Reiserecht PLUS

Das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen – MÜ)  ist eine der wichtigsten rechtlichen Grundlagen des internationalen Flugrechts. Es regelt die zivilrechtliche Haftung von Luftfahrtunternehmen für Verletzungen von Fluggästen und Beschädigungen von Gepäck und Fracht, die im Rahmen der Beförderung durch Luftfahrtzeuge auftreten.

Das Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 (Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetz – MontÜG) enthält die notwendigen ergänzenden Bestimmungen zum Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen – MÜ).

Das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) beinhaltet grundlegende Regelungen für die Durchführung des nationalen Luftverkehrs. Die haftpflichtrechtlichen Bestimmungen der §§ 33 ff. LuftVG regeln die Haftung des Luftfahrzeughalters gegenüber Außenstehenden, die §§ 44 ff. LuftVG die beförderungsvertragliche Haftung des Luftfrachtführers für Personen-, Gepäck- und Güterschäden. Letztere unterliegt bei internationalen Flügen allerdings vorrangig dem Montrealer Übereinkommen.

Die CIM in ihrer aktuellen Fassung von 1999 hat die Vorgängerversion aus 1980 modernisiert und sich an den grenzüberschreitenden Regelungen für den Gütertransport anderer Verkehrsträger orientiert. Diese Harmonisierung findet ihre Grenzen an den Besonderheiten des Eisenbahnverkehrs und seinen Produktionsweisen. Hier unterscheidet sich die CIM deutlich von anderen internationalen frachtrechtlichen Vorschriften. Die Kommentierung weist gerade auf diese Besonderheiten hin und kann dort, wo es Parallelen etwa zu Regelungen des HGB oder der CMR gibt, auf diese verweisen. Die CIM ist bis auf wenige, ausdrücklich zugelassene Ausnahmen zwingendes Recht für Eisenbahn-Gütertransporte, die in unterschiedlichen Staaten beginnen und enden, von denen wenigstens ein Staat ein „CIM-Mitgliedsstaat“ ist. Der Kreis der Mitgliedsstaaten geht dabei weit über die EU-Mitgliedsstaaten und sogar über die Grenzen Europas hinaus. Mit der zumindest politisch gewollten wachsenden Bedeutung des Eisenbahn-Güterverkehrs wird die CIM gewiss ebenfalls weiter an Aufmerksamkeit gewinnen. Gerichtsentscheidungen zur CIM sind nach wie vor Mangelware. Die vorliegende Kommentierung wird schrittweise ergänzt werden und die praktischen Erfahrungen der Autoren aus dem internationalen Eisenbahnfrachtrecht vermitteln.

Die CMR (Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route) vom 19.5.1956 ist ein internationales Übereinkommen, das zentrale (materiell-rechtliche) Fragen des grenzüberschreitenden Transports von Waren auf der Straße vereinheitlicht und ausgewählte kollisionsrechtliche und zivilprozessuale Annexfragen regelt.

Die CMR enthält unter anderem Vorschriften zur Durchführung des Landfrachtvertrags (Frachtbrief, Begleitdokumente, Rechte und Pflichten der Parteien bei Transporthindernissen etc.) und regelt vor allem die Haftung des Straßenfrachtführers. Darüber hinaus enthält die Konvention Vorschriften zur Reklamation und Verjährung von Ansprüchen und legt ein System von Gerichtsständen und ergänzende prozessuale Regeln fest.

Die Vorschriften der CMR sind grundsätzlich zwingend, allerdings regelt sie den grenzüberschreitenden Landtransportvertrag nicht umfassend, so dass ergänzend nationales Recht heranzuziehen ist. Die CMR gilt mittlerweile in zahlreichen europäischen und asiatischen Staaten sowie in einigen afrikanischen Staaten.

Ergänzt wird die Konvention durch ein Protokoll von 1978, das den ursprünglich vereinbarten Goldstandard durch das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds ablöst, sowie ein Zusatzprotokoll von 2008 zu elektronischen Dokumenten (e-CMR).

Die ADSp 2017 sind ein gemeinschaftliches Empfehlungswerk der Verbände der verladenden Wirtschaft und der Spedition. Sie setzen die seit 1927 bestehende Tradition fort, für die Abwicklung aller Arten von Speditionsgeschäften den beteiligten Unternehmen sowohl aus Industrie und Handel als auch aus der Speditions- und Verkehrsbranche eine „fertig bereitliegende Vertragsordnung“ an die Hand zu geben. Diese Empfehlung ist unverbindlich. Zudem können die Vertragsparteien von diesen Empfehlung abweichende Vereinbarungen treffen.

Die ADSp 2017 sollen ausschließlich nationale Transporte regeln. Dies sind „Transporte, die in Deutschland beginnen, in Deutschland andauern und in Deutschland enden“. Internationale Transporte, die mindestens eine Landesgrenze überschreiten, will die CMR regeln.

Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive (englische Originalfassung: Uniform Customs and Practice for Documentary Credits - UCP 600) sind ein Regelwerk für die Eröffnung und Abwicklung von Dokumentenakkreditiven (Akkreditiv), das unter der Federführung der Internationalen Handelskammer Paris (ICC) entwickelt worden ist. Die ERA fassen bestehende Handelsbräuche zusammen, zwecks einheitlicher Handhabung bei der Abwicklung von Dokumentenakkreditiven. Der Rechtscharakter der ERA (Handelsbrauch oder Allgemeine Geschäftsbedingungen) ist umstritten. 

Dieser Auszug umfasst die Kommentierung des Übereinkommens über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (Haftungsbeschränkungs-Übereinkommen – HBÜ) aus dem Gesamtwerk beck-online.GROSSKOMMENTAR.
Das HBÜ ist ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag, der bestimmt, für welche im Zusammenhang mit Sachverhalten des Seehandelsrechts entstandenen Ansprüche die Haftung beschränkt werden kann.

Das Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (Schifffahrtsrechtliche Verteilungsordnung – SVertO) regelt das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt.