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Kartellrecht PLUS

Dieses Fachmodul zum Kartellrecht behandelt europäisches und deutsches Recht und verzahnt dadurch nationale Regelungen eng mit den Vorgaben des europäischen Gesetzgebers. Damit erhält eine Materie, die mit am stärksten durch europäische Vorschriften geregelt wird, eine systematische und fundierte Darstellung in Kommentaren und Handbüchern. Besonders hervorzuheben ist die große Aktualität von Rechtsprechung, Aufsätzen, Fachnews und Normen.

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Detaillierte Inhaltsübersicht

Kommentare

Die Neuauflage der Bände 1 und 2 des Münchener Kommentars zum Wettbewerbsrecht erläutert das gesamte deutsche und europäische Kartellrecht einschließlich der Missbrauchs- und Fusionskontrolle sowie das einschlägige Verfahrensrecht. Sie berücksichtigt sämtliche gesetzgeberischen Neuerungen sowie umfassend die bis zum Sommer bzw. Herbst 2019 ergangenen Entscheidungen der Gerichte und Wettbewerbsbehörden; die Literatur wird umfassend berücksichtigt.

Die 2. Auflage 2015  zum Europäischen Wettbewerbsrecht
  • erläutert das gesamte europäische Wettbewerbsrecht einschließlich der ökonomischen Grundlagen für die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften,
  • erklärt für das Europäische und Deutsche Wettbewerbsrecht gleichermaßen geltende Grundbegriffe wie Unternehmen, Markt, Wettbewerbsbeschränkung, Marktbeherrschung,
  • erläutert sowohl die Art. 101 ff. AEUV als auch die Gruppenfreistellungsverordnungen,
  • setzt sich mit Sonderbereichen wie Versicherungswirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft auseinander,
  • bietet eine umfassende und kritische Kommentierung der Europäischen Fusionskontrollverordnung,
  • macht Ausführungen zum Verhältnis des Wettbewerbsrechts zum Gewerblichen Rechtsschutz sowie zur Abgrenzung zum Regulierungsrecht,
  • behandelt das Verfahren vor dem Gerichtshof erster Instanz in Wettbewerbssachen und vor dem Europäischen Gerichtshof einschließlich der Kompetenzen zur Überprüfung von Ermessensentscheidungen,
  • bezieht die aktuellen Bekanntmachungen der EU-Kommission mit ein.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Unternehmen, Justiz.

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Band 2 zum Deutschen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht) erläutert das deutsche Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB §§ 1–96, 185, 186). Berücksichtigt ist dabei stets das Zusammenspiel mit dem europäischen Recht.

Soweit das EU-Recht für das deutsche Recht verbindliche Auslegungsvorgaben macht (Art. 3 VO1/2003), wird zur Vermeidung einer Doppelkommentierung deshalb auf das EU-Recht in Band 1 verwiesen. Hervorzuheben sind insbesondere die vollständige Einarbeitung der 8. GWB-Novelle sowie die Kommentierung der durch Gesetz vom 5.12.2012 eingefügten §§ 47a ff., die der Markttransparenz für den Handel mit Strom und Gas verbessern soll.

Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Unternehmen, Justiz.

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Die Bände 3 und 4 zum Vergaberecht erläutern das neue, Anfang 2016 in Kraft getretene Vergaberecht in systematisch geschlossener Form. Angesichts ihres Wettbewerbsbezugs sind Vergabe- und Beihilferecht integraler Bestandteil des EU-weiten Systems unverfälschten Wettbewerbs, das in seinen Grundsätzen auch unterhalb der Schwellenwerte zu beachten ist.

Vorteile auf einen Blick

  • praxisnahe Darstellung
  • aktuell, umfassend
  • Berücksichtigung der Praxis der Kartellbehörden.

Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Unternehmen, Kommunen, Justiz.

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Die Bände 3 und 4 zum Vergaberecht erläutern das neue, Anfang 2016 in Kraft getretene Vergaberecht in systematisch geschlossener Form. Angesichts ihres Wettbewerbsbezugs sind Vergabe- und Beihilferecht integraler Bestandteil des EU-weiten Systems unverfälschten Wettbewerbs, das in seinen Grundsätzen auch unterhalb der Schwellenwerte zu beachten ist.

Vorteile auf einen Blick

  • praxisnahe Darstellung
  • aktuell, umfassend
  • Berücksichtigung der Praxis der Kartellbehörden.

Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Unternehmen, Kommunen, Justiz.

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Der fünfte Band widmet sich folgenden Themen: Art. 107-109 AEUV, Beihilfenverfahrensordnung, Gruppenausnahmen, Rückforderung von Beihilfen.

Zur 2. Auflage von Band 5
Das Beihilfenrecht hat sich seit dem Erscheinen der ersten Auflage durch die EU-Kommission und die Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union in den einzelnen Beihilfesektoren, aber auch im Verfahrensrecht grundlegend weiterentwickelt. Band 5 erläutert diese Entwicklungen anhand sorgfältiger Analyse der Kommissionspraxis und der Rechtsprechung.

