beck-online SPEZIALTITEL Recht
Kommentare, Handbücher, Lexika
Bomhard/Schmidt-Kessel, EU Data Act IN VORBEREITUNG
Bürkle, Solvabilität II-Verordnung IN VORBEREITUNG
Cochran-Hildmann/Stefanova-Behlert/Duchetsmann, Global Mobility IN VORBEREITUNG
Ebers/Heinze/Krügel/Steinrötter, Künstliche Intelligenz und Robotik IN VORBEREITUNG
Herber/Eckardt, Internationales Kaufrecht IN VORBEREITUNG
Metzlaff, Rechtshandbuch Franchising IN VORBEREITUNG
Poepping/Hünermann, Rechtshandbuch Whistleblowing IN VORBEREITUNG
Ramge/Kerst, Public Corporate Governance Kodex des Bundes IN VORBEREITUNG
Festschriften
Festschrift Wiedemann - Das Unternehmen in der Wettbewerbsordnung IN VORBEREITUNG
Formulare
Zeitschriften
Kommentare, Handbücher, Lexika
Ziel vieler erbrechtlicher Gestaltungsstrategien ist unter anderem die Reduzierung und Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen unliebsamer Verwandter oder die "Bestrafung" für die Geltendmachung des Pflichtteils zur Unzeit. Rechtzeitige Planung und langfristige Gestaltung sind dazu unerlässlich.
Die Neuauflage bringt das Handbuch auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung. Daneben berücksichtigt es neue Trends in der Gestaltung erbrechtlicher Verfügungen (zum Beispiel der pflichtteilsoptimierten Testamentsgestaltung), Vereinbarungen und Verträge (pflichtteilsoptimierte Eheverträge sowie Pflichtteilsverzichte gegen Abfindung).
Recent advances in artificial intelligence (AI) research and datadriven technologies stand to significantly transform the law: the values embodied in law, the way law performs its societal functions, and the practice of law. This volume should be of interest to scholars, practitioners, policy-makers and technologists interested in the profound legal and policy questions raised by AI and the proliferation of data-driven technologies in today's world.
This volume brings together expert views on the challenges and opportunities that ?autonomous systems' pose for the law. The contributions are organized under three broad themes:
- (1) Smart contracts and dispute resolution;
- (2) FinTech and LegalTech; and
- (3) Data control and cybersecurity.
Übersichtlich, verständlich, prägnant
- Sofortige Orientierung über die herrschende Meinung
- Rechtsprechung zu vielen Details in Einzelfragen
- Vertiefte Behandlung streitiger Rechtsfragen
- Umfassend aktualisiert
Die Neuauflage des ehemaligen Riedel/Sußbauer erscheint in rundum erneuerter Fassung und berücksichtigt rund 30 Reformgesetze seit der Vorauflage insbesondere das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften und das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte. Die Autorinnen und Autoren bringen ihre Erfahrungen aus jahrelanger Praxis in der Justiz in den Kommentar ein. Die Ausführungen wurden erweitert und um aktuelle Rechtsprechung angereichert. Praxiswichtige Ausführungen zu vielen Details, wie beispielsweise zur Anrechnung der Geschäftsgebühr, wurden ergänzt. Besonderer Wert wurde auf Detailreichtum, Nachweisdichte, Informationstiefe und Aktualität, kurz auf die Qualität, gelegt.
Immigration law, especially the legal requirements regarding the entry and residence of foreign workers, has become more and more significant in recent years. Particularly in Germany, the shortage of skilled workers has necessitated legislative reforms in this area. However, German immigration law is complex and multifaceted, especially when it applies to business. This book provides a practical, English-language guide to navigate through the different requirements and procedures in the fields of business, education and employment. In particular, it covers short and long-term residence titles for
- EU and Non-EU citizens
- Employees and freelancers
- Intra-corporate transfers
- comprehensive guide in English to German entry and residence requirements for business, education and employment
- practice-oriented
- includes recent German legislative reforms concerning Skilled Workers
The authors are German attorneys with extensive experience in advising domestic and international clients on matters of German immigration and employment law.
German and foreign attorneys and domestic and international authorities advising clients on German immigration law, human resource departments.
Der Ratgeber zu den Infektionsgefahren und Schutzmaßnahmen von Patrick Aligbe, LL. M. (Medizinrecht), Teamleiter Arbeitsmedizin B·A·D GmbH, München
Diese Broschüre beantwortet Fragen zum Infektions- und Bevölkerungsschutz, zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Praxis.
Kompakt und übersichtlich werden die Regeln und Schutzmaßnahmen des Bevölkerungsschutzes sowie die hiermit zusammenhängenden praktischen und rechtlichen Themen erläutert: Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Quarantäne, Schutzimpfungen, Corona Warn App u.a.m.
Nachtragsforderungen sind ein zentrales Problem bei der Durchführung von Bauvorhaben. Die nachträglichen Zahlungsansprüche haben die verschiedensten Ursachen: So können sie z. B. aus technischen Änderungen bei der vereinbarten Bauleistung resultieren oder auch aus Bauablaufstörungen, die zu einer verlängerten Bauzeit führen. Die sich dadurch ergebenden wesentlichen Folgen werden umfassend und differenziert dargestellt.
Inhalt
- Nachtragsanspruch dem Grunde nach (Allgemeine Grundsätze zum werkvertraglichen Leistungsinhalt; Besonderheiten VOB/B; Auslegung Bauverträge, Besonderheiten bei öffentlichen Vergaben nach VOB/A; AGB-rechtliche Fragen)
- Verfahrensfragen (Bedenkenanmeldung, Bedenkenzurückweisung; Haftungsfolgen usw.)
- Nachtragsanspruch (Kalkulationsgrundlagen; Preisfortschreibung; Ausnahmen von der Preisfortschreibung; Preisanpassung auf Basis tatsächlicher Mehrkosten)
- Berücksichtigung der Richtlinien des Vergabe- und Vertragshandbuchs für Bauverträge mit der öffentlichen Hand.
Vorteile auf einen Blick
- Anspruchsgrundlagen für Nachträge differenziert dargestellt
- fundierte praktische Anleitung für die Aufstellung bzw. Prüfung von Nachtragsforderungen
- umfassende Auswertung der Rechtsprechung neu eingearbeitet
Zielgruppe
Für Baujuristinnen und Baujuristen aller Art: Anwaltschaft, Richterschaft, Verwaltungsbeamte in Bauämtern; Architektinnen und Architekten und Ingenieurinnen und Ingenieure für Nachtragsprüfung und Sachverständige für Baupreisermittlung und Bauablaufstörungen.
Mitbestimmung: § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG - Überstunden, Pausen/Kurzarbeit
Diese Broschüre aus der Reihe „Arbeitshilfen für Betriebsräte“ richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats, da die Regelung der Arbeitszeit für alle Betriebsräte und Mitarbeiter im Betrieb von größtem Interesse ist. Behandelt werden die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Fragen zur täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit, zu Pausenregelungen sowie zur Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit. Eingegangen wird auch auf die Fragen zur Durchsetzbarkeit der Mitbestimmungsrechte.
Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG - Zulässige Regelungen, Kontrollen/Verbote/Kleidung
Haftung als Gremium - Persönliche Haftung - Finanzielle Folgen
Die Autoren beleuchten sowohl die Haftung des Gremiums wie auch die der einzelnen Mitglieder. Auch Fragen zu einem möglichen Verfahrensgang werden behandelt.
Der Standardkommentar erscheint jährlich neu und unterrichtet unvergleichlich aktuell und stets zuverlässig über das geltende Recht. Die einheitliche Systematik und die zahlreichen ABC-Reihen führen rasch zur gesuchten Auskunft. Das Werk stellt auch schwierige Fragen gut verständlich dar und liefert gründliche Stellungnahmen zu allen aktuellen Streitfragen des Verfahrensalltags.
Die Neuauflage berücksichtigt neben der Einarbeitung der aktuellen Rechtsprechung die zivilprozessrechtlich relevanten Reformgesetze wie z.B.
- Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
- Postrechtsmodernisierungsgesetz
- Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik
- 2. Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
- das Kreditzweitmarktförderungsgesetz
sowie eine Kurzkommentierung
- zum kommende Justizstandort-Stärkungsgesetz und
- zur geplanten Reform des Schiedsverfahrensrechts und
- zum Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH uvm.
Straftaten am Arbeitsplatz, Rolle des Betriebsrats, Sanktionen und Folgen strafbaren Handelns
Diese Broschüre aus der Reihe „Arbeitshilfen für Betriebsräte“ richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats, da Fragen zu strafrechtlichen Sachverhalten aus der Betriebsratstätigkeit und durch das Verhalten des Arbeitgebers alle Mitglieder betreffen können. Daneben ist der Betriebsrat auch gefragt, wenn tatsächliche oder vermeintliche Straftaten von Mitarbeitern zu bewerten sind. Schließlich fällt dem Betriebsrat auch die Rolle einer Art „Betriebspolizei“ zu, weil er auch die Pflicht hat, im Betrieb über die Einhaltung der Gesetze zu wachen.
Das Praxishandbuch beantwortet alle wichtigen Rechtsfragen zu Medizinprodukten – vom Inverkehrbringen bis hin zur Haftung. Dabei sind alle für die Praxis bedeutsamen Bereiche abgedeckt.
Die 2. Auflage berücksichtigt die umfangreichen Änderungen des Medizinproduktegesetzes in den letzten Jahren, insbesondere durch die vierte MPG-Novelle mit den Neuerungen bei der Klassifizierung, Überwachung und Kontrolle von Medizinprodukten sowie bei der Einordnung von Medizinproduktesoftware. Daneben enthält das Werk bereits viele Ausblicke auf die in Kürze zu erwartenden neuen europäischen Medizinprodukte-Verordnungen, die voraussichtlich jedoch erst ab 2020 Anwendung finden. Damit ist das Werk auch in den nächsten Jahren ein unverzichtbarer Ratgeber.
Herausgegeben
von Dr. rer. nat. Ehrhard Anhalt und RA Dr. Peter Dieners.
Eine große Hilfe für
Praktiker der Medizinprodukte- und pharmazeutischen Industrie, Verbände, Behörden, Rechtsanwälte, Krankenhäuser, Medizinische Dienste und Krankenkassen.
Praxisnahe Kommentierung der Vergütungsregeln für die Finanz- und Versicherungsbranche.
Diese Neuerscheinung
kommentiert praxisnah die Institutsvergütungsverordnung, die die Grundsätze der Vergütung für Banken und Teile der Versicherungen für die Geschäftsleiter, aber auch für deren Mitarbeiter regelt. Erläutert werden – neben den zentralen Vorschriften der Solvency II-Verordnung und dem § 25 VAG – auch die Neuregelung der Versicherungsvergütungsverordnung, die über die InstitutsVergV hinausgehende Regelungen für die Versicherungswirtschaft enthält. Auch die Vergütung in Kapitalverwaltungsgesellschaften wird anhand des KAGB in Auszügen behandelt. Zusätzlich wird auf die ergänzenden Vorschriften der MaComp Bezug genommen
von Prof. Dr. Georg Annuß, Dr. Andreas Früh und Dr. Andreas Hasse. Ebenfalls bearbeitet von Dr. Sebastian Sammet und Dr. Michael Schmid.
Bestes Know-how
für Aufsichtsstellen und Vergütungsreferenten der Institute sowie für deren Berater.
Maßgebend in der Vollzugspraxis.
Perfekt für Wissenschaftler und Berater, Inhouse-Juristen im Bank-, Kapitalmarkt-, Versicherungs- und Datenschutzrecht sowie Referenten von Aufsichtsbehörden und Ministerien.
Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) ist neben dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) das zentrale Regelwerk, mit dem der deutsche Gesetzgeber die CO2-arme Energieerzeugung fördern und die Energiewende bewältigen möchte. Der Kommentar erläutert das KWKG sowie die KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV).
Mit dem KWKG 2017 wurde die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung grundlegend neu geregelt. Insbesondere wurde die Förderung auf das sog. Ausschreibungsmodell umgestellt. Vor dem Hintergrund des europäischen Beihilfenrechts wurde zudem der Mechanismus der KWK-Umlage neu gefasst. Neben der Förderung der KWK-Stromerzeugung erläutert der Kommentar die Förderung von Wärme- und Kältespeichern sowie von Wärme- und Kältenetzen.
Vorteile auf einen Blick
- aktuell: bereits unter Berücksichtigung des KWKG 2017 und der KWKAusV
- umfassend: Kommentierung des KWKG einschließlich aller für die Praxis relevanten Rechtsverordnungen (u.a. Markstammdatenregisterverordnung)
- praxisnah: von Experten, die Antworten auf die für die Praxis relevanten Fragen geben.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Richter, Genehmigungsbehörden, Energieversorgungsunternehmen, Projektentwickler.
In diesem Buch wird das System der Banken- und Wertpapieraufsicht in Deutschland grundlegend dargestellt, wobei auch auf neuere Entwicklungen und Schwerpunktverschiebungen innerhalb der letzten Jahre eingegangen wird. In die wichtigsten Themen wird ein fundierter Einblick gegeben, wobei Zusammenhänge aufgezeigt und Entwicklungstendenzen beschrieben werden.
Die vollständig überarbeitete Neuauflage bildet die aktuellen regulatorischen Neuerungen auf europäischer wie auch nationaler Ebene ab. So wird neben den umfassenden wertpapierrechtlichen Änderungen in Folge der MiFID II/MiFIR auch auf die Anpassungen durch die 4. EU-Geldwäscherichtlinie sowie die PSD II eingegangen. Ein Fokus der Neuauflage liegt nicht zuletzt auf aktuellen Fragen der MaRisk.
- zur registrierungspflichtigen Lobbyarbeit und deren gesetzlichen Ausnahmetatbeständen,
- zur Eintragung in das neue öffentliche Lobbyregister,zur Veröffentlichung entsprechender Unternehmensdaten,zum fortlaufenden Monitoring,zu den neuen gesetzlichen Maßstäben der Lobbyarbeit.
Vorteile auf einen Blick
- höchste Aktualität der Kommentierung
- von ausgewiesenen Experten
- detaillierte und dennoch kompakte Kommentierung anhand des Gesetzestextes
Zielgruppe
Für Interessenvertretende, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien, Beratungsunternehmen, Büros von Bundestagsabgeordneten sowie die Bundesministerien.
Praxisnahe Lösungen für Aufsichtsratsmitglieder.
Der Kommentar zeichnet sich besonders durch seine Praxisnähe aus und geht punktgenau auf die Bedürfnisse der Aufsichtsratsmitglieder ein. Dabei berücksichtigt das Werk die aktuelle Rechtsprechung des BGH sowie der Oberlandesgerichte. Die für den Aufsichtsrat wichtigen Vorschriften des Deutschen Corporate Governance Kodex werden eingehend erläutert.
Zum Werk
Die Aufgaben des Aufsichtsrats werden plakativ im DCGK festgehalten. Er bestellt und entlässt die Mitglieder des Vorstands, überwacht und berät den Vorstand bei der Leitung des Unternehmens und ist in Entscheidungen von grundlegender Bedeutung für das Unternehmen einzubinden. Geschäfte mit nahestehenden Personen bedürfen unter Umständen der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats.
Der Kommentar zum Aufsichtsrat richtet sich an die Praxis und fokussiert sich auf die für den Aufsichtsrat einschlägigen Vorschriften des AktG. Er erläutert deshalb im Kern die §§ 95-116 AktG.
2. Auflage
In der Neuauflage werden zusätzlich die §§ 84, 87, 87a, 89, 90, 120a, 161, 162, 170-172, 314 sowie 394 und 395 AktG kommentiert. Ergänzende Exkurse zum Kapitalmarktrecht in Bezug auf die Aufsichtsratstätigkeit, zum Bilanzrecht und zum Aufsichtsrat in öffentlichen Aktiengesellschaften runden den Kommentar ab.
Die gesetzlichen Änderungen z.B. durch das ARUG II mit den Regelungen zur Erstellung von Vergütungssystem und Vergütungsbericht sowie zu den Related-Party-Transactions und durch das FüPoG II (Frauenquote) sind ebenso berücksichtigt wie Fragen zur Digitalisierung der Beschlussfassung oder zur D&O-Versicherung.
Das Autorenteam aus Praktikerinnen und Praktikern schöpft aus der täglichen Erfahrung und garantiert somit eine detailreiche, praxisnahe Kommentierung ohne Vernachlässigung des wissenschaftlichen Anspruchs.
Zielgruppe
Für Aufsichtsräte, Unternehmen, Rechtsanwaltschaft, Gerichte.
- Darstellung der Grundlagen zur Auslegung von Patentansprüchen
- Besonders verständliche Erläuterungen
- Mit zahlreichen Praxisbeispielen.
Das neue Formularbuch enthält praxiserprobte, standardisierte Muster in englischer Sprache zu allen üblichen Vertragsdokumenten einer Venture Capital-Transaktion. Alle Muster stehen zum Download zur Verfügung. Zu den einzelnen Vertragsbestimmungen finden sich umfangreiche Erläuterungen und ergänzende Ausführungen in deutscher Sprache sowohl in rechtlicher Hinsicht (Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht) als auch zu deren wirtschaftlichem Hintergrund. Die gegenüberstehenden Interessen der beteiligten Parteien in der spezifischen Verhandlungssituation werden aufgezeigt und erläutert.
Die Vertragsmuster
- Investment Agreement/Beteiligungsvertrag
- Shareholders‘ Agreement/Gesellschaftervereinbarung
- Articles of Association/Gesellschaftsvertrag
- Rules of Procedure for the Management/Geschäftsordnung für die Geschäftsführung
- Rules of Procedure for the Advisory Board/Geschäftsordnung für den Beirat.
Beste Unterstützung
sowohl für Rechtsanwälte und Steuerberater, die im Bereich Venture Capital beraten, als auch für Venture Capital-Investoren und Unternehmensgründer.
Zielgruppe
Das Formularbuch stellt dank seiner umfangreichen und praxistauglichen Ausführungen ein unverzichtbares Standardwerk sowohl für Rechtsanwälte und Steuerberater, die im Bereich Venture Capital beraten, als auch für Venture Capital Investoren und Unternehmensgründer dar.
Art. 106-109 AEUV, Art. 93 AEUV, De-minimis-Verordnung, DAWI-Paket, Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sowie Verfahrensverordnung.
- basiert auf der umfassend aktualisierten Allgemeinen GruppenfreistellungsVO (AGVO)
- berücksichtigt u.a. die neue Drittstaatsubventionen-VO sowie die aktuellen Leitlinien für Regionalbeihilfen, Risikofinanzierungen, Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen sowie Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen
- ergänzt die Ausführungen zur Anwendung der Verfahrensnormen durch die nationalen Gerichte um einen neuen Teil zur Schiedsgerichtsbarkeit.
- Früherkennung der Krise bzw. Insolvenzreife
- Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der Insolvenzreife
- »Freie« Sanierung (außerhalb eines Insolvenzverfahrens)
- Verhalten und Haftung der Kreditinstitute im Sanierungsprozess
- Vermeidung von Insolvenzanfechtungen
- »Typische« Straftaten in der Krise der GmbH
- Haftungsgefahren für Gesellschafter und Geschäftsführer
- Besonderheiten bei der Unternehmergesellschaft/UG (haftungsbeschränkt) und der GmbH & Co. KG
- Haftungsgefahren für Berater im Sanierungsprozess der GmbH
- Sanierung im Insolvenzverfahren
- Sanierungsverfahren des Gesellschafters
Die Bedeutung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Führungskräfte nimmt in einer immer schnelllebigeren Wirtschaft ständig zu. Der Umgang mit solchen Wettbewerbsverboten wird jedoch durch eine ausufernde Rechtsprechung sowie sozial- und steuerrechtliche Fallstricke immer schwieriger. Ziel des Buches ist die umfassende Darstellung des Rechts der nachvertraglichen Wettbewerbsverbote unter Einbeziehung aller arbeits-, steuer-, sozialversicherungs- und wettbewerbsrechtlichen Fragen.
Die Neuauflage berücksichtigt unter anderem
- die Änderung des § 75 HGB im Zuge des IV. BürokratieentlastungsG
- das mögliche pauschale Verbot von nachvertraglichen Konkurrenzklauseln durch die US-Amerikanische FTC (FTC-Rule)
- Neue BGH-Rechtsprechung, u.a. zur Wirksamkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten für Organmitglieder auch ohne Karenzentschädigung.
Aufhebungs- und Abwicklungsverträge sind
als schnelles und zweckmäßiges Mittel des Interessenausgleichs zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach wie vor die Alternative zur
risikoreichen Kündigung. Dieses Handbuch gibt rechtliche und
taktische Ratschläge zu allen arbeits-, gesellschafts-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Problemen der einvernehmlichen Beendigung
von Dienst- und Arbeitsverhältnissen. Zahlreiche Beispiele und Muster
tragen zur Verständlichkeit des Werkes bei.
- neue Vorgaben beim Zustandekommen von Aufhebungsverträgen, z.B. das Gebot des fairen Verhandelns
- die gestiegene Bedeutung unionsrechtlicher Vorgaben, z.B. beim Arbeitnehmerbegriff
- die umfassenden Änderungen der Rechtsprechung des EuGH und des BAG zum Urlaubsrecht
- neue Vorgaben für Organmitglieder von Aktiengesellschaften durch das ARUG II und FüPoG II
- aktuelle steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen bei der Beendigung von Anstellungsverhältnissen, z.B. Anwendung der Fünftelungsregelung für Abfindungen
- praktische Checklisten und Vertragsmuster auf Grundlage der neuesten Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle von Aufhebungsverträgen.
Zielgruppe
Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Personalleiter und -sachbearbeiter, Mitarbeiter von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, Betriebsratsmitglieder, Richter.
- die neue Vertikal-GVO 2022
- die neuen Vertikal-Leitlinien 2022
- die neuen Horizontal-Leitlinien 2023
- Internetvertrieb
- Exklusivvertrieb und -bezug
- Selektiver Vertrieb
- Agenturvertrieb
- Einkaufs- und Vertriebskooperationen
- Franchising
- Kfz-Vertrieb
- Preisbindung
- Rabattgestaltung
- Gebiets- und Kundenbeschränkungen
- Kundenschutz
- Markenlizenzverträge
- Online-Handelsplattformen
- Unfaire Handelspraktiken
- Verkauf unter Einstandspreis
- Zuliefervereinbarungen.
- konkurrenzloses Werk
- praxisbezogene Darstellung
- verzahnte Darstellung von EU-Kartellrecht und deutschem Kartellrecht mit Einbeziehung der ökonomischen Grundlagen, einschließlich Zivilprozessrecht und Bezüge zum Handelsrecht
- Darstellung der Besonderheiten des österreichischen und schweizerischen Vertriebskartellrechts
- besonderes Augenmerk auf die Entscheidungspraxis der Kartellgerichte und -behörden
Die 2. Auflage behandelt die neue Vertikal-GVO und die neuen Vertikal-Leitlinien 2022 umfänglich. Ebenso wird die Darstellung der einzelnen Vertriebsvereinbarungen- und -praktiken ausgeweitet (dualer Vertrieb, Online-Handelsplattformen etc.). Die Neuauflage gibt auch einen Einblick in das Vertriebskartellrecht in Österreich und in der Schweiz.
Zielgruppe
Für Anwaltschaft und Richterschaft, Rechtsabteilungen in Unternehmen, Behörden, alle - ständig oder gelegentlich - im Vertriebskartellrecht tätigen Juristinnen und Juristen.
- Erläuterung des Verfahrensrechts der GBO mit seinen Bezügen zum materiellen Immobiliarsachenrecht,
- formale Orientierung am Aufbau eines Grundbuchblattes, inhaltliche Orientierung am Informationsbedarf der mit Rechtsgestaltungen befassten Anwender,
- ein eigenes Kapitel zum Auslandsbezug des Grundbuchrechts
- Ausführungen auch zum WEG-Recht und zum Erbbaurecht.
- SanktionsdurchsetzungsG II
- Abschaffung des Güterrechtsregisters
- Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
- MoPeG
- WEMoG
- Umsetzung der Änderungen der Geldwäsche-RL
- Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen
- Gesetz zur Umsetzung der DS-GVO.
Das Werk ist der Tagungsband der 36. Mietrechtstage des Evangelischen Bundesverbands für Immobilienwesen in Wirtschaft und Praxis in Berchtesgaden.
Der Tagungsband ist Teil der Reihe "Partner im Gespräch" des Evangelischen Bundesverbands für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis.
Inhalt
- Modernisierung des Wohnungsbestands als gesellschaftliche Aufgabe
- Technischer Fortschritt und Modernisierungsbegriff
- Ankündigung und Härteeinwand bei Baumaßnahmen
- Die Duldungspflicht des Mieters
- Auswirkungen der Modernisierung auf die Miete
- Modernisierung und Erhaltung in der vermieteten Wohnungseigentumsanlage
- Folgen von Mieterumbauten
- Anspruch des Mieters auf bauliche Umgestaltung des Mietobjekts
- Die Rechtsprechung des BGH zum Mietrecht
- Modernisierungsvereinbarungen im Wohnraummietvertrag
- Vertragsgestaltung bei baulichen Maßnahmen in der Geschäftsraummiete
Das Buch enthält eine umfassende Darstellung des Vereinsrechts und ermöglicht eine profunde Beratung bei allen rechtlichen Fragen, die sich rund um den Verein ergeben.
Diese Fragen sind:
- Vereinsgründung
- Satzungsinhalt und -änderungen
- Vereinszwecke
- Vereinsorgane und Vertretung
- Vereinsmitglieder
- Vereinsstrafen
- Haftung und Haftungsbegrenzung
- Umwandlung und Auflösung
- Steuern und Gemeinnützigkeit
- Verein als Arbeitgeber
- strafrechtliche Verantwortlichkeit von Organen und Mitgliedern
- registerpraktische Fragestellungen und Kosten
- Rechtsschutz.
Zahlreiche Formulierungsbeispiele und Mustersatzungen für diverse Vereinsformen sowie Muster für Registeranmeldungen, Protokolle, Arbeitsverträge und auch Spendenquittungen runden das das Werk ab.
Vorteile auf einen Blick
- Hand- und Formularbuch von Praktikern für Praktiker
- systematische und umfassende Darstellung des Vereinsrechts.
Zur Neuauflage
Die Neuauflage bringt das Werk auf den Rechtsstand August 2021. Neben der Einarbeitung der seit der Vorauflage ergangenen Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Literatur werden in den jeweiligen Abschnitten die Auswirkungen der COVID-19-Gesetzgebung auf das Vereinsrecht berücksichtigt. Ausführlich erläutert werden insbesondere Fragen virtueller Versammlungen und Gremienbeschlüsse außerhalb "klassischer" Versammlungen.
Das neue Handbuch bietet eine anschauliche systematische Darstellung des Rechts der Unternehmensfinanzierung mit zahlreichen praktischen Beispielen. Es behandelt die zivil-, gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Grundlagen für Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Einzelunternehmen.
Die Themen
- Eigenkapitalfinanzierung
- Fremdkapitalfinanzierung
- Konzernfinanzierung
- Umwandlung und Umtausch von Finanzierungsinstrumenten
- Absicherung gegen Marktpreisänderungen und Bestandsrisiken
- Freie und gerichtlich begleitete Sanierungsfinanzierung
- Akquisitions- und Projektfinanzierungen
- Außenhandelsfinanzierung.
Der Autor
Prof. Dr. Dres. h.c. Theodor Baums lehrt Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Frankfurt am Main. Er ist Mitherausgeber mehrerer Zeitschriften, Schriftenreihen und Sammelwerke und durch zahlreiche Publikationen hervorgetreten.
Perfekt
für Studierende im Schwerpunktbereich Unternehmens- bzw. Wirtschaftsrecht, Rechtsanwälte, juristische Mitarbeiter in Finanzierungsabteilungen von Unternehmen und im Finanzdienstleistungssektor.
Dieser Tagungsband der 16. Weimarer Baurechtstage des Evangelischen Bundesverbands für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis vereint auf aktueller Grundlage und interdisziplinär die verschiedenen Aspekte rund um das Thema Bauträgerhaftung.
Der Tagungsband ist Teil der Reihe "Partner im Gespräch" des Evangelischen Bundesverbands für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis.
Inhalt
- Der Bauträgervertrag als haftungsrechtliche Grundlage
- Störfall Nachzügler
- Abnahme des Gemeinschaftseigentums
- Wohnungskauf als Alternative
- Prospektangaben: Vertragsinhalt und Haftung
- Vereinbarung einer minderwertigen Leistung
- Änderung von Bauleistung, Aufteilung und Gemeinschaftsordnung durch den Bauträger
- Reform des Bauvertragsrechts – von der Idee bis zur Reform
- Öffentliches Baurecht
- Architektenrecht
- Ziviles Baurecht
- Kultur
- Zielen
- Risiken
- Organisation
- Programm
- Kommunikation
- Überwachung und Verbesserung.
Vollständige Neubearbeitung
Das neue Autorenteam hat das ursprüngliche Werk von Leinemann/Linck beim Verlag Franz Vahlen komplett überarbeitet und u.a. folgende Schwerpunkte gesetzt:
- Neue Rechtsprechung des EuGH und BAG zum Verfall von Urlaub bei dauerhafter Erkrankung
- Neue Rechtsprechung des EuGH und BAG zur Übertragung und Verfall des Urlaubs bei Nichtgewährung bzw. Nichtinformation
- Informationsobliegenheiten des Arbeitgebers zur Urlaubsnahme
- Rechtsfragen der Abgeltung des Urlaubs (Vererbbarkeit des Urlaubsanspruchs, Anwendung von Ausschlussfristen)
- Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit, Sabbatical und Kurzarbeit
- Urlaubsgewährung im Kündigungsschutzprozess
Das Expertenteam
Von Prof. Dr. Frank Bayreuther; Prof. Dr. Heinrich Kiel, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht; Ralf Zimmermann, Richter am Bundesarbeitsgericht
Alle Facetten des Personalabbaus im Überblick.
- kompakter Überblick über die Möglichkeiten des Personalabbaus
- Blick aus Wissenschaft und Praxis
- mit praktischen Handlungshilfen
- Voraussetzungen, Durchsetzung und Angriffsflächen der betriebsbedingten Kündigung
- Feststellung anzeigepflichtiger Entlassungen und rechtssicheres Vorgehen in Umsetzung der neuesten Rechtsprechung des BAG
- Zusammentreffen des Personalabbaus mit Kurzarbeit, Insolvenz (einschließlich StaRUG) oder Sanierungsvereinbarungen
- Rechte des Betriebsrates und Gestaltungsmöglichkeiten
- Systematische Darstellung des Massenentlassungsrechts mit zahlreichen Tipps für die Praxis
- Aktuelle Rechtsprechung zum Massenentlassungsrecht, insbesondere: Air-Berlin-Entscheidungen des BAG
- Auswirkungen des Unionsrechts auf die Massenentlassungsanzeige
Dieser Auszug umfasst die Kommentierung zur Arzthaftung im § 823 BGB aus dem Gesamtwerk beck-online.GROSSKOMMENTAR.
Dieser Auszug umfasst die Kommentierungen zu den §§ 630a-630h BGB aus dem Gesamtwerk beck-online.GROSSKOMMENTAR.
Das Arbeitsschutzrecht bildet die Grundlage für die Schaffung und den Erhalt sicherer und menschengerechter Arbeitsbedingungen und damit für ein funktionierendes Beschäftigungssystem insgesamt. Effizienter Arbeitsschutz, wirksame Unfallvermeidung und eine ständige Verbesserung der Arbeitsbedingungen, von physischen Gefährdungen bis hin zu psychischen Belastungen, sind enorm wichtig, gerade auch im Hinblick auf die Herausforderungen, die mit der Digitalisierung und einer sich immer schneller und anspruchsvoller entwickelnden globalen Arbeitswelt einhergehen.
Eine breit aufgestellte und regelmäßig aktualisierte Kommentierung der Normen zum Arbeitsschutz und zur Arbeitssicherheit in diesem BeckOK Arbeitsschutzrecht geben Antworten auf wichtige Fragen in der tätlichen Arbeit.
Aktuelle Kommentierung des Bauordnungsrechts Baden-Württemberg, herausgegeben von Prof. Dr. Willy Spannowsky und Prof. Dr. Michael Uechtritz
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Willy Spannowsky, Professor an der Technischen Universität Kaiserslautern, Richter am OLG
- Prof. Dr. Michael Uechtritz, Rechtsanwalt Stuttgart
Aktuelle Kommentierung des Bauordnungsrechts Bayern, herausgegeben von Prof. Dr. Willy Spannowsky und Prof. Dr. Gerrit Manssen
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Willy Spannowsky, Professor an der Technischen Universität Kaiserslautern, Richter am OLG
- Prof. Dr. Gerrit Manssen, Universität Regensburg
Aktuelle Kommentierung des Bauordnungsrechts Hessen, herausgegeben von Prof. Dr. Willy Spannowsky und Prof. Dr. Stefan Pützenbacher.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Willy Spannowsky, Professor an der Technischen Universität Kaiserslautern, Richter am OLG
- Prof. Dr. Stefan Pützenbacher, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main
Aktuelle Kommentierung des Bauordnungsrechts Niedersachsen, herausgegeben von Prof. Dr. Willy Spannowsky und Prof. Dr. Christian W. Otto.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Willy Spannowsky, Professor an der Technischen Universität Kaiserslautern, Richter am OLG
- Prof. Dr. Christian W. Otto, Professor an der Technischen Universität Berlin
Aktuelle Kommentierung des Bauordnungsrechts NRW, herausgegeben von Prof. Dr. Willy Spannowsky und Jens Saurenhaus.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Willy Spannowsky, Technische Universität Kaiserslautern, Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken
- Jens Saurenhaus, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Münster
Die aktuelle Kommentierung des neuen Bauvertragsrechts, herausgegeben von Prof. Stefan Leupertz, Prof. Dr. Mathias Preussner und Christian Sienz.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Ralf Brinktrine, Professor an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg
- Dr. Christian Hug
Der Beck'sche Online-Kommentar Beamtenrecht Baden-Württemberg ist Bestandteil von:
- Fachmodul Beamtenrecht PLUS
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Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Ralf Brinktrine, Professor an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg
- Dr. Alexander Voitl, Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen
Die Autoren:
Prof. Dr. Ralf Brinktrinke, Dr. Alexander Voitl, Constanze Balzer, Matthias Buchard, Markus Christl, Dr. Angelika Eck, Julia Heizer, Dr. Kathleen Kolbinger, Dr. Michael Luber LL.M, Albert Maier, Dr. Lucia Rüth geb. Budjarek, Dr. Arnd Weißgerber, Dr. Volker Wirths
Der Beck'sche Online-Kommentar Beamtenrecht Bayern ist Bestandteil von:
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Aktuelle Kommentierung des Beamtenrecht Bund mit den Kommentierungen zum Bundesbeamtengesetz (BBG), Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) sowie Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG), herausgegeben von Prof. Dr. Ralf Brinktrine und Dr. Kai Schollendorf.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Die Herausgeber:
- Prof. Dr. Ralf Brinktrine, Professor an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg
- Dr. Kai Schollendorf, Regierungsdirektor, Bundesministerium des Innern, Berlin
Der Beck'sche Online-Kommentar Beamtenrecht Bund ist Bestandteil von:
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Die aktuelle Kommentierung des Hessischen Beamtengesetzes (HBG), herausgegeben von Prof. Dr. Ralf Brinktrine und Thorsten Masuch.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Ralf Brinktrine, Professor an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg
- Thorsten Masuch
Die Autoren:
Dr. Bernd Wittkowski, Tim Schmidt, Hans-Hermann Schild, Thorsten Masuch, Bernhard Klingspor, Dr. Jochen Hartmannshenn, Dr. Volker Hampel, Raphaela Di Prato, Prof. Dr. Ralf Brinktrine, Dr. Harald Bretschneider, Dr. Wolfgang BottDer Beck'sche Online-Kommentar Beamtenrecht Hessen ist Bestandteil von:
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Die aktuelle Kommentierung des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG), herausgegeben von Prof. Dr. Ralf Brinktrine und Dr. Gert Armin Neuhäuser.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Ralf Brinktrine, Professor an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg
-
Dr. Gert Armin Neuhäuser, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück
Die Autoren:
Prof. Dr. Ralf Brinktrinke, Judith Schweer, Dr. Gert Armin Neuhäuser, Dr. Alexander Weichbrodt, Dr. Sebastian Lenz, Esther-Maria Worthmann, Manuel Brunner, Dr. Matthias Schütte, Michael Matthies, Dr. Martina Oelkers,Der Beck'sche Online-Kommentar Beamtenrecht Niedersachsen ist Bestandteil von:
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Zur Übersicht Beck'scher Online-Kommentar
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Ralf Brinktrine, Professor an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg
- Prof. Dr. Daniela A. Heid Ph.D., Professorin an der Hochschule des Bundesfür öffentliche Verwaltung Brühl
Die Autoren
Ursula Keller-Zacher, Dr. Thomas Dünchheim, Sven Ollmann, Roland Schäfer, Prof. Dr. Ralf Brinktrine, Prof. Dr. Michael Kawik,Marten Pfeifer, Mark Fröse, Florian Hupperts, Eckhard Wölke, Prof. Dr. Daniela A. Heid, Dr. Daniela Schroeder, Christa Brammer, Prof. Dr. Boris Hoffmann
Der Beck'sche Online-Kommentar Beamtenrecht Nordrhein-Westfalen ist Bestandteil von:
- Fachmodul Beamtenrecht PLUS
Mit dem Beck'schen Online-Kommentar zum BtMG wird das Angebot an BeckOKs zum Strafrecht ergänzt.
Die beiden Herausgeber sind Oberstaatsanwalt und Vorsitzender Richter, sie kommentieren praxisgerecht und mit juristischer Schwerpunktsetzung. Dabei wird jenen Vorschriften besonderes Augenmerk gewidmet, die Ihre tägliche Arbeit bestimmen, ohne wissenschaftliche Fundierung oder aktuelle rechtspolitische Diskussionen zu vernachlässigen. Die laufend aktualisierten Kommentierungen umfassen derzeit Folgende Vorschriften:
- Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
- Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV)
- Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG)
- Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
Ob Papier oder PC, der kompakte dreistufige Aufbau sorgt schnell für Klarheit:
- Überblicks-Ebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standard-Ebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detail-Ebene mit Rechtsprechungsbeispielen und Praxishinweisen.
Dr. Wolfgang Bohnen, Oberstaatsanwalt in Trier
Dr. Detlev Schmidt, Vorsitzender Richter am Landgeicht Berlin
Für Strafrichter, Staatsanwälte, Kriminalbeamte, Strafverteidiger, Bewährungshelfer, Mitarbeiter im Strafvollzug, therapeutische Einrichtungen und Beratungsstellen, Sozialbehörden, Ärzte, Apotheker.
Regelmäßig aktualisierte, vollständige Kommentierung der BVerfGG, herausgegeben von Prof. Dr. Christian Walter und Dr. Benedikt Grünewald und bearbeitet von einem Autorenteam aus Justiz, Verwaltung und Anwaltschaft.
Der Kommentar erläutert alle Normen gleichermaßen wissenschaftlich vertieft und praxisorientiert. Die einschlägige Rechtsprechung des BVerfG ist vollständig ausgewertet. Besonders ausführlich erläutert sind die wichtigsten Verfahrensarten wie die Verfassungsbeschwerde, die abstrakte Normenkontrolle, die konkrete Normenkontrolle und das Organstreitverfahren. Auch wichtige allgemeine verfahrensrechtliche Regelungen wie die Vorschriften über die Verbindlichkeit der Entscheidungen des BVerfG oder über die einstweilige Anordnung werden eingehend erörtert.
Die quartalsweise Aktualisierung garantiert, dass Entscheidungen des BVerfG und deren Aufarbeitung in der Literatur stets zeitnah in den Kommentierungen Berücksichtigung finden.
Das Autorenteam vereinigt die Erfahrungen aus universitärer Forschung, richterlicher, verwaltender und anwaltlicher Tätigkeit mit den Kenntnissen aus der wissenschaftlichen Mitarbeit am Bundesverfassungsgericht.
Die Herausgeber:
- Prof. Dr. Christian Walter
- Dr. Benedikt Grünewald
Die Autoren:
- Dr. Oliver Geißler
- Dr. Benedikt Grünewald
- Dr. Cornelia Grünewald
- Thomas Hammer
- Dr. Christian Johann
- Dr. Ulrich Karpenstein
- Dr. Tobias Masing
- Dr. AndréNiesler
- Prof. Dr. Heiko Sauer
- Dr. Fabian Scheffczyk
- Sabine Slawik
- PD Dr. Antje von Ungern-Sternberg
- Prof. Dr. Christian Waldhoff
- Prof. Dr.Christian Walter
Der Beck'sche Online-Kommentar BVerfGG ist Bestandteil des Fachmoduls Verfassungsrecht PLUS
Aktuelle Kommentierung des Energiesicherheitsrechts, herausgegeben von Dr. Stephan Gerstner und Prof. Dr. Jörg Gundel.
Das hochbedeutsame Energiesicherungsrecht regelmäßig aktualisiert. Neben der Kommentierung des EnSiG, der GasSV und der EltSV wird durch die Kommentierung der beiden Preisbremsengesetze (StromPBG und EWPBG) ein besonderes Augenmerk auf das Energiepreissicherungsrecht gelegt. Hierbei findet die Europäisierung des Energiesicherungsrechts besondere Berücksichtigung.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Dr. Stephan Gerstner, Rechtsanwalt
- Prof. Dr. Jörg Gundel
Aktuelle und praxisnahe Kommentierung der FAO.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Volker Römermann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Hamburg
Die Autoren:
Tim Günther, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Hamburg
Prof. Dr. Volker Römermann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Hamburg
Dr. Achim Zimmermann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Mediator, Hamburg
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist seit 26.4.2019 in Kraft und soll für einen europaweit einheitlichen Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse sorgen. Es handelt sich um die nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943.
Unternehmen können künftig bei einer unerlaubten Erlangung, Nutzung oder Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nach dem GeschGehG leichter als bisher geltend machen.
Auch bei der Definition von Geschäftsgeheimnissen hat sich etwas Entscheidendes verändert. Sie sind in Zukunft nur noch dann geschützt, wenn im Unternehmen „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ getroffen wurden.
Unternehmen müssen das im Streitfall beweisen können – und sollten sich daher beraten lassen, ob sie für das neue GeschGehG rechtssicher aufgestellt sind.
Der Geheimnisschutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist für Unternehmen von wesentlicher Bedeutung. Geschäftsgeheimnisse stellen einen bedeutenden Unternehmenswert dar, der einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern verspricht und grundlegend für das Geschäftsmodell sein kann. Dies gilt nicht nur für große Konzerne, sondern besonders für Start-Ups, die über eine gute Idee und ein vielversprechendes Geschäftsmodell verfügen.
Herausgeber
- Dr. Michael Fuhlrott, Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht, Hochschule Fresenius; Fachanwalt für Arbeitsrecht, FHM Rechtsanwälte, Hamburg
- Mayeul Hiéramente, Fachanwalt für Strafrecht, FHM Rechtsanwälte, Hamburg
Die Herausgeber sowie das erfahrene Autorenteam kommentieren das neue GeschGehG umfassend und stets auf aktuellem Stand.
Der BeckOK GeschGehG ist Bestandteil von:
- Fachmodul Strafrecht PREMIUM
- Fachmodul Strafrecht OPTIMUM
Mit der Neufassung des Geldwäschegesetzes im Juni 2017 kamen viele Neuerungen auf Unternehmen, Gütehändler und Anti-Geldwäsche-Beauftragte zu. Diese betreffen zahlreiche Berufsgruppen, die bislang nicht oder eher wenig mit dem Bereich der Geldwäschebekämpfung in Kontakt kamen. Zu erwarten sind zahlreiche Entscheidungen von Gerichten und Behörden auf nationaler und europäischer Ebene, dabei ist der BeckOK GwG mit seinem vierteljährlichen Aktualisierungsrhythmus ein unverzichtbares Werkzeug für eine erfolgreiche Anti-Geldwäsche-Strategie.
Das neue Geldwäschegesetz ist am 23.6.2017 in Kraft getreten. Damit wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, implementiert. Die Anzahl der Normen im Geldwäschegesetz verdreifachte sich und bestehende Vorgaben wurden erheblich verschärft:
- Erweiterungen des Anwendungsbereichs (sämtliche Personen, die gewerblich mit Gütern handeln)
- Dokumentationspflicht bereits bei niedrigeren Bargeldgeschäften (bei sämtlichen Bargeldgeschäften ab 10.000 Euro, Angaben mittels des Handelsregisters überprüft)
- Verdacht auf Geldwäsche muss gemeldet werden (auch wenn die Bargeldschwelle nicht überschritten wird; zwingend ist eine Meldung in jedem Fall, wenn sich ein Firmenkunde weigert, den wirtschaftlich Berechtigten zu nennen)
- Sanktionsrahmen (Geldbußen von bis zu 200.000 Euro, in schweren Fällen sogar bis zu fünf Millionen Euro)
- Geldwäschegesetz fordert einen festen Verantwortlichen (Mitglied der Leitungsebene als Verantwortlichen)
- Einführung eines elektronischen Transparenzregisters (wirtschaftlich Berechtigte hinter einem Unternehmen)
Herausgeber
- Tobias Frey, LL. M. (Brugge), Regierungsrat, Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Prof. Dr. Christian Pelz, Honorarprofessor, Lehrbeauftragter für Strafrecht an der Universität Augsburg, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, München
Die Herausgeber sowie das erfahrene Autorenteam aus dem Finanz- und Nicht-Finanz-Sektor kommentieren das neue GwG umfassend und prägnant unter Berücksichtigung der europäischen Grundlagen bis hin zu den Auslegungs- und Anwendungshinweisen der BaFin, die für eine effiziente Geldwäschebekämpfung unverzichtbar sind.
Der BeckOK Geldwäschegesetz ist Bestandteil von:
- Fachmodul Strafrecht PREMIUM
- Fachmodul Strafrecht OPTIMUM
- Fachmodul Bank- und Kapitalmarktrecht PREMIUM
Die aktuelle Kommentierung der HOAI. Der neue BeckOK HOAI ist aus dem Werk Messerschmidt/Niemöller/Preussner, HOAI entstanden.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Kommentierung des Hochschulrechts Baden-Württemberg, herausgegeben von Professor Dr. Christian von Coelln und Professor Dr. Volker M. Haug
Der BeckOK Hochschulrecht Baden-Württemberg ist eine hochaktuelle, alle drei Monate aktualisierte Kommentierung der einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften. Mit ihm sind Sie über Änderungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur schnellstmöglich informiert und immer auf dem neuesten Stand.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiertund verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Die Herausgeber:
- Prof. Dr. Christian von Coelln, Professor an der Universität Köln
- Prof. Dr. Volker M. Haug, Ministerialrat im Hochschuldienst
Zur Übersicht aller Beck'schen Online-Kommentare
Kommentierung des bayerischen Hochschulrechts, herausgegeben von Prof. Dr. Christian von Coelln, Professor an der Universität Köln, und Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Professor an der Universität Augsburg.
Der BeckOK Hochschulrecht Bayern ist eine hochaktuelle, alle drei Monate aktualisierte Kommentierung der einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften. Mit ihm sind Sie über Änderungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur schnellstmöglich informiert und immer auf dem neuesten Stand.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Christian von Coelln, Professor an der Universität Köln
- Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Professor an der Universität Augsburg
Kommentierung des Hochschulrechts Hessen, herausgegeben von Herrn Professor von Coelln und VRi.in am Hess. VGH Frau Thürmer.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Die Herausgeber:
- Prof. Dr. Christian von Coelln, Professor an der Universität zu Köln
- Monika Thürmerl, Vorsitzende Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof
Die Autoren:
Ralf Alberding, Sarah Arndt, LL.M., Prof. Dr. Christian von Coelln, Axel P. Globuschütz, Dr. Tobias Herbst, Dr. Felicitas Riedel, Monika Thürmer, Dr. Rainer Viergutz
Kommentierung des Hochschulrechts Niedersachsen, herausgegeben von Prof. Dr. Christian von Coelln und Prof. Dr. Arne Pautsch
Der BeckOK Hochschulrecht Niedersachsen ist eine hochaktuelle, alle drei Monate aktualisierte Kommentierung der einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften. Mit ihm sind Sie über Änderungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur schnellstmöglich informiert und immer auf dem neuesten Stand.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiertund verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Die Herausgeber:
- Prof. Dr. Christian von Coelln, Professor an der Universität Köln
- Prof. Dr. Arne Pautsch, Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen zu Ludwigsburg
Die Autoren:
Prof. Dr. Christian von Coelln, Claudia Colditz, Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Heun, Dr. Marc Hudy, Prof. Dr. Hendrik Lackner, Dr. Pia Annika Lange, Prof. Dr. Nicolai Müller-Bromley, Prof. Dr. Arne Pautsch, PD Dr. Alexander Thiele
Kommentierung des Hochschulrechts Nordrhein-Westfalen, herausgegeben von Herrn Prof. Dr. von Coelln und Herrn Dr. Franz Schemmer
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Christian von Coelln, Professor an der Universität zu Köl
- Dr. Franz Schemmer, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig
Die Autoren:
Wilhelm Achelpöhler, Prof. Dr. Christian Birnbaum, Prof. Dr. Christian von Coelln, Gerhard Möller, Sascha Noack, Dr. Emanuel Ost, Dr. Silvia Pernice-Warnke,Dr. Franz Schemmer
Regelmäßig aktualisierte, vollständige Kommentierung der HwO herausgegeben von Dr. habil. Walter Georg Leisner in Zusammenarbeit mit Kunigunde Baier-Treu und Florian Lang.
Die ideale Arbeitshilfe für Rechtsanwälte, Richter, Verwaltungsfachleute in Gewerbe- und Gewerbeaufsichtsämtern, in Handwerkskammern, Handwerksinnungen und Kreishandwerkerschaften, Verbandsjuristen, Hochschullehrer, Referendare und Studierende.
Der Beck'sche Online-Kommentar HwO ist Bestandteil:
- Fachmodul Öffentliches Wirtschaftsrecht PLUS
Zur Übersicht Beck'scher Online-Kommentar
Laufend aktualisierte Kommentierung zur JGG herausgegeben von Dr. Nils Fabian Gertler, Dr. Volker Kunkel und Prof. Dr. Holm Putzke, LL.M. .
In der Regel alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert, wenn notwendig erweitert und werden die neuesten Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur berücksichtigt. Wichtige Änderungen werden von den Autoren sofort eingearbeitet.
Ob Papier oder PC, der kompakte dreistufige Aufbau sorgt schnell für Klarheit:
- Überblicks-Ebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standard-Ebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detail-Ebene mit Rechtsprechungsbeispielen und Praxishinweisen.
Die Herausgeber:
- Dr. Nils Fabian Gertler, Staatsanwalt, derzeit abgeordnet an das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg, Stuttgart
- Dr. Volker Kunkel, Vorsitzender Richter am Landgericht, Bonn
- Prof. Dr. Holm Putzke, LL.M., Professor, Universität Passau
Der BeckOK JGG ist Teil folgender Module:
- Fachmodul Strafrecht OPTIMUM
Zur Übersicht Beck'scher Online-Kommentar
Der BeckOK Kartellrecht kommentiert das gesamte Deutsche und Europäische Kartellrecht. Er vereint Praxisorientierung, raschen Zugriff und laufende Aktualität. Er ist damit eine optimale Ergänzung zu den Großkommentaren im Kartellrecht.
Lösungsorientiert liefert der BeckOK Kartellrecht dem Praktiker die Informationen, die er benötigt, um seine tägliche Arbeit rasch erledigen zu können. Der Leser findet im Kommentar das gesamte Deutsche und Europäische Kartellrecht: GWB, AEUV, Gruppenfreistellungsverordnungen, KartellverfahrensVO, FKVO. Als Herausgeber und Autoren konnten Personen aus der Praxis - Richter, Notare und Rechtsanwälte - und Wissenschaft gewonnen werden, die für eine ausgewogene und praxisrelevante Kommentierung stehen.
Vorteile auf einen Blick
- systematischer Aufbau der Kommentierungen, ausgehend vom Normzweck jedes Paragraphen
- Schwerpunkt: Vorgehen in der Praxis, Verarbeitung der Rechtsprechung, nützliche Hinweise
- Aktualität, optimale Verlinkung
Die Herausgeber:
- Dr. Klaus Bacher, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
- Dr. Rolf Hempel, Rechtsanwalt, Stuttgart
Die Kommentierung zum Krankenhausrecht bietet eine kompakte und besonders praxisnahe Erläuterung aller wichtigen Bestimmungen. Kommentiert werden das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), das Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) sowie ausgewählte Bestimmungen des SGB V.
Das bewährte Werk bietet eine kompakte Kommentierung aller in der Praxis wichtigen Bestimmungen zum Krankenhausrecht:
- Krankenhausfinanzierungsgesetz (§§ 1 - 30)
- Krankenhausentgeltgesetz (§§ 1 - 21)
- SGB V (ausgewählte Bestimmungen)
Ein ausführliches Sachverzeichnis erleichtert den Zugang zu Werk und Kommentierung.
Vorteile auf einen Blick
- alle wichtigen Bestimmungen
- praxisorientiert kommentiert
- übersichtlich aufbereitet
Zur Neuauflage
Die 2. Auflage berücksichtigt vor allem die grundlegenden Änderungen durch das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG).
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Krankenhausträger, Krankenversicherungen, Aufsichtsbehörden und Richter.
Information zu den Autoren
Dr. Heinz-Uwe Dettling, Rechtsanwalt, und Dr. Alice Gerlach, Richterin am Landessozialgericht. Bearbeitet von Martin Altschwager, LL.M., Rechtsanwalt, Dr. Ocka Anna Böhnke, Rechtsanwältin und Ärztin, Dr. Heinz-Uwe Dettling, Rechtsanwalt, Dr. Torsten Gerhard, Rechtsanwalt, Dr. Alice Gerlach, Richterin am Landessozialgericht, Dr. Torben Götz, Rechtsanwalt, Dr. Manuel Kamp, Regierungsdirektor, Dr. Martin Krasney, Dr. Kathrin Kubella, Rechtsanwältin, Jan Nayebagha, Katharina Niedziolka, LL.M., Rechtsanwältin, Nina Pütter, Richterin am Sozialgericht, Dr. Bernd Schrinner, Rechtsanwalt, Dr. Thomas Vollmöller, Rechtsanwalt, und Dr. Thomas Würtenberger, LL.M., Rechtsanwalt
Aktuelle Kommentierung des Klimarechts, herausgegeben von Prof. Dr. Ekkehard Hofmann und Dr. Franziska Heß.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Kommentierung des Kommunalabgabenrechts in Hessen, herausgegeben von Schmidt/Reus.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Kommentierung des Kommunalabgabenrechts in Bayern, herausgegeben von Schmidt/Wernsmann.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Kommentierung des Kommunalabgabenrechts in Hessen, herausgegeben von Schmidt/Reus.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Kommentierung des Kommunalrechts Baden-Württembergs, herausgegeben von Prof. Dr. Johannes Dietlein und Prof. Dr. Arne Pautsch.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Die Herausgeber:
- Prof. Dr. Johannes Dietlein, Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
- Prof. Dr. Arne Pautsch, Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg
Die Autoren:
Jürgen Behrendt, Prof. Dr. Bernd Brenndörfer, Prof. Dr. Johannes Dietlein, Prof. Dr. Jürgen Fleckenstein, Prof. Dr. Volker M. Haug, Prof. Dr. Jörg Henkes, Dr. Matthias Müller, Prof. Dr. Arne Pautsch, Heinz Pflumm, Kai-Markus Schenek, Achim Zimmermann.
Kommentierung des Kommunalrechts Baden-Württembergs, herausgegeben von Prof. Dr. Johannes Dietlein und Prof. Dr. Arne Pautsch.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Die Herausgeber:
- Prof. Dr. Johannes Dietlein, Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
- Prof. Dr. Arne Pautsch, Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg
Die Autoren:
Jürgen Behrendt, Prof. Dr. Bernd Brenndörfer, Prof. Dr. Johannes Dietlein, Prof. Dr. Jürgen Fleckenstein, Prof. Dr. Volker M. Haug, Prof. Dr. Jörg Henkes, Dr. Matthias Müller, Prof. Dr. Arne Pautsch, Heinz Pflumm, Kai-Markus Schenek, Achim Zimmermann.
Kommentierung des Kommunalrecht Hessens, herausgegeben von Johannes Dietlein und Markus Ogorek.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Johannes Dietlein, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre
- Prof. Dr. Markus Ogorek, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungswissenschaften, öffentliches und privates Wirtschaftsrecht
Kommentierung des Kommunalrechts Niedersachsens, herausgegeben von Prof. Dr. Johannes Dietlein und Prof. Dr. Veith Mehde.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Die Herausgeber:
- Prof. Dr. Johannes Dietlein, Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
- Prof. Dr. Veith Mehde, Mag.rer.publ., Professor an der Leibniz Universität Hannover
Die Autoren:
- Dr. Jan Arning, Dr. Barbara Bartels-Leipold, Dr. Benedikt Beckermann, Thomas Betram, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M., Stefan Deichsel, M.A., Prof. Dr. Johannes Dietlein, Klaus Germer, Prof. Dr. Marc Hansmann, Cora Hermenau, Dr. Franziska Klaß, MLE, Prof. Dr. Veith Mehde, Mag.rer.publ., Dirk-Ulrich Mende, Prof. Dr. Arne Pautsch, Prof. Dr. Jan Seybold, MLE
Kommentierung der Gemeindeordnung und Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, herausgegeben von Prof. Dr. Johannes Dietlein und Dr. Andreas Heusch
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Johannes Dietlein, Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
- Dr. Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf; ordentliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Autoren:
Prof. Dr. Dörte Diemert, Prof. Dr. Johannes Dietlein, Dr. Jan Duikers, Klaus-Peter Frenzen, Dr. Jan Heinisch, Dr. Andreas Heusch, Dr. Matthias Kallerhoff, Dr. Georg Kaster, Prof. Dr. Julian Krüper, Dr. Rainer Maske, Sascha Peters, Dr. Jörg Rohde, Prof. Dr. Klaus Schönenbroicher, Prof. Dr. Dr. Markus Thiel
Ab 1.1.2023 müssen alle Unternehmen mit Sitz in Deutschland und einer Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterzahl von über 3.000 das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beachten. Das Gesetz steuert das wirtschaftliche Handeln von diesen Unternehmen, indem ihnen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten auferlegt werden, die sie innerhalb ihrer Lieferketten zu beachten haben. Der BeckOK erläutert die neuen Sorgfaltspflichten praxisnah und bietet eine Hilfestellung bei der Implementierung der notwendigen Strukturen in Unternehmen.
Der Beck'sche Online-Kommentar ist speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügt über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der BeckOK Migrations- und Integrationsrecht bietet umfassende, speziell auf den Fachanwalt für Migrationsrecht ausgelegte Kommentierung der Themen Migration und Integration.
Zum Werk:
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung dieser besonders änderungsanfälligen Materie aktualisiert und in der Folge um weitere Vorschriften erweitert. Die neuesten Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur werden berücksichtigt und wichtige Änderungen von den Autoren sofort eingearbeitet.
Der BeckOK zum Migrations- und Integrationsrecht ist im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügt über einen interaktiven dreistufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten etc.
Der Beck'sche Online-Kommentar Ausländerrecht ist Bestandteil:
- Fachmodul Ausländer- und Migrationsrecht PLUS
Zur Übersicht Beck'scher Online-Kommentar
Der Beck'sche Online-Kommentar zum Patentrecht wird durch seine internationale Ausrichtung und durch fundierte Erläuterungen durch
zahlreiche Experten den hohen Ansprüchen der modernen Praxis im
Gewerblichen Rechtschutz gerecht. Qualität und Praxisnähe dieses Kommentars sind hervorragend und durch die ständige Aktualisierung sind Sie im Patentrecht stets bestens gerüstet.
Mit dem Beck'schen Online-Kommentar zum Patentrecht wird die Tradition des Patentrechtskommentars, der von Georg Klauer begründet und später von Philipp Möhring herausgegeben wurde, nun in elektronischer Form weiter fortgesetzt.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert, wenn notwendig erweitert und werden die neuesten Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur berücksichtigt. Wichtige Änderungen werden von den Autoren sofort eingearbeitet.
Der Beck'sche Online-Kommentar zum Patentrecht ist speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügt über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Die Herausgeber:
-
Prof. Dr.-Ing. Dr. jur. Uwe Fitzner, Prof. Dr. jur. Sebastian Kubis, Prof. Dr. jur. Axel Metzger
Der Beck'sche Online-Kommentar zum Patentrecht ist Bestandteil der Module:
- Fachmodul Patentrecht PLUS
Zur Übersicht Beck'scher Online-Kommentar
Aktuelle Kommentierung des Brandenburgischen Polizei- und Sicherheitsrechts, herausgegeben von Prof. Dr. Markus Möstl und Prof. Dr. Guido Fickenscher.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Kommentierung des hessischen Polizeirechts, herausgegeben von Prof. Dr. Markus Möstl und Prof. Dr. Michael Bäuerle.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
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- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Markus Möstl, Professor an der Universität Bayreuth
- Prof. Dr. Michael Bäuerle, Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung Abt. Gießen
Die Autoren:
Prof. Dr. Markus Möstl, Prof. Dr. Michael Bäuerle, Dr. Doris Göttlicher, Dr. Ute Lambrecht, Rainer Leggereit, Prof. Dr. Sebastian Müller-Franken, Jürgen Sommer, Prof. Dr. Katrin Stein
Aktuelle Kommentierung des Polizeirechts Niedersachsens, herausgegeben von Prof. Dr. Markus Möstl und Prof. Dr. Bernhard Weiner.
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- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Markus Möstl, Professor an der Universität Bayreuth
- Prof. Dr. Bernhard Weiner, Rechtsanwalt, Meppen
Die Autoren:
Prof. Dr. Markus Möstl; Prof. Dr. Bernhard Weiner; Florian Albrecht M.A.; Dr. Susanne Graf; Dr. Daniela Heinemann; Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Helmut Knurbein; Johann Kühme; Prof. Dr. Steffen Lampert; Dr. Gert Armin Neuhäuser; Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp; Dr. Hannah Timmer; Prof. Dr. Norbert Ullrich; Prof. Dr. Kay Waechter
Aktuelle Kommentierung des Polizeirecht Nordrhein-Westfalens, herausgegeben von Prof. Dr. Markus Möstl und Prof. Dr. Dieter Kugelmann.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
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Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Markus Möstl, Professor an der Universität Bayreuth
- Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Professor an der Deutschen Hochschule der Polizei Münster
Die Autoren:
Prof. Dr. Markus Möstl; Prof. Dr. Dieter Kugelmann; Prof. Dr. Clemens Arzt; Vincent Basteck; Dr. Frank Braun; Prof. Dr. Christopf Gusy; Dr. Manuel Kamp; Christos Katzidis; Christoph Keller; Ines Molitor; Prof. Dr. Stefan Muckel; Jan Nayebagha; Prof. Dr. Markus Ogorek LL.M.; Dr. Daniela Schroeder LL.M.; Prof. Dr. Dr. Markus Thiel; Thomas Traub; Prof. Dr. Fabian Wittreck
Aktuelle Kommentierung des Bayerischen Polizei- und Sicherheitsrechts, herausgegeben von Prof. Dr. Markus Möstl und Dr. Thomas Schwabenbauer.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
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- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Markus Möstl, Professor an der Universität Bayreuth
- Dr. Thomas Schwabenbauer, Oberregierungsrat
Die Autoren:
Prof. Dr. Markus Möstl; Dr. Thomas Schwabenbauer; Prof. Dr. Josef Aulehner; Dr. Wolfgang Bär; Dr. Walter Buggisch; Dr. Kai Engelbrecht; Katrin Fischl; Alexander Gliwitzky; Dr. Michael Goldhammer, LL.M. (Michigan); Dr. Benedikt Grünewald; Korbinian Heinzeller; Priv.-Doz. Dr. iur. Dipl. sc. pol. Univ. Thomas Holzner; Prof. Dr. Josef Franz Lindner; Dr. Laura Münkler; Prof. Dr. Thomas Petri; Philipp Rosch, LL.M.; Reinhard Senftl; Frank Unkroth; Dr. Johannes Unterreitmeier;
Aktuelle Kommentierung des Polizeirecht Baden-Württembergs, herausgegeben von Prof. Dr. Markus Möstl und Prof. Dr. Christoph Trurnit.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Markus Möstl, Professor an der Universität Bayreuth
- Prof. Dr. Christoph Trurnit, Professor an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
Die Autoren:
Prof. Dr. Markus Möstl; Prof. Dr. Christoph Trurnit; Prof. Dr. Christoph Enders; Prof. Dr. Ursula-Isabel von der Grün; Michael Hauser; Andrea Hermesmeier; Prof. Dr. Berthold Kastner; Prof. Dr. Andreas Nachbaur; Dr. Julian Nusser; Dr. Thorsten Reinhardt; Dr. Isabel Röcker; Dr. Björn Weiße
BeckOK Produktrecht
Der Beck'sche Online-Kommentar ist speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügt über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Fortlaufend aktualisierte Kommentierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes, herausgegeben von Prof. Dr. Barbara Grunewald, Professorin an der Universität Köln, und Prof. Dr. Volker Römermann, Rechtsanwalt in Hannover.
Dieses Werk ist eine hochaktuelle, üblicherweise alle drei Monate aktualisierte Kommentierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Mit ihm sind Sie über Änderungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur schnellstmöglich informiert und immer auf dem neuesten Stand.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Barbara Grunewald, Professor an der Universität Köln
- Prof. Dr. Volker Römermann, Rechtsanwalt in Hannover
Die Autoren:
Prof. Dr. Barbara Grunewald, Tim Günther, Dr. Bernd Hirtz, Prof. Dr. Hans-Friedrich Müller, LL.M., Prof. Dr. Volker Römermann, Dr. Rüdiger Suppé
Aktuelle Kommentierung des Sicherheits- und Polizeirechts Bund, herausgegeben von Prof. Dr. Jan Hendrik Dietrich, Prof. Dr. Andrea Kießling, Prof. Dr. Johannes Buchheim.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Prof. Dr. Jan Hendrik Dietrich, Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
- Prof. Dr. Andrea Kießling, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt am Main
- Prof. Dr. Johannes Buchheim, Professor an der Philipps-Universität Marburg
Der Beck’sche Online-Kommentar Strafvollzugsrecht Baden-Württemberg kommentiert das Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg:
- Buch 1 Gemeinsame Regelungen und Organisation (JVollzGB I)
- Buch 2 Untersuchungshaftvollzug (JVollzGB II)
- Buch 3 Strafvollzug (JVollzGB III)
- Buch 4 Jugendstrafvollzug (JVollzGB IV)
- Buch 5 Vollzug der Sicherungsverwahrung (JVollzGB V)
Am 7. Juli 2006 wurde die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug mit Wirkung zum 1. September 2006 durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. Strafvollzugsrecht als besonderes Verwaltungsrecht regelt das „wie“ des tatsächlichen Vollzugs der Freiheitsstrafe in den Justizvollzugsanstalten und Jugendarrestanstalten.
Die Vollzugseinrichtungen des Landes erfüllen eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Resozialisierung der Gefangenen sowie zur Sicherheit der Allgemeinheit und deren Schutz vor weiteren Straftaten. Baden-Württemberg verfügt über 17 Justizvollzugsanstalten mit 18 Außenstellen, zwei Jugendarrestanstalten, ein Justizvollzugskrankenhaus, eine Sozialtherapeutische Anstalt sowie ein Bildungszentrum Justizvollzug.
Die BeckOK sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Herausgeber ist Dr. Joachim Müller, Ministerialrat, Referatsleiter im Justizministerium Baden-Württemberg.
Der BeckOK Strafvollzugsrecht Baden-Württemberg ist Bestandteil von:
- Fachmodul Strafrecht PREMIUM
- Fachmodul Strafrecht OPTIMUM
Im Beck’schen Online-Kommentar Strafvollzugsrecht Bayern werden derzeit kommentiert:
- Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes (BayJAVollzG)
- Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe (BayStVollzG)
- Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und der Therapieunterbringung (BaySvVollzG)
- Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft (BayUVollzG)
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die BeckOK sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Herausgeber ist von Prof. Dr. Frank Arloth, Ministerialdirektor, Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Honorarprofessor an der Universität Augsburg.
Der BeckOK Strafvollzugsrecht Baden-Württemberg ist Bestandteil von:
- Fachmodul Strafrecht PREMIUM
- Fachmodul Strafrecht OPTIMUM
Die Kommentierung des Beck’schen Online-Kommentar Strafvollzugsrecht Berlin umfasst folgende Berliner Justizvollzugsgesetze:
- Berliner Strafvollzugsgesetz (StVollzG Bln)
- Berliner Jugendstrafvollzugsgesetz (JStVollzG Bln)
- Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz (UVollzG Bln)
- Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin (SVVollzG Bln)
- Justizvollzugsdatenschutzgesetz Berlin (JVollzDSG Bln)
- Mobilfunkverhinderungsgesetz (MFunkVG)
Am 7. Juli 2006 wurde die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug mit Wirkung zum 1. September 2006 durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. Strafvollzugsrecht als besonderes Verwaltungsrecht regelt das „wie“ des tatsächlichen Vollzugs der Freiheitsstrafe in den Justizvollzugsanstalten und Jugendarrestanstalten.
Berlin verfügt über derzeit über sechs Justizvollzugsanstalten (JVA), eine Jugendstrafanstalt (JSA), eine Jugendarrestanstalt (JAA) und ein Justizvollzugskrankenhaus (in der JVA Plötzensee).
Die BeckOK sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Herausgeber ist von Prof. Dr. Frank Arloth, Ministerialdirektor, Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Honorarprofessor an der Universität Augsburg.
Der BeckOK Strafvollzugsrecht Baden-Württemberg ist Bestandteil von:
- Fachmodul Strafrecht PREMIUM
- Fachmodul Strafrecht OPTIMUM
Die Kommentierung des Beck’schen Online-Kommentar Strafvollzugsrecht Brandenburg umfasst folgende Gesetze
- Brandenburgisches Justizvollzugsgesetz (BbgJVollzG)
- Brandenburgisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BbgSVVollzG)
- Brandenburgisches Jugendarrestvollzugsgesetz (BbgJAVollzG)
- Abschiebungshaftvollzugsgesetz (AbschhVG)
Am 7. Juli 2006 wurde die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug mit Wirkung zum 1. September 2006 durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. Strafvollzugsrecht als besonderes Verwaltungsrecht regelt das „wie“ des tatsächlichen Vollzugs der Freiheitsstrafe in den Justizvollzugsanstalten und Jugendarrestanstalten.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Herausgeber ist Dr. Jürgen-Peter Graf, Rechtsanwalt, Richter am BGH a. D., Karlsruhe, Honorarprofessor an der Hochschule Offenburg, Dozent an der FOM Hochschule Mannheim
Der BeckOK Strafvollzugsrecht Baden-Württemberg ist Bestandteil von:
- Fachmodul Strafrecht PREMIUM
- Fachmodul Strafrecht OPTIMUM
Der Beck’sche Online-Kommentar Strafvollzugsrecht Bremen kommentiert folgende Gesetze:
- Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe im Land Bremen (BremJStVollzG)
- Bremisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz (BremJVollzDSG)
- Bremisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BremSiVVzG)
- Bremisches Strafvollzugsgesetz (BremStVollzG)
- Bremisches Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft (BremUVollzG)
Am 7. Juli 2006 wurde die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug mit Wirkung zum 1. September 2006 durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. Strafvollzugsrecht als besonderes Verwaltungsrecht regelt das „wie“ des tatsächlichen Vollzugs der Freiheitsstrafe in den Justizvollzugsanstalten und Jugendarrestanstalten.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die BeckOK sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Herausgeber ist Dr. Jens Peglau Richter am OLG Hamm.
Der BeckOK Strafvollzugsrecht Baden-Württemberg ist Bestandteil von:
- Fachmodul Strafrecht PREMIUM
- Fachmodul Strafrecht OPTIMUM
Der Beck’sche Online-Kommentar Strafvollzugsrecht Hamburg kommentiert folgende Gesetze:
- Hamburgisches Strafvollzugsgesetz (HmbStVollzG)
- Hamburgisches Jugendstrafvollzugsgesetz (HmbJStVollzG)
- Hamburgisches Strafvollzugsgesetz (HmbStVollzG)
- Hamburgisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (HmbSVVollzG)
- Hamburgisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz (HmbUVollzG)
Am 7. Juli 2006 wurde die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug mit Wirkung zum 1. September 2006 durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. Strafvollzugsrecht als besonderes Verwaltungsrecht regelt das „wie“ des tatsächlichen Vollzugs der Freiheitsstrafe in den Justizvollzugsanstalten und Jugendarrestanstalten.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die BeckOK sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Herausgeber ist Dr. Holger Schatz, Leiter des Amtes für Justizvollzug und Recht, Hamburg.
Der BeckOK Strafvollzugsrecht Baden-Württemberg ist Bestandteil von:
- Fachmodul Strafrecht PREMIUM
- Fachmodul Strafrecht OPTIMUM
Am 7. Juli 2006 wurde die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug mit Wirkung zum 1. September 2006 durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. Hessen hat von der übertragenen Verantwortung seit 2007 durch insgesamt vier Hessische Vollzugsgesetze Gebrauch gemacht, die im Beck’schen Online-Kommentar Strafvollzugsrecht Hessen kommentiert werden:
- Hessische Strafvollzugsgesetz (HStVollzG)
- Hessische Jugendstrafvollzugsgesetz (HessJStVollzG)
- Hessische Untersuchungshaftvollzugsgesetz (HUVollzG)
- Hessische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (HSVVollzG)
Strafvollzugsrecht als besonderes Verwaltungsrecht regelt das „wie“ des tatsächlichen Vollzugs der Freiheitsstrafe in den Justizvollzugsanstalten und Jugendarrestanstalten.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die BeckOK sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Herausgeber ist Torsten Kunze, Generalstaatsanwalt, Frankfurt a. M.
Der BeckOK Strafvollzugsrecht Baden-Württemberg ist Bestandteil von:
- Fachmodul Strafrecht PREMIUM
- Fachmodul Strafrecht OPTIMUM
Am 7. Juli 2006 wurde die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug mit Wirkung zum 1. September 2006 durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. Strafvollzugsrecht als besonderes Verwaltungsrecht regelt das „wie“ des tatsächlichen Vollzugs der Freiheitsstrafe in den Justizvollzugsanstalten und Jugendarrestanstalten.
Der Beck’sche Online-Kommentar Strafvollzugsrecht Mecklenburg-Vorpommern kommentiert folgende Gesetze:
- Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (StVollzG M-V)
- Justizvollzugsdatenschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (JVollzDSG M-V)
- Untersuchungshaftvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (UVollzG M-V)
- Jugendstrafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (JStVollzG M-V)
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die BeckOK sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Herausgeber ist Dr. Matthias Goers, Richter am Landgericht in Hof.
Der BeckOK Strafvollzugsrecht Baden-Württemberg ist Bestandteil von:
- Fachmodul Strafrecht PREMIUM
- Fachmodul Strafrecht OPTIMUM
Am 7. Juli 2006 wurde die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug mit Wirkung zum 1. September 2006 durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst.
Der Beck’sche Online-Kommentar Strafvollzugsrecht Niedersachsen kommentiert folgende Gesetze:
- Niedersächsische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz ( Nds. SVVollzG)
- Niedersächsische Justizvollzugsgesetz ( NJVollzG)
Unter dem Begriff „Justizvollzug“ wird Vollzug der Freiheits- und Jugendstrafe, der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, der Untersuchungshaft und des Jugendarrestes verstanden. Für die Unterbringung von Gefangenen und Sicherungsverwahrten stehen in Niedersachsen 13 selbständige Justizvollzugseinrichtungen mit 23 angeschlossenen Abteilungen zur Verfügung. Der Jugendarrest wird in der selbständigen Jugendarrestanstalt Verden mit vier angeschlossenen Abteilungen vollzogen.
Die BeckOK sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Herausgeber ist Dr. Peter Reichenbach, Vorsitzender Richter am Landgericht in Osnabrück.
Der BeckOK Strafvollzugsrecht Baden-Württemberg ist Bestandteil von:
- Fachmodul Strafrecht PREMIUM
- Fachmodul Strafrecht OPTIMUM
Der Beck’sche Online-Kommentar Strafvollzugsrecht NRW kommentiert folgende Gesetze:
- Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen (JStVollzG NRW)
- Justizvollzugsdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (JVollzDSG NRW)
- Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen (StVollzG NRW)
- Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen (SVVollzG NRW)
- Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen (UVollzG NRW)
Am 7. Juli 2006 wurde die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug mit Wirkung zum 1. September 2006 durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. Strafvollzugsrecht als besonderes Verwaltungsrecht regelt das „wie“ des tatsächlichen Vollzugs der Freiheitsstrafe in den Justizvollzugsanstalten und Jugendarrestanstalten.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die BeckOK sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Herausgeber ist Dr. Jürgen-Peter Graf, Rechtsanwalt, Richter am BGH a. D., Karlsruhe, Honorarprofessor an der Hochschule Offenburg, Dozent an der FOM Hochschule Mannheim.
Der BeckOK Strafvollzugsrecht Baden-Württemberg ist Bestandteil von:
- Fachmodul Strafrecht PREMIUM
- Fachmodul Strafrecht OPTIMUM
- Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz (RhPfLJVollzDSG)
- Landesjustizvollzugsgesetz (RhPfLJVollzG)
- Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (RHPfLSVVollzG)
Am 7. Juli 2006 wurde die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug mit Wirkung zum 1. September 2006 durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. Strafvollzugsrecht als besonderes Verwaltungsrecht regelt das „wie“ des tatsächlichen Vollzugs der Freiheitsstrafe in den Justizvollzugsanstalten und Jugendarrestanstalten.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die BeckOK sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Herausgeber ist Prof. Dr. Sönke Florian Gerhold, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Medienstrafrecht und Strafvollzugsrecht an der Universität Bremen.
Der BeckOK Strafvollzugsrecht Baden-Württemberg ist Bestandteil von:
- Fachmodul Strafrecht PREMIUM
- Fachmodul Strafrecht OPTIMUM
Der Beck’sche Online-Kommentar Strafvollzugsrecht Saarland kommentiert folgende Gesetze:
- Saarländisches Justizvollzugssicherungsgesetz (SJVollzSichG)
- Saarländisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz (SaarlJVollzDSG)
- Saarländisches Jugendstrafvollzugsgesetz (SJStVollzG)
- Saarländisches Strafvollzugsgesetz (SLStVollzG)
- Saarländisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (SLSVVollzG)
- Saarländisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz (SUVollzG)
Am 7. Juli 2006 wurde die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug mit Wirkung zum 1. September 2006 durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. Strafvollzugsrecht als besonderes Verwaltungsrecht regelt das „wie“ des tatsächlichen Vollzugs der Freiheitsstrafe in den Justizvollzugsanstalten und Jugendarrestanstalten.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die BeckOK sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Herausgeber ist Dr. Jürgen-Peter Graf, Rechtsanwalt, Richter am BGH a. D., Karlsruhe, Honorarprofessor an der Hochschule Offenburg, Dozent an der FOM Hochschule Mannheim.
Der BeckOK Strafvollzugsrecht Baden-Württemberg ist Bestandteil von:
- Fachmodul Strafrecht PREMIUM
- Fachmodul Strafrecht OPTIMUM
Am 7. Juli 2006 wurde die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug mit Wirkung zum 1. September 2006 durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. Strafvollzugsrecht als besonderes Verwaltungsrecht regelt das „wie“ des tatsächlichen Vollzugs der Freiheitsstrafe in den Justizvollzugsanstalten und Jugendarrestanstalten.
Der Beck’sche Online-Kommentar Strafvollzugsrecht Sachsen kommentiert folgende Gesetze:
- Sächsisches Jugendstrafvollzugsgesetz (SächsJStVollzG)
- Sächsisches Justizvollzugssicherheitsgesetz (SächsJVollzSichG)
- Sächsisches Strafvollzugsgesetz (SächsStVollzG)
- Sächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (SächsSVVollzG)
- Sächsisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz (SächsUHaftVollzG)
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die BeckOK sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Herausgeber ist Prof. Dr. Sönke Florian Gerhold Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Medienstrafrecht und Strafvollzugsrecht an der Universität Bremen.
Der BeckOK Strafvollzugsrecht Baden-Württemberg ist Bestandteil von:
- Fachmodul Strafrecht PREMIUM
- Fachmodul Strafrecht OPTIMUM
- JVollzGB I LSA: Erstes Buch Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt (Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe, der Untersuchungshaft und des Strafarrestes)
- JVollzGB II LSA: Zweites Buch Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt (Vollzug der Sicherungsverwahrung)
- JVollzGB III LSA: Drittes Buch Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt (Vollzug des Jugendarrests)
- JVollzGB IV LSA: Viertes Buch Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt (Datenschutz)
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die BeckOK sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Herausgeber ist Dr. Jürgen-Peter Graf, Rechtsanwalt, Richter am BGH a. D., Karlsruhe, Honorarprofessor an der Hochschule Offenburg, Dozent an der FOM Hochschule Mannheim.
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- Fachmodul Strafrecht PREMIUM
- Fachmodul Strafrecht OPTIMUM
Der Beck’sche Online-Kommentar Strafvollzugsrecht Schleswig-Holstein kommentiert folgende Gesetze:
- Landesstrafvollzugsgesetz Schleswig-Holstein (SHLStVollzG SH)
- Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein (SVVollzG SH)
- Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe in Schleswig-Holstein (SHJStVollzG)
- Justizvollzugsdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (JVollzDSG SH)
- Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein (SHUVollzG)
Am 7. Juli 2006 wurde die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug mit Wirkung zum 1. September 2006 durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. Strafvollzugsrecht als besonderes Verwaltungsrecht regelt das „wie“ des tatsächlichen Vollzugs der Freiheitsstrafe in den Justizvollzugsanstalten und Jugendarrestanstalten.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die BeckOK sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Herausgeber ist PD Dr. Ralf Peter Anders, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hamburg; Privatdozent (Straf- und Strafprozessrecht) an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg.
Der BeckOK Strafvollzugsrecht Baden-Württemberg ist Bestandteil von:
- Fachmodul Strafrecht PREMIUM
- Fachmodul Strafrecht OPTIMUM
Am 7. Juli 2006 wurde die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug mit Wirkung zum 1. September 2006 durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. Strafvollzugsrecht als besonderes Verwaltungsrecht regelt das „wie“ des tatsächlichen Vollzugs der Freiheitsstrafe in den Justizvollzugsanstalten und Jugendarrestanstalten.
Der Beck’sche Online-Kommentar Strafvollzugsrecht Thüringen kommentiert folgende Gesetze:
- Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch (ThürJVollzGB)
- Thüringer Maßregelvollzugsgesetz (ThürMRVG)
- Thüringer Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (ThürSVVollzG)
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die BeckOK sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Herausgeber ist Dr. Matthias Goers, Richter am Landgericht Hof.
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Aktuelle Kommentierung zum Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG) und zum Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG), herausgegeben von Yvonne Gebert, Kay Uwe Erdmann und Prof. Dr. Heinrich R. Schradin.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
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Der Herausgeber:
- Yvonne Gebert, LL.M., Rechtsanwältin, Fachanwältin für Versicherungsrecht, Köln
- Kay Uwe Erdmann, Rechtsanwalt, Köln
- Prof. Dr. Heinrich R. Schradin, Universität zu Köln
Kommentierung der Verfassung des Landes Berlin, herausgegeben von Ogorek/Badenberg.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
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Der neue Beck'sche Online-Kommentar bietet erstmalig mit den Vorteilen der Online-Kommentare eine umfassende Kommentierung der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der Kommentar wird von Prof. Dr. Markus Ogorek, LL.M. (Berkeley), Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln und Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen; Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung der Universität zu Köln herausgegeben.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Kommentierung der Verfassung des Landes Hessen, herausgegeben von Ogorek/Posek.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Aktuelle Kommentierung des Vergaberechts, herausgegeben von Dr. Marc Gabriel, Prof. Dr. Susanne Mertens, Dr. Hans-Joachim Prieß und Dr. Roland M. Stein.
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.
Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
Der Herausgeber:
- Dr. Marc Gabriel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Baker McKenzie, Berlin
- Prof. Dr. Susanne Mertens, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Fachanwältin für Vergaberecht, Baker McKenzie, Berlin
- Dr. Hans-Joachim Prieß, Rechtsanwalt, Blomstein, Berlin | Mitglied der Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums zur Reform des deutschen Vergaberechts
- Dr. Roland M. Stein, Rechtsanwalt, Blomstein, Berlin
Aktuelle Kommentierung zum Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG), die VVG-InfoV und das EGVVG (in Auszügen), herausgegeben von Dr. Sven Marlow und Udo Spuhl.
Zum Werk:
Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, kommentiert dieser BeckOK die relevanten Vorschriften zum Versicherungsrecht in VVG, VVG-InfoV und EGVVG.
Der Beck’sche Online-Kommentar ist im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügt über einen interaktiven dreistufigen Aufbau:
- Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten etc.
Die Herausgeber:
- Dr. Sven Marlow, Vorsitzender Richter am Landgericht, Berlin
- Udo Spuhl, Richter am Landgericht, Berlin
Die Autoren:
Dr. Oliver Brand, LL.M.; Holger Filthuth; Dr. Gerold R. Gramse; Roland Hanisch; Antonia Herrmann; Dr. Markus Jacob; Dr. Dominik Klimke; Kurt Günter Mangen; Dr. Sven Marlow; Dr. Knut Pilz; Dr. Torsten Reich; Udo Spuhl; Dr. Ansgar Staudinger; Dr. René Steinbeck; Christian W. Terno.
Der Beck'sche Online-Kommentar VVG ist Bestandteil:
Der Kommentar erfasst nicht nur die MAR und das WpHG, sondern auch weitere Verordnungen, die das Wertpapierhandelsrecht in seiner Gesamtheit ausmachen (Leerverkaufs-VO; MiFIR; EMIR, PRIIP; Rating-VO; ESMA-VO). Die Nutzung der Detailebene erlaubt es, das wertpapierhandelsrechtliche soft law angemessen zu berücksichtigen. Die Verlautbarungen der BaFin und der ESMA werden in der Kommentierung gewürdigt und für Wissenschaft und Praxis kritisch bewertet.
Die regelmäßigen Aktualisierungen stellen sicher, dass die Nutzer mit aktuellen Normentexten arbeiten und mit aktuellen Stellungnahmen zu Änderungen des Wertpapierhandelsrechts versorgt werden. Das Autorenteam, das sich aus erfahrenen und im Schrifttum ausgewiesenen Praktikern sowie namhaften Hochschullehrern zusammensetzt, bürgt für Qualität und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Praxisbezug und wissenschaftlichem Tiefgang.
Der Kommentar erläutert die Honorarordnung für Architekten (HOAI) sowie das gesamte Architektenrecht auf dem bewährten Niveau eines Beck'schen Großkommentars umfassend, wissenschaftlich fundiert und vertieft.
- Abschluss und Wirksamkeit des Planervertrags,
- Vertragstypen,
- Haftung,
- Änderungen der Leistungsziele und der Leistungszeit.
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt das Architektenvertragsrecht des BGB 2018. Ebenfalls neu ist die Kommentierung der für die Vergabe von Architektenleistungen maßgeblichen §§ 73 ff. VgV und des ArchLG. Der weitere Schwerpunkt des Werks liegt auf der seit dem 1.1.2021 geltenden HOAI 2021. Für vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Verträge wird weiterhin die HOAI 2013 erläutert.
Zielgruppe
Für Baujuristen in Anwaltschaft und Industrie, Richter, Architekten und Ingenieure und die Wissenschaft.
- Vertrags- und Formulierungsvorlagen für alle Teilbereiche des Arbeitsrechts
- aktuell, umfassend und praxiserprobt
- kommentiert von einer renommierten und spezialisierten Autorengruppe
Das Beck'sche Formularbuch für die Anwaltskanzlei bietet ein einzigartiges Kompendium für die Organisation und das Management der Anwaltskanzlei.
Arrivierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie ihre Mitarbeitenden erhalten praxiserprobte Arbeitshilfen für die regelmäßig in der Kanzlei anfallenden Strukturierungs-, Verwaltungs- und Organisationsaufgaben. Von Fragen der Anwaltszulassung über die Kanzleigründung bis hin zur Kanzleifusion oder Abwicklung werden sämtliche Themengebiete anhand ausführlich kommentierter Formulare, Muster und Checklisten veranschaulicht. Das Werk richtet sich an Kanzleien jeder Größe und Rechtsform und deckt somit ein breites Themenspektrum ab. Hier findet sich alles, was es zu einer standesgemäßen, effizienten und erfolgreichen Berufsausübung braucht.
Zur Neuauflage
Die zweite Auflage bringt das Werk auf den Stand Sommer 2022. Vor allem die große BRAO-Reform 2022 ist somit eingearbeitet, die der Anwaltschaft vielfältige neue Strukturierungsmöglichkeiten gebracht hat. Auch die übrigen, umfassenden und tiefgreifenden Rechtsänderungen der letzten Jahre wie die verbindliche Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs durch das beA oder auch das KostRÄG sind selbstverständlich berücksichtigt. Viele neue Formulare und einige neue Bearbeiterinnen und Bearbeiter bereichern das Werk.
Das Beck'sche Formularbuch Immobilienrecht erschließt das facettenreiche Rechtsgebiet durch zahlreiche kommentierte Vertrags- und Erklärungsmuster für alle einschlägigen Sachverhalte. Umfangreiche Anmerkungen zum materiellen Recht ermöglichen Nutzerinnen und Nutzern die optimale Anpassung des Musters an den eigenen Fall.
Die 4. Auflage erhält den Rechtsstand Januar 2023. Neben der immobilienrechtlichen Rechtsprechung der vergangenen Jahre werden selbstverständlich auch alle gesetzlichen Reformen wie zB die neue Grundsteuer 2023 eingearbeitet. Einige neue Autorinnen und Autoren bringen frische Ideen und neue Muster in das bewährte Werk ein.
Das Werk gliedert sich wie folgt:
- Erwerbsverträge
- Grundstückskaufverträge
- Grundstücksüberlassung
- Bauträgerverträge
- Grundstückskaufverträge mit Bauverpflichtung
- Immobilienverträge mittels Share-Deals - Belastungen des Grundstücks
- Verträge und Erklärungen zu Abteilung II
- Verträge und Erklärungen zu Abteilung III
- Erbbaurechtsverträge - Verträge zum Wohnungseigentum
- Städtebauliche Verträge
- Immobilienrechtliche Verträge mit internationalem Bezug
Für Rechtsanwaltschaft, Notariate, Syndikusanwaltschaft, Justiz und Verwaltung.
Inhalt
- Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen
- Hard- und Softwareverträge
- IT-Projekte, Forschung und Entwicklung
- Providerverträge
- Datenwirtschaft und Künstliche Intelligenz (KI)
- Datenschutz
- Domainverträge (DENIC)
- Websiteverträge
- Erwerb von Nutzungsrechten und Content-Einkauf
- Werbeverträge
- Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen (E-Commerce)
- Electronic Banking und Online-Banking
- Arbeitsrecht.
Vorteile auf einen Blick
- über 70 Verträge und Erklärungen aus dem Bereich des IT-Rechts
- ausführlich und aktuell kommentiert
- mit überwiegend zweisprachigen Mustern (Deutsch - Englisch).
Zur Neuauflage
Die 6. Auflage bringt das Werk auf den Rechtsstand Sommer 2024. Sämtliche Formulare wurden aktualisiert und die zweisprachige Ausgestaltung (Deutsch - Englisch) in vielen Fällen ausgebaut. Neue Muster zu den aktuellen Themen Datenwirtschaft und KI sind nun in einem neuen Abschnitt enthalten. Weitere neue Formulare zu Hardware-Entwicklung, IT-Dienst-leistung, Verbraucherverträge, Influencer und Rechteübertragung an Arbeitgeber wurden aufgenommen.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Unternehmens- und Verbandsjuristinnen und -juristen sowie alle anderen in der IT-Branche mit der Vertragsgestaltung befassten Praktikerinnen und Praktiker.
Das neue Beck´sche Formularbuch
bietet zahlreiche kommentierte Formulare, Vertragsmuster und Checklisten für den außergerichtlichen Bereich des Medizin- und Gesundheitsrechts. Vorbemerkungen zu den einzelnen Themenbereichen erleichtern den Einstieg in die Materie.
Umfassend behandelt
sind alle praxisrelevanten Gebiete wie
- Aus- und Weiterbildung des Arztes
- Ärztliche Berufsausübung in der Arztpraxis und im Medizinischen Versorgungszentrum
- Ärztliche Berufsausübung im Krankenhaus
- Betrieb von medizinischen Einrichtungen
- Beschäftigung von Mitarbeitern
- Berufsausübungsgemeinschaften und Medizinische Versorgungszentren
- Praxisnachfolge
- Beendigung der Vertragsarzttätigkeit ohne Praxisnachfolge
- Sonstige Kooperationen
- Transaktionsgestaltung
- Heil- und Hilfsmittelerbringer
- Apotheken
Die Herausgeber
sind Prof. Dr. Karsten Scholz, Justiziar der Ärztekammer Niedersachsen sowie Honorarprofessor an der Leibniz Universität Hannover, und Dr. Oliver Treptow, Rechtsanwalt und Spezialist für Life Science & Healthcare.
Das neue "Beck´sche Formularbuch Sportrecht" erschließt praxis- und mandatsgerecht die gesamte Bandbreite des Sportrechts in der bewährten, reihenüblichen Gestaltung anhand kommentierter Mustertexte: Verträge, Satzungen, Zulassungsanträge, Schriftsätze für Schieds- und Gerichtsverfahren, Checklisten und vieles mehr. Auch zweisprachige und internationale Muster sind vorgesehen.
Folgende Themenfelder werden u.a. behandelt: Arbeitsverhältnisse und Lizenzspielerverträge, Sponsoring, Medien und Lizenzen, Sportveranstaltungen und Eventmanagement, Vereinsgründung und Vereinsarbeit, Krise, Sanierung und Insolvenz von Vereinen, Reitsport, E-Sport, Anti-Doping und DIS-Schiedsverfahren.
Im Schnittfeld zwischen Arbeits- und Insolvenzrecht treten komplexe Rechtsfragen auf, die nur bei intensiver Kenntnis beider Rechtsmaterien und deren Verknüpfung Erfolg versprechend gelöst werden können. Dies betrifft zum einen das Insolvenzverfahren, zum anderen das materielle (Insolvenz-) Arbeitsrecht. Wie reihenüblich erleichtern zahlreiche Checklisten, Praxistipps und Textmuster Lektüre und Arbeit.
Das bewährte Werk ist auf dem Stand Januar 2022 und wurde grundlegend überarbeitet sowie erweitert. Die zahlreichen Reformen der vergangenen Jahre, insbesondere die aktuellen Änderungen durch COVInsAG, SanInsFoG samt StaRUG sind berücksichtigt.
Das Werk bietet der Rechtsanwaltschaft das nötige juristische und faktische Handwerkzeug des Berufungsrechts in Zivilsachen. Neben Vorbereitung, Einlegung und Begründung der Berufung sind auch die Verteidigung des Berufungsbeklagten, die Berufungsverhandlung, und weitere wichtige Einzelheiten behandelt.
Hinzu kommen ABC-Stichwortreihen und Rechtsprechungsübersichten, ausgewählte Zitate aus der (insbesondere auch unveröffentlichten) Rechtsprechung sowie ein auf Vollständigkeit angelegter Belegapparat, der die eigenverantwortliche, differenzierte Argumentation gegenüber Gericht und Gegnerseite ermöglicht. Dies ist angesichts der in letzter Zeit vom Bundesgerichtshof erneut ausgeweiteten Haftung der Anwaltschaft für Fehler des Gerichts bzw. deren Nichtverhinderung notwendiger denn je.
Eine Reihe von gesetzlichen Änderungen waren seit der Vorauflage zu besorgen und nachzutragen. Vor allem aber eine Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen aller gerichtlichen Instanzen mit ihren Auswirkungen auf die anwaltliche Praxis in Berufungssachen.
Der Kompakt-Kommentar zum Passgesetz und zum Personalausweisgesetz bietet konzentrierte Informationen für Praktiker. Die Erläuterungen sind bewusst übersichtlich gehalten und speziell für den raschen Zugriff aufbereitet.
Eingearbeitet sind
die jüngsten Gesetzesänderungen, etwa
- das eIDAS-DurchführungsG
- das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (u.a. zum Vor-Ort-Auslesen des elektronischen Identitätsnachweises)
- das Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- das Gesetz zur Änderung des PersonalausweisG zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes. Darüber hinaus werden die aktuellen Änderungen durch die DS-GVO berücksichtigt.
Die Autoren
sind Prof. Dr. Joachim Beimowski, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Bundespolizei und Erster Polizeihauptkommissar Sylwester Gawron, Fachlehrer beim Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizeiakademie.
Dieses Werk widmet sich dem Bereich Due Diligence, also der im Vorfeld von M&A-Transaktionen grundsätzlich erforderlichen Unternehmensprüfung. Die komplexe Materie hat insbesondere für die Anwaltschaft erhebliche Bedeutung und wird in diesem Handbuch für diese Berufsgruppe mandatsorientiert aufbereitet. Das Werk behandelt neben einer einleitenden funktionellen und systematischen Einordnung und allgemeinen Fragen des Mandats die Bereiche Legal Due Diligence, Tax Due Diligence, Financial und Business Due Diligence, Commercial and Strategic Due Diligence, Compliance und Konfliktmanagement, sowie IT-Due Diligence.
Das Handbuch ermöglicht insbesondere dem eine Unternehmenstransaktion begleitenden Anwalt auf Käufer- oder Verkäuferseite (also dem führenden Berater) eine rasche Durchdringung und Koordination der verschiedenen komplexen Prüfungsvorgänge.
In der Neuauflage wird insbesondere das Kapitel zur Financial Due Diligence um das Thema der Business Due Diligence erweitert. Im früheren Kapitel zur Compliance Due Diligence werden nun sämtliche Aspekte der ESG (Environmental, Social, Governance) Due Diligence erörtert.
Inhalt, Abschluss, Durchsetzung
Antworten für die Praxis
Diese Broschüre aus der Reihe "Arbeitshilfen für Betriebsräte" richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats, da die Verhandlung und der Abschluss von Betriebsvereinbarungen alle Mitglieder des Gremiums betrifft. Behandelt werden die möglichen und zulässigen Inhalte von Betriebsvereinbarungen. Dabei legen die Autorinnen besonderes Gewicht auf die Anforderungen an einen wirksamen Abschluss der Vereinbarungen und die Durchsetzung der getroffenen Regelungen.
Schutzvorschriften, Freistellungs- und Teilzeitansprüche, Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats
Diese Broschüre richtet sich an alle Mitglieder von Betriebsratsgremien, da Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in allen Unternehmen relevant sind. Die Autorinnen beantworten dabei alle Fragen, die in der Praxis an den Betriebsrat herangetragen werden, sei es zu Fragen der Arbeitszeitgestaltung, Sonderurlauben bei Erkrankung von Kindern oder Familienpflegezeit.
Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, Rechtliche Grundlagen, Handelnde Personen und Behörden
Diese Broschüre aus der Reihe "Arbeitshilfen für Betriebsräte" richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats, da die Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz einen zwingenden Mitbestimmungstatbestand darstellen. Behandelt werden auch die Mitwirkungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei der Gefährdungsbeurteilung, dem Betriebsarzt, der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM).
- Ausbildungsordnungen regeln künftig, ob und inwieweit eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung in einem anderen Ausbildungsberuf derselben oder einer ähnlichen Fachrichtung auf die in der Ausbildungsordnung geregelte Ausbildung angerechnet werden kann (§ 5 BBiG neu).
- Die Teilzeitausbildung wird in einem neuen § 7a BBiG inhaltlich erweitert und gestärkt.
- In dem geänderten und erweiterten § 17 BBiG wird die Mindestausbildungsvergütung geregelt.
- Einrichtung eines Risikomanagements
- Durchführung einer Risikoanalyse
- Ergreifen von Präventions- und Abhilfemaßnahmen
- Schaffung von Beschwerdemöglichkeiten
- Dokumentations- und Berichtspflichten.
Beste Unterstützung für Rechtsanwaltschaft und Rechtsabteilungen in Unternehmen.
Zu den rechtlichen Rahmendaten: Die Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen vom 25. November 2015 wurde durch das Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom 17. Juli 2017 (BGBl. 2017 I S. 2394) umgesetzt. Die neuen Regelungen treten am 1. Juli 2018 in Kraft.
Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie werden die §§ 651a - 651m BGB und die BGB-InfoV durch die neuen §§ 651a - 651y BGB ersetzt und die neuen Art. 46c EGBGB und Art. 250 - 253 EGBGB ergänzt. Art. 250 ff. EGBGB befassen sich mit den Informationspflichten.
Ziel der Umsetzung ist eine Anpassung der rechtlichen Regelungen an die Gegebenheiten des Reisemarktes. Insbesondere gilt es Regelungslücken für nur teilweise erfasste Buchung von Reisen über das Internet zu schließen. Neu aufgenommen wurden neben den novellierten Regelungen über Pauschalreisen vor allem Regelungen über die Reisevermittlung und die Vermittlung verbundener Reiseleistungen. Darüber hinaus werden Änderungen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vorgenommen, insbesondere im Hinblick auf die reiserechtlichen Informationspflichten sowie die Regelungen zu der neu eingeführten zentralen Kontaktstelle. Zudem werden die Muster für die nach der Richtlinie vorgesehenen Formblätter als Anlagen angefügt.
Die Neuregelung erfordert hohen Informationsbedarf sowohl bei Reiseanbietern und Reiseveranstaltern sowie den Reisenden selbst. Insbesondere gilt es alle Musterverträge auf die Kompatibilität mit der Neuregelung zu überprüfen und die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Die zahlreichen Stellungnahmen zum Referentenentwurf zeigen die wirtschaftliche Bedeutung.
Das eingeführte Werk für die Praxis gibt einen raschen Überblick über das Marken- und Kennzeichenrecht und bietet zugleich sämtliche für das Anmeldeverfahren notwendigen Informationen.
- Markenanmeldung und Widerspruchsverfahren
- Schutz geschäftlicher Bezeichnungen
- Absolute Schutzhindernisse
- Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit
- Erschöpfung des Markenrechts
- Benutzungszwang
- Ansprüche bei Markenverletzung
- Internationale Schutzerstreckung nach dem Madrider Markenabkommen
- Anmeldung von Gemeinschaftsmarke
- Zulässiger Drittgebrauch.
Vorteile auf einen Blick
- Darstellung des gesamten deutschen und europäischen Markenrechts (inkl. internationaler Schutzerstreckung)
- schon mit dem neuen MaMoG 2019!
- aktuelle Beispiele aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung
- mit Schautafeln und Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen.
Darstellung aller aktuellen Entscheidungen zur Werbung, zur rechtserhaltenden Markenbenutzung und zur Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben. Insbesondere wurde auch bereits das umfangreiche Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) (BT-Drucks. 19/2898), u. a. mit zahlreichen neuen §§ zum Verzicht- Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren sowie zum Gewährleistungsverfahren, ausführlich kommentiert.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Patentanwälte, Unternehmensjuristen, Justitiare und im Markenrecht geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen und Kanzleien.
Das Praxis- und Lehrbuch ermöglicht Praktikern, Referendaren und Studenten den schnellen Einstieg in das UWG unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung insbesondere des BGH. Es ist bestens zur Vorbereitung des Fachanwaltskurses Gewerblicher Rechtsschutz im UWG geeignet.
Die aktuelle 10. Auflage
berücksichtigt die umfangreichen Auswirkungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Neben der Ergänzung der Definitionen in § 2 Absatz 1 UWG und der teilweisen Neufassung von § 3 UWG hat die Schaffung eines eigenständigen Rechtsbruchtatbestandes in § 3a UWG und die Beschränkung des § 4 UWG auf Fälle des Mitbewerberschutzes sowie die Ausgestaltung der aggressiven geschäftlichen Handlung (§ 4a UWG) als eigenständiger Tatbestand zu einer vollständigen Überarbeitung des Buches geführt. Auch die Präzisierungen in § 5a UWG (Irreführung durch Unterlassen) haben in der 10. Auflage zu einer entsprechenden Anpassung geführt.
Die aktuelle Rechtsprechung
des BGH, die bereits zu den neuen gesetzlichen Regelungen ergangen ist, sowie alle wesentlichen Entscheidungen des EuGH sind berücksichtigt.
Dieser Band gibt vor allem dem mit dem Wettbewerbsrecht weniger vertrauten Praktiker eine systematische Darstellung des vorläufigen Rechtsschutzes an die Hand. Das Werk zeigt, wie das Verfügungsverfahren in der anwaltlichen und gerichtlichen Praxis tatsächlich abläuft und welche »Fallstricke« es gegenüber dem allgemeinen System des einstweiligen Rechtsschutzes zu beachten gilt.
Vorteile auf einen Blick
- zeigt den Verfahrensablauf aus dem Blickwinkel der Praxis
- hilft bei der Formulierung von Anträgen
- Rechtsprechung in großem Umfang eingearbeitet.
Dieser Band
gibt vor allem dem mit dem Wettbewerbsrecht weniger vertrauten Praktiker eine systematische Darstellung des vorläufigen Rechtsschutzes an die Hand. Das Werk zeigt, wie das Verfügungsverfahren in der anwaltlichen und gerichtlichen Praxis tatsächlich abläuft und welche »Fallstricke« es gegenüber dem allgemeinen System des einstweiligen Rechtsschutzes zu beachten gilt.
Die 4. Auflage
berücksichtigt das Zweite Änderungsgesetz zum UWG und gibt einen Ausblick auf das geplante Geschäftsgeheimnisgesetz. Die aktuelle Rechtsprechung wurde eingearbeitet.
Eine große Hilfe
für Rechtsanwälte, Richter, Justitiare, Wettbewerbszentralen und Kartellbehörden.
Der Autor
Erfried Schüttpelz ist Vorsitzender eines wettbewerbsrechtlichen Senats am Oberlandesgericht Düsseldorf.
Ratgeber zum Arbeiten im Home Office in Zeiten von Corona. Der Lockdown hat dazu geführt, dass sehr viele Arbeitnehmer ihre Arbeit kurzfristig und ungeplant nach Hause verlegt haben. Dort wird oft mit eigener Hard- und Software gearbeitet, die Arbeitsplätze sind eher notdürftig eingerichtet.
In der Broschüre werden alle Rechtsfragen, die sich bei der Arbeit im Home Office stellen, behandelt und mit praxisgerechten Hilfestellungen versehen. Herausgegeben von EMPLAWYERS.
Das Handbuch befasst sich mit den in der praktischen Personalarbeit der Krankenhäuser auftretenden arbeitsrechtlichen Fragestellungen.
Inhalt
- Anbahnung und Begründung des Arbeitsverhältnisses, z.B. Gestellungsvertrag
- Arbeitnehmerhaftung
- Besondere Personengruppen, z.B. Chefarzt, Oberärzte, (Assistenz)Ärzte in Weiterbildung, Medizinisches Versorgungszentrum, Vertragsärzte im Krankenhaus
- Vergütungsfragen, z.B. Eingruppierung, Zielvereinbarung
- Arbeitszeit
- Kirchliches Arbeitsrecht
Vorteile auf einen Blick
- zahlreiche Fallbeispiele
- Formulierungshilfen
- Praxishinweisen
Zur Neuauflage
Die Neuauflage bringt das Werk auf den Stand 1.1.2016.
Neu aufgenommen wurden insbes.
- das neue Mindestlohngesetz,
- die Pflegereform
- ein eigenes Kapitel zum neuen Mindestlohn
Zielgruppe
Für Personalabteilungen in Krankenhäusern und Kliniken.
Information zu den Autoren
Dr. Nicolai Besgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Autoren: Wolf Constantin Bartha, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Dr. Nicolai Besgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Verena Fausten, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Ebba Herfs-Röttgen, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Christopher Liebscher, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht, und Dr. Reiner Schäfer-Gölz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht
Die Autoren behandeln in diesem Werk die relevanten Aspekte aus dem Arbeits-, Steuer- und Gesellschaftsrecht.
Die Darstellung beginnt mit der Charakterisierung verschiedener Arten von Führungskräften und der Legitimation ihrer Leitungsmacht, geht über zu Begründung und Inhalt der Anstellungsverhältnisse mit typischen Vertragsklauseln, Direktionsrecht und Auslandseinsatz, Altersversorgung, Wettbewerbsverbote, Verschwiegenheitspflichten, Beendigung des Anstellungsverhältnisses, Haftung der Führungskräfte und Verfahrensrecht.
Auch spezielle Fragestellungen aus den Bereichen Krise und Insolvenz, Betriebsübergang und Unternehmensumwandlungen sowie Compliance und Datenschutz werden von erfahrenen Spezialisten dargestellt.
Verfahrensrechtliche Themen runden das Handbuch ab, während Praxishinweise, Musterformulierungen und Beispiele dem Nutzer bei der Beratung und Vertragsgestaltung helfen.
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt die neuesten Entwicklungen zu arbeitsrechtlichen Themen rund um Leitung und Führung in Unternehmen und bringt dieses vielzitierte Handbuch auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur. Dabei orientiert sich das Werk an den Bedürfnissen der Praxis und enthält Antworten auf all die Fragen rund um die Dienstverhältnisse leitender Angestellter, von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und Vorständen. Darüber hinaus gibt das Handbuch sachdienliche Antworten in Verfahrensfragen. Ein ausführliches Stichwortverzeichnis erleichtert den Zugang.
Zielgruppe
Für die anwaltliche Beratungspraxis und Personalabteilungen von Unternehmen und Konzernen.
- Verhaltenspflichten des Managements der Zielgesellschaft in der Übernahmesituation
- Stellungnahmepflicht von Vorstand und Aufsichtsrat nach Abgabe eines Erwerbs- und Übernahmeangebots
- Mitwirkungsrecht der Arbeitnehmer der Zielgesellschaft
- Gestaltungsgrenzen einer freundlichen Übernahme
- Abwehrinstrument der Zielgesellschaft bei feindlicher Übernahme
- Das an die Zielgesellschaft gerichtete Vereitelungsverbot
- Zuständigkeiten der Hauptversammlung der Zielgesellschaft in einer Übernahmesituation
- Haftung des Managements und der Zielgesellschaft für fehlerhafte Stellungnahme und rechtswidrige Verteidigungsmaßnahmen
- Umfang und Grenzen des Pflichtangebots nach Kontrollerlangung
- Befreiungsmöglichkeiten gegenüber der BaFin.
Der »Beuthien« erörtert das Genossenschaftsgesetz mit Umwandlungs- und Kartellrecht sowie Statut der Europäischen Genossenschaft. Er das ebenso bewährte wie moderne Standardwerk zum Genossenschaftsrecht. Erläutert sind auch die Bezüge zu anderen Organisationsformen, zu Bilanzierung und Umwandlung. Mit Blick auf die Wirtschaftspraxis berücksichtigt der Kommentar auch die die Gegebenheiten und Rahmenbedingungen einzelner genossenschaftlicher Betätigungsfelder (z. B. Kredit- und Wohnungsgenossenschaft).
Die 16. Auflage
berücksichtigt zahlreiche Rechtsänderungen, insbesondere die jüngste Novellierung des Genossenschaftsgesetzes durch das Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften, ferner u.a. die Reform des Abschlussprüferrechts (AReG, APAReG), das CSR-RL-Umsetzungsgesetz und das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz.
Guter Rat
für Richter, Rechtsanwälte, Notare, Genossenschaften, genossenschaftliche Prüfungsverbände, Bedienstete der BaFin, Rechtspfleger, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater.
Die Autoren
Prof. Dr. Volker Beuthien zählt zu den führenden deutschen Gesellschaftsrechtlern. Die weiteren Bearbeiter Prof. Dr. Martin Schöpflin und Rechtsanwalt Dr. Reinmar Wolff sind mit zahlreichen Veröffentlichungen zum Zivil-, Verfahrens- und Gesellschaftsrecht hervorgetreten.
Kaum ein Bereich des Wettbewerbsrechts bleibt von der 10. GWB-Novelle unberührt: Neben der »Digitalisierung des Kartellrechts« im Bereich der Missbrauchsaufsicht und neuen Regeln für große Digital-Unternehmen bringt die Novelle auch grundlegende Änderungen und Ausweitungen des Eingriffs-, Ermittlungs- und Verfahrensrechts, des Bußgeldrechts, das Kartellschadensersatzrechts und der Fusionskontrolle. Die Novelle beschreitet umfassend kartellrechtliches Neuland.
- ausgewiesenes, mit der Entstehung der Novelle vertrautes Herausgeber- und Autorenteam
- schnellster Zugriff auf umfassende Veränderungen
- unverzichtbar für Praxis und Wissenschaft des Kartellrechts.
- »Digitalisierung des Kartellrechts«: Neues Kartellrecht für die Digitalwirtschaft und digitale Plattformen
- Weitere materiellrechtliche Änderungen
- Ausweitung der Ermittlungs- und Eingriffsbefugnisse der Behörden
- Umfangreiche Neuerungen im Verwaltungsverfahren, im Bußgeldverfahren und beim Kartellschadensersatz
- Wichtige Neuerungen bei der Fusionskontrolle
- Mit einer detaillierten Synopse des gesamten GWB sowie einer Konkordanztabelle – für Ihre beste Übersicht über alle Änderungen des GWB.
Dieses neue Praxishandbuch widmet sich dem hochaktuellen und immer wichtiger werdenden Thema „Kryptografisches Vermögen in der Nachfolgeplanung“. Die Autorinnen und Autoren behandeln die einschlägigen zivil-, erb- und steuerrechtlichen (insbesondere Erb-, Ertrag- und Umsatzsteuer) sowie auch die IP-rechtlichen Implikationen aus Beratersicht. Neben den bereits etablierten Kryptowährungen („Bitcoin“ etc.) werden auch die zunehmend angebotenen und nachgefragten digitalen Kunstwerke („Non-Fungible Token – NFT“) unter aus rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Perspektive untersucht und erläutert.
Der Inhalt im Überblick: Grundlagen der Kryptoassets, Kryptoassets im Zivilrecht, Kryptoassets und Stiftungen, Kryptoassets im Steuerrecht, Erbschaftsteuerliche Behandlung von Kryptoassets, Umsatzsteuerliche Behandlung von Kryptoassets, die steuerliche Bewertung von Kryptoassets, Kryptoassets im Aufsichtsrecht, Kryptoassets im internationalen Kontext und technisches Glossar.
Strategie, Anmeldung, Schutz und Verteidigung von Marken: Dieses Werk erläutert in chronologischer Reihenfolge die Schritte von Kreation und Definition einer Marke, über die Arten von Marken und deren Anmeldung und Erhaltung bis hin zur Verteidigung.
Dieses Handbuch
- vermittelt das notwendige Know-how für die Entscheidung, ob eine Marke das richtige Schutzrecht ist und ob sie Registerschutz braucht, sowie für die möglichst effiziente Anmeldung zur Eintragung in das Register und für die Pflege einer eingetragenen Marke,
- zeigt auf, welche Schritte der Anmeldende kostensparend selbständig durchführen kann und in welcher Situation die Hinzuziehung professioneller Hilfe ratsam ist,
- veranschaulicht anhand zahlreicher und aktueller Beispielfälle aus der Praxis, Tipps und Argumentationsstrategien.
Das Handbuch enthält eine systematische, wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Darstellung aller handels- und steuerrechtlichen Probleme der GmbH & Co. KG, wobei auch auf arbeits- und mitbestimmungsrechtliche Fragen eingegangen wird.
In einem separaten Teil werden die wirtschafts- und steuerrechtlichen Besonderheiten alternativer Rechtsformen und Gestaltungen gegenübergestellt:
- GmbH
- Betriebsaufspaltung
- GmbH & Still
- Stiftung & Co. KG
- AG & Co. KG
- GmbH & Co. KGaA.
Ein Kapitel über Fragen des Umwandlungsrechts schließt die Darstellung ab.
Vorteile auf einen Blick
- Standardwerk für Familienunternehmen
- übersichtliche Stoffgliederung
- zahlreiche Querverweise
- ausführliches Stichwortverzeichnis.
Zur Neuauflage
Seit Erscheinen der letzten Auflage war eine Fülle neuer Rechtsprechung und Literatur einzuarbeiten, ferner zahlreiche handelsrechtliche Änderungsgesetze, insbesondere:
- Gesetz zur Umsetzung der geänderten BankenRL und der geänderten KapitaladäquanzRL
- Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie
- Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
- Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention
- Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz
- AIFM-Umsetzungsgesetz
- CRD IV-Umsetzungsgesetz
- Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
- Gesetz zur Umsetzung der RL 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der EU
- Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen
- Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
- Gesetz zur Umsetzung der TransparenzRL-ÄndRL
- Aktienrechtsnovelle
- Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz
- Abschlussprüfungsreformgesetz
- Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz.
Zielgruppe
Für alle Angehörigen der rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Berufe, Finanzrichter und Finanzbeamte, und - als Nachschlagewerk - für Gesellschafter und Geschäftsführer von Familienunternehmen.
Dieses Werk klärt die entscheidenden Fragen rund um das Bildungsrecht in Zeiten von Corona und bildet dabei alle Facetten des Bildungssystems ab. Ergänzende Beiträge befassen sich auch mit arbeits-, sozial- und datenschutzrechtlichen Fragen.
Dieses praxisnahe Nachschlagewerk informiert knapp und verständlich über den Architektenvertrag, die Haftung des Architekten, das Architektenhonorar und alle weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Architekten.
Themengebiete sind unter anderem das Berufsrecht, das Standesrecht, öffentliche Aufträge, das Wettbewerbswesen, Rechtsformen des Architekturbüros sowie das Urheberrecht.
Leicht verständlich: Einfache Aufbereitung und klare Sprache sowie Erklärung der wichtigsten Begriffe.
Anschaulich: Zahlreiche Beispiele sowie gezielte Verweisungen und praxisnahe Stichwörter machen die Ausführungen anschaulich.
Übersichtlich: Klarer Aufbau, alphabetische Sortierung von A-Z.
Aktuell: Neuester Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Das Arbeitnehmererfinderrecht hat in den letzten Jahren eine Reihe umfangreicher Änderungen erfahren, die alle in diesem Standardwerk Berücksichtigung finden, wie zum Beispiel:
- die Auswirkungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes
- relevante Entscheidungen nach der Reform des Urheberrechts
- Auswirkungen des EU-Einheitspatents
Die erste umfassende Kommentierung zur Elektromobilität.
- Kommentierung sämtlicher für die Elektromobilität und den Aufbau von Ladeinfrastruktur relevanten Rechtsvorschriften kompakt in einem Kommentar
- praxisorientiert und zugleich wissenschaftlich vertieft
- bearbeitet von hochqualifizierten Expertinnen und Experten aus der Praxis
Versicherungstechnische Rückstellungen in der Bilanz dienen der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen. Durch europäische Vereinheitlichung, zuletzt durch die Solvabilität II-Richtlinie (Solvency II) sind wichtige Fragen neu geregelt worden.
Das klar gegliederte Handbuch behandelt die komplexe Materie und macht sie für alle mit der Bilanzierung von Versicherungsunternehmen verständlich. Instruktive Beispiele veranschaulichen die Thematik.
Das Werk bespricht das Bilanzrecht nach HGB und den Rechnungslegungsstandards, die Eigenmittelausstattung und Solvenzkapitalanforderungen nach Solvency II, die Beitragsrückerstattung und -übertrag, die Deckungs- und Rückstellung für drohenden Verlust, die Groß- und Kumulrisikenrückstellung, die Schadenrückstellung und Schwankungs- und Stornorückstellung.
Das neue Handbuch stellt das Recht der privaten Krankenversicherung, seine Grundlagen und Bezüge zum Sozialversicherungs-, zum Versicherungsaufsichtsrecht und zu anderen Versicherungssparten umfassend und wissenschaftlich fundiert dar.
Fachlich ausgewiesene Autoren aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Anwaltschaft und Assekuranz erläutern Aufsichts- und steuerrechtliche Fragen, besprechen den Datenschutz und die Datenerhebung, den Vertragsschluss und dessen Beendigung, sie informieren über Beratungs- und Informationspflichten des Versicherers, Vertragsanpassung, Bedingungsänderungen, Prämien, Prämienanpassung, Obliegenheiten, Leistungsausschlüsse und vieles mehr.
AGB-Klauseln in Bau-, Architekten- und Bauträgerverträgen spielen sowohl bei der Vertragsgestaltung als auch bei der späteren Anwendung des geltenden Vertragsrechts eine entscheidende Rolle. Das neue Werk liefert Baurechtspraktikerinnen und -praktikern alles, was sie für ihre Arbeit bei der Gestaltung und Prüfung von Vertragsbedingungen in Bau- und Architektenverträgen benötigen.
- stellt alle bei der Vertragsgestaltung relevanten Vertragsbereiche systematisch dar,
- zeigt prägnant den bei der Konzeption von Vertragsbedingungen ausschöpfbaren rechtlichen Rahmen auf,
- erläutert den aktuellen Stand der Rechtsprechung zur Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit einzelner Bau-AGB und
- liefert konkrete Formulierungshilfen und Checklisten für die Abfassung wirksamer Vertragsbedingungen.
Bomhard/Schmidt-Kessel, EU Data Act IN VORBEREITUNG
Vorteile auf einen Blick
- systematischer Aufbau
- präzise und komprimierte Ausführungen
- mit Übersichtsebene
- mit eingehender Einführung in die Thematik durch die Herausgeberschaft.
gilt seit September 2023 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU. Die Verordnung beabsichtigt neben einem verstärkten Datenaustausch, die Verfügbarkeit von Daten durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen und deren Weiterverarbeitung durch den Abbau technischer Barrieren zu fördern. Der Datenaustausch wird etwa für die Weiterentwicklung von Künstlichen Intelligenz-Systemen für wichtig erachtet.
Das neue Werk
behandelt alle Normen des DGA und erläutert diese systematisch, komprimiert und dennoch in der gebotenen Ausführlichkeit. Es zeigt die Anwendungsbereiche der Verordnung auf und geht auf Rechte und Pflichten sowie auf etwaige Sanktionsmöglichkeiten ein, die sich aus ihren Regelungen ergeben.
für Behörden, Unternehmen, Rechtsanwaltschaft, Juristinnen und Juristen im Bereich IT- und Daten(schutz)recht, Wissenschaft und alle Interessierten.
Zentrales Element des neuen EU-Einheitspatentsystems ist das Verfahren vor dem Einheitspatentgericht (EPG) mit ausschließlicher Zuständigkeit für Streitigkeiten in Bezug auf europäische Patente und Patente mit einheitlicher Wirkung. Dieses Handbuch erschließt Praktikerinnen und Praktikern das Verfahren vor dem EPG. Die systematische Darstellungsweise ermöglicht es, wichtige Themenkomplexe konzentriert, zusammenhängend und unabhängig von ihrer Verortung im EPGÜ oder der EPGVerfO zu behandeln.
Das Handbuch zeigt jeweils die Unterschiede zum deutschen Patentverletzungs- und Nichtigkeitsverfahren auf.
Speziell angesprochen werden u.a.
- Zuständigkeitsfragen bei Verletzungsklagen aus EU-Patenten
- Forum shopping
- der Einwand mangelnder Rechtsbeständigkeit
- Sprachenfragen
- Verhandlungsführung beim EPG ("Case management", Rolle des Berichterstatters)
- Beweisrecht und Beschlagnahme (Saisie-contrefaçon)
- taktische Erwägungen (auch für die Patentstrategie, z.B. Opt-out-Klausel; Übergangszeit)
- rechts- und patentanwaltschaftliche Vertretung vor dem EPG
- Verfügungsverfahren
- EuGH-Vorabentscheidungsverfahren.
Zur Neuauflage
Nachdem das EPatG am 1.6.2023 seine Arbeit aufgenommen hat, berücksichtigt die 3. Auflage die ersten praktischen Erfahrungen mit dem neuen Einheitspatentsystem und insbesondere die Rechtsprechung des EPG. Neu aufgenommen wurde das Muster einer Verletzungsklage. Vertieft wurden die Ausführungen zum Beweisrecht und zum vorläufigen Rechtsschutz.
Vorteile auf einen Blick
- übersichtliche, anwendungsbezogene Darstellung
- Vergleich mit dem vertrauten nationalen Verletzungsverfahren
- erfahrenes Autorenteam (Richter, auch des EPG, Rechts- und Patentanwaltschaft).
Zielgruppe
Für Rechts- und Patentanwaltschaften, Rechtsabteilungen, Bedienstete der Patentämter, Richterinnen und Richter nationaler Gerichte sowie der verschiedenen Kammern des Einheitspatentgerichts.
Cloud Computing verspricht viele Vorteile. Doch wie ist es dabei um Datenschutz und Datensicherheit bestellt? Was ist bei der Vertragsgestaltung zu beachten? Und wer haftet bei Datenverlusten? So verlockend eine Auslagerung der IT erscheint, in der Cloud verbergen sich zahlreiche rechtliche und wirtschaftliche Risiken.
- Technische Grundlagen und Business Modelle des Cloud Computing
- Vertragsrecht
- Datenschutzrecht und Datensicherheit (technisch-organisatorische Maßnahmen)
- Haftung und Compliance
- Immaterialgüterrecht
- internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten
- Internationaler Zugriff auf Daten (Reichweite von Discovery-Verfahren)
- Zugriff auf Daten durch hoheitliche Befugnisse
- Vergaberecht
- Exportkontrollrecht
- Strafrechtliche und strafprozessuale Aspekte von Cloud Computing und Cloud Storage
- Steuerrechtliche Aspekte
- Bereichsspezifische Aspekte (z.B. Cloud Computing durch die öffentliche Hand, Cloud Computing im Finanz-, Versicherungs- und Börsenwesen).
- umfassende und aktuelle Darstellung des stark wachsenden Marktes mit allen berührten Rechtsfragen
- juristische und technische Sachverhalte anschaulich erläutert
- Orientierung an den Bedürfnissen der Praxis.
Eine wertvolle Hilfe
für Juristen in Unternehmen und in der Verwaltung, Datenschutzbeauftragte, Rechtsanwälte, Wissenschaftler und alle Personen, die mit Rechtsfragen des Cloud Computing befasst sind.
Anwaltspflichten und die damit einhergehenden Haftpflichtrisiken sind so weit gespannt wie die Tätigkeit des Anwalts als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. Die Darstellung beruht auf der jahrzehntelangen Beschäftigung mit unzähligen Regressfällen und soll den Anwalt darüber orientieren, was Rechtsprechung und Lehre von ihm bei seiner Berufsausbildung erwarten.
- systematische Darstellung unter Auswertung der gesamten einschlägigen Rechtsprechung
- zahlreiche Tipps zur Vermeidung von Haftungsfallen im anwaltlichen Bereich
- besondere Berücksichtigung haftpflichtversicherungsrechtlicher Aspekte
Das Werk beinhaltet
- eine ausführliche systematische Darstellung des Rechts der Kündigung im Mietrecht
- legt besonderes Augenmerk auf das Prozessrecht und ist deshalb für Anwälte besonders von Interesse
- ein »Lexikon der Kündigungsgründe«
- berücksichtigt die gesamte BGH-Rechtsprechung
Mit dieser Neuerscheinung voll durchstarten im neu gestalteten Mietspiegelrecht.
- kommentiert ausführlich das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) zu §§ 558-558d BGB sowie Art. 229 §§ 50 und 62, Art. 238 §§ 1-4 EGBGB
- stellt die Rechtsgrundlagen sowie die Praxis der Mietspiegelerstellung dar
- komplette Kommentierung der erstmals veröffentlichten Mietspiegelverordnung
Die umfassende Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist eines der zentralen und umstrittensten Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition. Zentralstück der Novelle sind die neuen §§ 71 – 71o GEG (Anforderungen an Heizungsanlagen). Nur wer alle rechtlichen Zusammenhänge der Novelle, etwa auch im Miet- und WEG-Recht, erkennt und berücksichtigt, kann die neuen gesetzlichen Verpflichtungen rechtssicher und fehlerfrei umsetzen.
Der Atomausstieg Deutschlands rückt neben Fragen nach einer ausreichenden Energieversorgung der deutschen Bevölkerung und Wirtschaft verstärkt auch rechtliche Problematiken in den Blick. Das Hand- und Formularbuch bietet Rechtsanwälten und Notaren und allen, die im Bereich der erneuerbaren Energien beratend oder rechtsgestaltend tätig sind, einen umfassenden Überblick über die wichtigsten zivil-, steuer- und öffentlich-rechtlichen Fragen. Neben zahlreichen Praxishinweisen finden sich auch Muster zu wichtigen Fallkonstellationen.
Behandelt werden unter anderem
- Photovoltaikanlagen
- Onshorewindkraftanlagen
- Offshorewindkraftanlagen
- Biogasanlagen
- Contracting
- Steuerrechtliche Fragen
- Öffentlich-rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Planung und Genehmigung.
Vorteile auf einen Blick
- systematische und umfassende Darstellung der Rechtsprobleme der erneuerbaren Energien
- Vermittlung der rechtlichen Grundlagen für die sichere Gestaltung von Verträgen und Genehmigungsanträgen
- durchgängig Hinweise auf steuerliche Aspekte
- Formulierungsvorschläge und Muster.
- aktueller und praxisnaher Ratgeber
- mit internationaler Perspektive
- Betrachtung der sektorspezifischen Anforderungen
PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG ist das seit Jahrzehnten bewährte und zuverlässige Sammelwerk zu allen wichtigen Rechts- und Themengebieten (wie z.B. Gemeindeordnung, Verwaltungsmodernisierung, kommunale Doppik, Bau- und Umweltrecht) der kommunalen Verwaltung in 12 Bundesländern. Speziell für jedes dieser Länder kompetent und verständlich aufbereitet, enthält das Werk praxisorientierte Kommentare und Darstellungen, die alle wesentlichen Rechtsvorschriften einbeziehen.
Dieses Rechtshandbuch verfolgt einen praxisorientierten Ansatz, der von der herkömmlichen Konzeption eines Handbuchs, nach der die Beiträge den einzelnen Rechtsgebieten zuzuordnen sind, abweicht und diese stattdessen an den einzelnen Erscheinungsformen des E-Commerce ausrichtet. Es stellt diese umfassend dar und erörtert ihre rechtlichen Problemstellungen über alle Rechtsgebiete hinweg. In vielen Bereichen betritt das Werk Neuland, wie z.B. mit dem Kapitel zum Internet der Dinge, das insbesondere die E-Commercerechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der zunehmenden Autonomisierung und der datenschutzrechtlichen Problematik des Ubiquitous Computing behandelt.
- E-Commerce 2.0 & Ökosysteme
- Websites & Online-Werbung
- Webshops
- Vergleichsportale
- Online-Verkaufsplattformen
- Finanzdienstleistungen im Internet
- Mobile Commerce
- App-Commerce
- Media Commerce
- Social-Commerce
- Glücksspiel im Internet
- Search Engines
- E-Payment
- E-Commerce und das Internet der Dinge.
Vorteile auf einen Blick
- in einem Band: das breite Spektrum der Fragestellungen zum E-Commerce
- praxisorientierter Ansatz
- Darstellungen von Spezialisten
- Vorschläge zur praktischen Gestaltung und Umsetzung.
Für Geschäftsführer, Rechtsabteilungen und deren Berater, Unternehmensberatungen sowie Rechtsanwälte und Wissenschaftler.
Das Werk ist der Tagungsband der 42. Mietrechtstage des Evangelischen Immobilienverbands Deutschland e.V.
Der Tagungsband ist Teil der Reihe "Partner im Gespräch" des Evangelischen Bundesverbands für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis.
Inhalt:
- Der vertragsgemäße Gebrauch als zentrale Vermieterpflicht
- Menschen und Tiere in der Wohnung
- Vorhandene Einrichtungsgegenstände - zwingend mitvermietet?
- Der Gebrauch von Gemeinschaftsflächen und -einrichtungen
- Die Versorgung der Mietsache
- Bauliche Maßnahmen des Mieters
- Modernisierungspflichten des Vermieters
- Konkurrenzschutz des Geschäftsraummieters
- Aktuelle Rechtsprechung des BGH
- Die Vermietung als Büro
- Die teilgewerbliche Nutzung von Wohnraum
Das bewährte Werk stellt das gesamte Wasserrecht systematisch und umfassend dar. Es ist wissenschaftlich fundiert, aber stets praxisgerecht verfasst, sodass es sich für die tägliche Arbeit ebenso wie als anerkanntes Standardwerk für die Anfertigung wissenschaftlicher Arbeiten eignet.
Die 4. Auflage
wurde vollständig neu bearbeitet und neu strukturiert Das Werk berücksichtigt die aktuellsten Gerichtsentscheidungen und neuesten Gesetze, insbesondere
- das Fracking-Gesetz vom 4. August 2016
- das neue Wassergesetz NRW vom 8. Juli 2016
- die Entscheidung des BVerwG zur Weservertiefung vom 11. August 2016.
Ebenso wird der zunehmend wichtige Hochwasserschutz in einem eigenen neuen Kapitel behandelt. Daneben sind das USchadG sowie die Europäisierung des gesamten Wasserrechts und des Umweltstrafrechts eingehend erörtert.
Geschrieben von
Prof. Dr. Rüdiger Breuer und Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, die herausragende Kenner der Materie und durch einschlägige Veröffentlichungen bestens bekannt sind.
Bestens geeignet für
alle im Umwelt- und Wasserrecht tätigen Rechtsanwälte, Unternehmensjustiziare, Verbandsjuristen, Referenten in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung sowie Verwaltungsrichter.
Der neue Handkommentar für die Praxis ist eng an der Rechtsprechung orientiert. Die knappen und prägnanten Erläuterungen ermöglichen dabei auch demjenigen, der erstmals mit den komplexen Fragen des Informationsfreiheitsrechts befasst ist, eine schnelle Orientierung. Die einzelnen Kommentierungen sind klar strukturiert und wurden von den renommierten und erfahrenen Autoren mit vielen Anwendungsbeispielen angereichert. Neben dem IFG des Bundes werden auch Informationsfreiheitsregelungen der Länder mit berücksichtigt.
Schwerpunkte der Kommentierungen sind:
- Jedermann-Anspruchsberechtigung
- Anspruchsverpflichtete Behörden
- Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, z.B. auf Auskunftserteilung oder Akteneinsicht
- Ausnahmetatbestände, z.B. Schutz öffentlicher Belange und Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
- Verfahrensrechtliche Fragen und Kosten
- Rechtsschutz.
Vorteile auf einen Blick:
- kompakte und leicht verständliche Anwenderhilfen
- viele Praxisbeispiele
- enge Orientierung an der Rechtsprechung.
Zielgruppe:
Für Rechtsanwälte, Behördenvertreter, Richter, Verbandsjuristen, Syndikusanwälte in (Medien) unternehmen und Hochschullehrer sowie Journalisten.
Dieser Band versteht sich als eine kompakte, systematisch angelegte Handreichung zu allen praxisbezogenen Fragen des Betreuungsrechts.
- verständlich für Nichtjuristen
- praxisorientiert
- aktuell
Das Werk kommentiert eingehend und praxisbezogen das Seearbeitsgesetz nebst den einschlägigen umfangreichen Rechtsverordnungen. Umfassend erläutert sind die Themen
- Arbeitsvermittlungsagenturen
- seeärztliche Untersuchungen
- Heuerverträgeƒ Arbeitszeiten
- Urlaub
- Kündigung
- Heimschaffung
- soziale Einrichtungen und medizinische Versorgung an Bord
- Seearbeitszeugnisse
- Hafenstaatkontrollen.
- Dabei wird intensiv auf international praxisrelevante Fragen zur MLC (Maritime Labour Convention) eingegangen.
Die Neuauflage
berücksichtigt die zahlreichen Änderungsgesetze, insbesondere
- das Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2019/1152
- das Erste bis Fünfte Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU.
Das Handbuch stellt die zahlreichen Prospekthaftungstatbestände und deren Rechtsfolgen systematisch dar. Dabei stehen die Spezialgesetze –Wertpapierprospektgesetz, Vermögensanlagengesetz, Kapitalanlagengesetzbuch – im Fokus sowie auch die einschlägigen Regelungen nach BGB (sog. bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren und im weiteren Sinne, § 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Schutzgesetz). Mit einbezogen sind auch neue Anlageprodukte (Stichwort: Token und Blockchain).
Das Werk behandelt die rechtlichen Grundlagen der Prospekthaftung in seiner gesamten Breite, es bereitet die komplexe Rechtsmaterie systematisch auf, dient der Praxis als unverzichtbare Handreichung in Prospekthaftungsprozessen und berücksichtigt die Digitalisierung von Finanzprodukten, u.a. Token, Kryptowerte sowie deren Aufladung durch Nachhaltigkeitsaspekte (ESG-Kriterien).
Das Werk erfasst das gesamte Verbraucherkreditrecht, also nicht lediglich die Vorschriften über Darlehen und Finanzierungshilfen nach §§ 491 BGB bis 515 BGB, sondern auch über Verbraucher und Unternehmer nach §§ 13, 14 BGB, Widerruf und verbundene Geschäfte nach §§ 355 bis 361 BGB, Kreditvermittlung nach §§ 655a bis 655e BGB, internationale Bezüge insb. nach Art.6 Rom-I-VO sowie CISG und Verbraucherkreditmahnverfahren nach §§ 688 ff. ZPO sowie Art. 17 EuGVVO.
Die 11. Auflage berücksichtigt die tiefgreifenden Entwicklungen der Rechtsprechung des EuGH und BGH zum Verbraucherkreditrecht seit der Vorauflage und ordnet sie systematisierend ein: Widerrufsrecht u.a. mit differenzierender Gewichtung von Informationsdefiziten bei den Pflichtangaben, nicht nur im Bereich der Kaskadenverweisung, Fortentwicklung der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, neue Rechtsprechung des EuGH und BGH zur Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf das Finanzierungsleasing sowie neue Entwicklungen bei Immobiliardarlehen bezüglich Kreditgewährung im Alter (Teilverkauf von Immobilien).
Der neue Kommentar enthält eine besonders praxisorientierte Erläuterung der neuen Vorschriften des Zahlungskontengesetz, das durch den Deutschen Bundestag am 11.4.2016 beschlossen wurde.
Das Gesetz setzt die Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments um und behandelt
- die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten,
- den Wechsel von Zahlungskonten und
- den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontenrichtlinie).
Den Schwerpunkt legt das neue Werk auf die Kommentierung des Rechts eines jeden Verbrauchers auf Zugang zu einem Girokonto (Zahlungskonto) mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto): Eröffnung und Führung eines Zahlungskontos sowie die Nutzung von Basis-Zahlungsdiensten (Bareinzahlungen, Barauszahlungen, Überweisungen, Lastschriften, Kartenzahlungen).
- hohe Praxistauglichkeit durch einen allgemeinen und einen themenspezifischen Bereich
- fasst Compliance-Ziele, Compliance-Risiken und Compliance-Programme nutzerfreundlich zusammen
- themenspezifische Hinweise zur Vermeidung, Behebung und zu Rechtsfolgen von Compliance-Verstößen
- bei der privaten Kartellrechtsdurchsetzung die Umsetzung der EU-Schadensersatzrichtlinie,
- die Einführung der Konzernhaftung im deutschen Kartellstraf- und Bußgeldrecht (Schließung der sogenannten »Wurstlücke«)
- das Dumpingverbot,
- die Neuregelung der Ministererlaubnis im Fusionskontrollrecht.
Das Handbuch stellt die KGaA und ihre Varianten umfassend sowohl aus gesellschaftsrechtlicher als auch aus steuerrechtlicher Sicht dar. Zweifelsfragen werden stets einer praxistauglichen Lösung zugeführt.
Zum Werk
Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist eine steuerlich (besonders im Hinblick auf Erbschaft- und Schenkungsteuer) attraktive Gestaltungsform, die in rechtlicher Hinsicht die Vorteile einer Personengesellschaft - etwa die flexible Ausgestaltung der Gesellschafterrechte und die Möglichkeit persönlicher Einflussnahme - mit den Vorteilen der Haftungsbeschränkung und der Kapitalaufnahme durch Aktien kombiniert. Dass der BGH in einer Grundsatzentscheidung 1997 auch die Form der GmbH & Co. KGaA für zulässig erklärte, hat die Palette der Gestaltungsmöglichkeiten erweitert und damit zum steigenden Interesse an der KGaA beigetragen.
Inhalt
- Entwicklung und Bedeutung der KGaA
- Wahl der Rechtsform: Vor- und Nachteile
- Die KGaA als hybride Rechtsform: Anwendbares Recht
- Gründung der KGaA
- Binnenverfassung der KGaA
- Rechnungslegung der KGaA
- Veränderungen des Gesamtkapitals
- Auflösung und Abwicklung
- Besteuerung der KGaA und ihrer Gesellschafter
- Die KGaA als börsennotiertes Unternehmen
- Umstrukturierung und Umwandlung
- Die KGaA im Konzern
- Mustersatzungen.
- Autoren sind erfahrene Experten aus Anwaltschaft, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung
- Gesellschafts- und Steuerrecht gemeinsam dargestellt
- Formulierungsvorschläge aus der Praxis.
Zur Neuauflage
Die Neuauflage enthält insbesondere Erläuterungen zu folgenden, aktuellen Themen:
-
ARUG II
- SanInsFoG
- FISG
- FüPoG II
- DiRUG
- Ausblick auf MoPeG.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Steuerberater, Unternehmensjuristen und Richter.
Lotse durch das Vergaberecht. Mit diesem Standardwerk der Reihe NJW Praxis liegt ein kompakter und umfassender Leitfaden für die Praxis vor. Alle wichtigen Fragen werden auf aktuellem Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung erläutert — einschließlich des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes.
Inhalt
Grundstrukturen des Vergaberechts - Vergabeverfahren in den Vergabearten - Rechtsschutz gegen Vergabeverstöße der öffentlichen Auftraggeber - Rechtsschutz gegen Wettbewerbsverstöße der Bieter
Neuauflage
Die Neuauflage bringt das Werk insgesamt auf den aktuellen Stand in Rechtsprechung und Literatur und berücksichtigt dabei insbesondere die wichtigen europarechtlichen Impulse und die Rechtsprechung des EuGH.
Das neue Handbuch beleuchtet das Unternehmensrecht - also das Recht der Organisation und Führung von Unternehmen - aus öffentlich-rechtlicher Sicht.
Insbesondere beschäftigt es sich mit dem verfassungsrechtlichen Schutz, den gerade privatwirtschaftliche Unternehmen genießen, und ausführlich mit den (und zwar in signifikant wachsender Zahl) vorhandenen verwaltungsrechtliche Vorgaben, die nicht die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens betreffen, sondern das Unternehmen selbst. Durch die europarechtlich massiv forcierten Pflichten zur Entwicklung und Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien (ESG = Environmental Social Governance) kommen immer mehr Vorgaben dazu, wie das jüngst beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Für Rechtsabteilungen von privatwirtschaftlichen und öffentlichen Unternehmen, Verbände, Rechtsanwaltschaft, Behörden, Richterschaft, Interessierte aus Politik und Wissenschaft.
Vorteile auf einen Blick
- Handbuch für Wissenschaft und Praxis
- bietet Antworten auf praktisch relevante Fragestellungen
- hochversiertes Autorenteam
Zur Neuerscheinung
Das Handbuch beschäftigt sich in einem einführenden ersten Teil überblicksartig mit privatrechtlichen Vorgaben für Organisation und Unternehmensführung sowie auch mit privatrechtlichen Nachhaltigkeitsvorgaben und verwaltungsrechtlichen Vorgaben betreffend Unternehmen.
Im Anschluss wird der verfassungsrechtliche Schutz im EU-Recht und unter dem Grundgesetz beleuchtet, den gerade privatwirtschaftliche Unternehmen genießen.
Die wachsenden verwaltungsrechtlichen Vorgaben betreffend das privatwirtschaftliche Unternehmen in spezifischen Bereichen - die nicht die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens betreffen, sondern das Unternehmen selbst - werden im dritten Teil des Buches untersucht: Solche Vorgaben finden sich insbesondere u.a. im Umweltrecht, in verschiedenen Bereichen des Wirtschaftsverwaltungsrechts, Finanz- und Energiewirtschaftsrecht sowie im Datenschutzrecht.
Teil 4 - Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Öffentlichen Unternehmens - behandelt mit besonderer Intensität Fragen der Organisation und der Unternehmensführung sowie der dort deutlich gesteigerten Pflicht zur Nachhaltigkeit (u.a. höhere Frauenquote und Transparenz).
Auch bietet das Buch in den jeweiligen Kapiteln Ausführungen zu (behördlichen) Sanktionsinstrumenten sowie vor allem Rechtsschutzmöglichkeiten gegen betreffende Maßnahmen der Behörden.
So holen Sie als Anwalt im Ermittlungsverfahren das Beste für Ihren Mandanten raus
Allgemeinanwälte haben immer wieder auch mit Strafrechtsfällen zu tun. Da die Honorierung dieser Fälle oftmals über Prozesskostenhilfe abgewickelt wird, sind sie besonders attraktiv, denn sie garantieren sichere Honorare. Dabei ist es das Ziel, bereits im Ermittlungsverfahren den Mandanten optimal zu vertreten, so dass es im Idealfall gar nicht zum Hauptverfahren kommt. Leichter gesagt als getan. Doch dabei helfen Ihnen jetzt versierte Richter und Anwälte, die ihr gesamtes Know-how in einem praktischen Handbuch gebündelt haben.
Jetzt Ermittlungsverfahren optimal gestalten!
Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren entscheidet sich, ob Anklage erhoben, ein Strafbefehl beantragt oder das Verfahren eingestellt wird. Als Anwalt haben Sie in vielen Fällen direkten Einfluss darauf, wie sich das Ermittlungsverfahren für Ihren Mandanten entwickelt. Dabei hilft Ihnen das „Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren", das jetzt in der 9., überarbeiteten Auflage erscheint. Was dieses Handbuch so einzigartig nützlich macht, ist seine Struktur. Denn in diesem Nachschlagewerk finden Sie in alphabetischer Reihenfolge umfangreiche Beiträge zu über 300 Stichworten: Von „Ablehnung eines Richters" über „DNA-Untersuchung", „Mündliche Haftprüfung" und „Telefonüberwachung" bis hin zu „Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren". Dabei wird jedes Stichwort gleich dreifach praxisgerecht aufgearbeitet:
- Das Wichtigste in Kürze: Ideal für alle, die nur eine schnelle Orientierung brauchen.
- Ausführliche Betrachtung: Ideal für alle, die sich einen Gesamtüberblick verschaffen wollen.
- Praxis-Rat: Ideal für alle, die eine konkrete Empfehlung benötigen.
Diese Dreiteilung macht das „Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren" zu einem unersetzlichen Begleiter für jeden Anwalt, der im Strafrecht tätig ist.
Das ist neu in der 9. Auflage
Erfahrene Autoren sind eingestiegen: ein Richter, eine Rechtsanwältin und zwei Rechtsanwälte, die für Qualität und Aktualität des Werkes stehen!
Es wurden fast alle Stichwörter aktualisiert und zum Teil wesentlich erweitert. Das war vor allem im Hinblick auf in Kraft getretene gesetzliche Neuregelungen erforderlich. Insbesondere das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens" v. 10.12.2019 und das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung" v. 10.12.2019 waren Grund für viele Aktualisierungen, denn diese haben die StPO an vielen Stellen geändert und daher auch im Buch an vielen Stellen zu Änderungen geführt. Zu erwähnen ist dann noch das „Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren" v. 9.12.2019, das die die sog. Kinderrechte-Richtlinie EU/2016/800 umsetzt. Auch die Änderungen durch das „Gesetz zur Fortentwicklung der StPO u.a." sind bereits eingearbeitet.
Die Autoren: Strafverteidiger und Richter
Mehr Kompetenz in Sachen „strafrechtliches Ermittlungsverfahren" geht nicht:
Detlef Burhoff ist nicht nur praktizierender Strafverteidiger, sondern war auch von 1995 bis 2008 Richter am Oberlandesgericht Hamm. Er ist somit in der Lage, das strafrechtliche Ermittlungsverfahren aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten und kann Ihnen als Anwalt daher besonders erfolgversprechende Strategien aufzeigen. Burhoffs klare Empfehlungen machen das „Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren" zu einem echten Praxishandbuch.
Die Co-Autoren sind:
- Richter am LG Thomas Hillenbrand, Stuttgart,
- Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Annika Hirsch, Hamburg,
- Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, LL.M. Wirtschaftsstrafrecht Mirko Laudon, Hamburg
- Rechtsanwalt Dr. Frederic Schneider, Lehrbeauftragter an der Bucerius Law School und an der Akademie der Polizei, Hamburg, Hamburg,
allesamt ausgewiesene Experten im Strafprozessrecht.
Auch dieses Werk gewährt dem im Strafrecht tätigen - dank der bewährten praktischen ABC-Struktur - sicheren Zugriff auf zuverlässige Rechtsinformationen auf der Grundlage der aktuellen (höchstrichterlichen) Rechtsprechung.
Der Darstellung der Rechtsmittel mit den Schwerpunkten Berufung, Revision und Beschwerde, folgen die förmlichen und formlosen Rechtsbehelfe. Den Dritten Teil bilden die außerordentlichen, gemeinschaftsrechtlichen konventionsrechtlichen Rechtsbehelfe unter besonderer Berücksichtigung der Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerde. Abschließend werden Vergütungsfragen behandelt.
Das erfahrene Autorenteam unterstützt mit diesem Werk nicht nur den erfahrenen Strafverteidiger bei der effektiven und erfolgreichen Verteidigung, sondern stellt auch Richtern und Staatsanwälten ein eine gewinnbringende Arbeitshilfe an ihre Seite.
Bewährungsfragen – Strafvollstreckung – Gnade – Berufliche Auswirkungen
Das Strafverfahren ist mit der Verkündung des Urteils bei weitem nicht beendet. Vielmehr schließen sich noch die Strafvollstreckung (das „Ob"), der Strafvollzug (das „Wie") und die mit diesen zusammenhängenden Fragen wie z.B.:
- die Erfassung der Daten in den Registern,
- den Widerruf und die Verlängerung der Bewährung,
- Reststrafenaussetzung,
- die Erhebung personenbezogener Daten
an. Wichtige Aspekte der strafrechtlichen Nachsorge sind außerdem der Täter-Opfer-Ausgleich und die verwaltungsrechtlichen, zivilrechtlichen und berufsrechtlichen Nebenfolgen. Gerade diese Themen werden in der sich bisher auf dem Markt befindlichen strafrechtlichen Literatur nur sehr stiefmütterlich behandelt.
Ob Verteidiger, Richter, Rechtspfleger, Kostenbeamter oder sonst in Straf- bzw. Bußgeldsachen, auch nur gelegentlich tätiger Rechtsanwalt: Wer mit der Abrechnung von Straf- und Bußgeldverfahren befasst ist, vertraut seit Jahren auf den „Burhoff". Das ist die „erste Adresse"
Am Ende eines jeden Mandats im Strafrecht steht die Rechnungsstellung. Hierbei sind größte Sorgfalt und vor allem tiefgehende Kenntnisse des RVG von Nöten, denn sonst entgeht Ihnen womöglich ein Teil Ihres Honorars. Oder aber Sie nutzen den Klassiker „RVG Straf- und Bußgeldsachen“ von Burhoff/Volpert, wie es viele Anwälte, Rechtspfleger und Richter schon seit Jahren tun. Das unverzichtbare Standardwerk gibt auf über 2.000 (!) Seiten praxisrelevante Antworten auf alle vergütungsrechtlichen Fragen in Straf- und Bußgeldsachen. So werden Abrechnungen für Sie und Ihre Mitarbeiter einfacher und sind schneller erledigt.
Nicht nur die erschöpfende und ausschließliche Behandlung des RVG für Straf- und Bußgeldsachen macht dieses Buch so einzigartig. Auch sein Aufbau ist einmalig: Dank der Kombination von Kommentar und Handbuch profitieren Sie von den Vorteilen beider Welten – konsequent ausgerichtet auf Ihre praktischen Bedürfnisse.
Im umfangreichen „Vergütungs-ABC“ des Handbuch-Teils finden Sie alle wichtigen Problembereiche und Kernbegriffe praxisnah dargestellt und erläutert.
Der Kommentar-Teil widmet sich neben den für Straf- und Bußgeldsachen relevanten Vorschriften in den Teilen 4 und 5 VV auch den sonstigen Verfahren in Teil 6 VV – ein Bereich, der in Gesamt-darstellungen meist nur gestreift wird – und den Auslagen in Teil 7 VV.
Profitieren zudem von der praxisnahen Aufbereitung mit zahlreichen Praxishinweisen, Formulierungs- und Abrechnungsbeispielen, Checklisten und Arbeitshilfen. Da können Sie sicher sein, dass Sie nichts übersehen!
Bürkle, Solvabilität II-Verordnung IN VORBEREITUNG
Der neue Kommentar erläutert umfassend die delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Europäischen Kommission, die europaweit die nationalen versicherungsaufsichtlichen Rechtsregimes fundamental verändert hat. Die Verordnung enthält insbesondere zahlreiche detaillierte Vorgaben für die Eigenkapitalausstattung, die Geschäftsorganisation und die Berichtspflichten der Versicherungsunternehmen. Die Regelungen der Verordnung genießen im Kollisionsfall Anwendungsvorrang gegenüber den Regelungen des nationalen Rechts.
Herausgeber Dr. Jürgen Bürkle ist Leiter Recht und Compliance eines namhaften deutschen Versicherungsunternehmens.
Compliance Officer sind aus großen und mittelständischen Unternehmen kaum mehr wegzudenken. Das Berufsbild ist jedoch ebenso individuell und dynamisch wie das Unternehmen selbst, für das sie tätig werden. Hier setzen die Autoren an. Vom Anforderungsprofil über die Aufgaben und die Stellung im Unternehmen bis hin zur Haftung vermitteln ausgewiesene Experten aus der Praxis alles Wissenswerte für (angehende) Compliance Officer, alle, die Compliance-Funktionen in Unternehmen bekleiden (sollen), Juristen in Rechtsabteilungen sowie externe Compliance-Berater.
- Einführung
- Anforderungsprofil für Compliance Officer (einschließlich Vergütungsthemen)
- Bestellung und Pflichtendelegation
- Aufgaben im Unternehmen
- Stellung im Unternehmen
- Stellung in verschiedenen Organisationsmodellen
- Arbeitsrechtliche Stellung und Haftung
- Mitbestimmung
- Strafrecht
- Zusammenarbeit mit Ombudsleuten und Whistleblower-Systeme
- Konzern
- Rolle bei Internal Investigations
- Aufsicht der BaFin
- Versicherungsschutz
- Geschäftsleitungsmitglied als Compliance Officer.
Vorteile auf einen Blick
- alles Wissenswerte zum Berufsbild des Compliance Officers in einem Band
- zahlreiche Praxishinweise und Einsichten in die Praxis
- geschrieben von Praktikern für Praktiker.
Zielgruppe
Für Compliance Officer, Rechtsanwälte, Compliance-Berater, Mitarbeiter in Unternehmen, die mit Compliance-Aufgaben betraut sind, und die Unternehmensführung.
Die Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (Platform-to-Business-VO / P2B-VO) zielt darauf ab, einen fairen, transparenten und berechenbaren Regulierungsrahmen für die Plattformökonomie zu schaffen. Sie enthält insbesondere Transparenzanforderungen und inhaltliche Vorgaben für die AGB der Plattformbetreiber. Hinzu kommen Regeln für das Beschwerdemanagement und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Plattformbetreibern und gewerblichen Plattformnutzern.
- umfassende Kommentierung der P2B-VO
- Klauselbeispiele aus der Praxis
- erfahrenes Autorenteam.
- bislang einziges Handbuch zum Konzerndatenschutzrecht
- kompakte Behandlung der konzerndatenschutzrechtlich relevanten Fragen
- geschrieben von Spezialisten
- Vorschläge und Handlungsanweisungen zur praktischen Umsetzung
- eine Checkliste mit den wichtigsten datenschutzrechtlichen Pflichten bietet einen schnellen Überblick und führt zu den einzelnen Abschnitten im Handbuch.
- Internationalisierung des Familienrechts (EuGüVo)
- Bewertung von Unternehmen, freiberuflichen Praxen und Betrieben
- Ehevertragsproblematik
- vorzeitiger Zugewinnausgleich
- vertragliche Ausgestaltung des Güterrechts
- Lebensversicherungen: Wahlrechte und Kündigungen
- Nebengüterrecht
- Nießbrauch bei privilegierten Zuwendungen.
Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare sowie Richterinnen und Richter, aber auch alle, die mit den Problemen der Vermögensauseinandersetzung befasst sind.
Durch Inkrafttreten der Gesetze wurde der Beschäftigtendatenschutz auf völlig neue rechtliche Grundlagen gestellt. Dies wirkt sich erheblich auf die Zulässigkeit von Mitarbeiterkontrollen aus. Arbeitgeber*innen, Mitarbeiter*innen und Betriebsräte werden im betrieblichen Alltag mit neuen Rechtsfragen konfrontiert.
Die Neuauflage bietet eine umfassende Darstellung der wesentlichen Herausforderungen und liefert praxisgerechte Lösungen durch zahlreiche Praxishilfen. Neben der Kontrolle betrieblicher Kommunikationsmittel und der Videoüberwachung, die in den Medien eine große Rolle spielen, behandelt das Werk u.a.:
- Zugangssysteme
- Ortung
- Taschenkontrollen
- Detektiveinsatz
- Background-Checks
- Gesundheits-Checks
- Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Mitarbeiterkontrollen
- Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden
- Schadenersatzansprüche der Arbeitnehmer.
Zur Neuauflage
Mit Inkrafttreten der DS-GVO und des neuen BDSG sind viele bislang als geklärt geglaubte Problemstellungen in neuem Licht zu betrachten. Die Neuauflage untersucht daher alle Probleme auch unter diesem Blickwinkel.
Dieser innovative Kommentar bietet speziell auf den Gewerblichen Rechtsschutz (Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Geschäftsgeheimnisschutz- und Lauterkeitsrecht) sowie das Urheberrecht zugeschnittene Erläuterungen der ZPO. Die für den "grünen Bereich" relevanten Vorschriften werden unter Berücksichtigung der Judikatur der spezialisierten Kammern und Senate der Instanzgerichte und des BGH beleuchtet. Hierbei werden von Praktikern für Praktiker die prozessualen Besonderheiten des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts dargestellt, die in herkömmlichen ZPO-Kommentaren meist keinen Raum finden. Dank seiner Gesamtschau reicht das Werk weiter als etwa Einzeldarstellungen zum Wettbewerbs- oder Patentprozess. Ein besonderer Vorzug liegt in der Auswertung auch untergerichtlicher Rechtsprechung zu Streitwert- und Zuständigkeitsfragen.
Vorteile auf einen Blick
- Kommentarform kommt der Arbeitsweise des Praktikers entgegen
- fokussierte, konzentrierte Darstellung mit besonderer Rücksicht auf die Rechtsprechung
- erfahrenes Autorenteam.
Zur Neuauflage
In der Neuauflage wurden nicht nur eine Vielzahl neuer Entscheidungen und Gesetzesänderungen, sondern auch das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) berücksichtigt.
Zielgruppe
Für Juristinnen und Juristen aus Richter-, Anwaltschaft und Unternehmen, die forensisch im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht tätig sind.
Straftaten am Arbeitsplatz, Rolle des Betriebsrats, Sanktionen und Folgen strafbaren Handelns
Diese Broschüre aus der Reihe „Arbeitshilfen für Betriebsräte“ richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats, da Fragen zu strafrechtlichen Sachverhalten aus der Betriebsratstätigkeit und durch das Verhalten des Arbeitgebers alle Mitglieder betreffen können. Daneben ist der Betriebsrat auch gefragt, wenn tatsächliche oder vermeintliche Straftaten von Mitarbeitern zu bewerten sind. Schließlich fällt dem Betriebsrat auch die Rolle einer Art „Betriebspolizei“ zu, weil er auch die Pflicht hat, im Betrieb über die Einhaltung der Gesetze zu wachen.
Straftaten am Arbeitsplatz, Rolle des Betriebsrats, Sanktionen und Folgen strafbaren Handelns
Diese Broschüre aus der Reihe „Arbeitshilfen für Betriebsräte“ richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats, da Fragen zu strafrechtlichen Sachverhalten aus der Betriebsratstätigkeit und durch das Verhalten des Arbeitgebers alle Mitglieder betreffen können. Daneben ist der Betriebsrat auch gefragt, wenn tatsächliche oder vermeintliche Straftaten von Mitarbeitern zu bewerten sind. Schließlich fällt dem Betriebsrat auch die Rolle einer Art „Betriebspolizei“ zu, weil er auch die Pflicht hat, im Betrieb über die Einhaltung der Gesetze zu wachen.
Prof. Dr. Rainer T. Cherkeh ist Fachanwalt für Sportrecht und Honorarprofessor an der Ostfalia HaW; Prof. Dr. Carsten Momsen ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Wirtschafts- und Umweltstrafrecht an der Freien Universität Berlin; Prof. Dr. Jan F. Orth ist Vorsitzender Richter am Landgericht Köln und Honorarprofessor an der Universität zu Köln.
Ärzte und Zahnärzte rechnen ihre Leistungen mit Privatpatienten, d.h. mit Privatversicherten und mit gesetzlich Versicherten in Fällen, die von deren Versicherungen nicht abgedeckt sind (Stichwort: IGEL), direkt ab. Der neue Kommentar gibt einen kompletten Überblick über die Regelungen, nach denen diese Kostenabrechnungen vorzunehmen sind.
Kompakt und zugleich wissenschaftlich fundiert erläutert das Werk die beiden zentralen Gebührenordnungen, nämlich die Gebührenordnung für Ärzte und die Gebührenordnung für Zahnärzte.
Die Gebührenverzeichnisse, die als Anlagen zu den Gebührenordnungen erlassen worden sind, sind enthalten und an wichtigen Stellen kommentiert.
Darüber hinaus werden auch die einschlägigen Vorschriften aus dem Krankenhausentgeltgesetz sowie den Bundesmantelverträgen Ärzte, Ärzte/Ersatzkassen, Zahnärzte und Zahnärzte/Ersatzkassen erörtert.
Vorteile auf einen Blick
- Überblick über alle wichtigen Vorschriften des ärztlichen und zahnärztlichen Leistungsrechts
- von ausgewählten Spezialisten geschrieben
- mit der GOZ-Novelle
Zielgruppe
Für Ärzte, Zahnärzte, Mitarbeiter in Krankenhausverwaltungen, Krankenversicherungen, kassenärztlichen Vereinigungen und Beihilfestellen, Rechtsanwälte und Richter.
Kaum ein Rechtsgebiet erfährt dauerhaft so umwälzende Änderungen wie das Bank- und Kapitalmarktrecht. Das für Praxis und Studium gleichermaßen geeignete Werk stellt das komplexe Recht kompakt und anschaulich mit vielen Beispielen dar. Behandelt werden insbesondere das Bankaufsichtsrecht, der Zahlungsverkehr sowie das Kreditgeschäft, das Kapitalmarktrecht und das Wertpapiergeschäft.
Auf diesem Gebiet besonders versierte Autoren liefern Studierenden und Praktikerinnen und Praktikern konzentrierte Sachinformation und überzeugen durch wissenschaftliche Präzision.
Das Werk kommentiert die §§ 305 ff. BGB umfassend aus einem arbeitsrechtlichen Blickwinkel. Hierbei finden neben der Rechtsprechung des EuGH auch die Entscheidungen des BAG sowie der Instanzgerichte Berücksichtigung.
Der Kommentar greift dabei alle wichtigen Gestaltungsprobleme auf, die sich beim Abschluss und bei der Änderung von Arbeitsverträgen ergeben, und benennt wirksame und unwirksame Klauseln. Als AGB gelten in der Regel alle vorformulierten Vertragsklauseln des Arbeitgebers, die nicht individuell ausgehandelt wurden - dies trifft mit Ausnahme der Gehaltshöhe auf nahezu alle arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu, egal ob diese schriftlich oder mündlich vereinbart wurden. Die Praxisrelevanz ist besonders hoch, da etwaige Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag (z.B. Bonusklauseln, Zielvereinbarungen, Verfallfristen, Rückzahlungsklauseln, Abgeltung von Überstunden, Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalte, Wettbewerbsverbote) regelmäßig Streitgegenstand vor Gericht sind.
Aktuelle Stichworte zur Neuerscheinung sind insbesondere:
- Gesetz für faire Verbraucherverträge
- Absolutes/Relatives Verbot des Abtretungsausschlusses in AGB
- Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Klausel-Richtlinie) und die hierzu ergangene aktuelle Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und deren Bedeutung für das Rechtsfolgenkonzept des § 306 BGB.
- Ablösung von AGB durch Betriebsvereinbarung
Vorteile auf einen Blick
- Einarbeitung der neuesten Rechtsprechung und Konsequenzen für die Praxis
- für die Vertragsgestaltung sowie für die gerichtliche Auseinandersetzung einsetzbar
- fundiert aus der Rechtspraxis
Zielgruppe
Für die Anwaltschaft, Personalleitung, Wissenschaft, Betriebs- und Personalräte, Arbeitsrichterschaft, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Arbeitsverwaltungen.
Cochran-Hildmann/Stefanova-Behlert/Duchetsmann, Global Mobility IN VORBEREITUNG
Das Werk setzt sich umfassend mit der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen KI-Verordnung zur Regulierung künstlicher Intelligenz auseinander und zeigt Wege und Empfehlungen auf, diese erfolgreich im Unternehmen zu implementieren und anzuwenden. Von der KI-VO betroffen sein werden Unternehmen nahezu aller Branchen und Größen, die den Einsatz von KI planen, und sieht eine risikobasierte Unterscheidung von KI-Systemen mit vier Risikoklassen vor, wobei insbesondere für Systeme, die als hochriskant gelten, umfangreiche Pflichten drohen. Dazu gehören unter anderem die Einführung von Qualitäts- und Risikomanagementsystemen. Als hochriskant gelten insbesondere Systeme, die in den Bereichen Personalmanagement, in der Aus- und Weiterbildung, in kritischen Infrastrukturen oder in der Industrie als Sicherheitskomponenten oder -bauteile zum Einsatz kommen.
Vorteile auf einen Blick
- höchste Aktualität
- von einem Team ausgewiesener Experten
- mit konkreten Anwendungsbeispielen
Zielgruppe
Für Compliance- und Datenschutz-Abteilungen in Unternehmen, (Syndicus) Anwältinnen und Anwälte mit Schwerpunkt Wirtschaftsberatung, Geschäftsführende und Vorstandsvorsitzende betroffener Unternehmen.
Streitbeilegungsklauseln werden bei Vertragsverhandlungen häufig stiefmütterlich behandelt (»Mitternachtsklausel«). Das neue Werk liefert rasche und praktische Hilfestellung bei der Verfassung von Streitbeilegungsklauseln.
Neben einer konzisen Darstellung von Gerichtsstandsvereinbarungen, Schiedsvereinbarungen und Rechtswahlvereinbarungen enthält diese Neuerscheinung auch konkrete Formulierungsvorschläge und Checklisten.
Vorteile auf einen Blick
- erste zusammenhängte Darstellung zum Thema Streitbeilegungsklauseln
- Mustertexte und Checklisten
- umfassende Darstellung des Gebietes durch ausgewiesene Fachleute.
Die Autoren
Prof. Dr. Dietmar Czernich, LL.M., ist Rechtsanwalt in Wien/Innsbruck und Professor für internationales Zivilverfahrensrecht internationaler Handelsschiedsrichter. Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhold Geimer ist Rechtsanwalt in München.
Perfekt
für Rechtsanwälte, vertragsverfassende Unternehmensjuristen, Richter und Schiedsrichter.
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Der erfolgreiche und seit Jahrzehnten bewährte Handkommentar erläutert das Wasserhaushaltsgesetz kompakt, wissenschaftlich fundiert und sehr anwenderfreundlich. Neben einer ausführlichen Berücksichtigung der Rechtsprechung (auch der Instanzgerichte) werden die europarechtlichen Vorgaben des Wasserhaushaltsrechts vertieft dargestellt.
Die Neuauflage berücksichtigt zahlreiche Gesetzesänderungen:
- Art. 253 Elfte ZuständigkeitsanpassungsVO v. 19.6.2020
- Art. 1 Erstes Gesetz zur Änderung des WasserhaushaltsG v. 19.6.2020
- Art. 2 Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der WasserrahmenRL v. 2.6.2021
- Art. 3 Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der EinwegkunststoffRL und der AbfallrahmenRL im VerpackungsG und in anderen Gesetzen v. 9.6.2021
- Art. 2 Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der RL (EU) 2018/2001 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-ImmissionsschutzG, dem WasserhaushaltsG und dem BundeswasserstraßenG v. 18.8.2021
- Art. 12 Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor v. 20.7.2022
- Art. 1 Zweites Änderungsgesetz v. 4.1.2023
Zudem wurden europarechtliche Entwicklungen sowie Änderungen in den Wassergesetzen der Länder berücksichtigt. Aktuelle Rechtsprechung und Literatur ist umfassend eingearbeitet.
Für Rechtsanwaltschaft, Unternehmen, Verbände, Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie Verwaltungsgerichte, die mit umwelt- und wasserrechtlichen Fragen befasst sind.
Dieser kompakte Band gibt dem Revisionsführer vom Beginn bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens eine zuverlässige Richtschnur an die Hand. Zusätzlich kann der Tatrichter sein Urteil überprüfen, der Revisionsrichter seine Entscheidung vorbereiten. Besonderer Wert wird auf Hinweise zum Vortrag einzelner Verfahrensrügen gelegt.
Die Neuauflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Insbesondere zu nennen sind dabei die neuesten Entwicklungen bei der Verständigung (Deal) im Strafverfahren. Neu ist ein Kapitel zur Abänderung und Aufhebung der Revisionsentscheidung.
Prof. Dr. Hans Dahs
ist Rechtsanwalt und einer der renommiertesten Strafverteidiger, mit einem Schwerpunkt im Revisionsrecht. Er ist zudem als Herausgeber und Autor zahlreicher strafrechtlicher Publikationen bestens ausgewiesen.
Das Buch vermittelt im Rahmen der Anfängerreihe praktisches Grundwissen über die Abläufe in der Zwangsvollstreckung. Die Lösung der vielfältigen rechtlichen und praktischen Probleme wird durch die klar gegliederte Darstellung, viele Beispiel, übersichtliche Checklisten und den Abdruck wichtiger Formulare erleichtert.
Die 14. Auflage behandelt u.a. die neuen Regeln zum Pfändungsschutzkonto, die Formulare der neuen ZV-Formular-VO (GVZ-Vollstreckungsauftrag, PfÜB-Antrag, Richterliche Durchsuchungsanordnung), die aktuellen Entwicklungen beim elektronischen Rechtsverkehr sowie Pfändungsmöglichkeiten von Corona-, Hochwasser-, Energie- und Hilfszahlungen/-Prämien.
Inhalt
- Voraussetzungen und Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
- Kostenerstattung im Vollstreckungsverfahren (§§ 788, 91 ZPO)
- Rechtsbehelfe und Rechtsmittel
- Die zu vollstreckende Forderung
- Einstellung und Rücknahme von Anträgen
- Durchführung der Zwangsvollstreckung
- Insolvenzverfahren
- Das Ende der Vollstreckung
- Haftung bei unberechtigten Vollstreckungsmaßnahmen
- Strafrecht in der Vollstreckung
- Organisation
- Verfahren mit Auslandsbezug
Für Auszubildende, Rechtsanwaltsgehilfinnen und Rechtsanwaltsgehilfen, Rechtsfachwirtschaft, Studierende, Rechtsreferendarinnen und -referendare, angehende Anwaltschaft, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher.
In lauterkeitsrechtlichen Auseinandersetzungen, die oft unter Zeitdruck geführt werden, sind gravierende Verfahrensfehler auf Angreiferseite wie auch bei der Abwehr nicht selten. Der Leitfaden behandelt aus anwaltlicher und richterlicher Sicht alle Stationen der Wettbewerbsstreitigkeit. Die Darstellung reicht von der Abmahnung über das Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung und das Klageverfahren bis hin zur Zwangsvollstreckung.
Der Leserschaft wird vermittelt, welche Entscheidungen typischerweise im Laufe der wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zu treffen sind, welche Entscheidungsalternativen es gibt und welche rechtlichen, strategischen und praktischen Gründe für die jeweilige Alternative sprechen. Daneben werden Praxishinweise für typische Situationen aufgezeigt, damit die Leserschaft weiß, wie sie sich in der konkreten Situation (nicht) verhalten sollte. Abgerundet wird die Darstellung durch Gestaltungsbeispiele, wie Musterschriftsätze, Tenorierungsbeispiele, außergerichtliche Anschreiben sowie Beispiele der Antragsfassung unter Abbildung der streitgegenständlichen Werbung.
Vorteile auf einen Blick
- anwaltliche und richterliche Perspektive kombiniert
- Konzentration auf das Verfahrensrecht
- praktische Formulierungsvorschläge und Arbeitshilfen.
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt nicht nur eine Vielzahl neuer höchstrichterlicher Entscheidungen, sondern auch die gesetzlichen Änderungen, die sich insbesondere aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ergeben.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen, Juristinnen und Juristen in Verbänden.
In its first edition, this article-by-article commentary covers books 1 to 3 of the code, i. e. General Part, Law of Obligations, Law of Things. The commentary provides a consolidated version of the BGB.
The commentary of each article is headed by the current version of the article both in the German original and an English translation followed by a clearly and uniformly structured analysis of the provision. Focus is laid on the understanding of the meaning of the provision in the context of the code and the proper use of the terminology both in German and English. As the meaning of the BGB does not always follow from the wording of its provisions, especially if translated into another language, they need further explanation. Taking into account the origin of the BGB in 19th century Germany and the difficulties inherent in any legal translation, the proper use of terminology is the real challenge of the commentary.
Vorteile auf einen Blick
- Article-by-Article Commentary
- in English language
- clearly and uniformly structured analysis of each provision
Der Kommentar überträgt das AGB-Recht auf das Arbeitsrecht. Er greift alle wichtigen Gestaltungsprobleme auf, die sich beim Abschluss und bei der Änderung von Arbeitsverträgen ergeben, und benennt wirksame und unwirksame Klauseln. Im Anhang, der rund ein Drittel des Buches ausmacht, werden insgesamt 93 verbreitete Klauseln analysiert, die rechtlich angreifbar sein könnten. Damit ist der Kommentar sowohl für die Vertragsgestaltung als auch für die gerichtliche Auseinandersetzung einsetzbar.
Die Neuauflage greift alle wichtigen Gestaltungsprobleme auf, die sich beim Abschluss und bei der Änderung von Arbeitsverträgen ergeben, und benennt wirksame und unwirksame Klauseln. Im Anhang, der rund ein Drittel des Buches ausmacht, werden nahezu 100 Klauseln in alphabetischer Reihenfolge abgehandelt. Immer geht es um die Frage, was nach den §§ 305-310 BGB zulässig ist und was nicht.
Erstmals in die Kommentierung aufgenommen wurden diverse Klauseln zu Homeofficeregelungen, die zum unverzichtbaren Repertoire von Arbeitgebern geworden sind. Ergänzt wurden auch Regelungen bei Quarantäne sowie die spezifische Form der "Entlohnung" bei Angestellten im Private-Equity-Sektor.
Änderungsschwerpunkte sind:
- Internetbezogene Vertragsklauseln, insbesondere die Nutzung informationstechnischer Geräte wie Bring your own device (BYOD) mit allen seinen Gestaltungsnotwendigkeiten
- Weiterentwicklung des Rechts der Aufhebungsverträge
- Neue Probleme in den Bereichen Altersgrenze und Arbeitszeit
- Beeinflussung der Ausschlussfristen durch das Mindestlohngesetz
- Neuer Vertragstypus für Saisonarbeit
- Kirchliches Arbeitsrecht
- Betriebliche Altersversorgung
- Bezugnahmeklauseln
- Urlaub
Die gesamte Kommentierung wurde vollständig auf den neuesten Stand der Rechtsprechung und der Literatur gebracht. Dabei nimmt der Kommentar die BAG-Rechtsprechung in den Fokus und plädiert bei umstrittenen Fragen für die sichere Lösung.
Der Kommentar informiert kompetent, anschaulich und praxisorientiert über Fragen des Denkmalschutzes in Nordrhein-Westfalen. Die aktuelle Rechtsprechung zum Denkmalrecht in Nordrhein-Westfalen sowie zu den anderen Ländern ist berücksichtigt.
Das Werk gibt einen Überblick über das Verwaltungshandeln mit den dazugehörigen Verfahrensabläufen bei Denkmalschutz und Denkmalpflege und der politischen Schwerpunktsetzung, insbesondere in den Förder- und den Darlehensprogrammen. Daneben werden die Wechselbeziehungen mit dem Baurecht und dem Steuerrecht dargestellt.
Der Kommentar wertet die neuesten Erkenntnisse der Rechtsprechung und Beratungspraxis zum RDG umfassend aus und bereitet diese wissenschaftlich fundiert und praxisnah auf. Auf gleichem hohem Niveau werden auch die Rechtsdienstleistungsverordnung und das Einführungsgesetz zum RDG kommentiert.
- bereits der RefE eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
- Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, auch soweit die Vorschriften erst zum 1.10.2021 in Kraft treten
- Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung,
- Gesetz zur Umsetzung der BerufsanerkennungsRL und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
- Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die VO (EU) 2016/679.
Anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Justiz, Behörden und Unternehmen.
Mit der GBO befasste Praktikerinnen und Praktiker schätzen diesen Kommentar als systematischen Wegweiser durch dieses schwierige Rechtsgebiet. Wer sich rasch und genau informieren möchte, benötigt dieses überall gebräuchliche und hervorragend bearbeitete Standardwerk.
Die Neuauflage bringt den Kommentar auf den neuesten Stand der Gesetzgebung (Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften) und zeichnet die praktischen Folgen zahlreicher höchstrichterlicher Entscheidungen zum Grundbuchrecht nach.
Dieser Kommentar deckt die ganze Bandbreite der elektronischen Verwaltung ab: E-Goverment-Gesetz / Onlinezugangsgesetz (EGovG und OZG).
Vorteile auf einen Blick
- erläutert des EGovG und seine Abweichungen in den Landesgesetzen
- beinhaltet auch die angrenzenden Gesetze VwVfG, VwZG, VwGO, ZPO, PAuswG und De-Mail-G
- verfasst von versierten, an der Entstehung von E-Government-Gesetzen beteiligten Regierungsbeamten.
Das E-Government-Gesetz
des Bundes ist im ersten Teil der Kommentierung umfassend erläutert. Insbesondere Fragen zu elektronischer Kommunikation und Schriftformersatz, elektronischen Bezahlmöglichkeiten und Rechnungen, zu elektronischer Aktenführung, Open Data sowie zu IT-Organisation, Georeferenzierung und Barrierefreiheit sind ausführlich behandelt.
Das Onlinezugangsgesetz
des Bundes befasst sich u.a. mit der Verpflichtung zur Bereitstellung von Online-Verwaltungsleistungen und ihrer Verknüpfung im Rahmen eines Portalverbunds. Es wird im zweiten Teil des Werkes kommentiert.
Von den Ländern
erlassene E-Government-Gesetze und ihre wesentlichen Besonderheiten werden schließlich in Form einer Differenzkommentierung erklärt.
Perfekt für
die Verwaltung und verwaltungsnahe Einrichtungen auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen sowie für Gerichte, Rechtsanwälte und Unternehmen, Universitäten und Hochschulen.
Mit dem Gesetz werden Unternehmen ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, die in den §§ 3 bis 10 LkSG festgelegten "menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten mit dem Ziel, menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risiken vorzubeugen oder sie zu minimieren oder die Verletzung menschenrechtsbezogener oder umweltbezogener Pflichten zu beenden" (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LkSG).
Der neue Kommentar enthält eine praxisorientierte Erläuterung des LkSG mit Handlungsempfehlungen für die Umsetzung der Regelungen in die Praxis.
Abgerundet wird das Werk durch ein ausführliches Sachverzeichnis für den schnellen, gezielten Zugriff.
Vorteile auf einen Blick
- aktuell
- kompakt
- praxisorientiert
Zielgruppe
Alle Unternehmen - unabhängig von ihrer Rechtsform - mit in der Regel mehr als 3.000 (ab 1.1.2024: 1.000) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Inland und einer Hauptverwaltung, Haupt- oder Zweigniederlassung beziehungsweise einem Sitz im Inland.
Das Handbuch erläutert den neuen vorinsolvenzlichen Sanierungs- und Restrukturierungsrahmen anhand von Beispielen und Praxishinweisen.
Für Praktikerinnen und Praktiker aus der Sanierungspraxis - Rechtsanwaltschaft, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Unternehmensberatung, Managerinnen und Manager und Vertreterinnen und Vertreter von Banken, Versicherungen und weiteren Unternehmen. Herausgeber ist Dr. Wolfram Desch, LL.M., Rechtsanwalt und Partner Kanzlei Graf von Westphalen, Fachanwalt für Insolvenzrecht.
.Der GDV hat 2017 erstmals unverbindliche Musterbedingungen für die Cyberrisiko Versicherung veröffentlicht. Das neue Werk erläutert – bereits auf Basis der Fassung von Februar 2024 – Teil A der Musterbedingungen und gibt einen Überblick über die – allgemeinen, nicht spezifisch cyberversicherungsrechtlichen – Regelungen in Teil B.
Eine umfangreiche Einleitung behandelt u.a. technische und haftungsrechtliche Grundlagen sowie Besonderheiten des Underwritings.
Das gesamte Heimrecht des Bundes erläutert dieser Kommentar und bietet eine umfassende gesetzesübergreifende Querschnittsdarstellung der Materie. Eingeleitet wird das Werk durch die Kommentierung des Gesetzes zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen – WBVG. Ein weiterer Kommentierungsteil befasst sich mit der Leistungserbringung in Einrichtungen der Seniorenhilfe sowie der Eingliederungshilfe.
Zusätzliche systematische Teile beantworten – orientiert an den Bedürfnissen der Praxis – alle Fragen zum Aufsichtsrecht, Verbraucherrecht, Mitwirkungsrecht der Bewohner, Baurecht sowie zu den personellen Mindestanforderungen. In diesen Teilen sind alle 16 Ländergesetze einschl. der neuen Regelungen in Baden-Württemberg und Thüringen berücksichtigt. Ein eigener Abschnitt erläutert das aus § 14 HeimG in das Landesrecht übernommene Testierverbot bzw. Verbot der Annahme von Leistungen.
Das Werk ist der Tagungsband der 41. Mietrechtstage des Evangelischen Immobilienverbands Deutschland e.V.
Der Tagungsband ist Teil der Reihe "Partner im Gespräch" des Evangelischen Bundesverbands für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis.
Inhalt:
- Grundsätze der Mietvertragsänderung
- Vertragl. Änderungsrechte und ihre Bedeutung in der Geschäftsraummiete
- Änderung der Vertragsparteien durch Vertrag
- Aktuelles zur Mieterhöhung
- Änderung der Betriebskostenvereinbarung
- Änderungen durch und nach Modernisierung
- Änderung des Gebrauchsrechts des Mieters
- Änderungen im öffentlichen Recht = Änderung des Mietvertrags?
- Aktuelle Rechtsprechung des BGH
- Lärm im Mietgebäude
- Der qualifizierte Mietspiegel in der Praxis: Erstellung, Anwendung, Probleme
- Grundlagen der Kündigung beim Mietvertrag
- Die Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzugs in der Wohn- und Geschäftsraummiete
- Die Vermieterkündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs
- Die Mieterkündigung wegen Mängeln
- Die Kündigung wegen Nebenpflichtverletzungen
- Gesetzliche Sonderkündigungsrechte
- Vertragliche Modifikation des Kündigungsrechts
- Die Kündigung bei Personenmehrheiten: Eine Neuorientierung
- Die mietrechtliche Rechtsprechung des BGH im vergangenen Jahr
- Wegfall der Kündigung sowie (Begrenzung) ihrer Folgen
- Die Kündigung wegen Textformverstoßes
Das neue Handbuch stellt das Versicherungsunternehmensrecht systematisch, praxisbezogen und umfassend dar. Es berücksichtigt dabei auch Spezialbereiche wie kleinere VVaG, öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, Pensionskassen und -fonds sowie Sterbekassen die geplante Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft, die Bestandsübertragung, Run Off und die Bewertung von Versicherungsunternehmen und -beständen.
Herausgegeber ist Frank S. Diehl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht.
Diehns Notarkostenberechnungen haben sich zu einem Standardwerk zum GNotKG entwickelt. Musterberechnungen mit umfangreichen Erläuterungen stellen an Hunderten von Fällen aus der notariellen Praxis die konkrete Handhabung des geltenden Kostenrechts dar. Zudem werden das Zitiergebot und die systematischen Grundlagen des GNotKG verständlich erläutert.
Die umfassend überarbeitete Neuauflage behandelt unter anderem
- die Abrechnung von Zentralnotar-Fällen
- Grundbuchberichtigungen
- Registeranmeldungen nach § 378 Abs. 2 FamFG,
- isolierte Notaranderkonten und
- die jüngsten Änderungen durch das KostBRÄG 2025.
Die Neuerscheinung kommentiert einen auf dem gängigen Mustervertrag der Loan Market Association (LMA) basierenden englischsprachigen Kreditvertrag für Akquisitionsfinanzierungen (Leveraged Buy-outs, LBO) unter Berücksichtigung der Besonderheiten des deutschen Rechts. Ausgehend vom LMA-Mustervertrag wird eine für das deutsche Recht angepasste Kreditvertragsversion vorgestellt und der Inhalt der einzelnen Vertragsbestimmungen sowie die Rechtsgrundlagen in deutscher Sprache praxisorientiert erläutert.
Schafft Überblick auf einem weiten Feld.
- Grundlagen des Sicherheits- und Staatsschutzrechts
- Sicherheitsgewährleistung durch Sicherung, Abschirmung und Geheimschutz
- Sicherheitsgewährleistung durch nachrichtendienstliche, präventivpolizeiliche und strafrechtliche Aufklärung
- Sicherheitsgewährleistung durch Sanktionierung und Abwehr
- Sicherheitsgewährleistung durch Grenzschutz sowie Landes- und Bündnisverteidigung
Schafft Überblick auf einem weiten Feld.
- Grundlagen des Sicherheits- und Staatsschutzrechts
- Sicherheitsgewährleistung durch Sicherung, Abschirmung und Geheimschutz
- Sicherheitsgewährleistung durch nachrichtendienstliche, präventivpolizeiliche und strafrechtliche Aufklärung
- Sicherheitsgewährleistung durch Sanktionierung und Abwehr
- Sicherheitsgewährleistung durch Grenzschutz sowie Landes- und Bündnisverteidigung
Der vorläufige Rechtsschutz prägt die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Er hat sich insbesondere im baurechtlichen Nachbarstreit und im Asylrecht zu einer dem Hauptsacheverfahren nahezu gleichwertigen Verfahrensart entwickelt. Das Werk stellt ausführlich und umfassend die formellen und materiellen Voraussetzungen des vorläufigen Rechtsschutzes dar. Dabei ist das Verfahren nach den §§ 80, 80 a und 123 VwGO eingehend behandelt.
In einem Besonderen Teil
werden die Eigenheiten der in der Praxis besonders wichtigen Gebiete des vorläufigen Rechtsschutzes erörtert, darunter Baurecht, Beamtenrecht, Umweltrecht, Asylrecht, Sozialrecht und Europarecht.
Geschrieben von
Prof. Dr. Klaus Finkelnburg, Rechtsanwalt und Notar a.D., Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin a.D.; Prof. Dr. Matthias Dombert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg a.D.; Dr. Christoph Külpmann, Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Über die Verpflichtung eines Arbeitgebers, die Kosten der Betriebsratsarbeit zu tragen, besteht häufig Unklarheit und in der Folge sind dann gerichtliche Auseinandersetzungen nicht selten. Kosten sind dann zu tragen, wenn sie erforderlich sind. Über die Auslegung dieses Begriffs gehen dabei die Meinungen weit auseinander. In diesem Werk werden Kriterien für die Beurteilung vorgestellt und auf die relevanten Sachverhalte angewandt.
- schneller Zugriff bei allen Kostenfragen
- Berücksichtigung aller Kostenarten
- für alle Betriebsparteien
Die Darstellung orientiert sich an den Leitlinien der Rechtsprechung und ist für Personalabteilungen und Betriebsräte in gleicher Weise geeignet.
Das Gesetz zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEModG) tritt am 1.12.2020 in Kraft und stellt große Teile des WEG auf den Kopf.
Hierzu gibt das Werk einen konzisen, topaktuellen Überblick zu den ab diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen im Wohnungseigentumsrecht und bietet Hinweise und Handreichungen für die Umsetzung der neuen Bestimmungen in die tägliche Praxis.
Ein ausführliches Sachverzeichnis ermöglicht den schnellen, gezielten Zugriff.
Der Kommentar erläutert praxisnah das neue Versicherungsaufsichtsgesetz, das insbesondere in den Bereichen Eigenmittelausstattung, Geschäftsorganisation, Aufsichtsregime und Publizitätspflichten zu wesentlichen Veränderungen geführt hat. Vollkommen neu ist auch das Regelungskonzept, das auf mehreren Ebenen ansetzt und das Gesetz in europäische Detailregelungen (Solvabilität II-Verordnung) einbettet. Ergänzend zum VAG werden das FKAG, das FinDAG, die EIOPA-VO und die VersVergV erläutert.
Herausgeber ist Prof. Dr. Meinrad Dreher, LL.M., Richter des Verfassungsgerichtshofs.
Nachhaltigkeit und Klimaschutz spielen auch in der Bau- und Immobilienbranche eine zentrale Rolle. Von der Planung über die Errichtung bis zur Nutzung werden alle wesentlichen Phasen und die damit verbundenen Rechtsfragen der Nachhaltigkeit behandelt.
Inhalt
Zu den tangierten Rechtsgebieten zählen:
- Architektenrecht,
- Recht der Projektsteuerung,
- öffentliches Baurecht,
- Energierecht,
- Vergaberecht,
- privates Baurecht und
- Mietrecht.
Berücksichtigung finden auch versicherungsrechtliche und finanzierungsrechtliche Besonderheiten. Das Rechtshandbuch enthält zahlreiche Praxishinweise und Muster-Vertragsklauseln.
Vorteile auf einen Blick
- ein Handbuch für alle relevanten Rechtsgebiete im Lebenszyklus der Immobilie
- die praktische Umsetzung von ESG-Anforderungen/Nachhaltigkeit in der Vertragsgestaltung und -abwicklung steht im Vordergrund
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft; Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen; Vertragsmanagerinnen und Vertragsmanager der Bauindustrie, darunter Projektsteuerinnen und Projektsteuerer, Planerinnen und Planer, Auditorinnen und Auditoren, Ausführende; Justiz; öffentliche Hand; Finanzsektor.
- Im Erschließungsbeitragsrecht: Teilstrecken als Einzelanlagen, Provisorien als endgültig hergestellte Erschließungsanlagen, Anforderungen an die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage, rechtliche Anforderungen an die Heranziehung von Hinterliegergrundstücken.
- Im Straßenausbaubeitragsrecht: Abschaffung des Straßenausbaubeitragsrechts und ihre Folgen, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge, Vorteil im Straßenausbaubeitragsrecht, Beitragsfähigkeit von Straßenausbaumaßnahmen, Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen.
Der Band dokumentiert insgesamt 20 für die Veröffentlichung überarbeitete Referate renommierter Expertinnen und Experten aus Richterschaft, Wissenschaft, Wirtschaftsprüfung, Anwaltschaft und Unternehmen für die 5. Leipziger Konferenz »Mergers & Acquisitions«.
Wer sich in Wissenschaft oder Praxis mit Unternehmenstransaktionen und speziell mit Fragen der Haftung und des Haftungsausschlusses bei M&A befasst, gewinnt hier wertvolle Argumentationshilfen und findet Antworten auf bislang ungeklärte Fragen.
Bilanz- bzw. Abschlussgarantien sind Kernbestandteile der Garantiekataloge von Unternehmenskaufverträgen. Sie gehören zu den schwierigsten Materien des M&A-Rechts. Lösungsansätze bot eine von den Herausgebern dieses Bandes organisierte Konferenz im Jahr 2014. Dokumentiert werden nun 19 für die Veröffentlichung überarbeitete Referate dieser Konferenz. Sie beleuchten das Generalthema unter folgenden Gesichtspunkten:
- Tatbestandsseite von Bilanzgarantien
- Rechtsfolgenseite – Unternehmensbewertung, Aktionärsstreitigkeiten und Schadensersatz
- Materielle und dogmatische Fragen des Schadensersatzes bei Bilanzgarantien.
Dieses aktuelle Sammelwerk fasst die Beiträge der 2. Leipziger Konferenz »Mergers & Acquisitions« zusammen und bietet einen detaillierten Blick auf die wirtschaftlichen Hintergründe, Gestaltungsoptionen und die kautelarjuristischen Probleme und Fallen bei den verschiedenen Arten von Kaufpreisanpassungs- und Earnout-Klauseln.
Genau beleuchtet
werden folgende Gesichtspunkte:
- Unternehmensbewertung und Kaufpreisanpassung
- Kaufpreisanpassungsklauseln in der kautelarjuristischen und betriebswirtschaftlichen Reflexion
- Kaufpreisanpassung, Schadensersatz und Ertragssteuern
- Kaufpreisanpassung und Schiedsgerichtsbarkeit
- Earnouts und Earnout-Dilemma.
Liefert Antworten
auf diverse ungeklärte Fragen für Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater sowie für Mitarbeiter in Rechtsabteilungen der an M&As beteiligten Unternehmen, Banken.
Zum Problemkreis der Venture-Capital-Transaktionen arbeiten im vorliegenden Band ca. 20 bestens ausgewiesenen Praktiker und Wissenschaftler die derzeitige betriebswirtschaftliche und juristische best practice auf und reflektieren, ob bzw. in welcher Hinsicht Änderungen angezeigt sind. Dokumentiert werden für die Veröffentlichung überarbeitete Referate renommierter Hochschullehrer, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte für die 3. Leipziger Konferenz im Mai 2017.
Die Referenten bzw. Autoren beleuchten das Generalthema unter folgenden Gesichtspunkten:
- Business-Modell und Bewertung von Venture-Capital-Investments
- Beteiligungsverträge bei VC-Investments
- Negotiating the VC-Deal
- VC-Beteiligungsverträge und M&A im Streit - Rechtsprechung und Dogmatik
- VC-Investments und Steuern
Wer sich in Wissenschaft oder Praxis mit Venture Capital und/oder Unternehmenstransaktionen befasst, gewinnt hier wertvolle Argumentationshilfen und findet Antworten auf diverse ungeklärte Fragen.
Vorteile auf einen Blick
- interdisziplinär
- hochaktuell
- von führenden Spezialisten.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsabteilungen der an M&As beteiligten Unter-nehmen, Banken.
Dieses aktuelle Sammelwerk fasst die Beiträge der 4. Leipziger Konferenz 'Mergers & Acquisitions' am 28. und 29.9.2018 in Leipzig zusammen. Wer sich in Wissenschaft oder Praxis mit Venture Capital und/oder Unternehmenstransaktionen befasst, gewinnt hier wertvolle Argumentationshilfen und findet Antworten auf bislang ungeklärte Fragen.
Vorteile auf einen Blick
- interdisziplinär
- hochaktuell
- von führenden Spezialisten.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsabteilungen der an M&As beteiligten Unternehmen, Banken.
Das Werk beinhaltet eine präzise und praxisgerechte Kommentierung des Versammlungsgesetzes des Bundes und paralleler Vorschriften in den Versammlungsgesetzen Bayerns, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Sachsens und Sachsen-Anhalts, Schleswig-Holsteins und Berlins.
Die Neuauflage berücksichtigt alle seit Erscheinen der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen des Versammlungsgesetzes. Auch die Änderungen der inzident kommentierten Versammlungsgesetze der Länder sind berücksichtigt und die akuellen Entscheidungen zur Durchführung und Auflösung von Versammlungen während der Corona-Krise sind eingearbeitet.
Das Werk behandelt die öffentlich-rechtlichen, zivilrechtlichen und strafrechtlichen Aspekte des Landwirtschaftsrechts und bietet damit die bislang einzige umfassende Kommentierung zu diesem Rechtsgebiet. Das Landwirtschaftsrecht war in den vergangenen Jahren ebenso vielfältigen wie tiefgreifenden Änderungen unterworfen - vom Arbeitsrecht über das Energierecht bis zum Subventionsrecht. Die 2023 in Kraft tretende Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) und deren Umsetzung in Deutschland findet im Ausblick Berücksichtigung.
Folgende Themenfelder werden anhand der einschlägigen Gesetze und Verordnungen kommentiert:
- Schuldrecht (z.B. Vieh- und Unternehmenskauf, Land- und Jagdpacht, Schenkungsrecht)
- Jagd- und Forstrecht
- Erb- und Familienrecht
- Höferecht und Altenteilsrecht
- Genossenschaftsrecht
- Grundstücksrecht
- Flurbereinigungsrecht
- Arbeitsrecht
- Genehmigungsverfahren (z.B. BImSchG und BauGB)
- Agrarförderung
- Europarecht
- Energierecht
- Umweltrecht
- Wasserrecht
- Natur- und Pflanzenschutzrecht
- Düngemittelrecht
- Weinrecht (Weingesetz mit Weinverordnung und EU-Weinrecht)
- Tierschutz-, zucht- und gesundheitsrecht
- Sozialversicherungsrecht
- Verfahrensrecht (Grundstücksverkehrs- und Landpachtverkehrsrecht, Höfeverfahren, Landwirtschaftsverfahren, FamFG)
- Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Steuerrecht
Das Rechtshandbuch bietet eine praxisbezogene und zugleich wissenschaftlich fundierte Darstellung der Rechtsfragen der KI und smarten Robotik. Es bietet als erstes Werk einen juristischen Gesamtüberblick hinsichtlich dieser sich dynamisch entwickelnden und zunehmend in den Fokus von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und breiter Öffentlichkeit rückenden Technologien.
- Technische Grundlagen der KI und der Robotik
- Regulierung
- Vertragsrechtliche Fragestellungen
- Zivilrechtliche Haftung für KI und smarte Robotik
- Verbraucherrecht
- Strafrechtliche Implikationen von KI und Robotik
- Arbeitsrechtliche Probleme von KI und Robotik
- KI im Urheber- und im Patentrecht
- KI-spezifische datenschutzrechtliche Herausforderungen
- KI-spezifische Rechtsfragen der Cyber-Sicherheit
- KI im Gesellschaftsrecht
- Kapitalmarkt- und Finanzdienstleistungsrecht
- Versicherungsrecht
- Wettbewerbsrecht
- Telekommunikationsrecht
- KI im Prozessrecht
- Regierungs- und Verwaltungshandeln durch KI
- KI und Steuerrecht.
Ebers/Heinze/Krügel/Steinrötter, Künstliche Intelligenz und Robotik IN VORBEREITUNG
Das Rechtshandbuch bietet eine praxisbezogene und zugleich wissenschaftlich fundierte Darstellung der Rechtsfragen der KI und smarten Robotik. Es bietet als erstes Werk einen juristischen Gesamtüberblick hinsichtlich dieser sich dynamisch entwickelnden und zunehmend in den Fokus von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und breiter Öffentlichkeit rückenden Technologien.
- Technische Grundlagen der KI und der Robotik
- Regulierung
- Vertragsrechtliche Fragestellungen
- Zivilrechtliche Haftung für KI und smarte Robotik
- Verbraucherrecht
- Strafrechtliche Implikationen von KI und Robotik
- Arbeitsrechtliche Probleme von KI und Robotik
- KI im Urheber- und im Patentrecht
- KI-spezifische datenschutzrechtliche Herausforderungen
- KI-spezifische Rechtsfragen der Cyber-Sicherheit
- KI im Gesellschaftsrecht
- Kapitalmarkt- und Finanzdienstleistungsrecht
- Versicherungsrecht
- Wettbewerbsrecht
- Telekommunikationsrecht
- KI im Prozessrecht
- Regierungs- und Verwaltungshandeln durch KI
- KI und Steuerrecht.
Dieser praxisbezogene Leitfaden für das Arzthaftungsrecht folgt der Grundstruktur und dem typischen Ablauf eines Arzthaftungsfalles. Das von Juristen und Medizinern verfasste Werk steht für besonders hohe Objektivität und gibt einen umfassenden Überblick über die materiellen und formellen Aspekte von Medizinschadenfällen. Auch die außergerichtliche Streitbeilegung ist eingehend berücksichtigt.
Inhalt
- Der Arzthaftungsfall aus Sicht des Patienten, das Vorverfahren
- Außergerichtlicher Vergleich
- Daten, Fakten und Verfahren aus der Sicht eines Haftpflichtversicherers
- Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen
- Zivilprozess
- Materielles Arzthaftungsrecht - Vertragliche Arzthaftung - Deliktsrecht
Zur Neuauflage
In der 5. Auflage sind insbesondere aktuelle haftungsrechtliche Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte sowie Erkenntnisse der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen berücksichtigt worden. Eingearbeitet sind darüber hinaus neue Literatur zum Haftungsrecht der Ärzte sowie aktualisierte Daten und Fakten der Haftpflichtversicherer. Das 2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz ist eingearbeitet und berücksichtigt.
Zielgruppe
Für Patienten, Richter, Rechtsanwälte, Ärzte, Kranken- und Haftpflichtversicherungen, Krankenhäuser.
Information zu den Autoren
Prof. Dr. iur. Dr. med. Alexander P.F. Ehlers, Rechtsanwalt und Arzt, und Maximilian Guido Broglie, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht. Bearbeitet von Dr. Hans Helmut Günter, Oberstaatsanwalt a.D., Rudolf Günter, Rechtsanwalt, Dr. Simone Gräfin von Hardenberg, Rechtsanwältin, Dr. Britta Konradt, Rechtsanwältin und Ärztin, Karin Gräfin von Strachwitz-Helmstatt, Rechtsanwältin, und Patrick Weidinger, Rechtsanwalt
Die profunde Kommentierung erläutert die DS-GVO aus europäischer Sicht und besonders praxisorientiert. Das Werk zeichnet sich durch eine klare Systematik aus und bietet eine wissenschaftliche Vertiefung an den entscheidenden Stellen.
erfasst die umfangreiche Rechtsprechung des EuGH zur DS-GVO und geht perspektivisch auf demnächst anstehende Entscheidungen ein. Die – teils rechtsverbindlichen – Dokumente des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) sind intensiv berücksichtigt. Zu den zahlreichen europarechtlich strittigen Fragen bezieht der Kommentar eigenständige Positionen auf der Basis europarechtlicher Auslegungsmethoden. Ebenfalls dargestellt sind die nationalen Ergänzungsregelungen Deutschlands und Österreichs zur DS-GVO. Besondere Beachtung finden Fragen des Datentransfers zwischen der EU und wichtigen Drittstaaten wie den USA.
Die Herausgeber Dr. Eugen Ehmann (er kommentierte bereits die EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995) und Prof. Dr. Martin Selmayr (der zuletzt als Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Juncker die Entstehung der DS-GVO maßgeblich beeinflusst hat) warten auf mit einem europäisch ausgerichteten Team von Mitarbeitern der EU-Kommission und Expertinnen und Experten aus Aufsichtsbehörden, Wissenschaft und Anwaltschaft.
Das Handbuch analysiert die Entscheidungspraxis von Schiedsgerichten nach der DIS-SchO (Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit) zu den häufigsten Streitthemen im Zusammenhang mit M&A-Transaktionen.
Erörtert werden typische Pre-Signing Streitigkeiten, Post-Closing Streitigkeiten wie etwa im Zusammenhang mit Kaufpreisanpassungem, Earn-Out, der Verletzung von Freistellungsklauseln, Wettbewerbsverboten, Bilanz- und Eigenkapitalgarantien oder vorvertraglicher Aufklärungs- und Informationspflichten. Ferner Fragen der Schadensberechnung, der Formnichtigkeit von Unternehmenskaufverträgen sowie sonstige prozessuale Themen und Kostenaspekte.
Das Konzernrecht regelt die Verbindungen von Unternehmen mit einheitlicher Leitung und berührt vor allem Fragen des Gesellschaftsrechts, aber auch des allgemeinen Zivilrechts und des Kapitalmarktrechts. Das Buch behandelt - ausgerichtet an den Anforderungen des Schwerpunktbereichsstudiums - alle für die Ausbildung relevanten Fragen eingängig und tiefgehend.
- die einzelnen Judikate werden in das Gesamtgefüge der GmbH-Rechtsprechung geordnet
- mit erprobten Gestaltungsvorschlägen
- orientiert sich an der »Lebensgeschichte« der GmbH.
- Errichtung der GmbH
- Kapitalaufbringung bei Gründung und Kapitalerhöhung
- Kapitalerhaltung – Rückgewährverbot
- Eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen
- Geschäftsanteil
- Ausschließung und Austritt
- Gesellschafterversammlung
- Geschäftsführer
- GmbH-Konzernrecht (Haftungsfragen) mit Anhang zur Durchgriffshaftung
- Auflösung und Liquidation.
- Allgemeine Gebühren
- Außergerichtliche Tätigkeit/Gegenstandswert
- Zivilprozess
- PKH/Verfahrenskostenhilfe
- Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Familiensachen
- Gebühren im gerichtlichen Mahnverfahren
- Zwangsvollstreckung
- Besondere Gerichtsbarkeit
- Straf- und Bußgeldsachen
- KostBRÄG 2025 mit allgemeiner Gebührenerhöhung für Anwaltschaft
- G zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH
- G zur Reform des Kapitalanleger-MusterverfahrensG
- PostrechtsmodernisierungsG zur weiteren Digitalisierung der Justiz
- G zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüber-schreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
- VerbandsklagenrichtlinienumsetzungsG (VRUG)
Das Werk erläutert die Einzelbestimmungen der SektVO gründlich und praxisbezogen. Es orientiert sich bei strittigen Fragen an der gerichtlichen Entscheidungspraxis und liefert damit rechtssichere Lösungen, gerade auch zu Detailfragen. Regelungen, die in der Praxis erfahrungsgemäß Schwierigkeiten bereiten, wie z.B. zum Anwendungsbereich der SektVO, stellt der Kommentar nachvollziehbar unter Berücksichtigung ggf. auch divergierender Auffassungen dar.
Mit diesem Kommentar profitieren Sie von den Erfahrungen ausgewiesener Experten aus den einschlägigen Wirtschaftsbereichen mit dem neuen Recht. Sie sind als Justitiare von Versorgungsunternehmen oder als Anwälte fast ausschließlich auf dem Gebiet des »Sektorenvergaberechts« tätig.
Das Werk berücksichtigt bereits die Neuerungen des Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit. Ebenso kommentiert sind die für die Sektoren maßgeblichen Vergabevorschriften des GWB. Zusätzlich wurde in die Neuauflage die umfangreich ergangene Rechtsprechung in die Kommentierung eingearbeitet.
Das Handbuch behandelt wichtige Fragen des materiellen Strafrechts im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in den Jahren 2020/2021. Kompakt und nutzerfreundlich werden u.a. Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, Körperverletzungs- und Tötungsdelikte sowie Betrug und Untreue beleuchtet. Auch die Problematik der „Triage“ und die Herausforderungen bei der ehrenamtlichen Herstellung von „Medizinprodukten“ werden dargestellt. Ausführungen zum Marken- und Insolvenzstrafrecht sowie Erläuterungen zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen, zum Arbeitsstrafrecht und zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten runden das Werk ab.
In Zeiten von Pandemien (wie der COVID-19-Krise) werden Strafrechtler mit neuen oder bislang kaum praxisrelevanten Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbeständen konfrontiert - z.B. den §§ 73 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG), die Verstöße gegen Anordnungen nach dem IfSG sanktionieren. Daneben gibt es klassische Fragestellungen, die sich plötzlich in neuem Gewand präsentieren: Inwiefern werden Körperverletzungstatbestände oder gar Tötungsdelikte erfüllt, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig einen anderen mit einem Virus ansteckt?
Kann wirksam in eine Ansteckung eingewilligt werden, um bspw. eine eigene Immunisierung zu erreichen, oder scheitert dies an der Grenze des § 228 StGB? Besteht ein Strafbarkeitsrisiko von Ärzten bei fehlerhafter Triage? Wo stößt ehrenamtliche Tätigkeit an strafrechtliche Grenzen (MPG)?
Die Gesellschaft und ihr Rechtssystem verändern sich in einer Pandemie substantiell und schnell. Staatliche Hilfspakete verleiten mitunter zu Subventionsbetrug; Firmenpleiten befeuern das Insolvenzstrafrecht. Der strafrechtliche Arbeits-, Daten- und Geheimnisschutz kommt auf den Prüfstand, ebenso Delikte zum Schutz der Persönlichkeitssphäre oder gewerblicher Schutzrechte.
In einer Pandemie ergeben sich zahlreiche neue Herausforderungen für die Rechtsanwendung und Beratungspraxis, die durch das Buch analysiert und anwendungsfreundlich dargestellt werden.
Vorteile auf einen Blick
- Überblick über die von einer Pandemie betroffenen Berufsgruppen und Lebensbereiche mit strafrechtlichem Risiko
- Bezug auf Fälle und Beispiele aus der Corona-Krise und Anwendung auf zukünftige Pandemie-Szenarien
- kompaktes strafrechtliches Nachschlagewerk
- Einbeziehung sowohl klassischer als auch nebenstrafrechtlicher Aspekte
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Syndikusanwälte und Praktiker in den Bereichen Strafrecht, Medizin und Wirtschaft
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Der auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnittene Kommentar bietet systematisch aufbereitete, vertiefte Ausführungen zur Verwaltungsgerichtsordnung. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Auswertung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe der Länder sowie der wissenschaftlichen Literatur zu den Themen des Verwaltungsprozesses gelegt. Die Kommentierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes sowie der Abdruck des geltenden Streitwertkataloges runden die in der Praxis notwendigen wichtigen Informationen ab.
- wissenschaftlich fundierte Gründlichkeit verbunden mit hoher Praxisnähe
- aktuelle Auswertung von Rechtsprechung und Literatur
- mit Kommentierung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes und Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Die Neuauflage berücksichtigt die jüngsten Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung:
- Art. 5 Abs. 24 Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änd. des PersonalausweisG und weiterer Vorschriften
- Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
- Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
- Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änd. des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des AufenthaltsG und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
- Gesetz zur Änd. des Windenergie-auf-See-G und anderer Vorschriften
- Investitionen-Beschleunigungsgesetz
- Gesetz zur Änd. des BundesbergG und zur Änd. der VwGO
- Gesetz zur Fortentwicklung der StrafprozessO und zur Änd. weiterer Vorschriften
- Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änd. weiterer Vorschriften
- Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änd. weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
- Gesetz zur Umsetzung unionsrechtl. Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht
- Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änd. weiterer Vorschriften
- Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
Für Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit in allen Instanzen, Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Verwaltungsrecht sowie Verwaltungsjuristen.
Der Erfolg des Handkommentars zum Verwaltungsrecht kommt nicht von ungefähr. Die Gesamtdarstellung von VwVfG, VwGO, VwZG und VwVG in einem Band macht das Ineinandergreifen der Regelungen deutlich und vermeidet Doppelungen. Die „Vernetzung“ setzt für die wissenschaftliche Durchdringung neue Impulse. Sie verhilft im Beratungs- und Gerichtsalltag zu überzeugender Argumentation.
Die besonderen Vorzüge
- Landesrechtliche Besonderheiten integriert
- Praxisrelevante Anwendungsfälle aus dem Besonderen Verwaltungsrecht
- Kostenrecht und Anwaltsgebühren
- Formulierungsvorschläge und Aufbauschemata für Antrag bzw. Tenor
Die aktuelle 5. Auflage berücksichtigt
- Rechtsschutz gegen Corona-Maßnahmen
- Einführung des elektronischen Verwaltungsaktes
- Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform
- eIDAS-Durchführungsgesetz
- Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
- Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
- EU-Kontopfändungsverordnung-Durchführungsgesetz
- Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung.
Herausgeber, Autorinnen und Autoren sind Garanten für eine wissenschaftlich profunde Kommentierung, die die Probleme der Praxis im Blick behält:
Achim Bostedt, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Freiburg i. Br. | Prof. Dr. Claudia Danker, Hochschule Stralsund | Prof. Dr. Sven Eisenmenger, Hochschule in der Akademie der Polizei Hamburg | Dr. Sigrid Emmenegger, Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Koblenz | Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M.(Berkeley), Bucerius Law School Hamburg | Wiss. Mit. Constantin Glaesner, Bucerius Law School Hamburg | Wiss. Mit. Lisa Hamacher, Bucerius Law School Hamburg | Hans-Jörg Holtbrügge, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Michael Just, Richter am Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Dessau-Roßlau | Prof. Dr. Berthold Kastner, Hochschule für Polizei Baden-Württemberg | Dr. Steffen Kautz, Rechtsanwalt, München | Dr. Hanno-Dirk Lemke, Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg | Wiss. Mit. Matthias Leymann, Bucerius Law School Hamburg | Dr. Hans-Jochem Mayer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht, Bühl | Winfred Porz, Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Koblenz | Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Julius-Maximilians-Universität Würzburg | Christoph Sennekamp, Präsident des Verwaltungsgerichts Freiburg i.Br. | Dr. Rainer Störmer, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte, Leuphana Universität Lüneburg | Prof. (apl.) Dr. Peter Unruh, Präsident des Landeskirchenamtes der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland/Georg-August-Universität Göttingen | Prof. Dr. Martin Wickel, LL.M. (University of Michigan), HafenCity Universität Hamburg | Sandra Wilbert, Rechtsanwältin, Hamburg
Durchführung - Inhalte - Mitbestimmung
Das Zusammenwirken der drei Regelungswerke KSG, TEHG und BEHG wird im Handkommentar ausführlich dargestellt. In einer dem Kommentar vorangestellten Einführung wird zudem ein kompakter systematischer Überblick zum gesamten internationalen und nationalen Klimaschutzrecht gegeben.
Der 70. Geburtstag von Helmut Köhler am 12. September 2014 ist willkommener Anlass, den Jubilar mit dieser Festschrift als einen außergewöhnlichen Wissenschaftler, Praktiker und Lehrer zu würdigen. Für Autoren und Herausgeber ist es die Gelegenheit, ihre persönliche und fachliche Wertschätzung und Sympathie für den Jubilar und ihre – oft bereits über Jahrzehnte bestehende – Verbundenheit mit ihm zum Ausdruck zu bringen.
Das Lexikon zum Arbeits- und Tarifrecht der Evangelischen Kirche.
Das Werk stellt das Arbeits- und Tarifrecht der Evangelischen Kirche in lexikalischer Form dar. Es beantwortet – untergliedert in ca. 100 Stichwörter – die wichtigsten rechtlichen Fragestellungen für kirchliche Arbeitgeber und Mitarbeitervertretungen sowie ihre anwaltlichen Berater und bietet Hilfestellungen und Tipps für die Praxis. Dabei geht das Werk auf die Besonderheiten der kirchenrechtlichen Regelungen ebenso ein wie auf Anlehnungen an den TVöD oder TV-L. Auch abweichende Regelungen einzelner Landeskirchen werden berücksichtigt.
Das Künstlersozialversicherungsgesetz hat für selbständige Künstler und Publizisten eine Lücke der sozialen Sicherung geschlossen. Die 5. Auflage 2019 berücksichtigt neben neuer Rechtsprechung und aktuellen Entwicklungen aus der Praxis der Künstlersozialversicherung diverse Änderungsgesetze, z.B. das BUK-Neuordnungsgesetz, das GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz und das Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz.
Zunehmend an Bedeutung gewinnt das KSVG aber auch für alle Verwerter auf dem Markt der Kunst und Publizistik, die durch die Künstlersozialabgabe zusammen mit dem Bund die zweite Beitragshälfte finanzieren müssen.
Das systematische Handbuch behandelt in einem ersten Hauptteil die allgemeinen Verfahrensgrundsätze, in einem weiteren Teil die dem Betreuungsgericht nach dem FamFG zugewiesenen Aufgaben und in einem Hauptkapitel die Kernbereiche des Betreuungsrechts und des Unterbringungsrechts. Ein weiterer Teil des Handbuches befasst sich mit den übrigen amtgerichtlichen Tätigkeiten im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nämlich Freiheitsentziehungen, Todeserklärungen und Standesamtssachen.
Vertieft sind ferner:
- Benutzung elektronischer Dokumente in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Die Ausführungen zu Vergütung und Aufwendungsersatz für Verfahrenskläger bzw. gesetzliche Vertreter von Amts wegen
- Einfügung eines Merkblatts zum Vermögensverzeichnis
- Einfügung eines formalisierten Berichtsmusters für den Jahresbericht des Betreuers
- Ausführungen zur persönlichen Anhörung des Betreuten oder seiner Angehörigen und zur Vorführung von Betreuten
- Neubearbeitung des Abschnitts zur stationären Zwangsbehandlung mit Musterformular zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegenüber einem Betreuer
- Einarbeitung umfangreicher aktueller Rechtsprechung zu Fragen der Abschiebehaft als freiheitsentziehende Maßnahme
- Aktualisierung der Darstellung zum Verschollenheitsrecht
Mitbestimmung: § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG. Grundsätze, Planung und Festlegung
Diese Broschüre aus der Reihe "Arbeitshilfen für Betriebsräte" richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats, da die Regelungen der Festlegung, Erteilung Nutzung des Urlaubs für alle Betriebsräte und Mitarbeiter im Betrieb von größtem Interesse ist. Behandelt werden die Grundsätze für den Anspruch auf Urlaub sowie dessen Planung und Festlegung. Behandelt werden auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Fragen zur Festlegung und Gewährung des Urlaubs sowie Fragen zur Durchsetzbarkeit der Mitbestimmungsrechte.
Dieser Standardtitel der Reihe NJW Praxis gibt fundiert Auskunft auf die wichtigsten Fragestellungen des Prüfungsrechts und des einschlägigen Prozessrechts. Besonders wichtig für Anwälte: In Prüfungsrechts-Verfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz nur eingeschränkt, d.h. für die Anfechtung von Prüfungen muss eingehend vorgetragen werden.
Es gliedert sich wie folgt:
- Einführung/Grundfragen des Prüfungswesens
- Rechtsgrundlagen der Prüfungen/Rechtsgültigkeit der Prüfungsordnungen
- Das Prüfungsverfahren
- Die Bewertung der Prüfungsleistungen
- Die Prüfungsentscheidung
- Die Wiederholung der Prüfung
- Einwendungen gegen die Prüfungsentscheidung/verwaltungsinternes Kontrollverfahren
- Prozessrechtliche Fragen
Vorteile auf einen Blick
- eine Vielzahl neuer Gerichtsentscheidungen eingearbeitet
- Fallzahlen im Prüfungsrecht seit Jahren konstant hoch
- im Prüfungsrecht erfahrene Autoren
Zur Neuauflage
Die Neuauflage bringt das Werk insgesamt auf den aktuellen Stand in Rechtsprechung und Literatur und berücksichtigt dabei insbesondere die aktuelle Entwicklung bei elektronischen Prüfungen, auch infolge der Covid-19-Pandemie.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Juristinnen und Juristen an Hochschulen und in Behörden, Richterschaft, Studierende und Referendarinnen und Referendare.
Für vertragsgestaltende Praktiker im Sportbereich bei Vereinen, Verbänden und auf Seiten von Sportlern.
Die Corona-Krise hat im Profisport zahlreiche schwierig zu lösende Rechtsfragen von großer praktischer Relevanz aufgeworfen. So stellten sich Fragen, wie sich die Saisonunterbrechung auf die TV-Vermarktungsrechte auswirkt, ob gekaufte Eintrittstickets/Abonnements beim Ausschluss der Zuschauer "zurückgegeben" werden können, wie die Verlängerung der Spielzeiten sich auf die Laufzeiten von Arbeitsverträgen, Kaufoptionen und Ausstiegsklauseln auswirken.
Das Werk liefert Antworten auf die arbeitsrechtlichen Fragestellungen im Bereich des Profisports.
Themenschwerpunkte sind u.a. die Arbeitnehmereigenschaft von Sportlern, Trainern und Sportdirektoren, die Besonderheiten bei einzelnen Beschäftigtengruppen (zB Minderjährige, Ausländer), das AGG im Spitzensport und diskriminierende Verbandsregularien und die Vergütungspflicht, insbes. Prämien und Lohnzahlung bei Verletzung, Sperre und Freistellung, der Beschäftigungsanspruch und Freistellung.
Die Einrichtung einer funktionierenden Compliance-Organisation (Einhaltung der Pflichten zur ordnungsgemäßen Unternehmensführung) stellt eine der aktuell größten Herausforderungen für kleine und mittelständische Unternehmen dar. Dieses Werk ermöglicht eine Analyse des eigenen Unternehmens, beschreibt Wege und Instrumente, um die neuralgischen Punkte systematisch zu erfassen und liefert in der Praxis umsetzbare Lösungen, um auf dem Weg zu einem funktionierenden Compliance-System ein gutes Stück voranzukommen. Die endgültige Umsetzung muss im Unternehmen gelebt werden.
Das Werk enthält u.a. folgende Themen:
- Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Compliance-Organisation
- Einrichtung einer solchen Organisation im Unternehmen
- Beschreibung der Risiken, wenn man keine Compliance-Struktur hat
Für die 2. Auflage wurde das Werk auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung, Gesetzgebung und Literatur gebracht. Gegenstand der Neuauflage ist insbesondere das zum Leitbild gewordene "Siemens/Neubürger"-Urteil, das erstmals eine Pflicht der Unternehmensleitung zur Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems verankert.
Der Kommentar bietet ausgewogene Lösungen für Konfliktfälle und genießt in der Praxis gleichmäßig breite Akzeptanz bei Arbeitgebern, Betriebsräten und Arbeitsgerichten. Er ist das bewährte Handwerkszeug für alle, die sich mit dem Betriebsverfassungsgesetz beschäftigen.
Die Neuauflage berücksichtigt die neuesten Entwicklungen im Betriebsverfassungsrecht und bringt den vielzitierten Kommentar auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur. Aktuelle Schwerpunkte bilden:
- Hinweisgeberschutzgesetz, Meldestellen und Meldewege
- Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die Beteiligungsrechte im Wirtschaftsausschuss nach dem neuen § 106 Abs. 3 Nr. 5b BetrVG
- digitale BR-Arbeit
- rechtskonforme Betriebsratsvergütung
- Arbeitszeiterfassung: Möglichkeiten der Umsetzung im Betrieb und bei Mobile Work
- weitere aktuelle BR-Themen im Zusammenhang mit Mobile Work und Arbeitsschutz
- digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften
- Weiterbildungsgesetz und neu eingeführtes Qualifizierungsgeld
- Vereinbarkeitsrichtlinie von Familie und Beruf
Noch mehr als bisher orientiert sich der Kommentar an den Bedürfnissen der Praxis. So erläutert er die Auswirkung der geänderten Wahlvorschriften (Wahlanfechtungsverfahren) und widmet sich Praxisthemen wie Social-Media-Nutzung, Digitalisierung, Arbeitsschutz, Telearbeit und BYOD.
Zum 1.1.2023 trat das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft, das erstmals die Pflichten und daraus resultierende Folgen für Unternehmen im Bereich der sozialen Verantwortung in der Lieferkette regelt, bei deren Nichtbefolgung hohe Zwangs- und Bußgelder und auch der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufgaben droht.
Der Kommentar unternimmt zum einen die praktische Aufgabe, den neuen Regelungsrahmen zu erläutern und tragfähige Lösungsvorschläge für die vielen Zweifelsfragen aufzuzeigen. Zum anderen erhebt er als wissenschaftlich fundierter Großkommentar den Anspruch, das im Entstehen begriffene Lieferkettenrecht als ebenso vielschichtige wie anspruchsvolle Querschnittsmaterie umfassend abzubilden und einzuordnen. Dem dient auch die handbuchartige Einleitung mit ihrer Darstellung des internationalen und europäischen Rechts sowie den rechtsvergleichenden und internationalprivatrechtlichen Passagen. Zudem wird auf das europarechtliche Verfahrensrecht näher eingegangen.
Bei diesem Kommentar zum Vertriebsrecht handelt es sich um einen Querschnittskommentar in zweierlei Hinsicht. Zum einen bildet er die vier praktisch bedeutsamsten Vertriebsarten mit dem Handelsvertreterrecht, dem Vertragshändlerrecht, dem Franchiserecht und dem Kommissionsagentenrecht ab. Zum anderen sind die jeweils relevanten Vorschriften in zahlreichen Gesetzen enthalten; schwerpunktmäßig im BGB und im HGB) Aber auch Vorschriften des Strafrechts, des Kartell-, Marken- und Lauterkeitsrechts sowie weitere Gesetze oder Verordnungen spielen für das Vertriebsrecht in der Praxis eine wesentliche Rolle. Die jeweiligen Regelungen werden praxisnah mit Fokus auf die vertriebsrechtlichen Besonderheiten dargestellt.
Die Neuauflage berücksichtigt neben einer Vielzahl an neuen gerichtlichen Entscheidungen auch zentrale Gesetzesänderungen, wie etwa die neue Vertikal-GVO, die Neuregelungen im BGB zu den Informationspflichten und zum Widerrufsrecht sowie Änderungen beim sozialrechtlichen Statusfeststellungsverfahren.
- die Neuregelungen zu ARUG II auf einen Blick
- erläutert die neuen Verfahrenspflichten
- zeigt die besonderen Publizitätspflichten auf.
Die 2. Auflage 2018 berücksichtigt das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen mit seinen Änderungen vom 21. April 2018.
Herausgegeben wird das Werk von Prof. Dr. Lucas F. Flöther.
Das Werk kommentiert das gesamte StaRUG, gibt eine hochaktuelle und systematische Darstellung des vorinsolvenzlichen Sanierungs- und Restrukturierungsrahmens mit weitergehenden Literaturhinweisen.
Das Werk ist der Tagungsband der 18. Baurechtstage des Evangelischen Immobilienverbands Deutschland e.V. (eid). Es ist Teil der Reihe "Partner im Gespräch".
Bei Nichteinhaltung der neuen Datenschutz-Regelungen drohen drastische Bußgelder und Haftungsrisiken für die Unternehmensleitung und beim Einsatz von Subunternehmern. Das umfangreiche Handbuch bietet Unternehmen sowie deren Beratern fundierte, praxisorientierte Hilfestellungen zur Umsetzung notwendiger Datenschutz- und Datensicherheits-Mechanismen nach der neuen DS-GVO.
Alles aus einer Hand
- Allgemeine datenschutzrechtliche Grundlagen und Strukturen
- Datenschutzorganisation
- Informationspflichten
- Archivierung und Entsorgung
- Arbeitnehmer-/Beschäftigtendatenschutz
- Datenschutz in Betrieb, Unternehmen und Konzern
- Outsourcing und neue Technologien als Herausforderung für den Datenschutz
- Datenschutz in Telemediendiensten, Telekommunikation, Internet und anderen Kommunikationsformen
- E-Commerce
- Datenschutz im Gesundheitssektor
- Information als Wirtschaftsgut
- Datensicherheit
- Konfliktmanagement im Datenschutz
- Datenschutz im Wirtschaftsstrafrecht.
Jetzt in Neuauflage
Für die 3. Auflage ist das Werk durchgängig überarbeitet, aktualisiert und auf die DS-GVO ausgerichtet worden. Neu aufgenommen wurden Kapitel zu den Informationspflichten, Anforderungen an die IT-Sicherheit und zum Risikomanagement unter BSIG und KritisV. Ergänzend wird die Rechtslage in Österreich kurz dargestellt und werden Länderberichte zur Umsetzung bzw. Anwendung der DS-GVO sowohl aus EU- als auch aus Nicht-EU-Ländern gegeben.
Das Werk enthält Beiträge zur Entwicklung und Analyse von Immobilienprodukten und Immobilienmärkten sowie zur Bewertung von Immobilien und Immobiliengesellschaften.
Das Lehrbuch umfasst 15 Beiträge von Fachautoren, die didaktisch miteinander verknüpft sind. Die Autoren sind angesehene Wissenschaftler und Praktiker der Immobilienwirtschaft, die meisten davon als Dozenten an der Deutschen Immobilien Akademie (DIA) und am Center for Real Estate Studies (CRES) der Steinbeis Hochschule tätig.
Die Beiträge stellen zentrale Stoffinhalte der immobilienwirtschaftlichen Ausbildung dar und reichen von der Analyse der dominanten Einflussfaktoren der Entwicklung von Immobilienmärkten, der Wirksamkeit von Mietpreisbegrenzungen, der soziodemografischen Entwicklung und ihrer Wirkung auf die Immobilienmärkte, des Entstehens von Immobilienpreisblasen und der Tauglichkeit von Immobilien als Altersvorsorge bis zur Diskussion um das angemessene Bewertungsverfahren für Immobilien und Immobiliengesellschaften.
Das Werk richtet sich an Studierende immobilienwirtschaftlicher Studiengänge sowie an Praktiker und Sachverständige.
Das Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetz 2021 hat wesentliche Vorschriften geändert und neue Regelungen eingeführt. Das neue Werk erläutert beide Gesetzesfassungen – bis 2021 und ab 2021 – gesondert, was wegen der Abwicklung der Steuererhebung für die Praxis unentbehrlich ist.
Der neue Kommentar erläutert das Recht der energetischen Gebäudesanierung im aktuellen Kontext der Gesetzgebung und Energiewende besonders praxisnah. Zum einen werden dabei die übergeordneten Rahmenbedingungen deutlich gemacht, nämlich die europarechtlichen Vorgaben, die Bedeutung der energetischen Gebäudesanierung für die Energiewende und den Klimaschutz. Zum anderen werden die praktischen Fragen, wie etwa die Grenzen eines notwendigen Heizungsumstiegs, ausführlich behandelt.
- Kommentierung von GEG und GEIG in einem Werk
- Praxisnahe Erläuterung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Energieeinsparung
- Nimmt bereits die neue EU-Gebäude-RL (2024/1275) in Bezug
- die Regelungen zum Elektronischen Urkundenarchiv und zur Elektronischen Urkundensammlung
- das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG und DiREG) und das Videobeurkundungsverfahren
- die neu geschaffene Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse und
- die Neufassung der Dienstordnung für Notarinnen und Notare.
Auf alle Katastrophen vorbereitet.
- umfassende Darstellung mit fachlich fundiertem Praktikerblick
- vermittelt Kenntnisse über Schnittstellen und Ansätze der Zusammenarbeit
- ganzheitliche Perspektive und Berücksichtigung internationaler Dimensionen
richtet sich vornehmlich an Praktikerinnen und Praktiker des Bevölkerungsschutzes. Sie sollen schnell und einfach Zugriff auf die Vorgaben haben, derer es im Zusammenhang mit Katastrophen und im Zivilschutz bedarf, gerade weil solche Ereignisse ihrem Wesen nach unerwartet und in unvorhergesehener Gestalt auftreten. Neben den Grundlagen und den Rechtsnormen wird die Rechtslage vom Völkerrecht bis hin zum Kommunalrecht dargestellt. Der zentrale Teil des Werkes beschreibt aus unterschiedlichen Perspektiven (»Bedrohungsszenarien«, »Akteure«, »Instrumente«, »Sektoren«) nach der Art einer Matrix die verschiedenen Parameter aus Praktikersicht.
Praktikerinnen und Praktiker des Zivil- und Katastrophenschutzes bzw. der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Sicherheitsbehörden, insbesondere Polizeien von Bund und Ländern, Bundeswehr, Feuerwehr, THW, Hilfsorganisationen, Nachrichtendienste), Sicherheitsexpertinnen und Sicherheitsexperten in Unternehmen, insbesondere der Kritischen Infrastrukturen, sowie Verwaltung und Wissenschaft.
Das Handbuch behandelt das Arbeitskampfrecht, seine normativen Grundlagen und die möglichen Kampfmaßnahmen auf Arbeitnehmer*innen- und Arbeitgeber*innen‘seite mit ihren jeweiligen Voraussetzungen. Ausgehend vom aktuellen Stand der Rechtsprechung beleuchten die Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis die Folgen rechtmäßiger und rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen für das Arbeitsverhältnis, die Betriebsverfassung, im Hinblick auf das Sozialrecht und auf Haftungsfragen. Abgerundet wird das Werk durch Erläuterungen zum (einstweiligen) Rechtsschutz und zur Schlichtung.
VORTEILE AUF EINEN BLICK
- umfassende Bestandsaufnahme
- eine kompakte, übersichtliche, praxisnahe oder -gerechte und zugleich wissenschaftlich gründliche Darstellung
- orientiert an den Leitlinien der Rechtsprechung
Sportrecht - jetzt mit eigener Fachanwaltschaft - ist eine Querschnittsmaterie von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Sie schließt zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen ebenso ein wie ein spezielles Arbeitsrecht, das Recht der internationalen Verbände, Kartell-, Medien- und Schiedsverfahrensrecht. Alle diese Themen behandelt das Praxishandbuch Sportrecht, das sich in drei Auflagen zum Standardwerk entwickelt hat.
Inhalt:
- Hoheitliche Vorgaben für den Sport: Unionsrecht, Verfassungsrecht und staatliche Normen, u.a. Gesetze gegen Doping im Sport, gegen Sportwettbetrug und Spielmanipulationen.
- Recht der Sportorganisationen (internationale und nationale Sportverbände und Sportvereine incl. Status, Organisation, Funktion und Rechtsetzung, Garantie und Bedeutung der Vereinsautonomie; Sportkapitalgesellschaften incl. Ausgliederungs und Umwandlungsfragen).
- Sportarbeitsrecht und Sportvertragsrecht unter Berücksichtigung sportspezifischer Fragen wie Nominierungsanspruch, Athletenerklärung, Transferregelungen, Spielervermittlung, Ablösevereinbarungen, Kündigung von Trainerverträgen, Freizügigkeit etc.
- Sport und Medien.
- Sporthaftungsrecht.
- Internationales Sportrecht.
- Sport und Steuerrecht, insbesondere Besteuerung von Sportlern und Sportorganisationen, steuerliche Behandlung von Events.
Im Anhang ist der Muster-Lizenzspielervertrag der Deutschen Fußball-Liga (DFL) abgedruckt.
Vorteile auf einen Blick
- umfassend
- anwendungsgerecht
- von führenden Experten.
Zur Neuauflage
Die neu gegliederte 4. Auflage berücksichtigt neue Gesetze (u.a. gegen Doping, Sportwettbetrug und Spielmanipulation). Die Ausführungen zur Sport- und Schiedsgerichtsbarkeit wurden vor dem Hintergrund der Entscheidungen des CAS, des BGH, des BVerfG und des EuGH im Fall Pechstein erweitert. Auch zu neuen Entwicklungen, etwa eSports und Streaming, bietet das Handbuch fundierte Information und Stellungnahme. Die Rechtsfragen und das Gesetzespaket im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise sind umfassend berücksichtigt.
Das Personenbeförderungsrecht regelt den öffentlichen und privaten Personennahverkehr mit Straßenbahnen, Bussen und Taxen, den Verkehr mit Mietwagen sowie den Ausflugsfahrten- und Ferienziel-Reiseverkehr. Es bestimmt die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer und ihres Personals sowie ihrer Kunden und regelt die Handlungsinstrumente der öffentlichen Aufgabenträger zur Sicherstellung der Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr.
Schwerpunkt der Darstellung ist der Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen. Das PBefG, die FreistellungsVO, die BOKraft und die BerufszugangsVO sind daher vollständig abgedruckt und erläutert. Der Anhang enthält die Texte der VO (EG) Nr. 1370/2007 und die wichtigsten weiteren EU-Vorschriften und nationalen Bestimmungen.
Die 5. Auflage hat den Bearbeitungsstand Anfang 2022 und verarbeitet alle gesetzlichen Änderungen der vergangenen Jahre, so u.a.
- Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich vom 3.3.2020
- Investitionen-Beschleunigungsgesetz vom 3.12.2020
- Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16.4.2021
- Sechstes ÄndG zum RegionalisierungsG vom 16.7.2021.
Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Richterinnen und Richter, Bedienstete der Verkehrsbehörden, Verbandsjuristinnen und -juristen.
- Das neue Betreuungsrecht (Betreuervoraussetzungen, Aufgabenkreis, Betreuerauswahl, Führung der Betreuung, Amtsbeendigung und Abwicklung, Vergütung und Aufwendungsersatz, u.a.m.)
- Das neue Vormundschaftsrecht (Anordnung der Vormundschaft, Bestellung des Vormunds, Rechte und Pflichten des Vormunds, u.a.m.)
- Das neue Pflegschaftsrecht (Pflegschaften für Minderjährige, sonstige Pflegschaften, Aufgaben des Familiengerichts, u.a.m.)
Von der richtigen Ausschreibung über die korrekte Ausführung und Abrechnung bis hin zu Fragen von Schadensfällen und abweichenden Bodenbedingungen wird das komplette Spektrum des Tiefbaurechts betrachtet.
Inhalt
- Einführung in das Rechtsgebiet
- Systematische Darstellung des Tiefbaurechts einschl. Einbettung in das BGB und die VOB
- Klassische Fallkonstellationen und deren Auflösung
- Tiefbaurecht in den Bereichen der Planung und der Leistungsbeschreibung
- Homogenbereiche und deren richtige Ausschreibung
- Vorgehen bei abweichendem Baugrund
- Umgang mit Kampfmitteln
- Arbeitssicherheit auf Tiefbaubaustellen - das Merkblatt "Standsicherheit" des HDBI
- Problemfälle mit Altlasten und umweltrechtliche Fragestellungen
- Toleranzen in Erd- und Spezialtiefbau
- Umfassendes Kapitel zu versch. Fragen des Tunnelbaus
- Versicherungsfragen
- Beweisfragen
- Aktuelle Rechtsprechung zum Tiefbaurecht
- Internationale Aspekte des Tiefbaurechts
Vorteile auf einen Blick
- Konzentration auf die in der Vertrags- und Ausführungspraxis wirklich bedeutsamen Fragen
- klare Gliederung der komplexen Materie
- kompetente und prägnante Erläuterung des Tiefbaurechts und der dazu ergangenen Rechtsprechung des BGH
Zur Neuauflage
Die Neuauflage arbeitet systematisch die Methodik und Herangehensweise unter einem praktisch sehr häufig streitrelevanten und oft missverstandenen Rechtsgebiet auf und stellt dabei die im Zuge des zu erwartenden Ergänzungsbands der VOB/C 2022 eingetretenen Neuerungen anhand typischer Beispiele des Tiefbaus anschaulich dar. Dabei enthält das Handbuch in seinem kompakten Format zahlreiche direkt umsetzbare Hinweise und Tipps für die praktische Arbeit. Dies garantiert für alle gängigen Probleme eine zeitnahe Lösung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Juristinnen und Juristen in der Industrie und den Verbänden; für Projekt- und Bauleitung, die bei ihren Projekten einen schnellen Überblick und eine praxisgerechte Lösung brauchen.
- weiterentwickelte übergreifende Recht der Teilhabeleistungen (SGB IX 1. Teil),
- vollständig neu gefasste Recht der Eingliederungshilfe (SGB IX 2. Teil),
- ergänzte Recht der Teilhabe von schwerbehinderten Menschen (SGB 3. Teil)
- sowie das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).
All inclusive – das ganze Reiserecht in einem Band, umfassend, kompakt, übersichtlich.
Ob Reisevertrag, -vermittlung oder -versicherung: Das systematische Handbuch umfasst das gesamte deutsche Reiserecht und stellt es kompakt, übersichtlich und praxisorientiert dar. Checklisten und der Anhang mit allen Vorschriften, Reisebedingungen und Tabellen der Entscheidungen helfen bei der Durchsetzung reiserechtlicher Ansprüche. So ist das Werk ein unersetzlicher und zuverlässiger Begleiter für alle, die mit den rechtlichen Aspekten der Touristik zu tun haben.
Die 8. Auflage enthält aktuell:
- komplette Neubearbeitung der Kapitel zum Wettbewerbs- und Versicherungsrecht
- Corona-Krise bei Pauschalreisen, Flügen und Beherbergung, insbesondere zum Rücktritt
- neue Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds
- aktuelle Rechtsfragen zu Online-Vertrieb und -Produktion von Reisen
- jüngste Judikatur des EuGH, BGH und der Instanzgerichte zu Reisemängeln, der Fluggastrechte-VO, zum Montrealer Übereinkommen und zum Gerichtsstand
- die aktualisierte Kemptener Reisemängeltabelle.
Prof. Dr. Ernst Führich ist einer der führenden Experten des Reiserechts und seit über 30 Jahren durch eine Vielzahl von Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Reiserechts ausgewiesen.
Ab dem 1.12.2022 entspricht nur noch die Neuwahl eines zertifizierten Verwalters ordnungsmäßiger Verwaltung. Ab dem 30.6.2024 muss auch der wiedergewählte Verwalter zertifiziert sein.
- Grundlagen der Immobilienwirtschaft
- rechtliche und kaufmännische Grundlagen der WEG-Verwaltung
- sachkundige Verwaltung von Wohnungseigentumsobjekten
- Sondereigentumsverwaltung
- technische Verwaltung.
Das bewährte Handbuch orientiert sich chronologisch an den verschiedenen Phasen eines Vergabeverfahrens und den sich hieraus ergebenden Fragestellungen. Die in dem Allgemeinen Teil des Werks erläuterten Themen gelten daher gleichermaßen für alle Arten von Auftragsvergaben, die im sich anschließenden Besonderen Teil sektoral differenziert werden.
Vorteile auf einen Blick
- systematische Darstellung aller Vergabevorschriften
- am Ablauf eines Vergabeverfahrens orientierte, anwenderfreundliche Darstellung
- vollumfängliche Darstellung und lückenlose Erläuterung des gesamten allgemeinen wie besonderen Vergaberechts
Zur Neuauflage
Die 4. Auflage aktualisiert und erweitert das bekannte Werk auf den geltenden Rechtsstand April 2024.
Bei der Neuauflage wurde ein besonderer Schwerpunkt auf die praxisrelevanten Beschleunigungsgesetze in Sachen LNG und Bundeswehrbeschaffungen sowie die hochaktuellen Themenbereiche nachhaltiger Beschaffungen, Lieferkettensorgfaltspflichten und Förderung europäischer Produktionsstandorte in Vergabeverfahren einschließlich der neuen europarechtlichen Instrumente und Vorgaben für öffentliche Auftragsvergaben mit Drittstaatenbezug gelegt. Außerdem wurden in der Neuauflage mehrere Kapitel grundlegend neubearbeitet und ausgebaut, wie zum Beispiel die Abschnitte zum Green Procurement, dem Wettbewerbsregisterrecht, zu Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte sowie zu Vergabeunterlagen und Vertragsbedingungen.
Zielgruppe
Alle mit dem Vergaberecht und der Prüfung oder Durchführung von Vergabeverfahren befasste Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender in Anwaltschaft, Industrie- und Gewerbeunternehmen, Vergabestellen, Spruchkörpern und Wissenschaft.
Schwerpunkte der Kommentierung sind die allgemeinen Voraussetzungen für eine Waffenerlaubnis, der Schusswaffenerwerb und -besitz von Jägern und Sportschützen, die Sonderregelungen für den Waffenhandel sowie Bewachungsunternehmen und Ihr Bewachungspersonal, die Obhutspflichten für Waffen und Munition, die Waffenverbote, die Sanktionierung von Verstößen gegen das Waffenrecht (Straf- und Bußgeldtatbestände), die Einstufung von Gegenständen als Waffe (Anlage 1 zum Waffengesetz) und die Liste verbotener und erlaubnispflichtiger Waffen (Anlage 2 zum Waffengesetz).
Vorteile auf einen Blick
- ausführliche Kommentierung der Anlagen 1 und 2 des WaffG
- zahlreiche Praxisbeispiele
- BKA-Feststellungsbescheide umfassend eingearbeitet
Dieses umfassende Handbuch liefert Ihnen Lösungen zu den zentralen Fragen im professionellen Sportmanagement – es stellt die wesentlichen Ansatzpunkte für die unternehmerische Führung und die dafür notwendigen Grundlagen aus Betriebswirtschaftslehre, Steuern und Recht vor.
Vor allem am Beispiel des aus der ökonomischen Perspektive am weitesten entwickelten professionellen Fußballsports richtet sich dieses praxisorientierte Nachschlagewerk insbesondere an Verantwortliche in Klubs – Vereinsvorstände, Organe der Kapitalgesellschaften, Leiter der betriebswirtschaftlichen Bereiche und deren Mitarbeiter –, natürlich aber auch an Einzelsportler und ihre Berater sowie an Kapitalgeber, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Studierende.
Mitbestimmung: § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG - Kontrolleinrichtungen/Überwachung - Grenzen des Einsatzes
Vorteile
- Klare und für Nichtjuristen verständliche Sprache
- Fragestellungen und Antworten ausschließlich aus der Praxis
- Mit Mustern und Checklisten für die tägliche Arbeit im Betriebsrat
Das Werk erläutert umfassend die Auswirkungen europäischer Regelungen auf das deutsche Privatrecht. Es behandelt dabei sowohl das materielle Zivilrecht mit dem BGB und den relevanten Nebengebieten als auch das Zivilverfahrensrecht. Hinzu tritt das Internationale Privat- und Verfahrensrecht der EU einschließlich des Familien- und Erbrechts. Auch der Rechtsschutz wird in einem eigenen Teil dargestellt. In 52 Kapiteln erläutern die 49 Autorinnen und Autoren alle wesentlichen Aspekte und geben detaillierte Antworten auf Anwendungsfragen.
Das in den ersten beiden Auflagen unter dem Titel »Zivilrecht unter europäischem Einfluss« im Boorberg Verlag erschienene Werk erfährt in der Neuauflage eine neue Ausrichtung und vermittelt die Inhalte nun hauptsächlich in einer Kommentarstruktur. Zudem wurden zahlreiche neue Kapitel aufgenommen:
- Gleichbehandlungsrecht
- Geoblocking-VO
- DS-GVO
- EuKtPVO
- Rom III-VO
- EuGüVO/EuPartVO
- EuErbVO
- Mediation
- Alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
- ODR-Verordnung.
Das neue Handbuch legt seinen Schwerpunkt auf die TaxonomieVO, die Offenlegungsverordnung (SFDR) sowie den Folgen des Lieferkettengesetzes mit einem Ausblick auf die Umsetzung der CSR-Richtlinie. Hintergrund ist, dass durch zahlreiche Gesetze und Gesetzesentwürfe sowie europäische -Richtlinie etc.) Unternehmen nun verpflichtet sind, ESG-Themen in ihre Wirtschaftstätigkeiten einzubinden und Nachhaltigkeit organisiert zu überwachen. Das Werk soll daher den EU Green Deal aus rechtlicher Sicht darstellen und dabei auf die Anforderungen eingehen, die in Unternehmen im Hinblick auf das Thema ESG immer stärker ins Blickfeld rücken.
Vorteile auf einen Blick
- höchste Aktualität
- beleuchtet die Relevanz von Nachhaltigkeit für Compliance
- gibt wertvolle Tipps zur Integration von ESG in die Geschäftspartnerprüfung und das Compliance Management System
Zielgruppe
Für Praktikerinnen und Praktiker (Beschäftigte in Compliance-, ESG- und Rechtsabteilungen; Rechtsanwaltskanzleien mit entsprechendem Schwerpunkt), aber auch Studierende (insbesondere in berufsbegleitenden Master-Programmen).
- Einführung in den gesamten Rechtsrahmen des Gesundheitswesens
- Kartell- und Wettbewerbsrecht
- Korruptionsstrafrecht
- Collective Compliance Actions und Industrielle Selbstkontrolle
- Healthcare-Compliance Programme und Compliance-Management-Systeme
- Arbeitsrechtliche Implementation
- Grundzüge der Strafverteidigung
- Grundzüge des Medienrechts
- Ausgesuchte Problemfelder der Healthcare-Compliance
Laut einer Studie ist die ärztliche Schlussfolgerung »vollkommen sicher vor dem Tode« in 40% der Fälle falsch. Wie viele Richter hingegen falsche Schlussfolgerungen ziehen, ist unbekannt. Der Nobelpreisträger Daniel Kahneman hat nachgewiesen, dass menschliches Denken sehr anfällig für systematische Urteilsfehler und für Selbstüberschätzung ist. Die Fehler, die in gerichtlichen Beweiswürdigungen vorkommen, sind Legion.
Die Beweiswürdigung ist in Deutschland eine herausfordernde Thematik, nicht zuletzt, weil es kein überschaubares und geschlossenes System in der Rechtsprechung zur Beweiswürdigung gibt. Daher können Sie in Ihrer täglichen Praxis allenfalls auf Einzelfallentscheidungen zurückgreifen.
Der Autor hat diese Lücke im System erkannt und gibt Ihnen mit der Neuauflage des Handbuchs fundierte Informationen für Ihre tägliche Praxis. So finden Sie hier praktische Hilfen, wie Sie die Beweiswürdigung des Richters angreifen und Zeugenaussagen auf ihre Glaubhaftigkeit überprüfen können.
Die 8. Auflage wurde auf den neuesten Stand von Literatur und Rechtsprechung gebracht. Aktuell kommentiert ist jetzt erstmals die gesamte Versorgungsmedizinverordnung. Bereits eingearbeitet ist auch die aktuelle Gesetzesänderung durch das Gesetz zur Anpassung des SGB XII und SGB XIV. Ebenfalls berücksichtigt ist die erste Rechtsprechung zum SGB XIV.
Das Social-Media-Recht gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dabei handelt es sich um eine Querschnittsmaterie, die vor allem Fragen des Urheber-, Persönlichkeits-, Telemedien-, Datenschutz- und Lauterkeitsrechts betrifft. Das neue Handbuch stellt die rechtlichen Themen für die Praxis systematisch und umfassend dar und bietet auch Lösungsansätze für bisher noch nicht höchstrichterlich entschiedene Fragestellungen.
Ideal
für Anwaltschaft, Rechtsabteilungen in Unternehmen und Gerichte.
Die 6. Auflage berücksichtigt sämtliche gesetzlichen Änderungen bis April 2022. Einen besonderen Fokus legt das Werk auf aktuellen Themengebiete wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die Änderungen der Masernimpfpflicht, die Corona-Maßnahmen außerhalb der pandemischen Lage und die Entschädigung.
Der Kompakt-Kommentar erläutert vollumfänglich und praxisnah das Infektionsschutzgesetz. Er legt unter besonderer Berücksichtigung der im Rahmen der Corona-Pandemie bundesweit ergriffenen Maßnahmen sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung die rechtlichen Rahmenbedingungen für infektionsschutzrechtliche Maßnahmen umfassend dar und gibt wertvolle Praxishinweise.
Der »Gerold/Schmidt« beantwortet alle Rechtsfragen zum anwaltlichen Vergütungsrecht zuverlässig und praxisnah. Der Kommentar genießt daher bei Anwälten und Richtern hohes Ansehen. Es gibt kaum ein einschlägiges Urteil, das ohne ein Zitat aus dem »Gerold/Schmidt« begründet wird.
Die Neuauflage bringt den Kommentar insgesamt auf den aktuellen Stand Sommer 2023 in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur und berücksichtigt dabei insbesondere:
- Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (betrifft Erfolgshonorar)
- Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änd. weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BRAO-Reform),
- Gesetz zur Durchführung der VO (EU) 2019/1111 sowie zur Änd. sonstiger Vorschriften,
- Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änd. der ZPO, des BGB, des WohnungseigentumsG und des G zur Modernisierung des Strafverfahrens,
- Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren,
- die ersten Erfahrungen mit dem KostRÄG 2021 in der Praxis.
Das Werk ist der Tagungsband der 38. Mietrechtstage in Berchtesgaden des Evangelischen Immobilienverbands Deutschland e.V.
Der Tagungsband ist Teil der Reihe "Partner im Gespräch" des Evangelischen Bundesverbands für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis.
Inhalt
- Verwendung von Formularverträgen
- Vereinbarungen zum vertragsgemäßen Zustand
- Vereinbarungen zum Umfang des Mietgebrauchs
- Vereinbarungen zur Mietzahlung
- Vereinbarungen zur Miethöhe und Nebenkosten
- Vereinbarungen zur Umgestaltung der Mietsache
- Vereinbarungen zu den Schönheitsreparaturen
- Konkretisierung der Anforderungen an die Unabhängigkeit von Anteilseignervertretern im Aufsichtsrat
- Neufassung der Regelungen zur Vorstandsvergütung
- Vereinfachung der Berichterstattung über Corporate Governance
- Verzicht auf die Wiedergabe gesetzlicher Bestimmungen, die nicht die Qualität von Grundsätzen haben
- Neue Gliederung des Kodex nach den Funktionen von Vorstand und Aufsichtsrat.
Zum 1.1.2023 trat das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft, das erstmals die Pflichten und daraus resultierende Folgen für Unternehmen im Bereich der sozialen Verantwortung in der Lieferkette regelt, bei deren Nichtbefolgung hohe Zwangs- und Bußgelder und auch der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufgaben droht. Der vorliegende Kommentar bietet in diesem neuen Rechtsbereich einen sicheren Leitfaden, um behördliche Maßnahmen, Regress und Reputationsverlust zu vermeiden, und eine effektive, effiziente und nachhaltige Implementierung der neuen Anforderungen zu gewährleisten.
Vorteile auf einen Blick
- höchste Aktualität
- ein angesehenes Autorenteam für das Thema Lieferkette
- kompakte und dennoch umfassende Darstellung
Zielgruppe
Für Unternehmensvorstände, Compliance-Abteilungen, Verantwortliche im Risikomanagement, Rechtsanwaltskanzleien im Bereich Wirtschaftsrecht und entsprechende Kontrollbehörden.
Das neue Gesetz TTDSG führt die bisher im TKG und TMG enthaltenen Bestimmungen zum Datenschutzrecht sowie die Umsetzung der Regelung zum Schutz der Privatsphäre in Endeinrichtungen in ein neues Gesetz zusammen. Das TTDSG ist ein Vorgriff auf die – noch immer nicht beschlossene – europäische ePrivacy-VO, welche die ePrivacy-RL ablösen soll. Es wird immer dann relevant, wenn Nutzerdaten im Zusammenhang mit Telemedien verarbeitet oder Informationen auf Geräten von Nutzerinnen bzw. Nutzern gespeichert werden oder darauf zugegriffen wird. Erstmals werden Dienste zur Verwaltung von Einwilligungen gesetzlich etabliert.
Der Kommentar behandelt alle Regelungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes einschließlich der europarechtlichen Vorgaben der WEEE-Richtlinie ausführlich und praxis-gerecht.
Die 3. Auflage
ist grundlegend überarbeitet und aktualisiert worden. Schwerpunkte bilden die Änderungen durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten vom 20. Oktober 2015, mit der die Neufassung der WEEE-Richtlinie in Deutschland umgesetzt und dazu das ElektroG neu gefasst wurde. Daneben ist auch das Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 27. März 2017 berücksichtigt.
Die Autoren
sind durch zahlreiche Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Umwelt- und Europarechts ausgewiesen: RA Dr. Ludger Giesberts, LL.M., Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, und RAin Dr. Juliane Hilf, Lehrbeauftragte an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Die Benutzer
sind Rechtsanwälte, Unternehmensjustitiare, Verbandsjuristen, Verwaltungsgerichte und Hochschullehrer sowie Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und Unternehmen der Entsorgungswirtschaft.
Die VO (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor ist zentrales Element der europäischen Regulierungsbestrebungen im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Faktoren Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung durch Finanzakteure. Die mit der Offenlegungs-VO eingeführten Pflichten und ihre Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen sind Gegenstand dieses Kommentars.
Die produktbezogenen Offenlegungspflichten, die möglichen Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Offenlegungspflichten sowie die Auswirkungen der Offenlegungspflichten auf (institutionelle) Investoren werden ausführlich dargestellt.
Das Handbuch des Aufsichtsrats behandelt ausführlich alle Themen zum Aufsichtsrat, insbesondere die Aufgaben, Pflichten und Rechte des Aufsichtsrats. Die Ausführungen befassen sich mit der Zusammensetzung und der inneren Ordnung des Aufsichtsrats und nehmen zu Sonderbereichen wie dem mitbestimmten Aufsichtsrat, Aufsichtsrat im Konzern, Aufsichtsrat in anderen Gesellschaftsformen Stellung. Aufgrund der beruflichen Erfahrung der Autoren werden die Fragestellungen sowohl praxisnah herausgearbeitet als auch wissenschaftlich fundiert dargestellt.
Die Neuauflage berücksichtigt sowohl die Erfahrungen zum ARUG II als auch die gesetzlichen Änderungen z.B. aus dem Gesetz zur Einführung der virtuellen Hauptversammlung, dem DCGK 2022, FISG und FüPoG II.
Zudem werden folgende Spannungsfelder thematisiert:
- steigende Anforderungen an den Aufsichtsrat
- best practice in der Aufsichtsrat-Kommunikation
- zunehmende Regulierung (z.B. Berichterstattung zu Nachhaltigkeit)
- zunehmende Komplexität der Vorstandsvergütung
- virtuelle vs physische Hauptversammlung
- ESG: zunehmende Bedeutung der Unternehmensführung, auch für die Anleger
- Investorenkommunikation
Zielgruppe
Für Aufsichtsratsmitglieder und Personen, die für ein Aufsichtsratsmandat in Aussicht genommen worden sind, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Juristen in Unternehmen, Angehörige der beratenden Berufe und Richter.
Es handelt sich um eine übersichtliche Darstellung anhand der Rechtsprechung des BGH.
- die einzelnen Judikate werden in das Gesamtgefüge der GmbH-Rechtsprechung geordnet
- mit erprobten Gestaltungsvorschlägen
- orientiert sich an der »Lebensgeschichte« der GmbH.
- Errichtung der GmbH
- Kapitalaufbringung bei Gründung und Kapitalerhöhung
- Kapitalerhaltung – Rückgewährverbot
- Eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen
- Geschäftsanteil
- Ausschließung und Austritt
- Gesellschafterversammlung
- Geschäftsführer
- GmbH-Konzernrecht (Haftungsfragen) mit Anhang zur Durchgriffshaftung
- Auflösung und Liquidation.
Die Beachtung des Datenschutzes ist eine existenzielle Vorgabe in fast allen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung. Informationsverarbeitung ist einerseits unverzichtbar, andererseits gilt es die Freiheitsrechte des "Betroffenen" insbesondere angesichts stetig fortschreitender technischer Entwicklungen weiterhin zu gewährleisten. Aufgabe der Kommentierung bleibt es, das diesen Konflikt lösende Recht praxisnah darzustellen. Die Regelungen, die sich speziell der digitalen Lebenswelt der Bürgerin und des Bürgers annehmen, bedürfen dabei besonderer Betrachtung.
Die bislang getrennt erschienenen Kommentierungen der DS-GVO und des BDSG werden in dieser Neuauflage zusammengefasst. Erreicht wurde damit zum einen eine bessere Übersichtlichkeit, zum anderen die Straffung der Kommentierungen durch Verweisungen insbesondere dort, wo DS-GVO und BDSG inhaltsgleiche Regelungen enthalten. Dadurch wurde auch Platz für die erforderliche Darstellung neuer gesetzlicher Regelungen und die Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung, Literatur und Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden gewonnen.
Vorteile auf einen Blick
- klare Systematik
- Konzentration auf das Wesentliche
- von Praktikerinnen und Praktikern des Datenschutzes.
Zur Neuauflage
Die bislang getrennt erschienenen Kommentierungen der DS-GVO und des BDSG werden in dieser Neuauflage zusammengefasst. Sie berücksichtigt neue gesetzliche Reglungen u. a. im Beschäftigentendatenschutz oder in der Telekommunikation sowie aktuelle Rechtsprechung, Literatur und Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden.
Zielgruppe
Für betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte, Personalabteilungen, Betriebsräte, Marketingabteilungen, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Wissenschaft und nicht zuletzt betroffene Personen.
Der Kommentar trägt dieser Entwicklung Rechnung und erläutert sämtliche Vorschriften der Landesverassung in einer auf das Wesentliche konzentrierten Weise. Die Neuauflage berücksichtigt die Änderungen sowie die neuere Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen. Der Kurzkommentar verbindet nach wie vor Erläuterungen des Verfassungssystems und dessen Systemeinheiten mit normenspezifischen Kommentierungen.
Die Spruchpraxis der Verfassungsgerichte der Länder - namentlich des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen - ist für die Landesverfassungen von großer Wichtigkeit.
Dieser Kommentar fasst die wesentlichen Gesetze zur alternativen Konfliktlösung (AKL/ADR) zusammen. Eingehend kommentiert sind das Mediationsgesetz, das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), die EU-Verordnung zur Online-Schlichtung und zahlreiche weitere Vorschriften.
Die Neuauflage berücksichtigt bereits das am 1.4.2016 in Kraft getretene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, das für Verbraucher ein flächendeckendes, kostenfreies Angebot von Einrichtungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung schafft und für Unternehmer weitreichende Pflichten begründet. Zusätzlich wird die Kommentierung zum Mediationsgesetz auf den neuesten Stand gebracht. Ergänzt wurde die Darstellung um Ausführungen zu wichtigen einzelnen Rechtsgebieten wie Familienrecht, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht und Verwaltungsrecht.
Das Standardwerk des deutschen Agrarrechts nun in 4. Auflage. In 12 Kapiteln werden das klassische Landwirtschaftsrecht und das moderne Agrarrecht grundlegend dargestellt.
Das Werk bietet Ihnen folgende Vorteile:
- fundierter und praxisorientierter Überblick über die komplexe Materie
- rasche Einarbeitungsmöglichkeit für Studierende, Rechtsreferendare und Führungskräfte der Agrarwirtschaft
- Grundlage für die Ausbildung zum Fachanwalt für Agrarrecht
Außerdem waren auch wieder in der 4. Auflage zahlreiche legislative Aktivitäten auf nationaler und europäischer Ebene zu berücksichtigen. Besonders hervorzuheben ist die Einigung der Agrarminister, des Parlaments und der Kommission der Europäischen Union im Juni 2013 über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die nächste Periode, also bis 2020. Die Auswirkungen und Herausforderungen für die nationale Umsetzung sind in Kapitel 11 ausführlich dargestellt. Aus der Vielzahl legislativer Akte mit Auswirkungen auf das Agrarrecht seien beispielhaft genannt:
- Die Klimaschutznovelle als Teil der Energiewende
- Die Novelle des Pflanzenschutzgesetze
- Die Innenentwicklungsnovelle
- Die Neufassung der Baunutzungsverordnung
- Die Änderungen der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung 2014
Das Werk bietet einen kompakten, aber wissenschaftlich fundierten Überblick über das staatliche Haushaltsrecht. Dabei bilden die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung die Basis der Kommentierung. Am Ende der Einzelkommentierungen finden sich jeweils Ausführungen zu den korrespondierenden Vorschriften der 16 Landeshaushaltsordnungen, wobei insbesondere auf inhaltliche Abweichungen hingewiesen wird.
Auf Regelungen des für Bund und Länder verbindlichen Haushaltsgrundsätzegesetzes, aber auch auf maßgebliche Normen des Grundgesetzes und des Unionsrechts wird im jeweiligen Sachzusammenhang eingegangen. Bei § 55 BHO werden zudem die Grundzüge des öffentlichen Vergaberechts erläutert.
Die jeder Kommentierung vorangestellten Korrespondenzhinweise geben einen zusätzlichen Überblick über die vergleichbaren Vorschriften in BHO, LHO und HGrG, über die sachnahen Verfassungsvorschriften in Bund, Ländern und EU sowie über die dazugehörigen Regelung in der VV-BHO.
Vorteile auf einen Blick
- einziger aktueller, gebundener Kommentar
- kompakte und zugleich wissenschaftlich fundierte Kommentierung der BHO
- Vergleich der Regelungen der BHO mit allen 16 Landeshaushaltsordnungen
- Überblick über das gesamte staatliche Haushaltsrecht.
Zur Neuauflage
Die 2. Auflage bringt Literatur und Rechtsprechung auf den Stand Mai 2018. Sie berücksichtigt die seit die Vorauflage ergangenen gesetzlichen Änderungen durch
- das Haushaltsbegleitgesetz 2011
- das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs und der BHO
- das Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung
- das im Zuge der Verfassungsreform 2017 ergangene Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14.8.2017.
Zielgruppe
Für Haushaltsplaner in Bund, Ländern und Kommunen, Mitglieder der Bundesrechnungshöfe, Hochschullehrer, Politiker, Politologen und Journalisten.
Für ein ordnungsgemäßes Verfahren.
Der Leitfaden führt mit Problembewusstsein und praxisorientiert durch das Verfahren der Abschiebungshaft: von den Verfahrensgrundsätzen über Zuständigkeiten, dem ordnungsgemäßen Antrag und der Anhörung bis hin zur gerichtlichen Entscheidung, der Bekanntgabe, dem Vollzug und den Rechtmitteln.
Neben Erläuterungen der materiell-rechtlichen Grundlagen der Abschiebehaft wie den Voraussetzungen der Sicherungshaft nach § 62 AufenthG werden auch die weiteren Haftgründe (u.a. Ausreisegewahrsam, Vorbereitungs-, Zurückweisungs-, Abreise-, Zurückschiebungs-, Durchbeförderungs- und Verbringungshaft) durchleuchtet.
Auch auf Fragen zu Besonderheiten des Verfahrens wie zur Behandlung der einstweiligen Anordnung, zum Themenkomplex Asyl und Abschiebehaft, zum Umgang mit Minderjährigen, sozialen Härtefällen sowie bei Identitätsproblemen finden sich ebenso hilfreiche Antworten wie u.a. zu den Bereichen Überwachung, Durchsuchungen, Haft gegen EU-Ausländer und Haftungsfragen.
Vorteile auf einen Blick
- praxisorientierte auf das Wesentliche konzentrierte Einführung in das gerichtliche Verfahren zur Anordnung der Freiheitsentziehung bei ausreisepflichtigen Ausländern
- mit den umfassenden Änderungen durch das sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“
- mit zahlreichen Checklisten, Tipps und Beispielen
Der Kommentar bietet eine an wissenschaftlichen Ansprüchen orientierte und dennoch praxisorientierte und auf das Wesentliche konzentrierte Darstellung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens und erläutert in knapper, präziser Weise und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage die Besonderheiten dieses Verfahrens, natürlich immer mit den erforderlichen Bezügen zur ZPO.
Mit den neuen Autoren haben drei Wissenschaftler die Kommentierung übernommen, die als Experten ausgewiesen und vielfach hervor-getreten sind.
Der Kommentar richtet sich unter anderem an Arbeitsrichter, im Arbeitsrecht tätige Rechtsanwälte, Verbände, Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen sowie Unternehmen und Betriebsräte.
Der "Guhling/Günter" beinhaltet die ganze Gewerberaummiete unter einem Dach und ersetzt eine komplette Handbibliothek:
- einzige allein auf den unternehmerischen Verkehr zugeschnittene Kommentierung der §§ 305–310 BGB
- systematische Darstellung des Prozessrechts mit Formularen
- hochkarätiges Autorenteam aus Praxis und Wissenschaft
- bereits unter Berücksichtigung der einschlägigen Änderungen aus der GEG-Novelle 2023 („Heizungsgesetz“) zu BGB, BetrKV und HeizkostenV
- BGB §§ 305 ff., 313, 535 ff.; 581 ff. (mit einem ausführlichen Anhang zum Gaststättenpachtrecht)· BetrKV · HeizKV · WärmeLV sowie in Auszügen
- WEG · InsO · ZVG · UStG · KStG · GewStG · EStG · GrEStG ·ErbStG · BBodSchG · PreisklG.
- Auch Spezialthemen werden kenntnisreich behandelt: Gaststättenpacht, Immobilientransaktionen, Versicherungen, Hotels und andere Spezialimmobilien, Steuern. Das Werk ist auch in der 3. Auflage noch immer der einzige gesetzesübergreifende Kommentar zum gesamten Gewerberaummietrecht.
Dieses Werk bietet alle wichtigen Informationen: die rechtlichen Grundlagen, Überblick über nationale und internationale Dokumentationsstandards (vdp-Musterkreditverträge, Standardverträge deutscher Banken und Sparkassen, Standardverträge der Loan Markets Association (LMA), Strukturierung einer gewerblichen Immobilienfinanzierung, Ablauf der Verhandlung und Dokumentation (Absichtserklärung, Vertragserstellung, Verhandlung, »Signing«, Auszahlungsvoraussetzungen (»Conditions Precedent«), »Closing«).
- Musterkreditvertrag mit Erläuterungen
- Grundschuldbestellungsurkunde
- Sicherungszweckvereinbarung
- Sicherungsabtretungsvertrag (Miete, Versicherung, etc.)
- Sicherungsabtretungsvertrag (Gesellschafterdarlehen)
- Kontenverpfändungsvertrag
- Verpfändungsvertrag (Zinssicherungsgeschäfte)
- Geschäftsanteilsverpfändungsvertrag
- Rangrücktrittsvereinbarung
Das praxisorientierte Werk bietet eine knappe und systematische Darstellung der Unterhaltsberechnung mit Erläuterung sämtlicher Fachbegriffe. Zugrunde liegen die BGH-Entscheidungen zum Unterhaltsrecht, die umfassend eingearbeitet und kritisch gewürdigt sind. Konkreten Praxisnutzen bringen verschiedene Berechnungsbeispiele.
- Aufbau des Unterhaltsanspruchs
- Bedarf
- Einkommen
- Mehrere Unterhaltsberechtigte
- Mehrere Unterhaltspflichtige
- Konkurrenz von Unterhaltspflichtigen/-berechtigten
- Einzelne Unterhaltsrechtsverhältnisse (Unterhalt des minderjährigen Kindes, Unterhalt nicht privilegierter Volljähriger, Unterhalt von Volljährigen mit eigenem Hausstand, Geschiedenenunterhalt, Getrenntlebensunterhalt, Familienunterhalt, Betreuungsunterhalt des nichtehelichen Elternteils, Elternunterhalt, Enkelunterhalt, Großelternunterhalt).
ist grundlegend aktualisiert und an die neueste Rechtslage angepasst: Zahlreiche Urteile aller Instanzen sind mit ihren praktischen Auswirkungen eingearbeitet. Viele neue Beispiele und Berechnungsmuster machen die Darstellung noch anschaulicher.
Werner Gutdeutsch ist Richter am Oberlandesgericht a.D. und einer der führenden Familienrechtler Deutschlands. Sein Programm »Familienrechtliche Berechnungen Online« ist das in Justiz und Fachanwaltschaft am meisten verbreitete Berechnungsprogramm im Familienrecht. Dr. Martin Maaß ist Richter am OLG Celle und arbeitet ebenfalls am Berechnungsprogramm mit.
Wer sich mit Bilanzierungsfragen, mit der Umwandlung von Kapitalgesellschaften oder mit Bezugsrechtsausschluss, verdeckten Sacheinlagen, Haftung im qualifiziert faktischen Konzern oder Pflichtangebot bei Übernahmen befasst, muss die zahlreichen gesellschaftsrechtlichen Richtlinien und Verordnungen der EU und nicht zuletzt deren Auslegung durch den EuGH kennen. Dieses bewährte Lehr- und Handbuch informiert über Bedeutung und Wirkungsmechanismen des europäischen Gesellschaftsrechts, setzt sich fundiert mit Anwendungsproblemen auseinander und bietet die heute unerlässliche Zusammenschau nationaler und europarechtlicher Vorschriften.
Die Thematik der chemischen, pharmazeutischen und biologischen Patente ist als Spezialgebiet in das europäische und deutsche Patentrecht eingebettet. Auf Grundlage der höchst- und obergerichtlichen Entscheidungen werden in diesem Rechtshandbuch die Spezifika der Rechtsprechung herausgearbeitet und systematisch dargestellt. Schwerpunkt der inhaltlichen Darstellung bilden solche Besonderheiten, die in der Praxis durch die Anwendung allgemeiner patentrechtlicher Lehren nicht ohne Weiteres erkennbar sind. Dies betrifft sowohl den Bereich der Validität als auch der Verletzung eines Patentanspruches.
Das Werk behandelt das gesamte praxisrelevante Patentrecht, so wie es in Deutschland zur Anwendung kommt. Es beinhaltet eine fundierte Auseinandersetzung mit den internationalen, europäischen und deutschen materiell-rechtlichen und prozessualen Grundlagen ebenso wie eine klare und umfassende Darstellung der aktuellen Brennpunkte in Rechtsprechung und Literatur.
Das Werk bietet einen detaillierten und durch umfassende Rechtsprechungs- und Literaturnachweise belegten Einblick in das Anmelde- und Einspruchsverfahren, das Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren sowie Maßnahmen zur Beweissicherung und Beschlagnahme von Gütern. Die Besonderheiten des Gebrauchsmusterrechts, des ergänzenden Schutzzertifikats und der biologischen Erfindungen werden ebenfalls umfassend dargestellt.
Die Inhalte haben nicht nur hohen wissenschaftlichen Anspruch und stellen den Meinungsstand zum Patentrecht präzise dar, sondern sind zudem für den Praktiker unmittelbar verwertbar. Wer sich einen fundierten Überblick über das Patentrecht verschaffen will, wird von dem Werk ebenso profitieren wie derjenige, der eine Antwort auf spezifische patentrechtliche Fragen sucht. Das Werk eignet sich gleichfalls als Ausgangspunkt für die weitere wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem deutschen, europäischen und internationalen Patentrecht
- Einführung
- die Erfindung und ihre Schutzfähigkeit (Erfindungsbegriff, Technizität, Neuheit, erfinderische Tätigkeit, Ausführbarkeit)
- Inhaberschaft, insb. Mehrheit von Inhabern
- das Patent als Gegenstand des Rechtsverkehrs
- Erteilung und Wegfall von Patenten (europäisches und deutsches Erteilungsverfahren, Einspruchsverfahren, Einspruchsbeschwerde, Nichtigkeitsverfahren)
- Auslegung und Schutzbereich von Patenten
- Besonderheiten chemischer und biotechnologischer Erfindungen
- Patentbenutzung (unmittelbare Benutzung, mittelbare Benutzung, Verantwortlichkeit)
- Einwendungen
- die Rechtsfolgen der Patentverletzung
- die Patentstreitsache
- sonstige Verfahren und Ansprüche in Patentsachen (Zollbeschlagnahme, Patentstrafrecht, UWG)
- Gebrauchsmusterrecht
- das ergänzende Schutzzertifikat.
Vorteile auf einen Blick
- umfassend
- grundlegend
- leicht verständlich
- praxisnah.
Zur 2. Auflage
Die Neuauflage berücksichtigt das Gesetz zur Änderung des DesignG und weiterer Vorschriften des Gewerblichen Rechtschutzes vom 4. April 2016. Des Weiteren ist das UrhR-WissG vom 1. September 2017 bedeutsam, das den § 29a PatG neueingeführt hat. Das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren vom 8. Oktober 2017 hat die Regeln über die Anhörung im Einspruchsverfahren und deren Öffentlichkeit verändert. Schließlich finden jüngste Änderungen (insbesondere im PatKostG) aus dem Markenrechtsmodernisierungsgesetz vom 11. Dezember 2018 Beachtung. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die Entscheidungen des Bundespatentgerichts und der Instanzgerichte sind umfassend berücksichtigt. Das gilt insbesondere für den Bereich der sog. Äquivalenz, nämlich der Beurteilung von Patentverletzungen, die nicht wortlaut-wortsinngemäß, sondern mit technisch gleichwertigen Mitteln erfolgen.
Für Rechtsanwälte, Patentanwälte und Patentanwaltskandidaten, patentamtliche Prüfer, Richter, Erfinder, Rechts- und Patentabteilungen von Wirtschaftsunternehmen, Wissenschaftler.
PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG ist das seit Jahrzehnten bewährte und zuverlässige Sammelwerk zu allen wichtigen Rechts- und Themengebieten (wie z.B. Gemeindeordnung, Verwaltungsmodernisierung, kommunale Doppik, Bau- und Umweltrecht) der kommunalen Verwaltung in 12 Bundesländern. Speziell für jedes dieser Länder kompetent und verständlich aufbereitet, enthält das Werk praxisorientierte Kommentare und Darstellungen, die alle wesentlichen Rechtsvorschriften einbeziehen.
Die Globalisierung und Vernetzung der Wirtschafts- und Finanzmärkte bringt eine Vielzahl von Finanzinstrumenten mit sich. Nur wer den Überblick behält und die rechtlichen Details kennt, wird in der Praxis erfolgreich sein.
Das Handbuch stellt die Behandlung von Finanzinstrumenten für folgende Rechtsbereiche umfassend dar:
- Deutsche und internationale Rechnungslegung
- Besteuerung im Betriebs- und Privatvermögen mit seinen verfahrensrechtlichen Bezügen
- Investmentsteuerrecht
- Aufsichtsrecht für Banken, Versicherungen, Investmentvermögen und Pfandbriefbanken.
Zielgruppe: Für alle in der Bank- und Unternehmenspraxis verantwortlich Tätigen, gleich ob Rechtsanwalt, Bankjustitiar, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Finanzmanager.
- alle Anträge im Arbeitsrecht von A-Z
- lexikalische Darstellung zur schnellen Orientierung
- streng an den Vorgaben der Rechtsprechung orientiert
Die Bearbeiter sind seit vielen Jahren als Richter an verschiedenen Arbeitsgerichten tätig und haben einschlägige Publikationen vorzuweisen. Sie vermitteln eine umfangreiche Praxiserfahrung und werten konsequent die einschlägige Rechtsprechung aus.
Zielgruppe
Für alle Rechtsanwälte, die regelmäßig oder auch nur gelegentlich in arbeitsrechtlichen Verfahren tätig sind. Auch Richter und Rechtsreferendare nutzen den umfangreichen Fundus mit Gewinn.
Der Kommentar beleuchtet das nordrhein-westfälische Sparkassengesetz fundiert und berücksichtigt dabei auch bundes- und europarechtliche Aspekte.
Mit einer Bilanzsumme von 356,4 Milliarden Euro, mit über 2.072 Geschäftsstellen und 9,2 Millionen Girokonten sind die 80 Sparkassen des einwohnerstärksten deutschen Bundeslandes NRW nicht nur Marktführer auf dem Finanzdienstleistungssektor. In keinem anderen Bundesland gibt es eine vergleichbare Bandbreite hinsichtlich der Größe der Institute, die Bilanzsummen von 0,347 bis 30,127 Milliarden Euro umfasst.
Seit dem Inkrafttreten des Sparkassengesetzes NRW am 18.11.2008 hat es einige Änderungen durch landesgesetzliche Regelungen und vor allem durch Bundesgesetze sowie europarechtlich initiierte Vorgaben der Bankenaufsicht gegeben. Das Werk erläutert das Sparkassengesetz NRW übersichtlich und fundiert. Außerdem bezieht es aktuelle europarechtliche Entwicklungen und ihre praktische Umsetzung durch die Bankenaufsicht mit ein.
von Prof. Dr. Marwan Hamdan, Rechtsanwalt und Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister.
Dieser Klassiker in der Reihe NJW Praxis bietet eine fundierte und praxisorientierte Einführung in das Maklerrecht. Das Rechtsgebiet ist in nur wenigen Paragrafen des BGB geregelt und daher stark von der Rechtsprechung des BGH sowie der Ober- und Instanzgerichte geprägt. Beim Maklerrecht handelt es sich um ein sehr konfliktträchtiges Rechtsgebiet mit hohen Streitwerten.
Die Neuauflage behandelt die bereits Ende 2020 neu geregelte Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser. Demnach muss, wer ein Haus oder eine Wohnung kaufen möchte, nur noch maximal die Hälfte der Kosten für den Makler bezahlen. Im Übrigen bringt die Neuauflage das Werk insgesamt auf den Stand 1.1.2023 in Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Inhalt
- Begründung und Beendigung des Maklervertrages
- Gegenstand des Maklervertrages
- Pflichten des Maklers und des Auftragsgebers
- Voraussetzungen des Provisionsanspruches
- Fälligkeit des Provisionsanspruchs
- Verwirkung des Provisionsanspruchs
- Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen
- Alleinauftrag
- Ehe- und Partnervermittlung
Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Maklerinnen und Makler sowie Juristinnen und Juristen in der Immobilienwirtschaft.
Die §§ 1025 ff. ZPO ermöglichen die Ausübung privater Schiedsgerichtsbarkeit als echte Gerichtsbarkeit; § 1055 ZPO verleiht einem Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils; gemäß §§ 1060, 1061 ZPO kann ein Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt werden. Der Staat verhilft Entscheidungen privater Schiedsgerichte jedoch nur dann zur Wirkung bzw. Durchsetzung, wenn Schiedsverfahren und Schiedsspruch bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. In bestimmten Fällen findet deshalb eine Überprüfung privater Schiedsgerichtsbarkeit durch die deutschen staatlichen Gerichte statt.
Dieser praktische Leitfaden erörtert zunächst die Fallkonstellationen, in denen es zu einer gerichtlichen Überprüfung kommen kann. Anschließend stellt er Umfang und Kriterien der Überprüfung dar. Hierbei werden erst allgemeine prozessuale Fragen behandelt. Den Schwerpunkt bildet die Darstellung von Prüfungsumfang und Prüfungskriterien bezogen auf die einzelnen Schritte des nachzuprüfenden Schiedsverfahrens.
- kombiniert Grundlagen und praktische Umsetzung
- prägnante, fokussierte Darstellung
- erfahrener Autor
- The various structures for utilising external personnel, such as service contracts, contracts for work and services, hiring out of employees
- Recognising incorrect deployment arrangements, such as in cases of hidden employee leasing, bogus self-employment
- The legal consequences and liability risks resulting from incorrect arrangements for the use of external personnel
- Compliance requirements and duties to undertake corrective measures
- The comprehensive bilingual glossary is a useful reference work.
Dieses Werk gibt einen prägnanten und praxisnahen Überblick über das nach Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes geltende Recht der Arbeits-, Ausbildungs- und Studienmigration einschließlich der wichtigsten Nebengebiete. Es zeigt auf, welche Defizite im bestehenden Normgefüge durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beseitigt wurden. Gleichzeitig liefert es, unter Berücksichtigung des europarechtlichen Rahmens, wertvolle Anregungen für ein umfassendes, nicht nur auf Fachkräfte beschränktes Einwanderungsgesetz.
Mit der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet worden, ein gewisses Niveau des Geheimnisschutzes zu regeln. Um den Pflichten zur Regelung des Geheimnisschutzes zu entsprechen, wurde ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen erlassen, das die bisher in unterschiedlichen Gesetze verstreuten Regelungen des Geheimnisschutzes zusammenfasst und den rechtlichen Vorgaben der Richtlinie entspricht.
Das neue Gesetz regelt dazu insbesondere:
- Definition des Geschäftsgeheimnisses
- Handlungsverbot zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Rechtswidrigkeit der Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen
- Ausnahmen vom Handlungsverbot
- Ansprüche des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses gegen den Rechtsverletzer
- Geschäftsgeheimnisstreitsachen
- Strafvorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
Vorteile auf einen Blick
- umfassende und fundierte Erläuterung des neuen Rechts
- systematisch überzeugend
- besonders versierte Autoren aus Wissenschaft und Rechtspraxis.
Zur Neuauflage
Für die 2. Auflage haben die Autoren das Werk auf den Stand von Mai 2023 gebracht und haben dabei insbesondere neue Rechtsprechung zum Geschäftsgeheimnisgesetz, aber auch aktuelle Stellungnahmen aus dem Schrifttum berücksichtigt.
Zielgruppe
Für Unternehmen und Geschäftsbetriebe aller Art, Unternehmens- und Verbraucherschutzverbände, Rechtsanwälte, Gerichte.
Das Buch analysiert die Digitalisierung im Rechtsmarkt und deren Auswirkungen. Es gibt einen facettenreichen Überblick über den Einsatz von Legal Tech in Kanzleien und Rechtsabteilungen und formuliert Strategien für eine erfolgreiche Digitalisierung.
Mit konkreten Anwendungsbeispielen und Erfahrungsberichten erläutern namhafte internationale Experten, wie und in welchem Umfang Legal Tech – durch Automatisierung und Technisierung – die Arbeit in Kanzleien und Rechtsabteilungen verändert. Der Leser erfährt, welche strategischen Weichenstellungen er in seiner Kanzlei oder Rechtsabteilung jetzt stellen muss, um auf Legal Tech vorbereitet zu sein. Neben Deutschland wird auch die Legal Tech Szene in Großbritannien und den USA beschrieben. Zukünftige Entwicklungen (u.a. Smart Contracts, Blockchain, Künstliche Intelligenz) werden ebenfalls detailliert erklärt und analysiert.
Der Standardkommentar zum Recht der Anwaltschaft.
- Berufsordnung
- Fachanwaltsordnung
- §§ 43-59m BRAO (Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte)
Der Kommentar bietet eine kompakte, übersichtliche und fundierte Kommentierung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sowie des Vergütungsverzeichnisses. Das Werk richtet sich als übersichtliche Arbeitshilfe primär an Rechtsanwälte sowie an vertieft am RVG interessierte bzw. damit befasste Rechtsanwaltsfachangestellte.
Die Neuauflage bringt den Kommentar auf den Rechtsstand Sommer 2016. Berücksichtigt sind vor allem die praktischen Auswirkungen des 2. KostRMoG und der PKH-Reform. Darüber hinaus gab es in den seit der Vorauflage vergangenen Jahren weitere kleinere Änderungen im RVG sowie vielfältige Entscheidungen zum Gebührenrecht, die von den Autoren in bewährter Manier umfassend ausgewertet und praxisorientiert eingearbeitet wurden.
Die 3. Auflage berücksichtigt unter anderem die aktuelle Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, die Neuregelungen des PKH- und Beratungshilferechts, das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie das SEPA-Verfahren und die Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs. Auch die zum 1.4.2016 in Kraft getretene Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) und die ab 2017 geltende europäische Kontenpfändungs-Verordnung sind bereits eingearbeitet. Zusätzlich biete es zahlreiche neue Formular etwa zu Vollstreckungsschutz und Rechtsbehelfen, zur Schutzschrift oder zur Vollstreckbarkeit von Vergleichen und Vereinbarungen in Gütestellen- und Mediationsverfahren.
Das Werk ist eine umfassende systematische Darstellung aller Haftungsgrundlagen notarieller Tätigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Notarhaftpflichtfragen. In den vier Hauptteilen Allgemeine Haftungsgrundlagen, Pflichten und Risiken in den Haupttätigkeitsbereichen, Versicherungs- und Schadenvorsorgesystem und Haftpflichtprozess behandeln die beiden Autoren alle praxisrelevanten Fragen.
Die Rechtsprechung, insbesondere des Bundesgerichtshofes hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft und wird von den Autoren in der Neuauflage ausführlich und mit zahlreichen Risikohinweisen versehen eingearbeitet.
Die Neuauflage befasst sich erstmals oder vertieft mit folgenden aktuellen Problemen:
- Angebotsfrist für Immobilienkaufverträge im Bauträgermodell
- Zwei-Wochen-Frist für Entwürfe von Verbraucher-Immobilienkaufverträgen gemäß § 17a BeurkG
- Gewährleistungsfrist durch Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den vom Erstverwalter bestellten Sachverständigen
- Zuständigkeitsverhältnis zwischen Fahrlässigkeits- und Vorsatzversicherer
- Ausweitung der Vorleistungspflicht des Fahrlässigkeitsversicherers bei unstreitiger Pflichtverletzung (§ 19a BNotO)
- Umgang mit dem notariellen Anderkonto
- Praxisfolgen der gesetzlichen Änderungen bei den Verwahrungsgeschäften
Auch die Auswirkungen der Änderungen in den Notariatsverfassungen einzelner Bundesländer auf die Amtshaftung werden angesprochen.
Konsequent aus der Notar-Perspektive behandelt das Handbuch das Gesellschafts- und Unternehmensrecht. Erläutert werden ausschließlich notariell relevante Themen des Wirtschaftsrechts, ergänzt durch die gestaltungserheblichen Aspekte aus dem Erb-, Familien-, Insolvenz- und Steuerrecht. Zahlreiche Arbeitshilfen wie Beispiele, Übersichten, Formulierungsmuster und Checklisten bereichern die Darstellung.
Behandelt sind:
- Der Notar im Gesellschaftsrecht
- Erwartungshaltung der Mandanten und der weiteren Beteiligten
- Rechtsformwahl
- Registerrecht
- Beurkundungsrecht
- Personengesellschaften
- Kapitalgesellschaften
- Treuhandverhältnisse, Unterbeteiligungen und stille Beteiligungen
- Konzernrecht
- Unternehmenskauf
- Unternehmensumstrukturierungen
- Existenz- und Vertretungsnachweise
- Unternehmensnachfolge
- Familienrecht
- Minderjährigenrecht
- Insolvenzrecht
- Steuerrecht
- Kostenrecht
Für alle internationalen Erbfälle liefert Ihnen dieses Werk eine systematische Darstellung des Erbrechts aller wichtigen europäischen und außereuropäischen Staaten und erweist sich somit als eine nützliche Hilfe für Ihre internationalen Erbrechtsmandate. Das Werk steht zur Verfügung inkl. aller Länderberichte seit der Ergänzungslieferung 101 und umfasst die Länderberichte Albanien, Argentinien, Australien, Bolivien, Bosnien, Brasilien, Bulgarien, China, Costa Rica, Dänemark, Dominikanische Republik, Estland, Florida, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Kalifornien, Kroatien, Lettland, Litauen, Louisiana, Neuseeland, New York, Niederlande, Nordmazedonien, Polen, Portugal, Schweiz, Serbien, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Thailand, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine. Die Sammlung wird sukzessive mit jeder Ergänzungslieferung aktualisiert und erweitert.
Den Zugang zu den Texten erleichtern eine instruktive Einführung in die allgemeinen Fragen und Grundsätze des internationalen Nachlassrechts sowie wegweisende Übersichten zu den Kollisionsnormen der einzelnen Länder.
Der Schwerpunkt des Handbuchs liegt auf den Rechtsgrundlagen, dem Anspruch auf Besoldung und den Besoldungsbestandteilen wie das Grundgehalt, dem Familienzuschlag, den Zulagen, Prämien und Vergütungen. Die Bezüge der Richter und Staatsanwälte, Professoren und Soldaten werden dargestellt. Die Bemessung der einzelnen Besoldungsbestandteile wird ausführlich erläutert. Das Handbuch beinhaltet auch Ausführungen zu den Wechselwirkungen mit dem allgemeinen Beamtenrecht, Beamtenversorgungs- und Beihilferecht sowie zur Besoldung der EU-Bediensteten.
Das Besoldungsrecht zählt zu den Kernmaterien des Beamtenrechts und beinhaltet die für die Besoldung der Bundesbeamten, Landesbeamten und kommunalen Beamten maßgeblichen Regelungen: Das Bundesbesoldungsgesetz und die Landesbesoldungsgesetze.
Dieses Werk bietet unter anderem eine klar gegliederte Darstellung, Ausführungen zum Rechtsschutz und eine erfahrene Autorenschaft aus Wissenschaft und Praxis.
Vorteile auf einen Blick
- geschrieben für Mitglieder von Überwachungsorganen öffentlicher Unternehmen
- Orientierung am Public Corporate Governance Kodex des Bundes
- geschrieben von ausgewiesenen Experten im Bereich Public Corporate Governance
Zielgruppe
Für die Geschäftsführungen, Aufsichtsräte, Verwaltungsräte, Compliance Beauftragte und Anteilseigner in öffentlichen Unternehmen.
Die vorliegende Darstellung ermöglicht dem Praktiker einen schnellen Einstieg in alle praktisch relevanten waffenrechtlichen Fragen und vermittelt ihm in komprimierter Form einen Gesamtüberblick über die waffenrechtlichen Bestimmungen und Problembereiche unter verwaltungs- und ordnungsrechtlichen sowie gewerberechtlichen Aspekten. Spezifische Interessen bestimmter Leserkreise - etwa der Waffenhändler, Sportschützen und auch Waffensammler - werden dabei besonders berücksichtigt.
Behandelt werden u.a. die Themenbereiche: Systematik des Waffenrechts - Grundlagen des Waffengesetzes - Allgemeine Voraussetzungen für eine waffenrechtliche Erlaubnis - Jäger - Sportschützen - Schießsportverbände, Schießsportvereine und Sportordnung - Schießstätten - Gefährdete Personen und Bewachungspersonal - Sammler und Sachverständige - Hersteller und Händler - Erben und Vermächtnisnehmer - Hoheitsträger, Finder, Sportler und sonstige Personen - Pflichten beim Umgang mit Waffen und Munition - Verfahren bei der Waffenbehörde - Straf- und Bußgeldvorschriften
Vorteile auf einen Blick
- mit vielen Fotos zu den Waffentypen, Übersichten und Zusammenfassungen
- auch für Nichtjuristen geeignet
Zur Neuauflage
Die 4. Auflage berücksichtigt alle Gesetzesänderungen seit der Vorauflage, u.a.
- das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz vom 19.2.2020 als Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie, das mit seinem letzten Abschnitt am 1. September 2020 in Kraft tritt
- das Zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz vom 20.11.2019
- das Zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 30.6.2017
- das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017.
Vollständig berücksichtigt werden auch die seit der Vorauflage in Kraft getretenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Verwaltungsbehörden, Verwaltungs- und Strafgerichte, Verbands- und Vereinsmitglieder, Waffenhändler, Büchsenmacher, Jäger, Sportschützen, Waffensammler sowie Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten und Überwachungsunternehmen
- aktuelle Rechtsprechung des BAG zu den Anforderungen an die Begründung von Rechtsmitteln
- berücksichtigt die jüngste Rechtsprechung des BAG zur elektronischen Akte
- kommentiert erstmals die besonderen Beschlussverfahren §§ 98, 99 ArbGG
- Zuständigkeit im Urteilsverfahren und Arbeitnehmerbegriff
- Regelung der Prozessvertretung
- Aktuelles zu Streitwertfestsetzung und Streitwertekatalog
- aktuelle Probleme im Prozesskostenhilferecht, bei Beweis, Beweisverwertungsverboten und Sachvortragsverwertungsverboten
- berücksichtigt zahlreiche Gesetzesänderungen, u.a. TarifautonomiestärkungsG, TarifeinheitsG, BundesteilhabeG, enthält die Corona-Gesetzgebung durch § 114 ArbGG (Sozialschutz-Paket II).
Mit dem praxisnahen und aktuellen Kommentar werden die Regelungen des StrWG NW – Errichtung, Bestandspflege, Unterhaltung und Betrieb der Straßen, Wege und Plätze – kompetent erläutert.
Von besonderer Bedeutung für die praktische Arbeit sind die Erläuterungen zur Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes, zu den kreuzungsrechtlichen Regelungen, zum kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis und zu den Vereinbarungsmustern zur Nutzung als Radwege. Aktuelle Rechtsprechungs zu allen Themen im Zusammenhang mit den Straßenrecht rundet das Werk ab. Im Anhang sind zahlreiche weitere begleitende Rechtsvorschriften, Mustersatzungen und Richtlinien abgedruckt.
Das Atomrecht wird auch nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg große Bedeutung haben, z.B. bei Entsorgungs- und Haftungsfragen sowie in Bezug auf Anlagen, die nicht der Stromerzeugung dienen und beim Rückbau von Anlagen. Der Kommentar deckt die Rechtsprobleme in diesem Gebiet unter Berücksichtigung der Entwicklungsgeschichte sowie technisch-naturwissenschaftlicher Fragen dogmatisch fundiert und umfassend ab.
Behandelt sind die atomrechtliche Gefahrenabwehr und Risikovorsorge durch Genehmigung und Überwachung, sämtliche Entsorgungsfragen (z.B. Transporte, Zwischen- und Endlagerung, Organisation und Finanzierung der Entsorgung), die Problematik der atomrechtlichen Haftung und Entschädigung (einschließlich der neuen Rechtslage nach Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zum PÜ) sowie die Entschädigungsfragen im Zusammenhang mit dem beschleunigten Atomausstieg.
Vorteile auf einen Blick
- Expertenwissen aus "erster Hand" von ausgewiesenen Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft und den zuständigen Ministerien
- Kommentierung des Atomgesetzes und des Pariser Atomhaftungsübereinkommens unter Berücksichtigung verfassungs- und europarechtlicher Fragen sowie künftiger Entwicklungen im Haftungsrecht.
- Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom 29.9.2020 (1 BvR 1550/19) zur Ausstiegsentschädigung (Nichtinkrafttreten der §§ 7e-g AtG).
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Juristen in Justiz, Unternehmen und Behörden, Hochschulangehörige.
Der Standard-Kommentar zur BRAO bietet eine ebenso fundierte wie umfassende Darstellung für die Praxis. Neben der BRAO-Kommentierung finden sich Erläuterungen zu allen weiteren berufsrechtlich relevanten Normen wie Berufsordnung, Fachanwaltsordnung, EuRAG, Rechtsdienstleistungsgesetz, Mediationsgesetz, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz sowie Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung.
Berufsrecht auf neuestem Stand
- mit den Neuerungen durch die BRAO-Reform 2022 und weiteren aktuellen Änderungen der BRAO
- mit dem neuen anwaltlichen Gesellschaftsrecht (inkl. MoPeG)
- mit dem Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen vom 10.3.2023
- mit den aktuellen Beschlüssen der 7. Satzungsversammlung der BRAK v. 8.5.2023
Herber/Eckardt, Internationales Kaufrecht IN VORBEREITUNG
Ziel dieses Kommentars ist es, das UN-Kaufrecht für die anwaltliche und kaufmännische Praxis griffig zu erläutern. Im Vordergrund stehen dabei nicht wissenschaftliche Theorien, sondern Fragen, die die Rechtsanwenderin und den Rechtsanwender beim Im- und Export von Waren unmittelbar betreffen. Der Autor widmet sich daher besonders der Vertragsgestaltung, der möglichen Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, den Leistungsstörungen und dem Gerichtsstand.
Anders als manche anderen Kommentierungen geht das Werk auch auf die Verbindung des Kaufvertrags mit Nebenvereinbarungen wie Maintenance Agreements (etwa bei der Lieferung von Maschinen) und mit der Übertragung von Immaterialgütern (etwa Lizenzen für Steuerungssoftware) ein. Die Erläuterungen orientieren sich daher an der Wirklichkeit des modernen Handelsverkehrs. Für die Neuauflage wurde das Werk weitgehend neu geschrieben. An die Stelle der ursprünglichen, aus der Entstehungsgeschichte des noch neuen Rechts hergeleiteten Anmerkungen ist eine Erläuterung getreten, die vor allem die umfangreiche internationale Rechtsprechung erschließt und auswertet, die seit Inkrafttreten des CISG in mehr als drei Jahrzehnten ergangen ist. Bezüge zum reformierten nationalen Kaufrecht, auch für Digitalgüter, werden hergestellt.
Das internationale Wirtschaftsrecht ist Teil des Völkerrechts. Um seine rechtlichen Mechanismen zutreffend einordnen zu können, stellt das Werk von Herdegen zunächst die Rechtsquellen des internationalen Wirtschaftsrechts sowie die für sie geltenden allgemeinen Prinzipien dar. Im Bereich des Warenhandels und der Dienstleistungen werden dann das GATT, das neue WTO-System, aber auch andere internationale Abkommen und ihre Funktionsweisen beschrieben. Weitere Gegenstände der Darstellung sind das internationale Unternehmensrecht sowie das internationale Enteignungs- und Investitionsrecht. Schließlich werden die Währungssysteme und die internationalen Finanzleistungen beleuchtet.
Mit der Neuauflage wird das Lehrbuch auf den Rechtsstand vom Juni 2022 gebracht. Dazu werden wesentliche Bereiche des Werkes umgestaltet und aktualisiert.
Ein Schwerpunkt der Neubearbeitung sind die Folgen der aktuellen Schuldenkrise und des Ukraine-Krieges für die Weltwirtschaft.
Auch im Welthandelsrecht werden einige neue Entwicklungen nachgetragen, etwa die zunehmende Bedeutung bilateraler Handelsabkommen.
Eine moderne Darstellung des deutschen Verfassungsrechts muss auf die Wechselwirkungen der nationalen Verfassung mit unions-, europa- und völkerrechtlichen Strukturen eingehen. Daher beschreiben die Autorinnen und Autoren das deutsche Verfassungsrecht stets mit Blick auf die Wertungen ausländischer Rechtsordnungen. Das neue Werk berücksichtigt alle Schnittstellen und Rangfragen der verschiedenen rechtlichen Ebenen sowie deren gegenseitige Rezeptionen und beachtet dabei die jeweiligen historischen und institutionellen Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Von großem Interesse sind dabei auch die Beziehungen der nationalen Verfassungsorgane zu den Organen der EU, des Europarats, der NATO, der Vereinten Nationen etc.
- Grundlagen (Begriff der Verfassung, Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit im internationalen Mehrebenensystem, Verfassungsrecht als Ausgleichsordnung, Verfassungsentwicklung und -rechtswissenschaft)
- Verfassungsprinzipien (Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat)
- Staatsorganisation (Staatsangehörigkeit, Regierungssystem, Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung, Verfassungsgerichtsbarkeit)
- Grundrechte (Allgemeine Grundrechtslehren, Menschenwürde, persönliche Freiheit, Gleichheit, Kommunikation, Religion, Gewissen, Ehe und Familie, Wirtschaft und Arbeit)
- Teilordnungen der Verfassung (Parteien-, Wahl- und Parlamentsverfassung, Finanzverfassung, Medienverfassung, Umweltverfassung, Außen- und Wehrverfassung, Sicherheitsverfassung).
Bezahlverfahren entwickeln sich unter Nutzung neuer Technologien ständig weiter. Sie finden Anwendung in verschiedenen Kontexten: POS, e-commerce, In-App-Käufe, P2P. Das Werk gibt einen Überblick über den aufsichtsrechtlichen und zivilrechtlichen Rechtsrahmen für diese digitalen Zahlungsdienstleistungen. Berücksichtigung finden auch die relevanten Themenfelder Geldwäsche und Datenschutz.
Darüber hinaus stellt das Handbuch die Funktionsweise gängiger digitaler Bezahlverfahren dar und behandelt hierzu alle relevanten Fragen der Praxis. Hier reicht die Bandbreite von etablierten Bezahlverfahren wie die Lastschrift, über Zahlung mit Kreditkarte, Mobile Payment, E-Geld, Gift Cards und virtuelle Währungen.
Konsequent aus der Perspektive des Rechtsanwenders konzipiert, bietet das Werk einen umfassenden Überblick zur Vertragsgestaltung im Gesellschaftsrecht.
Behandelt werden unter anderem:
- zivil- und steuerrechtliche Überlegungen zur Wahl der richtigen Rechtsform
- Personengesellschaften: GbR, Partnerschaftsgesellschaft, OHG, KG und GmbH & Co. KG
- Kapitalgesellschaften: GmbH, AG, KGaA, SE und Gesellschaftervereinbarungen
- Besondere Beteiligungsformen: Stille Gesellschaft, Unterbeteiligung und Konzernrecht
- innerstaatliche und grenzüberschreitende Umwandlungen
- Unternehmens- und Anteilskauf
- Unternehmensnachfolge
- Verfahrensrecht: Beurkundung, Registerrecht, Insolvenzrecht, Beteiligung von Minderjährigen, Genehmigungen, Vollmachten
- internationales Privatrecht und ausländische Gesellschaften
- Bilanzierung
Zur Neuauflage:
Aufgrund der umfangreichen gesetzgeberischen Aktivitäten, namentlich
- der Jahrhundertreform des Personengesellschaftsrechts durch das MoPeG
- der Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie durch das UmRUG
- DiREG und DiRUG und
- zuletzt durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz wurden große Teile neu verfasst bzw. wesentlich überarbeitet und zahlreiche neue Muster hinzugefügt. Ebenfalls berücksichtigt sind erstmals die ständig wachsenden Anforderungen nach dem Geldwäschegesetz.
Dieses Werk bietet einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Immobilienrecht. Die Autoren erläutern die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung des vergangenen Jahres sowie sonstige aktuelle Entwicklungen im Kontext und zeigen deren Konsequenzen für die Gestaltungspraxis auf.
Das Buch basiert auf dem diesjährigen Skript der seit 2003 jährlich stattfindenden und seit vielen Jahren von den Verfassern bundesweit durchgeführten Veranstaltung "Aktuelle Probleme der notariellen Vertragsgestaltung im Immobilienrecht" des Deutschen Anwaltsinstituts (DAI).
Vorteile auf einen Blick
- Der Inhalt geht deutlich über den des Vortragsskripts hinaus. Zusätzlich enthalten sind unter anderem
- Einführungen in die einzelnen Problemkreise
- ausführliche Formulierungsbeispiele für Vertragsklauseln
- Erkenntnisse aus den geführten Diskussionen
- eine Zusammenfassung aller Folgen für die Vertragsgestaltung und die Vorbereitung sowie den Vollzug der Verträge
- zusätzliche Beiträge der drei Autoren und einiger Gastreferenten
Zielorientierte Methodiken zum Bestehen der Europäischen Eignungsprüfung (EEP) = Goal-oriented methodologies to pass the European Qualifying Examination (EQE).
Für alle Teilnehmer der Europäischen Eignungsprüfung (EEP) bietet das Werk zielorientierte Methodiken zum Bestehen der EEP in den Teilen A, B, C und D.
Alle prüfungsrelevanten Themen sind in deutscher und englischer Sprache synoptisch dargestellt. Besonderes Gewicht wird auf inhaltlich gut strukturierte Hilfestellungen gelegt:
- Schritt-für-Schritt Vorgehensweisen
- Zeitangaben pro Bearbeitungsschritt
- Details der Punktevergabe
- Prüfungsschemata für patentrechtliche Fragen
- Formulierungsvorschläge und ganze Textpassagen
- Tabellen als Bearbeitungshilfen
- Praktische Tipps für die Prüfung.
Besonders hilfreich: Immer dort, wo es für die Methodiken nötig ist, sind auch patentrechtliche Grundlagen erläutert. Dabei wird jeweils auf Gesetze, Rechtsprechung und Prüfungsrichtlinien verwiesen.
Know-how aus erster Hand
Der Autor Daniel Herrmann ist Patentanwalt und European Patent and Trademark Attorney und hat die EEP als einer der Besten seines Jahrgangs bestanden. Er arbeitet in einer international renommierten Kanzlei in München. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen in Aufbau, Verteidigung und Durchsetzung von Patentportfolios in Europa und Deutschland.
Dieses Werk behandelt die disziplinar- und strafrechtlichen Folgen eines Strafverfahrens auf das Beamtenverhältnis. Enthalten sind zudem die Besonderheiten für Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten.
- Gesamtbetrachtung von Strafrecht und Disziplinarrecht
- unterstützt und erleichtert die Strafverteidigung von Beamtinnen und Beamten
- neues Kapitel zu den einzelnen Dienstpflichten
Der wirtschaftsberatende Rechtsanwalt findet in diesem aktuellen Werk detailliertes Know-how für die Vorbereitung und Abwicklung eines unternehmensrechtlichen Transaktionsmandats.
Alle Bereiche, die der Projektleiter und seine Mitstreiter beachten müssen, sind hier komplett enthalten:
- Steuerung des M&A-Prozesses
- Due Diligence
- Vertragsgestaltung und -verhandlung
- Bewertungsmethoden
- Kaufpreis – Bestimmung, Festlegung und Bilanzierung
- Finanzierung – Rechts- und Bilanzierungsfragen
- Gewerbliche Schutzrechte
- Steuer-, Arbeits- und Kartellrecht
- Auswirkungen auf Konzernstrukturen
- Post Merger Risikomanagement
- Familienstrategien nach dem Verkauf.
Die aktuelle 2. Auflage konzentriert sich speziell auf die Beratung und Begleitung mittelständischer, inhabergeführter Unternehmen. Neu aufgenommen sind zudem Kapitel zur Finanzierung, zur nachvertraglichen Abwicklung und zu familiären Strategien. Das bewährte Konzept einer themenübergreifenden und ganzheitlichen Betrachtung des Unternehmenskaufs wurde beibehalten.
Lohnend
für Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Unternehmensjuristen, die an Unternehmenstransaktionen – vor allem im mittelständischen Bereich – beteiligt sind.
Der Praxisleitfaden bietet einen kompakten, praxisorientierten Überblick über das aktuelle Asylrecht und besondere Probleme - von der Rechtsgrundlage bis zur späteren positiven oder negativen Entscheidung.
- Materielles Asylrecht (u.a. Art. 16a, subsidiärer Schutz, Abschiebeverbote, Schranken)
- Verfahren vom Grenzübertritt bis zur Entscheidung des BAMF
- Verwaltungsgerichtliches Verfahren
- Verteilung und Versorgung der Asylbewerber bzw. Personen mit Bleiberecht
- Konsequenzen negativer Entscheidungen (Abschiebung, Duldung, Verbote, Rechtsschutz).
Untergliedert nach den einzelnen Referenzgebieten des einfachen Rechts in den Themenkomplexen Grundlagen, Funktionierendes Gemeinwesen, Sicherheit und Ordnung, Wirtschaft und Umwelt, Kultur sowie Gesundheit erläutern zahlreiche Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis deren spezifische verfassungsrechtliche Bezüge, u.a. für:
- Verwaltungsverfahrens- und -prozessrecht
- Datenschutzrecht
- Steuerrecht
- Kommunalrecht
- Allgemeines Polizeirecht und Strafverfahrensrecht
- Ausländer- und Asylrecht
- Versammlungsrecht
- Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
- Umweltrecht
- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Öffentliches Medienrecht
- Beamtenrecht
- Medizin- und Gesundheitsrecht, Staatshaftungsrecht
- Klimaschutzrecht, Energierecht, Regulierungsrecht
- Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Wenn ausländische Konzerne über deutsche Tochterunternehmen oder Beteiligungen an deutschen Gesellschaften verfügen, sind Konflikte oft vorprogrammiert, da unterschiedliche Rechtssysteme, Gesetzesvorgaben und Strukturen aufeinandertreffen. Dieses Werk weist erprobte Lösungswege.
Dieses neuartige Handbuch
behandelt fokussiert alle Themen, die in der Praxis erfahrungsgemäß für die Beratung deutscher Konzerntöchter mit ausländischer Mutter wesentlich sind:
- Gesellschaftsrecht
- Arbeitsrecht
- Steuerrecht
- Datenschutzrecht nach der DS-GVO
- Compliance
- Kartellrecht.
Ihre Vorteile auf einen Blick
- rechtsgebietsübergreifende Darstellung
- erfahrene Autoren aus der Praxis; mehrere von ihnen sind auch Seminarreferenten der BeckAkademie
- konzentrierte, anwendungsgerechte Behandlung der wirklich relevanten Probleme.
Konzentriertes Know-how
von insgesamt 8 erfahrenen Beratungs-Experten für Mitglieder der Geschäftsleitung und Rechtsabteilungen deutscher Gesellschaften in internationalen Konzernen, Rechtsanwälte, Steuerberater, Schiedsgutachter, Schiedsrichter.
Der Wegweiser durch das Unionsmarkenrecht.
- besonders übersichtlicher und klar strukturierter Aufbau
- führt schnell zu den für die Falllösung wichtigen Entscheidungen
- umfassende Darstellung aller Bereiche des Unionsmarkenrechts.
- die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes,
- die Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sowie
- die Verwaltungspraxis des EUIPO.
Das Werk setzt sich umfassend mit der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen KI-Verordnung zur Regulierung künstlicher Intelligenz auseinander und zeigt Wege und Empfehlungen auf, diese erfolgreich im Unternehmen zu implementieren und anzuwenden. Von der KI-VO betroffen sein werden Unternehmen nahezu aller Branchen und Größen, die den Einsatz von KI planen, und sieht eine risikobasierte Unterscheidung von KI-Systemen mit vier Risikoklassen vor, wobei insbesondere für Systeme, die als hochriskant gelten, umfangreiche Pflichten drohen. Dazu gehören unter anderem die Einführung von Qualitäts- und Risikomanagementsystemen. Als hochriskant gelten insbesondere Systeme, die in den Bereichen Personalmanagement, in der Aus- und Weiterbildung, in kritischen Infrastrukturen oder in der Industrie als Sicherheitskomponenten oder -bauteile zum Einsatz kommen.
Vorteile auf einen Blick
- höchste Aktualität
- von einem Team ausgewiesener Experten
- mit konkreten Anwendungsbeispielen
Zielgruppe
Für Compliance- und Datenschutz-Abteilungen in Unternehmen, (Syndicus) Anwältinnen und Anwälte mit Schwerpunkt Wirtschaftsberatung, Geschäftsführende und Vorstandsvorsitzende betroffener Unternehmen.
- Recht der Recherche: Auskunfts- und Informationszugang; Gerichtsberichterstattung usw.
- Recht der Darstellung: Wortberichterstattung, Bildberichterstattung
- Durchsetzung der Ansprüche: Unterwerfungsvertrag; Gerichtsverfahren
- Strafrecht: Materielles Strafrecht; Prozessuales Strafrecht.
Arbeitspflicht/Gehalt, Rolle des Verwalters, Betriebsschließung/-übergang
Diese Arbeitshilfe richtet sich an Betriebsräte und Gewerkschafter in der schwierigen Situation der Insolvenz des Arbeitgebers. Dazu werden typische Fragen, die sich Betriebsratsmitgliedern und Arbeitnehmern stellen, beantwortet. Neben gefährlichen Fallstricken, werden auch Möglichkeiten der Einflussnahme durch den Betriebsrat aufgezeigt, unterstützt von Praxistipps, Checklisten und Musterschreiben.
Die Arbeitshilfe begleitet Betriebsräte und Arbeitnehmer von der Stellung des Insolvenzantrages, über den Ablauf des Insolvenzverfahrens bis hin zu Beendigung der Arbeitsverhältnisse, einem Betriebsübergang oder Veräußerung. Behandelt werden neben Transfergesellschaften auch Lohnersatzleistungen (Insolvenzgeld).
Rechtsgrundlagen, Arbeitsweise, Betriebswirtschaft
Auf die Tätigkeit in einem Wirtschaftsausschuss sind Betriebsräte häufig aufgrund ihrer Ausbildung nicht ausreichend vorbereitet. Dieses Werk behandelt die Grundzüge zum Verständnis von Bilanzen und Geschäftsberichten anhand konkreter Beispiele und typischer Fragestellungen. So wird ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses in die Lage versetzt, die möglicherweise kritischen Punkte in diesen Berichten aufzufinden.
Dieser Kommentar bringt juristisches und veterinärmedizinisches Wissen für die tägliche Praxis in Einklang. Er durchleuchtet den Dschungel nationaler Rechtsverordnungen und Gesetze sowie internationaler Empfehlungen und europäischer Richtlinien und Verordnungen. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt dabei auf der einschlägigen Rechtsprechung. Besonders hilfreich: Der Anhang zu § 2 des Tierschutzgesetzes bewertet für wichtige Tierarten die gängigen Haltungsformen hinsichtlich ihrer Tiergerechtheit, was insbesondere auch dem Gutachter in Tierschutzfragen die Arbeit wesentlich erleichtert.
Vorteile auf einen Blick
- Erläutert die rechtlichen Voraussetzungen für ein behördliches Eingreifen.
- Beschreibt detailliert die Verhaltensbedürfnisse aller üblichen Nutztiere.
- Bietet fundierte und verständliche Ausführungen, u.a. zu Themen wie "Schächten", "Zulässigkeitsvoraussetzungen für Tierversuche", "vernünftiger Grund" und "Umgang mit Fund- und herrenlosen Tieren".
- Kommentiert neben dem Tierschutzgesetz und dem Art. 20a Grundgesetz auch die wichtigsten Tierschutz-Verordnungen.
Zum Werk
Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf der einschlägigen Rechtsprechung. Besonders hilfreich: Der Anhang zu § 2 des Tierschutzgesetzes bewertet für wichtige Tierarten die gängigen Haltungsformen hinsichtlich ihrer Tiergerechtheit. Dies erleichtert insbesondere die gutachterliche Arbeit in Tierschutzfragen.
Zur 4. Auflage
- Gründlich aktualisiert wurden die beiden EU-Verordnungen zu Tiertransporten und zum Schlachten sowie die zugehörigen beiden deutschen Verordnungen (Tierschutztransportverordnung und Tierschutz-Schlachtverordnung). Eingearbeitet sind insbesondere die jüngsten Gesetzesänderungen zur Kükentötung und zu Sauen-Kastenständen.
- Überarbeitet wurden die Kommentierungen zur Tierschutz-Versuchstierverordnung mit einem Ausblick zur geplanten Reform sowie zum Tierschutzartikel im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 13 AEUV).
- Eingearbeitet sind die seit 2015 in Kraft getretenen Änderungsgesetze zum Tierschutzgesetz (zuletzt das Gesetz zum Schutz von Versuchstieren und zum Verbot des Kükentötens) und die Änderungen der Tierschutz-Hundeverordnung und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.
- Die seit der Zweitauflage ergangene Rechtsprechung, insbesondere die heterogene Rechtsprechung zu Tiertransporten, wird durchgehend berücksichtigt und teilweise ausführlich zitiert, ebenso die einschlägige Literatur.
Zielgruppe
Für Richterschaft, Staats- und Rechtsanwaltschaft, Forschung, Industrie, Landwirtschaft, Verwaltungsbeamtinnen und -beamte, Sachverständige, Amtstierärzteschaft, Tierschutzverbände sowie Verbrauchervertretung.
Die Covid-19 Pandemie wirkt sich nicht nur auf das öffentliche Leben gravierend aus, auch die Arbeitswelt ist massiv von den Folgen betroffen. Allein bis Ende März 2020 sind ca. 470.000 Anträge auf Kurzarbeit gestellt worden. Die Politik reagiert mit eiligen Gesetzesänderungen und ministeriellen Meinungsäußerungen, um Arbeitsplätze zu sichern, Kurzarbeit zu ermöglichen und auch die Zusammenarbeit der Sozialpartner zu erleichtern. Auch die Voraussetzungen für die Arbeit im Home Office werden jetzt in einer nie gekannten Weise forciert.
Herausgegeben wird dieser Leitfaden von RA Professor Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt und RA Dr. Ulrich Sittard.
Der Hollinger/Grube Fertigpackungsverordnung beinhaltet aktuelles Know-how kompakt dargestellt. Aktuelle Kommentierung der Fertigpackungsverordnung, praxisorientierte Ausführungen sowie rechtliche und technische Aspekte werden gleichermaßen beleuchtet.
Dieser Kommentar bietet eine prägnante Erläuterung zum Mess- und Eichgesetz sowie zur Mess- und Eichverordnung. Dabei werden sowohl der Wille des Gesetzgebers herausgearbeitet als auch die jeweiligen Rechte und Pflichten der Akteure. Die anschauliche Einleitung informiert über Bedeutung und Historie des Eichrechts sowie über die Rechtsschutzmöglichkeiten.
Mit aktuellen Schwerpunkten
- Darstellung der neuen Rechtsstruktur, z.B. der Begriffe aus MessEG und MessEV sowie der Verantwortlichkeiten
- Eichung
- Verwendung von Messgeräten und Messwerten
- Metrologische Überwachung
- Vorstellung der neuen Konformitätsbewertung auch national geregelter Messgeräte durch Hersteller im Bereich des Inverkehrbringens.
sind Rechtsanwälte, Eichbehörden, Unternehmen und Verbraucherschutzorganisationen.
Das Werk behandelt alle Themen zum öffentlichen Baurecht des Bundes wie der Länder. Zu jeder Phase des Bauvorhabens, von der Prüfung der Zulässigkeit bis hin zum eventuell erforderlichen Rechtsschutz, erhalten Sie aktuelle und präzise Auskunft.
Jeder Abschnitt ist wie das gesamte Handbuch am praktischen Fall ausgerichtet und führt Sie sicher durch jede Bauphase.
- Konversion
- Biogasanlagen
- Wasserrahmen- und Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie
- Windenergieanlagen
- Photovoltaikanlagen
- Energieleitungsnetzausbau
- Vergnügungsstätten
- Eisenbahnkreuzungen.
Die Kommentierung stellt die Rechte und Pflichten der Beteiligten so kurz wie möglich, aber so ausführlich wie nötig dar. Sie berücksichtigt, dass die offenen Grenzen im Europäischen Binnenmarkt den Wettbewerb auch im Vertrieb intensiviert haben und dass Europäisches Handelsvertreterrecht in der Praxis der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an Bedeutung gewinnt.
An Materialien bringt der Kommentar unter anderem den Text der EG-Richtlinie, ein Fundstellenverzeichnis der Gerichtsentscheidungen, die "Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs" (§ 89 b HGB) in der Versicherungswirtschaft und im Bausparbereich und die gegenüber der Vorauflage neu gefassten Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft. Ein Handelsvertreter-Mustervertrag und ein Vertragshändler-Mustervertrag sind abgedruckt, der Handelsvertretervertrag synoptisch nun in neun Sprachen, der Vertragshändlervertrag synoptisch in deutscher, englischer und jetzt auch französischer Fassung. Diese Vertragsmuster (in beck-online aus urheberrechtlichen Gründen nur als Bilder) wurden im Lichte der europäischen Kartellrechtsentwicklung neu bearbeitet. Für selbständige hauptberufliche Versicherungsvertreter tritt das Merkblatt über die Hauptpunkte eines Vertrags hinzu.
- kompakt aus erster Hand: Erläuterungen, Vertragsmuster, Materialien
- Klarheit bei Provision, Ausgleichsanspruch und Gebietsschutz
- international renommierter Autor.
Für die Neuauflage wurden wichtige Teile der Kommentierung (u.a. zum Ausgleichsanspruch, § 89b HGB) vertieft und erweitert. Eine große Zahl neuer höchstrichterlicher und instanzgerichtlicher Entscheidungen sind eingearbeitet, vor allem zur Provision, zur Verjährung, zu Abrechnung, Buchauszug und Ausgleichsanspruch, hier mit Rechtsprechung des EuGH etwa zum Begriff des Neukunden. Verarbeitet ist auch das neue Versicherungsvertriebsrecht.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Richter, Wirtschaftsunternehmen, Handelsvertreter (einschließlich Versicherungs- und Bausparkassenvertreter), Vertrags- und Eigenhändler.
Passgesetz (PassG) und Personalausweisgesetz (PAuswG) regeln die Pflicht, einen Reisepass bzw. einen Personalausweis mitzuführen. Der Handkommentar bietet eine praxisgerechte Doppelkommentierung zu beiden Gesetzen auf aktuellem Stand. Beide Gesetze sind wegen vergleichbarer Regelungsinhalte sehr ähnlich, teilweise sogar wortidentisch.
Seit dem 1. November 2010 enthält der Personalausweis - ähnlich wie der Reisepass - neben verschiedenen optischen Änderungen auch mehrere digitale Funktionen. Er wird damit zu einem biometriegeschützten Identitätsdkument (Erfassung biometrischer Gesichtsdaten) und einem elektronischen Identitätsnachweis für E-Goverment und E-Business. Zentrale Neuerungen sind
- die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises (sogenannte "eID-Funktion": electronic Identity)
- die Online-Unterschriftsfunktion des Personalausweises (elektronische Signatur).
Die Änderungen von PassG und PAuswG verändern die behördlichen Antrags- und Ausstellungsverfahren. Außerdem sind in der Praxis vielfältige und neuartige Rechtsprobleme zu beachten, insbesondere im Bereich Datenschutzrecht.
Vorteile auf einen Blick
- Aktualität: Mit allen Rechtsänderungen vom 1. November 2010
- Doppelkommentierung der beiden verzahnten Gesetze PassG und PAuswG
- mit Datenschutzrecht
Zu den Autoren
Der Autor Prof. Dr. Gerrit Hornung, LL.M. ist durch zahlreiche einschlägige Publikationen, insbesondere zu Fragen des Datenschutzes bei der Erhebung biometrischer Daten, ausgewiesen. Der Autor Jan Möller war als Referent im Bundesminsterium des Innern an der Novellierung des Personalausweisgesetzes beteiligt.
Zielgruppe
Der Handkommentar ist insbesondere für kommunale Pass- und Personalausweisämter, Verwaltungsgerichte und Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Verwaltungsrecht und IT-Recht unentbehrlich.
Der Kommentar enthält eine umfassende Erläuterung zum gesamten Sprecherausschussgesetz. Darüber hinaus erläutert er die Vorschriften zum Recht der leitenden Angestellten im Betriebsverfassungsgesetz, Kündigungsschutzgesetz und Arbeitszeitgesetz.
Ein Anhang enthält Muster-Geschäftsordnungen für Sprecherausschuss, Gesamt- und Konzern-Sprecherausschuss sowie einen Mustertext für eine Rahmenvereinbarung zum Ausgleich von Nachteilen bei Betriebsänderungen sowie zur Vertretung von schwerbehinderten leitenden Angestellten. Zudem enthält das Werk die Texte von weiteren, die leitenden Angestellten betreffenden Gesetzen, wie z.B. EBRG, MitbestG, AktG und ArbGG. Ein ausführliches Stichwortregister rundet das Werk ab.
Zur Neuauflage
Das Werk erscheint in der 6. Auflage erstmals bei C.H.Beck (vormals Luchterhand). Alle Inhalte sind überarbeitet und berücksichtigen die neueste Rechtsprechung, etwa über die Zuständigkeit des Betriebsrats für schwerbehinderte leitende Angestellte hinsichtlich der Förderaufgaben nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG oder über die Eigenschaft als leitender Angestellter von Leitern selbständiger Betriebsteile, die nur nach § 4 Abs. 1 BetrVG als Betriebe gelten. Das Werk erscheint rechtzeitig zur Vorbereitung der regelmäßigen Sprecherausschusswahlen Anfang 2026.
Zielgruppe
Für leitende Angestellte, Sprecherausschüsse, Betriebsräte, Rechtsanwaltschaft, Personalabteilungen sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände.
Dieser Standardkommentar zum Anfechtungsgesetz bietet eine ebenso praxisgerechte wie wissenschaftlich fundierte Erläuterung des Anfechtungsrechts. Berücksichtigt sind die Querverbindungen zum prozessualen und materiellen Recht ebenso wie die Rechtsprechung, insbesondere die Entscheidungen des für das Anfechtungsrecht zuständigen IX. Zivilsenats des BGH. Nun neu in 12. Auflage.
Der dreibändige Kommentar zum Grundgesetz zeigt praxisgerecht und wissenschaftlich fundiert in nunmehr 8. Auflage den Gegenstand des Verfassungsrechts auf. Die in über 100 amtlichen Entscheidungsbänden auf mehr als 40.000 Seiten angesammelte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird von über 60 renommierten Expertinnen und Experten auf dem Gebiet des Verfassungsrechts in einem geordneten System nachgewiesen, den Hauptströmungen der Verfassungslehre gegenübergestellt und die Bezüge zum europäischen Recht sowie zum Völkerrecht aufgezeigt. Band 1 behandelt die Präambel und die Art. 20-82 GG.
Hinweis: Bis zur 7. Auflage erschienen u.d. Namensgebern v. Mangoldt/Klein/Starck.
Die Neuauflage berücksichtigt neben Erläuterungen und Einordnungen zu aktuellen verfassungsrechtlich relevanten Themen wie z.B. Klimaschutz und Corona-Pandemie auch umfassende Ausführungen der jüngsten Änderungen seit der Vorauflage, unter anderem der Art. 104b, 104c, 104d, 125c, 143e (Änderung v. 28.3.2019), der Art. 72, 105, 125b (Änderung v. 15.11.2019), der Art.104a, 143h (Änderung v. 29.9.2020) sowie auch des Art. 87a (Änderung v. 28.6.2022) und des Art. 82 (Änderung v. 19.12.2022. Darüber hinaus wird auf die seit der Vorauflage ergangene Rechtsprechung eingegangen wie beispielsweise jüngst das Urteil des BVerfG vom 15. November 2023 zur Schuldenbremse (bei Art. 115 GG) und die Entscheidung des EGMR vom 14. Dezember 2023 zur Vereinbarkeit des in Deutschland geltenden beamtenrechtlichen Streikverbots mit der EMRK (bei Art. 9 GG).
Herausgegeben von
Prof. Dr. Peter M. Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D., Universitätsprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München, und Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D., Universitätsprofessor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Der dreibändige Kommentar zum Grundgesetz zeigt praxisgerecht und wissenschaftlich fundiert in nunmehr 8. Auflage den Gegenstand des Verfassungsrechts auf. Die in über 100 amtlichen Entscheidungsbänden auf mehr als 40.000 Seiten angesammelte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird von über 60 renommierten Expertinnen und Experten auf dem Gebiet des Verfassungsrechts in einem geordneten System nachgewiesen, den Hauptströmungen der Verfassungslehre gegenübergestellt und die Bezüge zum europäischen Recht sowie zum Völkerrecht aufgezeigt. Band 2 behandelt die Art. 20-82 GG.
Hinweis: Bis zur 7. Auflage erschienen u.d. Namensgebern v. Mangoldt/Klein/Starck.
Die Neuauflage berücksichtigt neben Erläuterungen und Einordnungen zu aktuellen verfassungsrechtlich relevanten Themen wie z.B. Klimaschutz und Corona-Pandemie auch umfassende Ausführungen der jüngsten Änderungen seit der Vorauflage, unter anderem der Art. 104b, 104c, 104d, 125c, 143e (Änderung v. 28.3.2019), der Art. 72, 105, 125b (Änderung v. 15.11.2019), der Art.104a, 143h (Änderung v. 29.9.2020) sowie auch des Art. 87a (Änderung v. 28.6.2022) und des Art. 82 (Änderung v. 19.12.2022. Darüber hinaus wird auf die seit der Vorauflage ergangene Rechtsprechung eingegangen wie beispielsweise jüngst das Urteil des BVerfG vom 15. November 2023 zur Schuldenbremse (bei Art. 115 GG) und die Entscheidung des EGMR vom 14. Dezember 2023 zur Vereinbarkeit des in Deutschland geltenden beamtenrechtlichen Streikverbots mit der EMRK (bei Art. 9 GG).
Herausgegeben von
Prof. Dr. Peter M. Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D., Universitätsprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München, und Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D., Universitätsprofessor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Der dreibändige Kommentar zum Grundgesetz zeigt praxisgerecht und wissenschaftlich fundiert in nunmehr 8. Auflage den Gegenstand des Verfassungsrechts auf. Die in über 100 amtlichen Entscheidungsbänden auf mehr als 40.000 Seiten angesammelte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird von über 60 renommierten Expertinnen und Experten auf dem Gebiet des Verfassungsrechts in einem geordneten System nachgewiesen, den Hauptströmungen der Verfassungslehre gegenübergestellt und die Bezüge zum europäischen Recht sowie zum Völkerrecht aufgezeigt. Band 3 behandelt die Art. 83-146 GG.
Hinweis: Bis zur 7. Auflage erschienen u.d. Namensgebern v. Mangoldt/Klein/Starck.
Die Neuauflage berücksichtigt neben Erläuterungen und Einordnungen zu aktuellen verfassungsrechtlich relevanten Themen wie z.B. Klimaschutz und Corona-Pandemie auch umfassende Ausführungen der jüngsten Änderungen seit der Vorauflage, unter anderem der Art. 104b, 104c, 104d, 125c, 143e (Änderung v. 28.3.2019), der Art. 72, 105, 125b (Änderung v. 15.11.2019), der Art.104a, 143h (Änderung v. 29.9.2020) sowie auch des Art. 87a (Änderung v. 28.6.2022) und des Art. 82 (Änderung v. 19.12.2022. Darüber hinaus wird auf die seit der Vorauflage ergangene Rechtsprechung eingegangen wie beispielsweise jüngst das Urteil des BVerfG vom 15. November 2023 zur Schuldenbremse (bei Art. 115 GG) und die Entscheidung des EGMR vom 14. Dezember 2023 zur Vereinbarkeit des in Deutschland geltenden beamtenrechtlichen Streikverbots mit der EMRK (bei Art. 9 GG).
Herausgegeben von
Prof. Dr. Peter M. Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D., Universitätsprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München, und Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D., Universitätsprofessor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Vorteile auf einen Blick:
- kompakte Erstinformationen für Praxis und Studium
- didaktischer Aufbau der Erläuterungen.
Für Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Verwaltungsrecht, Unternehmens- und Verbandsjuristen, Verwaltungsrichter, Beamte im höheren und gehobenen Dienst in Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie Referendare und Studenten und Professoren an Universitäten und Fachhochschulen.
Als Mischung von systematischen Handbuch und Formularbuch bietet das Werk das Beste aus beiden Welten.
Ausführlich dargestellt sind die Themen
- Begründung und Veränderung von WE
- Erwerb von WE
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Regelungen der WEer
- Gebrauchsregelungen und Sondernutzungsrechte
- Rechte und Pflichten der WEer
- Nutzungen, Lasten und Kosten
- Verwalter
- Verwaltungsbeirat
- Wirtschaftsplan, Sonderumlage und Jahresabrechnung
- Wohnungseigentümerversammlung
- bauliche Veränderungen
- Wohnungserbbaurecht und Dauerwohnrecht
- Zustimmung zu Veräußerung
- Sanktionen gegen WEer
- Verfahrensrecht
Praktische Hinweise, Checklisten, Muster und Formulare für die sofortige Umsetzung in die Praxis.
Der Formular-Download gewährleistet die einfache Übernahme in die eigene Textverarbeitung.
Ein ausführliches Sachverzeichnis ermöglicht den schnellen, gezielten Zugriff.
Die 5. Auflage wird vor allem die grundlegenden Änderungen durch das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEModG) berücksichtigen.
Viele weitere Muster und Formulare machen die neue Auflage noch wertvoller.
Der Erfolgs-Kommentar bietet eine praxisorientierte und kompakte Kommentierung zum Wohnungseigentumsgesetz einschließlich seiner Bezüge zu anderen Gebieten wie etwa dem Grundbuchrecht, dem Mietrecht und dem privaten Baurecht.
- kompakte Erläuterung
- wissenschaftlich fundiert
- verständlich geschrieben
- praxisorientiert aufbereitet
- von erfahrenen Praktikern
Das Werk ist eine systematische Einführung in das Gesundheitsrecht. Alle relevanten Rechtsbereiche werden in dem Lehrbuch erörtert. Im Vordergrund steht das Verständnis dieses immer mehr an Bedeutung gewinnenden Rechtsgebietes.
In der Praxis sind vor allem die Rechtsbereiche des Zivil- und Strafrechts und des Sozial- und Berufsrechts relevant. Für die Politikgestaltung sind auch das Unionsrecht und das Verfassungsrecht von Interesse. Alle diese Rechtsbereiche werden in dem Lehrbuch erörtert. Weiter wird auf das private Krankenversicherungsrecht und den Patientenschutz sowie auf außergerichtliche Konfliktlösungsmöglichkeiten eingegangen.
Damit führt das Lehrbuch in die Rechtsstruktur einiger zentraler gesundheitsrechtlicher Gebiete ein. Im Vordergrund steht das Verständnis dieses immer mehr an Bedeutung gewinnenden Rechtsgebietes.
Behandelt werden folgende Themengebiete:
- System des Gesundheitsrechts
- verfassungs- und europarechtlicher Rahmen des Gesundheitswesens
- personelle und institutionelle Akteure des Gesundheitswesens
- Arznei-, Medizinprodukte- und Hilfsmittelrecht
- private Krankenversicherung; Haftungsrecht; außergerichtliche Konfliktlösung
- Schutz von Nutzern und Patienten
- strafrechtliche und ethische Fragen
Zur Neuauflage
Für die Neuauflage wurden Gesetzesänderungen sowie die neueste Rechtsprechung eingearbeitet.
Das Werk gibt eine verlässliche Hilfestellung bei der Bewältigung rechtlicher Fragen in der täglichen Arbeit politischer Parteien und ihrer Untergliederungen.
- wissenschaftlich und überparteilich
- informiert zuverlässig bei politisch kontroversen Themen
- mit allen Gesetzesänderungen bis Juli 2018.
Die 2. Auflage berücksichtigt die seit dem Erscheinen der Erstauflage ergangenen fünf Gesetzesänderungen vom 24.9.2009, vom 23.8.2011, vom 22.12.2015, vom 18.7.2017 und vom 10.7.2018. Das Werk kommentiert auch die im Anschluss an das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangene Änderung des Parteiengesetzes vom 18.7.2017, der zufolge aufgrund des ebenfalls geänderten Art. 21 GG eine verfassungswidrige Partei durch Entscheidung des BVerfG von staatlicher Finanzierung und steuerlicher Begünstigung ausgeschlossen werden kann. Ferner berücksichtigt ist die im Juli 2018 erfolgte Erhöhung der sog. "absoluten Obergrenze" der staatlichen Parteienfinanzierung ab dem Jahre 2019.
Zielgruppe
Für Verfassungs-, Steuer- und Strafrechtler, Politiker, Interessenverbände, Journalisten, Politologen und engagierte Bürger.
Praxisnahe Erläuterung der Anforderungen an Restrukturierungspläne und -konzepte unter dem StaRuG.
Kommentierung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes.
Das Werk stellt die Rechts- und Praxisprobleme dar, die sich bei der Nutzung von Open Source Software und Freier Software ergeben können. Der Einsatz Freier Software - wie etwa des Programms "Linux" - spielt eine bedeutsame Rolle in den verschiedenen Industriezweigen, in der öffentlichen Verwaltung und in der privaten Nutzung. Die wirtschaftliche Bedeutung findet ihre Entsprechung in den zahlreichen rechtlichen Fragestellungen. Das Buch gibt einen vertieften Einblick in den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur und zeigt Lösungswege für die wichtigsten rechtlichen Probleme auf.
Vorteile auf einen Blick
- aktuelle Rechtsprechung aus dem In- und Ausland eingearbeitet
- Berücksichtigung der aktuellen Lizenzversionen der wichtigsten Open Source Lizenzen
- wissenschaftliche Durchdringung und praktische Branchenkenntnis.
Zur Neuauflage
Zielgruppe
Für Compliance-Beauftragte, Unternehmen, Rechtsanwälte, Richter, Behörden und Rechtswissenschaftler.
Ausgehend von verschiedenen Krisenszenarien (Auskunftsersuchen, Medienanfragen, Durchsuchungen, behördliche Verfahren) beleuchtet das Buch detailliert die Rolle und Bedeutung der Kommunikation - sowohl innerhalb des Unternehmens als auch nach außen mit Behörden, Medien und Öffentlichkeit. Wie wichtig eine frühe, konsistente und abgestimmte Krisenkommunikation für ein Unternehmen ist, belegen zahlreiche Negativbeispiele in der jüngsten Vergangenheit (z.B. VW und FIFA). Die Schäden, die durch unbedachte Äußerungen an Börsenwert, Reputation und Glaubwürdigkeit entstanden sind, gehen in die Milliarden und können unter Umständen sogar existenzgefährdend sein.
Die Autoren, die sich in ihrem beruflichen Alltag mit Compliancekrisen und Kommunikation befassen, wollen anhand zahlreicher Beispiele kommunikative Fallstricke und Möglichkeiten aufzeigen und den Lesern mit praktischen Tipps, Handlungsempfehlungen und Checklisten helfen, akute Krisensituationen zu bewältigen.
Vorteile auf einen Blick
- schneller, an der Praxis orientierter Überblick
- eingängige, praxisrelevante Szenarien und Beispiele
- Tipps für Prävention und Kommunikation
- Übersicht über typische Fehler und Fallstricke
- konkrete Checklisten für den Umgang mit akuten Krisen
- Interviews mit Krisenkommunikationsexperten
Zielgruppe
- Geschäftsführung, Personal-, Rechts- und Compliance Abteilungen in Wirtschaftsunternehmen und Verbänden
- Rechtsanwaltskanzleien mit Schwerpunkten im Wirtschafts-, Unternehmens- und Arbeitsrecht sowie im Verwaltungs- und Strafrecht
- Führungsebene in Gewerkschaften, kirchlichen und sozialen Institutionen
- Unternehmensberatungen
- Leitungsebene in Ministerien, Behörden und öffentlichen Einrichtungen
- Medienexperten und Journalisten
Dieses hochspezialisierte Werk greift das seit der Finanzkrise anhaltend hochaktuelle Thema der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten auf. Es beleuchtet die wesentlichen Auswirkungen des durch die Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) und die Bankenunion geschaffenen Rechtsrahmens und dessen Umsetzung in Deutschland.
- typischen Konfliktfälle,
- Arbeitgebereigenschaft des Vereins,
- Datenschutz,
- Good Governance,
- Ethikcodes und Compliance,
- Kartell- und Vergaberecht,
- Vereinsstrafrecht,
- Internationales Privatrecht, z.B. bei Rechtsbeziehungen zu ausländischen Dachverbänden.
In der Praxis besteht großer Bedarf an einer eingehenden, mit Varianten versehenen Darstellung zu englischsprachigen Unternehmenskaufverträgen nach deutschem Recht, weil diese oft unter Beteiligung nicht deutschsprachiger Parteien oder Berater abgeschlossen werden, denen die rechtlichen Rahmenbedingungen und das Vertragswerk selbst erläutert und zugänglich gemacht werden müssen. Im vorliegenden Handbuch werden der Inhalt der englischen Vertragsbestimmungen sowie ihr Sinn und Zweck, die rechtlichen Grundlagen, einzelne wichtige Rechtsfragen sowie typische Fallfragen im Einzelnen dargestellt und in deutscher Sprache erläutert. Die Publikation bietet englischsprachige Vertragsmuster zum Unternehmenskauf.
Inhalt
- Share Purchase Agreement (einschließlich Kaufpreis-, Earn-out- und Vendor-loan-Klauseln, Abschlussbedingungen, Gewährleistungs- und Haftungsregelungen, Freistellungsklauseln etc.) in englischer Sprache mit Anmerkungen in deutscher Sprache
- Sonderfragen bei Abschluss von Gewährleistungsversicherungen
- Sonderfragen bei Kombinationen von Anteilskauf (Share deal) und einzelgegenständlicher Übertragung (Asset deal), insbesondere Aufstellung und Bewertung der Kaufgegenstände des Anlage- und des Vorratsvermögens, der Vertragsverhältnisse etc. (Asset delineation)
- Closing Dokumente in englischer Sprache mit Anmerkungen in deutscher Sprache, z.B.
- Bring Down Certificate
- Share Transfer Deed
- Loan Transfer Agreement
- Cash Pool Termination Letter
- Resignation Letter
- Escrow Agreement
- Closing Confirmation
- Typische Nebenvereinbarungen, z.B.
- Transition Service Agreement
- Technical Support Agreement
- Ausblick nach Europa: Erläuterung der Besonderheiten bei der Verwendung des Share Purchase Agreement in europäischen Jurisdiktionen (Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Schweiz, Spanien).
Vorteile auf einen Blick
- umfassende, ausführlich erläuterte Formulierungsvorschläge nach deutschem Recht in englischer Sprache
- Erläuterungen in deutscher Sprache erleichtern das Verständnis schwieriger Vertragsklauseln
- hohe Praxisnähe.
Zur Neuauflage
- Berücksichtigt die neue Rechtsprechung zu Unternehmenskaufverträgen
- Enthält neue Textvorschläge
- Enthält ein Kapitel über die sehr wichtig gewordenen Gewährleistungsversicherungen.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Syndici, Wirtschaftsprüfer (besonders in sog. "Transaction Service Teams"), Investmentbanken, M&A-Berater, Unternehmensabteilungen für M&A/Corporate Development sowie Private-Equity-Unternehmen.
Der preiswerte Kompakt-Kommentar ermöglicht einen schnellen und zuverlässigen Zugriff auf die komplexen Inhalte des öffentlichen Baurechts. Alle Änderungen des BauGB bis Mitte September 2021 sind eingearbeitet. Auch die Rechtsprechung von BVerwG, BGH und BVerfG wurde aktualisiert.
Zur Neuauflage
Die 3. Auflage berücksichtigt insbesondere
- die Neuerungen durch das Baulandmobilisierungsgesetz vom 14.6.2021
- das Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung vom 16.7.2021
- das Aufbauhilfegesetz 2021 vom 10.9.2021
- aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts sowie vereinzelt der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe
Zielgruppe
Für Juristinnen und Juristen in Studium und Praxis, Verwaltungsfachleute in Kommunen, Bauämtern und Vermessungsämtern sowie Architektinnen und Architekten und Ingenieurinnen und Ingenieure.
Das KrWG ist die Nachfolgeregelung zum früheren Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz (KrW-/AbfG), das außer Kraft getreten ist. Es enthält eine neue, fünfstufige Abfallhierarchie (Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Recycling, sonstige Abfallverwertung, Abfallbeseitigung). Alle zentralen Begriffsdefinitionen wie Abfall, Verwertung, Abfallerzeuger und Abfallbesitzer sind europarechtlich harmonisiert worden.
Der neue große Kommentar für die Praxis bietet eine wissenschaftlich vertiefte und detaillierte Erläuterung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), mit dem die europäische Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde. Ziel des KrWG ist eine Verbesserung des Umwelt- und des Klimaschutzes sowie der Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft. Die Kreislaufwirtschaft wird verstärkt auf Abfallvermeidung und das Recycling ausgerichtet. Die Aufteilung der Entsorgungsverantwortung zwischen privater und öffentlichrechtlicher Entsorgung wird EU-rechtskonform ausbalanciert.
Über 20 renommierte Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis informieren umfassend über Inhalt und Bedeutung des neuen Rechts. Ausführlich berücksichtigt werden dabei die europarechtlichen Vorgaben.
Vorteile auf einen Blick
- wissenschaftlich vertiefte Kommentierungen für die Lösung komplexer Fälle
- aus erster Hand: Der Mit-Herausgeber Dr. Frank Petersen, Referatsleiter Abfallrecht im BMU, ist der "Vater des Kreislaufwirtschaftsgesetzes"
- sorgfältige und ausführliche Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben
Für Entsorgungsunternehmen, Anlagenbetreiber, Unternehmen des produzierenden Gewerbes, Kommunen, Verbände, Behörden, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft.
Jetzt wieder aktualisiert
Die Neuauflage berücksichtigt die Änderung des Art. 87a GG (Sondervermögen für die Bundeswehr) sowie die Änderung vom 19.12.2022, die sich auf Art. 82 GG auswirkte. (Führung des BGBl in elektronischer Form). Beachtung finden ferner wichtige Entscheidungen des BVerfG, wie etwa
- zum heimlichen Betreten von Wohnungen,
- zur staatlichen Parteienfinanzierung,
- zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung in EU-Angelegenheiten,
- zu Windkraftanlagen in Waldgebieten,
- zum selbstgenutzten Wohneigentum und
- zu den Corona-Schutzmaßnahmen.
Aufgenommen wurden zudem die Entscheidungen zum Verfassungsschutzrecht, zur Pflegeversicherung, zu Benachteiligungsrisiken für Behinderte, zur sog. Kinderehe, zur Körperschaftsteuer sowie zur Vergütung für Gefangenenarbeit.
Bei Private Equity handelt es sich um außerbörsliches Eigenkapital. Die Zahl der Private-Equity-Transaktionen nimmt zu. Viele institutionelle Investoren haben Private Equity als Anlagealternative im Niedrigzinsumfeld erkannt. In dem Handbuch werden umfassend alle im Bereich Private Equity auftretenden rechtlichen und hier insbesondere auch die aufsichts- und steuerrechtlichen Fragen behandelt und auf Basis von bewährten Strukturierungsformen entsprechende Lösungsmodelle vorgestellt. Erweitert wird die Darstellung um fünf Länderberichte zu anderen relevanten Jurisdiktionen.
Inhalt
- Investoren und deren regulatorische und steuerliche Anforderungen
- Fondsstrukturierung
- Due Diligence
- Beteiligungsstrukturierung
- Exit-Strukturierung
- Einzelrechtsgebiete
- Spezielle Beteiligungsformen
- Länderberichte (USA, United Kingdom, Cayman Islands, Luxemburg, Volksrepublik China).
Vorteile auf einen Blick
- handfeste und belastbare Analyse des rechtlichen und steuerlichen Status Quo
- sämtliche, die deutsche Private-Equity-Branche betreffende Rechts- und Steuerfragen zusammenhängend dargestellt.
Zur 2. Auflage
Umfassende Darstellung der aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen, Vergütungsstrukturen bei Private-Equity-Fonds, Fund Reporting, Co-Investments und Gewerblichem Rechtsschutz.
Zielgruppe
Für private und institutionelle Investoren, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Private-Equity-Fonds, Geschäfts- und Investmentbanken, Vermittler von Kapitalanlagen sowie die sie beratenden Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
Das Handbuch ist derzeit das umfassendste Werk zur Haftung des Erben. Die verschiedenen Arten von Nachlassverbindlichkeiten werden ebenso dargestellt wie die Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung und die prozessuale Durchsetzung. Musterschriftsätze ergänzen die systematische Darstellung. Eine ausführliche Länderübersicht erläutert die Rechtslage in zahlreichen Jurisdiktionen.
Das Werk beinhaltet: Arten von Nachlassverbindlichkeiten, Ausschlagung zur Haftungsvermeidung, Haftung des Alleinerben, Haftung der Erbengemeinschaft, Haftung des Vor- und Nacherben, Haftung beim Erbschaftskauf, Haftung des Hoferben, Haftung des Staates, Prozessuale Durchsetzung des Haftungsbeschränkungsrechts, Haftung des Erbschaftsbesitzers, Erbenhaftung und internationales Recht.
Dieses Buch soll Sie motivieren, sich mit dem Schlimmsten und Undenkbaren zu befassen, dem Fall X, den kaum jemand auf dem Plan hat. Und doch kommt er. Irgendwann und früher als man denkt.
Es ist ein Plädoyer, sich aktiv mit Bedrohungen, Krisen und Großstörungen zu befassen - und zwar, bevor sie eintreten. Frühzeitige Krisenvorsorge verschafft kostbaren Zeitgewinn und ermöglicht, die schlimmsten Klippen zu umschiffen, die Krise zu meistern.
Im Mittelpunkt stehen Großstörungen; diese sind durch ihren destruktiven Charakter und ihr Ansteckungspotential geeignet, Unternehmen und Organisationen in ihrer Existenz massiv zu bedrohen. Sie zu ignorieren ist keine Option.
Die 2. Auflage 2017 berücksichtigt u.a. die Änderungen durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, der Wohnimmobilienkreditrichtlinie sowie die Änderungen im Bausparkassengesetz.
Das Werk von Ralf Josten, LL.M. oec., Rechtsanwalt und Chefjustiziar einer großen Kreissparkasse sowie Dozent an mehreren Akademien, bietet eine praxisorientierte Einführung in das Kreditvertragsrecht. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf der Behandlung des Verbraucherkredits.
In dem Werk wird das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD nebst Wahlordnung kommentiert. Diese Vorschriften finden bei ca. 40.000 kirchlichen und diakonischen Dienstgebern Anwendung. Auf landeskirchliche Besonderheiten wird jeweils zusätzlich hingewiesen, wenn die Abweichungen zum MVG-EKD erheblich und für die Anwendungen des Rechts relevant sind.
Vorteile auf einen Blick
- umfassende Kommentierung
- für Dienstgeber und Dienstnehmer
- praxisgerecht
Zur Neuauflage
In der Neuauflage werden folgende Themen behandelt:
- Einführung der Möglichkeit zur digitalen Sitzung
- Mobiles Arbeiten und Kurzarbeit
- Einigungsstelle
Zielgruppe
Für Dienstgeber diakonischer Einrichtungen und Vertretungen der Dienstnehmer, Landeskirchen und deren Gliederungen, Anwaltschaft.
Das Werk kommentiert praxistauglich die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR.DD). Auf landeskirchliche Regelungen wird dann zusätzlich eingegangen, wenn die Abweichungen zu den AVR.DD erheblich und für die Anwendungen des Rechts relevant sind. Der Kommentar enthält auch die in Bezug genommenen Anlagen, die zum Teil ebenfalls kommentiert sind.
Ihre Vorteile auf einen Blick
- umfassende Kommentierung
- für Dienstgeber und Dienstnehmer
- praxisgerecht
Perfekt
für Dienstgeber diakonischer Einrichtungen und Vertretungen der Dienstnehmer, Landeskirchen, Kirchengerichte sowie für Anwälte.
Die Experten
Herausgegeben von Prof. Dr. Jacob Joussen und Marc-Oliver Steuernagel.
Kommentar zu den Allgemeinen Feuer-Betriebs-unterbrechungs-Versicherungs-Bedingungen (FBUB) sowie zu weiteren Ausfallversicherungen. 1. Auflage 2023.
Herausgeber ist Dr. Rocco Jula, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht, Berlin.
Der führende Kommentar zum IHKG erscheint jetzt neu im Verlag C.H.Beck. Er bietet eine praxisgerechte Erläuterung nach der Neuregelung vom 7.8.2021 und beleuchtet dabei das Verhältnis der DIHK zu den einzelnen IHKs unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung und Literatur.
