitsverträgen ergeben, und benennt wirksame und unwirksame Klauseln. Im Anhang, der rund ein Drittel des Buches ausmacht, werden nahezu 100 Klauseln in alphabetischer Reihenfolge abgehandelt. Immer geht es um die Frage, was nach den §§ 305-310 BGB zulässig ist und was nicht.

Erstmals in die Kommentierung aufgenommen wurden diverse Klauseln zu Homeofficeregelungen, die zum unverzichtbaren Repertoire von Arbeitgebern geworden sind. Ergänzt wurden auch Regelungen bei Quarantäne sowie die spezifische Form der "Entlohnung" bei Angestellten im Private-Equity-Sektor.
Änderungsschwerpunkte sind:

  • Internetbezogene Vertragsklauseln, insbesondere die Nutzung informationstechnischer Geräte wie Bring your own device (BYOD) mit allen seinen Gestaltungsnotwendigkeiten
  • Weiterentwicklung des Rechts der Aufhebungsverträge
  • Neue Probleme in den Bereichen Altersgrenze und Arbeitszeit
  • Beeinflussung der Ausschlussfristen durch das Mindestlohngesetz
  • Neuer Vertragstypus für Saisonarbeit
  • Kirchliches Arbeitsrecht
  • Betriebliche Altersversorgung
  • Bezugnahmeklauseln
  • Urlaub

Die gesamte Kommentierung wurde vollständig auf den neuesten Stand der Rechtsprechung und der Literatur gebracht. Dabei nimmt der Kommentar die BAG-Rechtsprechung in den Fokus und plädiert bei umstrittenen Fragen für die sichere Lösung.

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Das Werk enthält zum einen die Kommentierung des Schwerbehindertenrechts auf neuestem Stand, zum anderen eine vollständige Erläuterung der sozialrechtlichen Bestimmungen. Darüber hinaus sind die Verordnungen zum Schwerbehindertenrecht, insbesondere die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO), kommentiert. Berücksichtigt und erläutert ist auch das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen.

Die Neuauflage setzt die Neukommentierung der Vorauflage fort und vervollständigt die zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden letzten Änderungen der SGB IX Reform. Berücksichtigt wird das Bundesteilhabegesetz inklusive der Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Reha-Trägern. Wichtigste Neuerung ist jedoch die Eingliederungshilfe. Diese wird ab dem 1.1.2020 nicht mehr in den §§ 53 ff. SGB XII, sondern in Teil 2 des SGB IX geregelt. Die neuen Vorschriften waren bislang nur skizziert und werden in der Neuauflage umfassend kommentiert. Besonders zu nennen sind u.a. die Vorschriften zur Berücksichtigung von Vermögen und zum Eigenbetrag der Leistungsberechtigten.

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Handbücher und Arbeitshilfen

Klare Linie bei Einstellungs- und Eignungsuntersuchungen. Mit diesem Werk haben Sie den vollen Überblick bei Fragen zu allen Eignungskontrollen und einschlägigen Sicherheitsanforderungen, einschließlich der Besonderheiten im Beamtenverhältnis.

Das Werk erläutert die Rechtsgrundlagen und die Zulässigkeitsvor­aussetzungen von Einstellungs- und Eignungsuntersuchungen. Behandelt werden dabei auch die entsprechenden Regelungsmöglichkeiten im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung sowie die datenschutzrechtlichen Aspekte. Eingehend dargestellt sind praxisrelevante Themen, wie:
  • Alkohol- und Drogenscreenings 
  • HIV
  • Eignungsvorbehalte (z.B. § 7 ArbSchG)
  • Untersuchungen bei oder nach Arbeitsunfähigkeit
  • Untersuchungen nach dem JArbSchG
  • Untersuchungen aus besonderem Anlass
  • Schwangerschaft und Behinderung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
  • Die Regelungen zum Masernschutzgesetz.

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Durch Inkrafttreten der Gesetze wurde der Beschäftigtendatenschutz auf völlig neue rechtliche Grundlagen gestellt. Dies wirkt sich erheblich auf die Zulässigkeit von Mitarbeiterkontrollen aus. Arbeitgeber*innen, Mitarbeiter*innen und Betriebsräte werden im betrieblichen Alltag mit neuen Rechtsfragen konfrontiert.

Die Neuauflage bietet eine umfassende Darstellung der wesentlichen Herausforderungen und liefert praxisgerechte Lösungen durch zahlreiche Praxishilfen. Neben der Kontrolle betrieblicher Kommunikationsmittel und der Videoüberwachung, die in den Medien eine große Rolle spielen, behandelt das Werk u.a.:

  • Zugangssysteme
  • Ortung
  • Taschenkontrollen
  • Detektiveinsatz
  • Background-Checks
  • Gesundheits-Checks
  • Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Mitarbeiterkontrollen
  • Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden
  • Schadenersatzansprüche der Arbeitnehmer.

Zur Neuauflage
Mit Inkrafttreten der DS-GVO und des neuen BDSG sind viele bislang als geklärt geglaubte Problemstellungen in neuem Licht zu betrachten. Die Neuauflage untersucht daher alle Probleme auch unter diesem Blickwinkel.

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Wer in ein Betriebsratsgremium gewählt wird, muss sich viel Wissen aneignen, um die vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können. Deshalb hat der Gesetzgeber festgelegt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, Betriebsratsmitglieder für entsprechende Schulungen freizustellen und die Kosten dafür zu übernehmen. 

Das neue Praxiswerk erläutert die Inhalte der Schulungen, z.B. Fragen zu allen rechtlichen Belangen, Betriebswirtschaft, IT, betrieblicher Altersversorgung, Verhandlungstechniken, Konfliktlösung u.v.m.
Die Neuerscheinung berücksichtigt dabei auch Sonderregelungen bei Personalratsmitgliedern und die Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung (SBV).
 

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Gewerkschaften werden gebraucht – gerade in schwierigen Zeiten. Was können sie tun, wenn es im Betrieb Probleme gibt? Ihre wichtigsten Rechte sind nicht im Gesetz festgeschrieben, sondern finden sich in der Rechtsprechung. Das schafft erheblichen Informationsbedarf. Die Neuauflage des Standardwerks von Wolfgang Däubler gibt Antworten im Stile eines Kommentars. Dabei spielen Werbung per E-Mail und Internet eine wichtige Rolle.

Gewerkschaften werden gebraucht – gerade in schwierigen Zeiten. Was können sie tun, wenn es im Betrieb Probleme gibt? Ihre wichtigsten Rechte sind nicht im Gesetz festgeschrieben, sondern finden sich in der Rechtsprechung. Das schafft erheblichen Informationsbedarf.
Die Neuauflage des Standardwerks von Wolfgang Däubler gibt Antworten im Stile eines Kommentars. Dabei werden alle Handlungsmöglichkeiten einbezogen – von der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat über das Vorgehen gegen tarifwidrige Betriebsvereinbarungen bis hin zur Verteilung von Werbematerial und zur Unterschriftensammlung.

Besondere Aufmerksamkeit finden Probleme, die in den letzten Jahren neu entstanden sind. In manchen Betrieben haben sich mittlerweile mehrere Gewerkschaften etabliert. Welche Regeln gelten zwischen ihnen und beim Umgang mit dem Betriebsrat? Wie behandelt man Organisationen, die von der Konzernspitze ferngesteuert sind („trojanische Pferde“)?

Was bringt das Zeitalter der Digitalisierung? Die Gewerkschaft darf E-Mails an die dienstlichen Adressen der Beschäftigten schicken, aber hat sie auch einen Anspruch auf eine eigene Seite im betriebseigenen Intranet? Darf ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf eine gewerkschaftliche Mail reagieren? Und welche Konsequenzen ergeben sich, wenn vorwiegend zu Hause gearbeitet wird?

Wer darauf und auf viele weitere Fragen Antworten sucht, wird bei den „Gewerkschaftsrechten“ fündig.

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Über die Verpflichtung eines Arbeitgebers, die Kosten der Betriebsratsarbeit zu tragen, besteht häufig Unklarheit und in der Folge sind dann gerichtliche Auseinandersetzungen nicht selten. Kosten sind dann zu tragen, wenn sie erforderlich sind. Über die Auslegung dieses Begriffs gehen dabei die Meinungen weit auseinander. In diesem Werk werden Kriterien für die Beurteilung vorgestellt und auf die relevanten Sachverhalte angewandt.

Ihre Vorteile auf einen Blick:
  • schneller Zugriff bei allen Kostenfragen
  • Berücksichtigung aller Kostenarten
  • für alle Betriebsparteien

Die Darstellung orientiert sich an den Leitlinien der Rechtsprechung und ist für Personalabteilungen und Betriebsräte in gleicher Weise geeignet.

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Das Handbuch bietet viele Praxishinweise zu Alternativregelungen. Betriebsvereinbarungen stellen - neben Arbeits- und Tarifvertrag - einen der wichtigsten Regelungsbereiche auf betrieblicher Ebene dar. Auf eine Einführung zu den rechtlichen - Grundlagen, Rechtsnatur, Arten und Wirkung von Betriebsvereinbarungen, Nachwirkung, Mitbestimmungsrechte - folgt die Darstellung der verschiedenen Gruppen von Betriebsvereinbarungen (BV).

Das Werk erläutert eingehend die Rechtsgrundlagen von Betriebsvereinbarungen: Rechtsnatur, Arten und Wirkung von Betriebsvereinbarungen, Nachwirkung und Mitbestimmungsrechte. Den Schwerpunkt bilden Betriebsvereinbarungen mit ausführlichen Kommentierungen zu folgenden Bereichen:
  • Betriebliche Organisation
  • Betriebliche Ordnung
  • Arbeitszeit
  • Vergütung und Vergütungssysteme
  • Nutzung technischer Einrichtungen
  • Urlaub
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Verhütung von Arbeitsunfällen/Gesundheitsschutz
  • Sozialeinrichtungen
  • Betriebliches Vorschlagswesen
  • Betriebliche Altersversorgung
  • Personelle Mitbestimmung
  • Wirtschaftliche Angelegenheiten.
Die Neuauflage wurde überarbeitet und aktualisiert und berücksichtigt zahlreiche Neuerungen und Änderungen, u.a. in den Bereichen: Gefährdungsbeurteilung nach dem MuSchG, Neuregelungen zum Datenschutz, elektronische Personalakten, Sicherheitsanforderungen im Umgang mit IT-Systemen, Geschäftsgeheimnisschutzgesetz, Whistleblower-Richtlinie, Flexible Arbeitsmodelle.

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Dieses unverzichtbare Nachschlagewerk für konkrete ­Fragen zum Weisungsrecht erläutert anhand der Rechtsprechung die Recht­mäßigkeit einer Weisung und bietet Lösungsansätze anhand von Fallgruppen.

Das Werk erläutert die Grundsätze für eine rechtmäßige Weisung anhand der systematisch aufgearbeiteten Rechtsprechung. Hierbei wird die ganze Bandbreite von unterschiedlichen Weisungen in Fallgruppen erläutert und auf die einzuhaltenden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates hingewiesen. Zu allen Fragestellungen liefert das Werk wertvolle Lösungsvorschläge für die Praxis und ist somit ein unverzichtbares Hilfsmittel für Personalabteilungen und Betriebsräte, Führungskräfte, Anwälte, die im Arbeitsrecht beraten, sowie Arbeitsgerichte.

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Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist nicht nur ein sinnvolles, sondern in vielen Fällen rechtlich gebotenes Instrument. Dabei sind die Vorgaben des § 84 II SGB IX (ab 1.1.2018: § 167 II SGB IX) eher spärlich; die Erarbeitung eines geeigneten Verfahrens bleibt den Betriebsparteien selbst überlassen.

Dieses Werk hilft bei der Implementierung und Durchführung eines effektiven und rechtssicheren BEM. Es bietet

  • eingehende Erläuterungen zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen
  • einen detaillierten Ablaufplan eines BEM
  • zahlreiche Mustertexte wie eine Betriebsvereinbarung, Einladungsschreiben, Mitarbeiterinformationen, Muster zum Datenschutz und zur Dokumentation des BEM, insbesondere für das Erst- und das Abschlussgespräch.

Dabei wird auch auf die bestehenden finanziellen Fördermöglichkeiten eingegangen.

Die Neuauflage berücksichtigt vor allem die neueste Rechtsprechung, darunter die jüngsten zentralen Entscheidungen des BAG, aber auch zahlreiche neue Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte. Zudem sind jetzt weitere Praxishinweise enthalten. Auch die Mustertexte sind vollständig aktualisiert und durch weiterführende Hinweise ergänzt. Der durch die Neufassung des SGB IX ab 1.1.2018 geltende Rechtsstand ist bereits vollständig berücksichtigt.

 

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Bei der Bearbeitung arbeitsrechtlicher und/oder sozialrechtlicher Mandate treten sehr oft an den Schnittstellen Fragestellungen auf, die in der Beratungspraxis von hoher Bedeutung sind. Beispielhaft seien hier genannt das Schwerbehindertenarbeitsrecht, Freistellungen von der Arbeit, Aufhebungs- oder Abwicklungsverträge, Übergang in den Ruhestand oder betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM).
Diese Fragen werden in den Kapiteln Arbeitslosenversicherung, Übergang in den Ruhestand, Sozialversicherungs- und Beitragspflicht, Gesetzliche Krankenversicherung, Unfallversicherung und Schwerbehindertenarbeitsrecht behandelt. Häufig sind Arbeitsrechtler im Sozialrecht nicht sehr bewandert und erkennen das Gefahrenpotential nicht hinreichend. 


Die zum Teil konträre Entscheidungspraxis der Gerichtszweige erschwert die Beratung zusätzlich.
Hier hilft das Werk durch die Zusammenstellung der kritischen Problemfelder und gibt durch viele Beispiele und Tipps praktische Hilfestellung.

Vorteile auf einen Blick:
  • Behandlung der Schnittstellen zwischen Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
  • konkrete Hinweise und Hilfestellungen mit zahlreichen Beispielen
  • übersichtliche, verständliche Darstellung
Zur Neuauflage
Eine Vielzahl von Änderungen durch gesetzliche Neuregelungen und die Rechtsprechung war für die dritte Auflage einzuarbeiten, um das Werk wieder auf den aktuellen Stand zu bringen. Insbesondere sind die Themen "Rente mit 63", "Mütterrente", "Familienpflegezeit" und die Auswirkungen des Mindestlohns auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse behandelt.

Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, die arbeitsrechltiche Mandate mit Schnittstellen zum Sozialrecht oder sozialrechtliche Mandate mit Schnittstellen zum Arbeitsrecht bearbeiten, Richter der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, Personalabteilungen größerer Unternehmen, Sozialversicherungsträger, Betriebsräte.

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Bei einem Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
um Fragen der Mitbestimmung wird immer öfter eine Einigungsstelle angerufen. Diese versucht, die Parteien zu einer einvernehmlichen Lösung zu führen. Das Handbuch liefert das nötige Know-how, das die Autoren – erfahrene Rechtsanwälte und Richter – in zahlreichen Einigungsstellenverfahren erworben haben.

Die 2. Auflage
bringt alle behandelten Themen - von der Anrufung und Besetzung der Einigungsstelle über das Verfahren bis hin zur gerichtlichen Überprüfung und den Kosten des Einigungsstellenverfahrens – auf den neuesten Stand. Zahlreiche neue Urteile aller Gerichtsinstanzen sind ebenso berücksichtigt wie aktuelle Entwicklungen im Bereich Konfliktlösungstechniken.

Schwerpunkte auf aktuellen Themen

  • Vereinbarung eines Sozialplanes
  • Verhandlungen über einen Interessenausgleich bei Betriebsänderungen,
  • Vereinbarung von Kurzarbeit oder Arbeitszeitkonten sind integriert.

Besonders praxisnah
Viele taktische Hinweise, Fallbeispiele, Muster und ausformulierte Musterbetriebsvereinbarungen helfen bei der unmittelbaren Umsetzungen, was Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände, Betriebsräte und Gewerkschaften, Rechtsanwälte sowie Vorsitzende von Einigungsstellen zu schätzen wissen.

Herausgeber und Autoren:
Dr. Frank Hahn, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart | Christina Herbert, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kitzingen | Gerhard Pfeiffer, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Stuttgart | Dr. Wolfram Sitzenfrei, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart | Bernd Spengler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg | Dr. Christiane Tischer, Rechtsanwältin, Stuttgart

 

 

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Das Werk hilft beim rechtssicheren Aufbau präventiver Angebote in allen Bereichen des Gesundheitsschutzes, bei der Gestaltung von Eingliederungsmaßnahmen bis hin zur Kündigung langfristig erkrankter Arbeitnehmer.
Konkrete Beispiele aus der Unternehmenspraxis und viele Hinweise zur Gestaltung machen das Werk zu einem unverzichtbaren Arbeitsmittel

Der demographische Wandel führt zu alternden Belegschaften. Für den Erhalt der Arbeitsfähigkeit müssen die Unternehmen mehr und mehr präventiven Gesundheitsschutz aufbauen und erkrankten Mitarbeitern erweiterte Hilfen anbieten. Dabei wird auch eine deutlich höhere Berücksichtigung psychischer Belastungen erforderlich werden. Schließlich haben auch die Fälle krankheitsbedingter Beendigung von Arbeitsverhältnissen zugenommen. Die daraus resultierenden Maßnahmen werfen umfangreiche juristische Fragen für Unternehmen und deren Berater auf.

Gegliedert ist das Werk in folgende Kapitel:

  • Begründung des Arbeitsverhältnisses
  • Rechtliche und institutionelle Grundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
  • Gestaltung von Arbeit und Gesundheit
  • Krankheit
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement
  • Kündigung bei Krankheit 

Vorteile auf einen Blick

  • alle Facetten von Gesundheitsschutz in einem Band
  • Information aus erster Hand
  • praxisgerecht und übersichtlich

Zu den Autoren
Neben den Herausgebern ist eine Gruppe von 40 Autoren aus dem BMAS, der BAuA, Anwaltschaft, Justiz und Unternehmen beteiligt.

Zielgruppe
Für Personalabteilungen, beratende Anwälte, Betriebsräte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Betriebsärzte, Sozialversicherungsträger, Sozialverbände.

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Korruption wirksam begegnen: Dieses Handbuch zeigt Unternehmen Möglichkeiten der Prävention und für die Verfolgung von Verstößen auf.

Der Bekämpfung von Korruption wird in den Unternehmen immer größere, aber oft doch zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die arbeitsrechtlichen Möglichkeiten werden dabei häufig falsch oder gar nicht berücksichtigt.

Diese Neuerscheinung zeigt auf, welche Maßnahmen den Unternehmen zur Prävention zur Verfügung stehen und welche Wege für die Verfolgung von Verstößen gegeben sind – wie etwa Kündigung, Arreste mit folgender Zwangsvollstreckung und Zahlungsklagen. Schließlich werden prozessuale Besonderheiten dargestellt. Viele Beispiele aus der Praxis veranschaulichen die Darstellung und helfen bei der Umsetzung geeigneter Maßnahmen.

Das Autorenteam bestehend aus RA, FAArbR Dr. Gunnar Straube und RAin Dr. Jennifer Rasche, ist in einer überregionalen Kanzlei in der Beratung von Unternehmen und Führungskräften tätig.
 

Das Werk richtet sich an Personalverantwortliche und Compliance-Verantwortliche in Unternehmen, Rechtsanwälte, Arbeit-geberverbände und Gewerkschaften.

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Gerade vor dem Hintergrund des Ausbleibens einer gesetzlichen Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz gibt dieses Handbuch einen wertvollen, systematischen Überblick über die ungeregelten Problemkreise und offenen Fragen.

Zum Werk
Nach einer Vielzahl realer oder vermeintlicher Datenschutzskandale, die jeweils bei Arbeitnehmerüberwachungen (wie Datenscan oder Videoüberwachung) auftraten, hat sich die Öffentlichkeit diesem sensiblen Thema zugewandt. Die aktuelle Rechtslage und gangbare Lösungswege stellen die Autoren in diesem Werk dar.In einem allgemeinen und einem besonderen Teil werden alle Aspekte des Schutzes der Arbeitnehmerdaten, von traditionellen Datenbanken bis hin zu sozialen Netzwerken beleuchtet und jeweils Vorschläge zur Lösung von Zweifelsfällen angeboten. Ein eigener Teil ist Spezialfragen gewidmet, wie Betriebsrat und Datenschutz, Internationaler Datentransfer, Datenschutz im Konzern, Outsourcing von Dienstleistungen, strafrechtliche Folgen.

Vorteile auf einen Blick
  • aktuelle Rechtslage
  • umfassende Darstellung
Zu den Autoren
Herausgeber und Autoren sind als Wissenschaftler und Praktiker im Arbeitsrecht, Datenschutz und Strafrecht ausgewiesene Experten, die zu diesem Querschnittbereich vielfach als Autoren und Referenten hervorgetreten sind.

Zielgruppe

Für Unternehmen, Datenschutzbeauftragte, im Arbeits- und Datenschutzrecht beratende Anwälte, Arbeitnehmervertretungen, Gerichte.


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Das Praxishandbuch stellt umfassend die juristischen Aspekte der in vielen Unternehmen gegenwärtigen Problematik dar. In der aktuellen 5. Auflage wird auf neue Phänomene wie Cyber-Mobbing, Social-Media-Mobbing, Bashing und Mobbing-Missbrauch eingegangen. Gezielt werden dabei die jeweiligen Handlungsoptionen für die betrieblichen Akteure und die Mobbingopfer aufgezeigt.

Die Neuauflage informiert Sie auf aktuellem Stand umfassend über alle Aspekte des Mobbings und zeigt übersichtlich die Handlungsmöglichkeiten aller Beteiligten auf. Der Autor ist Anwalt und Referent in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit und durch seine langjährige praktische Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Betriebs- und Personalräten ein ausgewiesener Experte.

Aus dem Inhalt

  • Strafrechtliche Aspekte
  • Schadensersatzrechtliche Aspekte
  • Arbeitsrechtliche Aspekte
  • Sozialrechtliche Aspekte
  • Dienstrechtliche Aspekte
  • Handlungsmöglichkeiten des Betriebs- bzw. Personalrats
  • Handlungsmöglichkeiten des Mobbingbetroffenen

Das Handbuch ist der ideale Ratgeber für Rechtsanwälte, Arbeitsrichter, Gewerkschaften, Antidiskriminierungsverbände, Betriebs- und Personalräte.

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Arbeitshilfen für Betriebsräte

Diese Broschüre aus der Reihe "Arbeitshilfen für Betriebsräte" richtet sich an das gesamte Gremium, da alle Betriebsräte aktuell mit diesen Fragen von Kurzarbeit, Mitbestimmungsrechten und der Neuorganisation Ihrer Arbeit konfrontiert werden können.

Aus dem Inhalt:

  • Pflicht zur Meldung der Erkrankung beim Arbeitgeber
  • Arbeitspflicht
  • Fortzahlung der Vergütung
  • Kurzarbeit
  • Geringfügig Beschäftigte
  • Kündigung
  • Kinderbetreuung
  • Homeoffice
  • Betriebsänderung aufgrund Corona-Krise
  • Beteiligungsrechte des BR bei Home Office
  • Geschäftsordnung des BR in Zeiten der Corona-Krise
  • Beschlussfassung des Betriebsrats
  • Unterscheidung von Mitbestimmung in Eilfällen und Mitbestimmung in Zeiten einer Notlage
  • Abhaltung von Betriebsversammlungen bzw. Wahlen

Vorteile auf einen Blick

  • klare und für Nichtjuristen verständliche Sprache
  • aktuell zur Covid-19-Krise
  • Fragestellungen und Antworten ausschließlich aus der Praxis

 

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Mitbestimmung: § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG - Überstunden, Pausen/Kurzarbeit

Klare und für Nichtjuristen verständliche Sprache.

Diese Broschüre aus der Reihe „Arbeitshilfen für Betriebsräte“ richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats, da die Regelung der Arbeitszeit für alle Betriebsräte und Mitarbeiter im Betrieb von größtem Interesse ist. Behandelt werden die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Fragen zur täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit, zu Pausenregelungen sowie zur Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit. Eingegangen wird auch auf die Fragen zur Durchsetzbarkeit der Mitbestimmungsrechte.

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Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG - Zulässige Regelungen, Kontrollen/Verbote/Kleidung

Klare und für Nichtjuristen verständliche Sprache.

Diese Broschüre aus der Reihe "Arbeitshilfen für Betriebsräte" richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats, da Fragen der Ordnung im Betrieb und des Verhaltens der Mitarbeiter einen zwingenden Mitbestimmungstatbestand darstellen. Behandelt werden neben allgemeinen Fragen der betrieblichen Ordnung Regelungen zur Tor- und Taschenkontrolle, Bekleidungsvorschriften sowie die Nutzung von elektronischen Medien wie Internet, E.Mail und Social Media. Behandelt sind auch Fragen der Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte.

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Haftung als Gremium - Persönliche Haftung - Finanzielle Folgen

Mit Mustern und Checklisten für die tägliche Arbeit im Betriebsrat.

Diese Broschüre aus der Reihe "Arbeitshilfen für Betriebsräte" richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats, da Fragen der Haftung für die Betriebsratstätigkeit alle Mitglieder treffen können.
Die Autoren beleuchten sowohl die Haftung des Gremiums wie auch die der einzelnen Mitglieder. Auch Fragen zu einem möglichen Verfahrensgang werden behandelt.

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Mitbestimmung: § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG. Grundsätze, Planung und Festlegung

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Urlaubsanspruch und Urlaubsplanung.

Diese Broschüre aus der Reihe "Arbeitshilfen für Betriebsräte" richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats, da die Regelungen der Festlegung, Erteilung Nutzung des Urlaubs für alle Betriebsräte und Mitarbeiter im Betrieb von größtem Interesse ist. Behandelt werden die Grundsätze für den Anspruch auf Urlaub sowie dessen Planung und Festlegung. Behandelt werden auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Fragen zur Festlegung und Gewährung des Urlaubs sowie Fragen zur Durchsetzbarkeit der Mitbestimmungsrechte.

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Inhalt, Abschluss, Durchsetzung

Antworten für die Praxis

Diese Broschüre aus der Reihe "Arbeitshilfen für Betriebsräte" richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats, da die Verhandlung und der Abschluss von Betriebsvereinbarungen alle Mitglieder des Gremiums betrifft. Behandelt werden die möglichen und zulässigen Inhalte von Betriebsvereinbarungen. Dabei legen die Autorinnen besonderes Gewicht auf die Anforderungen an einen wirksamen Abschluss der Vereinbarungen und die Durchsetzung der getroffenen Regelungen.

 

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Schutzvorschriften, Freistellungs- und Teilzeitansprüche, Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats

Diese Broschüre richtet sich an alle Mitglieder von Betriebsratsgremien, da Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in allen Unternehmen relevant sind. Die Autorinnen beantworten dabei alle Fragen, die in der Praxis an den Betriebsrat herangetragen werden, sei es zu Fragen der Arbeitszeitgestaltung, Sonderurlauben bei Erkrankung von Kindern oder Familienpflegezeit.

 

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Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, Rechtliche Grundlagen, Handelnde Personen und Behörden

Diese Broschüre aus der Reihe "Arbeitshilfen für Betriebsräte" richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats, da die Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz einen zwingenden Mitbestimmungstatbestand darstellen. Behandelt werden auch die Mitwirkungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei der Gefährdungsbeurteilung, dem Betriebsarzt, der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM).

 

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Straftaten am Arbeitsplatz, Rolle des Betriebsrats, Sanktionen und Folgen strafbaren Handelns

Diese Broschüre aus der Reihe „Arbeitshilfen für Betriebsräte“ richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats, da Fragen zu strafrechtlichen Sachverhalten aus der Betriebsratstätigkeit und durch das Verhalten des Arbeitgebers alle Mitglieder betreffen können. Daneben ist der Betriebsrat auch gefragt, wenn tatsächliche oder vermeintliche Straftaten von Mitarbeitern zu bewerten sind. Schließlich fällt dem Betriebsrat auch die Rolle einer Art „Betriebspolizei“ zu, weil er auch die Pflicht hat, im Betrieb über die Einhaltung der Gesetze zu wachen.

 

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Mitbestimmung: § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG - Kontrolleinrichtungen/Überwachung - Grenzen des Einsatzes

 Vorteile

  • Klare und für Nichtjuristen verständliche Sprache
  • Fragestellungen und Antworten ausschließlich aus der Praxis
  • Mit Mustern und Checklisten für die tägliche Arbeit im Betriebsrat

 

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Arbeitspflicht/Gehalt, Rolle des Verwalters, Betriebsschließung/-übergang

Diese Arbeitshilfe richtet sich an Betriebsräte und Gewerkschafter in der schwierigen Situation der Insolvenz des Arbeitgebers. Dazu werden typische Fragen, die sich Betriebsratsmitgliedern und Arbeitnehmern stellen, beantwortet. Neben gefährlichen Fallstricken, werden auch Möglichkeiten der Einflussnahme durch den Betriebsrat aufgezeigt, unterstützt von Praxistipps, Checklisten und Musterschreiben.

Die Arbeitshilfe begleitet Betriebsräte und Arbeitnehmer von der Stellung des Insolvenzantrages, über den Ablauf des Insolvenzverfahrens bis hin zu Beendigung der Arbeitsverhältnisse, einem Betriebsübergang oder Veräußerung. Behandelt werden neben Transfergesellschaften auch Lohnersatzleistungen (Insolvenzgeld).

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Rechtsgrundlagen, Arbeitsweise, Betriebswirtschaft

Fit für den Betriebsrat

Auf die Tätigkeit in einem Wirtschaftsausschuss sind Betriebsräte häufig aufgrund ihrer Ausbildung nicht ausreichend vorbereitet. Dieses Werk behandelt die Grundzüge zum Verständnis von Bilanzen und Geschäftsberichten anhand konkreter Beispiele und typischer Fragestellungen. So wird ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses in die Lage versetzt, die möglicherweise kritischen Punkte in diesen Berichten aufzufinden.

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Das Arbeitszeugnis in der Betriebsratspraxis
Rechtsgrundlagen, Prüfungsschemata, Zeugnissprache

Diese Broschüre aus der Reihe "Arbeitshilfen für Betriebsräte" richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats, da viele Mitarbeiter auf die Mitglieder zukommen und um Rat oder Hilfe bei der Beurteilung von Zeugnissen zu bitten. Dazu werden Hinweise gegeben, was bei einer Überprüfung durch den Betriebsrat zu beachten ist.

Neben dem Anspruch auf ein Zeugnis und insbesondere den Anforderungen an Form und Inhalt, werden auch die Besonderheiten bei Zwischenzeugnissen erläutert. Schließlich wird auch noch dargestellt, wie der Streit um ein Arbeitszeugnis ablaufen kann.

 

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Vorbereitung, Durchführung, Konstituierung

Sofort umsetzbares Know-how erfahrener Juristen

Die Arbeitshilfe zur Betriebsratswahl ist Teil einer Reihe von Infobroschüren für Betriebsräte, die als Arbeitshilfe und Information zu arbeitsrechtlichen Fragen dienen. Sie geben Betriebsräten Unterstützung bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und informieren ihn über Ansprüche, Rechte und Pflichten in seiner Rolle als Arbeitnehmervertreter. Diese Arbeitshilfe zeigt die relevanten Probleme und Fallstricke bei der Wahlvorbereitung und -durchführung auf und gibt dem Betriebsrat und insbes. dem Wahlvorstand eine Vielzahl an Arbeitshilfen an die Hand.

 

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Einberufung, Durchführung, Kosten

Der kompakte Wegweiser für das Verfahren vor der Einigungsstelle ergänzt den Kommentar zum Betriebsverfassungsrecht von Fitting. Er erweitert ihn um praktische Antworten zu Problemstellungen aus dem Berufsalltag, überstützt Arbeitnehmer und Betriebsrat bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und informiert so über Ansprüche, Rechte und Pflichten aus dem jeweiligen Arbeitsverhältnis.

Die Autoren Wolfgang Kühne und Sören Meyer sind als Anwälte und Berater zahlreicher Betriebsratsgremien ebenso mit den täglichen Belangen von Arbeitnehmervertretungen befasst, wie in ihren zahlreichen Schulungen von Betriebsräten, wo sie die aus der Praxis gestellten Fragen täglich beantworten.

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Sitzungen, Beschlüsse, Organisation

Diese Broschüre aus der Reihe „Arbeitshilfen für Betriebsräte“ richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats, da das gesamte Gremium Verantwortung für seine Arbeit trägt.

Über die Abhaltung der Sitzungen, der Beschlussfassung und deren Niederschrift und die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses erstreckt sich die Darstellung bis hin zur richtigen Organisationen der Betriebsratsarbeit (einschl. der Frist- und Formvorschriften und der Befugnisse der einzelnen BR-Mitglieder) und vielen Einzelproblemen behandelt diese Arbeitshilfe typische Konstellationen, in denen Fehler häufig begangen werden.

Eine große Anzahl von Mustern erleichtert die sichere Umsetzung der Aufgaben.

Vorteile auf einen Blick

  • klare und für Nichtjuristen verständliche Sprache
  • Fragestellungen und Antworten ausschließlich aus der Praxis
  • mit Mustern und Checklisten für die tägliche Arbeit im Betriebsrat

Zielgruppe

Betriebsräte, Arbeitnehmer vertretende Anwälte, Gewerkschaften, Verbände.

 

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Sitzungen, Beschlüsse, Organisation

Diese Broschüre aus der Reihe „Arbeitshilfen für Betriebsräte“ richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats, da das gesamte Gremium Verantwortung für seine Arbeit trägt.

Über die Abhaltung der Sitzungen, der Beschlussfassung und deren Niederschrift und die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses erstreckt sich die Darstellung bis hin zur richtigen Organisationen der Betriebsratsarbeit (einschl. der Frist- und Formvorschriften und der Befugnisse der einzelnen BR-Mitglieder) und vielen Einzelproblemen behandelt diese Arbeitshilfe typische Konstellationen, in denen Fehler häufig begangen werden.

Eine große Anzahl von Mustern erleichtert die sichere Umsetzung der Aufgaben.

Vorteile auf einen Blick

  • klare und für Nichtjuristen verständliche Sprache
  • Fragestellungen und Antworten ausschließlich aus der Praxis
  • mit Mustern und Checklisten für die tägliche Arbeit im Betriebsrat

Zielgruppe

Betriebsräte, Arbeitnehmer vertretende Anwälte, Gewerkschaften, Verbände.

 

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Ein- und Umgruppierung, Zustimmungsverweigerung, Anhörung

Begriff, Verfahren, Zustimmungsverweigerung

Fragestellungen und Antworten ausschließlich aus der Praxis

Diese Broschüre aus der Reihe der „Arbeitshilfen für Betriebsräte“ richtet sich insbes. an die Betriebsratsgremien und den Vorsitzenden. Es werden nicht nur die Fragen rund um die Prüfung der Unterlagen und die Entscheidungsfindung, sondern auch die Zustimmungsverweigerung mit den daraus resultierenden Folgen geklärt.

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Rechtsgrundlagen, Arbeitsweise, Betriebswirtschaft

Fit für den Betriebsrat

Auf die Tätigkeit in einem Wirtschaftsausschuss sind Betriebsräte häufig aufgrund ihrer Ausbildung nicht ausreichend vorbereitet. Dieses Werk behandelt die Grundzüge zum Verständnis von Bilanzen und Geschäftsberichten anhand konkreter Beispiele und typischer Fragestellungen. So wird ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses in die Lage versetzt, die möglicherweise kritischen Punkte in diesen Berichten aufzufinden.

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Begriff, Verfahren, Zustimmungsverweigerung

Fragestellungen und Antworten ausschließlich aus der Praxis

Diese Broschüre aus der Reihe der „Arbeitshilfen für Betriebsräte“ richtet sich insbes. an die Betriebsratsgremien und den Vorsitzenden. Es werden nicht nur die Fragen rund um die Prüfung der Unterlagen und die Entscheidungsfindung, sondern auch die Zustimmungsverweigerung mit den daraus resultierenden Folgen geklärt.

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Umstrukturierung/Outsourcing, Personalabbau/Kurzarbeit, Massenentlassungen

Umstrukturierungen berühren zahlreiche Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und - je nach Art der Umstrukturierung - auch des Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrats. Gerade wenn solche Veränderungen in Unternehmenskrisen stattfinden, ist Zeit ein entscheidender Faktor. Schnell muss entschieden werden, welches Gremium für welche Mitbestimmungstatbestände zuständig ist. Auch Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan erfolgen oft unter Zeitdruck. Daher ist es für Betriebsräte hilfreich, mögliche Krisenanzeichen frühzeitig zu erkennen und schon im Vorfeld zu wissen, wie sie mit Umstrukturierungen umgehen können. Hierfür hat die Autorin aus ihrer langjährigen Erfahrung als Rechtsberaterin bei verschiedensten Umstrukturierungsprojekten, im Rahmen von arbeitsgerichtlichen Verfahren und als Referentin für arbeits- und betriebsverfassungsrechtliche Seminare für Betriebsräte typische Fragen aus der Praxis zusammengestellt. Diese Arbeitshilfe beantwortet die Fragen unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung und gibt zahlreiche Praxistipps für Betriebsräte zum Umgang mit Umstrukturierungen.

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Grundlagen, Wirtschaftlichkeit und Haftung, Mitbestimmungsrechte

Diese Broschüre aus der Reihe "Arbeitshilfen für Betriebsräte" richtet sich an das gesamte Gremium, da alle Betriebsräte mit diesen Fragen konfrontiert werden können.

Arbeitgeber und Betriebsrat tragen Entscheidungen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) häufig gemeinsam, meist über Betriebsvereinbarungen. Aufgabe des Betriebsrats ist es darauf zu achten, dass die Arbeitnehmer dabei ausreichend geschützt sind. Die erzwingbaren Mitbestimmungsrechte bei der bAV ergeben sich aus § 87 Abs. 1 S. 4, 8 und 10 BetrVG.

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Grundbegriffe/Kernaufgaben, Rechte und Pflichten, Gremienarbeit

Fit für den Betriebsrat

Die vorliegende Betriebsratsbroschüre ist Teil einer Reihe von Infobroschüren für Arbeitnehmer und Betriebsräte, die als Arbeitshilfe und Information zu arbeitsrechtlichen Fragen dienen. Diese ergänzen den Kommentar zum Betriebsverfassungsrecht von Fitting und erweitern ihn um praktische Antworten zu Problemstellungen aus dem Berufsalltag, geben Arbeitnehmern und Betriebsrat Unterstützung bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und informieren ihn über Ansprüche, Rechte und Pflichten aus seinem Arbeitsverhältnis.

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Rechte und Pflichten, Leitung des Gremiums, Betriebliche Zusammenarbeit

Fit für den Betriebsrat

Die vorliegende Betriebsratsbroschüre ist Teil einer Reihe von Infobroschüren für Arbeitnehmer und Betriebsräte, die als Arbeitshilfe und Information zu arbeitsrechtlichen Fragen dienen.
Diese ergänzen den Kommentar zum Betriebsverfassungsrecht von Fitting und erweitern ihn um praktische Antworten zu Problemstellungen aus dem Berufsalltag, geben Arbeitnehmern und Betriebsrat Unterstützung bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und informieren ihn über Ansprüche, Rechte und Pflichten aus seinem Arbeitsverhältnis.
Auf den neuen Betriebsratsvorsitzenden kommen gleich zu Beginn der Amtszeit eine Menge Aufgaben zu, die ebenso viele Fragen aufwerfen. Dieses Werk erklärt den Betriebsratsvorsitzenden, was seine Rechte und Pflichten sind, wie er seine Gremiumsarbeit gestalten kann und wie der Betriebsrat als Kollektivorgan gegenüber dem Arbeitgeber auftreten kann, insbesondere auch wieder Betriebsrat auf externe Hilfe zurückgreifen kann.

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Rechtsanwalt, Sachverständiger, Berater

Diese Broschüre aus der Reihe "Arbeitshilfen für Betriebsräte" richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats, da die Hinzuziehung externer Berater das gesamte Gremium betrifft. In schwierigen Fällen bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber, bei Rechtsstreitigkeiten und auch bei Verfahren vor der Einigungsstelle kann er sich durch Fachleute beraten und vertreten lassen. In der Praxis zeigt sich aber sehr oft, dass die Betriebsräte ihre Schulungsansprüche durchaus verfolgen, aber selten auf externen Sachverstand zurückgreifen. Diese Arbeitshilfe leistet einen Beitrag, den Zugang zur Beauftragung externer Berater zu erleichtern, ergänzt um Checklisten, Praxistipps und Muster.

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Rechtsgrundlagen, Arbeitsweise, Betriebswirtschaft

Fit für den Betriebsrat

Auf die Tätigkeit in einem Wirtschaftsausschuss sind Betriebsräte häufig aufgrund ihrer Ausbildung nicht ausreichend vorbereitet. Dieses Werk behandelt die Grundzüge zum Verständnis von Bilanzen und Geschäftsberichten anhand konkreter Beispiele und typischer Fragestellungen. So wird ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses in die Lage versetzt, die möglicherweise kritischen Punkte in diesen Berichten aufzufinden.

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Anspruch, Überwachung, Durchsetzung

Fragestellungen und Antworten nach ersten Praxiserfahrungen

Die neue Broschüre behandelt Fragen zur Berechnung des Mindestlohns, der Einbeziehungsmöglichkeit von Nebenleistungen, Umgehungsstrategien ebenso wie Fragen nach den Anspruchsberechtigten. Ein eigenes Kapitel befasst sich mit der Kontrollmöglichkeit durch den Betriebsrat und mit der prozessualen Durchsetzung.

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Werkvertrag/Dienstvertrag, Verdeckte Leiharbeit, Beteiligung des Betriebsrats

Beantwortet Fragen rund um den Fremdpersonaleinsatz

Diese Broschüre richtet sich vor allem an die Betriebsratsgremien und den Vorsitzenden. Es werden nicht nur Fragen rund um die „klassische“ Leiharbeit, sondern auch zu allen anderen Formen des Fremdpersonaleinsatzes geklärt. Auch auf die anstehende Reform des AÜG wird bereits eingegangen.

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Grundbegriffe und Abgrenzung, Rechte und Pflichten, Verhältnis zum örtlichen Betriebsrat

Die vorliegende Betriebsratsbroschüre ist Teil einer Reihe von Infobroschüren für Arbeitnehmer und Betriebsräte, die als Arbeitshilfe und Information zu arbeitsrechtlichen Fragen dienen. Diese ergänzen den Kommentar zum Betriebsverfassungsrecht von Fitting und erweitern ihn um praktische Antworten zu Problemstellungen aus dem Berufsalltag, geben Arbeitnehmern und Betriebsrat Unterstützung bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und informieren ihn über Ansprüche, Rechte und Pflichten aus seinem Arbeitsverhältnis.

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Kündigungsschutz, Kündigungsgründe, Fristen

Schnell fit beim Thema Kündigung



Dieser Band beantwortet kurz und bündig alle relevanten Rechtsfragen zur Kündigung. Anschaulich erläutert sind dabei der Kündigungsschutz, die einzelnen Kündigungsgründe und die einzuhaltenden Fristen. Einen Schwerpunkt bildet die Beteiligung des Betriebsrats bei Kündigungen. Behandelt sind aber auch alle anderen wichtigen Themen wie Abmahnung, Änderungskündigung, Abfindung und der Kündigungsschutz für Mitglieder des Betriebsrats. Zahlreiche Formulierungshilfen, Übersichten und Prüfungsschemata erleichtern die Arbeit.

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Verhandlungen, Inhalte, Durchführung

Die vorliegende Betriebsratsbroschüre ist Teil einer Reihe von Infobroschüren für Arbeitnehmer und Betriebsräte, die als Arbeitshilfe und Information zu arbeitsrechtlichen Fragen dienen. Diese ergänzen den Kommentar zum Betriebsverfassungsrecht von Fitting und erweitern ihn um praktische Antworten zu Problemstellungen aus dem Berufsalltag, geben Arbeitnehmern und Betriebsrat Unterstützung bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und informieren ihn über Ansprüche, Rechte und Pflichten aus seinem Arbeitsverhältnis.