Vorteile auf einen Blick
- praxisnahe Darstellung
- aktuell, umfassend
- Berücksichtigung der Praxis der Kartellbehörden.

Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Unternehmen, Kommunen, Justiz.

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Das europäische Kartellrecht wird in Band 1 in Kommentarform dargestellt.

Band 1: EU-Wettbewerbsrecht
  • Einleitung EU
  • Internationales Wettbewerbsrecht
  • Internationale Abkommen und Brexit
  • Art. 37, 101 bis 106 AEUV
  • GVOen
  • VO 1/2003
  • Landwirtschaft
  • Verkehr.

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Das europäische Kartellrecht wird in Kommentarform dargestellt. Dieses ist auch für die Auslegung des GWB von Bedeutung. Die beiden Teilbände sind in beck-online zu einem Werk zusammengefasst.

Die ausführliche Einleitung vermittelt die wesentlichen Strukturen des EG-Wettbewerbsrechts und des Kartellrechts der Mitgliedstaaten. Die Kommentierungen befassen sich ausführlich mit den einzelnen Vorschriften zum EG-Wettbewerbsrecht.

Die wesentlichen Inhalte der 5. Auflage des in zwei Teilbänden erschienenen Werkes sind:

  • Internationales Wettbewerbsrecht
  • AEUV
  • Gruppenfreistellungsverordnungen
  • Kartellverfahrensverordnung
  • Fusionskontrollverordnung
  • Immaterialgüterrecht (GRUR)
  • Landwirtschaft.

Alle auf dem Binnenmarkt operierenden Unternehmen, die Mitarbeiter der europäischen Institutionen und alle Wettbewerbsjuristen aus Rechtsordnungen, die am EG-Wettbewerbsrecht ausgerichtet sind, brauchen dieses ganz auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Werk.

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Band 2 des Immenga/Mestmäcker ermöglicht mit seiner besonders profunden Darstellung die Lösung der oft außerordentlich komplexen Fragen im nationalen Kartellrecht (Fusionskontrolle in Band 3).

Mit der 6. Auflage des Band 2 ist die Kommentierung der §§ 1-34a, 44-96, 185-186 GWB nach den großen ausgreifenden Novellen auf neuestem Stand (z. B. Vergaberechtsnovelle 2016).

 

Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Richter, Syndikusanwälte, Kartellamtsmitarbeiter.

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Band 2 des Immenga/Mestmäcker ermöglicht mit seiner besonders profunden Darstellung die Lösung der oft außerordentlich komplexen Fragen im nationalen Kartellrecht..

Mit der 5. Auflage des Band 2 folgt jetzt die Kommentierung des neuen GWB auf der Grundlage der 8. GWB-Novelle vom 26. Juni 2013. Diese Novelle enthält im Kern eine Neuordnung des Begriffs der Marktbeherrschung, neue Ausnahmevorschriften für die Wasserwirtschaft sowie neue Bußgeldregelungen.

Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Richter, Unternehmensjuristen, Kartellamtsmitarbeiter.

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Im neuen Band 3 wird die deutsche und europäische Fusionskontrolle ausführlich erläutert.

Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Richter, Syndikusanwälte, Kartellamtsmitarbeiter. Alle Kartellrechtsjuristen, die sich vertieft mit dem gesamten Kartellrecht in seinen nationalen und europäischen Bezügen beschäftigen.

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Im neuen Band 3, der auf der Grundlage neuer europäischer Beihilferegelungen erscheint, werden erstmals eigenständig in einem eigenen Band das gesamte Beihilfenrecht sowie die Sonderbereiche Energie, Verkehr und Telekommunikation erläutert.

Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Richter, Syndikusanwälte, Kartellamtsmitarbeiter. Alle Kartellrechtsjuristen, die sich vertieft mit dem gesamten Kartellrecht in seinen nationalen und europäischen Bezügen beschäftigen.

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Wie in kaum einer anderen Rechtsmaterie sind im Kartellrecht europäische und deutsche Regelungen miteinander verzahnt. Dieser große Kartellrechtskommentar stellt daher - mit herausragenden Autoren - europäisches und nationales Recht in einem Band dar.

Über 50 Autoren – Richter und Kartellbeamte, Professoren und Anwälte – erläutern vertieft und praxisgerecht folgende Bereiche:
  • Art. 101 AEUV
  • Art. 102 – 106 AEUV
  • Gruppenfreistellungsverordnungen
  • Kartellverfahrensverordnung
  • Fusionskontrollverordnung
  • Gewerbliche Schutzrechte
  • Verkehr
  • Landwirtschaft
  • Drittstaatsbezogene Sachverhalte
  • GWB
  • Banken und Versicherungen.
Die 4. Auflage
berücksichtigt die Neuerungen durch die 9. GWB-Novelle, die auf drei Säulen beruht:
  • Stärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung durch Umsetzung der europäischen Schadenersatzrichtlinie
  • neuen Normen zum Wettbewerbsrecht im digitalen Zeit­alter inkl. neuer Schwelle für die Fusionskontrolle
  • Neufassung des Bußgeldrechts.
Das europäische Kartell- und Fusionskontrollrecht wird durch die Auswertung der jüngsten Rechtsprechung und Verwaltungspraxis auf den neuesten Stand gebracht.

