Sicherheits- und Polizeirecht PLUS
Das Fachmodul Sicherheits- und Polizeirecht PLUS enthält Kommentare, Handbücher, Entscheidungen, die Zeitschrift GSZ sowie Aufsätze und Vorschriften zum Sicherheits- und Polizeirecht.
Die perfekte Ergänzung für die vertiefte Recherche - das Aufbaumodul Sicherheits- und Polizeirecht PREMIUM. Das neue Fachmodul beinhaltet weitere Kommentare, Handbücher und eine Zeitschrift zu allen relevanten Bereichen des Sicherheits- und Polizeirechts.
Allgemeines Polizeirecht
Polizeirecht der Länder
Waffenrecht
Datenschutzrecht
Versammlungsrecht
Pass- und Ausweisrecht
Weitere Themen
Allgemeines Polizeirecht
Das Werk bietet eine praxisnahe, wissenschaftlich fundierte Kommentierung des SÜG. Eingehend sind die zahlreichen Änderungen berücksichtigt, die das Gesetz im Jahre 2017 erfahren hat. Auch die neue "Allgemeine Verwaltungsvorschrift" von 2018 ist durchgehend eingearbeitet.
Vorteile auf einen Blick
- kompakte, praxisgerechte Kommentierung
- mit Berücksichtigung der Parallelnormen der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
- umfassende Auswertung der aktuellen Rechtsprechung und Literatur
Zielgruppe
Das Handbuch erläutert umfassend die polizeilichen Aufgaben und Befugnisse bei Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Der Rechtsschutz wird ebenso behandelt wie die Haftung für Polizeikosten oder die Ersatzansprüche des Bürgers. Ein eigenes Kapitel widmet sich zentralen Bereichen der Ordnungsverwaltung.
Das Wörterbuch der Polizei erläutert rund 10.000 für die Polizeiarbeit relevante Fachbegriffe aus den Bereichen der Rechts-, Polizei-, Kriminal- und Gesellschaftswissenschaften sowie der Rechtsmedizin sowie der Polizei- und Feuerwehrtechnik in einem Band.
Vorteile auf einen Blick
- fundierte Darstellungen wesentlicher Schwerpunkte
- Einbeziehung der aktuellen einschlägigen Rechtsprechung und Literatur
- mit der Materie bestens vertrautes Autorenteam aus Wissenschaft und Praxis
Zur Neuauflage
Die 4. Auflage geht auf die aktuellen Entwicklungen in polizei- und versammlungsrechtlichen Themen ein. Sie greift die neuen Entwicklungen in den für die Materie relevanten EU-Bereichen auf. Die fortschreitende Digitalisierung inklusive der vielfältigen Anwendungen der künstlichen Intelligenz wird berücksichtigt.
Zielgruppe
Für die Polizei im Dienstbetrieb und in der Ausbildung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Verfassungsschutz- und sonstigen Sicherheitsbehörden, Justiz, Rechtsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft, Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler, Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner, Politologinnen und Politologen und Soziologinnen und Soziologen.
Der Kommentar bietet eine umfassende Erläuterung aller zentralen Gesetze des Sicherheitsrechts des Bundes, darunter: Bundespolizeigesetz, Bundeskriminalamtgesetz, Anti-Terror-Datei-Gesetz, Rechtsextremismus-Datei-Gesetz, Luftsicherheitsgesetz, Bundesverfassungsschutzgesetz, Bundesnachrichtendienstgesetz, Vereinsgesetz …und viele mehr.
Die Neuauflage berücksichtigt alle einschlägigen Gesetzesänderungen, insbesondere das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23.12.2016, das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1.6.2017 und das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU vom 30.6.2017.
Die Herausgeber sind ausgewiesene Experten ihres Fachs: Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke, RiBVerwG a. D. Prof. Dr. Kurt Graulich und Prof. Dr. Josef Ruthig.
Die Adressaten sind Juristen bei der Bundespolizei und im Bundeskriminalamt, im Bundesamt für Verfassungsschutz, im Bundesnachrichtendienst, im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie Richter und Rechtsanwälte.