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Anspruch, Umfang/Häufigkeit, Kostenerstattung

Lösungen und Tipps für Betriebsräte

Die Autoren beantworten in diesem Werk die wichtigen und in der Betriebsratspraxis immer wieder auftauchenden Fragen zum Anspruch der Betriebsräte auf Schulungen und alle Arten von Arbeitsmitteln. In 12 Kapiteln werden über 300 Fragen kurz und präzise beantwortet. Berücksichtigt werden dabei die Ansprüche aller Arbeitnehmervertretungen, wie Gesamt-, Konzern- und europäischer BR sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretung.

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Lexikon

Mit diesem Lexikon erfahren Sie leicht verständlich, was Sie vom Arbeitsrecht wissen sollten. Die Stichworte geben Ihnen mehr als eine erste Orientierung. Dargestellt ist das gesamte Arbeitsrecht von der Begründung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Zusätzlich werden viele Randgebiete behandelt, wie zum Beispiel Arbeitsvermittlung, Arbeitslosenversicherung, Ausbildungsförderung, Lohnpfändung und Lohnsteuerrecht. Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Recht besonderer Gruppen von Arbeitnehmern, etwa von Jugendlichen, schwerbehinderten Menschen und Heimarbeitern.

Neuauflage
Für die Neuauflage haben die Autoren neue Stichworte ergänzt und die bestehenden hinsichtlich Rechtsprechung und Gesetzgebung komplett überarbeitet.

Zielgruppe
Für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen.  

 

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Materialien

Das Modul beinhaltet über 1.200 nach § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge gegliedert nach Branchen und Geltungsbereich.

Derzeit gibt es etwa 443 aktuell gültige ATV in Deuschland.

Tarifvertrag ist allgemeinverbindlich – was heißt das?

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften (also die Tarifvertragsparteien) haben das Recht, Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen. Diese sogenannte Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich geschützt. Der ausgehandelte Tarifvertrag gilt für ein Arbeitsverhältnis aber nur dann, wenn beide Vertragsparteien des Arbeitsverhältnisses  – also Arbeitgeber und Arbeitnehmer – Mitglied eines Verbandes sind. Der Arbeitgeber muss Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes sein. Der Arbeitnehmer muss Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sein.

Bei einem sogenannten Haus- oder Firmentarifvertrag ist der Arbeitgeber selbst Tarifvertragspartei. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sein, damit der Tarifvertrag auf sein Arbeitsverhältnis anwendbar ist.

Geltung des Tarifvertrages bei Allgemeinverbindlichkeit

Ein ausgehandelter Tarifvertrag kann auch dann gelten, wenn er gemäß Paragraf 5 TVG (Tarifvertragsgesetz) für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Dies ist deshalb besonders bedeutsam, weil der Tarifvertrag auch dann gilt, wenn Arbeitgeber oder Arbeitnehmer nicht tarifgebunden sind, also keinem Arbeitgeberverband oder keiner Gewerkschaft angehören. Sämtliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallen, sind dann an dessen Regelungen gebunden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich erklären. Dies setzt im Wesentlichen voraus, dass die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse liegt. Auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird ein Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge geführt.

Ist das Unternehmen Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, ist es nach Paragraf 8 TVG verpflichtet, „die für den Betrieb maßgebenden Tarifverträge an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen“. Dies gilt auch für Betriebe, für die ein Tarifvertrag allgemeinverbindlich ist. Geeignete Stellen sind die Personalabteilung und/oder der Betriebsrat sowie das sogenannte „Schwarze Brett“. Tarifverträge, die durch Bezugnahme im Arbeitsvertrag oder wegen ihrer Betriebsüblichkeit Anwendung finden, müssen nicht nach Paragraf 8 TVG im Betrieb ausgelegt werden. In diesen Fällen können Sie als Arbeitnehmer aber auf die arbeitsvertragliche Nebenpflicht des Arbeitgebers verweisen, Ihnen den Inhalt des Tarifvertrages schriftlich zugänglich zu machen.

Ist ein Tarifvertrag allgemeinverbindlich, so gilt er nach Paragraf 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend. Jeder Arbeitnehmer kann sich auf diesen für ihn geltenden Tarifvertrag berufen und zwar auch dann, wenn er nicht Mitglied einer Gewerkschaft ist. Ein Abweichen von den tariflichen Normen ist nur zugunsten der Arbeitnehmer möglich (sogenanntes Günstigkeitsprinzip) oder dann, wenn der Tarifvertrag dies ausdrücklich gestattet (sogenannte Öffnungsklausel).

Jeder Tarifvertrag wird für eine bestimmte Laufzeit geschlossen. Ist er abgelaufen, gilt er noch so lange weiter, bis er durch eine andere Abmachung ersetzt wird. Im Nachwirkungszeitraum entfällt die zwingende Wirkung des Tarifvertrages. Dies bedeutet, dass der Tarifvertrag zwar unmittelbar fortgilt, aber durch einzelvertragliche Abmachung unterschritten werden kann.

Zahlung des Tariflohnes

Wenn der Tarifvertrag Anwendung findet, hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf den tariflich festgelegten Lohn. Wenn keine Tarifbindung besteht, hat der Arbeitnehmer keinen unmittelbaren Anspruch auf den Tariflohn, so dass auch eine untertarifliche Entlohnung möglich ist.

Es besteht keine Tarifbindung

Der nicht in der Gewerkschaft organisierte Arbeitnehmer kann sich nicht auf den Gleichheitsgrundsatz berufen. Dasselbe gilt, wenn der Arbeitgeber nicht dem tarifschließenden Verband angehört. Auch dann kann im Arbeitsvertrag eine Vergütung vereinbart werden, die unterhalb der tariflichen Vergütung liegt. Wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit den Tariflohn bezahlt hat, begründet dies keine betriebliche Übung, eine Tariferhöhung aufgrund eines neuen Tarifvertrages vorzunehmen, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien keine Tarifbindung besteht.

Es besteht eine Tarifbindung

Ist die Tarifbindung allerdings gegeben – meist durch Inbezugnahme im Arbeitsvertrag oder durch Allgemeinverbindlicherklärung – so gilt der Tarifvertrag nach Paragraf 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend. Der Tariflohn ist dann Mindestlohn. Individuelle Vereinbarungen über die Vergütung sind nur wirksam, wenn sie gleich oder besser sind als im Tarifvertrag geregelt. Abweichend kann nur der Tarifvertrag selbst eine sogenannte Öffnungsklausel enthalten. Das heißt: Im Tarifvertrag ist ausnahmsweise geregelt, dass auch Vergütungsvereinbarungen möglich sind, die unterhalb des Tariflohnes liegen.

 

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Das Werk beinhaltet eine Auswahl von Landesbezirklichen Tarifverträgen, nach Ländern gegliedert.

Zeitschrift

Ab Januar 2022 versorgt eine brandneue Fachzeitschrift Betriebsräte mit allen nötigen Informationen: Betriebsrat und Recht – kurz: BRuR. Die BRuR ist zu 100% zugeschnitten auf die Bedürfnisse der betrieblichen Interessenvertretung. Die BRuR befasst sich mit den Themen, die Betriebsräten täglich unter den Nägeln brennen. Als unabhängige Fachzeitschrift werden die Inhalte nicht von Arbeitgebervereinigungen oder Gewerkschaften beeinflusst. Aktuelle Aufsätze und Rechtsprechung machen die BRuR zu einem »Muss« für jedes Betriebsratsmitglied – Monat für Monat.