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Dem eingeführten Kommentar zum Kartellgesetz (GWB) von Bechtold steht das Parallelwerk zum EU-Kartellrecht zur Seite. Für zahlreiche Fälle ist das EG-Recht bereits jetzt unmittelbar anwendbar. Ferner nimmt das reformierte nationale Kartellrecht auf das EU-Recht Bezug, so dass eine Erläuterung dieser Grundlagen zur Anwendung auch des nationalen Rechts erforderlich ist. In der künftigen Rechtspraxis wird daher das EU-Kartellrecht bedeutsamer sein als das nationale Kartellrecht.

Der Kommentar enthält eine Vollkommentierung folgender Vorschriften und deckt damit das gesamte EU-Kartellrecht ab:

  • Art. 101-106 AEUV
  • EG-Kartellrecht VO 1/2003
  • sechs Gruppenfreistellungsverordnungen
  • EG-FusionskontrollVO.

Im Anhang sind die wichtigsten Leitlinien und Bekanntmachungen mit dem Ziel abgedruckt, dem Benutzer des Kommentars all das an die Hand zu geben, was er für die zuverlässige Bearbeitung eines kartellrechtlichen Problems benötigt.

Vorteile auf einen Blick

  • europäisches Kartellrecht komprimiert in einem Band
  • unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis der Kommission.

Zur Neuauflage
Die 3. Auflage wertet die Rechtsprechung der europäischen Gerichte und die Verwaltungspraxis der Kommission zuverlässig aus. Besondere Bedeutung haben angesichts der Notwendigkeit der Selbstveranlagung der Unternehmen die ausführlich kommentierten neuen Gruppenfreistellungsverordnungen, insbesondere die Technologietransfer-GVO in der neusten Fassung VO 316/2014. Die EU-Fusionskontroll-VO ist im Vergleich zur Vorauflage völlig neu kommentiert worden.

Zu den Autoren
Prof. Dr. Bechtold, Dr. Bosch und Dr. Brinker gehören zu den führenden Anwälten und Autoren auf dem Gebiet des Kartellrechts.

Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Richter, Unternehmen.

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Das Werk kommentiert alle wichtigen primär- und sekundärrechtlichen Vorschriften im Bereich des Europäischen Beihilfenrechts. Dabei wird im Einzelnen neben Art. 107 ff. AEUV u.a. auf die allgemeine Deminimis-Verordnung, die Allgemeine Gruppenfreistellungs- und Verfahrens-Verordnung sowie die jeweils relevanten Leitlinien, Unionsrahmen und Mitteilungen in ihren aktuellen Fassungen im Detail eingegangen.

Dieser Kommentar gibt dem Praktiker somit einen raschen Überblick über die bestehende Rechtslage in Beihilfesachen und stellt vorrangig die in diesem Bereich relevante Rechtsprechung der europäischen Gerichte in Verbindung mit der auf dieser aufbauenden Kommissionspraxis dar.

Vorteile auf einen Blick

  • praktisch und kompakt
  • umfassend und präzise
  • aktuell und praxisnah.

Zur Neuauflage
Die 3. Auflage bringt das Werk auf den Rechtsstand Ende November 2019. Eine Ausnahme gilt indes für die Regeln betreffend die Ende 2019 ausgebrochene Covid-19-Pandemie; aus Gründen der besonderen Bedeutung des Beihilfenrechts sind diese bis Stand 1. Mai 2020 nachkommentiert.

Die aktuelle Literatur und Rechtsprechung wird umfassend berücksichtigt. Im Rahmen der Kommentierung des Art. 107 Abs. 1 AEUV ist vor allem auch die Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe vom 19.7.2016 eingearbeitet und kritisch gewürdigt. Die mannigfaltigen Probleme bei der Auslegung der Vorschriften der AGVO werden nun ausführlich besprochen und finden zielgerichtete und praxisorientierte Lösungen. Auch die derzeitigen Vorschläge der Kommission zur 2. AGVO-Novelle werden in der Neuauflage bereits besprochen. Darüber hinaus werden in dieser 3. Auflage die Spezialbereiche Verkehr (Land-, Luft- und Seeverkehr) sowie Breitband in gesonderten Kapitel systematisch und praxisnah aufbereitet. Die Sektoren Landwirtschaft sowie Fischerei- und Aquakultur werden in ihren spezifischen Abgrenzungsbezügen zu den allgemeinen Regeln dargestellt. Schließlich bildet auch das Verfahrensrecht und die Anwendung der Beihilfevorschriften vor den nationalen Gerichten einen der Schwerpunkte dieser Neukommentierung.