Für das öffentliche Angebot und die Zulassung von Wertpapieren zum geregelten Markt gelten ab dem 21.7.2019 die EU-ProspektVO 2017/1129, das Wertpapierprospektgesetz (WpPG) sowie weitere europäische Delegierte Verordnungen.
Diese Vorschriften regeln als zentrale kapitalmarktrechtliche Gesetze den Anwendungsbereich der Prospektpflicht, die Anforderungen an den Inhalt von Wertpapierprospekten sowie das Billigungsverfahren bei der BaFin. Der Kommentar richtet sich an Praktiker, die Lösungen zu Fragen des Wertpapierprospektrechts suchen, insbesondere hinsichtlich der Vorbereitung bzw. Durchführung des Billigungsverfahrens bei der BaFin. Kommentiert werden neben dem WpPG insbesondere auch die EU-ProspektVO 2017/1129 sowie weitere delegierte Verordnungen und die zivilrechtliche Prospekthaftung.
Die Neuauflage berücksichtigt die seit 21.7.2019 unmittelbar anwendbare EU-Prospektverordnung 2017/1129, die die Prospektrichtlinie 2003/71/EG vollständig ersetzt hat, sowie die nach diesem Zeitpunkt im WpPG in Kraft getretenen Änderungen, bspw. zum Wertpapier-Informationsblatt sowie die entsprechenden zivilrechtlichen Haftungsvorschriften. Eingearbeitet sind ferner Bezüge zu den anstehenden Gesetzesvorhaben, insbesondere zum eWpG.
Das Umweltrecht spielt in allen Bundesländern eine wichtige Rolle in der Ersten Juristischen Staatsprüfung und im Zweiten Staatsexamen.
Diese Einführung behandelt ergänzt durch ca. 25 Fallbeispiele die Grundlagen sowie die besonderen Gebiete des Umweltrechts im Zusammenspiel mit anderen Rechtsgebieten, insbesondere dem Planungsrecht.
In der nunmehr 13. Auflage wird das Werk erneut vollständig auf den aktuellsten Stand gebracht. Die neuesten Entwicklungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung werden berücksichtigt, z.B. Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, Klimaklagen, Emissionszertifikatehandel, Wind-an-Land- und Windenergie-auf See-Gesetz, Änderungen von EEG, BImSchG und BNatSchG.
Vorteile auf einen Blick
- höchste Aktualität: Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis 1.5.2023 berücksichtigt
- seit 1987 bewährt und nunmehr bereits in 13. Auflage
- strukturierte und verständliche studiengerechte Darstellung anhand von Fällen
- wissenschaftlich fundiert
- enge Verzahnung mit den Grundlagen des Öffentlichen Rechts
Für Studierende der Rechtswissenschaften im Haupt- oder Nebenfach an Universitäten und Fachhochschulen, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, Richterschaft, Anwaltschaft, Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamte.
Die 1. Auflage 2023 bespricht das Sozialversicherungsrecht, das Arbeits- und Steuerrecht im Überblick. Es enthält zahlreiche Musterformulierungen sowie die Auswertung neuester Rechtsprechung und Literatur.
Ein besonderer Schwerpunkt der Darstellung ist das im April 2022 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2019/882, u.a. mit der neugeregelten Feststellung des Erwerbsstatus (§ 7a SGB IV).
- systematische und übersichtliche Darstellung
- mit einer Einleitung zur Gesetzgebungsgeschichte und weiteren wertvollen Hintergrundinformationen
- fundierte und ausführliche Kommentierung durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Praktikerinnen und Praktiker
Das Handbuch stellt prägnant und zugleich detailliert das deutsche und europäische Kartellverfahrensrecht sowie den Kartellzivilprozess unter Berücksichtigung internationaler Aspekte dar. Behandelt werden dabei Themen wie Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse der Behörden, Bonusanträge, konsensuale Verfahrensbeendigung, Unterlassungs- und Schadensersatzprozesse im In- und Ausland, sowie kartellrechtliche Compliance in der Unternehmenspraxis. Der Aufbau orientiert sich dabei am tatsächlichen Gang der jeweiligen Verfahren und ist als Nachschlagewerk für die Lösung spezieller verfahrensrechtlicher Probleme in den einzelnen Verfahrensschritten hervorragend geeignet.
- praxisnah und zugleich wissenschaftlichen Ansprüchen genügend
- behördliche und gerichtliche Kartellrechtsdurchsetzung
- Behandlung spezieller Verfahrensprobleme
- umfassende Berücksichtigung der Änderungen zum kartellrechtlichen Schadensersatz samt entsprechender Rechtsprechung.
Behandelt werden die aktuellen kartellrechtlichen Mitteilungen, Bekanntmachungen und Leitlinien. Die Änderungen durch die 11. GWB-Novelle und die Kartellschadensersatzrichtlinie werden u.a. durch eine komplette Neustrukturierung und Erweiterung des Kapitels zum kartellrechtlichen Schadensersatz umfassend berücksichtigt.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Unternehmenspraxis, Wissenschaft und Kartellbehörden.
- Volkswirtschaftliche Grundlagen
- Bau- und Planungsrecht, Bautechnik, Bauprojektmanagement
- Real Estate Asset Management, Property Management, Facility Management
- Mietrecht
- Bestandsbewirtschaftung
- WEG
- Immobilienbewertung
- Investitionsüberlegungen und Finanzierungsmärkte
- Unternehmensführung, Controlling, Portfolio- und Risikomanagement
- ESG in der Immobilien- und Wohnungswirtschaft
- Steuern
- berücksichtigt zahlreiche neue Standards wie:
- Risikomanagement – Leitlinien (ISO 31000:2018)
- Anti-Korruptions-Managementsysteme (ISO/DIS 37001:2016)
- Compliance-Managementsysteme - Leitlinien (ISO 19600:2014)
- IDW Prüfungsstandard: Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Compliance Management Systemen (IDW IDW PS 980)
Das Werk kommentiert die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die einschlägigen Vorschriften der Zusatzprotokolle. Daneben behandelt es die Auslegung nationalen Rechts, den Mehrwert der EMRK-Vorschriften gegenüber nationalen Gewährleistungsrechten und die sich daraus ergebenden Konfliktfelder.
Der Handkommentar berücksichtigt u.a. die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Sicherungsverwahrung, des Parteiverbots und des Wahlrechts. Auch die tiefgreifenden Neuerungen in der Verfahrensordnung (z.B. Neufassung von Art. 47) sowie umfangreiche neue Rechtsprechung und Literatur sind eingearbeitet. Auf den vorerst gescheiterten Beitritt der EU zur EMRK und die zu erwartenden Änderungen durch das 15. Protokoll wird eingegangen.
Zur Neuauflage
Die Neuauflage bringt das Werk auf den Rechtsstand März 2021. Sie berücksichtigt über 5.000 neue Entscheidungen, davon allein 150 zu Deutschland. Zudem wird die neueste Literatur entsprechend ausgewertet und beachtet.
Das vorliegende Werk führt in gebotener Kürze mittels Checklisten durch das gesamte Recht der DS-GVO, ohne Abstriche bei der Beantwortung der praxisrelevanten Fragen vorzunehmen.
Vorteile auf einen Blick
- Checklisten für den sofortigen Gebrauch
- komprimierte, dennoch umfassende Darstellung der DS-GVO und des BDSG
- hoch spezialisiertes Autorenteam aus dem Bereich Datenschutz und -sicherheit
Aktuell kommentiert wird das neue VAG unter Einbeziehung der delegierten Solvabilität II-VO und der Richtlinien der Aufsichtsbehörden. Erläutert wird auch FinDAG, EIOPA-VO und VersVergV.
Die 6. Auflage 2019 berücksichtigt das VAG 2016 und alle Änderungen seit Inkrafttreten, insbesondere durch das 2. FiMaNoG, das IDD-Umsetzungsgesetz, das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz und das Betriebsrentenstärkungsgesetz.
Das GendDG komplett kommentiert
Das neue Gesetz
über genetische Untersuchungen bei Menschen schafft einen Ausgleich zwischen den Chancen des Einsatzes genetischer Untersuchungen bei Menschen und den damit verbundenen Missbrauchsgefahren und Risiken. Vor diesem Hintergrund liefert der neue Kommentar schnelle und ausführliche Informationen zu allen Fragen und Problemen des neuen GenDG. Berücksichtigt sind dabei ältere Gesetzesmaterialien, die besonders die Grundsätze fokussieren, ebenso wie die aktuellen Richtlinien der Gendiagnostik-Kommission.
Die besonderen Stärken
des neuen Kommentars liegen in seiner Praxisnähe und Aktualität sowie auf seinem kompletten Überblick. Auch medizinische Sachverhalte werden ausführlich erläutert. Durch die kritische Kommentierung des GenDG werden auch dessen Grenzen, Schwächen und Lücken aufgezeigt. Dadurch wird das Werk gerade für Praktiker zu einem unentbehrlichen Arbeitsmittel.
Schafft Klarheit
für Juristen, Mediziner, Klinikverwaltungen und Verbände.
Das Expertenteam
um den Herausgeber Prof. Dr. Bernd-Rüdiger Kern ist seit Jahren intensiv mit der Materie befasst und besteht aus ausgewiesenen Spezialisten.
Information zu den Autoren
Prof. Dr. iur. Bernd-Rüdiger Kern. Erläutert von Prof. Dr. iur. Bernd-Rüdiger Kern, Dr. iur. Erik Hahn, Richter auf Probe, Sibylle Gründel, Katrin Schwarz, PD Dr. iur. Adrian Schmidt-Recla, Dr. med. Ulrike Reuner, Marcel Reuter und Katharina Winkler
Das Buch liefert eine fundierte Analyse insbesondere der Grundrechtseingriffe durch staatliche Maßnahmen, die in der Corona-Krise getroffen wurden.
Die 9. GWB-Novelle setzt die EU-Kartellschadenersatzrichtlinie in deutsches Recht um und rüstet das deutsche Kartellrecht für die digitale Ökonomie. Bahnbrechende Änderungen betreffen die Fusionskontrolle, das Bußgeldrecht und den Verbraucherschutz. Dieses Werk bietet eine fundierte und kompakte Einführung.
Neu sind
- eine Konzernhaftung, d.h. die Schließung der Sanktionslücke im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht, durch die sich Unternehmen durch gezielte Umstrukturierungen einer Geldbuße entziehen konnten (sog. „Wurstlücke“),
- eine Schadensvermutung in Zivilprozessen,
- besondere Verjährungsregeln,
- Offenlegungspflichten,
- eine Ausweitung der Fusionskontrolle,
- neue Marktmachtkriterien für Plattformen und Netzwerke,
- Verbraucherschutz-Befugnisse für das Bundeskartellamt,
- Verfahrensregeln für die Ministererlaubnis,
- Sonderausnahmen für die Presse und
- konkretisierte Missbrauchsbestimmungen.
Ein eigener Beitrag klärt, welche Rückwirkungen für die internationale Anwendbarkeit des GWB entstehen.
Perfekt geeignet
für Wirtschaftsjuristen, Richter und Anwälte sowie allgemein für Kartellrechtler.
In der Praxis des Unternehmenskaufs ist die Kaufpreisklauselgestaltung mit ihren Varianten und Verästelungen von größter Bedeutung. Die meisten Werke zum Thema M&A behandeln die Kaufpreisklauseln jedoch nur knapp. Dieses einzigartige Handbuch hat dank seiner Gründlichkeit und des eingeflossenen Praxis-Know-how Maßstäbe gesetzt. Es bietet zunächst einen Grundriss der Unternehmensbewertung und stellt von diesem ausgehend die Absicherung der Bewertungsannahmen im Unternehmenskaufvertrag dar. Im Hauptteil befasst sich das Werk ausführlich mit der Gestaltung von Kaufpreisanpassungsklauseln, ferner mit ihrer Ableitung aus der Unternehmensbilanz, der vertraglichen Umsetzung sowie der streitigen Durchsetzung. Ein Formularteil mit Klauselvorschlägen rundet das Handbuch ab.
Vorteile auf einen Blick
- umfassend und konzentriert
- erfahrene Autoren
- mit Gestaltungsvorschlägen.
Zur Neuauflage
Die 3. Auflage berücksichtigt aktuelle Entwicklungen der Unternehmensbewertung und der Bilanzierung. Die Neuauflage ist auch auf die aktuellen Usancen in der Praxis des Transaktionsgeschäfts abgestimmt und bietet neues Zahlenmaterial.
Zielgruppe
Für wirtschaftsberatende Rechtsanwaltschaft, Syndikusanwaltschaft, M&A-Beraterinnen und M&A-Berater (Investmentbanken), M&A-Abteilungen von Unternehmen, Transaktionsberatung in Wirtschaftsprüfungsunternehmen, sonstige Finanzberatung, Wirtschaftsprüfung, (Schieds-)-Gutachterinnen und Gutachter und Richterschaft.
Informativ und verlässlich gibt der Der Leitfaden für Betriebe und Beschäftigte Antwort auf alle wesentlichen Fragen rund um Corona und dem daraus resultierenden erforderlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz.
Der Ratgeber gibt Antworten auf die Fragen, Was gilt, wenn Angehörige erkrankt sind?, Kann der Arbeitgeber Beschäftigte mit „verdächtigen“ Symptomen nach Hause schicken?, Was ist, wenn die Arbeit wegen Covid-19 ausfällt?, Welche Aspekte sind in Bezug auf den Arbeitsschutz zu beachten?, Wie schaut die richtige Pandemieplanung für ein Unternehmen aus?. Desweiteren erhalten Sie Informationen bezüglich wichtiger Themen wie die Vereinfachung der Krankmeldung, die Änderung der Arbeitszeiten, das Arbeitsrecht im Pandemiefall, das Home-Office und das mobiles Arbeiten, die Aufrechterhaltung des Minimalbetriebs, Betriebsschließung als letztes Mittel und Mitbestimmung des Betriebsrats / Personalrats.
Sowohl im November und Dezember 2021 als auch im März 2022 wurde das IfSG jeweils in zentralen Punkten erneut grundlegend geändert. Die 3. Auflage 2022 erläutert all diese Neuerungen inkl. der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (§ 20a), der sog. "Hotspot"-Regelung (§ 28a Abs. 8) und den Regelungen rund um die COVID-19-Zertifikate (§ 22a, § 75a) und ist damit auf dem aktuellen Stand der Pandemiegesetzgebung.
Seit Beginn der Covid-19-Pandemie ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) hochaktuell. Bevölkerung und Wirtschaft sahen sich lange behördlichen Maßnahmen von bisher nicht erreichter Tragweite und Intensität ausgesetzt. Rechtsgrundlage sind hier die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die mehrfach geändert und erweitert wurden.
Das Arbeitszeugnis in der Betriebsratspraxis
Rechtsgrundlagen, Prüfungsschemata, Zeugnissprache
Diese Broschüre aus der Reihe "Arbeitshilfen für Betriebsräte" richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats, da viele Mitarbeiter auf die Mitglieder zukommen und um Rat oder Hilfe bei der Beurteilung von Zeugnissen zu bitten. Dazu werden Hinweise gegeben, was bei einer Überprüfung durch den Betriebsrat zu beachten ist.
Neben dem Anspruch auf ein Zeugnis und insbesondere den Anforderungen an Form und Inhalt, werden auch die Besonderheiten bei Zwischenzeugnissen erläutert. Schließlich wird auch noch dargestellt, wie der Streit um ein Arbeitszeugnis ablaufen kann.
Dieses Werk behandelt alle für den Anwalt in der Praxis wichtigen Fragen des Berufsrechts. Schwerpunkt der Darstellung sind die BRAO und das sie konkretisierende Satzungsrecht in BORA und FAO. Behandelt werden aber auch Schnittpunkte zu anderen Rechtsgebieten, wie zivilrechtliche Fragen des Anwaltsvertrages oder des anwaltlichen Gesellschaftsrechts.
- Standes-, Berufs-, Anwalts-, Rechtsdienstleistungsrecht
- Kanzlei
- Anwaltsvertrag
- Mandat
- Organisationsformen
- Vergütungsstreitigkeiten
Dieses neue Handbuch behandelt erstmals im Zusammenhang die Nebenabreden zum Gesellschaftsvertrag, sogenannte außersatzungsmäßige Vereinbarungen zwischen (allen oder einzelnen) Gesellschaftern, wie Beteiligungsverträge, Side Letters, Stimmbindungs-, Schutzgemeinschafts-, Pool- oder Konsortialverträge sowie Gesellschaftervereinbarungen.
VORTEILE AUF EINEN BLICK
- speziell für die Anwendung in mittelständischen Unternehmen
- aktuell: mit COVID-19-Gesetzespaket
- mit praktischen Gestaltungsmustern.
Dieses neue Handbuch
Das Rechtshandbuch »Cybersecurity« ist eine erste Anlaufstelle für die betriebliche Praxis, da es die wesentlichen, mit dem Themenkomplex der Cybersicherheit verbundenen Rechtsfragen aufgreift und umsetzungsgerechte Lösungsvorschläge liefert. Dabei legt die Darstellung besonderen Wert auf Interdisziplinarität und spricht sowohl Juristen als auch Techniker und Ingenieure an.
Inhalt
- Grundlagen und Strukturen
- Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen
- Technische Grundlagen und Schlüsselbegriffe
- Stand der Technik
- Normen und Standards, Zertifizierung
- Branchenübergreifende rechtliche Vorgaben
- Datenschutz und Datensicherheit
- Corporate Governance und Compliance
- Vertragsrecht
- Haftungsrecht
- Gewerblicher Rechtsschutz
- Urheberrecht
- Arbeitsrecht und Cybersicherheit
- Prozessuale Fragestellungen
- Cybersicherheit in der Verwaltung
- Gesundheit und Sozialwesen
- Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
- Nachrichtendienstrecht
- IT-Sicherheitsforschung
- Neue Technologien und Verbraucherschutz
- Desinformation
- Internationale Regulierung der Cybersicherheit inkl. Länderberichte
- Völkerrecht und Cyberwarfare
- Praktische Anwendungsszenarien
Vorteile auf einen Blick
- disziplinenübergreifende Erläuterungen aller aktuell wichtigen Fragestellungen in einem Band:
- verständlich, problemorientiert und systematisch aufbereitet
- unerlässliches Hilfsmittel in der täglichen Beratungsarbeit.
Zur Neuauflage
Das Rechtshandbuch Cybersecurity wurde für die 2. Auflage komplett aktualisiert und inhaltlich deutlich erweitert. Dabei werden nun auch Themen behandelt, die nicht unmittelbar der Cybersicherheit unterfallen, jedoch in engem sachlichem Zusammenhang zu dieser Regelungsmaterie stehen.
Zielgruppe
Für IT-Sicherheitsberater und -verantwortliche, CISOs, Zertifizierer, Behörden, Gerichte, Forschungseinrichtungen, Syndikusanwälte und Rechtsanwälte sowie Compliance-Verantwortliche.
Dieser Kommentar beschäftigt sich intensiv und interdisziplinär mit den aktuellen Rechtsgrundlagen der Informationssicherheit in Deutschland und in Europa. Als erster Kommentar dieser Art auf dem Buchmarkt bietet er eine systematische Aufschlüsselung der relevanten Gesetze und Rechtsvorschriften, stellt kompakt und praxisnah dar, welche Anforderungen diese vermitteln, und wie sie interessengerecht umzusetzen sind.
Vorteile auf einen Blick
- erstmals als Kommentar in einem Band: alle wichtigen Vorschriften zum Recht der Informationssicherheit, übersichtlich und detailliert aufbereitet
- verständliche, problemorientierte und systematische Darstellung
- unerlässliches Hilfsmittel in der täglichen Beratungsarbeit und der rechtswissenschaftlichen Forschung zur Informationssicherheit
- berücksichtigt bereits die Neuerungen durch IT-Sicherheitsgesetz 2.0, TelekommunikationsmodernisierungsG und die 2. Änderungsverordnung zur BSI-KritisV.
Zielgruppe
Für IT-Sicherheitsberatung und -verantwortliche, CISOs, Zertifizierer, Behörden, Gerichte, Forschungseinrichtungen, Syndikusanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft sowie Compliance-Verantwortliche.
Das Handbuch ist ein zuverlässiger Begleiter für alle praktischen Fragen im Zusammenhang mit Geldbußen nach der DSGVO und den durch Datenschutzverstöße verwirklichten Straftatbeständen.
Verständlich aufbereitete und wissenschaftlich überzeugende Antworten geben der Rechtsanwenderin oder dem Rechtsanwender praktische Hilfestellungen an die Hand. Behandelt werden u.a.:
- Praxisnahe Darstellung der bußgeld- und strafrechtlichen Haftungsvoraussetzungen
- Präventive Haftungsvermeidung durch wirksame Datenschutz-Compliance
- Richtiger Umgang mit Datenpannen
- Prozessuale und taktische Überlegungen zu bußgeld-/strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Datenschutzverstößen
- Konflikt zwischen datenschutzrechtliche Melde-, Mitwirkungs- und Rechenschaftspflichten und der Selbstbelastungsfreiheit
Für eine ausgewogene Perspektive kommen alle Akteurinnen und Akteure der Sanktionspraxis zu Wort. Sie gewähren spannende Einblicke in die Bußgeldpraxis ihrer Behörde, beraten worauf ihr Augenmerk bei der Sanktionszumessung liegt und wie ein sanktionsmilderndes Kooperationsverhältnis ausgestaltet werden sollte.
Innovativ: Behördenvertretung und Rechtsanwaltschaft haben die Gelegenheit erhalten voneinander abweichende Rechtsmeinungen kritisch zu hinterfragen. Gegenteilige Auffassungen und deren Argumente werden im unmittelbaren Kontext der Rechtsfrage hervorgehoben.
Konkrete Praxisbeispiele sowie Praxistipps der Autorinnen und Autoren vervollständigen diesen Ansatz.
Vorteile auf einen Blick
- praxisnah, verständlich, wissenschaftlich fundiert
- Berücksichtigung der Sichtweise der Aufsichtsbehörden
- Verzahnung von rechtlichen Fragen und taktischen Strategien
Zielgruppe
Für präventiv beratende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, (Straf-)Verteidigerinnen und Verteidiger, Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen sowie Behördenvertreterinnen.
Das Werk geht umfassend auf das Verfahren im Arbeitsmigrationsrecht und dessen Änderungen ein, u.a. auf das beschleunigte Fachkräfteverfahren, auf Mitteilungs- und Dokumentationspflichten, Entsendung und Sanktionen. Die materiellen Regelungen werden eingehend beleuchtet, vor allem die Änderungen im Aufenthaltsgesetz und in der Beschäftigungsverordnung. Fallbeispiele mit Lösungen, Praxistipps, Checklisten, Übersichten und Synopsen helfen bei der Umsetzung.
- RegistermodernisierungsG
- Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters
- Viertes Gesetz zur Änd. des StaatsangehörigkeitsG
- VO zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass- und Personalausweisregistern sowie zur Änd. der PassVO, der PersonalausweisVO und der AufenthaltsVO.
Das Handbuch liefert einen interdisziplinären Gesamtüberblick über alle digitalen Finanzdienstleistungen, deren Bedeutung sowie deren aktuellen und zukünftigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Zahlreiche Fallstudien und neueste Strategiemodelle runden das Werk ab.
Neue Finanztechnologie-Unternehmen, sog. FinTechs, drängen mit innovativen (Online-)Dienstleistungen auf den Finanzmarkt und geben traditionellen Geschäftsbereichen und -modellen völlig neue Impulse. Entwicklungen wie »Social Banking«, »Mobile Payment«, »Personal Finance Management«, »Bitcoin«, »Blockchain«, »Robo-Advice«, »ICO – Initial Coin Offering« oder auch »Crowdfunding« stehen hierfür ebenso beispielhaft wie digitale Wertpapierdienstleistungen und Anlageberatung. Dr. Ulf Klebeck ist General Counsel eines schweizerischen Asset Managements sowie als Lehrbeauftragter an der Universität Liechtenstein in Vaduz und an der Humboldt-Universität in Berlin tätig. Dr. Guenther Dobrauz-Saldapenna leitet die Rechtsberatungssparte einer großen internationalen Wirtschaftsprüfungs-, Steuer- und Unternehmungsberatungsgesellschaft und ist als Lehrbeauftragter an der Universität Liechtenstein in Vaduz tätig.
Der Standardkommentar erläutert die BRAO praxisnah und übersichtlich. Dabei hat die Kommentierung stets die Interessen des Anwalts im Blick. Ergänzend dazu enthält das Werk prägnante Kurzkommentierungen zur Berufs- und zur Fachanwaltsordnung.
- Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
- Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt.
Mit der 2. Auflage liegt ein umfassendes und anschaulich geschriebenes Lehrbuch zum deutschen und europäischen Kartellrecht in Neuauflage vor.
Inhalt
- Internationaler Anwendungsbereich des GWB
- Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
- Kartellverbot
- Marktbeherrschung und wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
- Wettbewerbsregeln
- Zusammenschlusskontrolle
- Sanktionen
- Kartellbehörden
- Verfahren.
Prof. Dr. Michael Kling ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht sowie Gewerblichen Rechtsschutz an der Philipps Universität Marburg und u.a. Mitautor beim Dreher/Hoffmann/Kling, Kartell- und Wettbewerbsrecht der Versicherungsunternehmen. Prof. Dr. Stefan Thomas ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Wettbewerbs- und Versicherungsrecht an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Er ist u.a. Mitherausgeber der Zeitschrift für Wettbewerbsrecht (ZWeR).
Zielgruppe
Studierende und Rechtsreferendare mit Schwerpunktbereich Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen, die sich in der Praxis vertieft mit dem Kartellrecht befassen.
Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Erbrechts ist so groß wie nie. Das immense Erbschaftsvolumen macht deutlich, dass es sich bei der Materie des Erbrechts um ein lukratives Betätigungsfeld für Anwälte handelt. Die Testierfreiheit des Erblassers ist bei der Regelung seiner Erbfolge indes nicht schrankenlos. Sie findet ihre Grenze in dem Recht naher Angehöriger, durch den Pflichtteil am Nachlass beteiligt zu werden. Das gegenläufige Zusammentreffen beider Grundsätze führt in der anwaltlichen und gerichtlichen Praxis oft zu Problemen, die dieser Band gezielt anspricht und einer praktikablen Lösung zuführt.
Zugleich bietet das Werk eine systematische Darstellung des Pflichtteilsrechts unter besonderer Berücksichtigung des anwaltlichen Beratungsbedarfs.
In der Neuauflage wird das Werk deutlich erweitert. Die Ausführungen zu den Themen Pflichtteilsunwürdigkeit und Pflichtteilsentziehung, Wert des Nachlasses, Einfluss von Vermögensübertragungen unter Lebenden, internationales Privatrecht sowie zum Pflichtteilsprozess werden erweitert und vertieft. Daneben werden insbesondere auch die aktuelle Thematik der Bewertung des "Goodwill" eines Unternehmens sowie die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Doppelberechtigung beim Pflichtteilsergänzungsanspruch neu behandelt.
Dieses hervorragende Standardwerk ist zugleich Handbuch für die umweltrechtliche Praxis und fundiertes Großlehrbuch für das wissenschaftliche Studium. Es vereint zwei Bücher in einem Band: Im ersten Buch zum »Allgemeinen Umweltrecht« werden die übergreifenden Strukturen und systematischen Grundprinzipien, auf denen das Rechtsgebiet aufbaut, erläutert. Im zweiten Buch zum »Besonderen Umweltrecht« werden die Spezialmaterien erörtert.
Die 4. Auflage
berücksichtigt die zahlreichen grundlegenden Reformen der letzten Jahre, unter anderem
- die Neuerungen im Rechtsschutz durch das UmwRG
- die Neuregelungen des AtG, KrWG, WHG, BImSchG und des BNatSchG
- die Neuerungen im Umweltenergierecht, insbesondere im EEG, sowie im Klimaschutzrecht
- die Reformen im Recht der UVP, die Einführung des Umweltschadensrechts und die Herausbildung des umweltrelevanten Vergaberechts.
Die aktuelle Rechtsprechung und Literatur zum Umweltrecht sind umfassend eingearbeitet.
»Als die systematische Darstellung des Umweltrechts ist das Werk eine unentbehrliche Quelle für jeden, der sich in Praxis oder Wissenschaft tiefer gehend mit diesen Materien befassen will.«
Prof. Dr. Janbernd Oebbecke zur 3.A., in: DÖV 3/2006
Das Werk bietet eine umfassende Kommentierung der MarktmissbrauchsVO und seiner Durchführungsvorschriften. Die Autoren liefern einerseits einen konzisen Überblick über die Änderungen gegenüber dem bisherigen Recht, andererseits eine tiefschürfende und detaillierte Analyse der zahlreichen Einzelfragen. Ausführliche Vorbemerkungen, in denen selbst interdisziplinäre und rechtsvergleichende Bezüge nicht fehlen, ermöglichen den Einstieg in die teils schwer zugängliche Materie.
Die Kommentierung wurde im Vergleich zur Vorauflage erweitert und umfasst jetzt alle unmittelbar anwendbaren Vorschriften der MAR. Berücksichtig wird ferner der neue BaFin-Emittentenleitfaden.
Für die korrekte Ermittlung eines Unterhaltsanspruchs ist umfangreiches Detailwissen gefordert. Das Handbuch bietet dem Rechtsanwender eine praxisorientierte und ausführliche Darstellung dieser komplexen Materie des Unterhaltsrechts. Dabei geht es über die Normen des BGB hinaus auch auf die relevanten steuerrechtlichen und öffentlichrechtlichen Bezüge ein. Zahlreiche Arbeitshilfen wie Zusammenfassungen, Berechnungsbeispiele und Checklisten erleichtern die praktische Umsetzung.
Aus dem Inhalt
- Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens
- Ehegattenunterhalt
- Kindesunterhalt
- Besonderheiten bei nichtehelichen Kindern
- Elternunterhalt; Verwandtenunterhalt
- Gerichtliches Unterhaltsverfahren
- Unterhalt in Fällen mit Auslandsbezug
- Sozialleistungen und Unterhalt
- Unterhalt und Steuerrecht
Die Neuauflage
ist umfassend überarbeitet und aktualisiert. Einige Kapitel sind von neuen Autoren völlig neu verfasst. Vertiefend ausgearbeitet wurden dabei insbesondere die Ausführungen zum Wechselmodell sowie zum Auslandsunterhaltsgesetz. Auch die neueste Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes ist bereits berücksichtigt.
Vorteile auf einen Blick
- Alles zum Unterhaltsrecht komprimiert in einem Band
- vollständiger Nachweis der neuesten Rechtsprechung
- von namhaften Autoren.
Das Handbuch umfasst 21 eigenständige Abschnitte, die sämtliche Teilbereiche des Umweltrechts abbilden.
- Umweltvölkerrecht
- Europäisches und nationales Umweltverfassungsrecht
- Meeresumweltschutz
- Atomrecht
- Gentechnikrecht
- Umwelthaftungsrecht
- Umweltstrafrecht
- Compliance u.v.m.
Für Anwalt- und Richterschaft.
Das Werk stellt das Steuerrecht der Europäischen Union systematisch dar und folgt dabei der in Deutschland üblichen Einteilung nach direkten und indirekten Steuern.
Das Werk umfasst in seiner Gesamtdarstellung das materielle und Verfahrensrecht:
- Rechtsquellen
- Allgemeine Prinzipien des Steuerrechts
- Der Gleichheitssatz als Fundament
- Weitere Grundrechte der Steuerpflichtigen
- Rechtfertigungsgründe für Beeinträchtigung der Steuerpflichtigen
- Ansätze eines Steuerschuldrechts: der unionsrechtliche Erstattungsanspruch
- Direkte Steuern
- Indirekte Steuern
- EU-Steuern
- Behördliche Verfahren, Finanzverfahren
- Gerichtliche Verfahren, Rechtsschutz
Mangels kodifizierter Steuerrechtsordnung wurden zahlreiche Judikate und Quellen der diversen Institutionen ausgewertet, die an der Entstehung einer Europäischen Steuerrechtsordnung mitgewirkt haben: der Unions- und nationale Gesetzgeber ebenso wie der Gerichtshof der Europäischen Union sowie nationale Gerichte.
Dieses Standardwerk kommentiert die zentralen privatrechtlichen Vorschriften des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts:
- §§ 407 bis 475h HGB
- Binnenschifffahrtsgesetz
- Güterkraftverkehrsgesetz
- Allgemeine Deutsche Spediteur-Bedingungen 2003 und 2016
- AGB für Schwertransport und KranarbeitenDeutsche Transport- und Lagerbedingungen
- AGB für den Güterverkehr.
Außerdem sind folgende internationale Regelungen erläutert: CMR, Montrealer Übereinkommen 1999 sowie die CIM und die CMNI (Budapester Übereinkommen).
Neu eingearbeitet
Die 9. Auflage ist umfassend aktualisiert und berücksichtigt die Neufassungen der
- ADSp 2016
- VBGl 2015
- AGB Umzüge und Lagerungen 2014
- AGB/BSK Kran und Transport 2013
- Abschleppbedingungen 2015
- DTLB 2015.
Eine große Hilfe
für Transport-, Speditions- und Güterkraftverkehrsunternehmen, Rechtsanwälte, Fachanwälte für Transport- und Speditionsrecht, Richter, Versicherungen.
Dieses kompakte Werk vermittelt die Grundlagen des Presserechts besonders übersichtlich und anschaulich. Behandelt werden alle einschlägigen Aspekte, insbesondere die verfassungsrechtlichen Grundlagen, das Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsäußerungs- bzw. Kunst und Wissenschaftsfreiheit, die zivil- und strafrechtlichen Haftungsfragen sowie die potentiellen Rechtsfolgen im Verletzungsfall.
Neben systematischen Ausführungen bietet das Werk anhand von Formulierungsvorschlägen und Rechtsprechungsübersichten einen starken Praxisbezug. Zahlreiche Fall- und Rechtsprechungsbeispiele veranschaulichen die diffizilen Rechtsfragen.
- Presserecht kompakt
- übersichtlich und anschaulich dargestellt
- mit vielen Beispielen aus der Rechtsprechung.
In seiner 2. Auflage wird das Werk umfassend aktualisiert, insbesondere vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung der EGMR- und EuGH-Rechtsprechung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf den komplexen Haftungsfragen, die aus der zunehmenden Nutzung digitaler und sozialer Medien erwachsen und zu denen der BGH in den vergangenen Jahren neue Ansprüche und Rechtsfolgen entwickelt hat.
Zielgruppe
Allen einschlägig tätigen Praktikern - Richtern, Rechtsanwälten, (Verlags-) Justitiaren sowie Publizisten und Journalisten - dient das Werk als Einstiegs- und Nachschlagewerk. Auch Studierende und Referendare nutzen es mit Gewinn.
Das Werk ist der Tagungsband der 37. Mietrechtstage in Berchtesgaden des Evangelischen Immobilienverbands Deutschland e.V.
Der Tagungsband ist Teil der Reihe "Partner im Gespräch" des Evangelischen Bundesverbands für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis.
Inhalt
- Kosten im Mietrecht
- Die Kostenumlage
- Anforderungen an eine wirksame Betriebskostenabrechnung
- Prüfung der Betriebskostenabrechnung
- Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten
- Kostenverteilung im preisgebundenen Wohnraum
- Kostenverteilung in der Geschäftsraummiete
- Kostenverteilung im vermieteten Wohnungseigentum
- Die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Mietrecht
- Die Abrechnung der Kaution in der Wohn- und Geschäftsraummiete
- Mietpreisbremse aktuell
- Praxisprobleme bei der Heizkostenabrechnung
- Zahlungsverrechnung bei Mietminderung und Zurückbehaltung
- Gebundenes Asbest in Räumen
- perfekte Einführung in das Einheitspatentsystem
- Erläuterung von Handlungsoptionen und -strategien
- knappe und lösungsorientierte Darstellung.
erläutert das Einheitspatentsystem und zeigt die möglichen Handlungsoptionen sowie -strategien bei gerichtlichen Verfahren unter allen relevanten Gesichtspunkten auf.
von Wasilis Koukounis, Patentanwalt und Dr. Matthias Hülsewig, Rechtsanwalt.
für Rechts- und Patentanwaltschaft sowie für Unternehmen.
Ohne eine funktionierende Compliance-Organisation können Dritte Unternehmen leicht zur illegalen Geldwäsche missbrauchen - mit desaströsen Folgen: Rufschädigung und Verlust der Solidität für das Unternehmen, erhebliche Schäden für die Volkswirtschaft. Bereits im Jahr 2011 lag die jährliche Schadenssumme, die durch Geldwäsche entstand, in Deutschland bei rund 50 Milliarden Euro. Doch die Unsicherheit bei Industrie- und Handelsunternehmen beim Umgang mit Geldwäsche-Themen ist nach wie vor groß. Hier setzt der neue Praxisleitfaden an. Er bietet praktische Hilfestellung zur Umsetzung der komplexen Anforderungen des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) vom 23. Juni 2017 und der Richtlinie (EU) 2015/849 (Geldwäsche-RL 2015) im Unternehmen. Durch das Aufzeigen konkreter Organisations- und Sorgfaltspflichten sollen Unternehmen das Rüstzeug erhalten, um präventiv gegen mögliche Geldwäschehandlungen vorgehen zu können. Auch die Besonderheiten in Konzernen sind Thema der Ausführungen. Viele Beispiele und Praxishinweise informieren die Leserschaft optimal.
Zur Neuauflage
Neben der neusten Literatur sowie den zahlreichen zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen der Obergerichtsbarkeit berücksichtigt das Werk insbesondere die jüngsten Rechtsentwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene wie das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz.
Das Formularbuch wendet sich an alle Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit Betreuung befasst sind. Es bietet eine reiche Auswahl an Formularmustern und erläutert diese allgemeinverständlich unter Zitierung der wichtigsten Rechtsvorschriften und einschlägiger Gerichtsentscheidungen.
In der 5. Auflage wird die Betreuungsrechtsreform umfassend in den Blick genommen.
Für Betreuerinnen und Betreuer, Betreuungsvereine sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die auf diesem Gebiet tätig sind.
Dieses neue Werk durchdringt die neue Pflegeausbildung in allen juristischen Facetten. Es verschafft den Überblick über die neuen Pflegeberufe und ihre Ausbildungswege und gibt allen verantwortlichen Praktikern – Richter, Rechtsanwälte, Verwaltungspraktiker, Hochschulangehörige oder angehende Pflegefachfrauen bzw. Pflegefachmänner in der (hochschulischen) Ausbildung – ein Instrument zur täglichen Bewältigung des neuen Gesetzes an die Hand.
Dr. Marcus Kreutz, LL.M., ist Rechtsanwalt und Stellv. Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes, Köln. Dr. Bernhard Opolony ist Ministerialdirigent im Bay. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, München.
Die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 25. Januar 2017 veröffentlichten »Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen« (MaGo) geben Interpretations- und Handlungsanweisungen zur Ausgestaltung der Geschäftsorganisation und des Risikomanagements von Versicherungsunternehmen. Der vorliegende Kommentar erläutert die MaGo sachkundig und gibt Hinweise zur Aufsichtspraxis bei kleinen Versicherungsunternehmen, die vom Anwendungsbereich der MaGo ausgenommen sind.
Die Herausgeber Prof. Dr. Dieter Krimphove und Prof. Dr. Oliver Kruse sind ausgewiesene Experten der Finanzdienstleistungsaufsicht.
Die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) - veröffentlicht von der BaFin - konkretisieren § 25a KWG und beinhalten die Umsetzung der qualitativen Anforderungen der Vorgaben der internationalen Standardsetzer an das Risikocontrolling von Banken und die entsprechenden bankaufsichtlichen Überprüfungsprozesse in deutsches Recht.
Die Kommentierung erfolgt vor dem Hintergrund zahlreicher Bankenkrisen und macht mithin auch auf das Erkennen und Aufgreifen riskanten Banken-Handelns aufmerksam.
Der Kommentar liefert einen ganzheitlichen Blick zu den MaRisk und erläutert die komplexe Rechts- und Gesetzeslage unter Berücksichtigung der vielfältigen einschlägigen Rechtsprechung, europäischer Richtlinien und Verordnungen sowie Guidelines und Auslegungshinweise europäischer Behörden.
Die zweite Auflage schließt die 8. MaRisk-Novelle sowie deren Aktualisierungen vom 29.05.2024 ein und kommentiert die jeweils einschlägigen Normen auch unter dem Wandel der BAIT zur DORA.
Im Fokus der 8. Novelle der MaRisk stehen u.a. die Inhalte der seit der Erstauflage erlassenen Europäischen Guidelines, insbesondere diejenigen zum Management diverser Risiken wie etwa Zinsänderungsrisiken (BTR 2.3) und Kreditspreadrisiken (BTR 5) im Anlagebuch. Diese haben erhebliche Bedeutung für die Strategie des Risikomanagements.
Die Kommentierung berücksichtigt die Aufsichtsmitteilung der BaFin zur proportionalen Behandlung kleiner und sehr kleiner Kreditinstitute vom 26.November 2024.
Immobilien vererben wirft vor allem erbrechtliche, sachenrechtliche und grundbuchrechtliche, aber auch steuerrechtliche Fragen auf. Sie treten meistens gemeinsam und miteinander verzahnt auf. Dieses rechtsgebietsübergreifende Werk liefert praxistaugliche Lösungen für jeden Fall. Die systematische Darstellung der komplexen Materie wird angereichert mit zahlreichen Mustern, Formulierungsvorschlägen und Berechnungsbeispielen.
- Immobilienbegriff
- Steuerlicher Status der Immobilien
- Grundzüge des Grundstücks- und Grundbuchverfahrensrechts
- Grundbuchberichtigung und Grundbuchberichtigungsklage
- Erbengemeinschaft
- Teilungsversteigerung
- Grundstücksvermächtnis und Grundstücksnießbrauch
- Vor- und Nacherbschaft
- Pflichtteilsrecht
- Nachlasspflegschaft und Nachlassverwaltung
- Herausgabeansprüche bei missbräuchlichen Grundstücksverfügungen
- Das selbständige Beweisverfahren im Erb- und Pflichtteilsprozess
- Die Immobilie im Landwirtschaftserbrecht
- Erbfall und Besteuerung
- Grundstücksbewertung
Dieses neue Handbuch beleuchtet sämtliche Aspekte des Kaufs von Immobilien, insbesondere von Gewerbeimmobilien: von der Bewertung, über die Sorgfaltsprüfung (Due Diligence), die Vertragsgestaltung (Asset Deal und Share Deal), die Finanzierung und die Gewährleistung bis hin zu kartell-, miet- und steuerrechtlichen Fragestellungen.
- Erläuterung des gesamten Spannungsfeldes einer gewerblichen Immobilientransaktion, insbesondere aller Aspekte der Legal Due Diligence (eingeschlossen Tax Due Diligence, Technical Due Diligence, Commercial Due Diligence, Environmental Due Diligence)
- optimale Vertragsgestaltung bei Asset und Share Deal, insbesondere Praxishinweise, Formulierungsbeispiele und Checklisten
- alle Aspekte des Steuerrechts, Investmentrechts, Insolvenzrechts sowie des Kartell- und Mietrechts
- Erläuterung der tatsächlichen und rechtlichen Aspekte der Bewertung und der Finanzierung von Immobilientransaktionen
- fundierter schneller Zugriff auf höchstem Niveau
- hervorragendes Autorenteam aus 22 erfahrenen Spezialistinnen und Spezialisten
- Bestellung und Anstellung der Vorstandsmitglieder
- Kompetenzen des Vorstands
- Finanzierung und Liquiditätssicherung der Aktiengesellschaft als Vorstandsaufgabe
- Leitung, Geschäftsführung und Vertretung
- Berichterstattung und Überwachung
- Personal- und Sozialwesen
- Verbundene Unternehmen (Konzern)
- Rechenschaftslegung
- Sorgfaltspflicht, Verschwiegenheitspflicht und Haftung
- Strafrechtliche Verantwortung
- Compliance als Vorstandsaufgabe
- Vorstand in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE).
- ARUG II und DCGK 2020
- Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) u. insbes. Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG)
- Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)
- aktuellen IAS und IFRS
- Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
- CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (Corporate Social Responsibility)
- FüPoG und FüPoG II (Frauenquote)
AGB-Klauseln in Bau-, Architekten- und Bauträgerverträgen spielen sowohl bei der Vertragsgestaltung als auch bei der späteren Anwendung des geltenden Vertragsrechts eine entscheidende Rolle. Das neue Werk liefert Baurechtspraktikerinnen und -praktikern alles, was sie für ihre Arbeit bei der Gestaltung und Prüfung von Vertragsbedingungen in Bau- und Architektenverträgen benötigen.
- stellt alle bei der Vertragsgestaltung relevanten Vertragsbereiche systematisch dar,
- zeigt prägnant den bei der Konzeption von Vertragsbedingungen ausschöpfbaren rechtlichen Rahmen auf,
- erläutert den aktuellen Stand der Rechtsprechung zur Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit einzelner Bau-AGB und
- liefert konkrete Formulierungshilfen und Checklisten für die Abfassung wirksamer Vertragsbedingungen.
- wissenschaftlich fundierte Darstellungen mit Blick für das Wesentliche
- hoher Praxisnutzen, auch wegen des Einbezugs der Auswirkungen von Digitalisierung und Vernetzung auf Wirtschaft und Verwaltung
- renommiertes Autorenteam aus Wissenschaft und Praxis.
Vorbereitung, Durchführung, Konstituierung
Die Arbeitshilfe zur Betriebsratswahl ist Teil einer Reihe von Infobroschüren für Betriebsräte, die als Arbeitshilfe und Information zu arbeitsrechtlichen Fragen dienen. Sie geben Betriebsräten Unterstützung bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und informieren ihn über Ansprüche, Rechte und Pflichten in seiner Rolle als Arbeitnehmervertreter. Diese Arbeitshilfe zeigt die relevanten Probleme und Fallstricke bei der Wahlvorbereitung und -durchführung auf und gibt dem Betriebsrat und insbes. dem Wahlvorstand eine Vielzahl an Arbeitshilfen an die Hand.
Einberufung, Durchführung, Kosten
Der kompakte Wegweiser für das Verfahren vor der Einigungsstelle ergänzt den Kommentar zum Betriebsverfassungsrecht von Fitting. Er erweitert ihn um praktische Antworten zu Problemstellungen aus dem Berufsalltag, überstützt Arbeitnehmer und Betriebsrat bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und informiert so über Ansprüche, Rechte und Pflichten aus dem jeweiligen Arbeitsverhältnis.
Die Autoren Wolfgang Kühne und Sören Meyer sind als Anwälte und Berater zahlreicher Betriebsratsgremien ebenso mit den täglichen Belangen von Arbeitnehmervertretungen befasst, wie in ihren zahlreichen Schulungen von Betriebsräten, wo sie die aus der Praxis gestellten Fragen täglich beantworten.
Sitzungen, Beschlüsse, Organisation
Diese Broschüre aus der Reihe „Arbeitshilfen für Betriebsräte“ richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats, da das gesamte Gremium Verantwortung für seine Arbeit trägt.
Über die Abhaltung der Sitzungen, der Beschlussfassung und deren Niederschrift und die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses erstreckt sich die Darstellung bis hin zur richtigen Organisationen der Betriebsratsarbeit (einschl. der Frist- und Formvorschriften und der Befugnisse der einzelnen BR-Mitglieder) und vielen Einzelproblemen behandelt diese Arbeitshilfe typische Konstellationen, in denen Fehler häufig begangen werden.
Eine große Anzahl von Mustern erleichtert die sichere Umsetzung der Aufgaben.
Vorteile auf einen Blick
- klare und für Nichtjuristen verständliche Sprache
- Fragestellungen und Antworten ausschließlich aus der Praxis
- mit Mustern und Checklisten für die tägliche Arbeit im Betriebsrat
Zielgruppe
Betriebsräte, Arbeitnehmer vertretende Anwälte, Gewerkschaften, Verbände.
Sitzungen, Beschlüsse, Organisation
Diese Broschüre aus der Reihe „Arbeitshilfen für Betriebsräte“ richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats, da das gesamte Gremium Verantwortung für seine Arbeit trägt.
Über die Abhaltung der Sitzungen, der Beschlussfassung und deren Niederschrift und die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses erstreckt sich die Darstellung bis hin zur richtigen Organisationen der Betriebsratsarbeit (einschl. der Frist- und Formvorschriften und der Befugnisse der einzelnen BR-Mitglieder) und vielen Einzelproblemen behandelt diese Arbeitshilfe typische Konstellationen, in denen Fehler häufig begangen werden.
Eine große Anzahl von Mustern erleichtert die sichere Umsetzung der Aufgaben.
Vorteile auf einen Blick
- klare und für Nichtjuristen verständliche Sprache
- Fragestellungen und Antworten ausschließlich aus der Praxis
- mit Mustern und Checklisten für die tägliche Arbeit im Betriebsrat
Zielgruppe
Betriebsräte, Arbeitnehmer vertretende Anwälte, Gewerkschaften, Verbände.
Ein- und Umgruppierung, Zustimmungsverweigerung, Anhörung
Der »Küppersbusch/Höher« hat sich als ein Standardwerk des Deliktsrechts etabliert. Er behandelt übersichtlich und komprimiert alle für die praktische Bearbeitung eines Personenschadens wichtigen Punkte. Die Darstellung gliedert sich nach den in der Praxis auftretenden Fallgruppen – von »Arbeitsunfall« bis »Schmerzensgeld«. So eignet sich das Werk zur systematischen Lektüre ebenso wie zur Lösung konkreter Rechtsfälle.
Die 14. Neuauflage bringt das Werk auf den Stand 1.1.2024 in Rechtsprechung und Literatur und berücksichtigt auch die Kapitalisierungstabellen nach den aktuellen Sterbetafeln 2020/22.
Der »Gelbe Kommentar« behandelt die einschlägigen gesetzlichen Regelungen und sorgt so für Rechtssicherheit beim Thema Vorsorge. Er kommentiert die einzelnen Vorschriften stets aus dem Blickwinkel der jeweiligen Vorsorgesituation. Damit gelingen Konfliktvermeidung und Konfliktlösung in fehlerhaften oder missverständlichen Vorsorgeregelungen. Auch die relevanten medizinischen Fachbegriffe sind verständlich erläutert.
- die zentralen BGB-Vorschriften
- Vorsorgeregelungen mit gesellschaftsrechtlichem Bezug, z.B. HGB, GmbHG und AktG
- die relevanten Verfahrensvorschriften, z.B. aus ZPO, FamFG, GBO, BeurkG, BetreuungsorganisationsG und Vorsorgeregister-Verordnung
- Vorsorgeregelungen mit Auslandsbezug, z.B. ErwSÜ
- strafrechtlich relevante Normen.
Das Buch berücksichtigt nicht nur die einschlägigen Versicherungsbedingungen, sondern wertet die vorliegende Rechtsprechung sowie die Stellungnahmen des Schrifttums, die die Rechtspraxis prägen, aus. Der Verfasser, Oliver Lange, behandelt neben allen versicherungsspezifischen Fragen auch die Grundlagen der Managerhaftung und bezieht zudem internationale Aspekte ein. Ein wesentlicher Vorzug des Werks liegt darin, dass es wie in einem Casebook die relevanten Entscheidungen im Wortlaut wiedergibt.
Die 2. Auflage berücksichtigt den neuesten Stand der haftungs- und deckungsrechtlichen Rechtsprechung, vertieft die besonders praxisrelevanten haftungs- und deckungsrechtlichen Themen (bspw. Entlastung, Verjährung, Auskunftsobliegenheit, Wissentlichkeitsausschluss, Direktprozess) und schildert erstmals umfassend die kognitionspsychologischen Grundlagen der Entscheidungsfindung nebst deren Bedeutung für die Managerhaftung. Die neuen AVB D&O sind eingearbeitet.
Das Lehrbuch folgt ganz bewusst nicht der traditionellen Gliederung, die sich strikt am Gesetzesaufbau orientiert. Es stellt vielmehr die Interessen der Akteurinnen und Akteure in den Mittelpunkt. Auf diese Weise werden thematische Verknüpfungen schneller sichtbar und ein praxisbezogener Zugang ermöglicht. Zugleich soll so verdeutlicht werden, dass im Erbrecht die vorausschauende Gestaltung im Zentrum zu stehen hat. Damit richtet sich das Buch auch an erfahrene Praktikerinnen und Praktiker sowie an Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger, die sich in die Materie einarbeiten wollen.
Neben der Darstellung der Grundsätze und der Systematik des Erbrechts werden die vielfältigen Verknüpfungen zu verwandten Rechtsgebieten aufgezeigt. Zum leichteren Verständnis sind praxisbezogene Fallbeispiele und zahlreiche Schaubilder vorhanden. Mit Kapiteln zum Landwirtschaftserbrecht, zur Unternehmensnachfolge, zum Europäischen und zum Internationalen Erbrecht greift das Werk zudem über die Grenzen des eigentlichen Erbrechts des BGH hinaus.
Die Neuauflage berücksichtigt die Erweiterung der unionsrechtlichen Bezüge, die Einarbeitung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, die künftigen Änderungen durch das MoPeG und enthält Hinweise auf die Änderungen durch die Stiftungsreform 2023/2026.
Die Autorinnen und Autoren aus Anwaltschaft, Bauwirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft verfügen über langjährige einschlägige Praxiserfahrung und kommentieren die Regelungen der §§ 631 ff. BGB ausführlich und anwendernah.
Inhalt
- Abschlagszahlungen
- Kündigung des Werkvertrages aus wichtigem Grund
- Definition des Bauvertrages
- einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers bzgl. geänderter und zusätzlicher Leistungen
- Vergütungsanpassung bei entsprechenden Anordnungen des Bestellers
- Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme durch den Besteller
- Schriftform der Kündigung
- Regelungen zum Architekten- und Ingenieurvertrag
- Verbraucherbauvertrag
- Sonderregeln für den Bauträgervertrag
Dieses Handbuch erklärt die rechtlichen und interdisziplinären Anforderungen an Carve-out-Transaktionen. Das Werk bietet praxisorientierte Handlungsvorschläge für die Planung, Vorbereitung und Umsetzung von Carve-outs. Musterklauseln mit Erläuterungen erleichtern die Vertragsgestaltung. Im Vordergrund stehen die vertraglich relevanten Regelungskomplexe aus den Bereichen Gesellschafts- und Umwandlungsrecht, Arbeitsrecht, Pensionen, Bilanzen, Steuern, gewerblicher Rechtsschutz und IT.
Aus dem Inhalt:
- Wirtschaftliche Grundlagen
- Carve-out-spezifische Themen im Unternehmenskaufvertrag
- Arbeitsrechtliche Aspekte und Pensionen
- Geistiges Eigentum und IT-Aspekte
- Steuerliche Schwerpunkte
- Carve-out-Abschlüsse
- Transitional Services Agreement (TSA)
- Compliance.
Zur Neuauflage
Die erweiterte 2. Auflage widmet dem Thema Compliance ein eigenes neues Kapitel. Sie verarbeitet wichtige Änderungen auf den Gebieten des Gesellschaftsrechts (so das ARUG II), des Steuer- und Außenwirtschaftsrechts, des Kartellrechts und des Datenschutzrechts.
Vorteile auf einen Blick
- erfahrene Experten als Autoren
- umfassende Darstellung mit zahlreichen internationalen Aspekten
- Formulierungsvorschläge aus der Praxis.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Notare, Unternehmensjuristen, M&A-Berater, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, (Schieds-)Richter oder (Schieds-) Gutachter.
- umfassende Berücksichtigung der sozialwissenschaftlichen und kriminalwissenschaftlichen Aspekte des Strafvollzugs
- Verbindung von Praxisnähe mit wissenschaftlicher Fundiertheit
- besonders gute Lesbarkeit und Klarheit der Darstellung.
Die Darstellungen orientieren sich unverändert an den Bedürfnissen der Arbeitspraxis der mit strafvollzugsrechtlichen Fragen befassten Juristinnen und Juristen sowie der Bediensteten im Strafvollzug.
- thematisch gegliedert - dadurch nutzbar für alle Landesstrafvollzugsgesetze
- zugeschnitten auf die Erfordernisse der Praktikerinnen und Praktiker
- stets aktuell in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur
Zur Neuauflage
Dieser Kommentar ist für alle Bundesländer gleichermaßen nutzbar. Um inhaltliche Wiederholungen zu vermeiden, wurde auf eine Aneinanderreihung einzelner geschlossener Länderkommentierungen verzichtet. Stattdessen sind die Erläuterungen nach Themenbereichen gegliedert:
- Gemeinsamkeiten und Unterschiede der gesetzlichen Regelungen werden vergleichend dargestellt
- Vollzugsgrundsätze
- Strafantritt
- Unterbringung/Verlegung
- Kontakt zur Außenwelt (intramural und extramural)
- Arbeit, Bildung
- Freizeit
- Religion
- Gesundheit und Soziales, Kleidung, Verpflegung
- Sicherheit und Ordnung
- Rechtsbehelfe
- Entlassungsvorbereitung, Entlassung
- Frauen
- Sozialtherapie
- Anstaltsorganisation i.w.S.
- Datenschutz
- Besondere Vollzugsformen (Strafarrest, Sicherungsverwahrung etc.)
Die Darstellungen nehmen stets den Wortlaut der Paragrafen zum Ausgangspunkt und erläutern ihn lückenlos.
Ein weiterer Vorteil: Durch die Gliederung nach Themenbereichen werden Ähnlichkeiten und Unterschiede in den landesgesetzlichen Regelungen besonders verdeutlicht. Auf einen Blick ist für die Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender auch erkennbar, inwieweit die Rechtsprechung in einem anderen Bundesland einschlägig ist.
Zielgruppe
Für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, Strafrichterinnen und Strafrichter, Staatsanwaltschaft, Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte, Mitarbeitende in der Bewährungshilfe und im Strafvollzug.
Das neue Handbuch behandelt die gesamte Bandbreite der strategischen Beschaffung unter Berücksichtigung von qualitativen, ökologischen, sozialen und innovativen Aspekten.
Auftraggeberinnen und Auftraggeber finden hier zielorientierte, praktische Vorschläge für die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in Vergabeverfahren. Bieterinnen und Bieter erhalten klare Orientierung in Bezug auf die in einem Vergabeverfahren gestellten Anforderungen mit Nachhaltigkeitsbezug. Neben den »Werkzeugen« der strategischen Beschaffung bietet das Werk auch Werkzeuge zur effizienten Umsetzung sowie zur Verfolgung einer maßvollen und generationengerechten Beschaffung.
- Grundlagen: Von dem Begriff und der Dimension der Nachhaltigkeit über die bestehenden Rechtsgrundlagen bis hin zur strategischen Gestaltung der Beschaffung.
- Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Haushalts- und vergaberechtliche Rahmenbedingungen sowie praktische Umsetzung bei öffentlichen Auftraggebern.
- Gestaltung der Vergabeunterlagen: insbesondere Eignungskriterien, Anforderungen an die Leistung, Zuschlagskriterien/Wertungsformeln, Ausführungsbedingungen.
- Nachweisführung: insbesondere Gütezeichen, Zertifizierungen.
- Praxisrelevante Beschaffungsgegenstände: Bauleistungen, IT/TK, Energie, Fahrzeuge etc.
Herausgegeben von Dr. Irene Lausen, Leiterin a.D. des Referats »Vergabewesen« im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, und Dr. Jan Peter Müller, Fachanwalt für Vergaberecht.
Der Kommentar informiert in verständlicher und vollständiger Form auf wissenschaftlicher Grundlage über das Recht der Teilzeit und der Befristung, zwei wichtige Kernbereiche des Arbeitsvertragsrechts.
Diese umfassende Darstellung eines in der Praxis immer mehr genutzten Instrumentariums richtet sich insbesondere an Arbeitsgerichte, Wissenschaft, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Personalleiter und Betriebsräte.
Zu den Autoren
Dr. Helga Laux ist Richterin am Bundesarbeitsgericht. Sie hat sich in zahlreichen Seminaren und während einer Tätigkeit am Hessischen Ministerium für Frauen, Arbeit und Sozialordnung mit dem Recht der Teilzeit befasst.
Prof. Dr. Monika Schlachter ist Hochschullehrerin an der Universität Trier. Sie publiziert regelmäßig zu Fragen des Arbeitsvertragsrechts unter dem Einfluss des Gemeinschaftsrechts, einschließlich des Rechts der befristeten Arbeitsverhältnisse.
Das Werk bietet eine kompakte und zuverlässige Kommentierung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes aus einer Hand. Dabei erschöpfen sich die Kommentierungen nicht im Nachweis der Rechtsprechung, sondern beziehen zu verschiedenen Entwicklungen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung kritisch Stellung.
Die Schwerpunkte der Erläuterungen liegen auf denjenigen Regelungen, denen in der Praxis die größte Bedeutung zukommt. Besonders eingehend dargestellt sind deshalb
- die Verfassungsbeschwerde einschließlich der zahlreichen Kammerentscheidungen im Annahmeverfahren (§§ 90 ff.),
- die abstrakte (§§ 76 ff.) und die konkrete (§§ 80 ff.) Normenkontrolle,
- die Wirkung der Entscheidungen des Gerichts (§ 31),
- die einstweilige Anordnung (§ 32) oder
- die Kostenvorschriften (§ 34, 34a).
Vorteile auf einen Blick
- der Praktiker-Kommentar zum BVerfGG
- kompakte und übersichtliche Darstellung
- Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts komplett ausgewertet.
Zur Neuauflage
Die neu bearbeitete und aktualisierte 8. Auflage berücksichtigt Rechtsprechung und Literatur bis zum 1.1.2019. Eingearbeitet sind insbesondere:
- die Möglichkeit des Finanzierungsausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien (§ 46a)
- die Änderungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen, u.a. Tonaufnahmen zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken bei Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland (§ 17a)
- sowie auch die Schaffung von Verhaltensleitlinien für die richterlichen Mitglieder des Gerichts (§ 1) oder
- das neu etablierte Prima-vista-Verfahren im Rahmen des § 93a
Zielgruppe
Für Praktiker wie Richter, Rechtsanwälte und Juristen im Verwaltungsdienst, aber auch für Hochschullehrer, Rechtsreferendare und Studierende.
Eingehend und praxisbezogen erläutert der neue Kommentar die Einzelbestimmungen der VSVgV und die Neuregelungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB unter Berücksichtigung auch der aktuellen Literatur und bereits ergangener neuer Rechtsprechung.
- BGB und VOB/B eng verzahnt kommentiert
- aktuell zu den Auswirkungen der neuen HOAI 2021 auf das Architektenrecht im BGB
- jahrelange Erfahrungen der Autorinnen und Autoren im täglichen Umgang mit Bauverträgen
Begriff, Verfahren, Zustimmungsverweigerung
Fragestellungen und Antworten ausschließlich aus der Praxis
Diese Broschüre aus der Reihe der „Arbeitshilfen für Betriebsräte“ richtet sich insbes. an die Betriebsratsgremien und den Vorsitzenden. Es werden nicht nur die Fragen rund um die Prüfung der Unterlagen und die Entscheidungsfindung, sondern auch die Zustimmungsverweigerung mit den daraus resultierenden Folgen geklärt.
Rechtsgrundlagen, Arbeitsweise, Betriebswirtschaft
Auf die Tätigkeit in einem Wirtschaftsausschuss sind Betriebsräte häufig aufgrund ihrer Ausbildung nicht ausreichend vorbereitet. Dieses Werk behandelt die Grundzüge zum Verständnis von Bilanzen und Geschäftsberichten anhand konkreter Beispiele und typischer Fragestellungen. So wird ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses in die Lage versetzt, die möglicherweise kritischen Punkte in diesen Berichten aufzufinden.
Begriff, Verfahren, Zustimmungsverweigerung
Fragestellungen und Antworten ausschließlich aus der Praxis
Diese Broschüre aus der Reihe der „Arbeitshilfen für Betriebsräte“ richtet sich insbes. an die Betriebsratsgremien und den Vorsitzenden. Es werden nicht nur die Fragen rund um die Prüfung der Unterlagen und die Entscheidungsfindung, sondern auch die Zustimmungsverweigerung mit den daraus resultierenden Folgen geklärt.
Dieses neue Werk bietet eine speziell auf die Bedürfnisse des unternehmerischen Rechtsverkehrs zugeschnittene Kommentierung der §§ 305 ff. BGB. In einem besonderen Teil werden rund 40 Klauseltypen von A-Z erläutert. Auch Konstellationen mit Auslandsbezug sind dargestellt.
Auch im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen (B2B-Geschäft) sind vertragliche Vereinbarungen meist als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren und unterfallen daher dem Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB. Während andere Kommentierungen - der Gesetzessystematik folgend - primär auf das Verbrauchergeschäft (B2C) zugeschnitten sind, konzentriert sich dieses Werk auf den B2B-Bereich. Dies bedeutet:
Alle Ausführungen sind unmittelbar für den B2B-Bereich relevant; der Nutzer muss nicht erst allgemeine Ausführungen lesen, um dann in einem zweiten Schritt zu erfahren, inwieweit diese auch für den B2B-Bereich gelten. Ausführungen ohne Bezug zum B2B-Bereich werden weitgehend ausgespart.
Für den B2B-Bereich besonders relevante Fragestellungen wie z.B. die Geltung der §§ 305 ff. BGB im grenzüberschreitenden Verkehr, kollidierende AGB usw. werden besonders vertieft. Ebenso werden Vertragstypen, die für die Mehrzahl der Unternehmen von Bedeutung sind, wie z.B. Einkaufsbedingungen, Lizenzverträge, Outsourcingverträge etc. besonders ausführlich kommentiert.
Die 2. Auflage verarbeitet wichtige gesellschaftsrechtliche Änderungen, darunter insbesondere die neue Möglichkeit bestimmter Beurkundungen im Online-Verfahren sowie die Neuregelung grenzüberschreitender Strukturmaßnahmen durch das UmRUG.
Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat der deutsche Gesetzgeber das Whistleblowing-Recht in Deutschland erstmals übergreifend in Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie kodifiziert. Die dem Hinweisgeberschutzgesetz vorausgehenden Entwicklungen verdeutlichen, dass das WhistleblowingRecht auf zwei Grundpfeilern ruht: dem Schutz hinweisgebender Personen und den organisationsrechtlichen Vorgaben zur Einrichtung von Meldemechanismen.
- beleuchtet die europarechtlichen Hintergründe zur effektiven Auslegung der Gesetzesbestimmungen
- praxisorientierte Kommentierung von einem ausgewiesenen Expertenteam
- bestens strukturierte und methodisch fundierte Darstellung des gesamten Whistleblowing-Rechts
Dieses Handbuch behandelt das Recht der Unterhaltungsindustrie unter Berücksichtigung der Medienkonvergenz.
Das innovative neue Werk
liefert Lösungen zu sämtlichen Fragestellungen aus den Bereichen
- Medienrecht
- Rundfunkrecht
- Fernsehrecht
- Musikrecht
- Werberecht
- Eventrecht
- Filmrecht.
Einschlägige Rechtsgebiete, die das Entertainmentrecht berühren, wie z.B. das Arbeitsrecht, werden mitbehandelt.
Das Werk erläutert die wichtigen Abgrenzungen u.a. Musikurheber zu Musikkünstler (»GEMA«), Film und Fernsehproduzent, -sender, -schauspieler.
Zusätzlich behandelt sind die »Annex-Wertschöpfung« sowie Verträge und Verwertung von Entertainment – einschließlich Sponsorenverträgen.
Der Autor
RA Josef Limper, FA für Urheber- und Medienrecht, FA für Steuerrecht, ist durch zahlreiche Veröffentlichungen ausgewiesen.
für Rechtsanwälte, Fachanwälte für Urheberrecht und Medienrecht sowie Justiziare in Unternehmen, Institutionen und Agenturen.
Perfekt für Wissenschaftler und Berater, Inhouse-Juristen im Bank-, Kapitalmarkt-, Versicherungs- und Datenschutzrecht sowie Referenten von Aufsichtsbehörden und Ministerien.
Dieser Standardkommentar erläutert die einschlägigen Vorschriften des das Kündigungsschutzrechts fundiert und bietet auch zu neuen Fragestellungen eigene Lösungsansätze. Besonderer Wert wird auf die Darstellung der Verknüpfung arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften gelegt.
Zum Werk
Das Kündigungsschutzrecht ist aus dem Arbeitsrecht nicht wegzudenken – genauso wenig wie dieser Standard-Kommentar im Regal eines jeden Arbeitsrechtlers. Das Werk liefert praxisnahe Lösungsansätze auf zahlreiche bekannte, aber auch neue Fragestellungen. Ein besonderer Wert wurde der Darstellung der Verknüpfung arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften beigemessen. Der Kommentar ist ein unentbehrliches Handwerkszeug für alle, die dringende Fragen rund um das Kündigungsschutzgesetz haben.
Umstrukturierung/Outsourcing, Personalabbau/Kurzarbeit, Massenentlassungen
Die neuen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung (AVB BHV), die Gegenstand dieses Kommentarwerks sind, enthalten daher einen Allgemeinen Teil, der mit dem der Privaten Haftpflichtversicherung (AVB PHV) und denen der Sachversicherungsbedingungen identisch ist, sowie einen Besonderen Teil mit Regelungen zum Umweltrisiko und zur Produkthaftpflicht.
Die Erläuterungen der aktuellen Bedingungsgeneration einschließlich Umwelt- und Produkthaftpflichtversicherung führen den bewährten AHB-Kommentars von Littbarski fort.
Kommentar zu den deutschen Landespressegesetzen mit systematischen Darstellungen zum pressebezogenen Standesrecht, Anzeigenrecht, Werbe- und Wettbewerbsrecht, Urheber- und Verlagsrecht, Arbeitsrecht, Titelschutz, Mediendatenschutz, Presse-Strafverfahrensrecht des Bundes, Jugendmedienschutz und Steuerrecht.
Zum Werk
Dieser traditionsreiche und fundierte Kommentar, eingeleitet durch einen verfassungsrechtlichen Grundriss, erläutert synoptisch die sachverwandten Bestimmungen der 16 Landespresse- bzw. -mediengesetze. In einem Besonderen Teil sind die pressespezifischen Regelungen des Bundes- und Verbandsrechts handbuchartig dargestellt. Der "Löffler" bietet damit eine Gesamtdarstellung aller Bereiche des pressebezogenen Rechts und eignet sich nicht nur für den Gebrauch der Redaktionen, sondern für nahezu alle Abteilungen des Presseunternehmens (auch Vertrieb, Werbung) sowie für Berater und Anspruchsgegner. Ein Kompendium von höchstem Gebrauchswert!
Inhalt
- Grundlagen
- Kommentar der Landespressegesetze (unter Berücksichtigung von § 53 StPO)
- Besonderer Teil mit systematischen Darstellungen:
- Standesrecht der Presse, Presse-Selbstkontrolle, Deutscher Presserat
- Recht der Anzeige (mit ZAW-AGB, IVW-Richtlinien, IVW-Satzung, Satzung IVW-Zeichen, Richtlinie IVW-Auflagenkontrolle)
- Urheber- und Verlagsrecht der Presse
- Arbeitsrecht im Presseunternehmen
- Presserechtlicher Titelschutz
- Jugendschutz (mit Kommentierung des JuSchG)
- Steuerrecht
- Mediendatenschutz.
Vorteile auf einen Blick
- prägnant
- bewährt und verlässlich
- erfahrenes Autorenteam.
Zur Neuauflage
Die 7. Auflage berücksichtigt u.a.
- die Ausführungen zur Medienkonvergenz,
- die wirtschaftliche und technologische Entwicklung der Presse in der Gegenwart,
- die Aktualisierung des Landesrechts (Pressegesetze, Pflichtexemplargesetze),
- das Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes sowie
- die zahlreichen Neuerungen, die sich aus der jüngsten Gesetzgebung, wie z.B. dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der DSGVO ergeben.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Publizistinnen und Publizisten, Journalistinnen und Journalisten, Verbände, Verlage.
Das Werk besteht im Wesentlichen aus einer Kommentierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Eine Besonderheit stellt die recht umfängliche Berücksichtigung des Landesrechts dar. Jede der BNatSchG-Vorschriften enthält jeweils eine Darstellung des Landesrechts mit seinen spezifischen Besonderheiten. Im zweiten Teil folgt eine Kommentierung der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV), an die sich eine instruktive Einführung in die europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorschriften des Naturschutzrechts anschließt.
Vorteile auf einen Blick:
- Kommentierung von BNatSchG und BArtSchV
- instruktive Einführung in die europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorschriften des Naturschutzrechts
- enthält europarechtliche Verordnungen und Richtlinien zum Naturschutz.
Zur 11. Auflage:
Seit dem Erscheinen der Vorauflage ist das Bundesnaturschutzgesetz durch zahlreiche Novellen geändert und mit Wirkung vom 1. März 2010 neu bekanntgemacht worden. Durch das Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze und das Gesetz zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sowie zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes aus dem Jahr 2011 sowie durch das Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts hat das BNatSchG weitere Änderungen erfahren, die - neben der aktuellen Rechtsprechung - allesamt in die Neuauflage eingearbeitet wurden.
Auch die mehrfach geänderte Bundesartenschutzverordnung wurde inhaltlich überarbeitet und teilweise neu kommentiert.
Abgedruckt sind die folgenden für den Praktiker wichtigen europäischen Verordnungen und Richtlinien:
- VO (EG) Nr. 338/ 97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
- VO (EWG) Nr. 3254/91 (Verbot von Tellereisen)
- Richtlinie 2009/147/EG des EU-Parlaments über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (EU- Vogelschutzrichtlinie)
- Richtlinie 92/43 des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie).
Zu den Autoren:
Die Autoren sind durch ihre beruflichen Tätigkeiten im Umweltministerium, Regierung und Landesanwaltschaft ausgewiesene Kenner der Materie.
Zielgruppe:
Für Umweltbehörden in Kommunen, Kreisen, Ländern und beim Bund, Gerichte, Staatsanwaltschaften Rechtsanwälte, aber auch Unternehmen, Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen.
Das Werk beinhaltet eine Kommentierung des Tierschutzgesetzes, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift und zugehöriger Verordnungen. Außerdem finden sich Erläuterungen zu Art. 20a GG (Staatsziel Tierschutz), europäischen Verordnungen und völkerrechtliche Übereinkommen zum Tierschutzrecht.
Der Tierschutz hat in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Hierzu tragen neben dem Tierschutzgesetz verschiedene Verordnungen bei.
Dieser bewährte Kommentar
- erläutert das Tierschutzgesetz profund und klar.
- enthält verschiedene Verordnungen zum Tierschutzgesetz, die teilweise kommentiert oder mit einleitenden Vorbemerkungen versehen sind.
- präsentiert europäische Übereinkommen zum Tierschutzrecht.
- bietet eine Kommentierung des Art. 20a GG und erläutert dort die Auswirkungen des Staatsziels Tierschutz auf das Tierschutzgesetz und seine Verordnungen.
Die Kommentierung berücksichtigt eine Vielzahl von zum Teil umfangreichen Gesetzesänderungen des Tierschutzgesetzes, wie zum Beispiel die durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes in § 13a Abs. 2 - 6 eingeführten Regelungen zur Förderung der tierschutzgerechten Haltung, die das Inverkehrbringen und Verwenden serienmäßig hergestellter Stalleinrichtungen zum Halten von Nutztieren von einer Zulassung oder Bauartzulassung abhängig machen. Weitere Änderungen hat das Tierschutzgesetz durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes erfahren. Die Novelle dient vor allem dem Schutz von Tieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind.
Das Werk behandelt das deutsche Gebrauchsmustergesetz und erläutert dessen Bestimmungen und strategischen Vorteile konzentriert, kompakt und verständlich. Dabei wird die einschlägige Rechtsprechung des BGH, des BPatG und der Instanzgerichte ebenso ausgewertet wie die relevante Entscheidungspraxis des EPA und des EuGH. Patentrechtliche Grundsätze werden miteinbezogen, soweit sie für die Anwendung des GebrMG von Interesse sind. Die »Einbettung« des GebrMG in internationale Verträge und Schutzsysteme (EPÜ, Einheitspatent, PCT, TRIPs) wird ebenfalls dargestellt.
Der Kommentar enthält im Anhang die für die Praxis wichtigen Vorschriften, wie beispielsweise die Gebrauchsmusterverordnung, die Rechercherichtlinie, die Prüfungsrichtlinien, die Klassifizierungs- und die Hinterlegungsverordnung.
Die 2. Auflage
- wurde größtenteils vollständig neu bearbeitet
- enthält praxisrelevante Fallgestaltungen und Anwendungsbeispiele
- integriert neue patentrechtliche Entwicklungen im Gebrauchsmusterrecht
- berücksichtigt die neuesten Verordnungen und Richtlinien des DPMA.
Die Höfeordnung verhindert die Zersplitterung landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der Erbfolge. Dieser bewährte und renommierte Kommentar liefert allen mit dem Höferecht befassten Praktikern verständliche Erläuterungen, solide Lösungsvorschläge und praxiserprobte Entscheidungshilfen.
Das Werk kommentiert die Höfeordnung für die Länder Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein umfassend, souverän und präzise. Auch die Höfeverfahrensordnung ist eingehend kommentiert. Weitere höferechtlich bedeutsame, anerbenrechliche Vorschriften sind ebenfalls berücksichtigt. Die Autoren gehen den Rechtsfragen auf den Grund, setzen Denkanreize und vermitteln konkrete Handlungsanregungen für die Praxis. Ihre berufliche Herkunft aus Gericht, Anwaltschaft und Notariat sowie ihr engagierter Austausch untereinander garantieren die inhaltliche Durchdringung der Themen und eine optimale Vernetzung der Kommentierung.
Das Werk geht dabei nicht nur auf den Rückversicherungsvertrag ein, sondern behandelt alle im Zusammenhang mit der Rückversicherung stehenden Fragen, etwa des Unternehmens- und des Aufsichtsrechts. Mit Beiträgen zu den Themen Unternehmensrecht der Rückversicherung, Steuern und Rechnungslegung, Wettbewerbsrecht, Besonderheiten im Recht der Rückversicherungs-Captive, Bestandsübertragung, Rückversicherungsverhältnisse in der Insolvenz u.a.
Zu den Herausgebern: Dieter W. Lüer verfügt über jahrzehntelange Erfahrungen in Fragen des Rückversicherungsrechts. Er war Vorstandsmitglied einer Rückversicherungsgesellschaft. Heute ist er anwaltlich tätig. Dr. Andreas Schwepcke war ebenfalls lange in der Rückversicherungsbranche tätig. Heute ist er Geschäftsführer eines auf Schiedsgerichtsbarkeit und Rückversicherungen spezialisierten Vereins.
Grundlagen, Wirtschaftlichkeit und Haftung, Mitbestimmungsrechte
Diese Broschüre aus der Reihe "Arbeitshilfen für Betriebsräte" richtet sich an das gesamte Gremium, da alle Betriebsräte mit diesen Fragen konfrontiert werden können.
Arbeitgeber und Betriebsrat tragen Entscheidungen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) häufig gemeinsam, meist über Betriebsvereinbarungen. Aufgabe des Betriebsrats ist es darauf zu achten, dass die Arbeitnehmer dabei ausreichend geschützt sind. Die erzwingbaren Mitbestimmungsrechte bei der bAV ergeben sich aus § 87 Abs. 1 S. 4, 8 und 10 BetrVG.
Der handliche Kommentar führt seinen Benutzer sicher durch das aktuelle Naturschutzrecht. Schwerpunkte der Kommentierung bilden:
- Landschaftsplanung
- Eingriffsregelung
- Biotopverbund, Biotopvernetzung, Netz »Natura 2000«
- Artenschutz
- Meeresnaturschutz
- Rechtsschutz
Die 2. Auflage berücksichtigt zahlreiche Novellen :
- Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 15.9.2017
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über invasive gebietsfremde Arten vom 8.9.2017
- Hochwasserschutzgesetz II vom 30.6.2017
- Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29.5.2017
Aktuelle Rechtsprechung und Literatur zum Naturschutzrecht sind kurz und präzise eingearbeitet, z.B. zu Fragen des Rechtsschutzes nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz.
bietet neben fundierter Erläuterungen ein eigenes Kapitel mit Schiedsverfahren sowie Vorschläge für die streitpräventive Vertragsgestaltung, für Kompromisslösungen zur gütlichen Einigung im Streitfall und Formulare für wichtige Klage- und Verfügungsanträge.
Beste Hilfe bei
- Beschlussmängel, auch im Aufsichtsrat und Beirat,
- Abberufung und Schadenshaftung von Gesellschafter-Geschäftsführern,
- Ausschließung von Gesellschaftern,
- Streit über Jahresabschluss, Gewinnverteilung und -verwendung,
- Konflikte um Auskunfts- und Kontrollrechte, Geschäftsführungsmaßnahmen, Gesellschafterkündigung, Abfindung und Zwangsauflösung.
Zur Neuauflage
Die 8. Auflage berücksichtigt insbesondere die große Reform des Personengesellschaftsrechts zum 1.1.2024 durch das MoPeG (mit praktischen Synopsen), ferner das AReG, das FüPoG II und weitere wichtige Entwicklungen, so die neuen Möglichkeiten der virtuellen Beschlussfassung bzw. der Online-Beurkundung bestimmter Gesellschafterbeschlüsse
- alles Wichtige zur Umsetzung der ISO-Norm kompakt in einem Band
- zahlreiche Beispiele, Praxistipps, Grafiken und Übersichten
- Ausblick auf andere globale Standards
- besondere Hinweise für den Mittelstand
Zielgruppe
Für Compliance Manager, Berater, Wirtschaftsprüfer, Justizvertreter, Geschäftsführer mittelständischer Unternehmen sowie Mitarbeiter in Verbänden, Stiftungen, Vereinen, öffentlichen Institutionen und Behörden.
Es handelt sich um eine Einführung in das deutsche Vertrags- und Vertriebsrecht auf Englisch. Das Werk dient einerseits als Nachschlagewerk zu typischerweise und häufig auftretenden Praxisproblemen. Andererseits gibt das Werk einen zügigen Einstieg in die Materie und einen Überblick über das Vertrags- und Vertriebsrecht in Deutschland. Das Buch ist als "Praxishandbuch" konzipiert.
Aus dem Inhalt:
- Praxisrelevanter Überblick über das allgemeine Vertragsrecht
- Darstellung der Probleme, die sich insbesondere im Rahmen von Vertragsverhandlungen, beim Abschluss, bei der Durchführung und Beendigung von Vertriebsverträgen stellen
- Praxishinweise auf Fallstricke und Probleme beim Vertragsdrafting (insbesondere auch AGB)
- Abhandlung wichtiger Vertragstypen wie Kaufvertrag (inklusive Rahmen- und Liefervertrag), Handelsvertretervertrag, Vertragshändlervertrag, Kommissionsagentenvertrag, Franchising, Transport- und Speditionsvertrag sowie Lagervertrag
- Hinweise zu "begleitenden" Verträgen, wie Qualitätssicherungs- und Geheimhaltungsvereinbarung
- Praxisbezogene Abhandlung zu kartellrechtlichen und insolvenzrechtlichen Besonderheiten von Vertriebsverträgen
- Vertiefende Hinweise auf Fallstricke bei der Beendigung von Vertriebsverträgen, wie etwa die Abgabe von Kündigungserklärungen, Ausgleichsanspruch gem. 89b HGB und dessen analoge Anwendung im Vertragshändler und Franchiserecht sowie nachvertragliche Abwicklungsprobleme
- Praxishinweise zu Haftungsrisiken im Vertrags- und Vertriebsrecht (inklusive Produkthaftung) und deren Vermeidung
- Überblick über Probleme und Besonderheiten grenzüberschreitendender Verträge (Rechtswahl, Rom-I-VO, CISG)
- Hinweise zu spezifischen Problemen vertriebsbezogener Streitigkeiten vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten.
Zielgruppe
Das Buch dient zum einen als Leitfaden für deutsche Juristen, die ausländische Mandanten in englischer Sprache zum deutschen Vertrags- und Vertriebsrecht beraten. Zum anderen richtet sich das Werk an ausländische Juristen und unternehmerische Entscheidungsträger international tätiger Firmen und Organisationen, die sich einen Überblick über das deutsche Vertrags- und Vertriebsrecht verschaffen möchten. Das Buch ist zudem für Studenten aller Länder geeignet, die einen Einstieg in das deutsche Vertrags- und Vertriebsrecht suchen.
Handelspartner müssen wissen, ob vertragliche Pflichten während der Pandemie - ggf. abgewandelt - fortbestehen oder ob sie ausgesetzt wurden und welche sonstigen Rechte, Obliegenheiten und Haftungsrisiken zu beachten sind.
Die Broschüre bietet 75 Beispiele, dazu Praxistipps und Formulierungsvorschläge.
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen v. 25.6.2021 (BGBl. 2021 I 2123) wird ein neuer Titel 2a. Verträge über digitale Produkte (§§ 327a-327u BGB) ins BGB eingefügt und erfährt damit eine in sich geschlossene Neuregelung.
Die Neuregelung ist geprägt durch zahlreiche neue Begrifflichkeiten (zB digitale Inhalte, Paketverträge, Bereitstellung digitaler Produkte u.a.m.). Die Regelungen erstrecken sich vom Vertragsschluss bis hin zur Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Im Mittelpunkt steht die praxisgerechte Darstellung des neuen Rechts, ohne dass dabei der Bogen zur bis zum Inkrafttreten der Neuregelung geltenden Rechtslage vernachlässigt wird.
Der Kommentar erläutert praxisnah das neue Versicherungsaufsichtsgesetz, das insbesondere in den Bereichen Eigenmittelausstattung, Geschäftsorganisation, Aufsichtsregime und Publizitätspflichten zu wesentlichen Veränderungen geführt hat. Vollkommen neu ist auch das Regelungskonzept, das auf mehreren Ebenen ansetzt und das Gesetz in europäische Detailregelungen (Solvabilität II-Verordnung) einbettet. Ergänzend zum VAG werden das FKAG, das FinDAG, die EIOPA-VO und die VersVergV erläutert.
Herausgeber ist Prof. Dr. Meinrad Dreher, LL.M., Richter des Verfassungsgerichtshofs.
Die Formularsammlung enthält kommentierte und sofort anwendbare Vertragsmuster zu allen wichtigen Vertriebsformen der Praxis einschließlich sachverwandter Vereinbarungen wie der Einkaufsgemeinschaft. Die renommierten Herausgeber zeichnen auch für das »Handbuch des Vertriebsrechts« verantwortlich.
Die 2. Auflage wurde um zahlreiche Vertragsmuster erweitert: u. a. Grundmuster für Vertriebs- und Franchiseverträge, Bonusverträge, Kooperationsvereinbarungen, Rent-of-Commercial-Business-Vertrag, Agenturverträge für Autovermietung und Reisevermittlung, Einkaufsgemeinschaft und Konsignationslager sowie Lohnherstellungsverträge.
- Orientierung in einer komplexen Materie
- Querverbindungen zwischen Gesellschafts- und Arbeitsrecht unter Berücksichtigung von Haftungsfragen
- Praxisgerechte Darstellung mit Fallstudien
- Checklisten und Musterformulierungen
- Aktuelles Konzern-Datenschutzrecht
- Compliance und Hinweisgeberschutz
Die zweite Auflage enthält aktuelle Neuerungen sowie ein neues Kapitel zum Thema Compliance und Hinweisgeberschutz im Matrixkonzern.
Das Werk verdeutlicht werden die Vor- und Nachteile bestimmter Gestaltungsformen auf Basis der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Mitbestimmungsrechte sind ebenso berücksichtigt wie die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen. Auch bei der Überprüfung bestehender Klauseln leistet der Band wertvolle Dienste.
Das erfolgreiche Handbuch beantwortet alle Rechtsfragen rund um Errichtung, Planung und Betrieb von Windenergieanlagen. Behandelt sind: Bau-, Immissions- und Naturschutzrecht, Verwaltungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung, Grundstückssicherung, Wartung und Versicherung, Förderung nach EEG, Kleinwindanlagen, Steuerrecht.
Mit Stand März 2017
bietet die 2. Auflage zahlreiche aktuelle Schwerpunkte:
- eingearbeitet ist das zum 01.01.2017 in Kraft getretene EEG 2017; ein neuer Abschnitt behandelt dabei das Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land
- das Kapitel »Luftverkehrsrecht im Genehmigungsverfahren« wurde komplett überarbeitet, wesentlich erweitert und um das Thema »Polygone der Bundeswehr und Wirbelschleppen« ergänzt
- die Ausführungen zum Wetterradar sind wesentlich vertieft
- bei den privatrechtlichen Grundlagen sind das neue Bauvertragsrecht und die Neuregelungen zur Insolvenzanfechtung berücksichtigt.
Zudem bietet das Werk jetzt ein eigenes Kapitel zu Windenergieprojekten aus Sicht einer Bank.
Perfekter Energiemix
Herausgegeben von RA, FAVerwR Prof. Dr. Martin Maslaton. Bearbeitet von: Antje Böhlmann-Balan, Dr. Florian Brahms, Christian Falke, Christian Frohberg, Ulrich Hauk, Dr. Manuela Herms, Andreas Keil, Antje Klauß, Matthias Klinkau, Dr. Dana Kupke, Stephanie Leutritz, Prof. Dr. Martin Maslaton, Ulf Matthes, Prof. Dr. Martin Müller, Sigrun Portela, Peter Rauschenbach, Matthias Reineke, Dr. Christoph Richter, Marion Ruppel, Dr. Peter Sittig-Behm, Susann Staake und Ralf Thomas.
Unverzichtbare Expertise
für Unternehmensjuristinnen und -juristen; Datenschutzbeauftragte; Rechtsanwaltskanzleien im Bereich IT- und Datenrecht, Europarecht und Wettbewerbsrecht; Compliance-Beauftragte; Behörden, Wissenschaft und alle Interessierten.
Dieser Kommentar greift die modernen Entwicklungen des Strafrechts auf, stellt sie prägnant und wissenschaftlich fundiert dar und bietet dem Leser praxisnahe Lösungen an. Er gibt Auskunft über den Stand der Rechtsprechung, wertet die Literatur zuverlässig aber nicht überfrachtend aus und widmet sich besonders den Bedürfnissen der Rechtspraxis.
- beschränkt sich auf das Wesentliche
- praxisnah
- mit allen StGB-Änderungen dieser Legislaturperiode
Die Neuauflage beinhaltet bereits umfassend das neue Sexualstrafrecht, das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und alle anderen Änderungen des StGB, wie z.B. zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug, zum Wohnungseinbruchsdiebstahl sowie das Gesetz zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr und zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch.
Für Rechtsanwälte, Fachanwälte für Strafrecht, Strafrichter am AG, LG, OLG, BGH, Wissenschaftler, die sich mit Strafrecht befassen.
Aus dem Inhalt:
Technische und wirtschaftliche Grundlagen, Einführung in die Technologie, Token-Arten, Begriffsbestimmungen, Kryptotoken im Rechtsverkehr, Anwendbares Recht und internationale Zuständigkeit, Rechtsnatur und Übertragung von Token, Verträge über Token, Kryptowährungen als Zahlungsmittel, Miningpools, Verbraucherschutz, Kapitalmarkt- und Bankenrecht, Wertpapierbegriff und rechtliche Anforderungen an Initial Coin Offerings (ICOs), Finanzintermediäre und Kryptobörsen, Marktmissbrauchsrecht, Compliance und Datenschutz, Geldwäscheprävention, Anonymität, Datenschutz, Steuern und Bilanzierung, Strafrecht und Strafverfahren.
Systematische Einführung in das Pharmarecht. Darstellung des Rechts der Arzneimittel, Medizinprodukte und Hilfsmittel sowie deren vielfältige Querverbindungen zum Recht der gesetzlichen Krankenkassen. Zudem werden Fragen der Ausschreibung medizinischer Studien und der Zulassung sowie des Inverkehrbringens von Arzneimitteln angesprochen.
Aus dem Inhalt:
- Grundlagen des Pharmarechts
- Arzneimittel
- Medizinprodukte
- Die Bewerbung von Arzneimitteln und Medizinprodukten
- Arzneimittel und Medizinprodukte in der Krankenversicherung
- Wettbewerbliche Selektivverträge für Arzneimittel und Medizinprodukte
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Das Werk bietet die anwenderfreundliche Darstellung praxisrelevanter Problemkonstellationen
Auch wenn die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Gerichte, Strafverfolgungsbehörden und Verteidiger mittlerweile mehr als 4 Jahre beschäftigt, ergeben sich für den Praktiker nach wie vor zahlreiche Fallstricke in der konkreten Rechtsanwendung. Diese sind zunehmend auch Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen. Das Buch enthält eine anwenderfreundliche Darstellung praxisrelevanter Problemkonstellationen und zeigt Ansätze zu deren Lösung auf. Zahlreiche Beispielsfälle, Grafiken und Praxishinweise runden das Werk ab. Eine synoptische Darstellung der im Zuge der umfassenden Reform vorgenommenen Änderungen im StGB und in der StPO ermöglichen dem Leser eine schnelle Orientierung.
Zur Neuauflage
Eingeflossen in die Neuauflage sind mehr als 400 Entscheidungen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung sowie die Erfahrungen aus der Justizpraxis. Behandelt werden u.a. die Einziehung bei Dritten, die Bestimmung der Höhe des Erlangten, Beschlagnahme und Vermögensarrest als vorläufige Sicherungsmaßnahmen, die Opferentschädigung sowie die Verteidigung gegen rechtskräftige Einziehungsmaßnahmen in der Strafvollstreckung.
Vorteile auf einen Blick
- Umfassende Darstellung des neuen Einziehungsrechts
- Anwendungsbeispiele, Grafiken und Praxisempfehlungen
- Synoptische Darstellung der relevanten Änderungen sowohl im materiellen Recht als auch im Prozessrecht
Zu den Autoren:
Markus Meißner, RA, FAStR, berät und verteidigt regelmäßig Personen des Wirtschaftslebens im Zusammenhang mit strafrechtlichen Vorwürfen. Er wurde im Gesetzgebungsverfahren zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung als Sachverständiger angehört.
Dr. Matthias Schütrumpf, RA, FAStR, verfügt über umfassende Erfahrung bei der Präventivberatung von Unternehmen und ist Gastdozent des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz im Rahmen der Referendarausbildung sowie Dozent der Deutschen Anwalt Akademie für die Ausbildung von Fachanwälten.
Zielgruppe
Alle, die sich praktisch mit dem Einziehungsrecht beschäftigen, insbesondere Strafverteidiger, Rechtsanwälte, Syndikusanwälte, Ermittlungsbehörden und Gerichte.
Der Kommentar behandelt das deutsche Sortenschutzgesetz (SortG), die europäische Sortenschutzverordnung (VO (EG) 2100/94 - GSortV), die für den Rechtsschutz von Pflanzenzüchtungen relevanten Vorschriften des Patentgesetzes (PatG) sowie des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ).
Die einzelnen Vorschriften des Werkes werden von ausgewiesenen Experten aus Wissenschaft und Praxis in Kommentarform aufbereitet. Umfangreiche Einführungsteile behandeln den internationalen Rechtsrahmen, das Saatgutverkehrsrecht sowie die Auswirkungen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und das Nagoya-Protokoll.
Ihre Vorteile auf einen Blick
- Kommentierung der maßgeblichen deutschen und europäischen Vorschriften zum Sortenschutzrecht
- Sortenschutz- und Patentrecht in einem Werk
- ausgewiesene Experten aus Wissenschaft und Praxis
- aktuell und umfassend
Metzlaff, Rechtshandbuch Franchising IN VORBEREITUNG
Das neue Handbuch bietet einen schnellen, wissenschaftlich fundierten und aktuellen Zugriff auf alle mit der Immobilie als Wirtschaftsgut zusammenhängenden Rechtsfragen unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und der jeweiligen Rechtsprechung. Die konsequent auf die rechtliche Praxis zugeschnittene Darstellung orientiert sich am Lebenszyklus der Immobilie. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem jeweiligen Vertragsrecht und dem Vertragsmanagement. Wechselseitige Abhängigkeiten unterschiedlicher zivil- und öffentlich-rechtlicher Rechtsmaterien und Besonderheiten der Geschäftsmodelle der einzelnen Akteure der Immobilienwirtschaft sowie der jeweiligen Assetklassen werden detailliert behandelt.
- Regulierung des Wohnungsmarktes
- Smart Building und Digitalisierung
- Nachhaltigkeit, Green Lease, Zertifizierungen
- Energieversorgung und Telekommunikation
- Moderne und alternative Finanzierungsmodelle.
- Zivil- und öffentlich-rechtliche Rahmenbedingungen
- Projektorganisation
- Compliance
- Planung und Errichtung von Immobilien
- Akquisition
- Kauf und Übertragung von Immobilien
- Nutzung und Betrieb
- Immobilienfinanzierung
- Immobilienkapitalmarkt
- Zwangsvollstreckung und Insolvenz
Grundbegriffe/Kernaufgaben, Rechte und Pflichten, Gremienarbeit
Fit für den Betriebsrat
Die vorliegende Betriebsratsbroschüre ist Teil einer Reihe von Infobroschüren für Arbeitnehmer und Betriebsräte, die als Arbeitshilfe und Information zu arbeitsrechtlichen Fragen dienen. Diese ergänzen den Kommentar zum Betriebsverfassungsrecht von Fitting und erweitern ihn um praktische Antworten zu Problemstellungen aus dem Berufsalltag, geben Arbeitnehmern und Betriebsrat Unterstützung bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und informieren ihn über Ansprüche, Rechte und Pflichten aus seinem Arbeitsverhältnis.
Rechte und Pflichten, Leitung des Gremiums, Betriebliche Zusammenarbeit
Die vorliegende Betriebsratsbroschüre ist Teil einer Reihe von Infobroschüren für Arbeitnehmer und Betriebsräte, die als Arbeitshilfe und Information zu arbeitsrechtlichen Fragen dienen.
Diese ergänzen den Kommentar zum Betriebsverfassungsrecht von Fitting und erweitern ihn um praktische Antworten zu Problemstellungen aus dem Berufsalltag, geben Arbeitnehmern und Betriebsrat Unterstützung bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und informieren ihn über Ansprüche, Rechte und Pflichten aus seinem Arbeitsverhältnis.
Auf den neuen Betriebsratsvorsitzenden kommen gleich zu Beginn der Amtszeit eine Menge Aufgaben zu, die ebenso viele Fragen aufwerfen. Dieses Werk erklärt den Betriebsratsvorsitzenden, was seine Rechte und Pflichten sind, wie er seine Gremiumsarbeit gestalten kann und wie der Betriebsrat als Kollektivorgan gegenüber dem Arbeitgeber auftreten kann, insbesondere auch wieder Betriebsrat auf externe Hilfe zurückgreifen kann.
Das Werk stellt die Regelungsmaterie des Marktmissbrauchsrechts systematisch, praxisgerecht und kompakt dar. Es behandelt die Insider- und Marktmanipulationsverbote, die vielfältigen Publizitätspflichten für Emittenten und Geschäftsleitung und die Anforderungen an Finanzanalysen. Außerdem erläutert es die Aufgaben und Befugnisse der BaFin und geht auf die drastisch verschärften strafrechtlichen Sanktionen und die privatrechtliche Haftung ein.
Nach Wirksamwerden der MAR wurden eine Vielzahl von Auslegungs- und Anwendungsfragen im Schrifttum erörtert. Die Aufsichtsbehörden haben ihre Verwaltungspraxis konkretisiert. Zudem haben die Auswirkungen der Corona-Pandemie neue Fragen für die Anwendungspraxis aufgeworfen. Die BaFin hat dazu eine Reihe von Verlautbarungen veröffentlicht, im Einzelnen das neue Modul C des Emittentenleitfadens, FAQ zum Umgang mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie Leitlinien zu Ad-hoc-Publizitätspflichten und Aufschubmöglichkeiten für Kredit- und Finanzinstitute betreffend bankaufsichtliches Handeln und Abwicklung.
Daneben hat die ESMA in ihren "Questions and Answers on the Market Abuse Regulation (MAR)" eine Reihe praxisrelevanter Hinweise vorgenommen. Der Abschlussbericht der ESMA zur zukünftigen Reform der Marktmissbrauchsverordnung an die Kommission (sog. MAR Review report) gibt bedeutende Hinweise auch auf die Auslegung der geltenden Regelungen durch die ESMA, ebenso das Konsultationspapier der ESMA zum Aufschub von Ad-hoc-Mitteilungen aufgrund bankaufsichtsrechtlicher Vorgaben. Zudem hat der europäische Gesetzgeber Erleichterungen für Emittenten an KMU-Wachstumsmärkten geschaffen. Dabei wurden auch allgemein gültige Änderungen an der MAR vorgenommen. Schließlich hat der BGH in Strafsachen interessante Einschränkungen bei der Vermögensabschöpfung im kapitalmarktstrafrechtlichen Kontext vorgesehen.
Die Neuauflage wird diese Entwicklungen in den Kontext der Anwendungspraxis setzen und die zersplitterten Rechtsgrundlagen zu einer zusammenhängenden und verständlichen Darstellung zusammenführen.
Planung, Gestaltung, Sonderformen, regulatorische Rahmenbedingungen und Streitbeilegung bei Mergers & Acquisitions: Jahrzehntelange Erfahrung im Transaktionsgeschäft finden Sie gebündelt in diesem Handbuch für den M&A-Professional. In 19 Großkapiteln und mehr als 100 Unterabschnitten behandelt dieses Handbuch alle Facetten des Transaktionsgeschäfts. Neue Entwicklungen, besondere Situationen – etwa M&A in Unternehmenskrisen – sowie Finanzierungsfragen erläutert das Werk ebenso wie branchenspezifische Besonderheiten, Verfahrensrecht, kartellrechtliche und steuerliche Aspekte. Internationale Bezüge werden entsprechend ihrer praktischen Bedeutung hergestellt.
- für Transaktionen im Mittelstand
- gründlich und praxisnah
- erfahrene, spezialisierte Autorinnen und Autoren.
Erfolgreich zur Wiederaufnahme in Strafsachen
Dieses Handbuch erläutert umfassend die wichtigsten Probleme des
Wiederaufnahme- und Entschädigungsverfahrens. Neben den rechtlichen und
tatsächlichen Grundlagen legt es besonderes Gewicht auf die Vorbereitung der Wiederaufnahme in Strafsachen
Schwerpunkte sind neben den wichtigsten Wiederaufnahmegründen die Besonderheiten in anderen Verfahrensordnungen (z. B. Jugendstrafverfahren, Steuerstrafverfahren, nach Berufsgerichtsordnungen und Disziplinargesetzen) sowie die Beschwerdemöglichkeiten.
Ein weiterer großer Abschnitt widmet sich detailliert der Entschädigung des Verurteilten nach erfolgreicher Wiederaufnahme.
Zahlreiche Praxishinweise und Schriftsatzmuster unterstützen den Nutzer effektiv bei der Umsetzung.
Von erfahrenen Praktikern
Herausgeber und Autoren sind Strafverteidiger bzw. Richter, die für die Beiträge auf umfangreiche praktische Erfahrungen in Wiederaufnahmeverfahren zurückgreifen.
Die Leitung von Unternehmen wird immer komplexer, die Regulierungen des Wirtschaftslebens nehmen zu. Auch wird massiv die strafrechtliche Unternehmensverant-wortlichkeit gefordert und die Strafbarkeit des Unternehmens als juristische Person vorangetrieben. Die Unternehmen stehen über drohende Gewinnabschöp-fungsmaßnahmen formal im Fadenkreuz staatlicher Ermittlungen und Sanktionen.
Gerade diese neuen Regelungen – aber auch der immer stärkere öffentliche Fokus auf das Verhalten der Firmen und deren Entscheidungsträger am Markt– führt zu einer großen Unsicherheit bei den Entscheidungsträgern im Unternehmen im Spannungsverhältnis „Strafrecht – Arbeitsrecht – Wirtschaftsrecht" welche zu unterneh-mensgefährdenden Eingriffen erwachsen können.
Dieses Werk unterstützt Sie dabei, ein qualifiziertes Krisenmanagement zu entwickeln und in Firmen zu etablieren. Es zeigt anschaulich, dass Unternehmen sehr wohl eigene Verfahrensrechte und Handlungsmöglichkeiten haben, um sich vor staatlichem Zugriff zu schützen.
Der Autor erläutert den Gang des Straf- und OWi-Verfahrens aus Sicht des Unternehmens. Er erklärt außerdem die materielle Risikosituation sowie verfahrensrechtliche Besonderheiten und Instrumentarien.
Aus dem Inhalt:
- Alle Aspekte zu Wirtschaftsstrafverfahren, Risikosituationen des Unternehmens im Strafverfahren und Organisation der Firmenverteidigung (z.B. Mitarbeiter als Zeugen, Anhörungs- & Schweigerechte zugunsten des Unternehmens, Pressearbeit, Mitarbeiter in Haft, Absprachen, eigene Ermittlungen)
- Darstellung der arbeitsrechtlichen Implikationen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren (Whistleblower-Thematik etc.)
- Präventionsmaßnahmen zur Mini-mierung des Strafverfolgungsrisikos (Compliance-Systeme)
- Interne Ermittlungen
- Versicherungsmöglichkeiten (z.B. D&O-Versicherungen)
Das Wörterbuch der Polizei erläutert rund 10.000 für die Polizeiarbeit relevante Fachbegriffe aus Rechts-, Polizei-, Kriminal- und Gesellschaftswissenschaften sowie Rechtsmedizin und Polizei- und Feuerwehrtechnik in einem Band, immer mit Blick auf die praxisrelevanten Aspekte.
Die Neuauflage verarbeitet u. a. das neue Datenschutzrecht und moderne Überwachungstechniken, ausländer-, asylverfahrens- und aufenthaltsrechtliche Änderungen, den politisch-religiösen Ausländerextremismus und Rechtsextremismus sowie Entwicklungen bei Korruptionsbekämpfung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Wirtschaftsdelikte sicher im Griff.
Die Neuauflage setzt im Vergleich zur Vorauflage einen Schwerpunkt auf das Steuerstrafrecht. Neu hinzugekommen sind u.a. das neue Recht der Vermögensabschöpfung, konsensuale Verfahrenserledigung sowie kartellrechtliche Schadensersatzansprüche. Ebenfalls berücksichtigt ist bereits das neue Unternehmenssanktionsrecht.
VORTEILE AUF EINEN BLICK
- Darstellung von Haftungsregime und -risiken von Unternehmen bei Wirtschaftsdelikten
- jetzt auch mit Steuerstrafrecht
- gezielte Schwerpunktsetzung (bspw. FCPA, Interne Ermittlungen, Compliance, Kartellrecht)
- Umweltstrafrecht
- strafrechtliche Produkthaftung
- Geldwäsche
- Außenwirtschaftsstrafrecht
- Kriegswaffenkontrollrecht
- Insolvenzstrafrecht
- Kartellrecht
- gewerblicher Rechtsschutz
- Kapitalmarktstrafrecht
- Marktmissbrauch und
- Steuerstrafrecht
Zielgruppe
Für Syndici, Juristen, Rechtswissenschaftler und Compliance-Beauftragte sowie Mitarbeiter der Innenrevision in Unternehmen, Rechtsanwälte, Juristen in Wirtschaftsverbänden, in Handwerks-, Industrie- und Handelskammern.
Zum Werk
Dieser neue Leitfaden zeigt auch in der zweiten Auflage in systematischer Weise sowohl die rechtlichen Gesichtspunkte als auch die praktische Durchführung einer Compliance-Risikoanalyse im Unternehmen auf, die eine notwenige Grundlage für die Einführung eines Compliance-Management-Systems bildet.
Aus dem Inhalt:
- Einführung in die Compliance-Risikoanalyse
- Überblick über straf- und gesellschaftsrechtliche Organisations- und Aufsichtspflichten im Unternehmen
- Compliance-Risikoanalyse aus Sicht der Wirtschaftsprüfer
- Compliance-Risikoanalyse in der öffentlichen Verwaltung
- Praxisbeispiele zur Compliance-Risikoanalyse
- Kartellrechtliche Risikoanalyse
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt die mannigfaltigen gesetzgeberischen Änderungen auf nationaler und supranationaler Ebene und die neusten Entscheidungen der Rechtsprechung sowie die Entwicklungen in der Literatur in einem Bereich, der aktuell im erhöhten Fokus für eine gute Compliance-Struktur steht.
Mit dem Praxisleitfaden widmet sich ein Autorenteam aus hochrangigen Unternehmensjuristen mit langjähriger Erfahrung im Compliance Bereich erstmals umfassend allen wichtigen rechtlichen, organisatorischen und technischen Aspekten, die bei der systematischen Durchführung interner Ermittlungen eine Rolle spielen.
Checklisten und Fallbeispiele runden das Werk ab. Die Autoren gehen dabei auch auf für den Mittelstand relevante Fallkonstellationen ausdrücklich ein.
Inhalt
- Pflicht der Unternehmensleitung zur Durchführung interner Ermittlungen
- Verhältnis zu Ermittlungen staatlicher Behörden
- Aspekte des Kollektiv- und Individualarbeitsrechts; Amnestie und Sanktion
- Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen
- Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Interne Ermittlungen im Konzern
- Einrichtung einer internen Ermittlungsabteilung
- Technische Aspekte der Ermittlungsarbeit
- Stellung von Syndikusanwälten
- Einschaltung externer Dienstleister bei Ermittlungen und forensischer
- Datenauswertung
- Der Compliance-Monitor als Folge interner Untersuchungen
In dem Standardwerk der Musikbranche geben 80 namhafte Autoren einen umfassenden Überblick über sämtliche Bereiche der deutschen Musikwirtschaft und ihrer Marktteilnehmer sowie über branchenspezifische Rechtsfragen und Vertragstypen. Unentbehrlich für alle, die im Musikbusiness tätig sind oder sich für diese Branche interessieren.
Das umfassende Kompendium für die Musikwirtschaft.
Vorteile auf einen Blick:
- seit Jahren eingeführtes Standardwerk
- ausführliche Kommentierungen zum schwierigen Feld der Auswertungsverträge und der Verwertungsrechte
- hochkompetentes Autorenteam
- großer Praxisbezug.
Komplett neu überarbeitet
Die 7. Auflage berücksichtigt die zum Teil tiefgreifenden Veränderungen durch die Digitalisierung und durchleuchtet den aktuellen Stand der Dinge in all diesen Bereichen. Die Neuauflage zeigt Erkenntnisse und Erfahrungen auf, präsentiert Momentaufnahmen, Case Studies und Analysen, schildert Herausforderungen und Chancen des sich neu ausrichtenden Gesamtsystems der Musikwirtschaft.
Ein Kompendium, das das Thema FinTech in seiner gesamten Breite abdeckt: Zahlungsverkehr (Payments), Beteiligungsfinanzierung (Crowdfunding, Crowdinvesting), Kreditfinanzierung (Crowdlending), Effektengeschäft, Vermögensanlage (Robo Advice), Versicherung (InsureTech), Geld/Zahlungsmittel. Das Werk vereint hochkarätige Autoren aus Wissenschaft und Praxis, die jeweils führende Experten in den einzelnen Bereichen sind. Es behandelt die dogmatischen Grundlagenfragen ebenso wie forensische Anwendungspraxis, technische Funktionsweisen und ökonomische Rahmendaten. Zivil- und Aufsichtsrecht finden ebenso Berücksichtigung wie die ökonomischen und internationalen Bezüge.
Die 3. Auflage enthält neue Kapitel u.a. zu den Bereichen Kartellrecht, Insolvenz und Restrukturierung. Das Werk ist gegenüber der Vorauflage umfassend aktualisiert und konsolidiert. Auch die neuen Rechtsakte und Regelungsentwürfe im Datenwirtschaftsrecht (Data Governance Act, Data Act und KI-Verordnung), zu Kryptomärkten (MiCAR) und zu elektronischen Wertpapieren (eWpRV) sind punktuell bereits berücksichtigt.
Mobile Betriebsratstätigkeit, Digitale Kommunikation, Virtuelle Sitzungen, Beschlüsse und Sprechstunden
Die neue "Arbeitshilfe für Betriebsräte" beschäftigt sich mit den Möglichkeiten der Digitalisierung von Betriebsratsarbeit. Es werden der Einsatz digitaler Technologien und ihre Zulässigkeit für Kommunikation, virtuelle Sitzungen und Sprechstunden erörtert. In diesem Zusammenhang auftretende arbeits- und datenschutzrechtliche Fragen werden beantwortet. Auch die Voraussetzungen für arbeitgeberseitige Kostenübernahme bzgl. Ausstattung mit IuK-Technik und Schulungen der Betriebsratsmitglieder werden erläutert.
Vorbereitung, Durchführung, Kosten
Die neue Arbeitshilfe befasst sich umfassend mit allen wesentlichen Aspekten von Betriebsversammlungen. Diese sind das zentrale Forum für die Information der Belegschaft und die Kommunikation des Betriebsrates mit den Beschäftigten.
Jeder Betriebsrat hat einmal pro Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung durchzuführen und dort einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Je nach Notwendigkeit können weitere Versammlungen hinzukommen. Die Broschüre beantwortet die zentralen Fragen, die sich im Zusammenhang mit Betriebsversammlungen in der Praxis stellen können.
Betriebsräten wird eine umfassende Hilfestellung zu den wesentlichen Themen wie z.B. zum Teilnehmerkreis, Einladungsformalitäten, Freistellung von der Arbeitspflicht und Kosten gegeben. Zahlreiche Muster nebst detaillierter Checkliste erleichtern die rechtssichere, fundierte und gewinnbringende Durchführung von Betriebsversammlungen im Betrieb.
Das ganze Recht der Fördergelder in einem Buch: Das Zuwendungsrecht regelt die finanzielle Förderung außerstaatlicher Stellen durch die öffentliche Hand zu öffentlichen Zwecken, an denen der Staat ein erhebliches Interesse hat. Das Förderspektrum ist breit und umfasst insbesondere kulturell, wirtschafts- und sozialpolitisch bedeutsame Vorhaben.
Das neue Handbuch
bietet eine praxisnahe Erläuterung der Förderungsvoraussetzungen, des Bewilligungsverfahrens, der Verwendungsnachweis- und Rechnungsprüfung sowie des Vorgehens zur Rückforderung fehlerhaft gewährter Zuwendungen. Behandelt sind alle maßgeblichen Rechtsgrundlagen: Europarecht, Bundeshaushaltsordnung, Landeshaushaltsordnungen (am Beispiel Bayerns und Nordrhein-Westfalens), Verwaltungsvorschriften von Bund und Ländern sowie Förderrichtlinien. Einen Schwerpunkt der Darstellung bildet der Rechtsschutz. Checklisten und Muster für Bewilligungsstellen und Rechnungsprüfung runden das Werk ab.
Das Werk hilft
Antragstellern, mit dem Zuwendungsrecht Befassten in Ministerien, Bewilligungsbehörden und Rechnungshöfen sowie Richtern und Rechtsanwälten.
Der Kommentar behandelt das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act - DSA).
Mit der Reform des Versorgungsausgleichs war ein Systemwechsel verbunden. Deshalb müssen alle ehevertraglichen oder scheidungsbezogenen Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich geprüft und gegebenenfalls nachgebessert werden.
Die Veröffentlichung bietet hier neben einer systematischen Gesamtdarstellung zahlreiche Muster an, die von einem erfahrenen bayerischen Notar erläutert werden.
- Gütertrennung und Versorgungsausgleich
- Fondsgebundene Versicherungen im Versorgungsausgleich
- Interne Teilung bei abgetretenen Rentenlebensversicherungen
- Verzinsung von Ausgleichsbeträgen nach Ehezeitende
- Neue Rechtsprechung zu Teilungskosten und Teilungsfolgekosten
- Neue Rechtsprechung des BGH und Prüfungsreihenfolge zu Ausnahmen vom Versorgungsausgleich bei geringem Ausgleichswert
- Anrechte aus Privatversicherungen und Rückkaufswerte
- Abänderung nach § 225 bzw. § 227 Abs. 1 FamFG
- Aussetzung der Kürzung laufender Versorgung
- Neue Rechtsprechung des BGH zur Inhaltskontrolle und Ausübungskontrolle
- Auffangklausel für Totalverzicht (mit Formuliervorschlag)
- Verzicht auf Versorgungsausgleich gegen sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis (mit Formulierungsvorschlag)
- Verrechnung des Versorgungsausgleichs bei Landesbeamten (mit Formulierungsvorschlag)
- Besteuerung des Leistungszuflusses bzw. des Wertausgleichs bei interner und externer Teilung
- Steuerliche Behandlung von Beiträgen zur Wiederauffüllung gekürzter Rentenanwartschaften/Versorgungsanwartschaften
- Steuerliche Behandlung von Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs
Das Werk gibt einen umfassenden Überblick über alle Facetten des Migrations- und Integrationsrechts und klammert dabei auch das Recht der Spätaussiedler nicht aus. Es widmet sich den verschiedenen Rechtsstellungen von Migranten: vom Inhaber eines Visums, über den befristeten und unbefristeten Aufenthaltsberechtigten bis zum Erwerber der deutschen Staatsangehörigkeit.
Zur Neuauflage
Die 3. Auflage berücksichtigt die 2023 und Anfang 2024 verabschiedeten Gesetzesänderungen im Aufenthalts- und Asylrecht. Gegenstand der Darstellung sind unter anderem das neue Einbürgerungsrecht, das Rückführungsverbesserungsgesetz, das Chancen-Aufenthaltsrecht, die Neuerungen im Erwerbsmigrationsrecht (u.a. Punktesystem) sowie die Regelungen für aus der Ukraine Geflüchtete. Die neue Rechtsprechung und Literatur ist eingearbeitet.
Das große Standardwerk des Gesellschaftsrechts umfasst in der acht Bände. Es bietet eine systematische und umfassende Darstellung der verschiedenen Gesellschaftsformen, zugeschnitten auf die Bedürfnisse der juristischen Praxis. Dabei berücksichtigt sind auch Themen aus dem Steuer-, dem Arbeits- und dem Kartellrecht.
Zur Neuauflage
Die 6. Auflage berücksichtigt neben einer Fülle neuer Rechtsprechung u.a. das SanInsFoG (mit StaRUG), das DiRUG, das VerSanG, das MoPeG (RegE), die Reform des Löschungsrechts, das FüPoG II, das CoViD-AbmilderungsG, den Hinweisgeberschutz und das Tranparenz-Register.
Perfekt
für Praktiker des Wirtschaftsrechts, insbesondere Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Kaufleute, GmbH-Gesellschafter und GmbH-Geschäftsführer.
- internationales Gesellschaftsrecht einschließlich Steuer- und Insolvenzrecht
- verfasst von erfahrenen und spezialisierten Expertinnen und Experten
- perfekte Unterstützung bei der Ausgestaltung internationaler Transaktionen.
- Internationales Personengesellschaftsrecht
- Grenzüberschreitende Gründung von Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften
- Börsennotierung deutscher Unternehmen im Ausland – Dual Listing, speziell innerhalb der EU und in den USA (NYSE, NASDAQ).
- Innenhaftung der Personengesellschafter,
- Internal Investigations,
- D&O-Versicherung und
- Post M&A-Streitigkeiten.
Das große Standardwerk des Gesellschaftsrechts umfasst in der 6. Auflage 8 Bände. Es bietet eine systematische und umfassende Darstellung der verschiedenen Gesellschaftsformen, zugeschnitten auf die Bedürfnisse der juristischen Praxis. Dabei berücksichtigt sind auch Themen aus dem Steuer-, dem Arbeits- und dem Kartellrecht. Jetzt neu: Band 8 zum Umwandlungsrecht.
Das aktuelle Werk stellt die Möglichkeiten, die Voraussetzungen, den Ablauf und die Folgen der Umwandlung von Gesellschaften umfassend dar. Neben den rein gesellschaftsrechtlichen Mechanismen werden auch alle anderen bei Umwandlungsvorgängen maßgeblichen Rechtsfragen fokussiert dargestellt, so vor allem aus dem Insolvenzrecht, Kapitalmarktrecht, Steuerrecht, Bilanzrecht, Arbeitsrecht, Kartellrecht und Investmentrecht.
Die Experten
Herausgegeben von Prof. Dr. Jan Lieder, LL.M., RiOLG und Dr. Nima Ghassemi-Tabar, RA. Die rund 40 Autorinnen und Autoren sind Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Syndici.
- umfassende Einbeziehung aller relevanten Aspekte des Familien-, Erb- und Steuerrechts
- verfasst von erfahrenen und spezialisierten Expertinnen und Experten
- für Familienunternehmen aller gängigen Rechtsformen.
Die Ergänzung beinhaltet eine Erstkommentierung des neuen Art. 240 §§ 1–4 EGBGB aus Anlass der COVID-19-Pandemie. Erläutert sind Leistungsverweigerungsrechte bei Dauerschuldverhältnissen, Kündigungsbeschränkungen bei Miet- und Pachtverträgen, Stundung von Darlehen, ferner der zeitliche Anwendungsbereich einschließlich einer möglichen Verlängerung der Maßnahmen.
Neue Sonderregelungen für Vereine, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften („virtuelle Versammlungen“) sind ebenfalls kommentiert.
In der Tradition der Münchener Kommentare kommentiert dieses neue Werk die §§ 1-102 StaRUG -Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz - sowie die Änderungen in der InsO und der InsVV durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts - SanInsFOG.
- Grundstückskaufverträge
- Mietrecht
- Immobilienrechtliche und sonstige Dienstleistungs- und Werkverträge, Versandhandel
- Zuwendungsverträge
- Erbbaurechtsverträge
- Wohnungseigentum
- Sachenrechtliche Verträge und Erklärungen.
Die Neuauflage berücksichtigt u.a. das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung sowie die umfangreiche Rechtsprechung.
- Abwicklung eines Vorkaufsrechts
- Widerrufsbelehrung
- Empfangsbestätigung und sofortige Erbringung der Dienstleistungen
- Gleitende Vermögensübergabe – Ablösung des Vorbehaltsnießbrauchs gegen eine Versorgungsleistung
- Kaufpreisfinanzierung – ein Alternativvorschlag.
Europäisches Steuerrecht umfassend und praxisgerecht erläutert.
Im Rahmen des ersten Teils werden diejenigen Normen des Europarechts kommentiert, die einen Bezug zum Steuerrecht aufweisen.
Vorweg wird das Primärrecht hinsichtlich seiner steuerrechtsrelevanten Aspekte kommentiert. Es folgt das Sekundärrecht, wobei die Richtlinienvorschriften zu den indirekten Steuern, insbesondere der Umsatzsteuer, im engen Zusammenhang mit dem umsetzenden deutschen Recht kommentiert werden. Die ertragsteuerlichen Richtlinien werden grundsätzlich voll und artikelweise kommentiert. Lediglich weniger praxisrelevante Vorschriften erfahren nur eine Ab-schnittskommentierung. Das sekundäre Verfahrensrecht schließlich wird in der Regel abschnittsweise kommentiert.
Die weiteren Teile widmen sich der Kommentierung des nationalen Steuerrechts, das Bezüge zum Europarecht aufweist. Die Kommentierung ist nach Steuerarten thematisch gegliedert. Die Vorschriften der Einzelsteuergesetze werden nur insoweit kommentiert, als sie Bezüge zum Europarecht aufweisen, die bereits in Rechtsprechung, Verwaltung oder Literatur thematisiert oder entschieden wurden.
Vorteile auf einen Blick
- kommentarmäßige, vorschriftsbezogene Aufarbeitung des Europäischen Steuerrechts
- systematisch und übersichtlich strukturiert
- praxisbezogen
- verdeutlicht den Zusammenhang zwischen nationalem Recht und Europarecht
Das Erbbaurecht erlebt angesichts knapper werdender Flächen und steigender Bodenpreise eine Renaissance in den vergangenen Jahren. Nicht nur Wohnbebauung erfolgt im Erbbaurecht, auch Gewerbegrundstücke und Mischnutzung sind beliebte Modelle in der Entwicklung entsprechender Immobilienprojekte. Komplexere Gestaltungen in der Praxis bedürfen einer fundierten rechtlichen Beratung, deren Grundlage dieses Werk ist.
Der neue Kommentar bietet eine kompakte Kommentierung des ErbbauRG, die sich mit den praktischen Problemen des Erbbaurechts auseinandersetzt, eine wissenschaftliche Vertiefung bietet und gleichzeitig Ratschläge für die Umsetzung rechtlicher Vorgaben in die tägliche Arbeit gibt.
Für Notariate, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Gerichte, Verbände, öffentliche Verwaltungen und alle, die Immobilien im Erbbaurecht bewirtschaften und verwalten.
- § 12 BUrlG: Heimarbeit
- Bildungsurlaub
- Auswirkung des neuen MuSchG
- Gravierende Folgen der europäischen Rechtsprechung zum BEEG
- Auswirkung der Richtlinie 2003/88/EG auf die europäische Rechtsprechung und die Folgen auf das deutsche Urlaubsrecht durch die EuGH-Entscheidungen »Bauer«, »Willmeroth«, »Kreuziger«, »Max-Planck-Gesellschaft« sowie »Dicu«.
PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG ist das seit Jahrzehnten bewährte und zuverlässige Sammelwerk zu allen wichtigen Rechts- und Themengebieten (wie z.B. Gemeindeordnung, Verwaltungsmodernisierung, kommunale Doppik, Bau- und Umweltrecht) der kommunalen Verwaltung in 12 Bundesländern. Speziell für jedes dieser Länder kompetent und verständlich aufbereitet, enthält das Werk praxisorientierte Kommentare und Darstellungen, die alle wesentlichen Rechtsvorschriften einbeziehen.
Das Werk kommentiert besonders praxisbezogen die einschlägigen Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV), die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Rückrufkosten-Haftpflichtversicherung für Hersteller- und Handelsbetriebe und die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Rückrufkosten-Haftpflichtversicherung und für Kfz-Teile-Zulieferer.
Zu den Autoren: Dr. Friedhelm G. Nickel ist Rechtsanwalt, Versicherungskaufmann und hat neben Rechtswissenschaften auch Betriebswirtschaft studiert. Anke Nickel-Fiedler ist Rechtsanwältin.
Die Patentverletzung im Einheitspatentsystem = Infringement in the Unitary Patent System.
Materielles Recht und Verfahren = Substantive Law and Procedure.
Das neue Einheitspatentsystem
basiert auf einem Zusammenspiel internationaler Verträge, primären und sekundären EU-Rechts sowie nationaler Vorschriften der teilnehmenden Mitgliedstaaten.
erläutert alle ineinandergreifenden Teile des neuen Einheitspatentsystems besonders praxisorientiert. Alle Schritte und Möglichkeiten werden ausführlich behandelt, mit denen auf Klägerseite eine Patentverletzungsklage zum Einheitlichen Patentgericht (EPG) vorbereitet und durchgeführt sowie auf Beklagtenseite einer Klage begegnet werden kann.
für Rechts- und Patentanwaltschaft sowie Rechts- und Patentabteilungen in Unternehmen.
Soziale Verantwortung im Unternehmen ist inzwischen kein Lippenbekenntnis mehr, sondern erreicht in Folge einer zunehmenden Verrechtlichung und von haftungsrelevanten Elementen einen immer höheren Stellenwert in der Unternehmensplanung und der Implementierung von Compliance. Beispiele hierfür sind nicht nur die unternehmensseitig geforderten Beiträge zum Klimaschutz, sondern auch die Menschenrechtsverantwortung, wie sie aktuell Gegenstand der Überlegungen zu einem Lieferkettengesetz ist. Das Werk bettet CSR in den bestehenden unternehmensrechtlichen Kontext ein und gibt einen umfassenden und zugleich prägnanten Einblick in diese anspruchsvolle Materie.
- Systematische Erfassung und Einordnung der komplexen Rechtsmaterie
- Erfüllung der Nachhaltigkeitsberichtspflicht
- komprimierte, zugleich umfassende Darstellung der verschiedenen CSR-relevanten Bereiche
- hoch spezialisiertes Autorenteam aus den Bereichen CSR, Human Rights und Compliance
Das Praxishandbuch erläutert alle einschlägigen Normen in allgemeinverständlicher Weise und gibt eine differenzierte Darstellung der mit dieser Thematik verbundenen Probleme, insbesondere auch auf dem Gebiet der Auslandsberührung sowie der Vermögenssorge.
Die 5. Auflage enthält vor allem die grundlegenden Änderungen und praktischen Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ab 2023. Alle anderen Teile wurden umfassend überarbeitet und gestrafft.
Die Hauptkapitel des Handbuches:
- allgemeine Fragen (insbesondere das familiengerichtliche Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie die persönlichen Rechte und Pflichten von Pflegern und Vormund)
- Vormundschaft für Minderjährige
- Pflegschaft für Minderjährige
- Besonderheiten bei der Vereinsbeistandschaft/Vereinspflegschaft/Vereinsvormundschaft
- Besonderheiten bei der Amtsbeistandschaft/Amtspflegschaft/Amtsvormundschaft
- sonstige Rechtsinstitute, die der Fürsorge dienen
- Kosten
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugend- und Sozialämtern, die mit der Beistandschaft, Pflegschaft oder Vormundschaft von Minderjährigen beruflich befasst sind, Vormundschafts- und Familienrichterinnen und Familienrichter, einschlägig tätige Rechtspfleger, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die Funktionen als Pfleger und Pflegerinnen oder Vormund für Minderjährige insbesondere im Bereich der Vermögenssorge wahrnehmen.
Der Schwerpunkt dieses Handbuchs liegt auf den spezifischen Besonderheiten von mobiler Arbeit in der arbeitsrechtlichen Praxis.
Es ist als Praxishandbuch konzipiert und behandelt alle spezifischen Homeoffice- bzw. Mobile Working-Themen. Neben dem Arbeitsrecht sollen auch Schnittmengen zum Sozialversicherungsrecht - und wo notwendig - zum Steuerrecht dargestellt werden. Auch die zunehmend wichtiger werdenden internationalen Sachverhalte werden aufgegriffen, etwaige Rechtsprobleme dargestellt und mögliche Lösungsansätze aufgezeigt.
Inhalte sind:
- Einführung und Rechtsgrundlagen für Mobile Work
- Betriebliche Mitbestimmung
- Datenschutz
- Arbeitszeitrecht
- Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit
- Unfallversicherung bei Mobile Work
- Mobile Work im Ausland
- Steuerrechtliche Aspekte
Vorteile auf einen Blick
- umfassendes Nachschlagewerk
- praxisnahe und zugleich wissenschaftlich fundierte Darstellung aller Rechtsfragen der ortsflexiblen Arbeitstätigkeit
- konkrete Vorschläge zur Vertragsgestaltung direkt aus der Beratungspraxis
Der Kommentar bietet eine kompakte und gut verständliche Darstellung durch in der Praxis von Mitarbeiterentsendungen und Arbeitsmigration erfahrene Autoren. Die Erläuterungen sind gleichermaßen praxisnah wie wissenschaftlich fundiert und berücksichtigen alle wichtigen Punkte des Ausländer- und des Arbeitsrechts sowie des Arbeitsmarktzulassungsrechts.
- Allgemeines Vertragsrecht, Kaufrecht und sonstige Wirtschaftsverträge
- Typischer Aufbau englischer Wirtschaftsverträge
- Einordnung von Vertragspflichten und damit verbundene Rechtsfolgen
- Haftungsbeschränkungen und -überwälzungen
- Haftungsverschärfungen
- Vertragsbeendigung
- Schutz der Integrität der Vertragsurkunde und Umgang mit (falschen) vorvertraglichen Aussagen
- Streitbeilegungs- und Rechtswahlklauseln
- Grundlagen der Prozessführung in England & Wales
Ein Anfangskapitel führt in das CISG und das Schweizer Recht (als vorgeschlagenes Vertragsstatut für die Verkaufsbedingungen) hinsichtlich solcher Rechtsbereiche ein, die nicht in den Anwendungsbereich des CISG fallen (z.B. Forderungsübertragung, Aufrechnung, Verjährungsfristen, Rechtswirksamkeit von Verträgen usw.) und beleuchtet Abweichungen in dieser Hinsicht im Vergleich mit anderen bedeutenderen Rechtsordnungen (insbesondere dem Anglo-Amerikanischen Recht).
Darüber hinaus werden wichtige allgemeine Rechtsfragen in Bezug auf internationale Kaufverträge diskutiert (u.a. amerikanische und europäische Exportkontroll- und Kartellrechtsbestimmungen) und Hinweise für die wirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in internationale Verträge gegeben (u.a. unter Berücksichtigung der Problematik kollidierender Geschäftsbedingungen). Der Hauptteil des Buches enthält kommentierte internationale Verkaufsbedingungen (u.a. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt, Lieferpflichten, Gefahrübergang, Vertragsmäßigkeit der Kaufware und Rechtsbehelfe im Fall vertragswidriger Ware, Geheimhaltungsvereinbarung, Haftungsbegrenzung, Vertragsaufhebung, Rechtswahl-, Schiedsgerichts- und Gerichtsstandsklauseln). Der Inhalt jeder Klausel und seine Auswirkung auf der Grundlage des anwendbaren Rechts werden jeweils näher diskutiert und analysiert. Für besonders zentrale Vertragsbedingungen werden Alternativen für die Abfassung von Einzelklauseln vorgeschlagen.
Vorteile auf einen Blick
- kompakt
- praxisorientiert
- international.
Zur Neuauflage
Die vierte Auflage enthält unter anderem eine umfassende Darstellung der jüngsten, für internationale Kaufverträge relevanten Entwicklungen, wie z.B. die Incoterms 2020, die neueste Ausgabe der ICC-Schiedsgerichtsordnung, die Auswirkungen des Brexit und die Auswirkungen der neueren Rechtsprechung und des Gesetzesrechts (insbesondere CISG, Schweizer und englisches Recht).
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Justiziare und Notare, aber auch Richter.
Die Autoren erläutern umfassend und praxisnah das StaRUG. Das Werk gibt einen Einblick in die Entwicklung der europarechtlichen Vorgaben der letzten Jahre, welche die Grundlage für die nationale Umsetzung gelegt haben.
Die neuen Vorschriften, u.a. zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement, zum Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen und zur Sanierungsmoderation werden umfassend kommentiert. Eine Kommentierung, die einen hohen wissenschaftlichen Anspruch verfolgt, ohne zugleich die Relevanz für Praktiker aus den Augen zu verlieren.
Vorteile auf einen Blick
- systematischer Aufbau
- präzise und komprimierte Ausführungen
- mit Übersichtsebene
- mit eingehender Einführung in die Thematik durch die Herausgeberschaft.
gilt seit September 2023 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU. Die Verordnung beabsichtigt neben einem verstärkten Datenaustausch, die Verfügbarkeit von Daten durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen und deren Weiterverarbeitung durch den Abbau technischer Barrieren zu fördern. Der Datenaustausch wird etwa für die Weiterentwicklung von Künstlichen Intelligenz-Systemen für wichtig erachtet.
Das neue Werk
behandelt alle Normen des DGA und erläutert diese systematisch, komprimiert und dennoch in der gebotenen Ausführlichkeit. Es zeigt die Anwendungsbereiche der Verordnung auf und geht auf Rechte und Pflichten sowie auf etwaige Sanktionsmöglichkeiten ein, die sich aus ihren Regelungen ergeben.
für Behörden, Unternehmen, Rechtsanwaltschaft, Juristinnen und Juristen im Bereich IT- und Daten(schutz)recht, Wissenschaft und alle Interessierten.
Das bewährte Handbuch unterstützt Rechtsanwaltschaft, Richterschaft und Notariate in allen Fragen des Immobilienerwerbs und der Vertragsabwicklung. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt beim klassischen Bauträgererwerb; daneben werden alle anderen Modelle behandelt, z.B. Ersterwerber-, Sanierungs- und Generalübernehmermodell.
Zur Neuauflage
Den Schwerpunkt der Neuauflage bildet die jüngste WEG-Novelle sowie die Anwendung des Bauvertragsrechts. Als weitere inhaltliche Schwerpunkte der neuen Auflage sind hervorzuheben:
- die Abnahme des Gemeinschaftseigentums
- die Schnittstelle zum WEG-Recht
- die Mängelhaftung beim Gemeinschaftseigentum
Inhalt
Der Bauträgererwerb
- Der Bauträgervertrag
- Vergütungsanspruch des Bauträgers
- Leistungspflichten des Bauträgers
- Abnahme von Sonder- und Gemeinschaftseigentum sowie Wohnungsübergabe
- Haftung für Mängel des Bauträgers
- Mängel des Grundstücks
- Verjährung
- Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
- Mängel am Gemeinschaftseigentum
- Rückabwicklung des Bauträgervertrages
- Insolvenz des Bauträgers
- Kaufsonderformen
Baumodelle
- Treuhandvertrag
- Prospekthaftung
- Baubetreuung
- Gesellschaftsvertrag
- Bauherr und die finanzierende Bank
- Bauherr und andere Vertragspartner
- Verwandte Erwerbsformen
Vorteile auf einen Blick
- die Darstellung des Bauvertragsrechts folgt konsequent dem zeitlichen Ablauf eines Bauträgerprojekts: beginnend mit dem Vertragsschluss über die Erfüllung und Abnahme bis abschließend zur Mängelhaftung
- die umfassende Erläuterung des Bauträgervertrags nach aktuellem Stand
Die Bedeutung des Insolvenzstrafrechts nimmt in der täglichen Arbeit des Strafverteidigers seit Jahren stetig zu. Die Ursache liegt in der steigenden Zahl der Unternehmensinsolvenzen. Routinemäßig wird jede Unternehmensinsolvenz von der Staatsanwaltschaft geprüft - die Anzahl der eingeleiteten Insolvenzstrafverfahren ist entsprechend hoch. Das Buch beleuchtet die wesentlichen Straftatbestände, erklärt das Insolvenzstrafverfahren und zeigt Verteidigungsstrategien auf. Die strafrechtlichen Risiken der beruflich mit Insolvenzen befassten Personen werden ebenso ausführlich dargestellt wie typische strafrechtlich kritische Situationen im Vorfeld der Insolvenz, etwa im Rahmen einer versuchten Sanierung. Wichtige betriebswirtschaftliche und insolvenzrechtliche Fachbegriffe werden erklärt; das Insolvenzverfahren wird dargestellt. Darüber hinaus werden auch solche Straftaten erörtert, die nicht zum Insolvenzstrafrecht im engeren Sinne gehören, typischerweise aber anlässlich der Insolvenz auftreten, wie etwa § 266a StGB.
Das Werk richtet sich an Strafverteidiger, im Vorfeld der Insolvenz beratend tätige Juristen, Unternehmenssyndizi sowie Strafverfolger und Richter.
Vorteile auf einen Blick
- verständliche und strukturierte Darstellung des Insolvenzstrafrechts
- Überblick über einzelne Straftatbestände
- Erklärung wichtiger betriebswirtschaftlicher und insolvenzrechtlicher Fachbegriffe
Zur Neuauflage
Berücksichtigt werden die Änderungen durch das Covid 19-Insolvenzaussetzungsgesetz, das SanInsFoG sowie das StaRUG, die Änderungen zur Insolvenzantragspflicht sowie die mit den neuen Sanierungsinstrumenten verbundenen Auswirkungen auf das Insolvenzstrafrecht.
Zielgruppe
Für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, im Vorfeld der Insolvenz beratend tätige Juristinnen und Juristen, Unternehmenssyndizi sowie Strafverfolgerinnen und Strafverfolger und Richterschaft.
Das eingeführte Handbuch behandelt alle Aspekte der Zusammenarbeit von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern in Sozietäten unter gesellschaftsrechtlichen, steuerrechtlichen und arbeitsrechtlichen und standesrechtlichen Gesichtspunkten.
- fachübergreifende Darstellung
- neueste Gesetzesänderungen berücksichtigt
- mit zahlreichen Formulierungsvorschlägen
- für rechtliche wie steuerliche Berater gleichermaßen geeignet.
Zur Neuauflage
Die nunmehr von den Mitautoren Peres und Senft herausgegebene
Neuauflage behandelt insbesondere die Einführung einer
Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. Ein
umfassender neuer Teil "Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter in der
Sozietät" behandelt alle Aspekte des Individual- wie
Kollektivarbeitsrechts in Sozietäten sowie die Vertragsverhältnisse mit
Nicht-Berufsträgern, die Beschäftigung von Rechtsreferendaren,
Praktikanten und sonstigen Personen. Auch der standesrechtliche Teil ist
durch eine neue Autorin vollständig neu gestaltet worden.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die Überlegungen
zur Veränderung der Rechtsform ihrer Sozietät oder zur Schaffung von
Bürogemeinschaften anstellen. Pflichtlektüre insbesondere für die
Managing Partner größerer nationaler oder internationaler Kanzleien.
Das Werk erläutert die Grundsätze für eine rechtmäßige Weisung anhand der systematisch aufgearbeiteten Rechtsprechung. Hierbei wird die ganze Bandbreite von unterschiedlichen Weisungen in Fallgruppen erläutert und auf die einzuhaltenden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates hingewiesen. Zu allen Fragestellungen liefert das Werk wertvolle Lösungsvorschläge für die Praxis und ist somit ein unverzichtbares Hilfsmittel für Personalabteilungen und Betriebsräte, Führungskräfte, Anwälte, die im Arbeitsrecht beraten, sowie Arbeitsgerichte.
Knapp, übersichtlich und sehr gut verständlich beleuchtet das Werk das vor allem im Untersuchungsausschussgesetz des Bundes (PUAG) und den Untersuchungsausschussgesetzen der Bundesländer geregelte Untersuchungsausschussrecht. Es berücksichtigt dabei alle beteiligten Rechtsgebiete: Verfassungs-, Parlaments-, Verwaltungs- und Strafprozessrecht ebenso wie die Aspekte des Persönlichkeits- und sonstigen Geheimschutzes.
- wie das Parlament den Ausschuss einzusetzen hat,
- wo die Stolpersteine bei der Formulierung des Untersuchungsauftrags liegen,
- nach welchen Regeln der Ausschuss zu arbeiten hat,
- wie die Beweiserhebung erfolgt – insbesondere durch Zeugen und Akten – und
- wie das Verfahren endet.
Die Neuauflage berücksichtigt die Auswirkungen der Corona-Krise, inklusive der aktuellen Entscheidungen zur Durchführung und Auflösung von Versammlungen.
Das Handbuch behandelt daher umfassend wie systematisch insbesondere die Rechtsgrundlagen im Grundgesetz sowie der Ausgestaltung der Versammlungsfreiheit im Versammlungsgesetz des Bundes und in den Versammlungsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg. Ebenfalls berücksichtigt sind die Europäische Grundrechte-Charta und die Europäische Menschenrechtskonvention.
Das Handbuch möchte einen neuen Brückenschlag zwischen Verwaltungspraxis und Rechtsprechung, zwischen Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsprozessrecht unternehmen. Behandelt werden dabei alle Kernthemen des Beweisrechts, insbesondere die Beweis- und Erkenntnismittel, der Beweisantrag, die Beweisaufnahme und -würdigung, das Beweismaß und die Beweislast.
Ein besonderes Anliegen ist es den Verfassern, Praktikern wirksame Hilfestellung bei der Bewältigung dieser vielfältigen Fragestellungen zu geben. Deswegen werden die behördliche, anwaltliche und richterlichem Perspektive gleichermaßen berücksichtigt. Die Autoren decken die Arbeitsfelder derjenigen ab, die sich als Richter, Rechtsanwälte und Verwaltungsjuristen von Berufs wegen mit dem Beweisrecht befassen. Als erfahrene Praktiker sind die Autoren mit den Fragestellungen des Beweisrechts´ eng vertraut. Diese Mischung und der breite Ansatz des Buches eröffnen einen umfassenden und sachkundigen Blick auf das Beweisrecht.
Vorteile auf einen Blick
- kompakte, klar gegliederte Darstellung
- umfassende Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur
- mit Checklisten, Beispielen und Mustern
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Richter und Verwaltungsjuristen. jeweils eigene Kapitel gewidmet. Schließlich werden - für den Praktiker besonders hilfreich - ausgewählte Betätigungsfelder wie z.B. Öffentlicher Personennahverkehr, Abfallentsorgung, Krankenhäuser, Kultur und Energie vergestellt.
Das IFRS Praxishandbuch bringt dem fachkundigen Leser die komplexe Materie der Internationalen Rechnungslegung praxisnah und leicht verständlich näher. Aufgrund seiner Praxisorientierung ist es eine wertvolle Hilfe bei der täglichen Arbeit mit IFRS.
Zugleich lässt sich dieses Handbuch auch als Konzernbilanzierungsrichtlinie einsetzen, da es an die unternehmensspezifischen Anforderungen angepasst werden kann.
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Zur Neuauflage
Gegenstand der diesjährigen fachlichen Aktualisierung ist insbesondere die Ergänzung um praxisrelevante Themen und Beispiele, z.B. der Bereich Bilanzierung von ERP Software und Customizing Aufwendungen bei Cloud Computing (SaaS) sowie die Bilanzierung von Reverse-Factoring-Transaktionen.
Darüber hinaus wurden alle Änderungen aus diversen punktuellen Standardanpassungen eingearbeitet und der Abschnitt aktuelle Entwicklungen beispielsweise um ESG Aspekte auf die Rechnungslegung nach IFRS erweitert.
Das neue Handbuch beinhaltet alle Themenbereiche des Internationalen Wirtschaftsrechts entsprechend dem neuen § 14n FAO und liefert darüber hinaus wichtige, praxisrelevante Aspekte für die erfolgreiche Mandatsarbeit. Das Werk geht dabei primär vom geltenden deutschen Recht aus, behandelt dieses jedoch aus dem Blickwinkel eines internationalen Mandates. Einfuhr- und Ausfuhrgeschäfte sind gleichermaßen berücksichtigt.
Neben systematischen Ausführungen und Erläuterungen sind insbesondere die Checklisten, Praxistipps, Beispiele, Übersichten sowie Formulierungsmuster wertvolle Arbeitshilfen zu den speziellen Fragen des Internationalen Wirtschaftsrechts.
Die Schwerpunkte
- Das Mandat im Internationalen Wirtschaftsrecht
- Internationales Zivilprozess- und Schiedsverfahrensrecht
- Internationales Privatrecht
- Internationales Handelsrecht
- Internationales Gesellschaftsrecht
- Öffentliches Recht (Subventions- und Beihilfenrecht, Steuerrecht, Zollrecht, Kartellrecht)
- Haftung
- Vertragsgestaltung.
Der Herausgeber
Prof. Dr. Burghard Piltz ist seit mehr als 35 Jahren Rechtsanwalt und spezialisiert auf internationales Handelsrecht. Zudem ist er häufig als Schiedsrichter in internationalen Verfahren tätig und lehrt UN-Kaufrecht und Internationale Vertragsgestaltung.
Der Inhalt:
- Einführung in die Verbands- und Vereins-Compliance und die Bedeutung und Besonderheiten von Wirtschaftsverbänden
- Unternehmensarbeit in Verbänden und Vereinen
- Tipps für die Innere Organisation und den Aufbau von Compliance-Systemen
- Darstellung von branchenrelevanten Spezifikationen
Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere die Neuerungen durch das Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes und Handbuch der Bundestagsverwaltung sowie die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zur Einführung eines Exekutiven Fußabdrucks.
Rechtsanwalt, Sachverständiger, Berater
Poepping/Hünermann, Rechtshandbuch Whistleblowing IN VORBEREITUNG
Dieses Handbuch enthält eine bislang einzigartige Zusammenfassung und vertiefende Betrachtung des Themas Whistleblowing. Alle wesentlichen praxisrelevanten Rechtsfragen zum Thema werden umfassend und mit aktuellen Verweisen auf die EU-Richtlinie zum Whistleblowing und die nationale Umsetzung durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) erörtert.
Folgende Themenkomplexe werden behandelt:
- Begriff des Hinweisgebers
- Gesetzliche Grundlagen (u.a. Europarecht, UK-Recht, US-Recht, LkSG)
- Internationale Organisationen und Abkommen
- Gesellschaftspolitische Erwägungen
- Hinweisgebersysteme
- Best Practice im Umgang mit Hinweisen
- Empfehlungsmaßnahmen
- Erfolgsmessung eines Hinweisgebersystems
- Schutz von Hinweisgebern
- Arbeitsrecht
- Datenschutzrecht
- Der Krisenfall
- Ausblick Unternehmensstrafrecht
Zielgruppe
Das Werk bietet wertvolles Wissen für Vertreterinnen und Vertreter der Geschäftsführung von Unternehmen, für Syndikusanwältinnen und Syndikusanwälte in Rechts- und Complianceabteilungen sowie für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in (international tätigen) Kanzleien.
sind die enthaltenen Musterschriftsätze für Klagen vor dem EuG/EuGH sowie die Musterverträge für gütliche Beilegungen von Markenstreitigkeiten.
berücksichtigt
- die aktuelle Rechtsprechung des EuG und EUGH,
- die Auswirkungen des »Brexit«,
- die Praxis und Rechtsprechung zur neuen Markenform der Gewährleistungsmarke,
- die neuen Zulässigkeitsvoraussetzungen für Rechtsmittelgegen EuG-Urteile vor dem EuGH,
- die Eintragung und Benutzung von Unionsmarken für virtuelle Waren und Non-fungible Tokens (NFTs) im »Metaverse«,
- die aktuellen Verwaltungsvorschriften des EuGH einschließlich der 2023 ergangenen Richtlinien,
- die technischen Neuerungen beim EUIPO.
Rechtsgrundlagen, Arbeitsweise, Betriebswirtschaft
Auf die Tätigkeit in einem Wirtschaftsausschuss sind Betriebsräte häufig aufgrund ihrer Ausbildung nicht ausreichend vorbereitet. Dieses Werk behandelt die Grundzüge zum Verständnis von Bilanzen und Geschäftsberichten anhand konkreter Beispiele und typischer Fragestellungen. So wird ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses in die Lage versetzt, die möglicherweise kritischen Punkte in diesen Berichten aufzufinden.
Der Kommentar behandelt die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) herausgegebenen Musterversicherungsbedingungen (AVB) der Lebensversicherung, zu der auch die Rentenversicherung gehört.
Das Handbuch stellt die Kündigungsmöglichkeiten und die Abwehransprüche detailliert anhand zahlreicher Beispiele dar. Dabei werden auch die für bestimmte Personengruppen geltenden Besonderheiten sowie das prozessuale Verfahren eingehend behandelt.
Zur Neuauflage
- Entscheidungen des EuGH zu Massenentlassungen und Antidiskriminierung
- Ausweitung des Kündigungsschutzes für betriebliche Funktionsträger (Betriebs- und Personalräte; Schwerbehindertenvertretung)
- Datenschutz und betriebliches Eingliederungsmanagement
- Kündigungsschutzverfahren (u.a. Rechtswegprobleme bei der Kündigungsschutzklage und Anwendung von § 5 KSchG nach Urlaubsrückkehr des Arbeitnehmers)
- Loyalitätspflichten
- Belästigung und Beleidigung in sozialen Netzwerken
- Straf- und Untersuchungshaft
- Auslandssachverhalte
- Beschäftigung auf leidensgerechten Arbeitsplätzen und Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
- altersgruppenbezogene Sozialauswahl
- die Projektstrukturierung und -finanzierung bei neuen Energieprojekten
- Probleme der Stromspeicherung
- die Digitalisierung im Energierecht
- Herausforderungen des Wasserstoffmarkts
- die Energiewirtschaft als kritische Infrastruktur
- Cybersicherheit
Der topaktuelle Kommentar berücksichtigt die im Jahr 2014 und 2015 zum Abwasserrecht und Abwassergebührenrecht ergangene Rechtsprechung. Sämtliche Vorschriften werden kompetent, zuverlässig und praxisnah erläutert.
- Wasser-/Trinkwasserversorgung (§§ 47 ff. LWG NRW),
- kommunale Abwasserbeseitigung (§ 53 LWG NRW: Abwasserbegriff, Organisationsformen, Anschluss- und Benutzungszwang, Benutzungsbedingungen, Fremdwasserproblematik),
- Zustands- und Funktionsprüfung für private Abwasserleitungen (§ 61 LWG NRW, SüwVO Abw NRW 2013),
- ortsnahe Regenwasserbeseitigung (§ 51 a LWG NRW), Abwasserabgabe (§§ 64 ff. LWG NRW),
- Ausgleich der Wasserführung, Gewässerausbau, Gewässerunterhaltung (§§ 87 ff. LWG NRW),
- Hochwasserschutz (§§ 112 ff. LWG NRW).
Das Werk kommentiert die gesamte StPO, wobei besonderer Wert auf die praktisch wichtigen Gebiete wie Fristen, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Verfahren im 1. Rechtszug, Berufung und Kosten gelegt wurde. Ebenfalls kommentiert werden die strafprozessrechts-erheblichen Normen des GVG, EGGVG und der EMRK.
Vorteile auf einen Blick
- beschränkt sich auf das Wesentliche
- praxisnah
- mit allen StPO-Änderungen dieser Legislaturperiode
Zur Neuauflage
In dieser Neuauflage werden alle umfassenden Reformen der StPO, wie z. B. Gesetz zur Fortentwicklung der StPO umfassend eingearbeitet.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Fachanwaltschaft für Strafrecht, Staatsanwaltschaft, Strafrichterschaft am AG, LG, OLG, BGH, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit Strafrecht befassen.
Ramge/Kerst, Public Corporate Governance Kodex des Bundes IN VORBEREITUNG
Der Public Corporate Governance Kodex des Bundes mit Ausführungsrichtlinie ist Arbeitsgrundlage für 105 Unternehmen mit Bundesbeteiligung, alle Ministerien inkl. Beteiligungsstellen sowie Leitwerk für alle Public Kodizes der Länder und Kommunen. Er regelt als Compliance-Leitwerk die Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung bei Bund, Ländern und Kommunen. Der PCGK ist damit Referenzwerk für Länder und Kommunen und Nachschlagewerk für alle Unternehmen, bei denen der Bund, ein Land oder eine Kommune Eigentümer ist.
Vorteile auf einen Blick
- geschrieben von Experten aus dem BMF
- Darstellung der landesspezifischen und kommunalen Besonderheiten
- mit zahlreichen Beispielen, Empfehlungen und Praxistipps
Zielgruppe
Für Ministerien, die Verwaltung im Bund, in den Ländern und allen Kommunen.
Zur Neuauflage
Neben der Einarbeitung der neuen Rechtsprechung sind in der
Neuauflage zwölf Gesetzesänderungen, darunter das 27. und
das 28. BAföG-Änderungsgesetz, ausführlich kommentiert.
Beantwortet werden u.a. folgende Fragen:
- Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe bestehen Förderungsansprüche?
- Wann und in welcher Höhe werden Ausbildungsaufenthalte im Ausland gefördert?
- In welchen Fällen und in welcher Höhe wird Einkommen von Auszubildenden, Eltern und Ehegatten angerechnet?
- Welche Regelungen bestehen für die Anrechnung von Vermögen der Auszubildenden?
- Wie wird die Rechtmäßigkeit der BAföG-Bescheide überprüft und wie kann Rechtsschutz erreicht werden?
- Unter welchen Voraussetzungen wird zu Unrecht gezahlte Ausbildungsförderung zurückgefordert?
- In welchem Verhältnis steht die Ausbildungsförderung zu anderen Sozialleistungen (Wohngeld, Sozialhilfe, Bürgergeld)?
Vollständig berücksichtigt sind die Änderungen durch das 26. BAföG Änderungsgesetz, das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform.
Die Autoren der Neuauflage dieses bewährten Werkes sind ausgewiesene Experten auf dem Gebiet des Wasserverbandsrechts und leiten auf aktuellem Stand anschaulich und mit Problembewusstsein durch die Praxis des Wasserverbandsrechts und die sich hieraus ergebenden Fragen.
Vorteile auf einen Blick
- hoher Praxisbezug: Fallbeispiele mit Lösungen, Praxistipps, Checklisten
- Einbindung des europäischen Rechts
- Erläuterung der besonderen Vorgaben einzelner Bundesländer.
Zur 2. Auflage
Neben dem geltenden Wasserverbandsrecht, umfasst die Erläuterung sowohl nationales Recht (Bundes- und Landesrecht, Besonderheiten) als auch jetzt mit der Neuauflage verstärkt auch die Auswirkungen des europäisches Rechts (Wasserrahmenrichtlinie und europäisches Vergaberecht). Es werden sämtliche mit Wasser- und Bodenverbänden in Bezug stehenden Themen mit besonderem Augenmerk auf die praktische Anwendung beleuchtet:
- Rechtsstellung (Selbstverwaltungskörperschaft, Aufsicht, Grundrechtsfähigkeit, Verbandsautonomie)
- Errichtung, Umgestaltung, Auflösung
- Organisation (Mitgliedschaft, Verbandsorgane, Schiedsgerichtsbarkeit)
- Mitgliedschaftsstreitigkeiten
- Finanzierung (Eigenfinanzierung, Fremdfinanzierung) und Haushalt
- Tätigkeit der Verbände (Aufgabe, Unternehmen, Plan, Verbandsschauen, Grundstücksbenutzung, Grunderwerb und Enteignung, Bekanntmachungen).
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Mitarbeiter von Wasser- und Bodenverbänden, Verbandsjuristen, Verwaltungsrichter und Referenten in Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden.
Die Gesamtdarstellung der schadensrechtlichen Praxis im Bereich der Medizin schließt die Lücke zwischen Darstellungen des Arzthaftungs-, Arzneimittel- und Medizinprodukterechts einerseits und Handbüchern zum Schadensrecht andererseits.
Im ersten Teil des Handbuchs werden die verschiedenen Verantwortungsbereiche und Regelungsebenen dargestellt, in denen Medizinschäden entstehen können und die juristischen Bewertungskriterien für diese Schäden behandelt.
Der zweite Teil des Handbuchs befasst sich mit den Schadensarten und der Schadensbearbeitung, auch im Rahmen der unterschiedlichen Versicherungsbereiche.
Arbeitstechnische Situationen im Regulierungsbereich und das für die Durchsetzung medizinrechtlicher Ansprüche geltende Recht werden im dritten Teil bearbeitet.
Die rechtlichen Möglichkeiten der Schadensprävention sind Gegenstand des vierten Teils des Buches.
- Urheberrecht und Urhebervertragsrecht
- Verlagsrecht
- Musikrecht sowie Film- und Fernsehvertragsrecht
- Recht der öffentlichen Wort- und Bildberichterstattung
- Rundfunkrecht
- Jugendmedienschutz
- Telemedien- und Telekommunikationsrecht
- Recht der Unterhaltungs- und Kulturveranstaltungen
- Kulturförderung
- Medienarbeits- und Sozialrecht
- Verfahrensrecht.
Das neue Niedersächsische Wassergesetz (NWG) wurde im Rahmen des Gesetzes zur Neuregelung des Wassergesetzes vom 19.2.2010 erlassen; es ist am 1.3.2010 in Kraft getreten und wurde bereits am 22.6.2010 wieder geändert. Der niedersächsische Gesetzgeber hat wegen des hohen Zeitdrucks versucht, möglichst viele Vorschriften des alten NWG im Wesentlichen unverändert in das neue Gesetz zu übernehmen. Dennoch ist es stark verändert worden.
Nach der Neuordnung der Kompetenzen für das Wasserhaushaltsrecht und dem auf dieser Grundlage erlassenen WHG war es nun an dem Landesgesetzgeber, die notwendigen bzw. die als notwendig betrachteten wasserrechtlichen Regelungen zu treffen. Das NWG hat weiterhin neben dem WHG eine eigenständige Bedeutung, da der Bundesgesetzgeber bei Ausübung seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz bestimmte wasserrechtliche Bereiche ungeregelt gelassen und sie dem Landesrecht überlassen hat (z. B. die Bestimmungen zur Wasserentnahmegebühr). Ferner hat der Landesgesetzgeber von seinem Abweichungsrecht nach Art. 72 Abs. 3 GG Gebrauch gemacht, wo er dies für erforderlich hielt. Und schließlich hat es das WHG selbst bei einzelnen Regelungsgegenständen ausdrücklich ermöglicht, abweichende oder ergänzende Bestimmungen zu erlassen.
Das Werk ist der Tagungsband der 17. Weimarer Baurechtstage des Evangelischen Immobilienverbands Deutschland e.V. (eid).
Der Tagungsband ist Teil der Reihe "Partner im Gespräch".
Inhalt
- Der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens von der Idee bis zur Reform
- Überblick über die neue Gesetzessystematik und das Übergangsrecht
- Änderung der Haftung in der kaufrechtlichen Lieferkette
- Änderung des Rechts auf Abschlagszahlung, Sicherheitsleistung, Schlussrechnung und Kündigung beim Bauvertrag
- Neuerung des Rechts der Abnahme
- Änderung des Vertrags, Anordnungsrecht des Bestellers und die korrespondierende Vergütung - die Differenzierung der Änderungen in § 650 b II Nr. 1 und 2 BGB
- Erstmalige Kodifizierung des Architektenvertrags (§§ 650p bis 650t BGB)
- Verbraucherbauvertrag
- Bauträgerrecht
- Öffentliches Baurecht
- Architektenrecht
- Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum aktuellen Baurecht
Der Handkommentar erläutert das Beamtenversorgungsgesetz übersichtlich und praxisorientiert. Berücksichtigt werden dabei auch die Landesversorgungsgesetze der Länder. Die Neuauflage berücksichtigt alle Gesetzesänderungen, insbesondere das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsG 2018/2019/2020 und das Gesetz zur Änderung des BeamtenstatusG und des BundesbeamtenG sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften.
Wichtige Schwerpunkte sind:
- Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
- Hinterbliebenenversorgung
- Unfallfürsorge
- Übergangsgeld, Ausgleich
- Anpassung von Versorgungsbezügen
- Versorgung besonderer Beamtengruppen, etwa Beamte auf Zeit und Professoren
Dieser Kommentar zum Reisekostenrecht kommentiert das Bundesreisekostengesetz unter Berücksichtigung der Landesreisekostengesetze.
Schwerpunkte bilden:
- Reisekostenvergütung
- Fahrt- und Flugkostenerstattung
- Wegstreckenentschädigung
- Tagegeld
- Übernachtungsgeld
- Aufwands- und Pauschvergütung
- Erstattung sonstiger Kosten
- Trennungsgeld
Der Handkommentar erläutert das Bundesbesoldungsgesetz klar und anschaulich. Berücksichtigt wird dabei auch das Landesbesoldungsrecht.
Erörtert werden z.B. allgemeine Fragen des Besoldungsanspruchs, etwa der Besoldungskürzung und -anrechnung, Besoldungsbestandteile wie Grundgehalt, Familienzuschlag, Mehrarbeitsvergütung und Prämien sowie Sonderfragen, etwa zur Auslandsvergütung.
Die 2. Auflage berücksichtigt alle Gesetzesänderungen, insbesondere durch das Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 28.6.2021 und durch das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und-versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 9.7.2021.
Das Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung führt von der Vorbereitung über die Durchführung bis hin zur Abwicklung durch alle Rechtsfragen, die die Hauptversammlung betreffen. Die wichtigen Punkte betreffend die Einberufung der Hauptversammlung, die Inhalte der Beschlussfassung sowie die Anfechtungsrisiken und gerichtlichen Verfahren werden im Detail erläutert. Dabei sind alle praxisrelevanten Fallgestaltungen abgedeckt, wie etwa Kapitalmaßnahmen oder Umwandlungen.
Mit praktischen Mustern:
- Einberufung der Hauptversammlung
- Leitfaden für den Versammlungsleiter
- Notarielles Protokoll der Hauptversammlung einer börsennotierten Gesellschaft
- Einfache Niederschrift über die Hauptversammlung einer nichtbörsennotierten Gesellschaft.
berücksichtigt insbesondere die gesetzlichen Änderungen u. a. durch das AktienrechtsrefomG 2016 sowie die Änderungen im Corporate Governance Kodex.
Eine wertvolle Hilfe
für Unternehmen, Rechtsanwälte und Notare.
In dem Werk werden die Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO), die kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO) und die neue kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) kommentiert. Der Schwerpunkt der Kommentierung liegt bei der für die Dienstgeber und Mitarbeiter der katholischen Kirche und Caritas geltenden MAVO. Dabei werden auch bistumsbezogene Besonderheiten behandelt.
Die Darstellung ist für Dienstgeber, Mitarbeitervertreter und Mitarbeiter in gleicher Weise geeignet.
Vorteile auf einen Blick
- umfassende Kommentierung
- für Dienstgeber und Dienstnehmer in Kirche und Caritas
- praxisgerecht
Zielgruppe
Für Dienstgeber in der katholischen Kirche und Caritas, Vertretungen der Mitarbeiter, Bistümer, Gerichte und Anwälte.
Das Werk stellt das Arbeits- und Tarifrecht der katholischen Kirche in lexikalischer Form in mehr als 100 Stichwörtern vor. Es geht auf die zahlreichen Besonderheiten ein, die das katholische Arbeitsrecht kennzeichnen, z.B. - geregelt durch eigene Gesetze - im Mitarbeitervertretungsrecht, bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen, bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Es werden dabei sowohl Unterschiede als auch Überschneidungen zum staatlichen Arbeitsrecht aufgezeigt.
Vorteile auf einen Blick
- lexikalischer Aufbau von A (wie Abmahnung) bis Z (wie Zuordnung zum kirchlichen Dienst)
- schneller Zugriff auf Lebenssachverhalte
- umfassender Einstieg in die Materie
Der bewährte Handkommentar bietet eine wissenschaftlich fundierte und dabei zugleich anwenderorientierte Erläuterung des Wasserverbandsgesetzes.
Neben der ausführlichen Berücksichtigung der Rechtsprechung wird auch das Zusammenwirken mit anderen umweltrechtlichen Normen, beispielsweise den landesrechtlichen Regelungen zu Wasserverbänden und dem Wasserhaushaltsgesetz dargestellt. Die Einführung des Kommentars gibt einen systematischen Überblick zum Recht der Wasserverbände.
Die Neuauflage berücksichtigt die in den letzten 10 Jahren ergangenen Gerichtsentscheidungen sowie neues Schrifttum und gesetzgeberische Entwicklungen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Entwicklungen des europäischen Umwelt- und Wasserrechts, (z.B. im Hinblick auf die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie).
Neuere wasserverbandsrechtliche Rechtsprechung seit der Vorauflage betrifft z.B. folgende Praxisfragen:
- Vorteilsbegriff im Wasserverbandsrecht
- Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes
- Räumungsanordnung eines Wasserverbandes
- Regelungsgehalt und Verfassungsmäßigkeit von § 68 WVG
- Dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband
Erfolgreiche Legal Tech-Strategien entwickeln.
Dieses Werk behandelt die berufsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen sowie den regulatorischen Rahmen anwaltlicher Legal-Tech-Strategien.
Aus dem Inhalt:
- Möglichkeiten und Grenzen nach anwaltlichem Berufsrecht
- Zusammenarbeit mit Legal Tech Akteuren
- Haftungs- und versicherungsrechtlicher Aspekt
- Sanktionen
- Digitalisierung im Zivilprozess
- KI in Legal Tech-Strategien
Zur Neuauflage
Die Neuauflage greift aktuelle Entwicklungen, wie die Digitalisierung im Zivilprozess oder die dramatische Weiterentwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) neu auf und zeigt Chancen und Möglichkeiten für den Einsatz von Legal Tech. Auch alle anderen aktuellen Entwicklungen, wie die BRAO-Reform, werden behandelt.
Das Werk behandelt den Rechtsschutz durch Hinterlegung digitaler Wirtschaftsgüter.
- erstes Werk mit Gesamtüberblick zu allen Rechtsfragen von Escrow
- behandelt auch die technischen und wirtschaftlichen Grundlagen
- ausführlicher Mustervertrag mit Querverweisen zu den einzelnen Kapiteln
- mit zahlreichen Arbeitshilfen und Checklisten.
Darstellung der Arbeitnehmerüberlassung und aller anderen gängigen Formen personeller Dienstleistungen, die in der betrieblichen Praxis eine Rolle spielen:
Das Haushaltsrecht regelt die Planung, Ausführung und Prüfung des staatlichen Haushalts. Rechtsgrundlagen sind das Grundgesetz, das Haushaltsgrundsätzegesetz, die Bundeshaushaltsordnung, die Verfassungen und Haushaltsordnungen der Länder. Für die Kommunen gelten die Gemeindeordnungen. Das neue Handbuch bietet eine umfassende Darstellung der Grundlagen des Bundeshaushalts, der Landeshaushalte und deren Kontrolle durch den Bundesrechungshof und die Landesrechnungshöfe. Enthalten sind auch Ausführungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich und zum Kommunalen Finanzausgleich in den Ländern. Die kommunalen Haushalte und deren Prüfung werden erläutert. Eine Darstellung des EU-Gesamthaushalts und dessen externer Kontrolle durch den Europäischen Rechnungshof rundet das Werk ab.
Vorteile auf einen Blick
- klar gegliederte Darstellung
- mit Ausführungen zum Haushalt der Europäischen Union
- verfasst von Experten aus der Praxis.
Ministerialdirigent Andreas Reus leitet die Präsidialabteilung des Hessischen Rechnungshofs. Dr. Peter Mühlhausen ist Ministerialrat und Leiter des Justiziariats sowie stellvertretender Leiter des Referats Haushalt, Controlling, Personal und Organisation des Hessischen Rechnungshofs.
Zielgruppe
Für Referenten in den Bundes- und Landesministerien, in den Kommunen und Rechnungshöfen.
Diese Neuerscheinung bietet eine prägnante und praxisnahe Darstellung der Finanzverfassung der Europäischen Union, der Haushaltsgrundsätze, des EU-Gesamthaushaltsplans sowie der Rechnungsführung und Haushaltskontrolle in der Europäischen Union. Dabei werden die rechtliche Systematik sowie deren Charakteristika und Problemstellungen – einschließlich der verständnisnotwendigen Hintergründe und Entstehungsprozesse – dargelegt. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Grundlagen des Beihilferechts. Ausführungen zum EU-Stabilisierungsmechanismus und budgetären Folgen runden das Werk ab.
Vorteile auf einen Blick
- Berücksichtigung der aktuellen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur (Stand 1.5.2017)
- klar gegliederte Darstellung
- Ausführungen zur Aufstellung des Jahreshaushaltsplans
- von Experten aus der Praxis.
Perfekt geeignet für
Institutionen der EU, die »Förderreferate« in den Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Sozialministerien sowie für die Finanzministerien, Rechnungshöfe und die Landesvertretungen in Brüssel.
Die Autoren
sind im Hessischen Rechnungshof tätig. Ministerialdirigent Andreas Reus ist Leiter der Präsidialabteilung, Ministerialrat Dr. Peter Mühlhausen und Ministerialrat Dr. Andreas Stöhr leiten die u.a. für Wirtschaft und Vergaberecht bzw. für die Innere Landesverwaltung zuständigen Prüfungsreferate.
Die Neuauflage enthält u.a. die folgenden Themen:
- Orientierung des kirchlichen Arbeitsverhältnisses am Leitbild der Dienstgemeinschaft
- Anforderungen an kirchliche Arbeitnehmer nach den Entscheidungen "Egenberger" und "IR" des EuGH - neue Grundordnung der katholischen Kirche und Mitarbeitsrichtlinie der EKD
- Zukunft des Dritten Weges
- Der Zweite Weg in kirchlicher Ausrichtung
- Mitarbeitervertretungsrecht
- Rechtsschutz vor kirchlichen Gerichten
Der in 1. Auflage unter dem Titel „Informationsweiterverwendungsgesetz“ begründete Handkommentar ist eng an den Bedürfnissen der Rechtsanwender orientiert. Dabei werden neben den Regelungen des DNG auch Bezüge zu anderen Regelungen ausführlich erörtert, z.B. zum Digital Governance Act der EU sowie zum E-Government-Gesetz. Die Erläuterungen sind prägnant und übersichtlich aufgebaut. Sie enthalten zahlreiche Verweise auf weiterführende Rechtsprechung und Literatur sowie systematische Bezugnahmen auf die europäischen Vorgaben der neu gefassten Public-Sector-Information-Richtlinie (PSI-RL).
Vorteile auf einen Blick
- prägnante Praxishilfen
- Lösungen für neue Anwendungsprobleme
- Erörterung der Schnittstellen zu anderen Regelungen, z.B. zum europäischen Digital Governance Act (DGA).
Zur Neuauflage
Mit dem neuen Datennutzungsgesetz vom 16.7.2021 wurde die Neufassung der Richtlinie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in nationales Recht umgesetzt. Ein Schwerpunkt der Neuauflage ist die Erläuterung der Regelungen des DNG mit ihren jeweiligen Schnittstellen zum europäischen DGA v. 30.5.2022. Durch das DNG wird die Bereitstellung von Verwaltungsdaten gegenüber der früheren Rechtslage nach dem IWG ausgeweitet. Die Nutzungsmöglichkeiten öffentlicher Daten werden verbessert und vereinfacht. Rechtsprechung und Schrifttum zum Recht der Datennutzung und der Informationsweiterverwendung werden sorgfältig ausgewertet. In der Einleitung des Kommentars wird der neue europäische Regelungsrahmen durch den DGA kompakt dargestellt. Der ebenfalls im Jahr 2021 reformierten Open-Data-Regelung des Bundes (§ 12a EGovG) wird eine gebündelte Kurzkommentierung gewidmet.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Syndici, Behördenvertretung, Richterschaft, Verbandsjuristinnen und Verbandsjuristen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Anspruch, Überwachung, Durchsetzung
Die neue Broschüre behandelt Fragen zur Berechnung des Mindestlohns, der Einbeziehungsmöglichkeit von Nebenleistungen, Umgehungsstrategien ebenso wie Fragen nach den Anspruchsberechtigten. Ein eigenes Kapitel befasst sich mit der Kontrollmöglichkeit durch den Betriebsrat und mit der prozessualen Durchsetzung.
Das Praxis-Handbuch stellt das gesamte relevante Stiftungsrecht umfassend und sachkundig dar. Das Werk klärt praktische Fragen bei Errichtung und Verwaltung aller bekannten Stiftungsarten. Eingehend dargestellt sind die in diesem Zusammenhang besonders interessierenden steuerlichen Aspekte und die anspruchsvolle Materie der Rechnungslegung. Weitere relevante Themen wie zum Beispiel die Gemeinnützige GmbH, der Bereich Compliance oder ein eigenes Kapitel zum Spendenrecht machen das Handbuch noch wertvoller.
Der Referentenkommentar beantwortet alle relevanten Fragen zum Mindestlohngesetz mit Blick auf die betriebliche Praxis.
Die Autoren haben das Gesetz als Referenten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales maßgeblich mitgestaltet und geben hier ihr umfassendes Fachwissen weiter. Dabei wird auch die Kontrollpraxis der Zollbehörden eingehend berücksichtigt.
Die 2. Auflage spiegelt die neueste Rechtslage wider und verarbeitet insbesondere die richtungweisenden BAG-Entscheidungen zum Mindestlohn. Der Kommentar gibt aber auch Antworten auf die zahlreichen höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Detailfragen, etwa zur Entlohnung von Praktika, zur Generalunternehmerhaftung oder zur international zwingenden Wirkung von Mindestlöhnen.
Dieses handliche Lexikon hat sich als schneller und hilfreicher Ratgeber im Bereich M & A und Corporate Finance etabliert. Was ist eine "Bad Bank", ein "Credit Crunch" oder ein "Business Angel"? Was ist ein "Term Sheet", "SoFFin" oder "SPA"?
In der Welt von M&A und Corporate Finance wird eine Vielzahl von Spezialbegriffen und Abkürzungen verwendet, die man aus dem deutschen Rechtsverständnis heraus nicht leicht erschließen kann. Mit solchen Begriffen werden Wirtschaftsjuristen, aber auch in diesem Feld tätige Unternehmensjuristen, Berater und Banken ständig konfrontiert.
Werkvertrag/Dienstvertrag, Verdeckte Leiharbeit, Beteiligung des Betriebsrats
Der Band enthält praktische Mustertexte mit Erläuterungen zum Interessenausgleich und zum Sozialplan bei: Betriebsstilllegung, Personalabbau, Betriebsverlegung sowie Unternehmensfusion. Die Formulierungshilfen basieren auf der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, etwa zur Altersdifferenzierung in Sozialplänen. Von den gut verständlichen Erläuterungen profitieren Juristen und Nichtjuristen in Unternehmensleitung und Betriebsrat. Die Besonderheiten mittelständischer wie konzernangehöriger Unternehmen sind eingehend berücksichtigt.