Polizeirecht der Länder
Aktuelle Kommentierung des Brandenburgischen Polizei- und Sicherheitsrechts, herausgegeben von Prof. Dr. Markus Möstl und Prof. Dr. Guido Fickenscher.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Kommentierung des hessischen Polizeirechts, herausgegeben von Prof. Dr. Markus Möstl und Prof. Dr. Michael Bäuerle.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Markus Möstl, Professor an der Universität Bayreuth
- Prof. Dr. Michael Bäuerle, Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung Abt. Gießen
Die Autoren:
Prof. Dr. Markus Möstl, Prof. Dr. Michael Bäuerle, Dr. Doris Göttlicher, Dr. Ute Lambrecht, Rainer Leggereit, Prof. Dr. Sebastian Müller-Franken, Jürgen Sommer, Prof. Dr. Katrin Stein
Aktuelle Kommentierung des Polizeirechts Niedersachsens, herausgegeben von Prof. Dr. Markus Möstl und Prof. Dr. Bernhard Weiner.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Markus Möstl, Professor an der Universität Bayreuth
- Prof. Dr. Bernhard Weiner, Rechtsanwalt, Meppen
Die Autoren:
Prof. Dr. Markus Möstl; Prof. Dr. Bernhard Weiner; Florian Albrecht M.A.; Dr. Susanne Graf; Dr. Daniela Heinemann; Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Helmut Knurbein; Johann Kühme; Prof. Dr. Steffen Lampert; Dr. Gert Armin Neuhäuser; Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp; Dr. Hannah Timmer; Prof. Dr. Norbert Ullrich; Prof. Dr. Kay Waechter
Aktuelle Kommentierung des Polizeirecht Nordrhein-Westfalens, herausgegeben von Prof. Dr. Markus Möstl und Prof. Dr. Dieter Kugelmann.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Markus Möstl, Professor an der Universität Bayreuth
- Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Professor an der Deutschen Hochschule der Polizei Münster
Die Autoren:
Prof. Dr. Markus Möstl; Prof. Dr. Dieter Kugelmann; Prof. Dr. Clemens Arzt; Vincent Basteck; Dr. Frank Braun; Prof. Dr. Christopf Gusy; Dr. Manuel Kamp; Christos Katzidis; Christoph Keller; Ines Molitor; Prof. Dr. Stefan Muckel; Jan Nayebagha; Prof. Dr. Markus Ogorek LL.M.; Dr. Daniela Schroeder LL.M.; Prof. Dr. Dr. Markus Thiel; Thomas Traub; Prof. Dr. Fabian Wittreck
Aktuelle Kommentierung des Bayerischen Polizei- und Sicherheitsrechts, herausgegeben von Prof. Dr. Markus Möstl und Dr. Thomas Schwabenbauer.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Markus Möstl, Professor an der Universität Bayreuth
- Dr. Thomas Schwabenbauer, Oberregierungsrat
Die Autoren:
Prof. Dr. Markus Möstl; Dr. Thomas Schwabenbauer; Prof. Dr. Josef Aulehner; Dr. Wolfgang Bär; Dr. Walter Buggisch; Dr. Kai Engelbrecht; Katrin Fischl; Alexander Gliwitzky; Dr. Michael Goldhammer, LL.M. (Michigan); Dr. Benedikt Grünewald; Korbinian Heinzeller; Priv.-Doz. Dr. iur. Dipl. sc. pol. Univ. Thomas Holzner; Prof. Dr. Josef Franz Lindner; Dr. Laura Münkler; Prof. Dr. Thomas Petri; Philipp Rosch, LL.M.; Reinhard Senftl; Frank Unkroth; Dr. Johannes Unterreitmeier;
Aktuelle Kommentierung des Polizeirecht Baden-Württembergs, herausgegeben von Prof. Dr. Markus Möstl und Prof. Dr. Christoph Trurnit.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Markus Möstl, Professor an der Universität Bayreuth
- Prof. Dr. Christoph Trurnit, Professor an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
Die Autoren:
Prof. Dr. Markus Möstl; Prof. Dr. Christoph Trurnit; Prof. Dr. Christoph Enders; Prof. Dr. Ursula-Isabel von der Grün; Michael Hauser; Andrea Hermesmeier; Prof. Dr. Berthold Kastner; Prof. Dr. Andreas Nachbaur; Dr. Julian Nusser; Dr. Thorsten Reinhardt; Dr. Isabel Röcker; Dr. Björn Weiße
Fundiert und praxisgerecht
Der Kommentar verschafft durch die Verbindung der wissenschaftlichen und der praktischen Seite fundierte Rechtskenntnisse im bayerischen Polizeirecht. Schwerpunkt ist das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Eingehend berücksichtigt sind die wichtigen Bereiche »Befugnisse der Polizei«, »Datenerhebung und Datenverarbeitung« und »Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen«. Darüber hinaus ist auch das komplette Bayerische Polizeiorganisationsgesetz kommentiert.