Zielgruppe
Für auf dem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsrechts tätige Rechtsanwälte, Richter, Unternehmens- und Verwaltungsjuristen.

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Dieser Kommentar legt das geltende Kartellrecht (§§ 1-96, 185, 186 GWB) mit seinen Bezügen zum EU-Recht kurz und prägnant dar. Die Ausführungen stellen die Rechtsprechung in den Vordergrund, Literaturhinweise werden auf das Notwendige beschränkt.

Zur Neuauflage
Die 9. Auflage berücksichtigt die 9. GWB-Novelle. Die Richtlinie 2014/104/EU über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union wird in nationales Recht umgesetzt. Mit der 9. GWB-Novelle werden im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft eine wirksame Fusionskontrolle und der Schutz vor Missbrauch von Marktmacht sichergestellt. Die Novelle erweitert zudem angemessen den Handlungsspielraum von Presseunternehmen.

Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Richter, Unternehmen.

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Dieser Kommentar erläutert systematisch und praxisnah alle Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes. Die in Kraft getretene Neufassung des § 30 GWB, welche die vertragliche Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften regelt, wird ebenfalls kommentiert.

Inhalt
Buchpreisbindungsgesetz
- Zweck des Gesetzes
- Anwendungsbereich
- Preisbindung
- Grenzüberschreitende Verkäufe
- Preisfestsetzung
- Vertrieb
- Ausnahmen
- Dauer der Preisbindung
- Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche
- Bucheinsicht
- Übergangsvorschrift
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften
Im Anhang findet der Leser
- das aktuelle Preisbindungsgesetz für Österreich
- Sammelrevers Deutschland
- Wettbewerbsregeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels
- Verkehrsordnung für den Buchhandel.

Vorteile auf einen Blick
- stark überarbeitete Neuauflage
- mit der Reform des BuchPrG
- für den gesamten deutschsprachigen Raum geeignet.

Zur Neuauflage
In der 4. Auflage werden insbesondere die Änderungen durch das bereits in Kraft getretene Zweite Änderungsgesetz zum Buchpreisbindungsgesetz eingearbeitet. Die Änderungen bewirken eine ausdrückliche Gleichstellung von eBooks mit gedruckten Büchern bei der Preisbindung und stellen sicher, dass die Buchpreisbindung auch bei internationalen Kaufvorgängen gilt, z.B. im Internet, wenn der Letztabnehmer in Deutschland ist. Damit sollen vor allem Umgehungen des BuchPrG verhindert werden.

Zielgruppe
Für Verlage, Buchhändler, Kartellbehörden, Rechtsanwälte.

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Handbücher

Das Praxishandbuch erschließt das gesamte EU-Wirtschaftsrecht und erläutert das Zusammenspiel mit dem nationalen Recht. Sein Loseblatt-System garantiert aktuelle Information und verschafft den nötigen Überblick über Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen.

Dieser Auszug beschäftigt sich mit dem europäischen Kartellrecht.

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Das Praxishandbuch erschließt das gesamte EU-Wirtschaftsrecht und erläutert das Zusammenspiel mit dem nationalen Recht. Sein Loseblatt-System garantiert aktuelle Information und verschafft den nötigen Überblick über Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen.

Dieser Auszug beschäftigt sich mit dem europäischen Kartellrecht.

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Dieser Band bietet eine leicht verständliche Einführung in das deutsche und das europäische Kartellrecht. Er zeigt die Grundgedanken und Leitlinien dieses Rechtsgebiets auf und verdeutlicht sie anhand zahlreicher Fallbeispiele. Das Werk unterstützt den Unternehmensjuristen und den nicht auf Kartellrecht spezialisierten Rechtsanwalt bei der Lösung kartellrechtlicher Fragestellungen.

Inhalt
  • Wettbewerbsbeschränkende Abreden und Vertragsklauseln
  • Wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen durch Marktbeherrscher
  • Fusionen und sonstige Zusammenschlüsse
  • Behördliches Verfahren und Rechte der Betroffenen
  • Privatrechtliche Ansprüche und ihre Durchsetzung.

Vorteile auf einen Blick
  • mit der 8. GWB-Novelle
  • mit den Änderungen durch das AIFM-Umsetzungsgesetz
  • auch für Unternehmensjuristen.
Zur Neuauflage
Die Neuauflage behandelt u.a. bereits alle Änderungen durch die 8. GWB-Novelle, die Änderungen durch das AIFM-Umsetzungsgesetz sowie durch das Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes.

Zielgruppe
Für Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen im Bereich Kartellrecht.

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Das neue Handbuch stellt prägnant und zugleich detailliert das deutsche und europäische Kartellverfahrensrecht, den Kartellzivilprozess sowie die entsprechende behördliche Praxis unter Berücksichtigung internationaler Aspekte dar.

Behandelt werden dabei Themen wie

  • Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse der Behörden
  • Bonusanträge
  • konsensuale Verfahrensbeendigung
  • Unterlassungs- und Schadensersatzprozesse im In- und Ausland sowie
  • kartellrechtliche Compliance in der Unternehmenspraxis.

Der Aufbau
orientiert sich dabei am tatsächlichen Gang der jeweiligen Verfahren und ist als Nachschlagewerk für die Lösung spezieller verfahrensrechtlicher Probleme in den einzelnen Verfahrensschritten hervorragend geeignet.
Berücksichtigt sind u.a. die aktuellen kartellrechtlichen Mitteilungen, Bekanntmachungen und Leitlinien, die Kartellschadensersatzrichtlinie der EU sowie die 9. GWB-Novelle, die die Richtlinie in nationales Recht umsetzt und am 31.03.2017 verabschiedet wurde.

Beste Unterstützung
für Rechtsanwälte, Richter, Justiziare, Organe und Mitarbeiter von Unternehmen, Rechtswissenschaftler und Bedienstete von Kartellbehörden.

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Die 9. GWB-Novelle setzt die EU-Kartellschadenersatzrichtlinie in deutsches Recht um und rüstet das deutsche Kartellrecht für die digitale Ökonomie. Bahnbrechende Änderungen betreffen die Fusionskontrolle, das Bußgeldrecht und den Verbraucherschutz. Dieses Werk bietet eine fundierte und kompakte Einführung.

Neu sind

  • eine Konzernhaftung, d.h. die Schließung der Sank­tionslücke im deutschen Kartellordnungswidrigkeiten­recht, durch die sich Unternehmen durch gezielte Umstrukturierungen einer Geldbuße entziehen konnten (sog. „Wurstlücke“),
  • eine Schadensvermutung in Zivilprozessen,
  • besondere Verjährungsregeln,
  • Offenlegungspflichten,
  • eine Ausweitung der Fusionskontrolle,
  • neue Marktmachtkriterien für Plattformen und Netzwerke,
  • Verbraucherschutz-Befugnisse für das Bundeskartellamt,
  • Verfahrensregeln für die Ministererlaubnis,
  • Sonderausnahmen für die Presse und
  • konkretisierte Missbrauchsbestimmungen.

Ein eigener Beitrag klärt, welche Rückwirkungen für die internationale Anwendbarkeit des GWB entstehen.

Perfekt geeignet
für Wirtschaftsjuristen, Richter und Anwälte sowie allgemein für Kartellrechtler.

Herausgegeben von Prof. Dr. Gerhard Wiedemann, Rechtsanwalt. Bearbeitet von Ursula Bumiller, Vorsitzende Richterin am LG i.R., Dr. Georg Klaus de Bronett, Referatsleiter, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Holger Dieckmann, Hauptverwaltungsrat in der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Dr. Rüdiger Dohms, Stellvertretender Referatsleiter, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Jürgen Kiecker, Direktor beim Bundeskartellamt i.R., Dr. Wolfgang Kirchhoff, Richter am Bundesgerichtshof, Prof. Christian Klawitter, Rechtsanwalt, Dr. Tobias Klose, Rechtsanwalt, Dr. Martin Klusmann, Rechtsanwalt, Dr. Hans-Dieter Lübbert, Rechtsanwalt, Dr. Thomas Lübbig, Rechtsanwalt, Dr. Burkhard Richter, Rechtsanwalt, Dr. Ulrich Scholz, LL.M., Rechtsanwalt, Prof. Dr. Dirk Schroeder, Rechtsanwalt, Dr. Michael Schütte, Rechtsanwalt, Dr. Daniela Seeliger, Rechtsanwältin, Julia Topel, Direktorin beim Bundeskartellamt, Dr. Stefan Thomas, Rechtsanwalt, Julia Topel, Bundeskartellamt, Dr. Markus Wagemann, Direktor beim Bundeskartellamt, und Prof. Dr. Gerhard Wiedemann, Rechtsanwalt.

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Das Werk behandelt in systematischer Darstellung einen der wichtigsten Bereiche des Europäischen Wettbewerbsrechts. Durch die Gruppenfreistellungsverordnungen werden bestimmte Vertragstypen vom grundsätzlichen Kartellverbot ausgenommen. Das europäische Primärrecht wird hier in besonderem Maße durch Verordnungen, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen geprägt. Alle einschlägigen Texte werden systematisch aufbereitet und durch zahlreiche Rechtsprechungsnachweise erläutert.

m Bereich des Europäischen Wettbewerbsrechts sind in letzter Zeit viele neue Regelungen ergangen. Die 2. Auflage berücksichtigt daher in bewährter, systematischer Darstellung u.a. die neuen Verordnungen zu Vertikalen Vereinbarungen (VO Nr. 330/2010), zum KfZ-Vertrieb (VO Nr. 267/2010), zu Spezialisierungsvereinbarungen (VO Nr. 1218/2010) und zu Forschung und Entwicklung (VO Nr. 1217/2010) sowie die jeweiligen neuen Leitlinien.
Zusätzlich werden in der Neuauflage nun auch die Bußgeldrichtlinien, die Zulieferbekanntmachung und die Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit in einem eigenen Kapitel behandelt.

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Das berühmte Lehr- und Handbuch zum Europäischen Wettbewerbsrecht stellt die Wettbewerbsordnung der EU komplett und auf aktuellem Stand dar. Bei der Auslegung der Wettbewerbsregeln werden die übergreifenden Zusammenhänge systematisch dargestellt und dabei das Verhältnis von Recht, Ökonomie und Politik anschaulich aufgezeigt.

Die 3. Auflage zum Europäischen Wettbewerbsrecht berücksichtigt umfassend die Rechtsprechung des EuGH sowie sämtliche seit der Vorauflage in Kraft getretenen wichtigen Neuregelungen und die dazu ergangenen Leitlinien und Bekanntmachungen der EU-Kommission. Neben dem materiellen Wettbewerbsrecht wird auch das Verfahrensrecht ausführlich behandelt, einschließlich der behördlichen und privaten Durchsetzung der Wettbewerbsregeln.
 

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Das Handbuch stellt in englischer Sprache das Recht der EG-Fusionskontrolle umfassend dar. Es beruht auf einem integrierten Ansatz, der wettbewerbsökonomische Fragestellungen im Rahmen der rechtlichen Darstellung einbezieht. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Sicht der Praxis. Die Autoren geben konkrete Hinweise zur Durchführung von Fusionskontrollverfahren und behandeln bislang ungeklärte materielle und prozedurale Fragen des Fusionskontrollrechts.

Vorteile auf einen Blick
  • spezifische Darstellung der EG-Fusionskontrolle
  • umfassende Berücksichtigung der neusten Entscheidungspraxis und Leitlinien der Kommission
  • vertiefte Behandlung der wettbewerbsökonomischen Fragen der Fusionskontrolle (Marktabgrenzung, SIEC-Test).

Das Werk behandelt die gesamte EG-Fusionskontrolle einschließlich ihrer wettbewerbsökonomischen Bezüge.

  • Rechtshistorischer und -systematischer Überblick über die FKVO
  • Internationaler Anwendungsbereich
  • Die Zusammenschlusstatbestände
  • Die gemeinschaftsweite Bedeutung
  • Verweisungen zwischen den Wettbewerbsbehörden
  • Die materielle Bewertung von Zusammenschlüssen - die Anwendung des SIEC-Tests auf horizontale, vertikale und konglomerate Effekte nach der Praxis der EG-Kommission und der Europäischen Gerichte
  • Wettbewerbsökonomische Verfahren zur Marktabgrenzung und zur Prüfung unilateraler und koordinierter Effekte
  • Auflagen und Bedingungen
  • Das gesamte Verfahrens- und Prozessrecht.

Zu den Autoren
RA Dr. Michael Rosenthal LL.M. ist Managingpartner des Brüsseler Büros und Leiter der europäischen Kartellrechtspraxis einer internationalen Sozietät. Prof. Dr. Stefan Thomas ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Wettbewerbs- und Versicherungsrecht an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen.

Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Mitarbeiter von Kartellbehörden und Kartellrechtswissenschaftler.

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Das Handbuch erläutert das deutsche und europäische Kartellrecht umfassend und systematisch. Es orientiert sich praxisbezogen an der Rechtsprechung und an der Entscheidungspraxis der Kartellbehörden.

Diese Fragen behandelt das vorliegende Handbuch in Form einer integrierten Behandlung des deutschen und europäischen Kartellrechts:

  • Grundlagen
  • Ökonomische Analyse
  • Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
  • Lizenzverträge
  • Fusionskontrolle
  • Missbrauch marktbeherrschender Stellungen
  • Diskriminierungsverbot
  • Sonderregelungen für bestimmte Sektoren (Landwirtschaft, Verkehr, Banken und Versicherungen, Energie)
  • Sanktionen, Verfahren und Rechtsmittel im deutschen und EU-Kartellrecht
  • Kartellzivilprozesse.

Vorteile auf einen Blick

  • fundiert, vertieft und praxisgerecht
  • renommierte, erfahrene Autoren
  • gründliche Darstellung des allgemeinen materiellen Kartellrechts sowie mehrerer Sonderbereiche und des Verfahrensrechts.

Zur Neuauflage
Die neu bearbeitete 4. Auflage berücksichtigt neben wichtigen neuen Entscheidungen der EU-Kommission, des EuGH/EuG, des BKartA, des BGH und anderer deutscher Gerichte vor allem die 9. GWB-Novelle, insbesondere,

  • die Umsetzung der Schadensersatzrichtlinie 2014/104/EU in §§ 33 ff. und 89 a ff. GWB
  • Anpassungen des GWB an die Herausforderungen der Digitalisierung (Konkretisierung der Kriterien für die Marktbeherrschung, neue Aufgreifschwelle der Fusionskontrolle für sog. "killer acquisitions")
  • die Einführung der Konzernhaftung im Kartellbußgeldrecht nach europäischem Vorbild sowie die Verschärfung der Rechtsnachfolgehaftung für Bußgelder für Umstrukturierungen (Schließung der sogenannten "Wurstlücke")
  • die Verschärfung des kartellrechtlichen Anzapfverbots
  • die Änderung der Ministererlaubnis im Fusionskontrollrecht
  • im EU-Recht: Darstellung ECNplus-Richtlinie (EU) 2019/1 und ihrer Auswirkungen auf das deutsche (Kartellverfahrens-)Recht.

Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Unternehmen, Gerichte sowie Behörden.

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Lehrbuch

Mit der 2. Auflage liegt ein umfassendes und anschaulich geschriebenes Lehrbuch zum deutschen und europäischen Kartellrecht in Neuauflage vor.

Der erste Teil enthält neben einem Grundlagenteil den gesamten Prüfungsstoff zum Unionskartellrecht nebst den bedeutsamsten EU-sekundärrechtlichen Bezügen (VO Nr. 1/2003, Vertikal-GVO Nr. 330/2010). Enthalten ist außerdem eine umfassende Darstellung der Fusionskontrolle gemäß der FusionskontrollVO Nr. 139/2004. Bei der Darstellung des deutschen Kartellrechts im zweiten Teil ist die 8. GWB-Novelle vom Juli 2013 vollumfänglich berücksichtigt. Die vollständig neubearbeitete 2. Auflage berücksichtigt die bis August 2015 erschienene Rechtsprechung und Literatur.

Inhalt
  • Internationaler Anwendungsbereich des GWB
  • Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
  • Kartellverbot
  • Marktbeherrschung und wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
  • Wettbewerbsregeln
  • Zusammenschlusskontrolle
  • Sanktionen
  • Kartellbehörden
  • Verfahren.
Autoren
Prof. Dr. Michael Kling ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht sowie Gewerblichen Rechtsschutz an der Philipps Universität Marburg und u.a. Mitautor beim Dreher/Hoffmann/Kling, Kartell- und Wettbewerbsrecht der Versicherungsunternehmen. Prof. Dr. Stefan Thomas ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Wettbewerbs- und Versicherungsrecht an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Er ist u.a. Mitherausgeber der Zeitschrift für Wettbewerbsrecht (ZWeR).

Zielgruppe
Studierende und Rechtsreferendare mit Schwerpunktbereich Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen, die sich in der Praxis vertieft mit dem Kartellrecht befassen.
Herausgegeben von Prof. Dr. Gerhard Wiedemann, Rechtsanwalt. Bearbeitet von Ursula Bumiller, Vorsitzende Richterin am LG i.R., Dr. Georg Klaus de Bronett, Referatsleiter, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Holger Dieckmann, Hauptverwaltungsrat in der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Dr. Rüdiger Dohms, Stellvertretender Referatsleiter, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Jürgen Kiecker, Direktor beim Bundeskartellamt i.R., Dr. Wolfgang Kirchhoff, Richter am Bundesgerichtshof, Prof. Christian Klawitter, Rechtsanwalt, Dr. Tobias Klose, Rechtsanwalt, Dr. Martin Klusmann, Rechtsanwalt, Dr. Hans-Dieter Lübbert, Rechtsanwalt, Dr. Thomas Lübbig, Rechtsanwalt, Dr. Burkhard Richter, Rechtsanwalt, Dr. Ulrich Scholz, LL.M., Rechtsanwalt, Prof. Dr. Dirk Schroeder, Rechtsanwalt, Dr. Michael Schütte, Rechtsanwalt, Dr. Daniela Seeliger, Rechtsanwältin, Julia Topel, Direktorin beim Bundeskartellamt, Dr. Stefan Thomas, Rechtsanwalt, Julia Topel, Bundeskartellamt, Dr. Markus Wagemann, Direktor beim Bundeskartellamt, und Prof. Dr. Gerhard Wiedemann, Rechtsanwalt.

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Festschrift

In dieser Festschrift behandeln namhafte Autoren eine breite Palette kartellrechtlicher Themen.

Am 16. Januar 2012 feierte Cornelis Canenbley seinen 70. Geburtstag. Den deutschen, österreichischen und schweizerischen Kartellanwälten, den Beamten der GeneraldirektionWettbewerb der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamts, den Richtern der Kartellgerichte und den Kartellrechtswissenschaftlern ist Cornelis Canenbley als ein „großer“ Vorsitzender des Vorstands der Studienvereinigung Kartellrecht zwischen 1994 und 2006 in bester Erinnerung.