- Verfahren bei Durchführung einer Betriebsänderung
- Beteiligungsrechte des Betriebsrates
- Einzelne Fälle von Betriebsänderungen
Das Handbuch bietet eine systematische Darstellung des Insolvenzarbeitsrechts einschließlich der Sozialversicherung und Lohnsteuer. Dabei werden die wichtigsten Sanierungs- und Abwicklungsszenarien eingehend beschrieben: von der Insolvenzgeldvorfinanzierung und dem Einsatz von Transfermaßnahmen bis hin zur Behandlung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz.
In der 2. Auflage 2024 sind alle aktuellen Reformen, wie SanInsFOG und StaRUG, eingearbeitet.
Der Kommentar stellt das Investitionskontrollrecht umfassend und einschließlich seiner europarechtlichen Bezüge dar. Er behandelt alle bedeutenden Normen aus Außenwirtschaftsverordnung und Außenwirtschaftsgesetz sowie die wesentlichen Teile der BSI-Kritisverordnung sowie der EU-FDI ScreeningVerordnung. Das Werk konzentriert sich vollständig auf das Recht der Kontrolle von direkten Investitionen in die deutsche Wirtschaft, die es detailliert erläutert.
Die praktische Bedeutung des Investitionskontrollrechts hat jüngst stark zugenommen, u.a. aufgrund der ausgeweiteten Anwendungsbereiche und Kontrollbefugnisse der zuständigen Behörden, aber auch wegen umstrittener Einzelfälle. Das Investitionskontrollrecht soll sicherstellen, dass ausländische Investitionen in die deutsche und europäische Wirtschaft vermieden werden, die sich negativ auf die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bzw. die nationale Sicherheit auswirken können. Das BMWK hat daher bei M&A-Transaktionen und anderen Investitionen ein umfangreiches Prüf- und Kontrollrecht und die Beteiligten haben Melde- und Anzeigepflichten.
COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz - COVInsAG, Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht u.a.
Zwar wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zum 30. April 2021 beendet - in der Praxis wird sich aber noch über Jahre die Frage stellen, ob im konkreten Fall rechtzeitig der Insolvenzantrag gestellt wurde. Der Kommentar wertet die zwischenzeitlichen Diskussionen aus und bietet einen fundierten Überblick über den Meinungsstand. Besonders ausführlich kommentiert: Art. 240 § 7 EGBGB, eingefügt durch Gesetz vom 22. Dezember 2020. Die Pandemie gilt danach unter bestimmten Umständen als Störung der Geschäftsgrundlage. Das ermöglicht bei Gewerbemietverhältnissen aller Art die Vertragsanpassung. Der Kommentar arbeitet den aktuellen Stand in Rechtsprechung und Literatur umfassend auf.
Nach Schätzungen der Reisewirtschaft von Ende April 2020 wurden für Reisen – mit Buchung vor dem 8. März 2020 und Reisetermin bis Ende 2020 – Vorauszahlungen in Höhe von rund 6 Milliarden Euro geleistet. Kunden können für gebuchte Reisen und Flüge, die aufgrund der Corona-Epidemie abgesagt wurden, künftig Gutscheine erhalten.
- Wann darf ich Gutscheine ausgeben und wie müssen sie konkret aussehen?
- Wann muss ich einen Gutschein annehmen?
- Was geschieht, wenn mein Veranstalter pleitegeht?
Ratgeber zum Insolvenzantrag, Pflichten und Stolpersteine in der Praxis, zur Aussetzung der Miete, rechtliche Handlungsmöglichkeiten für Mieter und Vermieter und zur Gesellschafterversammlung auf Distanz, neue Rahmenbedingungen für die Willensbildung. Mit Praxistipps, Musterformulierungen und Checklisten.
Der Leitfaden für Unternehmen in der Covid-19 Pandemie bietet eine kompakte Einführung in alle wesentlichen Änderungen durch das Gesetzespaket vom 27. März 2020.
Im Insolvenzrecht (Aussetzung der Insolvenzantragspflicht), im Gesellschaftsrecht (virtuelle Hauptversammlung und Gesellschafterbeschlüsse unter Abwesenden), das Moratorium bei Verbrauchern und Kleinstunternehmen, die Rechte für Mieter (übergangsweise Freistellung vom Kündigungsrisiko) und Kreditnehmer, die Veränderungen im Strafprozessrecht. Zudem berücksichtigt die Bearbeitung wichtige Aspekte zum Thema Arbeitsrecht und nimmt zudem Bezug auf alle relevanten steuerrechtlichen Themen und Folgen.
Die Veranstaltungsbranche wurde von den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie hart betroffen. Dieser Ratgeber gibt Tipps, Checklisten und konkrete Formulierungsvorschläge zur Anwendung des neuen Gesetzes.
Herausgegeben von Lyudmyla Römermann, Advokat (Russland und Ukraine) und Prof. Dr. Volker Römermann, CSP, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Das Handbuch erleichtert die Kommunikation der Baubeteiligten aus den unterschiedlichen Branchen und ermöglicht eine effektive Abwicklung von Bauzeitüberschreitungen bzw. vermeidet sie von vornherein.
Neu in der 4. Auflage:
- Erläuterung der Auswirkungen des neuen Bauvertragsrechts
- Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung zu § 642 BGB (Mitwirkung des Bestellers)
Aus dem Inhalt:
- Planung und Steuerung des Bauablaufs
- terminliche und finanzielle Auswirkungen des gestörten Bauablaufs
- Besonderheiten bei internationalen Projekten
- Praxisteil mit Darstellung gestörter Bauabläufe an nachvollziehbaren Beispielen
Das Werk erläutert gründlich und praxisgerecht zugleich die zentralen Vorschriften dieser bereichsübergreifenden Materie. Es verfolgt einen interdisziplinären Ansatz und führt rechtliche sowie technische Aspekte straff, fundiert und verständlich zusammen.
Alle Erläuterungen sind einheitlich gegliedert und bieten schnelle Orientierung.
Das Werk stellt die Bezüge zum Verfassungs- und Europarecht her und beantwortet alle praktisch relevanten Fragen eines effektiven Rechtsschutzes. Abgeschlossen wird jede Kommentierung durch die Würdigung der jeweiligen Vorschrift in ihrem sich ändernden Anwendungsfeld.
Vorteile auf einen Blick
- klare Systematik
- praxisorientierte Darstellung
- Berücksichtigung von Verfassungs- und Europarecht.
Zum Herausgeber
Der Herausgeber, Prof. Dr.
Alexander Roßnagel, ist Professor für Öffentliches Recht mit dem
Schwerpunkt Recht der Technik und des Umweltschutzes an der Universität
Kassel sowie wissenschaftlicher Leiter der "Projektgruppe
verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet)" im Forschungszentrum
für Informationstechnikgestaltung (ITeG).
Zielgruppe
Für in- und ausländische Anbieter
von Telemedien, Anbieter und Kunden des Electronic Commerce,
Multimedia-Anbieter, EDV-Unternehmen, Berater, Behörden, Gerichte,
Rechtsanwälte, Verbände.
Das Werk vermittelt das richtige Vorgehen für die erfolgreiche gerichtliche und außergerichtliche Vertretung von Erben, Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnisnehmern und anderen am Erbfall Beteiligten.
Die Neuauflage wurde auf den aktuellen Stand gebracht und zusätzlich deutlich erweitert. Enthalten sind nun neben dem Prozessrecht auch Gebühren und das Erbschaftsteuerrecht. Viele neue Praxistipps, Checklisten und Muster machen das Werk noch nützlicher für die Beratungspraxis.
- gut verständliche Darstellungen auch komplexer Sachverhalte sowie
- rund 550 Beispiele, die den gesamten Verfahrensablauf abdecken und teilweise fortentwickelt werden – vom Grundsachverhalt bis zur Sonderkonstellation.
Der zuverlässige Begleiter – vom Urteil bis zur Resozialisierung.
- für alle Bundesländer
- hoher Praxisbezug
- mit internationaler Rechtshilfe
- Erläutert den Ablauf der Strafvollstreckung und alle im Verlauf der Vollstreckung vorgesehenen gerichtlichen Entscheidungen
- Klare Systematik hilft beim schnellen Einarbeiten
- Tabellen und Übersichten ermöglichen die schnelle Gesamtübersicht
- Musterverfügungen mit Erläuterungen helfen beim Formulieren
- Fallbeispiele und Formularmuster erleichtern die praktische Umsetzung
Der umfassende einbändige Kommentar zum GmbH-Gesetz: Das Werk zeichnet sich durch eine kompakte Darstellung aus, ohne dabei auf wissenschaftliche Vertiefung zu verzichten.
Vorteile auf einen Blick
- von Praktikern für ambitionierte Praktiker geschrieben
- praxisorientiert mit wissenschaftlichem Hintergrund
- kompakte Darstellung
Zur Neuauflage
Die 7. Auflage berücksichtigt die gesetzlichen Änderungen, zB
- das Gesetz zur Frauenquote - FüPoG II
- das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungs-RL - DiRUG: Onlinegründungen von GmbHs
- das Geldwäschegesetz im Hinblick auf die Pflichten der Notare bei Gründung der GmbH
- das MoPeG - Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
- das FISG - FinanzmarktintegritätsstärkungsG
- das Sanierungs- und InsolvenzfortentwicklungsG mit der Aufhebung von § 64 GmbHG
Hinzuweisen ist auf den Anhang zu den Pflichten und zur Haftung der Geschäftsführer in der Krise und Insolvenz der GmbH einschließlich der außergerichtlichen Sanierungsmaßnahmen sowie auf den Anhang zur GmbH im Insolvenzverfahren. Berücksichtigt und umfassend ausgewertet sind insbesondere die Entscheidungen des BGH seit der Vorauflage.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Notariate, Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Kaufleute, Betriebswirtinnen und Betriebswirte, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer und leitende Angestellte.
- weitere inhaltliche Anforderungen an lauterkeitsrechtiche Abmahnungen (§ 13 UWG) und
- neue Regelungen bezüglich der missbräuchlichen Geltendmachung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche (§ 8c UWG).
Dieser Standardtitel der Reihe NJW Praxis bietet eine umfassende rechtliche Darstellung des Spannungsfeldes zwischen Schule, Schülern, Lehrern, Eltern und Staat speziell für den Praktiker.
- Schulpflicht und das Recht auf Bildung
- Schulische Eignungs- und Leistungsbewertungen
- Zugang zu den einzelnen Schularten und Schulen
- Organisation des Schulwesens
- Besonderheiten des Lehrerdienstrechts
- Aufsichtspflicht der Lehrer
- Privatschulen
- Finanzierung des Schulwesens
- Rechtsschutz.
- behandelt den Rechtsschutz im Schulverhältnis
- Standardtitel zum Schulrecht.
Die Neuauflage stellt unter anderem die strukturellen Änderungen des Schulrechts im Zusammenhang mit inklusiven Bildungsangeboten, die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung und die Folgen der Reform des Urheberrechts für Bildungseinrichtungen dar. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Verhältnis von Öffentlichen und Privaten Schulen. Darüber hinaus wurde das Werk in der Neuauflage auf den aktuellen Stand in Rechtsprechung und Literatur gebracht.
Zielgruppe
Für mit dem Schulrecht befasste Rechtsanwälte und Richter, Schulverwaltungsbeamte, Schulräte, Schulleiter, Lehrer und Elternbeiräte.
Dieser Kommentar verbindet das Niveau eines Großkommentars mit der Benutzerfreundlichkeit eines einbändigen Werks. Dabei bietet die Darstellung durchweg höchste Aktualität. Der Erschließung der Verfassungsvorschriften dienen einem Verzeichnis der wichtigsten Entscheidungen und die Zusammenstellungen der jeweils relevanten Materialien zur Entstehungsgeschichte der historischen Verfassungstexte, der landesverfassungsrechtlichen, supra- und internationalen Parallelbestimmungen sowie der einschlägigen einfach gesetzlichen Bestimmungen.
Der renommierte Grundgesetz-Kommentar wird ab der 10. Auflage von Prof. Dr. Dr. h.c. Christian von Coelln und Prof. Dr. Thomas Mann herausgegeben.
Die Neuauflage berücksichtigt alle seit Erscheinen der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen, insbesondere durch das Änderungsgesetz vom 28.6.2022 (Art. 87a) und 19.12.2022 (Art. 82). Sie berücksichtigt ferner wichtige BVerfG-Entscheidungen u.a. vom 24. März 2023 zum Klimaschutzgesetz, vom 15. November 2023 zur Schuldenbremse, vom 19. Dezember 2023 zur Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin und vom 23. Januar 2024 zum Finanzierungsausschluss einer politischen Partei.
Zielgruppe
Für Richter, Verwaltungsbeamte, Rechtsanwälte, Professoren, Referendare und Studierende. Für juristische Bibliotheken gehört das Werk zur Grundausstattung.
Namhafte Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis beleuchten das Strafrecht der Medizin systematisch und praxisgerecht in den drei Teilen Arztstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Pharmastrafrecht. Besonderes Augenmerk legt das Werk auf die einschlägige Rechtsprechung.
Das Handbuch bespricht die strafrechtlichen Risiken aus ärztlicher Heilbehandlung und ärztlichen Eingriffen, die wirtschaftsstrafrechtlichen Risiken ärztlicher Berufstätigkeit und Arzneimittel und Medizinprodukte (Pharmastrafrecht, Verstöße gegen das AMG, MPG, TFG, BtMG).
Das Werk befasst sich ausführlich mit der familienpsychologischen Begutachtung durch gerichtlich bestellte Sachverständige.
Die Neuauflage enthält zahlreiche aktuelle, neue Konstellationen aus der praktischen Begutachtung. Vielfältige Rechtsprechung insbesondere zu Kosten und Vergütung mit ihren praktischen Konsequenzen ist nachgezeichnet. Daneben wurde die Qualitätssicherung in der Begutachtung vertieft und erweitert.
Das Werk gliedert sich in die Hauptkapitel:
- familiengerichtliches Verfahren
- Familiengericht und Kindeswohl
- formale Aspekte der familiengerichtlichen Beauftragung eines psychologischen Sachverständigen
- die am familiengerichtlichen Verfahren beteiligten Personen
- gesetzliche Verpflichtungen, die das sachverständige Vorgehen regeln
- Fragestellungen an den Sachverständigen
- psychologische Fragen zur Einschätzung der Auswirkung von Risiko- und Schutzbedingungen des Kindes
- Festlegung des diagnostischen Vorgehens
- Rahmenbedingungen für die Auswahl psychodiagnostischer Verfahren
- besondere Anforderungen an das sachverständige Handeln bei Familien unterschiedlicher Nationalität
- schriftliche Ausführungen
- die mündliche Anhörung
- Qualitätssicherung der Sachverständigentätigkeit
- Gutachtenkosten und Vergütung des Sachverständigen
Das Werk bietet Sachverständigen das notwendige Verfahrenswissen zur Anfertigung eines Gutachtens, zu ihren Gestaltungsmöglichkeiten und zum diagnostischen Vorgehen. Rechtsanwaltschaft und Richterschaft ermöglicht dieses Werk, Gutachterinnen und Gutachter sowie Gutachten zu prüfen und zu bewerten.
Angesichts der fortdauernden Covid-19-Pandemie ist das Infektionsschutzgesetz nach wie vor von zentraler Bedeutung und hochaktuell.
Der neue Kommentar bietet einen umfassenden Ansatz, der alle Facetten der komplexen Materie wissenschaftlich vertieft und zugleich mit hohem Praxisbezug behandelt. Im klassischen Stil der Beck´schen Kurz-Kommentare werden die Vorschriften des IfSG ausführlich und fundiert erläutert. Außerdem enthält das Werk eine vollständige Kommentierung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV). Zusätzliche systematische Darstellungen, wie etwa zur Historie des Infektionsschutzrechts sowie zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen tragen zu einem umfassenden Verständnis der Materie bei.
Das Werk stellt das System der erbrechtlichen Auskunftsansprüche übersichtlich und praxisnah dar. Zahlreiche Beispiele und Mustertexte, z.B. für Klageanträge, erleichtern das Verständnis. Daneben bietet das Werk wichtige Hinweise für den Praktiker und bietet auch prozessvermeidende Lösungsansätze.
Die 3. Auflage 2017 umfasst die gesetzlichen Auskunftsansprüche des Erben, die Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche des Pflichtteilsberechtigten, die Auskunfts- und Informationspflichten innerhalb der Erbengemeinschaft, die Generalklausel des § 242 BGB, die Auskunftsansprüche bei Vor- und Nacherbschaft, usw.
- aktueller und praxisnaher Ratgeber
- mit internationaler Perspektive
- Betrachtung der sektorspezifischen Anforderungen
Schneller Zugriff auf das MoPeG.
- unverzichtbar zur Vorbereitung auf die Reform
- handlich
- schneller Zugriff
Neben der Vorstellung und Bewertung der verschiedenen Anlagearten (z.B. Fonds, Immobilienaktiengesellschaften, Pensionskassen, Real Estate Investment Trusts oder auch Direktinvestitionen Privater) werden auch die rechtlichen Grundlagen und steuerrechtlichen Besonderheiten erläutert.
Den Praxisbezug dieses Handbuchs unterstreicht das Kapitel Instrumente der Immobilieninvestition, in dem Rentabilitätsberechnungen, Bewertungsverfahren, Ratings und Analysemittel dargestellt werden.
In der vollständig überarbeiteten und erweiterten 5. Auflage wurden die Beiträge aktualisiert und um neue relevante Themen ergänzt. So wurde z.B. ein neues Kapitel zum Thema ESG in die Neuauflage integriert.
Das Praxishandbuch unterstützt Sie Stufe für Stufe bei der
erfolgreichen Projektentwicklung:
- Projektidee/Analysephase
- Projektkonzeption
- Bauvorbereitung
- Projektrealisierung
- Objektverkauf
- Vermarktung/Vermietung
Der Aufbau orientiert sich am tatsächlichen Handlungsablauf der Projektphasen und erläutert detailliert die jeweilig effektivste Vorgehensweise. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den in der Praxis wichtigen Fragestellungen. Zahlreiche Abbildungen und Ablaufdiagramme veranschaulichen die Prozesse und Projektschritte.
Der handliche Kommentar erläutert das nordrhein-westfälische Nachbarrechtsgesetz kompakt und praxisnah. Gerade öffentlichrechtliche Vorschriften erlangen für das Nachbarrecht eine immer größere Bedeutung, z.B. bauordnungsrechtliche und straßenrechtliche Vorschriften sowie kommunale Baumschutzsatzungen. Die Verbindung zwischen öffentlichem und privatem Nachbarrecht wird anschaulich erläutert.
Die 18. Neuauflage des Klassikers bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur von Herbst 2022.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Schiedspersonen nach dem Gütestellen- und Schlichtungsgesetz NRW, Richter, Grundstückseigentümer.
Zur Neuauflage
- Berücksichtigung der jüngsten Änderungen des ZAG, insbes. durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz, das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II und das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz
- Integration der jüngsten Änderungen der Technischen Regulierungsstandards (RTS)
- Implementierung der neuen EBA-Leitlinien zur Bereichsausnahme für sog. limited networks
- Berücksichtigung des aktualisierten BaFin-Merkblatts
- Ausblick auf die - im Entwurf vorliegende - künftige Regulierung (PSD3 und PSR)
Der Kommentar erläutert das Niedersächsische Nachbarrechtsgesetz (NNachbG) übersichtlich und praxisgerecht. Er berücksichtigt hier auch - soweit für die Auslegung des NNachbG relevant - das Nachbarrecht der anderen Bundesländer. Dem Gesichtspunkt der außergerichtlichen Streitschlichtung wird dabei besondere Bedeutung zugemessen.
Vorteile auf einen Blick
- klar strukturierte und rechtlich fundierte Kommentierungen
- zugleich praxisnahe Darstellungen
- Auswertung der für die Materie einschlägigen Rechtsprechung und Literatur
Zur Neuauflage
Die 3. Auflage legt auf das Zusammenspiel zwischen öffentlichem und privatem Nachbarrecht ein noch stärkeres Gewicht.
Zielgruppe
Für alle, die mit nachbarrechtlichen Fällen befasst sind, vor allem Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Kommunalbehörden sowie Schlichtungs- und Gütestellen.
Das Handbuch stellt das "Recht der Vermögensverwaltung" umfassend dar und behandelt alle zivil- und aufsichtsrechtlichen Aspekte. Durch die erfolgte Umsetzung der MiFID II sind die Pflichten des Vermögensverwalters in Deutschland, Österreich und Liechtenstein in erheblichem Umfang erweitert worden. Einbezogen wird auch die aktuelle Reform des Aufsichtsrechts in der Schweiz. Das Handbuch enthält zudem umfassende Ausführungen zur Anlage von Stiftungsvermögen und zu steuerlichen Fragen bei der Vermögensverwaltung.
Die Pflichten des Vermögensverwalters sind mannigfaltig. Sowohl im Rahmen der Vertragsanbahnung als auch während der eigentlichen Verwaltung treffen den Vermögensverwalter zahlreiche Aufklärungs-, Beratungs-, Hinweis- und Rechenschaftspflichten. Zivilrechtlich handelt es sich bei Vermögensverwaltung je nach Rechtsordnung um eine entgeltliche Geschäftsbesorgung, einen Bevollmächtigungsvertrag oder einen Auftrag. Aufsichtsrechtlich ist die Vermögensverwaltung in allen einbezogenen Rechtsordnungen erfasst, wobei die Einordnung und der Umfang der Pflichten stark differieren.
Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 30. Juni 2017 wurde nach der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der europäischen Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz (JI-RL) vom April 2016 nun auch die größte nationale Datenschutzrechtsreform der letzten Jahrzehnte auf den Weg gebracht. Zwei umfangreiche und komplexe Regelungswerke – die DS-GVO mit 99 Artikeln und 173 Erwägungsgründen sowie das novellierte BDSG mit 85 Paragraphen – geben zukünftig den Rechtsrahmen für private, unternehmerische und öffentliche Datenverarbeitungen vor.
Das rechtliche Zusammenwirken von DS-GVO und BDSG und die Reichweite der jeweiligen neuen Datenschutzpflichten und –rechte sind sehr umstritten. Europäisches und deutsches Datenschutzrecht wird in drei Konstellationen nebeneinander anwendbar sein:
- Im Bereich der DS-GVO wird die Rechtslage aus einer Kombination von europäischem und nationalem Recht gebildet, insb. dem neuen BDSG, das u.a. Regelungen zur Konkretisierung der zahlreichen „Öffnungsklauseln“ der DS-GVO enthält.
- Im Bereich der JI-RL ist vorrangig das nationale Recht heranzuziehen, insb. das neue BDSG, das die Richtlinie umsetzt.
- In Bereichen außerhalb von DS-GVO und JI-RL ist nationales Recht grds. weitgehend isoliert anwendbar.
Der neue Praxisleitfaden stellt die Grundzüge des neuen Rechts eingängig und leicht verständlich dar. Ausgehend von allgemeinen datenschutzrechtlichen Prinzipien werden insbesondere die Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und das novellierte Bundesdatenschutzgesetz ausführlich behandelt. Dabei werden auch die praktischen Auswirkungen wichtiger Leitentscheidungen des EuGH und des BVerfG erörtert.
Inhalt:
- Verfassungs- und unionsrechtliche Grundlagen des Datenschutzrechts
- Anwendung der DS-GVO
- Anwendung des neuen BDSG vom 30. Juni 2017
- Grundprinzipien und Zulässigkeit der Datenverarbeitung
- Technisch-organisatorische Pflichten
- Durchsetzung des Datenschutzrechts
- Besondere Verarbeitungssituationen.
Vorteile auf einen Blick:
- Fundierte Experteneinführung in das neue Datenschutzrecht „aus erster Hand“
- Praxisorientierte Klärung von Anwendungs- und Abgrenzungsfragen der DS-GVO und des neuen BDSG
- Anschauliche Übersichten und zahlreiche Beispiele.
Zielgruppe:
Für Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Datenschutzbeauftragte, Behördenmitarbeiter und Richter.
Grundbegriffe und Abgrenzung, Rechte und Pflichten, Verhältnis zum örtlichen Betriebsrat
Die vorliegende Betriebsratsbroschüre ist Teil einer Reihe von Infobroschüren für Arbeitnehmer und Betriebsräte, die als Arbeitshilfe und Information zu arbeitsrechtlichen Fragen dienen. Diese ergänzen den Kommentar zum Betriebsverfassungsrecht von Fitting und erweitern ihn um praktische Antworten zu Problemstellungen aus dem Berufsalltag, geben Arbeitnehmern und Betriebsrat Unterstützung bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und informieren ihn über Ansprüche, Rechte und Pflichten aus seinem Arbeitsverhältnis.
Grundbegriffe und Abgrenzung, Rechte und Pflichten, Verhältnis zum örtlichen Betriebsrat
Die vorliegende Betriebsratsbroschüre ist Teil einer Reihe von Infobroschüren für Arbeitnehmer und Betriebsräte, die als Arbeitshilfe und Information zu arbeitsrechtlichen Fragen dienen. Diese ergänzen den Kommentar zum Betriebsverfassungsrecht von Fitting und erweitern ihn um praktische Antworten zu Problemstellungen aus dem Berufsalltag, geben Arbeitnehmern und Betriebsrat Unterstützung bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und informieren ihn über Ansprüche, Rechte und Pflichten aus seinem Arbeitsverhältnis.
Mitbestimmung, Tendenzschutz, Tendenzträger
- Zur Reform des Stiftungsrechts
- Stiftungstypen
- Errichtung der Stiftung
- Stiftungszweck und Stifterwille
- Stiftungsorganisation
- Stiftungsvermögen und Erträge einschließlich Rechnungslegung und Publizität
- Satzungs- und Strukturänderungen
- Internationales Stiftungsrecht und vieles mehr.
Die zweite Auflage enthält neue Kapitel zu Stiftungsaufsicht, der Stiftung im Rechtsstreit, Rechnungslegung und Prüfung von Stiftungen, kommunale und kirchliche Stiftungen und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Familienstiftungen und privatnützige Stiftungen. Die Umsetzung der Reform des StiftR in den Ländern ist berücksichtigt.
Das Werk ist ein zuverlässiger Berater für jeden, der gemeinnützig investieren will oder Stiftungswillige rechtlich oder finanziell betreut. Es gibt umfassend Auskunft zu wichtigen Aspekten des Rechts der gemeinnützigen Stiftungen; es erläutert die zivilrechtlichen Grundlagen und die Besteuerung mit Blick auf die Änderungen der letzten Jahre.
Vorteile auf einen Blick
- hochaktuell zu Reform
- Hinweise zur Gestaltung von Stiftungssatzungen
- beispielhafte Mustersatzung
Zielgruppe
Für Stifterinnen und Stifter, deren Beraterinnen und Berater, Banken und Stiftungsmanagerinnen und Stiftungsmanager.
Das Standardwerk stellt das Telekommunikationsrecht in seinen Strukturen detailliert, vertieft und praxisnah dar. Neben den europarechtlichen Vorgaben werden auch die kartellrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Bezüge aufgezeigt. Aktuelle und praxisrelevante telekommunikationsrechtliche Themen wie Markt- und Zugangsregulierung, Netzneutralität und Datenschutz werden fundiert erläutert.
Neu in der 3. Auflage u.a.
- Art. 2 G zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des TelekommunikationsG sowie zur Aufhebung des G über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen v. 27.6.2017
- Art. 22 G zur Umsetzung der Vierten EU-GeldwäscheRL, zur Ausführung der EU-GeldtransferVO und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen v. 23.6.2017
- Art. 9 G zur Neustrukturierung des BundeskriminalamtG v. 1.6.2017
- Art. 6 G zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung v. 13.4.2017.
»Kommunikationshilfe«
für in- und ausländische Netzbetreiber und Anbieter von Telekommunikationsdiensten, CN-Betreiber und -Vermarkter, Netzbetreiber, TK-Ausrüstungs- und Medienunternehmen, TK-Beauftragte in Unternehmen, Rundfunk- und Fernsehanstalten, Staatskanzleien, Wirtschaftsministerien, Landesmedienanstalten, Rechtsanwälte, Gerichte.
Durch die COVID-19-Pandemie hat die Beschlussfassung in Gesellschaftsorganen ohne persönliche Anwesenheit der Abstimmenden enorm an Bedeutung gewonnen. Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) lässt dies für Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, KGaA, SE, eG) und Vereine zunächst befristet unter erleichterten Voraussetzungen zu. Allerdings war die (zumindest teilweise) virtuelle Beschlussfassung im Aktien-, GmbH- und Vereinsrecht auch bisher schon möglich, wenn sie satzungsmäßig vorgesehen war. Nur wegen Zweifelsfragen, u.a. hinsichtlich möglicher Beschlussmängel, wurde die Option bisher kaum genutzt.
Dieses Buch beleuchtet Möglichkeiten und Voraussetzungen der virtuellen Beschlussfassung in Kapitalgesellschaften und Vereinen. Neben der Beschlussfassung in Gesellschafter-, Haupt- oder Mitgliederversammlungen wird auch das Zustandekommen von Beschlüssen anderer Gesellschaftsorgane (Vorstände, Aufsichtsräte, Beiräte) dargestellt. Hierbei wird die nach dem COVMG erstmals mögliche rein virtuelle Hauptversammlung im Lichte erster Erfahrungen bei mehreren DAX-Unternehmen behandelt. Auf die Problematik der Beurkundung sowie der Fehlerhaftigkeit und möglichen Anfechtbarkeit oder gar Nichtigkeit virtueller Beschlüsse gehen die Autoren detailliert ein.
Sowohl die Bestrebungen des europäischen Gesetzgebers als auch die Tendenzen im Markt (u.a. Kostenersparnis und ökologische Vorteile durch Wegfall von Reisen an Versammlungsorte) lassen erwarten, dass die durch die Digitalisierung technisch ermöglichte virtuelle Beschlussfassung immer mehr genutzt und dass sie nach der Corona-Krise rechtlich weiter erleichtert wird.
Formulierungsvorschläge für Satzungsklauseln runden die Darstellung ab.
Vorteile auf einen Blick
- alle relevanten Rechtsformen berücksichtigt
- mit Gestaltungsvorschlägen
- erfahrene Experten
Das Buch bietet eine kompakte und praxisnahe Kommentierung des UVPG und UmwRG. Schwerpunkte liegen bei den Verfahrensschritten zur Umweltverträglichkeitsprüfung (Bericht über den Untersuchungsrahmen, UVP-Bericht), bei den Verfahrensschritten, bei der Strategischen Umweltprüfung und bei den besonderen Verfahrensvorschriften für bestimmte Umweltprüfungen. Ausführlich dargestellt werden auch die im UmwRG normierten Rechtsbehelfe von Vereinigungen (Verbandsklage).
In die Neuauflage eingearbeitet sind alle seit Erscheinen der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen, insbesondere die Änderung des UVPG durch das AufbauhilfeG 2021 vom 10.9.2021 und die Änderungen des UmwRG durch das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-G, des Kraft-Wärme-KopplungsG und des EnergiewirtschaftsG vom 17.12.2018 und des Gesetzes zur Änderung des UmweltschadensG, des UmweltinformationsG und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften vom 25.2.2021.
Vorteile auf einen Blick
- schneller Zugriff auf die gewünschten Informationen
- mit einer Einführung zur Entwicklung der beiden Gesetze und zur Bedeutung der EU-Richtlinien
- mit Ausführungen zum Rechtsschutz
Für Juristinnen und Juristen in Unternehmen, Verbänden, Umweltbehörden in Bund, Ländern und Kommunen, sowie in Justiz und Anwaltschaft.
Aktualisierte 2. Auflage 2022.
Für alle relevanten Themenbereiche, u.a. Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und sonstige existenzsichernde Leistungen, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Elterngeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und sonstige Leistungen der Arbeitsförderung, Geringfügige Beschäftigung, Beiträge GKV - PKV, Krankenhausrecht usw.
Kommentierung der wesentlichen Bestimmungen des EU-Zivilprozessrechts, schon mit den Neufassungen von EuBVO und EuZVO.
In einer rechtlich immer enger zusammenwachsenden Europäischen Union kommt der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in den einzelnen Mitgliedstaaten immer größere Bedeutung zu. In dem Kommentar werden die wesentlichen Bestimmungen dieses EU-Zivilprozessrechts auf neuestem Stand umfassend und praxisnah kommentiert.
Kommentiert werden:
- EuGVVO
- EuVTVO
- EuMahnVO
- EuBagVO
- EuKtPVO
- HZÜ
- EuZVO
- HBÜ
- EuBVO
- Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens
Der Kommentar von Schmaltz/Wiechert erläutert das Denkmalschutzgesetz für Niedersachsen von neutraler Warte aus, ohne die Belange des Kulturstaates oder der Privaten in den Vordergrund zu rücken. Berücksichtigt sind auch die zahlreichen Bezüge zwischen Denkmalschutz und anderen Rechtsmaterien, wie etwa dem Bauordnungsrecht und Bauplanungsrecht sowie dem Naturschutz. Zudem finden sich Hinweise auf die einschlägigen Vorschriften im Steuerrecht.
In die zweite Auflage eingearbeitet ist die umfangreiche Denkmalschutznovelle vom 26. Mai 2011. Der Kommentar richtet sich an Richter, Verwaltungsbeamte, Rechtsanwälte, Architekten und Ingenieure sowie für Haus- und Grundstückseigentümer.
Der neue Praxisleitfaden zeigt, worauf Sie sich einlassen, wenn sie in Vertragsbeziehungen englisches Recht und UK-Gerichtsstand akzeptieren. Für diejenigen, die sich bereits in einem englischen Zivilprozess befinden, gibt der Leitfaden wertvolle Tipps aus der Sicht eines deutschen Prozessanwalts. Mit klarem Fokus auf Praxisrelevanz beantwortet der Leitfaden Fragen wie:
- Wie bereitet man den Prozess optimal vor?
- Wann ist der beste Zeitpunkt für eine gütliche Einigung?
- Wie vermeidet man „typisch deutsche“ Fehler bei der Beweisführung?
- Wie verhindert man exorbitante Prozesskosten?
Fundiert und praxisgerecht
Der Kommentar verschafft durch die Verbindung der wissenschaftlichen und der praktischen Seite fundierte Rechtskenntnisse im bayerischen Polizeirecht. Schwerpunkt ist das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Eingehend berücksichtigt sind die wichtigen Bereiche »Befugnisse der Polizei«, »Datenerhebung und Datenverarbeitung« und »Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen«. Darüber hinaus ist auch das komplette Bayerische Polizeiorganisationsgesetz kommentiert.
Auf neuestem Stand
Das Buch wurde umfassend überarbeitet und berücksichtigt die aktuelle Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis 25. Oktober 2022.
Aus erster Hand
Verfasst von Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, Landespolizeipräsident Bayern a.D., Polizeipräsident München 2003-2013, und Prof. Dr. Udo Steiner, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.
In der 3. Auflage sind neu eingearbeitet Informationen zum Deliktsrecht, Bildungsrecht sowie Arbeitsschutzrecht.
Die Corona-Krise stellt immer noch alle Gesellschaftsbereiche vor Herausforderungen in Dimensionen, die wir bisher so nicht gekannt haben. Das Werk stellt wesentliche Bereiche des täglichen Lebens im Hinblick auf die Besonderheiten und Neuregelungen durch und aufgrund der Corona-Pandemie dar.
Der Aktualisierungsband zur 3. Auflage.
Die Corona-Krise stellt immer noch alle Gesellschaftsbereiche vor Herausforderungen in Dimensionen, die wir bisher so nicht gekannt haben. Das Werk stellt wesentliche Bereiche des täglichen Lebens im Hinblick auf die Besonderheiten und Neuregelungen durch und aufgrund der Corona-Pandemie dar.
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement - BEM - ist vom Gesetzgeber als ein Instrument der betrieblichen Rehabilitation eingeführt worden. Ein strukturiertes Verfahren kann neben der Klärung von möglichen Maßnahmen im Rahmen eines BEM-Verfahrens auch zur Verringerung der Arbeitsunfähigkeitszeiten und den damit verbundenen betrieblichen und finanziellen Belastungen des Arbeitgebers führen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können über ein BEM-Verfahren nach einer Erkrankung auch früher wieder in das Arbeitsleben integriert werden. Hierbei kann auch eine finanzielle Unterstützung durch die Rehabilitationsträger und die Integrationsämter erfolgen.
Vorteile auf einen Blick
- Behandlung der rechtlichen Rahmenbedingungen eines BEM
- Aufzeigen finanzieller Förderung
- Muster von Ablaufplänen und Betriebsvereinbarungen
- konkrete Praxishinweise
- übersichtliche, verständliche Darstellung
Zur Neuauflage
Einarbeitung und Erläuterung der neuesten Rechtsprechung, überarbeitete Muster und Formulare für eine rechtssichere BEM-Durchführung.
Zielgruppe
Für Personalleitung, Rechtsabteilungen, Betriebsratsgremien, Schwerbehindertenvertretungen, Mitarbeitende und Anwaltschaft.
In der Broschüre werden alle Fragen, die sich mit Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld befassen, beantwortet. Die Herausgeberin ist Rechtsanwältin Bettina Schmidt, Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht in Bonn.
Der Leitfaden mit Stand April 2020 bietet Ihnen Informationen zu den arbeitsrechtlichen Grundlagen, den Anpruchsvoraussetzungen, der Dauer und der Höhe für Kurzarbeitergeld, der Nettoentgeltdifferenz, den Sozialversicherungsbeiträgen und der steuerlichen Behandlung.
Dieses Werk erläutert die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von den Grundzügen bis zu den Einzelthemen. Der Band bietet u.a.:
- eine praxisgerechte Kommentierung des Entgeltfortzahlungsgesetzes
- Ausführungen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen (Aufwendungsausgleichsgesetz), jeweils mit Einleitung und Gesetzestext
- ergänzende Regeln und deren Auswirkungen auf die Entgeltfortzahlung in einem gesonderten Anhang
Zur Neuauflage
Umfassend ausgewertet sind insbesondere die seit der Vorauflage ergangenen Entscheidungen des BAG zum Entgeltfortzahlungsrecht sowie besonders relevante Entscheidungen der Instanzgerichte, etwa
- zum Beweiswert einer (elektronischen) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- zu Entgeltfortzahlung und Mindestlohn
- zur Einheit des Verhinderungsfalls
- zur Entgeltfortzahlung während einer Prozessbeschäftigung
- zu Anzeige- und Nachweispflicht bei fortdauernder Erkrankung sowie
- zum Günstigkeitsprinzip.
Bereits kommentiert sind auch die Änderungen in Folge des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes (BGBl. I S. 1746) vom 22.11.2019, die zum 1.1.2023 in Kraft getreten sind.
Das Werk befasst sich eingehend mit den raum- und bauleitplanungsrechtlichen Besonderheiten für die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben. Dabei wird auch die Rechtsprechung umfassend ausgewertet und erörtert, die in den vergangenen Jahren zu immer wieder aufkommenden Problemfeldern im Zusammenhang mit der planerischen Ansiedlungssteuerung des großflächigen Einzelhandels Stellung bezogen hat.
Praxisgerecht behandelt werden die Themen:
- Steuerung der Einzelhandelsansiedlung durch die Raumplanung
- Bauplanerische Steuerung des großflächigen Einzelhandels
- Planungsrechtliche Zulässigkeit von Einzelhandelsgroßvorhaben
Dieses Handbuch gibt einen komprimierten und anwendungsbezogenen Überblick über die unterschiedlichen Phasen der Planung und der Genehmigung des Übertragungs- und Verteilernetzes in Deutschland, dessen Ausbau aufgrund der Energiewende erforderlich geworden ist.
In den Jahren 2009 und 2011 hat der Bundesgesetzgeber das Energieinfrastrukturrecht umfänglich um spezielle Planungs- bzw. Genehmigungsregime ergänzt, um hierdurch die Voraussetzungen für den beschleunigten Netzausbau zu schaffen. Besondere Aufmerksamkeit hat dabei das "NABEG" (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) erlangt. Mit der aktuellen Novelle durch das Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus vom 21.12.2015 werden zudem erhebliche Änderungen an diesem Planungsregime vorgenommen, die u.a. einen Vorrang der Erdverkabelung vor Freileitungen für viele der Übertragungsleitungen (insbesondere länderübergreifende HGÜ-Kabel) zum Gegenstand haben werden.
- behandelt die maßgeblichen Rechtsprobleme in der Praxis
- Besonderheiten zu üblichen Planfeststellungsverfahren werden herausgearbeitet
- enthält diverse anschauliche Übersichten.
Planungs- und Genehmigungsbehörden, Kommunen, Interessens- und Betroffenenverbände, Rechtsanwälte, Gerichte, Betreiber der Übertragungs- sowie der Verteilernetze sowie juristische Fakultäten.
Die Datenschutz-Grundverordnung ist in Kraft, auch die deutsche Umsetzung ist bereits wirksam: Betriebliche Datenschutz-Konzepte müssen an die neuen Regelungen angepasst und umgestellt sein. Welche Vorgaben hierfür gelten und was konkret zu tun ist, das beantwortet dieser Band.
Topaktuell: Mit der deutschen Umsetzungsgesetzgebung, insbesondere was die Stellung des Datenschutzbeauftragten und den Schutz von Arbeitnehmerdaten betrifft. Anschaulich mit vielen hervorgehobenen Hinweisen, Tipps, Mustern etc. Ein ausführliches Sachverzeichnis ermöglicht den schnellen, gezielten Zugriff.
Zur Neuauflage
Die 2. Auflage beschäftigt sich vor allem mit den praktischen Konsequenzen des Bundesdatenschutzgesetzes 2018, welches zwischenzeitlich in Kraft getreten ist. Einige Themen sind überarbeitet, wie etwa die Auftragsverarbeitung. Viele neue Tipps und Hinweise ergänzen den Band.
Vorteile auf einen Blick
- kompakte Darstellung
- praxisorientiert
- mit zahlreichen Tipps und Mustern.
Zielgruppe
Für alle, die mit Daten und Datenschutz zu tun haben, insbesondere betriebliche Datenschutzbeauftragte. Aber auch Medienunternehmer, Werbetreibende, Rechtsanwälte und Verbraucher.
- Allgemeine Vorschriften
- Gemeinsame Vorschriften
- Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern
- Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern
- Entschädigung von Zeugen und Dritten
- Schlussvorschriften
- Anlagen zum JVEG
Schritt für Schritt und mit zahlreichen Beispielen wird die richtige Einordnung des anwaltlichen Mandats in das Schema der Rechtsschutzversicherungsbedingungen erläutert. Zusätzlich vermitteln leicht verständliche Erläuterungen, Checklisten und Übersichten einen schnellen Überblick über die gesamte Rechtsschutzdeckung. Konkrete Praxishinweise sowie Muster für Deckungsanfragen erleichtern das Verständnis und die tägliche Arbeit.
Die 2. Auflage berücksichtigt die ARB 2012. Daneben sind die zahlreichen aktuellen Entscheidungen des BGH zur Rechtsschutzversicherung eingearbeitet.
Diese Neuerscheinung stellt neben den sachenrechtlichen und grundbuchrelevanten Aspekten auch die gemeinschafts- und verwaltungsmäßigen Bezüge des Wohnungseigentumsrechts (WEG und WGV) vor allem für Studierende, Auszubildende und Berufsanfänger kurz, verständlich und übersichtlich dar. Der erfahrene Autor vermittelt die Grundlagen der nicht nur für Anfänger durchaus komplexen Materie besonders anschaulich anhand zahlreicher Fallbeispiele, Muster und Übersichten sowie zusammenfassender Verständnisfragen mit Lösungen. Ein Anhang liefert Gesetzestexte und Vertragsmuster. Das Werk bietet damit eine praxisnahe und nicht zu theoretische Darstellung.
Aus dem Inhalt
- Warum überhaupt Wohnungseigentum?
- Zur Terminologie
- Zur Abgrenzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum
- Begründung von Wohnungseigentum
- Gesetzlicher und rechtsgeschäftlicher Inhalt des Eigentums
- Verfügungen über das Wohnungseigentum
- Die rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
- Verwaltung durch die Wohnungseigentümer
- Wohnungseigentumsverwalter und Verwaltungsbeirat
- Das Finanzwesen der Wohnungseigentümer
- Bauliche Veränderungen und Modernisierungen
- Prozessuale und andere Besonderheiten
- Zwangsvollstreckung und Versorgungssperre
Im 3. besonderen Teil ist die Einteilung ebenfalls beibehalten worden. In § 14 findet sich ein kurzer Überblick. Im lexikalischen Teil (§ 15) werden dann die einzelnen Familiensachen von A bis Z alphabetisch abgehandelt.
Im 4. Teil sind die Gebührentabellen enthalten.
Die 11. Auflage berücksichtigt alle wesentlichen Änderungen der Gesetzes- und Verordnungslage sowie die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung, z.B. zum Rechtsschutz bei Untersuchungsanordnungen zur Feststellung einer Dienstunfähigkeit sowie zum Gesetzesvorbehalt in Bezug auf das Beurteilungswesen.
Das Standardwerk bietet eine systematische Darstellung des Beamtenrechts. Folgende Themen werden unter anderem dargestellt:
- Einstellung und Beförderung
- Versetzung, Abordnung, Umsetzung und Zuweisung
- Ruhestand
- Nebentätigkeit
- Dienstliche Beurteilung
Der Autor Dr. Jan Bodanowitz, Präsident des Verwaltungsgerichts Potsdam, ist ein ausgewiesener Kenner der Materie.
Das Werk ist der Tagungsband der 40. Mietrechtstage in Berchtesgaden des Evangelischen Immobilienverbands Deutschland e.V.
Der Tagungsband ist Teil der Reihe "Partner im Gespräch" des Evangelischen Bundesverbands für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis.
- Die Miete im System der Rechtsordnungen
- Miete und Familienrecht
- Miete und Erbrecht
- Miete und Recht auf Klimaschutz
- Miete und Datenschutz
- Miete und Insolvenzrecht (Mieterinsolvenz)
- Miete und Sozialrecht
- Miete und Wohnungseigentumsrecht
- aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Mietrecht
- Klimafreundliche Wärmeversorgung
- Instandsetzende Modernisierung der Mietwohnung
Der führende Großkommentar informiert zuverlässig über den Stand von Rechtsprechung und Schrifttum, erschließt den Zugang zu komplexen Fragestellungen des Informationsfreiheitsrechts und bietet Orientierungshilfen für die Rechtsanwendung in IFG-Verfahren.
- renommiertes Standardwerk
- innovative Lösungen für schwierige Praxisprobleme
- Berücksichtigung der Landes-Informationsfreiheitsgesetze, der Umweltinformationsgesetze und des Verbraucherinformationsgesetzes sowie weiterer Informationszugangsrechte aus zahlreichen Fachgesetzen.
berücksichtigt neben den Änderungen des IFG seit der Vorauflage vor allem die zwischenzeitliche umfängliche Entwicklung im gesamten Informationsfreiheitsrecht. Schwerpunkte setzt die Neuauflage bei der Abgrenzung des IFG zu vorrangigen Spezialbestimmungen über den Zugang zu amtlichen Informationen, bei der Verarbeitung des EU-Rechts im Rahmen der Ausnahmetatbestände (z. B. DS-GVO, Geschäftsgeheimnis-Richtlinie, Deutung des Urheberrechts durch den EuGH) und zu den Spezifika des IFG-Verfahrensrechts (unter Einschluss des gerichtlichen Rechtsschutzes). Die aktuelle Rechtsprechung wird umfassend und sorgfältig ausgewertet, z.B. zum (abgelehnten) Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des BMI (BVerwG, Urteil vom 28.10.2021).
Fundiertes Wissen aus erster Hand
Prof. Dr. Friedrich Schoch ist einer der führenden deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrechtler. Er hat die Informationsfreiheitsregelungen in Bund und Ländern von Anfang an wissenschaftlich begleitet.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Behördenvertreter, Richter, Verbandsjuristen, Justiziare in (Medien)unternehmen und Hochschullehrer sowie auch Journalisten, Interessenvertreter und engagierte Bürger.
Das große Lehrbuch wird auf den Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur von Mai 2023 gebracht.
Inhaltliche Schwerpunkte der Aktualisierung sind u.a. neue Entwicklungen im
- Klimaschutzrecht,
- Umweltschutzrecht,
- Recht der Erneuerbaren Energien und
- Öffentlichen Wirtschaftsrecht.
Zum Werk
Das große Lehrbuch enthält eine systematisch ausgerichtete und gut lesbare Darstellung der wesentlichen, in Ausbildung und Rechtspraxis zentralen Materien des Besonderen Verwaltungsrechts. Es verfolgt die konsequente Zielrichtung, Studierenden der Rechtswissenschaft, aber auch mit der Verwaltungspraxis befassten Beamtinnen und Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes sowie der Rechtsanwalt- und Richterschaft, eine gezielte Orientierung, klar geschriebene und zugleich fundierte Übersicht über die komplexen und vielgestaltigen Rechtsprobleme der Verwaltung zu geben. Dabei wird auch die vielfältige Wechselwirkung zum Allgemeinen Verwaltungsrecht und zum Europarecht immer wieder beachtet.
Inhalt
- Einleitung
- Kommunalrecht
- Polizei- und Ordnungsrecht
- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Baurecht
- Umweltschutzrecht
- Recht des öffentlichen Dienstes
- Straßen- und Wegerecht
Zur Neuauflage
Das große Lehrbuch wird auf den Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur von Mai 2023 gebracht. Inhaltliche Schwerpunkte der Aktualisierung sind u.a. neue Entwicklungen im
- Klimaschutzrecht,
- Umweltschutzrecht,
- Recht der Erneuerbaren Energien und
- Öffentlichen Wirtschaftsrecht.
Zielgruppe
Für Studierende der Rechtswissenschaften und Referendarinnen und Referendare, Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, mit dem Verwaltungsrecht befasste Rechtsanwaltschaft und Richterschaft.
Die 6. Auflage bietet eine fundierte und verlässliche Kommentierung des IRG auf neuestem Stand und berücksichtigt dabei eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und aktuelle Rechtsprechung der letzten Jahre..
- eine ausführliche Einleitung, die auch dem Nichtspezialisten den Einstieg in die Materie erleichtert
- eine gründliche und übersichtlich gegliederte Kommentierung des IRG mit Einführungen, Grundbegriffen, Zusammenhängen, Entscheidungen und vertiefter Darstellung für jede Vorschrift
- konzentrierte Erläuterungen zu allen wichtigen Europäischen Übereinkommen, Zusatzprotokollen und Ergänzungsverträgen
- das Rechtshilferecht in Österreich, der Schweiz und Liechtenstein
- einen umfangreichen Anhangteil mit weiteren wichtigen Texten.
- Tabellen zu wichtigen Übereinkommen und Ergänzungsverträgen
- eine umfassende Entscheidungssynopse
- Hinweise auf weiterführende Internetseiten.
Viele praktische Tipps und Hinweise erleichtern die Umsetzung. Ein ausführliches Sachverzeichnis ermöglicht den schnellen, gezielten Zugriff.
Die Neuauflage berücksichtigt alle seit der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen, insbesondere das am 21. Juli 2018 verkündete und ab 2019 geltende Baurechtsmodernisierungsgesetz. Dieses beinhaltet unter anderem eine Anpassung des Abstandsflächenrechts an die Musterbauordnung, die Gewährleistung sozialer Mindeststandards in Bezug auf die Barrierefreiheit von Gebäuden, neue Regelungen für das Bauen mit Holz und die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie.
Der Kommentar zur Bauordnung Nordrhein-Westfalen bietet eine prägnante, praxisnahe Erläuterung der Bauordnung Nordrhein-Westfalen.
Das Zusammenwirken von Juristen und Ingenieuren garantiert eine ausgewogene Kommentierung. Behandelt werden sämtliche für die sichere Planung und Bauausführung bedeutsamen Fragestellungen.
Der Schwerpunkt liegt auf praxisrelevanten Fragen wie den Abstandflächen, den baulichen Anlagen, den Befugnissen der Bauaufsichtsbehörden und dem Verwaltungsverfahren vom Bauantrag bis zur Baugenehmigung.
Die aktuelle Rechtsprechung, insbesondere der nordrhein-westfälischen Gerichte, wird umfassend ausgewertet.
Abbildungen ergänzen die Erläuterungen.
- schneller Zugriff auf die gewünschten Informationen
- Praxisnähe dank ausführlicher Darstellung der Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte
- Anwendungssicherheit in der Praxis dank der Bearbeitung durch Juristen und Ingenieure
Der viel zitierte Standardkommentar zum LBG NRW bietet eine prägnante und praxisnahe Erläuterung der gesetzlichen Vorschriften. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf praxisrelevanten Fragestellungen im Zusammenhang mit den Laufbahnen, der Beförderung, dem Beurteilungswesen, Konkurrentenstreitverfahren, den Nebentätigkeiten und der Personalentwicklung. Auch die jeweiligen Rechtsschutzmöglichkeiten werden umfassend dargestellt. Die für die Praxis entscheidende Rechtsprechung des BVerfG, des BVerwG und der nordrhein-westfälischen Gerichtsbarkeit wird zusammen mit der Literatur detailliert ausgewertet.
Dieser große Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, zum Verwertungsgesellschaftengesetz und zum Kunsturhebergesetz hat sich als vielzitiertes und meinungsbildendes Standardwerk etabliert.
Vorteile auf einen Blick
- Herausgeber und Autoren sind führende, namhafte Experten
- höchster Praxisnutzen
- maßgeblich zitiertes Werk.
Zur Neuauflage
Die umfassend neu bearbeitete 6. Auflage berücksichtigt
- die Reform des UrhG durch das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung,
- das Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG),
- das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG)
- das am 1.1.2019 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung,
- die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sowie
- die geplante Reform des Abmahnwesens durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Patentanwälte, Verlage, Redaktionen, Werbeagenturen, Rundfunk, Theater, Film, Fotografen, urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften, Universitäten, Gerichte, Behörden.
This book contains eleven country reports that outline the legal bases for the protection of economically-dependent workers in labour and social security law. In addition, a comparative analysis explores the characteristics of such workers and the regulatory models for their legal protection as well as pointing out protection gaps. Further contributions evaluate the impact of international law and European law on the legal protection of economically-dependent workers and highlight the need for future developments.
Vorteile
- compact information on economically-dependent workers in Austria, France, Germany, Ireland, Italy, the Netherlands, Portugal, Slovenia, Spain, Sweden, and the UK
- comprehensive analysis of ILO law and RESC
- further analysis of EU law
Seit langem ist dieser Kommentar, der die wissenschaftliche Durchdringung des Mitbestimmungsgesetzes mit Praxisnähe verbindet, als Standardwerk anerkannt. Die ausführlichen Erläuterungen der vielfach in ihrer Tragweite umstrittenen Vorschriften geben zuverlässige Orientierung. Das gilt auch für die komplexe Regelung des umfangreichen Wahlverfahrens.
Zur Neuauflage
- Nachhaltigkeit und Corporate Governance im Aufsichtsrat - Risikomanagement und Compliance-Verantwortung der Aufsichtsräte
- Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) -Geschlechterquote im Vorstand und temporäre Abberufung von Vorstandsmitgliedern
- Vergütung von Vorständen (ARUG II) und Aufsichtsräten
- Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie im MgFSG und MgVG
- Richtlinie zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen
- Neuregelungen im DrittelbG und der Wahlordnung zum DritttelbG
- neue Rechtsprechung zu den WO MitbestG sowie zur WO BetrVG
- Bedeutung der Tariffähigkeit der Gewerkschaften bei der Teilhabe an der AR-Wahl
Zielgruppe
Für Aufsichtsratsgremien, Unternehmensleitungen, Betriebsratsgremien, Wahlvorstände, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Rechtsanwaltschaft, Gerichte und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Das neue Handbuch bietet praxisbezogene Darstellungen zum allgemeinen und besonderen Wirtschaftsverwaltungsrecht. Nach einer Erläuterung der Grundlagen des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft werden Rechtsfragen des Staates als Marktteilnehmer behandelt, insbesondere im Hinblick auf staatliche Beihilfen und öffentliche Unternehmen. Es folgen Darstellungen zu Einzelbereichen des besonderen Wirtschaftsverwaltungsrechts. Dabei wird ein moderner, über das traditionelle Gewerberecht hinausgehender Ansatz verfolgt. Eine wichtige Rolle spielen z.B. Rechtsfragen des Regulierungsrechts.
In den Beiträgen werden die jeweiligen gesetzlichen Regelungen vor allem aus Sicht der betroffenen Unternehmen und Bürger dargestellt. Neben wichtigen Anspruchsgrundlagen, auf die sich Betroffene berufen können, werden auch Ermächtigungsgrundlagen und Grenzen behördlicher Eingriffe aufgezeigt. Behördliche Verfahrensabläufe, z.B. zur Erlangung einer Zulassungsentscheidung, werden unter Berücksichtigung etwaiger Mitwirkungshandlungen der Antragsteller und, soweit vorhanden, alternativer Verfahrensgestaltungen erläutert.
Aus dem Inhalt
- Subventions- und Beihilfenrecht
- Öffentliche Unternehmen
- Gewerberecht
- Kammerrecht
- Datenschutzrecht
- Telekommunikationsrecht
- Postrecht
- Energiewirtschaftsrecht
- Besondere Netzinfrastrukturen
- Medienwirtschaftsrecht
- Glücksspielrecht
- Verkehrswirtschaftsrecht (Eisenbahnen und Luftverkehr)
- Umweltrecht (Abfall- und Wasserwirtschaft, Bodenschutz, Immissionsschutz).
- allgemeines und besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht in einem Band
- Erläuterung klassischer, ordnungsrechtlicher Themen und neuerer, insbesondere regulierungsrechtlicher Themen
- wertvolle Anwendungsbeispiele und Praxistipps.
Für Rechtsanwälte, insbes. Fachanwälte für Verwaltungsrecht, Behördenreferenten, Unternehmensjustiziare sowie Verwaltungsrichter.
PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG ist das seit Jahrzehnten bewährte und zuverlässige Sammelwerk zu allen wichtigen Rechts- und Themengebieten (wie z.B. Gemeindeordnung, Verwaltungsmodernisierung, kommunale Doppik, Bau- und Umweltrecht) der kommunalen Verwaltung in 12 Bundesländern. Speziell für jedes dieser Länder kompetent und verständlich aufbereitet, enthält das Werk praxisorientierte Kommentare und Darstellungen, die alle wesentlichen Rechtsvorschriften einbeziehen.
Dieses bewährte Praxis-Handbuch bietet eine umfassende und systematische Darstellung des gesamten Scheidungsrechts im weiteren Sinne. Das Werk hat sich zu einem grundlegenden Handbuch des Familienrechts entwickelt, da es auch familienrechtliche Fragen im Vorfeld und außerhalb der Scheidung eingehend behandelt.
- Ehescheidung
- Elterliche Sorge und Umgang
- Unterhalt (Ehegattenunterhalt, § 1615l BGB, Kindesunterhalt, Elternunterhalt)
- Versorgungsausgleich
- Zugewinnausgleich und Nebengüterrecht
- Ehewohnung, Haushaltsgegenstände, Gewaltschutz
Die Medienindustrie erlebt gegenwärtig eine rasante Fortentwicklung der technischen Möglichkeiten: Digitalisierung der Video- und Fernsehtechnik. Internet und Online-Dienste sind selbstverständlich geworden… Hand in Hand damit geht eine grundlegende Veränderung auch der rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Neuauflage dieses bewährten Handbuchs bringt das Werk auf den aktuellen Stand und hilft, sich hier auch in Zukunft gut zurechtzufinden.
Inhalt
- Die Medienfreiheiten und ihre Schranken
- Die Rechte am Filmwerk
- Das Vertragswerk der Filmproduktion
- Die Finanzierung des Filmwerks
- Verwertung des Filmwerks
- Die Wahrnehmung von Urheber- und Leistungsschutzrechten über Verwertungsgesellschaften
- Arbeitsrecht
- Verfahrensrecht
- Besicherung, Zwangsvollstreckung und Insolvenz
- Bilanz- und Steuerrecht.
Vorteile auf einen Blick
- deckt die grundlegenden Veränderungen in der Medienindustrie hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen ab
- umfassende Behandlung von förderungsrechtlichen, finanzierungsrechtlichen sowie steuerrechtlichen Fragestellungen.
Zur Neuauflage
Aktualisierung und Erweiterung der gesamten Rechtsprechung und Literatur. Besonderes Augenmerk wird auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH gelegt, neuere und neueste Entwicklungen wie Streaming, Filesharing, Downloading, Geoblocking werden ausführlich kommentiert.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Rundfunk- und Fernsehanstalten, Filmproduktionsgesellschaften, Informations- und Kommunikationsdienste, Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungsgesellschaften, Medienunternehmen, Netzbetreiber, Medien- und Telekommunikationsberater, Online-Dienste, Landesmedienanstalten und alle übrigen Medienunternehmen.
Die Leser des Werkes erhalten zunächst einen zuverlässigen Überblick über die Rechtslage unter Benutzung der Gesetzesmaterialien, der einschlägigen Rechtsvorschriften, Bekanntmachungen, Mitteilungen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene sowie der Verwaltungspraxis der Aufsichtsbehörden und der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur. Gleichzeitig kommen auch die Bedürfnisse der Praxis zum Ausdruck, indem Argumentationshilfen an die Hand gegeben werden.
Die Neuauflage berücksichtigt alle gesetzlichen Änderungen u.a. 1. und 2. Finanzmarktvorschriftennovellierungsgesetz, Abwicklungsmechanismusgesetz, Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie sowie CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, kommentiert das ZAG neu, enthält eine Überarbeitung der Prüfungspflichten nach § 29 KWG aufgrund bestehender und neuer Verordnungen (u.a. sog. Benchmarkverordnung, Ratingverordnung, Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente). Des Weiteren ist die Erlaubnispflicht des Kryptoverwahrgeschäfts eingearbeitet.
Das selbständige Beweisverfahren hat gerade bei baurechtlichen Streitigkeiten – etwa wegen Baumängeln – enorme praktische Bedeutung, was nicht zuletzt die hierzu regelmäßig ergehenden ober- und höchstgerichtlichen Entscheidungen belegen. Dieser Kommentar bietet den mit dem selbständigen Beweisverfahren befassten Praktikern eine verlässliche Orientierungshilfe.
Die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur werden aus Sicht des Privaten Baurechts umfassend und praxisorientiert dargestellt.
- Darstellung des Selbständigen Beweisverfahrens unter baurechtlichem Aspekt
- Kommentierung immer mit Hinweisen für die Praxis verbunden
- Musterformulierungen
- Kommunikation zwischen Aufsichtsrat und Vorstand
- Vergütung und Auslagenersatz für Aufsichtsratsmitglieder
- Fragen des Datenschutzes
- Verschwiegenheit – Interessenkonflikte – Insiderrecht.
Überwachung - Auskunft - Sachverstand
Das zum 1.1.2024 in Kraft tretende Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) bewirkt eine grundlegende Neugestaltung des Rechts der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB).
Dieses besondere Werk erläutert kompetent aus einer Hand und mit deutlichem zeitlichen Vorlauf zum Inkrafttreten der Reform alle Neuerungen und zeigt auf, wo und wie gegebenenfalls Handlungsbedarf im Alltag des GbR besteht.
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vom 25.6.2021 bewirkt eine grundlegende Neugestaltung des Rechts der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB).
Während die derzeit geltende Fassung der §§ 705-740 BGB keine Binnenstruktur aufweist, sind die neuen §§ 705-740c BGB detailliert strukturiert und ermöglichen so einen raschen Überblick. Das Gesetz tritt am 1.1.2024 in Kraft.
Wesentliche Punkte der Reform sind:
- Das neue Leitbild der GbR ist eine auf eine gewisse Dauer angelegte Gesellschaft, die mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattet ist und als solche am Rechtsverkehr teilnimmt.
- Ob die GbR eine rechtsfähige Gesellschaft ist, die nach außen als solche am Rechtsverkehr teilnimmt, ergibt sich aus dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter.
- Die Anmeldung zum Gesellschaftsregister ist in den §§ 707 ff. geregelt und ist neu. Die Eintragung ist nicht verpflichtend. Die Eintragung ist jedoch grundsätzlich zur Erlangung der Rechtsfähigkeit nicht Bedingung.
- Für die Eintragung der GbR ins Register ist zB für den Erwerb von Grundstücken erforderlich (§ 47 GBO, Überleitungsvorschrift im EGBGB). Aus der Eintragung ihrerseits folgen Publizitätspflichten (zB Transparenzregister - Offenlegung von Stimmbindungen) oder Compliance-Pflichten.
- Eine eGbR kann aus dem Register nur nach den allgemeinen Vorschriften gelöscht werden, also zB nach Beendigung der Liquidation. Eine gewillkürte Löschung ist nicht möglich.
- Die erforderlichen Angaben zur Eintragung regelt § 706 Abs. 2 BGB (u.a. Angaben zur Gesellschaft: Name, Sitz, Anschrift; Angaben zu den Gesellschaftern: Name der Gesellschafter mit div. Angaben; Vertretungsbefugnis der Gesellschafter). In § 707b BGB wird hinsichtlich der Firma, Zweigniederlassungen u.a. auf das HGB verwiesen.
- Zum Statuswechsel zwischen eGbR und Personenhandelsgesellschaft ist in § 707c HGB ein eigens geregeltes Verfahren vorgesehen.
- Hinzuweisen ist auf die in der Praxis ohnehin übliche Regelung zur Stimmkraft und zur Ergebnisverteilung entsprechend der tatsächlichen Beteiligungsverhältnisse. Die Verteilung nach Köpfen ist Auffangtatbestand (§ 709 Abs. 3).
- Neu sind Regelungen zum Beschlussverfahren (§ 714).
- Neu ist die Regelung zu den Informationsrechten und - Pflichten (§ 717).
- Der Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Gesellschafters richtet sich nach dem Wert des Gesellschaftsanteils und wird nicht als Quote vom Unternehmenswert abgeleitet.
- Die eGbR wird umwandlungsfähig im Sinne des UmwG (§ 214 UmwG).
Aus der Neuregelung ergibt sich Handlungsbedarf.
Da sowohl das BGB als auch das HGB weitgehend dispositives Recht enthält, kann hiervon abgewichen werden. Deshalb sind zum Inkrafttreten folgende Prüfungen notwendig:
- Prüfung aller Gesellschaftsverträge im Hinblick auf die Neuregelungen. Insbesondere ist zu prüfen, ob vertragliche Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen gewünscht sind und in den Gesellschaftsverträgen normiert werden müssen.
- GbRs mit Grundstücksbesitz oder anderen registerrechtlich erfassten Rechten: Prüfung, ob Eintragung als eGbR erfolgen muss
- Prüfung, ob Eintragung als GbR Vorteile bringt (zB bei Bietergemeinschaften im Vergaberecht, ARGE) oder vermieden werden soll (Offenlegungspflichten)
Zielgruppe
Für Anwaltschaft, Unternehmen, alle Register führenden Stellen, Richterschaft.
Mobile Betriebsratstätigkeit, Digitale Kommunikation, Virtuelle Sitzungen, Beschlüsse und Sprechstunden
Die neue "Arbeitshilfe für Betriebsräte" beschäftigt sich mit den Möglichkeiten der Digitalisierung von Betriebsratsarbeit. Es werden der Einsatz digitaler Technologien und ihre Zulässigkeit für Kommunikation, virtuelle Sitzungen und Sprechstunden erörtert. In diesem Zusammenhang auftretende arbeits- und datenschutzrechtliche Fragen werden beantwortet. Auch die Voraussetzungen für arbeitgeberseitige Kostenübernahme bzgl. Ausstattung mit IuK-Technik und Schulungen der Betriebsratsmitglieder werden erläutert.
Der Kommentar verschafft den schnellen, verlässlichen und auch für Nicht-Juristen gut verständlichen Überblick über die zuletzt hektischen Entwicklungen im Asylbewerberleistungsrecht. Vorgestellt werden zugleich auch die Vorschriften des Asylgesetzes (AsylG) sowie des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), auf die das AsylbLG unmittelbar Bezug nimmt.
Die Neuauflage berücksichtigt mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rückführung vom Februar 2024, dass die Wartefrist für den Bezug von sog. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG von 18 auf 36 Monate angehoben worden wurde. Zugleich ist mit § 20 AsylbLG eine begünstigende Übergangsregelung für diejenigen Leistungsberechtigten getroffen worden, die bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung Analogleistungen bezogen haben. Mit dem Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht vom 8.5.2024 wurde ua. die Möglichkeit der Leistungserbringung in der Form von Bezahlkarten eingeführt; in Folge des islamistischen Anschlags im August 2024 in Solingen wurden zuletzt mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vom Oktober 2024 vollziehbar Ausreisepflichtige, die unter die sog. Dublin-III-Regelungen fallen, von Leistungen nach dem AsylbLG ausgeschlossen. Ihnen steht lediglich ein Anspruch auf Überbrückungsleistungen zu.
Der »Sodan« garantiert einen schnellen und sicheren ersten Zugriff auf das komplexe deutsche Verfassungsrecht. Dabei bietet der Kommentar eine bewusst knapp gehaltene und auf das Wesentliche konzentrierte Darstellung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auf diese Weise werden auch komplizierte Regelungszusammenhänge mit präzisen Formulierungen gut verständlich auf den Punkt gebracht.
Die 5. Auflage des Grundgesetz-Kommentars berücksichtigt alle seit der Vorauflage ergangenen GG-Änderungen und wertet die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts übersichtlich und gut verständlich aus.
Das Werk wird herausgegeben von Univ.-Prof. Dr. Helge Sodan, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht an der FU Berlin, Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin a.D. Bearbeitet von: Prof. Dr. Andreas Haratsch, Prof. Dr. Walter Georg Leisner, Prof. Dr. Ralf P. Schenke, Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M., und Prof. Dr. Helge Sodan.
Ein Leitfaden zur Aufdeckung und Prävention von Korruptionsdelikten
Das Thema Korruption ist – nicht zuletzt durch bekannt gewordene Korruptionsfälle deutscher Vorzeigeunternehmen - aus den Medien und der Arbeit von Strafverteidigern nicht mehr wegzudenken. Die schwammige Rechtslage in diesem Bereich erschwert die Arbeit jedoch erheblich: Wie zieht man die Grenze zwischen demokratischer Interessenvertretung und legitimem persönlichen Gewinnstreben einerseits und gesellschaftlich missbilligten und strafrechtlich sanktionierten Korruptionsgeschehnissen andererseits?
Umso wichtiger, in der Strafverteidigung eine seriöse strafrechtliche Einschätzung vornehmen zu können. Eine wesentliche Hilfe ist hierbei das neue Werk von RA und FA Strafrecht Dr. Sommer, indem es eine systematische Darstellung bereits entschiedener Konstellationen und die anschauliche Erläuterung denkbarer Leitlinien für vergleichbare Fallgestaltungen bietet.Folgende Themen sind in dem Werk enthalten:
• Vorteilsannahme und Bestechlichkeit, §§ 331 bis 336 StGB
• Bestechung und Bestechlichkeit von Wählern, §108b StGB
• Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten, § 108e StGB
• Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB
• Korruption im internationalen Zusammenhang
• Gang des Ermittlungsverfahrens
• Strafrechtliche und außerstrafrechtliche Folgen der Verurteilung
• Korruptionsprävention
Im Mittelpunkt steht die Kommentierung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) anhand des vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) herausgegebenen Mustertextes. Daneben werden zahlreiche weitere Bedingungswerke erläutert.
- Haftpflichtversicherung (AHB)
- Privathaftpflichtversicherung (AVB PHV und BB PHV)
- Betriebshaftpflichtversicherung (BBR BHV)
- Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung (AVB BHV)
- Produkthaftpflichtversicherung (ProdHM)
- Rückrufkosten-Haftpflichtversicherung (ProdRückRM und KfzRückRM)
- Umwelthaftpflichtversicherung (UHV)
- Umweltschadensversicherung (USV)
- Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (AVB-V).
- maßgeschneiderte Datenschutzlösungen in zahlreichen bereichsspezifischen Beratungsfeldern
- verständliche Darstellung technischer Datenschutzgrundlagen
- fundierte Expertenantworten auf Datenschutzfragen von Unternehmen, Behörden und Bürgern
- wertvolle Beispiele und Praxistipps.
Das Handbuch behandelt alle wichtigen Themen des medizinischen Forschungsrechts.
- Ethikkommissionen
- Schweigepflicht
- Therapiefreiheit und Behandlungsstandard bei neuen Behandlungsmethoden
- Korruption und Interessenkonflikte
- Zufallsbefunde und Recht auf Nichtwissen
- Grenzüberschreitende Forschung
- Krankenversicherung und medizinische Innovationen
- Arzneimittelforschung: Rechtsentwicklung, Grundlagen, Voraussetzungen, Sonderregeln
- Medizinprodukteforschung: Rechtsentwicklung, Grundlagen, Voraussetzungen, Sonderregeln
Der Kommentar erläutert die Vorschriften des Telemediengesetzes unter umfassender Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsprechung, der Gesetzesmaterialien sowie der Literatur. Auch die Störerhaftung sowie die besonderen Probleme des Profilings und der Anonymität im Internet bilden einen Schwerpunkt. Der besonders systematische und übersichtliche Aufbau und die Querverweise ermöglichen einen schnellen Zugriff auf die Kommentierung zu auftretenden Rechtsproblemen im Bereich des Internetrechts.
Vorteile auf einen Blick
- klare Systematik
- praxisorientierte Darstellung
- profunde Auswertung der Rechtsprechung, Gesetzesmaterialien und Literatur
- zahlreiche Querverweise
- Konzentration auf das Wesentliche.
Zur Neuauflage
Mit der 2. Auflage wird das Telemediengesetz kommentiert, einschließlich der Störerhaftung und der europäischen Entwicklungen. Berücksichtigt werden außerdem die Änderungen des Telemediengesetzes durch das Gesetz zu offenen WLANs, ebenso werden die voraussichtlichen Änderungen durch die zukünftige EU-Datenschutz-Grundverordnung behandelt. Überdies wird das am 1.10.2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erläutert.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Gerichte, Unternehmen bzw. Anbieter und Nutzer von Telediensten, Aufsichtsbehörden, Verbraucherschutzverbände, Datenschutzbehörden.
In Umsetzung der RL (EU) 2019/770 erfolgt ein weiterer Schritt in Richtung Harmonisierung des Vertragsrechts betreffend die Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen. Die Umsetzungsvorschriften der §§ 327a-327u BGB sind ab 1.1.2022 anzuwenden.
Das Werk beinhaltet ferner die Warenkaufrichtlinie. Zweck der Warenkaufrichtlinie ist es, für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen, indem gemeinsame Vorschriften insbesondere über bestimmte Anforderungen an Kaufverträge über Sachen mit digitalen Elementen zwischen Unternehmern und Verbrauchern festgelegt werden (§§ 475a-475e BGB). Die Warenkaufrichtlinie ist auf Verträge, die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen werden, anzuwenden.
Weitere Änderungen sind durch das Gesetz über faire Verbraucherverträge vorgesehen.
Der neue im BGB verankerte Abschnitt über Verträge über digitale Produkte regelt das Vertragsrecht über digitale Produkte komplett eigenständig und neu.
- die Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
- das Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
- das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
- das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
- das in großen Teilen am 1.9.2020 in Kraft getretene 3. WaffRÄndG. Es dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 über die Kontrolle des Erwerbs von Waffen sowie
- die Änderungen der Beschussverordnung durch das Gesetz vom 1.10.2021.
Der Stern ist seit seinem Erscheinen eines der bedeutendsten Werke zum deutschen Staatsrecht. Die vollständig neu bearbeitete 2. Auflage dieses Werks erscheint in vier Bänden.
Band 1 widmet sich den Grundlagen und Grundbegriffen des Staatsrechts und stellt zugleich die Strukturprinzipien der Verfassung dar.
Der Stern ist seit seinem Erscheinen eines der bedeutendsten Werke zum deutschen Staatsrecht. Die vollständig neu bearbeitete 2. Auflage dieses Werks erscheint in vier Bänden.
Band 2 befasst sich mit den Staatsorganen, Staatsfunktionen und dem Finanzwesen.
Der Stern ist seit seinem Erscheinen eines der bedeutendsten Werke zum deutschen Staatsrecht. Die vollständig neu bearbeitete 2. Auflage dieses Werks erscheint in vier Bänden.
Band 3 enthält eine Darstellung der Allgemeine Lehren der Grundrechte.
Der Stern ist seit seinem Erscheinen eines der bedeutendsten Werke zum deutschen Staatsrecht. Die vollständig neu bearbeitete 2. Auflage dieses Werks erscheint in vier Bänden.
Die einzelnen Grundrechte werden in Band 4 behandelt.
Das Handbuch enthält sämtliche seit der letzten Auflage relevante Rechtsprechung sowie die gesamte wesentliche Literatur. Die Neuauflage berücksichtigt die wichtigen Gesetzesänderungen; darunter u.a. WEMoG, Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs, Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 sowie die ab 1.1.2024 geltenden Änderungen durch das MoPeG.
Die Neuauflage ist jetzt vom gleichen Autorenteam des Stöber ZVG Kommentars und somit Darstellung aus einer Hand.
Wichtige Themen:
- Zwangssicherungshypothek als Maßnahme der Immobiliarvollstreckung
- systematische Behandlung der Forderungszwangsversteigerung
- Zwangsverwaltung
- Teilungsversteigerung
- Kostenrecht der Immobiliarvollstreckung
Die 23. Auflage berücksichtigt die aktuellen Gesetzesänderungen des ZVG, wie u.a. durch StaRUG und WEMoG.
Darüber hinaus eingearbeitet wurde wie stets die neueste Rechtsprechung zu dieser Materie.
Für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Richterschaft, Gläubigerinnen und Gläubiger und alle Inhaberinnen und Inhaber von Grundstücksrechten, Schuldnerinnen und Schuldner sowie für Erwerbsinteressierte und deren anwaltliche Vertretung. Wichtig auch für Steuerberatung und Notariate, Sachbearbeitung der Banken und Versicherungen.
Der Autor, Rechtsanwalt Hermann Stockmeier, hat als Leiter der zuständigen Arbeitsgruppe im GDV maßgeblich an der Entstehung des neuen Bedingungswerks mitgewirkt.
Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gehört zu den praktisch bedeutsamsten Gebieten des gesamten Vertragsrechts. Beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, insbesondere über das Internet, sind AGB nicht mehr aus der Geschäftspraxis nahezu aller Anbieter wegzudenken. Dazu kommen Klauseln in Miet- und Arbeitsverträgen. Kommt es zwischen den Vertragsparteien zum Streit, entscheidet - auch vor Gericht - oft die Wirksamkeit der verwendeten AGB. Dieser Band bietet eine Gesamtdarstellung des AGB-Rechts und zeigt anhand zahlreicher Beispiele aus der Praxis Gestaltungsmöglichkeiten und Lösungswege auf.
Inhalt
- Grundstrukturen des AGB-Rechts (z.B. Anwendungsbereich, Einbeziehung in den Vertrag, Auslegung, Inhaltskontrolle)
- ausgewählte Problemfelder der Inhaltskontrolle (z.B. Vertragsschluss, Vertragsinhalt, Leistungsstörungen, Gewährleistung, Haftung, Sicherungsvereinbarung, prozessbezogene Klauseln)
- das Verbandsklageverfahren (z.B. Unterlassungs- und Widerrufsanspruch, Verfahren)
- Anhang: AGB-Prüfungsschema.
Vorteile auf einen Blick
- Gesamtdarstellung des AGB-Rechts
- mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge
- Verbraucherschutz i.R.d. Plattform-VO
- neues Kapitel zu Datenschutzklauseln.
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt bereits das Gesetz für faire Verbraucherverträge, das bedeutsame Änderungen im AGB-Recht mit sich gebracht hat, sowie das Gesetz zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Ebenfalls berücksichtigt werden die Änderungen beim Verbraucherschutz im Rahmen der Plattform-VO. Desweiteren gibt es ein neues Kapitel zu Datenschutzklauseln sowie zu Entgeltklauseln in der Kreditwirtschaft.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Unternehmensjuristenschaft, Richterschaft, Verbraucherzentralen.
Teilungsversteigerungen nehmen ständig zu, weil immer häufiger Ehen geschieden oder Erbfälle abgewickelt werden, ohne dass sich die Miteigentümerinnen und Miteigentümer bzw. Miterbinnen und Miterben über die Verwertung ihres gemeinsamen Grundvermögens einigen können.
Die Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft an einem Grundstück, meist Teilungsversteigerung genannt, ist ein rechtlich noch schwierigeres Gebiet als die (Forderungs-) Zwangsversteigerung. Da hier die Interessengegensätze zwischen den Beteiligten noch deutlicher sind, hängt der wirtschaftliche Erfolg für jeden Betroffenen - wegen der großen Beweglichkeit der Teilungsversteigerung - stark von seiner Kenntnis der rechtlichen und taktischen Möglichkeiten ab.
Zahlreiche taktische Hinweise klären über die rechtlich möglichen Verfahren und Anträge auf, helfen bei der Beurteilung, wann welcher Antrag gestellt oder auch nicht gestellt werden sollte, was mit einem Antrag auch mittelbar erreicht werden kann und welche Folgen fremde Anträge haben können.
Die gesamte relevante Rechtsprechung, primär des BGH, und Literatur seit der letzten Auflage wurde berücksichtigt und umfassend in das Werk eingearbeitet. Das besonders praxisnahe Werk ist damit wieder hochaktuell.
Für Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Banken, Vermögensberatung, Notariate, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.
Das Werk enthält die wichtigsten Musterschreiben zur außergerichtlichen- und gerichtlichen Korrespondenz. Behandelt werden der äußere Aufbau und Inhalt der für die Ausbildung prüfungsrelevanten und für die Praxis wichtigsten Schriftsätze.
Alle Formulare werden durch kurze Anmerkungen erläutert, die ua weiterführende Hinweise zu den jeweiligen Rechtsgrundlagen geben und dem inhaltlichen Verständnis der Formulierungsbeispiele dienen.
Diese Formularsammlung leistet den Auszubildenden bei den Vorbereitungen auf die Prüfungen zur Rechtsanwalts- und Notariatsfachangestellte wertvolle Dienste, erleichtert aber auch den Berufsträgern die tägliche Arbeit.
Die Neuauflage bringt das Werk auf den aktuellen rechtlichen Stand. Es werden einige kleinere Änderungen sowie das KostRÄG vollumfänglich berücksichtigt. Neben der Überarbeitung der bereits vorhandenen werden auch neue Formulare hinzugefügt.
Inhalt
- Außergerichtliche Korrespondenz und Berichterstattung
- Allgemeine gerichtliche Korrespondenz
- Bau- und Architektenrecht
- Familienrecht
- Miet- und WEG-Recht
- Strafrecht
- Verkehrsrecht
- Zwangsvollstreckung
Vorteile auf einen Blick
- übersichtlich
- verständlich
- erstmals mit allen Musterformularen zum Download
Für Rechtsanwalts- und Notariatsfachangestellte sowie Auszubildende.
- das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und zur Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren,
- das Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts,
- das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschaftsrechts,
- die Neuerungen im Energieleitungsrecht,
- die Änderungen des Immissionsschutzrechts,
- die Änderungen des Luftverkehrsrechts,
- die atomrechtlichen Änderungen,
- die Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes an EU-Vorgaben.
Das Bauen im Außenbereich gewinnt immer mehr an Bedeutung. Der Schwerpunkt des Werkes liegt deshalb auf der Darstellung der rechtlichen Vorgaben des § 35 BauGB mit seiner Unterscheidung zwischen privilegierten, nicht privilegierten, teilprivilegierten Vorhaben und der Begünstigung von Vorhaben durch den Erlass von Außenbereichssatzungen. Erläutert werden aber auch die zu beachtenden naturschutzrechtlichen Vorgaben einschließlich des europäischen Gebiets- und des europäischen Artenschutzes.
Die 2. Auflage berücksichtigt die zur Umsetzung von "Osterpaket" und "Sommerpaket" 2022 und 2023 ergangenen gesetzlichen Neuregelungen, soweit sie das Bauen im Außenbereich betreffen, wie
- das Wind-an-Land-Gesetz,
- das Windenergieflächenbedarfsgesetz,
- das 4. Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes,
- das Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften,
- das Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht,
- das Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich sowie das im Gesetzgebungsverfahren befindliche Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht.
Der Kommentar erläutert fundiert und praxisnah das gesamte Recht der Berufsausbildung sowie der maßgebenden Bestimmungen zu Fortbildung und Umschulung. Schwerpunkte der Kommentierung sind u.a. der Berufsausbildungsvertrag, der Kündigungsschutz für Auszubildende, die Berechtigung zum Einstellen und Ausbilden sowie die Berufsbildung im öffentlichen Dienst und anderen Wirtschaftszweigen. Für eine erfolgreiche Umsetzung in der Praxis beinhaltet der Kommentar zahlreiche Hinweise auf amtliche Muster sowie auf Empfehlungen und Beschlüsse zur Berufsausbildung
- die Einführung der Mindestauszubildendenvergütung
- die Neufassung zur Stärkung der Teilzeitausbildung
- die Anrechnung von Berufsschulzeiten auf die Ausbildungszeit
- die Änderungen im Prüfungswesen
- die Einführung neuer Fortbildungsstufen mit neuen Bezeichnungen sowie
- die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Berufsausbildung.
In dem Kommentar wird das TVgG Nordrhein-Westfalens von 2017 kommentiert. In der jeweiligen Kommentierung werden themenbezogen in alphabetischer Reihenfolge die Besonderheiten der jeweiligen Länder erläutert. Praxisanleitungen sowie im Anhang Vergabeunterlagen, Checklisten und Beispielsfälle führen den Nutzer durch das Thema. Auch die Bezüge zum Europäischen und Bundes-Vergaberecht werden dargestellt.
Inhalt
In den Tariftreue- und Vergabegesetzen (TVgG) werden durch die Landesgesetzgeber umfassende Regelungen zur Berücksichtigung strategischer Vergabeziele normiert. Neben der Tariftreue im Anwendungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes, der Bindung an einen repräsentativen Tarifvertrag im ÖPNV und einem Vergabemindestlohn zielen die Gesetze zudem auf die Beachtung von Umweltkriterien, ILO-Kernarbeitsnormen sowie der Frauenförderung und der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ab.
Die Bezüge der wesentlichen Aspekte der TVgGs zum Europäischen und Bundes-Vergaberecht (§ 97 Abs. 4 S. 3 GWB) sowie zum Bundes-, Landes- und Gemeindehaushaltsrecht (z.B. § 25 GemHVO NRW) werden dargestellt und die jeweiligen Schnittstellen der Landes-TVgGs zum Bundesvergaberecht besonders berücksichtigt.
Auch die Rolle, die die Landes- TVgGs im Rahmen der Ermittlung des Bedarfs der öffentlichen Auftraggeber spielen, wird umfassend behandelt.
Zielgruppe
Für Landesbehörden, Vergabestellen und -kammern und Rechtsanwälte.
Das Geldwäscherecht hat in der notariellen Praxis erheblich an Bedeutung gewonnen. Verstöße der Notarinnen und Notare gegen ihre geldwäscherechtlichen Pflichten können empfindlich sanktioniert und gar strafrechtlich verfolgt werden.
Dieses Werk basiert auf den Auslegungs- und Anwendungshinweisen der Bundesnotarkammer zum Geldwäschegesetz (GwG). Behandelt werden unter anderem
- Begriffe der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
- Geldwäschetypologien und Risikofaktoren
- Anwendungsbereich des GwG
- Risikoanalyse und interne Sicherungsmaßnahmen
- Sorgfaltspflichten, insbesondere Beurkundungsverbote
- Meldepflichten, insbesondere nach der GwGMeldV-Immobilien
- Transparenzregister und Mitteilungspflicht
- Sanktionsmaßnahmen
Materielles Recht zu den Staatshaftungs- und Aufopferungsansprüchen
Behandelt werden die Ansprüche nach dem IfSG wegen Verdienstausfalls von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Selbständigen, die Ansprüche von "Nichtstörern" - also der Mehrzahl der Betroffenen - aus Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG), die Ansprüche wegen enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff (in vermögenswerte Rechte einschließlich des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) sowie die Ansprüche wegen Aufopferung für das gemeine Wohl.
Thematisiert wird unter anderem auch die Mindestlohn-Systematik des neu geschaffenen § 3a AÜG, die Drehtürklausel nach § 9 Nr. 2 AÜG (Schlecker Fall), die Informationspflichten des Entleihers nach § 13a AÜG (Klebeeffekt) und der Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen nach § 13b AÜG.
