NomosOnline Recht der Menschen mit Behinderungen

In Deutschland leben laut Statistischem Bundesamt rund 10 Mio. Menschen mit einer Behinderung. Diese Menschen haben Anspruch auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe, um selbstbestimmt, diskriminierungsfrei und gleichberechtigt am Leben der Gesellschaft teilhaben zu können. Die Regelungen für diese Leistungen finden sich zwar zusammengefasst im Wesentlichen im SGB IX, allerdings hat jeder der sieben Rehabilitationsträger sein eigenes Leistungsrecht. Das macht das Rehabilitationsrecht unübersichtlich; für Nichtfachleute ist es in der Regel praktisch nicht zu überschauen. Ziel des Lehrbuches ist es, anhand einer nachvollziehbaren und klaren Struktur Licht ins Dickicht des Rehabilitationsrechts zu legen. Es richtet sich an Studierende sozialer Berufe, ist aber ebenso für Praktikerinnen und Praktiker, die mit Menschen mit Behinderungen in verschiedener Weise arbeiten, zu empfehlen. Erläutert werden nicht nur allgemeingültige Begriffe, Beteiligungsrechte und das Verfahren im Teilhaberecht, sondern ebenso die einzelnen Rehabilitationsleistungen in ihren verschiedenen Ausprägungen und im Zusammenhang mit den jeweilig zuständigen Rehabilitationsträgern. Ausführlich dargestellt wird das Recht der Eingliederungshilfe, ebenso die grundlegenden Regelungen im Schwerbehindertenrecht, einschließlich des Werkstättenrechts. Den Abschluss bildet ein kurzes Kapitel über das Verwaltungsverfahren und den möglichen Rechtsschutz. Der Fokus liegt dabei auf den Bedürfnissen der Praxis. Die Darstellung der rechtlichen Zusammenhänge, die im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention erfolgt, wird jeweils ergänzt durch erklärende Beispiele, Fälle aus der Praxis, Schaubilder und Hinweise.
Die 2. Auflage berücksichtigt bereits vollumfänglich das neue Teilhabestärkungsgesetz, (in Grundzügen) das neue SGB XIV und das Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz (KJSG).

Aufsichtspflicht und Haftung vermittelt das nötige Wissen, um im Einklang mit rechtlichen Bestimmungen zu agieren und eine sichere Betreuung zu gewährleisten. Das Buch öffnet die Tür zu einem tieferen Verständnis für dieses sensible Thema und bietet wertvolle Erkenntnisse für alle, die in diesem Bereich tätig sind.

Die 3. Auflage der bewährten Haftungsbroschüre wurde umfassend aktualisiert. Die Broschüre stellt die verschiedenen Gründe für eine Haftung, wie zum Beispiel die Verletzung der Aufsichtspflicht, dar. Außerdem wird der Unterschied zwischen zivilrechtlicher und strafrechtlicher Haftung erklärt und beschrieben, in welchen Fällen ein Schmerzensgeld in Betracht kommt. Neu in Kraft getretene oder geänderte Vorschriften und Gesetze wurden berücksichtigt. So zum Beispiel das seit dem 1. Januar 2023 geltende neue Betreuungsrecht. Auch die Haftung von Menschen mit Behinderung wird verstärkt in den Blick genommen. 

In der Neuauflage wurden die Gerichtsentscheidungen im Anhang überwiegend durch neue Entscheidungen ersetzt. Zudem werden Entscheidungen zu weiteren Fallkonstellationen erläutert, z. B. Ansprüche der Geschädigten gegen Leistungsträger nach fehlerhafter Beratung, Haftung von Ehepartner*innen und Vorsorgebevollmächtigten sowie Haftung wegen Mängeln bei der Leistungserbringung in stationären Wohnformen. Der Anhang wurde auf 45 Gerichtsentscheidungen erweitert. Damit bietet auch die Neuauflage eine praxisnahe Orientierung zu Haftungsfragen in der Betreuung und Unterstützung von Menschen mit sog. geistiger Behinderung.

Die Neuauflage 2023 mit Rechtsstand 01.01.2023 berücksichtigt unter anderem die Änderungen durch:

•              das Teilhabestärkungsgesetz,
•             das Bürgergeldgesetz,
•             die Reform des Wohngeldes,
•             das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz,
•             die Neuregelung zur Begleitung im Krankenhaus,
•             die Reform des Vormundschafts- und
               Betreuungsrechts.