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Vertragsbücher

Insbesondere bei schwierigen Fällen mit Auslandsbezug hilft der "Pfaff" kompetent weiter bei der Wahl des richtigen Rechts, der Formulierung der Vereinbarungen, der Regelung der Streitbeilegungsmechanismen, der Beurteilung kartellrechtlicher Fragen und der Beurteilung und Lösung bilanzieller und steuerrechtlicher Sachverhalte.

In einem ersten Teil werden Probleme, die allen Lizenzverträgen gemeinsam sind, systematisch behandelt:

  • Gegenstand und Rechtsprobleme des Lizenzvertrags
  • Anzuwendendes Recht
  • Kartellrecht
  • Streitentscheidung
  • Bilanz- und Steuerrecht


Im zweiten Teil sind die fünf wesentlichen Vertragstypen in kommentierten Mustern dargestellt:

  • Patentlizenzverträge
  • Knowhow-Lizenzverträge
  • Markenlizenzverträge
  • Franchiseverträge
  • Merchandisingverträge.

Vorteile auf einen Blick

  • Vertragsmuster sind in deutscher und englischer Sprache abgefasst
  • das Standardwerk mit Auslandsbezug.

Zur Neuauflage
Die 4. Auflage bringt eine komplette Überarbeitung des Werkes. Dabei sind neben der zahlreichen neuen Rechtsprechung insbesondere berücksichtigt:

  • die Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung VO (EU) 316/2014 vom März 2014
  • die Problematik der Insolvenzen im Lizenzbereich
  • der gesamte Problemkreis change of control (Kontrollwechsel)
  • das Bilanz- und Steuerrecht im Lizenzwesen
  • alle Neuerungen des Kartellrechts.

Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Syndikusanwälte, Patentanwälte.

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Forschungs- und Entwicklungskooperationen spielen in der Wirtschaft eine große Rolle und sind von großer praktischer Bedeutung. Sie dienen der gemeinsamen Entwicklung neuer Technologien und Produkte.

Mehrere Unternehmen legen ihr Know-how und ihr unternehmerisches Potential zusammen, um den Anforderungen von Großprojekten gewachsen zu sein. Hierbei ergeben sich schwierige kartellrechtliche Probleme. Einschlägig ist, wegen des grenzüberschreitenden Charakters der meisten FuE-Verträge, regelmäßig das Europäische Kartellrecht, insbesondere diverse Gruppenfreistellungsverordnungen. Das Werk beinhaltet, jeweils mit konkreten Vertragsvorschlägen, insbesondere:

  • horizontale FuE-Kooperationen zwischen Wettbewerbern
  • vertikale FuE-Kooperationen zwischen Lieferant und Abnehmer
  • FuE-Aufträge im Zusammenhang mit staatlichen Forschungsaufträgen
  • FuE-Projekte im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Vorteile auf einen Blick:

  • erstmalige Kommentierung aktueller neuer Verordnungen zu FuE und Vertikalvereinbarungen
  • eigene Vorschläge für Vertragskonzepte.

Die Neuauflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand der Vertragspraxis und berücksichtigt umfassend Literatur und Rechtsprechung. Kommentierung und Abdruck aktueller Vorschriften und Texte, u. a.:

  • Art. 101 ff. AEUV
  • VO (EU) Nr. 1217/2010 FuE-Vereinbarungen
  • VO (EU) Nr. 330/2010 Vertikal-Vereinbarungen
  • Leitlinien über die horizontale Zusammenarbeit sowie über den Begriff der Beeinträchtigung
  • Bekanntmachung der Kommission über die Spürbarkeit (de minimis), informelle Beratung, Bagatellbekanntmachung.

Zum Autor: Dr. Wolfgang Winzer war lange Jahre Leiter der Rechts- und Lizenzabteilung bei Siemens und ist daher mit den praktischen Fragen und Einzelheiten der Vertragsgestaltung wie kaum ein anderer vertraut.

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Zeitschrift

Die Neue Zeitschrift für Kartellrecht (NZKart) befasst sich umfassend mit dem gesamten deutschen und europäischen Kartellrecht. Mit zwölf Heften pro Jahr wird der Bestand laufend aktualisiert.


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Die Beilagen zur Neuen Zeitschrift für Kartellrecht (NZKart) vertiefen Themen, für die der Platz in den regulären Heften der NZKart nicht reicht.

Aufsätze und Rechtsprechung

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Normen

Alle praxisrelevanten Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und sonstigen Vorschriften zum Kartellrecht. Neben dem Bundesrecht ist auch das EU-Recht berücksichtigt.

Diese Sammlung enthält die in beck-online am häufigsten angeklickten Vorschriften. Die Sammlung bietet einen Grundbestand an Normen, der nützlich ist, wenn sich außerhalb des angestammten Rechtsgebiets Fragen auftun. Natürlich sind auch das Grundgesetz und der EU-Vertrag in der Fassung von Lissabon enthalten.

Fachnews

Aktuelle Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion aus Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Kartellrecht, Markenrecht und Geschmacksmusterrecht, Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht sind in Ihrem Abonnement enthalten.

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