 

Das bringt Ihnen die BRuR:
  • Kurze Infos rund um die Arbeitswelt (Zahlen, Daten, Fakten)
  • Aufsätze zu brennenden Themen (z.B. Initiativrecht zur Arbeitszeiterfassung)
  • Grundlagenwissen für die Betriebsratsarbeit
  • Wertvolle Arbeitshilfen und Praxistipps
  • Ideen für die Mitwirkung und Mitbestimmung im Betrieb
  • Wichtige Gerichtsentscheidungen und ihre Bedeutung für die Betriebsratsarbeit

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Normen

Alle praxisrelevanten Texte zum Arbeitsrecht in systematischer Ordnung. Neben dem Bundesrecht sind auch das Landesrecht und das EG-Recht berücksichtigt.

Alle Gesetze und Verordnungen zum Sozialrecht in systematischer Ordnung. Neben dem Bundesrecht ist auch das EU-Recht berücksichtigt.

Das Onlineprodukt enthält den Inhalt dieser drei Beck'schen Textsammlungen nahezu komplett:
  • Aichberger Sozialgesetzbuch
  • Aichberger Ergänzungsband - Gesetzliche Krankenversicherung, Soziale Pflegeversicherung
  • Aichberger Rentenversicherung.

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Berechnungsprogramme

Mit dem Abfindungsrechner lässt sich eine schnelle Berechnung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen von Entlassungsabfindungen vornehmen.

Sie können die Abfindung jeweils bei Anwendung der steuerlichen Fünftel-Regelung für Arbeitnehmer berechnen. Selbstverständlich können beide Rechenoperationen brutto auf netto und netto auf brutto durchgeführt werden. Die Lohnsteuer, der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer werden gesondert ausgewiesen.

Der Arbeitgeberdarlehenrechner berechnet den geldwerten Vorteil der bei Arbeitgeberdarlehen, also durch die Überlassung von Geld durch den Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses durch einen Dritten an den Arbeitnehmer, entsteht.

Mit dem Dienstwagenrechner wird eine schnelle Berechnung des Sachbezugswerts für einen Dienstwagen nach der sog. 1 %-Regelung ermöglicht.

Sie können den Sachbezugswert und die pauschale Lohnsteuer berechnen. Berücksichtigt werden dabei

  • die als Werbungskosten anzusetzenden Entfernungskilometer der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte,
  • Heimfahrten bei doppelter Haushaltsführung und
  • die Auswirkungen der Gestellung eines Fahrers.

Mithilfe des Einkommensteuerrechners ermitteln Sie ganz einfach

  • die tarifliche Einkommensteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2005,
  • den Durchschnittsteuersatz,
  • den Solidaritätszuschlag und
  • die Kirchensteuer.

Das Programm ermittelt ebenfalls den persönlichen Grenzsteuersatz, bspw. bei Lohnerhöhungen.

Der Fahrtkostenrechner eignet sich nicht nur für die Berechnung der Spritkosten, sondern auch Mitfahrer sowie Maut- und Parkgebühren können berücksichtigt werden.
Einfach Streckenlänge, Durchschnittsverbrauch Ihres Fahrzeugs, Spritpreis und Anzahl der Mitfahrer eingeben.
Über die optionalen Angaben von Rückfahrt, Maut- und Parkkosten sowie Sonstigen Kosten können Sie die anfallenden Reisekosten präzisieren.

 

Das Lohnsteuerberechnungsprogramm beinhaltet die folgenden Berechnungsmöglichkeiten:

  • Lohn-, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag vom Tages-, Wochen-, Monats- und Jahreslohn nach der allgemeinen und besonderen Lohnsteuertabelle
  • automatische Berücksichtigung aller Freibeträge einschließlich Kinderfreibeträge sowie Hinzurechnungsbeträge
  • Hochrechnung von Netto- auf Bruttolohn
  • Berechnung Geringfügige Beschäftigung, Gleitzone und Mini-Jobs
  • Berechnung der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeiträge einschl. Zuschläge
  • Variable Eingabe aller Beitragssätze für die Sozialversicherung

Es ist für die Schnellauskunft bei Lohn- und Gehaltsberechnungen geeignet; ein Ausdruck der Berechnungen ist jederzeit möglich.

Mit dem Mutterschutz- und Elternzeitrechner wird eine einfache und schnelle Berechnung der gesetzlichen Schutzfristen nach dem Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) sowie der Anspruchsdauer für die Elternzeit gemäß Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ermöglicht.

Mit dem Mutterschutzrechner wird eine einfache und schnelle Berechnung der gesetzlichen Schutzfristen nach dem Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) ermöglicht.

Der Trennungskostenrechner Basis liefert eine erste schnelle Schätzung der Kosten, die bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses entstehen, ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherung. Außerdem ermittelt er die Dauer der Ruhenszeit. Ein Vergleich verschiedener Beendigungsszenarien erleichtert Ihnen die richtige Entscheidung.

Fachdienst und Fachnews

Das kompetente Autorenteam der Kanzlei Gleiss Lutz erschließt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen im Arbeitsrecht.

Herausgeber Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer:

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV, Mitherausgeber der NZA, der AP und der ZAP-Edition Arbeitsrecht. Honorarprofessor der Eberhard Karls Universität Tübingen.

Der beck-fachdienst Arbeitsrecht enthält die Rubriken:

  1. Urteilsanmerkungen
  2. Wichtige Leitsätze
  3. Aktuelle Nachrichten
  4. Aufsatzüberblick

Einen schnellen Überblick über die Inhalte gewinnen Sie bereits anhand der Kurztitel in einem vorangestellten Inhaltsverzeichnis. Die Dokumente werden dann mit Titel und Abstract im Newsletter dargestellt. Den vollständigen Text eines jeden Dokuments können Sie einsehen, wenn Sie dem Link „mehr“ folgen, der Sie in die Datenbank beck-online führt.

 

Das Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe des beck-fachdienstes können Sie kostenfrei einsehen, indem Sie auf „Fachdienst Arbeitsrecht“ klicken.

Zusammen mit dem Abonnement des E-Mail-Fachdienstes erhalten Sie einen Benutzernamen und ein Passwort, um sich in die Datenbank beck-online einzuloggen.

 

Dort finden Sie auch ein Archiv aller bisherigen Fachdienst-Ausgaben. Sämtliche Inhalte des E-Mail-Newsletters sind Teil der Datenbank beck-online und können im Volltext nach Schlagworten, Aktenzeichen oder auch Autorennamen durchsucht werden – mit der Komfortsuchmaske oder der Expertensuche.

 

Die Beiträge sind vollständig mit den in beck-online verfügbaren Inhalten verlinkt – Sie sind also nur einen Klick entfernt von weiterführenden Kommentaren, Aufsätzen, Gesetzesnormen und einschlägiger Rechtsprechung.

 

Mit Abonnement des E-Mail-Fachdienstes haben Sie zusätzlich kostenlosen Zugriff auf die Urteile, auf die sich die Anmerkungen und die Leitsätze beziehen. Ihnen stehen weiterhin alle wesentlichen Gesetzestexte im Arbeitsrecht zur Verfügung.

 

Für Ihre persönliche Archivierung können Sie eine spezielle Druckfunktion innerhalb von beck-online nutzen, mit der Sie bequem die gesamte Fachdienst-Ausgabe auf einmal ausdrucken können.

 

 

 

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von Betriebsrat PREMIUM