Recht auf Teilhabe ist somit ein wichtiges Arbeitsmittel für Beratungsstellen, Leistungserbringer sowie rechtliche Betreuer*innen. Aber auch für Angehörige und alle Interessierten bietet der Ratgeber klare Erläuterungen und praktische Ratschläge, um die Rechte von Menschen mit geistiger Behinderung durchzusetzen.

Der StichwortKommentar Behindertenrecht bietet in über 200 Stichworten eine Orientierung im gegliederten Sozialleistungssystem sowie an der Schnittstelle von Arbeits- und Sozialrecht.

Die Reformauflage mit allen Rechtsänderungen:

• Bundesteilhabegesetz
• Teilhabestärkungsgesetz
• Pflegestärkungsgesetze
• Regelungen der Eingliederungshilfe

Neue Stichworte berücksichtigen konkrete Fragestellungen aus der Praxis, wie etwa

• Antidiskriminierungsstelle
• Kinder- und Jugendhilfe
• Versicherungsbeiträge
• Zugang mit Assistenzhund

Die Autoren
Prof. Dr. Minou Banafsche, Dr. Hans Bechtolf, Prof. Dr. Claudia Beetz, Prof. Dr. Renate Bieritz-Harder, Uwe Boysen, Dr. Dietrich Braasch, Prof. Dr. Judith Brockmann, Sven Busse, Andreas Carstens, Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Prof. Dr. Olaf Deinert, Dr. Sören Deister, Jasmin Dubenkropp, Dr. Anna-Miria Fuerst, Manuela Golla, Dr. Christian Grube, Prof. Dr. Daniel Hlava, Dr. Anja Jeschke, Prof. Dr. Gabriele Kuhn-Zuber, Christof Lawall, Prof. Dr. Steffen Luik, Christiane Möller, Prof. Dr. Ingo Palsherm, Dr. Johannes Reimann, Dr. Nadja Richter, Dr. Hans-Günther Ritz, Prof. Dr. Torsten Schaumberg, Marcus Schian, Dr. Thomas P. Stähler, Dr. Julian Stassek, Dr. Martin Theben, Alexander Tietz, Dr. Peter Ulrich, Prof. Dr. Barbara Veit, Prof. Dr. Felix Welti, Dr. Björn Winkler und Prof. Dr. Julia Zinsmeister.

Der LPK-SGB IX ist eine Institution – ein Muss für jede Schwerbehindertenvertretung, das Arbeitsmittel der ersten Wahl für alle Arbeits- und Sozialrechtler:innen. In einem Band werden SGB IX, BGG und SchwbVWO kommentiert sowie durchgängig Kosten- und Gebührenfragen erläutert.

Die 7. Auflage berücksichtigt alle Änderungen in 2022-2025:

• Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
• Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
• Gesetz zur Anpassung des SGB XII und XIV und weiterer Gesetze
• Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts

Noch praxisnäher mit systematischen Erläuterungen zu:

• Kosten- und Gebührenfragen
• Inklusive Kinder- und Jugendhilfe
• Kirchliche Schwerbehindertenvertretungen
• Verfahren und Rechtsschutz

Die Neuauflage
Die 3. Auflage reagiert auf umfassende Reformen gerade im Leistungsbereich, u.a.:

• Grundsicherung für Arbeitsuchende: Elftes G zur Änd. des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
• Krankenversicherung: Terminservice- und VersorgungsgG, Patientendaten-Schutz-G, GesundheitsversorgungsweiterentwicklungsG
• Unfallversicherung: Siebtes G zur Änd. des Vierten Buches SGB und anderer G
• Pflegeversicherung: GesundheitsversorgungsweiterentwicklungsG, G für bessere und unabhängigere Prüfungen, Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-G
• Sozialhilfe: Angehörigen-EntlastungsG
• Entschädigungsrecht: G zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
• Familienförderung, Kindergeldrecht: Zweites G zur Änd. des Bundeselterngeld- und ElternzeitG, Starke-Familien-G, G gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, Zweites FamilienentlastungsG
• sowie topaktuell: BAföG-Reform

Die neue Rechtsprechung u.a. zu Genehmigungsfiktion, Beschränkung der Sanktionen im SGB II und Anrechnung von variablen Entgeltbestandteilen ist eingearbeitet.

Nochmals beratungsnäher

• Das neue SGB XIV ist erstmalig berücksichtigt.
• Mitbehandelt sind alle wesentlichen verfahrensrechtlichen Fragen auch gegenüber der Verwaltung und vor Gericht.
• Alle wichtigen Paragrafen, die zum Verständnis der kommentierten Normen notwendig sind, werden abgedruckt.
• Eine verständliche Sprache, konkrete Berechnungsbeispiele, besonders hervorgehobene juristische Definitionen und praxisnahe Hinweise erleichtern den Beratungszugang.

Herausgeber:innen und Autor:innen bündeln die Kompetenz und Berufserfahrung aus Richterschaft und Sozialberatung und verantworten die richtige Auswahl der Bezugsnormen:
Prof. Dr. Claudia Beetz | Prof. Dr. Carola Berneiser | Prof. Dr. Cornelia Bohnert | RiLG Dr. Kathrin Braune | Prof. Dr. Angela Busse | Diana Dubiel | Prof. Dr. Frank Ehmann | Prof. (i.R.) Dr. Ursula Fasselt | RA Peter Frings | Stefan Gerlach | RiSG Iven Gräf | Prof. Dr. Harald Guha | Prof. Dr. Daniel Herbe | RiThürLSG Dr. Sebastian Herbst | Prof. Dr. Ragnar Hoenig | RiBSG Carsten Karmanski | RiLSG Dr. David Kemper | Prof. (i.R.) Dr. Rainer Kessler | Ass. jur. Katja Kracke | Prof. Dr. Gabriele Kuhn-Zuber |Ri’inSG Silke Kunkel | Prof. Dr. Jens Löcher | RiSG Dr. Jakob Nolte | Ri‘inLSG Dr. Stephanie Rieke | Prof. Dr. Jürgen Sauer | Fabian Székely | Prof. Dr. Stefan Treichel | Ri’inLSG Dr. Nicola Waldhorst-Kahnau | Prof. Dr. Carsten Wendtland | RA Ludwig Zimmermann, FAArbR u FASozR

Der "LPK-SGB I" ist der Schlüssel zum Verständnis des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuchs, in dem die gemeinsamen rechtlichen Grundsätze für das gesamte Sozialleistungsrecht der besonderen Teile des Sozialgesetzbuchs festgelegt sind.
Die 5. Auflage berücksichtigt alle gesetzlichen Neuregelungen und die umfangreiche Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur. Ergänzt wird die Darstellung durch Schwerpunktbeiträge zu den Themen Europäische Grundrechte, Europäisches Wettbewerbs-, Beihilfe- und Vergaberecht sowie Europäisches Sozialrecht.
Der LPK-SGB I hilft, rechtliche Konflikte zu lösen und richtet sich an Mitarbeitende bei den Leistungsträgern und Behörden, die Richterschaft in den Sozial- und Verwaltungsgerichten, die Anwaltschaft und Studierende.

Mit diesem Werk unternimmt der Autor den Versuch, dem Rückwirkungsverbot ein rechtswissenschaftliches Korsett einzuziehen. Die vorliegende Untersuchung, die weitgehend von der herrschenden, diffusen Meinung abweicht, soll die Diskussion anregen und Klarheit zum Rückwirkungsverbot schaffen.

Eine wichtige Lektüre für alle Leistungsträger und -erbringer aus den Bereichen des SGB VIII, IX und XII sowie die in diesen Bereichen tätigen Verbände.

Alles neu im Sozialdatenschutz
Das Sozialdatenschutzrecht ist durch die Datenschutz-Grundverordnung, das neue Bundesdatenschutzgesetz und die angepassten Regelungen in SGB I und X in vielen Teilen vollkommen neu verfasst.

Das Handbuch zum neuen Recht
geht auf alle wichtigen Umsetzungsprobleme ein und klärt die Abgrenzung der allgemeinen Grundsätze von den bereichsspezifischen Datenschutzvorschriften. Es begnügt sich dabei nicht mit einem abstrakten Problemaufriss, sondern löst ganz konkret datenschutzrechtlich relevante Sachverhalte in der täglichen Praxis, strukturiert nach den Schwerpunktbereichen:

Verantwortlichkeit, Betroffenenrechte und Kontrollmaßnahmen, z.B.

• Auskunftsrecht, Schweigepflicht und Offenbarungsbefugnisse
• Gerichtlicher Rechtsschutz
• Recht auf Berichtigung/Löschung, Schadensersatzansprüche
• Auftragsverarbeitung, Informations- und Dokumentationspflichten

Digitalisierung, z.B.

• Websites, Kommunikation per E-Mail, De-Mail, E-Postbrief
• Krankmeldungen, Dienstpläne, Fotos bei Patienten / Kunden / Betreuten
• Smartphone-Apps, Wellness- und Gesundheits-Apps
• Telemedizin, Elektronische Gesundheitskarte
• Auswirkungen des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG), Elektronische Gesundheitskarte, Elektronische Patientenakte

Forschung, z.B.

• Auskunftsrechte, Einwilligungs- und Genehmigungserfordernisse
• Forschung mit Primär-, Sekundär- und verknüpften Daten, im Querschnitts- und Längsschnittdesign
• Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz
• Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Grundsicherung, z.B.

• Zulässigkeit und Grenzen von Hausbesuchen
• Einsatz Dritter durch das Jobcenter zur Überprüfung der Angaben der Leistungsbezieher*innen
• Datenweitergabe an das Jobcenter durch andere Behörden, Banken, Online-Dienste und an Dritte (z.B. Vermieter)

Kinder- und Jugendhilfe, z.B.

• Datenerhebung und -übermittlung, Schweigepflicht und Offenbarungsbefugnisse
• Datenschutz bei freien Trägern
• Akteneinsicht; Datenschutz bei Kindeswohlgefährdung

Sozialversicherung, z.B.

• Qualitätsprüfungen in der Pflegeversicherung, MDK-Gutachten
• Selektivverträge, insbesondere Abrechnung
• Unfallversicherung, Akteneinsichtsrecht beim Gutachter
• Rentenversicherungsnummer, Versicherungskonto

Neues Sozialdatenschutzrecht
Das Datenschutzrecht wurde durch die neue Datenschutz-Grundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz umfassend geändert. Die Harmonisierung des Datenschutzrechts in der EU führt u. a. zu einer Stärkung der Betroffenenrechte, Ausweitung der Transparenzpflichten und Neugestaltung der Verarbeitungserlaubnisse. In der praktischen Umsetzung einfacher ist es dadurch nicht geworden.
Der deutsche Gesetzgeber hat mittlerweile durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften die datenschutzrechtlichen Regelungen des SGB I und SGB X an das EU-Recht angepasst. Das neue Sozialdatenschutzrecht gilt ab 25.05.2018 und stellt die Praxis vor große Herausforderungen.

Zur rechten Zeit
Die 4. Auflage des seit mehr als zwanzig Jahren bewährten Kommentars zum Sozialdatenschutz geht auf alle Änderungen im Sozialdatenschutzrecht ein, erläutert die novellierten Vorschriften verständlich und klärt anstehende Rechtsfragen.
Hierzu gehören insbesondere:

• Die Neuregelungen der gesetzlichen Befugnisse zur Verarbeitung von Sozialdaten, der Informationspflichten und der Betroffenenrechte
• Präzisierung der Erfordernisse an die datenschutzrechtliche Einwilligung
• Neue Anforderungen im Bereich der Auftragsverarbeitung

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Darstellung der Verhältnisse der einzelnen datenschutzrechtlichen Regelungen zueinander (DS-GVO, BDSG, LDSGe, SGB I und X, ggf. spezialgesetzliche Datenschutzregelungen). Die Neuauflage erklärt die unterschiedlichen Regelungsregime und erläutert verständlich deren Anwendungsräume.

Vorteile auf einen Blick

• Praxisgerechte Betrachtung des Sozialdatenschutzrechts nach den novellierten Regeln von SGB I und X im Kontext der DS-GVO und des BDSG
• Verständliche Darstellung technischer Datenschutzgrundlagen
• Mit Exkursen zu den Themen „Schadensersatz“, „Datensicherheit“, „Datenschutz-Folgeabschätzung“ und „Beschränkung von Betroffenenrechten“
• Mit vielen Beispielen, Schaubildern und Praxishinweisen

Zielgruppe
Für alle Sachbearbeiter, Datenschutzbeauftragten, Behördenreferenten, Rechtsanwälte und Richter, die sich mit dem neuen Sozialdatenschutzrecht befassen.

Autorinnen und Autoren:
Judith Ahrend, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht, Oldenburg; Dr. Alexander Dix,LL.M., ehem. Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Brandenburg und Berlin; Prof. Dr. Birgit Hoffmann, Hochschule Mannheim; Dominik Hoidn, Rechtsanwalt, Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht, Frankfurt am Main; Dr. Dennis-Kenji Kipker, Universität Bremen; Prof. Dr. Utz Krahmer, Düsseldorf; Prof. Dr. Bernhard Kreße, Technische Universität Dortmund; Prof. Dr. Matthias Meißner, Hochschule Düsseldorf; Bertram Raum, Leiter des Referats Gesundheit und Soziales beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informa­tionsfreiheit, Bonn; Irene Sommer, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht, Berlin; Peter Strothmann, Referatsleiter „Prüfung von Kranken- und Pflegekassen“ im Bundesversicherungsamt, Bonn.