Auf neuestem Stand
Das Buch wurde umfassend überarbeitet und berücksichtigt die aktuelle Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis 25. Oktober 2022.
Aus erster Hand
Verfasst von Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, Landespolizeipräsident Bayern a.D., Polizeipräsident München 2003-2013, und Prof. Dr. Udo Steiner, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.
Waffenrecht
Schwerpunkte der Kommentierung sind die allgemeinen Voraussetzungen für eine Waffenerlaubnis, der Schusswaffenerwerb und -besitz von Jägern und Sportschützen, die Sonderregelungen für den Waffenhandel sowie Bewachungsunternehmen und Ihr Bewachungspersonal, die Obhutspflichten für Waffen und Munition, die Waffenverbote, die Sanktionierung von Verstößen gegen das Waffenrecht (Straf- und Bußgeldtatbestände), die Einstufung von Gegenständen als Waffe (Anlage 1 zum Waffengesetz) und die Liste verbotener und erlaubnispflichtiger Waffen (Anlage 2 zum Waffengesetz).
Vorteile auf einen Blick
- ausführliche Kommentierung der Anlagen 1 und 2 des WaffG
- zahlreiche Praxisbeispiele
- BKA-Feststellungsbescheide umfassend eingearbeitet
Die vorliegende Darstellung ermöglicht dem Praktiker einen schnellen Einstieg in alle praktisch relevanten waffenrechtlichen Fragen und vermittelt ihm in komprimierter Form einen Gesamtüberblick über die waffenrechtlichen Bestimmungen und Problembereiche unter verwaltungs- und ordnungsrechtlichen sowie gewerberechtlichen Aspekten. Spezifische Interessen bestimmter Leserkreise - etwa der Waffenhändler, Sportschützen und auch Waffensammler - werden dabei besonders berücksichtigt.
Behandelt werden u.a. die Themenbereiche: Systematik des Waffenrechts - Grundlagen des Waffengesetzes - Allgemeine Voraussetzungen für eine waffenrechtliche Erlaubnis - Jäger - Sportschützen - Schießsportverbände, Schießsportvereine und Sportordnung - Schießstätten - Gefährdete Personen und Bewachungspersonal - Sammler und Sachverständige - Hersteller und Händler - Erben und Vermächtnisnehmer - Hoheitsträger, Finder, Sportler und sonstige Personen - Pflichten beim Umgang mit Waffen und Munition - Verfahren bei der Waffenbehörde - Straf- und Bußgeldvorschriften
Vorteile auf einen Blick
- mit vielen Fotos zu den Waffentypen, Übersichten und Zusammenfassungen
- auch für Nichtjuristen geeignet
Zur Neuauflage
Die 4. Auflage berücksichtigt alle Gesetzesänderungen seit der Vorauflage, u.a.
- das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz vom 19.2.2020 als Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie, das mit seinem letzten Abschnitt am 1. September 2020 in Kraft tritt
- das Zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz vom 20.11.2019
- das Zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 30.6.2017
- das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017.
Vollständig berücksichtigt werden auch die seit der Vorauflage in Kraft getretenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Verwaltungsbehörden, Verwaltungs- und Strafgerichte, Verbands- und Vereinsmitglieder, Waffenhändler, Büchsenmacher, Jäger, Sportschützen, Waffensammler sowie Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten und Überwachungsunternehmen
- die Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
- das Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
- das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
- das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
- das in großen Teilen am 1.9.2020 in Kraft getretene 3. WaffRÄndG. Es dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 über die Kontrolle des Erwerbs von Waffen sowie
- die Änderungen der Beschussverordnung durch das Gesetz vom 1.10.2021.
Datenschutzrecht
- Änderung der §§ 1, 4, 9, 16, 19, 22, 26, 38 BDSG
- neuer § 86 BDSG (Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen).
Versammlungsrecht
Das Werk beinhaltet eine präzise und praxisgerechte Kommentierung des Versammlungsgesetzes des Bundes und paralleler Vorschriften in den Versammlungsgesetzen Bayerns, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Sachsens und Sachsen-Anhalts, Schleswig-Holsteins und Berlins.
Die Neuauflage berücksichtigt alle seit Erscheinen der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen des Versammlungsgesetzes. Auch die Änderungen der inzident kommentierten Versammlungsgesetze der Länder sind berücksichtigt und die akuellen Entscheidungen zur Durchführung und Auflösung von Versammlungen während der Corona-Krise sind eingearbeitet.
Die Neuauflage berücksichtigt die Auswirkungen der Corona-Krise, inklusive der aktuellen Entscheidungen zur Durchführung und Auflösung von Versammlungen.
Das Handbuch behandelt daher umfassend wie systematisch insbesondere die Rechtsgrundlagen im Grundgesetz sowie der Ausgestaltung der Versammlungsfreiheit im Versammlungsgesetz des Bundes und in den Versammlungsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg. Ebenfalls berücksichtigt sind die Europäische Grundrechte-Charta und die Europäische Menschenrechtskonvention.
Der Kommentar zum Versammlungsrecht
Der von Helmut Ridder maßgeblich geprägte Kommentar ist in seiner geschichts- und sozialwissenschaftlich fundierten Kommentierung der einzelnen Bestimmungen meinungsführend. Er spart Defizite des geltenden Rechts nicht aus und zeigt gleichzeitig Wege zu seiner demokratischen Weiterentwicklung in der Anwendungspraxis konkret auf.
Die Neuauflage
ist von der Fachöffentlichkeit lange erwartet.
Die Herausgeber, Michael Breitbach und Dieter Deiseroth, legen dabei Wert auf eine intensive Verzahnung von Grundrechten, Bundes- und Landesrecht sowie strafrechtlichen Regelungen, wie sie sich auch in der Praxis der Verwaltungsentscheidungen widerspiegelt. Zudem trägt eine fundierte Kommentierung der europäischen und internationalen Entwicklungen im Versammlungsrecht der transnationalen Verflechtung Rechnung.
Aktuelle Schwerpunkte
- Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen und Parolen
- Beschränkungen von Versammlungen
- Umgang mit Protest-Camps und Zeltlagern
- Vorfeldmaßnahmen gegen Teilnehmer
- Umgang mit Schutzzonen und ‚besonderen Orten‘
- Eingriffsschwellen bei Auflagen und Auflösungen
- Rechtsfolgen bei Ermessensauflösungen
- Verfahrensrecht: Einstweilige Anordnung, Gebührenrahmen, Zuständigkeiten.
Bereits kommentiert ist die Rechtsprechung zu COVID-19-bedingten Versammlungsverboten, insbesondere - die Verfassungswirdigkeit von Totalverboten nach BVerfG Beschl. v. 15.4.2020 und VG Hamburg Beschl. v. 16.5.2020
- Einschränkungen von Versammlungen aufgrund von Maßnahmen gegen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige nach § 28 Nr. 4–7 IfSG
- infektionsschutzrechtliche Ermächtigungen für Verwaltung und Polizei durch Gefährdungs- bzw. Gefährdertatbestände
- Sperrung infektionsgefährdeter Versammlungsstätten.
Pass- und Ausweisrecht
Passgesetz (PassG) und Personalausweisgesetz (PAuswG) regeln die Pflicht, einen Reisepass bzw. einen Personalausweis mitzuführen. Der Handkommentar bietet eine praxisgerechte Doppelkommentierung zu beiden Gesetzen auf aktuellem Stand. Beide Gesetze sind wegen vergleichbarer Regelungsinhalte sehr ähnlich, teilweise sogar wortidentisch.
Seit dem 1. November 2010 enthält der Personalausweis - ähnlich wie der Reisepass - neben verschiedenen optischen Änderungen auch mehrere digitale Funktionen. Er wird damit zu einem biometriegeschützten Identitätsdkument (Erfassung biometrischer Gesichtsdaten) und einem elektronischen Identitätsnachweis für E-Goverment und E-Business. Zentrale Neuerungen sind
- die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises (sogenannte "eID-Funktion": electronic Identity)
- die Online-Unterschriftsfunktion des Personalausweises (elektronische Signatur).
Die Änderungen von PassG und PAuswG verändern die behördlichen Antrags- und Ausstellungsverfahren. Außerdem sind in der Praxis vielfältige und neuartige Rechtsprobleme zu beachten, insbesondere im Bereich Datenschutzrecht.
Vorteile auf einen Blick
- Aktualität: Mit allen Rechtsänderungen vom 1. November 2010
- Doppelkommentierung der beiden verzahnten Gesetze PassG und PAuswG
- mit Datenschutzrecht
Zu den Autoren
Der Autor Prof. Dr. Gerrit Hornung, LL.M. ist durch zahlreiche einschlägige Publikationen, insbesondere zu Fragen des Datenschutzes bei der Erhebung biometrischer Daten, ausgewiesen. Der Autor Jan Möller war als Referent im Bundesminsterium des Innern an der Novellierung des Personalausweisgesetzes beteiligt.
Zielgruppe
Der Handkommentar ist insbesondere für kommunale Pass- und Personalausweisämter, Verwaltungsgerichte und Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Verwaltungsrecht und IT-Recht unentbehrlich.
Der Kompakt-Kommentar zum Passgesetz und zum Personalausweisgesetz bietet konzentrierte Informationen für Praktiker. Die Erläuterungen sind bewusst übersichtlich gehalten und speziell für den raschen Zugriff aufbereitet.
Eingearbeitet sind
die jüngsten Gesetzesänderungen, etwa
- das eIDAS-DurchführungsG
- das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (u.a. zum Vor-Ort-Auslesen des elektronischen Identitätsnachweises)
- das Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- das Gesetz zur Änderung des PersonalausweisG zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes. Darüber hinaus werden die aktuellen Änderungen durch die DS-GVO berücksichtigt.
Die Autoren
sind Prof. Dr. Joachim Beimowski, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Bundespolizei und Erster Polizeihauptkommissar Sylwester Gawron, Fachlehrer beim Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizeiakademie.
Weitere Themen
Das Prostituiertenschutzgesetz soll nach dem Willen des Gesetzgebers das 2002 eingeführte Prostitutionsgesetz (ProstG) ergänzen und dessen Wirksamkeit verbessern. Durch Anmeldeverpflichtungen und gesundheitliche Auflagen hat es erhebliche Auswirkungen auf Personen, die in der Prostitution tätig sind. Dabei sollen auch deren Rechte gestärkt und der Zugang von Prostituierten zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten erleichtert werden.
Die hohe Regelungsdichte des Gesetzes bringt einen erheblichen Verwaltungsaufwand sowohl bei Gesundheits- und Ordnungsbehörden als auch bei der Polizei mit sich. Für Klarheit sorgt hier dieser neue Kommentar: Er erläutert die Bestimmungen des Gesetzes umfassend und praxisgerecht. Er legt den Schwerpunkt auf das Verwaltungsrecht, behält aber zugleich die Belange der betroffenen Personen im Blick.
Das Vereinsgesetz normiert zum einen die öffentlich-rechtliche Stellung von Vereinen zum Staat (Vereinsfreiheit), zum anderen die Voraussetzungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbot von Vereinen.
Zu den Vereinen im Sinne des Vereinsgesetzes zählen nicht nur Vereine des BGB, sondern auch die Gesellschaften des BGB und Kapitalgesellschaften.
Vereinsverbote spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Der neue Kommentar bietet eine präzise und praxisgerechte Erläuterung des Vereinsgesetzes. Es werden außerdem Art. 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit), Art. 9 Grundgesetz (Vereinigungsfreiheit), Art. 21 Grundgesetz (Parteien) und die Normen des § 13 Nr. 2 BVerfGG (Verfahren in den Fällen des Parteiverbots) kommentiert.
Die für die Praxis maßgebliche Rechtsprechung des BVerfG, des BVerwG und der Oberverwaltungsgerichte sowie die aktuelle Literatur zum Vereinsgesetz werden ausgewertet.
Vorteile auf einen Blick
- prägnante und praxisgerechte Kommentierung des Vereinsgesetzes
- schneller Zugriff auf die gewünschten Informationen
- Praxisnähe durch die Auswertung der aktuellen Rechtsprechung zum Vereinsgesetz
Zur Neuauflage
Die Neuauflage beinhaltet alle seit der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen.
Das Praxishandbuch erschließt das gesamte EU-Wirtschaftsrecht und erläutert das Zusammenspiel mit dem nationalen Recht. Sein Loseblatt-System garantiert aktuelle Information und verschafft den nötigen Überblick über Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen.
Zeitschriften
Die GSZ ist die zentrale Plattform für die Debatte zum Sicherheitsrecht in Deutschland. Sie begleitet die öffentliche Diskussion mit wissenschaftlich fundierten Beiträgen, (rechtspolitischen) Standpunkten, der neuesten Rechtsprechung, Entscheidungsanmerkungen, Buchbesprechungen und Mitteilungen.
Zum Inhalt
Alle wichtigen Bereiche des Sicherheitsrechts sind abgedeckt, wie etwa
- Polizei- und Ordnungsrecht
- Recht der Nachrichtendienste
- Waffenrecht
- Versammlungsrecht
- Vereinsrecht
- Recht der IT-Sicherheit
- Sicherheitsgewerberecht
- Strafrecht und Kriminologie
- Europäischer »Raum der Sicherheit«
- Internationale Aspekte (z.B. humanitäres Völkerrecht)
- Sicherheitspolitik.
Die GSZ ist die zentrale Plattform für die Debatte zum Sicherheitsrecht in Deutschland. Sie begleitet die öffentliche Diskussion mit wissenschaftlich fundierten Beiträgen, (rechtspolitischen) Standpunkten, der neuesten Rechtsprechung, Entscheidungsanmerkungen, Buchbesprechungen und Mitteilungen. Die GSZ-Sonderausgabe behandelt in 11 Aufsätzen aktuelle Aspekte zum Ukraine-Krieg.
Normen
Alle praxisrelevanten Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und sonstigen Vorschriften zum Kartellrecht. Neben dem Bundesrecht ist auch das EG-Recht berücksichtigt.
Diese Sammlung enthält die in beck-online am häufigsten angeklickten Vorschriften. Die Sammlung bietet einen Grundbestand an Normen, der nützlich ist, wenn sich außerhalb des angestammten Rechtsgebiets Fragen auftun. Natürlich sind auch das Grundgesetz und der EU-Vertrag in der Fassung von Lissabon enthalten.
Aufsätze und Rechtsprechung
Dieser Link führt direkt zur Trefferliste, wo die zum Modul gehörenden Aufsätze gezeigt werden. Dies ist besonders bei Sortierung dieser Trefferliste nach Datum interessant.
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- Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe - Neuordnung und Anpassung von Vorschriftenneues Fenster
- Koalitionsvertrag 2025neues Fenster
- Neuntes Steuerberatungsänderungsgesetzneues Fenster
- Mindestbesteuerung - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehördenneues Fenster
- Steueränderungsgesetz 2025neues Fenster
- Steuerliches Investitionsprogrammneues Fenster
- Weitere Vorhabenneues Fenster
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