Der Kommentar richtet sich unter anderem an Richter, Anwälte, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, Personal- und Betriebsräte, Personalabteilungen, Verbände und Wissenschaftler.
Das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden setzt die Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht um; das Gesetz soll drei Monate nach Verkündung in Kraft treten. Das Ziel ist, einen höheren Hinweisgeberschutz mit den Interessen von Unternehmen und öffentlicher Verwaltung, die zum Ergreifen von Hinweisgeberschutzmaßnahmen verpflichtet werden, so in Einklang zu bringen, dass bürokratische Belastungen handhabbar bleiben. Das vorliegende Werk kommentiert das neue Recht und bietet Rechtssicherheit bei der Anwendung der neuen Materie.
Vorteile auf einen Blick
- höchste Aktualität
- von einem führenden Autor in den Bereichen Arbeits- und Abreitnehmerrecht
- Autoren mit ausgewiesener Expertise aus Lehre und Praxis
Zielgruppe
Für Compliance- und Personalabteilungen, Betriebsräte, Arbeitsrechtskanzleien sowie Vorstände bzw. Geschäftsführung von Unternehmen.
Das Werk bietet kompakte und praxisnahe Darstellung
- der Voraussetzungen und Grenzen der Nutzung von Social Media im Betrieb
- der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen
- der arbeitsrechtlichen Sanktionen
- von Verstößen
- enthält Mustervereinbarungen und Klauselhinweise
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt die jüngsten gesetzgeberischen Änderungen auf nationaler und supranationaler Ebene und die neusten Entscheidungen der Rechtsprechung sowie die Entwicklungen in der Literatur in einem der schnelllebigsten Bereiche der digitalen Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk erfuhr hierbei die Bedeutung der DS-GVO im arbeitsrechtlichen Bereich.
Zielgruppe:
Personalverantwortliche, Compliance-Officer, Rechtsabteilungen, Rechtsanwälte, Betriebsräte.
EU-Immigrations- und Asylrecht auf Englisch kommentiert.
Erläutert sind unter anderem:
- Qualifikationsrichtlinie
- Asylverfahrensrichtlinie
- Studentenrichtlinie
- Forscherrichtlinie
- Familiennachzugsrichtlinie
- Blue Card-Richtlinie
- VOen zur Rechtsstellung Drittstaatsangehöriger
- Dublin-Verordnung.
Vorteile auf einen Blick
- Herausgeber hat an der Formulierung der neuen Normen mitgewirkt
- Autorinnen und Autoren sind erfahrene Expertinnen und Experten
- klare, umfassende Erläuterung auf hohem Niveau.
Diese Neuerscheinung
behandelt die vier zentralen Rechtsakte des neuen EU-Einheitspatentsystems:
- die Verordnung über das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (VO [EU] Nr. 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes)
- die Übersetzungs-Verordnung (VO [EU] Nr. 1260/2012) über die im neuen Patentsystem anzuwendenden Übersetzungsregelungen
- das Abkommen zur Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts für Europäische Patente und Europäische Einheitspatente
- die Verfahrensordnung des Gerichts (»Rules of Procedure«) in der amtlichen deutschen Fassung. Wichtige Nebenvorschriften, wie die Gebührenordnung und die Satzung des Einheitlichen Patentgerichts, werden mitbehandelt.
Herausgeber und Autoren
Prof. Dr. Winfried Tilmann und Dr. Clemens Plassmann sind erfahrene Rechtsanwälte auf dem Gebiet des nationalen und internationalen Patentrechts. Sie haben das Projekt Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht seit vielen Jahren begleitet. Sie und die renommierten Autoren bürgen für exzellente Qualität.
In die zweite neue Auflage wurde die aktuelle Rechtslage eingearbeitet. Enthalten sind Erfahrungen aus dem Corona-Krisenjahr 2020. Erweitert wurden die Informationen zu vorbeugenden organisatorischen Maßnahmen, staatlichen Hilfsprogrammen, medizinischen Maßnahmen (Tests, Immunitätsnachweis, Krankheitsverdacht, Risikogruppen), flexiblen Personaleinsätzen, Dienst- und Urlaubsreisen zu Krisenzeiten, Kurzarbeitergeld und Resturlaub, u.a.
Das Werk beschäftigt sich mit unternehmerischen Not- und Krisensituationen und den entsprechenden arbeitsrechtlichen Handlungsoptionen in den einzelnen Phasen. Ferner werden die Aufgaben des Betriebsrats, etwaige staatliche Unterstützungsmaßnahmen und die Kommunikation nach innen und außen praxisnah beschrieben.
Die Neuauflage behandelt alle typischen und pandemiebedingt neuen Fragestellungen, vom Beherbergungsvertrag über das Pauschalreiserecht bis hin zu den Fluggastrechten, aus einer Hand. Vom klaren Blick auf effiziente Falllösungen profitieren die Rechtsberater:innen von Verbraucher:innen, Reiseveranstalter:innen und -vermittler:innen.
Die Tourismuswirtschaft gehört zu den Wirtschaftszweigen, die besonders schwer von den Folgen der COVID 19-Pandemie betroffen sind. Dies hat erhebliche Spuren im Reiserecht hinterlassen. Zahlreiche Stornierungen sowohl seitens der Reisenden als auch der Reiseanbieter:innen stellen die Rechtsanwender:innen vor neue Probleme, denen sich die Neuauflage des Tonner/Bergmann/Blankenburg widmet. Dazu gehört in erster Linie die Frage, wann ein Reisender von einer Reise zurücktreten kann, ohne Stornogebühren bezahlen zu müssen. Es gibt immer mehr Urteile dazu, doch eine klare Linie zeichnet sich keineswegs ab. Die Neuauflage arbeitet nicht nur die Judikatur auf, sondern weist auch Wege zur Lösung von Problemen, zu denen sich die Rechtsprechung bislang nicht äußern konnte.
Ab dem 1. November 2021 ist im Reiserecht ein neues Insolvenzschutzrecht anzuwenden, das einen tiefen Einschnitt für das Reiserecht bedeutet und alle, die sich mit Reiserecht zu befassen haben, zum Umdenken zwingt. Der Gesetzgeber schreibt nunmehr einen Reisesicherungsfonds vor und erließ zu diesem Zweck ein eigenes Gesetz, das Reisesicherungsfondsgesetz (RSG).
Eine ausführliche Darstellung der neuen Regelungen ist ein weiterer wesentlicher Gegenstand der Neuauflage.
Schließlich reißt der Strom der Entscheidungen des EuGH zur FluggastrechteVO nicht ab, was Anlass zu einer gründlichen Überarbeitung des einschlägigen Abschnitts in der Neuauflage gab.
In weiteren Kapiteln behandelt das Buch
- die Reisevermittlung,
- Fahrgastrechte,
- den Hotelvertrag,
- Reiseversicherungen,
- das Lauterkeitsrecht in der Touristik und
- Gerichtsstand und anwendbares Recht.
Die Autorinnen und Autoren erörtern u.a. folgende Fragen:
- Corona: Wann sind kostenlose Stornierungen zulässig?
- Wann bedeutet Corona einen unvermeidbaren, außerordentlichen Umstand, der zur kostenlosen Stornierung berechtigt?
- Wie wahrscheinlich muss dieser Umstand sein?
- Welche Folgen hat eine Reisewarnung?
- Welche Auswirkungen haben Quarantänevorschriften oder Einreisebeschränkungen?
- Darf die Rückzahlung durch einen Gutschein ersetzt werden?
- Neue Insolvenzschutzregeln: Was müssen Reiseveranstalter:innen beachten?
- Wie ist der Deutsche Reisepreissicherungsfonds organisiert, bei dem sich Reiseveranstalter:innen mit einem Umsatz von mehr als 10 Millionen Jahresumsatz absichern müssen?
- Welche Sicherheiten müssen Reiseveranstalter:innen leisten, die sich über den Reisesicherungsfonds absichern?
- Wie ist gewährleistet, dass der Reisesicherungsfonds auch in der Aufbauphase nicht zahlungsunfähig wird?
- Reisevermittlung: Stationärer Vertrieb und Online-Plattformen
- Wann ist das stationäre Reisebüro Vermittler von Fremdleistungen, wann wird es zum Eigenveranstalter?
- Ist das Reisebüro noch Handelsvertreter?
- Welche Informationspflichten obliegen dem Reisevermittler:in?
- Was sind verbundene Reiseleistungen?
- Fluggastrechte: Auswirkungen von Corona und immer wieder neue EuGH-Entscheidungen
- Welche Probleme bringt die Erstattung des Flugpreises bei wegen Corona stornierter Flüge mit sich?
- Kann die Erstattung des Flugpreises durch einen Gutschein ersetzt werden?
- Welche Ansprüche hat der Fluggast, wenn mehrere Flugfahrtunternehmen an der Beförderung beteiligt sind?
- Kann bei einem Streik eine Ausgleichszahlung verlangt werden?
Im Werk sind alle relevanten Kosten- und Vergütungsbestimmungen zusammengefasst und auf neuestem Rechtsstand für die Praxis kommentiert: GKG, FamGKG, GNotKG und Kostenvorschriften des Arbeitsgerichts-, Sozialgerichts- und Landwirtschaftsverfahrensgesetzes, RVG, Entschädigung der Handelsrichter, GvKostG, JVEG, InsVV, PatKostG, JVKostG u.v.m.
- das Justizstandort-StärkungsG,
- das zweite G zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrens,
- das G zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichts-barkeit,
- das PostrechtsmodernisierungsG und
- das G über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag.
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Seit der Vorauflage sind mehrere Gesetzesänderungen und Neuregelungen berücksichtigt, z.B. neue landesrechtliche Informationsfreiheitsregelungen in Rheinland-Pfalz (LTranspG), Schleswig-Holstein (IZG-SH), Hessen (HDSIG) und Bayern (Art.39 BayDSG). Ebenfalls zu berücksichtigen sind die Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf Reichweite und Grenzen der Akteneinsicht.
Im Hinblick auf die Einsichtsrechte im Verwaltungsprozess wurden aktuelle Fragen der isolierten Klagbarkeit, der Möglichkeit einstweiliger Anordnungen (Beschleunigungsgrundsatz) sowie der Aktenordnung behandelt.
Neue Rechtsprechung wurde umfassend eingearbeitet, etwa zu Umweltinformationen über Dieselskandal, Glyphosat, Atomausstieg und Stuttgart 21.
Zum Werk
Das Recht auf Akteneinsicht hat eine zentrale Bedeutung für die Bearbeitung verwaltungsrechtlicher Mandate. Der bewährte Praxisleitfaden bietet dazu einen systematischen Gesamtüberblick.
Im Verwaltungsprozess ergibt sich ein Einsichtsrecht aus § 100 VwGO. Für Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens ist das Einsichtsrecht in § 29 VwVfG geregelt. Daneben gibt es zahlreiche spezialgesetzliche Ansprüche auf Informationszugang, beispielsweise nach den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern sowie dem Umweltinformationsgesetz.
Der Leitfaden behandelt die Rechtsfragen der Akteneinsicht aus Anwaltsperspektive, richtet sich aber auch an Verwaltungsrichter und Verwaltungsjuristen. Neben den Voraussetzungen der einzelnen Ansprüche geht es auch um die prozessuale Durchsetzung, wenn eine Behörde die Akteneinsicht verweigert. Zudem werden praktische Hinweise für die effektive Sichtung der Aktenvorgänge gegeben, die z.B. in Planfeststellungsverfahren äußerst umfangreich sind. Über 600 Fundstellen geben einen fundierten Überblick zur einschlägigen Rechtsprechung.
Inhalt
- Praktische Bedeutung der Akteneinsicht
- Akteneinsicht bei Behörden
- Akteneinsicht bei Gericht
- In camera-Verfahren
- Akteneinsicht nach Rechtsgebieten geordnet, z.B. im Baurecht, Immissionsschutzrecht, Umweltrecht und Kommunalrecht, im Öffentlichen Dienstrecht und im Prüfungsrecht
- Durchsetzung des Anspruchs auf Akteneinsicht
Vorteile auf einen Blick
- umfassende Darstellung zum Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsrecht
- Zusammenspiel von VwVfG und VwGO mit UIG, VIG und IFG
- systematischer Überblick der zahlreichen gesetzlichen Anspruchsgrundlagen
- Checklisten und Übersichten, Fallbeispiele und Praxistipps zum taktischen Vorgehen
- Muster für Schreiben und Schriftsätze in Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess
Zielgruppe
Der Leitfaden wendet sich an alle im Verwaltungsrecht tätigen Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Verwaltungsrecht, Verwaltungsrichter sowie Behördenvertreter, aber auch an Unternehmensjustitiare und Verbandsjuristen, die mit verwaltungsrechtlichen Fragen befasst sind.
Zum Autor
Der Autor verfügt über langjährige anwaltliche Erfahrungen im Verwaltungsrecht. Er ist Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im DAV (Landesgruppe Bayern) und durch zahlreiche Publikationen im Öffentlichen Recht ausgewiesen.
Das Formularbuch beschäftigt sich mit allen wichtigen baurechtlichen Vertragstypen und bietet detaillierte Erläuterungen zu Verträgen, Klageschriften und Anträgen. Es enthält über 100 Muster und Formulierungsvorschläge.
NEU in der 6. Auflage:
- Auswirkungen der neuen HOAI
- die ministeriellen Vorgaben zur Berücksichtigung von Stoffpreisklauseln bei Bauverträgen
- Aufzeigen von Möglichkeiten, den durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg entstandene Risiken durch vertragliche Regelungen zu begegnen
- Änderungen des Kaufvertragsrechts, insbesondere Änderungen des Mangelbegriffs in § 434 BGB
- Neuerungen in der ZPO, z.B. § 130a ZPO
- Reform des WEG-Rechts
Herausgeber:
Prof. Dr. Sebastian Ulbrich ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in Würzburg.
Das vorliegende Werk ergänzt die Reihe der Beck'schen Musterverträge um einen Band zu den Lizenzverträgen über Patente und Know-how. Wie gewohnt bietet das Buch eine ausführliche Einführung, kommentierte Vertragsmuster mit weiterführenden Hinweisen zu Literatur und Rechtsprechung sowie ein ausführliches Sachregister.
Die Einleitung erläutert detailliert die rechtlichen Grundlagen des Patentrechts und geht auf kartellrechtliche Aspekte sowie Lizenzfragen in der Insolvenz ein. Ein ausführliches Vertragsmuster mit Varianten und Alternativen findet sich in deutscher und englischer Sprache. Der Vertrag behandelt u.a. die Aspekte Lizenzeinräumung - Unterlizenz - Option - Verbesserungen - Vergütung und Zahlungsbedingungen - Informationsaustausch - Ausübungspflicht - Wettbewerbsverbot - Qualitätssicherung - Verteidigung - Gewährleistung - Haftung - Laufzeit und Kündigung.
Vorteile auf einen Blick
- kompakt
- praxisorientiert
- mit kompletten Mustern zum Download.
Zur Neuauflage
Die 2. Auflage bringt den Band auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung. Daneben finden sich neue Alternativen und neue Vereinbarungsmöglichkeiten.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Steuerberater, Richter sowie Mitarbeiter der Patent- und Lizenzabteilungen in Unternehmen.
Schwerpunkte des Kommentars sind eine ausführliche Erläuterung des behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahrens sowie eine Rechtsprechungsübersicht zum materiellen Disziplinarrecht (konkret zu den Dienstvergehen).
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt die seit der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen, insbesondere das Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2023 und das Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 19.7.2024.
Vorteile auf einen Blick
- mit Berücksichtigung landesrechtlicher Besonderheiten
- mit einer Rechtsprechungsübersicht zum materiellen Disziplinarrecht
- mit umfassender Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur
Zielgruppe
Für mit Disziplinarangelegenheiten befasste Beamtinnen und Beamte, Personalleiterinnen und -leiter, Personalrätinnen und -räte in sowie Juristinnen und Juristen in Justiz und Anwaltschaft
Der Kommentar befasst sich mit dem vor den Landwirtschaftsgerichten geltenden Verfahrensrecht und erläutert das LwVG kompakt, übersichtlich und verständlich. Des Weiteren beinhaltet die Neuerscheinung zum LwVG praxisorientierte Erläuterungen, die von erfahrenen OLG-Richtern auf den Punkt gebracht werden.
Die Landwirtschaftsgerichte sind zuständig für alle Verfahren in
Landpachtsachen, Höfesachen, Grundstücksverkehrssachen sowie in
Verfahren nach § 10 Reichssiedlungsgesetz und § 59 ff.
Bundesvertriebenengesetz. Das LwVG beinhaltet zahlreiche spezielle
Verfahrensregeln, deren Kenntnis für eine erfolgreiche anwaltliche und
richterliche Tätigkeit in den vielfältig einschlägigen
Landwirtschaftssachen unerlässlich ist.
Im Vordergrund der Kommentierung steht der Praxisbezug, den die Autoren
auf Grundlage ihrer richterlichen Tätigkeit zuverlässig vermitteln. Die
exakte und differenzierte Auswertung zahlreicher Entscheidungen machen
das Werk zu einer wertvollen Arbeitshilfe.
Die 3. Auflage behandelt alle wesentlichen in der täglichen Praxis anfallenden Rechtsfragen zum Deckungsschutz. Dabei orientiert sich das Werk in erster Linie an der aktuellen Rechtsprechung.
Die ARB 2010 werden unmittelbar kommentiert. Abweichungen zu früheren Fassungen werden deutlich gemacht. Der Kommentar erläutert auch die wichtigen Vorschriften des VVG für die Rechtsschutzversicherung, nämlich die §§ 125 bis 129 VVG.
Ziel des Kommentars ist es nach wie vor, allen Anwälten und Mitarbeitern in den Versicherungen an der Praxis orientierte Antworten auf alle alltäglichen Fragen der Rechtsschutzversicherung zu liefern.
Der Kommentar ist von Autoren aus der Anwaltschaft und der Versicherungswirtschaft mit großer praktischer Erfahrung verfasst. Dies garantiert einen hohen Nutzwert des Werks.
Spezialthemen:
- Erläuterungen zum § 4a ARB (Versicherungswechsel) und zum neuen § 9a ARB (Beitragsfreiheit bei Arbeitslosigkeit)
- Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers
- Deckungsschutz für vorbeugende Unterlassungsklagen
- Rechtsschutz für abgetretene Ansprüche
- Versicherungsfall und Zeitpunktbestimmung: Kausalereignis oder Schadenseintritt?
- Bindungswirkung des rechtskräftigen Hauptprozesses für den Deckungsprozess.
Inhalt
- VVG-Vorschriften zur Rechtsschutzversicherung
- Musterbedingungen für die Rechtsschutzversicherung
- Anhang: Rechtsanwalt und Rechtsschutzversicherung
Die Neuauflage berücksichtigt vor allem die umfangreichen Änderungen durch die VVG-Reform, ferner die Veränderungen in den Musterbedinungen. Die Autoren haben zudem die gesamte neueste Rechtsprechung, insbesondere vor dem Hintergrund des neuen VVG, ausgewertet.
RA Dr. Hubert W. van Bühren ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und war Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln. RAin Claudia Richter ist Syndikusanwältin bei einer großen Versicherung. RA Dr. Hubert Martin van Bühren, LL.M., ist Fachanwalt für Insolvenzrecht.
Die 2. Auflage berücksichtigt insbesondere die höchstrichterlichen Entscheidungen zum SchVG (insbes. Pfleiderer-Urteil des BGH), die Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU), den Vertrag zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und das Bundesschuldenwesengesetz (BSchuWG).
Das Werk ist der Tagungsband der 39. Mietrechtstage in Berchtesgaden des Evangelischen Immobilienverbands Deutschland e.V.
Der Tagungsband ist Teil der Reihe "Partner im Gespräch" des Evangelischen Bundesverbands für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis.
Enthalten ist die Entscheidung des BVerfG zum Berliner »Mietpreisdeckel«. Behandelt werden außerdem u.a. die Auswirkungen der »Mietpreisbremse«, die Mieterhöhungen im Bestand sowie das Betriebskostenrecht.
- Mietpreisbegrenzungen und Eigentumsgarantie
- Aktuelle (Anwendungs-)Probleme der »Mietpreisbremse«
- Mietpreisüberhöhung, Mietwucher und Mietendeckel
- Beschränkung durch das Recht der Kostenmiete
- Die Ermittlung der ortsüblichen Miete
- Durchführung der Vergleichsmieterhöhung
- Modernisierungshemmnisse durch Mietpreisrecht
- Begrenzung der Miete durch das Betriebskostenrecht
- Die mietrechtliche Rechtsprechung des BGH im vergangenen Jahr
- Die Mietkaution in der Wohn- und Geschäftsraummiete
- Gesetzgebungsupdate
berücksichtigt neben der umfassenden Rechtsprechung auch zahlreiche gesetzliche Änderungen des KrWG seit der Vorauflage, u.a.:
- Art. 2 Abs. 9 G zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung v. 20.7.2017
- Art. 15 G zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung v. 27.6.2017
- Art. 1 G zur Änderung des KreislaufwirtschaftsG und des Elektro- und ElektronikgeräteG v. 27.3.2017
- Art. 4 des G zur Umsetzung der RL über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
- Art. 1a Erstes G zur Änderung des BatterieG und des KreislaufwirtschaftsG
- Art. 4 des G zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten.
Das Praxishandbuch bietet auf aktuellem Rechtsstand fundierte und zugleich stark praxisorientierte Hilfestellungen für die Unternehmensnachfolge in Familienunternehmen. Sowohl die Möglichkeiten der Unternehmenssicherung zu Lebzeiten als auch die Übergangsmöglichkeiten durch erbrechtliche Gestaltungen werden rechtsformübergreifend dargestellt. Dabei werden die zivilrechtlichen, steuerlichen und gesellschaftsrechtlichen Aspekte und Rahmenbedingungen der möglichen Konstellationen prägnant erörtert.
Dr. Stephan Viskorf hat sich insbesondere auf die Beratung von Familienunternehmen zur Unternehmensnachfolge, Steuerplanung und Restrukturierung spezialisiert. Die weiteren Autoren sind ebenfalls namhafte Experten aus der Beratungspraxis.
Schützt wirksam vor Haftungsrisiken.
Das Prostituiertenschutzgesetz soll nach dem Willen des Gesetzgebers das 2002 eingeführte Prostitutionsgesetz (ProstG) ergänzen und dessen Wirksamkeit verbessern. Durch Anmeldeverpflichtungen und gesundheitliche Auflagen hat es erhebliche Auswirkungen auf Personen, die in der Prostitution tätig sind. Dabei sollen auch deren Rechte gestärkt und der Zugang von Prostituierten zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten erleichtert werden.
Die hohe Regelungsdichte des Gesetzes bringt einen erheblichen Verwaltungsaufwand sowohl bei Gesundheits- und Ordnungsbehörden als auch bei der Polizei mit sich. Für Klarheit sorgt hier dieser neue Kommentar: Er erläutert die Bestimmungen des Gesetzes umfassend und praxisgerecht. Er legt den Schwerpunkt auf das Verwaltungsrecht, behält aber zugleich die Belange der betroffenen Personen im Blick.
Band 1 kommentiert die Präambel bis Art. 69 GG. Das Werk bietet angesichts der prägnanten und wissenschaftlich fundierten Kommentierung rasche Orientierung im Grundgesetz. Die dem Wortlaut folgende Kommentierung und Hervorhebungen führen schnell zur gesuchten Information. Der zunehmende Einfluss durch Europäisierung und Internationalisierung auf die Verfassung wird ab der 7. Auflage noch stärker berücksichtigt. In den einzelnen Kommentierungen ist jeweils ein gesonderter Abschnitt den überstaatlichen Bezügen gewidmet, in welchem Parallelnormen zum GG, insbesondere die Grundrechte der EMRK und der Grundrechte-Charta behandelt werden.
Vorteile auf einen Blick
- zusammenhängende und übersichtliche Darstellung des Verfassungsrechts
- klar gegliederte, prägnante und wissenschaftlich fundierte Kommentierung
- umfassende Auswertung der aktuellen Rechtsprechung und Literatur.
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt alle seit Erscheinen der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen, insbesondere durch das Änderungsgesetz vom 28.6.2022 (Art. 87a), vom 19.12.2022 (Art. 82) vom 20. 12.2024 zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts (Art. 93, 94) sowie vom 22.3.2025 zur Schuldenbremse bzw. besseren Verteidigungsfähigkeit des Staates und zum Sondervermögen zur Verbesserung der Infrastruktur (Art. 109, 115, 143h).
Sie berücksichtigt ferner wichtige BVerfG-Entscheidungen, u.a. vom 24. 3.2023 zum Klimaschutzgesetz, vom 15. 11.2023, zur Schuldenbremse, vom 23.1.2024 zum Ausschluss der Finanzierung einer politischen Partei sowie vom 13.3.2025 zur Sondersitzung des 20. Bundestages zur Lockerung der Schuldenbremse und der dafür erforderlichen Grundgesetzänderung.
Zielgruppe
Für Hochschullehrer, Rechtsanwälte, Richter, Studierende, Referendare, Politiker, Journalisten.
Band 2 kommentiert Art. 70 bis Art. 146 GG. Das Werk bietet angesichts der prägnanten und wissenschaftlich fundierten Kommentierung rasche Orientierung im Grundgesetz. Die dem Wortlaut folgende Kommentierung und Hervorhebungen führen schnell zur gesuchten Information. Der zunehmende Einfluss durch Europäisierung und Internationalisierung auf die Verfassung wird ab der 7. Auflage noch stärker berücksichtigt. In den einzelnen Kommentierungen ist jeweils ein gesonderter Abschnitt den überstaatlichen Bezügen gewidmet, in welchem Parallelnormen zum GG, insbesondere die Grundrechte der EMRK und der Grundrechte-Charta behandelt werden.
Vorteile auf einen Blick
- zusammenhängende und übersichtliche Darstellung des Verfassungsrechts
- klar gegliederte, prägnante und wissenschaftlich fundierte Kommentierung
- umfassende Auswertung der aktuellen Rechtsprechung und Literatur.
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt alle seit Erscheinen der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen, insbesondere durch das Änderungsgesetz vom 28.6.2022 (Art. 87a), vom 19.12.2022 (Art. 82) vom 20. 12.2024 zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts (Art. 93, 94) sowie vom 22.3.2025 zur Schuldenbremse bzw. besseren Verteidigungsfähigkeit des Staates und zum Sondervermögen zur Verbesserung der Infrastruktur (Art. 109, 115, 143h).
Sie berücksichtigt ferner wichtige BVerfG-Entscheidungen, u.a. vom 24. 3.2023 zum Klimaschutzgesetz, vom 15. 11.2023, zur Schuldenbremse, vom 23.1.2024 zum Ausschluss der Finanzierung einer politischen Partei sowie vom 13.3.2025 zur Sondersitzung des 20. Bundestages zur Lockerung der Schuldenbremse und der dafür erforderlichen Grundgesetzänderung.
Zielgruppe
Für Hochschullehrer, Rechtsanwälte, Richter, Studierende, Referendare, Politiker, Journalisten.
Bei fast allen Bauprojekten kommt es früher oder später zu Auseinandersetzungen über die Bauzeit oder über Leistungsänderungen. Ein Autorenteam aus Richter, Rechtsanwalt und Ingenieuren deckt beide Bereiche ab.
Inhalt
- Die Auswirkungen des neuen Bauvertragsrechts, das seit dem 01.01.2018 gilt, werden erläutert.
- Bauzeit und ihre vertragliche Vereinbarung
- Baurechtliche Anspruchsgrundlagen bei Bauablaufstörungen
- Bauzeitverschiebung, Entschädigung und Schadensersatz bei Behinderungen
- Leistungsänderung und Vergütungsanpassung
- Mehrvergütung infolge verzögerter Vergabeverfahren
- Dokumentation von Störungssachverhalten und Verzögerungen
- Der vernetzte Terminplan als Grundlage
- 6-stufige Nachweisführung von Bauablaufstörungen am Terminplan
- Bewertung von Mehrkosten aus Bauablaufstörungen mit Berechnungsbeispielen
- Berechnung eines Entschädigungsanspruches mit Beispielsfällen
- Nachtragsausarbeitung bei Leistungsänderungen oder Zusatzleistungen mit Beispielsfällen
The book is part of the project "Restatement of Labour Law in Europe", which aims to carve out the structures of national regulations and to identify similarities and differences in a Europe-wide view.
The book brings together reports on dismissal law from 36 countries, including all Member States of the European Union. The relevant law is examined in full, with the reports following a uniform structure, which facilitates access. The book also provides a comparative overview. The similarities and differences identified are presented in a way that is easy for the reader to understand.
The advantages at a glance
- comprehensive and in-depth presentation of dismissal law in all member states of the EU and beyond.
- comparative law analysis that makes clear what the legal systems have in common and what separates them.
The target group
The book is aimed at policy-makers, social partners, legal practitioners and academics.
The concept of 'employee' is arguably the most important one in labour law, defining, as it does, the scope of the discipline as a whole. This important new publication aims to develop a restatement of the concept of the employee in European labour law. The study identifies both problems and solutions that have emerged, clearly setting out comparisons between the different member states' approaches. The country reports explore both statutes and case law, tracking their contribution to legal doctrine. The objective of the restatement is to increase knowledge and gain a better understanding of one of the most crucial aspects of European labour law.
This book is part of a series which sets out a restatement of labour law in Europe. Its second volume looks at atypical employment relationships in Europe. Opening with a restatement, the book provides comparative commentary on the question of how fixed-term employment relationships, part-time employment relationships and temporary agency work is regulated by law in the individual states, which case law of the courts must be observed in this respect and which possibilities exist for shaping such relationships on the basis of collective bargaining agreements. The book goes on to systematically explore the national regulatory framework of: Austria, Belgium, Bulgaria, Croatia, Cyprus, Czech Republic, Denmark, Estonia, Finland, France, Germany, Greece, Hungary, Iceland, Ireland, Italy, Latvia, Lithuania, Luxembourg, Malta, Montenegro, Netherlands, North Macedonia, Norway, Poland, Portugal, Romania, Russia, Serbia, Slovakia, Slovenia, Spain, Sweden, Switzerland, Turkey and the United Kingdom. In this area, which is largely shaped by EU law in many countries, the commonalities and differences with regard to the relevant regulatory issues are examined. This important new project provides the definitive survey of labour law in Europe today.
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung zwingt die Unternehmen, Datenschutz neu zu überdenken und zum Teil auch neu zu implementieren. Die Neuauflage steht ganz im Zeichen dieser Umwälzungen. Anforderungen, die der neue Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung und der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung mit sich bringen, sind im Detail behandelt.
Schwerpunkte sind:
- Neue Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
- Neue Dokumentations-, Transparenz- und Organisationsanforderungen
- Datenverarbeitung im Auftrag und im Konzern
- Analyse, Steuerung und Vernetzung von Mensch und Maschine in Arbeiten 4.0 und Industrie 4.0
- Haftung und Datenschutzversicherung.
Vorteile auf einen Blick
- wissenschaftlich fundierter Praxisleitfaden
- Verfahren bzw. Unternehmensprozesse im Umgang mit personenbezogenen Daten
- mit Sachverhalten aus der Unternehmenspraxis.
Zur Neuauflage
Neu aufgenommene Themenbereiche sind insbesondere:
- Nationaler und internationaler Datenschutz
- Virtuelle Realität bei IT-Geschäftsprozessen
- Risiken für Rechtsträger und Funktionsträger
- Digitale Wirtschaft (Big Data) und Künstliche Intelligenz
- Screening, Scoring, Tracking und Profiling
- Digital Commerce und Privacy Protection
- Neue Entwicklungen der Sozialen Medien
- Eigenkontrolle des verantwortlichen Unternehmens
- Fragerecht und digitales Rechtsverständnis
- Technik und Sicherheit bei KI und Robotik
- Datensicherheit von Kommunikationskanälen.
Zielgruppe
Für Personal- und IT-Abteilungen, Datenschutzbeauftragte, Betriebsräte, Rechtsanwaltschaft und Justitiariat, Richterschaft.
- Die neue »Welt« des Metaverse
- Praxisnahe Darstellung
- Deckt alle relevanten Rechtsgebiete ab
Das Handbuch zur fehlerfreien Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) im Unternehmen
Das Werk behandelt neben den neuen Sorgfaltspflichten und den originär aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz folgenden Pflichten der Unternehmen und der Compliance hiermit auch die Implikationen für alle Rechtsgebiete, die vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als Querschnittsmaterie berührt werden. Dazu gehören etwa arbeits-, kartell-, wettbewerbs-, gesellschafts- und organhaftungsrechtliche Aspekte sowie vergabe-, straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Themen und das Verwaltungsverfahren. Auch die zivilrechtliche Haftung, Themen des IPR und IZPR und auch europarechtliche Aspekte werden behandelt.
Vorteile auf einen Blick
- zugeschnitten auf die unternehmerische Praxis
- mit konstruktiven Hinweisen für die Praxis
- zeigt, welche und wie die notwendigen Schritte zur rechten Zeit erfolgen
Das Untersuchungsausschussgesetz des Bundes regelt Kompetenzen, Zusammensetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Bundestages. Wichtige Einzelaspekte sind z.B. die Rechte und Pflichten von Zeugen, Auskunftspflichten der Regierung sowie Öffentlichkeit und Geheimschutz. Das Werk leitet u.a. ein mit der Darstellung der geschichtlichen Entwicklung parlamentarischer Untersuchungen sowie der Entstehungsgeschichte des PUAG und gibt einen Überblick auch über das parlamentarische Untersuchungsrecht auf Landesebene, bevor umfassend die einzelnen Paragraphen des PUAG des Bundes erläutert werden. Anschließend geben Abgeordnete der in der 17. Legislaturperiode vertretenen Bundestagsfraktionen aus ihrer Sicht einen rechtspolitischen Ausblick hinsichtlich der Bewährung und des Reformbedarfs des Untersuchungsausschussgesetzes.
Vorteile auf einen Blick
- ausführliche Einführung in das Recht der Untersuchungsausschüsse
- Synopse zu den bislang auf Bundesebene eingesetzten Untersuchungsausschüssen und der zum Untersuchungsausschussrecht ergangenen Rechtsprechung (BVerfG/BGH/Landesverfassungsgerichte/sonstige Gerichte)
- Berücksichtigung der landesrechtlichen Vorschriften.
Neben den Herausgebern kommentieren zahlreiche renommierte Autoren aus Wissenschaft und Praxis.
Für Abgeordnete, beratende Rechtsanwälte, Gutachter in Untersuchungsausschüssen und Mitarbeiter der juristischen Dienste von Bundestag und Landtagen.
- Beurteilung des Zustandekommens eines Verbrauchervertrags
- vorvertragliche Zusicherungen des Verkäufers, die im Kaufvertrag keinen Niederschlag gefunden haben.
PPP kann zur qualitativ hochwertigen und wirtschaftlichen Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur beitragen. Das Werk stellt die Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung der Vorhaben dar und beleuchtet dazu im Schwerpunkt die wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen. Schwerpunkt der Darstellung ist dabei die Wirtschaftlichkeitsberechnung als Grundlage für alle PPP-Entscheidungen und die nachfolgende Finanzierung der einzelnen Vorhaben. In einem weiteren Kapitel werden einzelne Anwendungsbereiche von PPP-Projekten und bereits gesammelte Erfahrungen bei der Umsetzung vorgestellt.
- anschauliche Erläuterung der Struktur von PPP-Projekten
- Planung und Umsetzung eines PPP-Projekts
- anschauliche Erfahrungsberichte zu erfolgreichen PPP-Projekten.
In der 2. Auflage wird die Darstellung an die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst, hier ist vor allem das novellierte Vergaberecht zu nennen. Zusätzlich vorgestellt werden:
- die Aktivitäten der bestehenden Kompetenzzentren
- Instandhaltungsstrategien im öffentlichen Gebäudemanagement
- Modelle im Schulbau, bei Verwaltungsgebäuden und der Informationstechnologie.
Für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Bauunternehmen, Bauverwaltungen, Kämmerer, kommunale Ver- und Entsorgungseinrichtungen.
Kündigungsschutz, Kündigungsgründe, Fristen
Schnell fit beim Thema Kündigung
Dieser Band beantwortet kurz und bündig alle relevanten Rechtsfragen zur Kündigung. Anschaulich erläutert sind dabei der Kündigungsschutz, die einzelnen Kündigungsgründe und die einzuhaltenden Fristen. Einen Schwerpunkt bildet die Beteiligung des Betriebsrats bei Kündigungen. Behandelt sind aber auch alle anderen wichtigen Themen wie Abmahnung, Änderungskündigung, Abfindung und der Kündigungsschutz für Mitglieder des Betriebsrats. Zahlreiche Formulierungshilfen, Übersichten und Prüfungsschemata erleichtern die Arbeit.
Verhandlungen, Inhalte, Durchführung
Die vorliegende Betriebsratsbroschüre ist Teil einer Reihe von Infobroschüren für Arbeitnehmer und Betriebsräte, die als Arbeitshilfe und Information zu arbeitsrechtlichen Fragen dienen. Diese ergänzen den Kommentar zum Betriebsverfassungsrecht von Fitting und erweitern ihn um praktische Antworten zu Problemstellungen aus dem Berufsalltag, geben Arbeitnehmern und Betriebsrat Unterstützung bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und informieren ihn über Ansprüche, Rechte und Pflichten aus seinem Arbeitsverhältnis.
Anspruch, Umfang/Häufigkeit, Kostenerstattung
Die Autoren beantworten in diesem Werk die wichtigen und in der Betriebsratspraxis immer wieder auftauchenden Fragen zum Anspruch der Betriebsräte auf Schulungen und alle Arten von Arbeitsmitteln. In 12 Kapiteln werden über 300 Fragen kurz und präzise beantwortet. Berücksichtigt werden dabei die Ansprüche aller Arbeitnehmervertretungen, wie Gesamt-, Konzern- und europäischer BR sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretung.
Mit dem im Juli 2018 verkündeten Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage erfüllt der Gesetzgeber das im Koalitionsvertrag aufgestelltes Ziel, die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher zu verbessern (Stichwort "Diesel-Skandal").
Die zeitnah zum Inkrafttreten des Gesetzes (1.11.2018) erscheinende Einführung gibt einen ersten Überblick über dieses neue Rechtsinstrument.
Inhalt
- Einleitung: Entwicklung des kollektiven Rechtsschutzes (Streuschäden, Massenschäden), Einführung der Musterfeststellungsklage, Vorhaben der Europäischen Kommission
- Anwendungsbereich: sachlich, persönlich, zeitlich
- Antrag: Klagebefugnis (z.B. Mindestmitgliederzahl, keine Gewinnerzielung, Offenlegung der finanziellen Mittel, Form und Inhalt (z.B. Feststellungsziele), Klageschrift, Bekanntmachung im Klageregister, Anmeldung durch Verbraucher, Antragsänderung und -erweiterung
- Zuständigkeit
- Verfahren: z.B. Rechtsstellung der angemeldeten Verbraucher, Sperrwirkung sowie
- Vergleich, Vollstreckung, Urteil, Rechtsmittel, Streitwert, Gerichtskosten, Rechtsanwaltsgebühren, Folgeverfahren, Rechtsverhältnis zwischen den Betroffenen und Verband
Für alle zivil- und steuerrechtlichen Aspekte
Jeder mit einem Erbschafts- und Schenkungsmandat befasste Anwalt muss bei seiner Beratung und Vertragsgestaltung auch die steuerrechtliche Dimension berücksichtigen. Das bewährte Werk beantwortet die wichtigsten Fragen, rund um das Thema Steuern und bietet Lösungen für alle damit einhergehenden Probleme.
In der 4. Auflage wurde das Werk vollständig neu bearbeitet. Berücksichtigt wird dabei insbesondere die Erbschaftsteuerreform 2016. Es erläutert nach einer knappen systematischen Einführung in das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht in lexikalischer Form die praxisrelevanten steuerrechtlichen Tatbestände auf der aktuellen Rechtsgrundlage. Anhand zahlreicher Beispiele und Musterformulierungen werden alle erbrechtlichen Gestaltungsformen dargestellt und ihre steuerlichen Auswirkungen erklärt und bewertet.
für Rechtsanwälte, Fachanwälte für Steuerrecht, Steuerberater, Gerichte und Notare.
Gerade vor dem Hintergrund des Ausbleibens einer gesetzlichen Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz gibt dieses Handbuch einen wertvollen, systematischen Überblick über die ungeregelten Problemkreise und offenen Fragen.
Nach einer Vielzahl realer oder vermeintlicher Datenschutzskandale, die jeweils bei Arbeitnehmerüberwachungen (wie Datenscan oder Videoüberwachung) auftraten, hat sich die Öffentlichkeit diesem sensiblen Thema zugewandt. Die aktuelle Rechtslage und gangbare Lösungswege stellen die Autoren in diesem Werk dar.In einem allgemeinen und einem besonderen Teil werden alle Aspekte des Schutzes der Arbeitnehmerdaten, von traditionellen Datenbanken bis hin zu sozialen Netzwerken beleuchtet und jeweils Vorschläge zur Lösung von Zweifelsfällen angeboten. Ein eigener Teil ist Spezialfragen gewidmet, wie Betriebsrat und Datenschutz, Internationaler Datentransfer, Datenschutz im Konzern, Outsourcing von Dienstleistungen, strafrechtliche Folgen.
Vorteile auf einen Blick
- aktuelle Rechtslage
- umfassende Darstellung
Herausgeber und Autoren sind als Wissenschaftler und Praktiker im Arbeitsrecht, Datenschutz und Strafrecht ausgewiesene Experten, die zu diesem Querschnittbereich vielfach als Autoren und Referenten hervorgetreten sind.
Zielgruppe
Für Unternehmen, Datenschutzbeauftragte, im Arbeits- und Datenschutzrecht beratende Anwälte, Arbeitnehmervertretungen, Gerichte.
Das neuartige Handbuch zur Erbengemeinschaft bietet Lösungen zu allen rechtlichen Fragestellungen – von ihrer Verwaltung über die Verfügungsrechte bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Die Autoren behandeln haftungsrechtliche Fragen ebenso wie mögliche Vermeidungsstrategien durch entsprechende Gestaltungsformen.
Spezielle Fallgestaltungen, die Besonderheiten bei unternehmerischem Vermögen, Auslandsbezug oder des landwirtschaftlichen Erbrechts werden in eigenen Kapiteln dargestellt. Einen besonderen Schwerpunkt bilden die jeweiligen steuerrechtlichen Auswirkungen.
In dem Werk wird aus arbeits- und betriebswirtschaftlicher Sicht das in der Praxis höchst relevante Problem des Umgangs mit leistungsschwachen Mitarbeitern (sog. Low Performern) behandelt. Betrachtet werden vor allem die typischen Ursachen dieser Schwächen, Krankheit, fehlende Motivation sowie die Schwierigkeit, mit Veränderungen am Arbeitsplatz Schritt zu halten.
Die Autoren geben Hilfestellungen, inwieweit durch eine frühzeitige Ansprache und durch weitere Mittel arbeitsrechtliche Folgen weitgehend vermieden oder abgemildert werden können. Parallel dazu werden aber auch die weitergehenden arbeitsrechtlichen Möglichkeiten wie Abmahnung, Änderungskündigung oder Vertragsbeendigung dargestellt.
Checklisten und Muster helfen bei der Umsetzung von Maßnahmen.
Vorteile auf einen Blick
- von erfahrenen Praktikern
- mit arbeitsrechtlicher und betriebswirtschaftlicher Einordnung
- mit Checklisten und Mustern
Der Klassiker erläutert fundiert, wissenschaftlich und aktuell das Tarifvertragsrecht unter dem besonderen Eindruck der Weiterentwicklung der vergangenen Jahre.
Die 9. Auflage berücksichtigt bzw. vertieft die seit Erscheinen der Vorauflage eingetretene aktuelle Rechtsentwicklung, u.a.:
- die Spruchpraxis des BAG zur Allgemeinverbindlicherklärung nach Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes
- das novellierte europäische und deutsche Entsenderecht
- die neuere Rechtsprechung bzgl. Arbeitszeit und -entgelt im Günstigkeitsprinzip
- die Auswirkung der aktuellen BAG-Rechtsprechung auf tarifliche Ausschlussklauseln
- die Grundrechtskontrolle von Tarifverträgen (BAG 9.12.2020, VB, Vorlage an EuGH)
- erste praktische Erfahrungen mit § 4a TVG (Bahnkonflikt)
- die Stärkung der Tarifautonomie
- Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen
- neue Entscheidungen zu arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln - Aktualisierung des Tarifregisters
- Rechtswirkung der Tarifnormen
Dieses Handbuch stellt umfassend und auch wissenschaftlich anspruchsvoll die Unternehmensumstrukturierung und Übertragung von Unternehmen dar. Das Werk enthält zahlreiche, aus der Berufspraxis der Autoren entwickelte Fallbeispiele, Checklisten und Übersichten, die den unmittelbaren und effektiven Zugang zur Problemlösung eröffnen. Das Handbuch ist angesichts der Bedeutung des Arbeitsrechts für jede Umstrukturierung und Transaktion ein unentbehrliches Werkzeug für alle damit befassten Unternehmensjuristen, Personalverantwortlichen und Berater.
- Gestaltungsformen der Unternehmensumstrukturierung und ihre arbeitsrechtliche Relevanz
- Beteiligungsrechte der Organe der Betriebsverfassung bei der Unternehmensumstrukturierung
- Auswirkungen der Unternehmensumstrukturierung
- -auf die Organe der Betriebsverfassung
- -auf Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen
- -auf die Unternehmensmitbestimmung
- Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 613a BGB
- Kündigungsrechtliche Folgen
- Betriebliche Altersversorgung
- Neu: Umstrukturierung in der Insolvenz
- Qualifizierungssozialplan bei Betriebsänderungen
- Vertiefung der Problematik bei Massenentlassungskonsultationen
- Betriebsführungsverträge in der neuen umstrittenen Rechtsprechung des BAG
- Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes
- Neubearbeitung der kollektivrechtlichen Folgen von Umstrukturierungen
- Praktische Auswirkungen der Änderungen durch die COVID-19-Maßnahmengesetze im Unternehmensinsolvenzrecht
- Haftungserleichterungen beim Erwerb aus der Insolvenz
- Neuregelungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes sowie
- Kreative Strukturierungsmodelle im Umgang mit Pensionsverpflichtungen bei Unternehmenstransaktionen.
Zielgruppe
Für Fachanwälte für Arbeitsrecht, Unternehmensberater, Personalleiter, Mitglieder der Geschäftsleitung und des Unternehmensvorstands, die für Personal zuständig sind, Geschäftsführer sowie Betriebsräte.
Der Schnell-Einstieg ins Grundbuchrecht. Dieser Band stellt die Grundbuchordnung kurz, verständlich und übersichtlich dar. Viele Beispiele und Übersichten veranschaulichen die Inhalte und erleichtern das Verständnis. Das Werk ist geschrieben für junge Rechtsanwälte, Notare und Justiziare sowie vor allem auch für Auszubildende und Berufsanfänger in Kanzleien und im Justizdienst.
Der Inhalt
- Eine kurze Geschichte des Grundbuchs
- Grundbuchverfahren im wirtschaftlichen Kontext
- Übergeordnete Prinzipien des deutschen Sachenrechts
- Grundbuchverfahren als Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Einrichtung und Führung des Grundbuchs bzw. Datenbankgrundbuchs
- Struktur des Grundbuchs
- Grundbuchverfahren
- Zwischenverfügung und Zurückweisung im Grundbuchverfahren
- Eintragung und Bekanntmachung im Grundbuchverfahren
- Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Grundbuchamtes
- Zwangsvollstreckung im Grundbuchverfahren
- Besondere Amtsverfahren
- Ausblick: Europäische Grundbuchsysteme
Die Neuauflage berücksichtigt zahlreiche grundbuchrelevante Gesetzesreformen der jüngeren Zeit, wie u.a. die Änderungen durch das MoPeG, das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II, das WEMoG oder die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Außerdem referiert sie den aktuellen Stand in Sachen Datenbankgrundbuch-Entwicklung. Darüber hinaus wird die aktuelle Rechtsprechung eingearbeitet.
Der Praxiskommentar zum SGB II von Winkler enthält alle Änderungen zum neuen Bürgergeld und zeigt leicht verständlich welches Einkommen und Vermögen anzurechnen ist, wo und wie die Leistungen geltend gemacht werden müssen, wie die Bescheide zu überprüfen sind und wie die Ansprüche gerichtlich durchgesetzt werden können.
Die 3. Auflage bringt den Kommentar auf den Stand Juli 2023. Berücksichtigt sind insbesondere das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes, das Wohngeld-Plus-Gesetz, das Elfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und das Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änd. des FinanzausgleichsG und weiterer Gesetze.
Das Handbuch widmet sich relevanten Themenfeldern aus dem Bereich des internationalen Familienrechts. Familienrechtliche Fälle mit Auslandsbezug treten in der Praxis immer häufiger auf und gewinnen an Komplexität.
Ziel des Werkes ist, den mit internationalem Verfahrens- und Privatrecht nicht vertrauten Juristen und Juristinnen durch eine systematische Einführung durch alle Teilgebiete des Familienrechts zu führen. Das Werk ermöglicht einen strukturierten und verständlichen Zugang zu Themenbereichen wie Scheidungsrecht, Versorgungsausgleich, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht, Güterrecht, Abstammungsrecht uvm. Besondere Praxisnähe erfährt das Handbuch dabei durch anschauliche Fallbeispiele, Hinweise auf Fallen, Schwierigkeiten und Denkfehler sowie Prüfschemata.
Sowohl im Bereich der Verbrauchergeschäfte wie im Bereich des gewerblichen Geschäftsverkehrs überwiegt die Zahl der Verträge mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das AGB-Recht bildet deshalb heute den Kernbereich des Vertragsrechts. Auch nach der Eingliederung des AGB-Rechts in das BGB bildet es ein eigenständiges Rechtsgebiet, das einer umfassenden in sich abgeschlossenen Darstellung bedarf.
Die Zusammenfassung des AGB-Rechts in einem Werk ermöglicht es, alle AGB-relevanten Vorschriften in die Kommentierung einzubeziehen. Deshalb sind neben den das AGB-Recht betreffenden Vorschriften des BGB auch die Vorschriften des UKlaG, in dem die gegen AGB gerichtete Verbandsklage geregelt ist, sowie die auf AGB bezogenen Vorschriften des internationalen Privat- und Prozessrechts in die Kommentierung aufgenommen worden.
Da die AGB auch im grenzüberschreitenden Geschäfts- und Wirtschaftsverkehr erhebliche Relevanz besitzen, sind in dem Werk sowohl ein rechtsvergleichender Teil wie auch eine Kommentierung der EG-Richtlinie 93/13/EWG enthalten.
Für die Praxis von besonderem Interesse ist der in das Werk aufgenommene Klauselkatalog, der die AGB-rechtlichen Probleme bei den in der Praxis gebräuchlichen Vertrags- und Klauseltypen, einschließlich des Arbeitsrechts und des Versicherungsrechts, aufarbeitet und dabei insbesondere die richterliche Entscheidungspraxis berücksichtigt.
- Rechts- und Betriebsformen, wie z.B. Regie- und Eigenbetrieb, Anstalt öffentlichen Rechts/Kommunalunternehmen, GmbH und Aktiengesellschaft sowie Stiftungen und Genossenschaften
- Rechnungs-, Berichts- und Prüfungswesen
- Beamten- und Arbeitsrecht
- Steuer- und Vergaberecht sowie
- Kartell- und Wettbewerbsrecht.
- Erläuterung der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben
- ausführliche Darstellung der Rechts- und Betriebsformen
- Übersicht über ausgewählte Betätigungsfelder kommunaler Unternehmen.
Der handliche Kompaktkommentar zur VwGO bietet rasche Informationen für Praktikerinnen und Praktiker. Die Erläuterungen sind bewusst knapp gehalten und orientieren sich eng an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte bzw. der Verwaltungsgerichtshöfe. Eine Besonderheit ist die Kommentierung aus Richterperspektive: Herausgeber und Autoren verfügen über langjährige Erfahrungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Die Neuauflage bringt den Kommentar auf aktuellsten Stand und berücksichtigt u.a. die Änderungen durch das Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich v. 14.3.2023, das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz v. 8.10.2023, das Gesetz zur Änd. verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften v. 4.12.2023 sowie das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der RL (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes v. 20.12.2023.
Das Werk behandelt Wohn- und Gewerberaummietrecht sowie das Leasing und bietet Ausführungen zum Wohnungseigentum, Zwangsvollstreckung und Steuern. Enthalten sind auch Hinweise zur Vertragsgestaltung.
Das Handbuch verschafft zunächst einen Überblick über die verbindenden Strukturen des Fachplanungsrechts einschließlich der gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten. In jeweils eigenen Kapiteln arbeiten die Autoren danach die Spezifika der wichtigsten Fachmaterien der Fachplanung heraus, wie die Planung von Straßen- und Schienenwegen, Flugplätzen, Wasserstraßen, Abfalldeponien oder Leitungsanlagen.
Zur Neuauflage
Die Neuauflage befasst sich u.a. mit aktuellen Entwicklungen im Bereich
- des Planfeststellungsverfahrens und Planfeststellungsbeschlusses,
- naturschutzrechtlichen Anforderungen,
- dem Rechtsschutz im Fachplanungsrecht,
- der Fachplanung im Bereich der Straßen- und Schienenwege,
- dem Verkehrslärmschutz,
- planerischen und technischen Fragen im Bereich des Luftverkehrs,
- Fragen zur Abfallentsorgung, etwa nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz,
- dem Plan über gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen nach dem Flurbereinigungsgesetz,
- mit der Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie
- Betriebsplänen und Betriebsplanverfahren im Bergrecht und Regelungen zu Hochspannungsanlagen und sonstigen Leitungsanlagen.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Verwaltungsfachleute in Kommunen sowie in Planungs- und Baubehörden, Landschafts- und Umweltplanerinnen und -planer, Ingenieurinnen und Ingenieure, Architektinnen und Architekten, Bauunternehmen, Notariate, Hochschulen, Referendarinnen und Referendare und Studierende.
Das unübersichtliche Rechtsgebiet der »Haftung bei Kapitalanlagen« wird besonders durch Präzedenzfälle geprägt. Zwangsläufig muss zur Beurteilung des eigenen Sachverhalts auf Entscheidungen anderer Gerichte Bezug genommen werden. Aber welche Entscheidung ist die richtige? Genau hier setzt der »Zoller« an und sorgt für einen hervorragenden Überblick.
Die 4. Auflage ist eingehend überarbeitet und aktualisiert. Unter anderem sind folgende Änderungen berücksichtigt:zahlreiche neue Entscheidungen des BGH zur Haftung der Gründungsgesellschafter und Treuhänder, die geänderte Rechtslage durch den neuen Standard beim Prospektgutachter (IDW S 4) sowie die jüngste Rechtsprechung des BGH im Bereich der fehlerhaften Kapitalmarktinformation.
Festschriften
Die Festschrift »Unternehmensstrafrecht« zu Ehren des Düsseldorfer Strafrechtlers Prof. Dr. Jürgen Wessing behandelt in sieben Kapiteln aktuelle Themen unternehmensbezogener Strafverfahren. Die Autoren widmen sich zunächst der Strafbarkeit von Unternehmen im Allgemeinen ebenso wie ihrer strafprozessualen Einbeziehung. Es werden verschiedene Verfahrens- und Vorwurfskonstellationen beleuchtet, mit denen sich Unternehmen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen konfrontiert sehen. Weitere Kapitel befassen sich mit dem präventiven Set-up (Criminal Compliance) und internen Untersuchungen. Schließlich beleuchten namhafte Vertreter aus der straf- und wirtschaftsrechtlichen Beratung aktuelle Sonderfragen der Strafprozessordnung sowie Themen an der Schnittstelle von Straf- und Zivilrecht.
Nach mehr als dreißig Jahren scheidet Dietmar Gosch im Januar 2016 aus dem Richterdienst aus. Seit 1991 war er Richter und Vorsitzender Richter im I. Senat des Bundesfinanzhofs. Dies ist der Anlass, ihn durch diese Festschrift zu würdigen. Dietmar Gosch hat auch in der Literatur und auf zahlreichen Fachkongressen wegweisende Meinungen vertreten. Die Vielfalt der Festschriftbeiträge, spiegelt sein umfangreiches Betätigungsfeld wider.
- Lizenzierung von Marken im Konzern
- Steuerliches Einlagekonto und grenzüberschreitende Verschmelzung
- Sog. Cum-Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
- Methodologisches zur Rechtsprechung des I. Senats des BFH
- Die (deutsche) KGaA im internationalen Steuerrecht
- Eine Neuordnung der Entstrickungsbesteuerung ist notwendig
- Entlastung von Abzugsteuern bei hybriden Gesellschaftsformen nach § 50d Abs. 1 S. 11 EStG
- Die Anrechnung ausländischer Steuern vom Einkommen auf die deutsche Gewerbesteuer
- CCCTB und BEPS – Rivalen oder Partner?
- Finale Verluste im nationalen und europäischen Recht
- Der mehrgliedrige Dividendenbegriff im Musterabkommen und der Deutschen Verhandlungsgrundlage
- Die Gewerbesteuer – historische Vorgabe und gegenwärtige Aufgabe
- Neues zur Betriebsstätte unter Berücksichtigung der Vorschläge der OECD vom 31.10.2014 und vom 15.5.2015
- Begünstigende Verwaltungsanweisungen zum Unternehmensteuerrecht im Spiegel der Rechtsprechung
- EuGH-Rechtsprechung zu Weg- und Zuzug von Gesellschaften
- Fallstricke des steuerlichen Einlagekontos
- Umwandlungen und Zuordnungen der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer Inlandsbetriebsstätte des Organträgers i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 4-7 KStG
- Territorialitätsprinzip bei der Gewerbesteuer – Systembrüche und Folgerungen
- § 50i EStG – Eine kritische Analyse der Ergänzungen durch das »Kroatienanpassungsgesetz«
- Betriebe gewerblicher Art und Gemeinnützigkeit – Gedanken über ein schwieriges Verhältnis
- Zum steuerbilanziellen Ausweis von Rückstellungen und Verbindlichkeiten – ein Streifzug durch die jüngere Rechtsprechung des I. BFH-Senats
- Steuerbegünstigte Zweckverfolgung im Umsatzsteuerrecht
- Der wirtschaftliche Zusammenhang im Sinne des § 34c Abs. 1 S. 4 EStG
- Korrespondierende Besteuerung im KStG – Höherrangiges Recht und rechtspolitische Erwägungen
Die Frage, wer die Last der Besteuerung von Unternehmensgewinnen zu tragen hat, ist von hoher ökonomischer und politischer Relevanz. In öffentlichen Debatten werden Unternehmen häufig als Träger der steuerlichen Belastung dargestellt. Dabei wird übersehen, dass nur Menschen Steuerlasten tragen können, denn Steuerlasten bedeuten Konsumverzicht und Unternehmen konsumieren nicht. Als potenzielle Träger der Steuerlast kommen die Eigentümer von Unternehmen, ihre Gläubiger, ihre Beschäftigten, ihre Kunden oder ihre Lieferanten in Frage. Welche dieser Gruppen belastet wird, ist für steuerpolitische Entscheidungen bedeutsam.
Die zum 65. Geburtstag dieses namhaften Arbeitsrechtsanwalts veröffentliche Festschrift beleuchtet ins insgesamt 59 Fachbeiträgen alle Aspekte, die mit den arbeitsrechtlichen, zivilrechtlichen, insolvenzrechtlichen und sozialrechtlichen Fragen des Betriebsübergangs und der Unternehmensumstrukturierung zu tun haben.
Sie nimmt damit thematischen Bezug auf eines der beiden Hauptwerke des Jubilars, nämlich das – mittlerweile in 6. Auflage 2021 vorliegende – Handbuch „Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen“ bei C.H.Beck. Dabei gehen die Damen und Herren Autoren nicht nur auf rechtswissenschaftliche Problemstellungen ein (etwa die Auswirkungen des neuen Tarifeinheitsgesetzes in der Unternehmenspraxis oder die Bewertung von Bezugnahmeklauseln (beim Betriebsübergang), sondern setzen sich auch unter verschiedenen Aspekten mit wichtigen Leitentscheidungen des EuGH und des BAG auseinander (Asklepios, Ruhrlandklinik). Beiträge zu neuen Unternehmensstrukturen (Matrixstrukturen, Contractual Trust Arrangement) und deren betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen runden die Festschrift ab.
Am 4. März 2010 vollendete Jobst-Hubertus Bauer, einer der renommiertesten deutschen Arbeitsrechtsanwälte, sein 65. Lebensjahr. Weggefährten, Kollegen und Freunde ehren ihn mit dieser Festschrift. Die Vielzahl an Autoren aus Anwaltschaft, Justiz, Wirtschaft und Hochschule belegen, welch breite Anerkennung sich der Jubilar durch sein berufliches Wirken erworben hat.
Die Festschrift enthält u. a. folgende Beiträge:
- Abspaltung von der Kirche durch Ausgründung und Leiharbeit (Prof. Dr. Reinhard Richardi)
- Die Grenzen freier Unternehmerentscheidungen bei Austauschkün-digungen (Prof. Dr. Ulrich Preis)
- Personalabbau beim Unternehmenskauf in der Insolvenz (Dr. Frank Merten)
- Jobst-Hubertus Bauer – Ein guter Arbeitsminister?! (Ulrich Baeck)
- Tarifvertragliche Vergütungssysteme als Grundsätze der betriebli-chen Lohngestaltung – Ansprüche ohne Anspruchsgrundlage? (Prof. Klaus Bepler)
- Vorstands- und Doppelmandate im faktischen Konzern (Dr. Gerhard Wirth)
Zum zweiten Mal ehrt eine Festschrift den Potsdamer Emeritus Werner Merle. Durch sein Schaffen, zuvorderst durch seine Kommentierung im „Bärmann“ und sein Wirken für das Evangelische Siedlungswerk in Deutschland, wie wenige andere das Verständnis des Wohnungseigentums und des WEG in den letzten Jahrzehnten gefördert und bereichert. Zusammengefunden haben sich 29, vor allem dem zu Ehrenden oder dem Ev. Siedlungswerk verbundene Autoren. Der Materie, dem das wissenschaftlich-didaktische Schaffen und Wirken Merles vor allem galt und weiterhin als Kommentator und Herausgeber der Zeitschrift für Wohnungseigentumsrecht (ZWE) gilt, dem WEG, widmen sich davon die meisten.
Dieser Band ist dem Gründer des Kommentars zum AFG, inzwischen SGB III/SGB II, Alexander Gagel gewidmet.
Autoren des Kommentars und Wegbegleiter erörtern in ihren Aufsätzen derzeit wichtige Streitfragen zu SGB III und SGB II.
Inhalt:
- Gemeinsamkeiten und Unter-schiede der Arbeitsmarktpolitik in SGB II und SGB III
- Fragen rund um die Arbeitslosen-versicherung
- Arbeitsförderung bei Unterbre-chung des Arbeitsverhältnisses bzw. Erwerbsminderung und im Zusammenhang mit dem SGB IX
- Freizügigkeit in der Europäischen Union bei Arbeitslosigkeit
Zu Ehren des 70. Geburtstags von Henning Harte-Bavendamm haben sich zahlreiche Schüler und Jünger des Meisters zu einer Festschrift zusammengeschlossen. Einige wenige Beiträge beschäftigen sich mit dem Urheberrecht und der Zuordnung zu Datenrechten. Der Schwerpunkt liegt aber eindeutig im Kennzeichenrecht. Hier geht es vor allem um neue Markenreformen und deren Anwendung etwa auf eine Management Holding, das Rote Kreuz oder produktbedingte Formzeichen. Außerdem finden sich zahlreiche Hinweise auf die Person und das Wirken von Henning Harte-Bavendamm.
Zu Ehren seines 70. Geburtstags haben sich Freunde und Weggefährten von Siegfried Beck zusammen gefunden um ihm eine Festschrift zu widmen. Dank seiner herausgehobenen Stellung hat er die Jahre der Einführung des neuen Insolvenzrechts wesentlich mitgeprägt. Sichtbarstes Zeichen hierfür ist die Tatsache, dass er dafür 2006 mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt wurde. Angesichts dessen finden sich zahlreiche Beiträge zum Insolvenzrecht in der vorliegenden Festschrift.
Anlässlich des 80. Geburtstags von Dr. Wolfgang Danner wurde diese Festschrift von Peter Franke und Prof. Dr. Christian Theobald herausgegeben. Beide konnten in den letzten zwei Jahrzehnten sowohl mit Blick auf ihre wissenschaftlichen Veröffentlichungen als auch in Bezug auf ihre anerkannte berufliche Kompetenz im energierechtlichen Umfeld deutliche Referenzen sammeln. Vor diesem Hintergrund erstaunt es keineswegs, dass die Herausgeber namhafte weitere Mitstreiter aus Wissenschaft, Rechtsberatungspraxis, Unternehmen, Verbänden und aus Bundes- und Landesbehörden konnten für die Erstellung gewonnen werden. Insgesamt empfiehlt sich diese Festschrift für alle, die über die gewöhnlich im Alltag genutzten Nachschlagewerke und Online-Plattformen hinaus einen vertiefenden Blick auf das Energierecht werfen wollen.
I. ENERGIE UND WETTBEWERB
- Die Entwicklung des Energierechts zwischen Kontinuität und Diskontinuität (Christian Theobald)
- Energieordnung im Wandel – Entwicklung von Wettbewerb und Regulierungsrecht (Jürgen Kühling)
- Wettbewerbsaufsicht bei Energie im Wandel der Herausforderungen (Carsten Becker)
- Die Entwicklung des europäischen Energierechts (Jörg Gundel)
- Entwicklungen des Rechts des Energievertriebs (Heiner Bruhn)
II. ENERGIE UND ERZEUGUNG
- Entwicklungen des Rechts der erneuerbaren Energien aus europäischer Perspektive (Walter Frenz)
- Die Entwicklung der Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland (Martin Altrock)
- Das Recht der Braunkohleverstromung und der Braunkohleausstieg (Johannes Hellermann)
- Entwicklung des Rechts des Emissionshandels (Ines Zenke)
III. ENERGIENETZE
- Die Entwicklung des Konzessionsrechts im Lichte der Rechtsprechung (Astrid Meyer-Hetling und Julia Schneider)
- Zur Entwicklung des Rechts der Konzessionsabgaben (Konrad Hummel)
- Rechtliche Parameter für die Weiterentwicklung der Verteilnetze (Andreas Zuber und Viktor Milovanovic)
- Anlage des Anschlussnehmers, Netzanschluss, Netz – Begriffe im Wandel der Gesetze und Verordnungen (Thies Christian Hartmann)
- Die Entwicklung des Rechts des Netzausbaus – Von der Selbstversorgung zum Leerrohr (Siegfried de Witt)
- Vorausschauende Planung als neues Instrument zur Beschleunigung des Netzausbaus im „NABEG 2.0“ (Reinhard Ruge)
- Die Sicherung der Bundesfachplanung durch Veränderungssperren – Eine Untersuchung auch zu den verfassungsrechtlichen Streitfragen des § 16 NABEG (Martin Kment)
- Die Rechtsstellung der Übertragungsnetzbetreiber beim Vollzug des EEG (Franz Jürgen Säcker)
- Das Recht der Energieversorgungssicherheit am Beispiel der Netzreserve (Matthias Schmidt-Preuß)
IV. REGULIERUNG UND UNBUNDLING
- Die Entwicklung des Rechts der Netzentgeltregulierung (Axel Kafka)
- Zum behördlichen Regulierungsermessen im Energiewirtschaftsrecht (Christian Grüneberg)
- Investitionsmaßnahmen und -bedingungen in der Strom- und Gasnetzwirtschaft (Alexander Lüdtke-Handjery)
- Die Monopolkommission und der Vollzug von Energieregulierungen (Eberhard Bohne)
- Perspektiven der gerichtlichen Kontrolle behördlicher Entscheidungen in der Energieregulierung (Peter Franke)
- Das deutsche Energieregulierungsrecht unter dem Einfluss von europäischen Netzkodizes und Leitlinien (Christian Schütte)
- Entwicklung des Rechts der Entflechtungsvorgaben des EnWG (Unbundling) (Jost Eder)
V. GAS- UND WÄRMEVERSORGUNG
- Drei Zeitalter der Gaswirtschaft – Anmerkungen zu ihrer Fortentwicklung im Spannungsfeld von Innovation, Ökonomie, politischer und rechtlicher Gestaltung (Christian Held und Klaus-Peter Schönrock)
- Wärmewende auf kommunaler Ebene – Aufgabe und Inhalte einer Wärmeleitplanung (Olaf Däupe)
- Neue Herausforderungen im Recht der Fernwärme (Adolf Topp)
VI. ENERGIE UND KLIMASCHUTZ
- Entwicklungen im Recht des Klimaschutzes (Claas Friedrich Germelmann)
- Wer steuert die Energiewende auf der europäischen und nationalen Ebene? (Christian Bauer)
- „Efficiency first“ (?) – Anmerkungen zu aktuellen Entwicklungen im europäischen Energieeffizienzrecht (Matthias Knauff)
- Das funktionale Quartierskonzept – eine Antwort auf die gebäudebezogenen energie- und klimarechtlichen Anforderungen (Michael Lippert)
- Die Entwicklung des Rechts der Förderung von Mieterstrom (Winfried Rasbach und Christian Brodowski)
Der Sammelband vereint - zusammengestellt und ausgewählt von den Herausgebern - 46 grundlegende Aufsätze des seit 55 Jahren insbesondere in den USA und in Deutschland lehrenden Zivilrechtslehrers Peter Hay zu zentralen Problemen des US-amerikanischen, des europäischen und des deutschen Zivilrechts, zur Rechtsvergleichung, zum Internationalen Privatrecht und zum Internationalen Zivilverfahrensrecht. Weil Hay auf zwei unterschiedlichen Kontinenten lehrt und publiziert, sind seine Schriften nicht überall leicht greifbar. Deshalb erfolgt erstmals eine kontinente-übergreifende Publikation seiner Beiträge in repräsentativer Auswahl. Die Originalsprache der Aufsätze - Englisch oder Deutsch - wurde beibehalten.
Hans Gerhard Ganter hat als langjähriges Mitglied des u.a. für Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilsenats des BGH und als Autor z.B. im MünchKommInsO Rsp. und Lehre zum dt. Insolvenzrecht maßgeblich beeinflusst. Daher verwundert es nicht, dass ein großer Teil der Beiträge in der ihm gewidmeten Festschrift das Insolvenzrecht zum Gegenstand hat.
Restrukturierung und Sanierung
Volker Grub: Der Besserungsanspruch des Pensions-Sicherungs-Vereins im Insolvenzplanverfahren – Zur Beliebigkeit der Gesetzgebung
Klaus Pannen: Die Erweiterung der Finanzaufsichtsbefugnisse der BaFin durch das FMVAStärkG Carsten Schäfer: Sanieren oder Ausscheiden?
Kolja von Bismarck: Kreditgewährung in der Krise – Zur Sinnhaftigkeit externer Sanierungsgutachten
Jobst Wellensiek/Michael Flitsch: Probleme der übertragenden Sanierung – Eine Bestandsaufnahme aus insolvenzpraktischer Sicht vor dem Hintergrund einer weltweiten Wirtschaftskrise
Insolvenzverfahren
Martin Ahrens: Insolvenzrechtliche Hinweispflichten
Christian Berger: Zur Rückwirkung masseschädlicher Genehmigungen
Georg Bitter: Die Doppeltreuhand in der Insolvenz
Reinhard Bork: Doppelbesicherung eines Gesellschaftsdarlehens durch Gesellschaft und Gesellschafter
Gero Fischer: Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit – Folgerungen aus der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats
Markus Gehrlein: Subjektive Merkmale der Insolvenzanfechtung
Ulrich Haas: Fragen zur »kapitalersetzenden« Nutzungsüberlassung nach neuem Recht
Michael Huber: Der anfechtungsrechtliche Indizienprozess – am Beispiel der Kongruenzanfechtung rückständiger Lohnzahlungen an Arbeitnehmer
Godehard Kayser: Von mittelbaren Zuwendungen, Leistungsketten und Empfangsberechtigten
Hans-Peter Kirchhof: Vorsatzanfechtung nach § 3 des Anfechtungsgesetzes im Vergleich mit § 133 der Insolvenzordnung
Gerhart Kreft: Fragen aus Anlass des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 2009 – IX ZR 191/05
Ilse Lohmann: Der Befreiungsanspruch in der Insolvenz des Befreiungsberechtigten
Wolfgang Lüke: Einheit der Kostenentscheidung statt Fortführung eines Gerechtigkeitsprinzips? – Zu kostenrechtlichen Problemen bei Verfahrensunterbrechung gemäß § 240 ZPO
Hans-Jürgen Lwowski/Christian Tetzlaff: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters oder Eigenverwertungsrecht des Sicherungsgläubigers – Die »Schicksalsfrage« im Rahmen der Verwertung von Unternehmensbeteiligungen und Immaterialgüterrechten?
Manfred Obermüller/Karen Kuder: Kreditgeschäft und Zahlungsverkehr mit insolvenzbedrohten Konzernunternehmen
Gerhard Pape: Sperrwirkung gescheiterter Restschuldbefreiungsversuche im Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen
Bernd Raebel: Folgenbeseitigung von Gläubigerbenachteiligungen
Karsten Schmidt: Ein gesetzlicher »Konzerngerichtsstand« im Insolvenzrecht?
Stefan Smid: Vom konkursprozessualen Prioritätsprozess zur Berücksichtigung von Absonderungsrechten im Insolvenzverfahren – Skizzen zu einer dogmengeschichtlichen Entwicklung
Wilhelm Uhlenbruck: Rechtsgrundlage und Grenzen der Amtsermittlungsbefugnisse eines »isolierten« Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren
Heinz Vallender: Interessenkollisionen und ihre Auflösung bei Ausübung des Amtes als Gläubiger¬ausschussmitglied
Gerhard Vill: Entscheidungen über die Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren
Ahrend Weber/Jan Philipp Nolte/Stefan Saager: Überlegungen zur Neuordnung des Insolvenzrechts für Banken
Marc-Philippe Weller: Die intertemporale Behandlung der Insolvenzverschleppungshaftung beim Insolvenzstatutenwechsel
Berufsrecht und Haftung der Rechtsanwälte und Notare
Ulrich Falk: Anwaltshaftung für Drittschäden – Eine Studie zu einem prominenten Testaments(un)fall
Detlev Fischer: Der Einwand des Mitverschuldens in der Anwaltshaftung
Christian Heinrich/Ullrich Ehrenberg: Ungerechtfertigte Bereicherung der Masse – Haftungsrisiko des Insolvenzverwalters?
Christian Hertel: Notarielle Hinweise zum ausländischen Recht
Rolf Rattunde: Insolvenzverwalter und Notar
Christoph Reithmann: Belehrung, Gestaltung, Beratung – »Die konsultativen Pflichten des Notars in der Rechtsprechung des BGH«
Wolfgang Schlick: Neues Verfahrensrecht für Anwalts- und Notarsenate
Heinz Wöstmann: Neue Rechtsprechung zu den Richtlinien der Notarkammern
Horst Zugehör: Das beschränkte Mandat des Rechtsanwalts und des steuerlichen Beraters
Varia
Herbert Landau: Staatlicher Rechtsschutz im kirchlichen Bereich
Michael Steindorfner: Personalentwicklung im Modernisierungsprozess der Justiz – Eine Hommage an den früheren Personalreferatsleiter Dr. Gerhard Ganter
Klaus Hubert Görg wurde spätestens seit er zum Insolvenzverwalter des Arcandor-Konzerns bestellt wurde, einer breiten Öffentlichkeit bekannt.
Zu Recht sind daher sein Wirken und seine Verdienste um das Insolvenzrecht an seinem 70. Geburtstag mit einer Festschrift gewürdigt worden. In dem 35 Beiträge umfassenden Werk haben zu Ehren des Jubilars bedeutende Namen aus der Richterschaft, Wissenschaft, dem Kreis der Anwälte, Insolvenzverwalter und Steuerberater, sowie aus dem Stand der Unternehmensjuristen mitgewirkt. Wie bereits aus dem Titel der Festschrift ersichtlich stehen Themen aus dem gesamten Bereich der Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz im Mittelpunkt.
Aus dem Inhalt
Martin Ahrens, Asymmetrische Verfahren
Christian Bärenz/Tom Fragel, Der Abwendungsvergleich gemäß § 302 Absatz 3 Satz 2 AktG als Sanierungsinstrument in der Krise der herrschenden Gesellschaft
Jan Georg Bernsen/Rolf Bernsen, Stimmrechte und -verbote in der Gläubigerversammlung
Wolfgang van Betteray, Sanierungschancen versus Partikularinteresse – vertragliche Lösungsklauseln in Insolvenz(antrags)verfahren
Thomas Bezani, Die Freistellung durch den Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Jörg Bornheimer, Kommunale Krankenhausgesellschaften in Krise und Insolvenz
Eberhard Braun/Rainer Riggert, Die doppelseitige Treuhand als Sanierungsinstrument
Michael Dahl, Die Mietkaution in der Insolvenz
Ulrich Ehricke, Staatliche Maßnahmen in Deutschland zur Stabilisierung von Kreditinstituten in der Krise und ihre Qualifikation als Sanierungsmaßnahme nach der EU-Bankenrichtlinie
Hans Gerhard Ganter, Neues zum Merkmal der Gläubigerbenachteiligung bei der Insolvenzanfechtung
Markus Gehrlein, Prozessuale Formenstrenge und insolvenzplanmäßige Anfechtung
Volker Grub, Die Fortführungsvereinbarung in der Insolvenz
Heribert Hirte, Geltendmachung der Ansprüche von Nichtinsolvenzgläubigern durch den Insolvenz¬verwalter nach § 92 Satz 1 InsO
Roland Hoffmann-Theinert, Zur Prorogations¬befugnis des Insolvenzverwalters
Michael Jaffé, Massedarlehen: Defizite der Rechtslage in Deutschland und ein vergleichender Blick in die USA
Ulrich Keller, Die Bestimmung des vergütungsrechtlichen Normalfalls nach § 2 InsVV
Wolfgang König, Informationsmöglichkeiten beim Unternehmenskauf
Peter Mankowski, Verträge über unbewegliche Gegenstände im europäischen Internationalen Insolvenzrecht (Art. 8 EuInsVO)
Rolf-Dieter Mönning, Beteiligung der Gläubiger bei der Auswahl des Insolvenzverwalters
Jörg Nerlich, Haftungsgefahren für Geschäftsführer, Gesellschafter, Banken und Krisenmanager in der Sanierungsphase
Manfred Obermüller/Karen Kuder, Gelöste und ungelöste Probleme des Kapitalersatzrechts nach dem MoMiG
Christoph G. Paulus, Ist das Insolvenzrecht wirklich eine Schlüsselmaterie für die Wirtschafts- und Finanzstabilität eines Landes? – Der Versuch einer Antwort
Hanns Prütting, Schiedsklauseln in der Insolvenz
Andreas Ringstmeier, Der Übergang von Insolvenzforderungen nach ihrer Feststellung zur Insolvenztabelle
Hans-Peter Runkel, Der Gläubigerausschuss und der Insolvenzverwalter – Konfliktlagen, Konfliktlösungen und Haftungsfragen
Manuel Sack/Thomas Kühn, Aus- und Ersatzaussonderungsansprüche nach §§ 47, 48 InsO im Insolvenzfall HEROS
Wibke Schramm, Umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz als Durchbrechung der Rechtsordnung. Ein Plädoyer für eine gesetzliche Regelung zur Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft mit Insolvenzeröffnung
Paul H. Silverman, Foreign Representative’s Use of U.S. Bankruptcy Court. An Introduction to Chapter 15, U.S. Bankruptcy Code Law with Annotations of Significant U.S. Court Decisions
Guido Stephan, Vorläufermodelle der Restschuldbefreiung in Deutschland
Martin Stockhausen/Christoph Janssen, Die (doppelnützige) Treuhand als Instrument in der Krise
Wilhelm Uhlenbruck, Insolvenzgeschäftsführung und Sachwalterschaft in der Eigenverwaltung
Heinz Vallender, Der Sonderinsolvenzverwalter im Spiegel der Rechtsprechung zum Insolvenz- und Konkursrecht
Jobst Wellensiek/Sabina Krispenz, Die börsennotierte Aktiengesellschaft in der Insolvenz
Lars Westpfahl, Die Praxis der grenzüberschreitenden Konzerninsolvenz
Christian Wolf, Zur Aufrechenbarkeit der Forderung wegen Nichterfüllung nach § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO
Die Festschrift zu Ehren von Georg Maier-Reimer, der am 30.11.2010 seinen 70. Geburtstag feierte, sollte für jeden Gesellschaftsrechtler zur unverzichtbaren Pflichtlektüre zählen. Vordenker aus Wissenschaft und Praxis erörtern grundlegend aktuelle Fragen des Gesellschaftsrechts.
Diese Gedächtnisschrift enthält 50 internationale Beiträge der Freunde, Schüler, Kollegen und Weggefährten des verstorbenen Ordinarius an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt Professor Dr. Manfred Wolf. Die Beiträge widmen sich den wesentlichen Forschungsschwerpunkten des Verstorbenen und befassen sich mit aktuellen Problemen und Fragestellungen. Die Gedächtnisschrift vermittelt so ein facettenreiches Bild des wissenschaftlichen Wirkens eines der bedeutendsten deutschen Zivilrechtslehrer.
Mit der Einverleibung Hamburgs in das napoleonische Frankreich wurde das überkommene Notariat in Hamburg völlig umgestaltet und erhielt seine weithin immer noch gültige Form. Gleichzeitig entstand hier eine der ältesten Notarkammern Deutschlands. Beides wurde Ausgangspunkt einer erfolgreichen rechtlichen und sozialen Entwicklung des Berufsstandes, wobei auch Rückschläge zu verzeichnen waren. Das Werk zeichnet die Geschichte des Hamburgischen Notariats - welches von jeher durch die Erfordernisse von Handel und Schifffahrt geprägt wurde - in ihren wesentlichen Zügen bis heute nach. Hierbei werden insbesondere die Zeit um die Einverleibung Hamburgs in das napoleonische Frankreich, die Rolle jüdischer Notare im 19. und 20. Jahrhundert, das Ringen um die Ausgestaltung der Notariatsverfassung (Nur- bzw. Anwaltsnotariat) sowie die Entwicklung der Notarsozietäten betrachtet.
Das Werk enthält Beiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
- Notarrecht
- Kammerrecht
- Zivilrecht
- Rechtsgeschichte
Der Band Rechtspolitik im Gespräch fasst die in der ZRP erschienenen Beiträge über rechtspolitisch interessante Themen, die von Herrn Professor Dr. Rudolf Gerhardt mit Persönlichkeiten aus Politik und Justiz erörtert wurden, zusammen. Die Themen wie Pressefreiheit und deren Grenzen, Sicherheitspolitik, Sterbehilfe u.a. sind zeitlos aktuell. Das Buch entwirft damit ein Panorama dessen, womit sich die Rechtspolitik in Deutschland in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten befasst hat. Mit Gerhardt und seinen Gesprächspartnern blickt der Leser zurück auf rechtspolitische Debatten der aktuellen und vorangegangenen vier Legislaturperioden.
Mit dieser Festschrift wird Notar a.D. Prof. Dr. Günter Brambring anlässlich seines 70. Geburtstags und Erreichens der Altergrenze für das Amt des Notars geehrt. Sie enthält 23 Beiträge seiner Freunde, Weggefährten und Kollegen aus seiner langjährigen Tätigkeit als Notar in Köln und Honorarprofessor an der Universität zu Köln. Die Beiträge spiegeln die vielfältigen Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte des Jubilars wider und vermitteln so ein facettenreiches Bild seines Wirkens an der Schnittstelle zwischen notarieller Praxis und Wissenschaft.
Das Werk enthält Beiträge zu allen notarrelevanten Rechtsgebieten, insbesondere
- dem Grundstücksrecht
- dem Gesellschaftsrecht
- dem Familienrecht
- dem Erbrecht
- dem IPR und
- dem Berufsrecht der Notare
Zu den Autoren
Das Werk ist von 27 namhaften Autoren aus notarieller und anwaltlicher Praxis, Wissenschaft und Rechtsprechung verfasst.
Die Festschrift wird zu Ehren des 70. Geburtstages des bedeutenden Konstanzer Staatsrechtslehrers Hartmut Maurer veröffentlicht.
In ihr sind rund 80 Beiträge renommierter deutscher Staatsrechtslehrer vereint, und sie befassen sich alle mit den Forschungsschwerpunkten Hartmut Maurers.
Inhalt
Die Beiträge, die auch grundlegende Probleme behandeln, erscheinen unter folgenden Rubriken:
- Staat und Verfassung
- Kirche und Staat
- Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Europäisches Recht
- Europarecht
- Entwicklungen und Perspektiven des öffentlichen Rechts
Mit dieser Festschrift würdigen Autoren und Herausgeber einen Anwalt, der in Wirtschaft, Wissenschaft und Justiz ebenso wie bei seinen Berufskollegen als führender Gesellschaftsrechtsanwalt anerkannt ist und das Aktien- und Konzernrecht wie kaum ein anderer Praktiker geprägt hat.
Michael Hoffmann-Becking wurde am 8. Februar 1943 in Magdeburg geboren. Beide Eltern waren Ärzte und stammten aus Essen. Hierhin zog die Familie nach dem Krieg zunächst zurück, bevor sie nach Olpe im Sauerland wechselte. In Olpe verbrachte Michael Hoffmann-Becking den Großteil seiner Schulzeit und legte 1962 das Abitur ab. Es folgte das Jurastudium in Freiburg, München und Münster bis zum Referendarexamen im Jahre 1966. Die als überwiegend langweilig und fruchtlos empfundene Referendarausbildung nutzte er für eine Nebentätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft und als Doktorand bei Hans J. Wolff, dem Grandseigneur des deutschen Verwaltungsrechts in Münster. 1968 wurde er dort mit einer Dissertation über den Abwehranspruch gegen rechtswidrige hoheitliche Realakte zum Dr. jur. promoviert. Nach dem 1970 absolvierten Assessorexamen wandte Hoffmann-Becking sich zunächst weiter dem Verwaltungsrecht zu und ging als wissenschaftlicher Assistent zu Hans-Uwe Erichsen nach Bochum. Alsbald meldeten sich jedoch Zweifel, ob er nicht als reiner Wissenschaftler den Reiz der Praxis vermissen würde. So war es eine glückliche Fügung, dass er Anfang 1971 Hans Hengeler kennenlernte, einen der mit Carl Hans Barz, Max Kreifels, Wolfgang Schilling und wenigen anderen führenden Wirtschaftsanwälte der Nachkriegsjahrzehnte. Um Rat gefragt, empfahl Hans Hengeler ihm zunächst, an der Hochschule zu bleiben, um ihm dann aber nur wenige Tage später das Angebot zu machen, nach Düsseldorf zu kommen. 1971 trat Michael Hoffmann-Becking als anwaltlicher Mitarbeiter in die seinerzeitige Praxis Hengeler Kurth Wirtz in Düsseldorf ein, 1975 wurde er Partner der Sozietät. Dies ist er bis heute.
Dr. Marx hat im Ministerium wesentlichen Einfluss auf die Durchsetzung und Gestaltung des GWB-Vergaberechts genommen. Dieses Engagement wird durch die Festschrift gewürdigt.
Die Beiträge dazu stammen aus allen wichtigen Bereichen, die sich mit dem Vergaberecht befassen, das heißt, aus Wissenschaft und Verbänden, der Verwaltung einschließlich der Europäischen Kommission, der Justiz und der Anwaltschaft. Der Schwerpunkt der Beiträge liegt dabei, dem Wesen einer Festschrift entsprechend, auf Themen, die nicht in jedem Kommentar oder Handbuch zum Vergaberecht zu finden sind, sondern sich mit Spezialfragen auseinander setzen oder der Rechtsfortentwicklung dienen. Damit verspricht das Werk besonderes fachliches Gewicht zu erlangen.
Inhalt
- Europäisches Vergaberecht
- Grundsätzliche Fragen des Vergaberechts in Deutschland
- Schwellenwert und Schwellenwertberechnung
- Gebot der produktneutralen Ausschreibung und Beschaffungsautonomie des Auftraggebers
- Verteidigung und Sicherheit: auch weiterhin ein preisrechtliches Thema
- Die Beteiligung insolventer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen
- Buy Green - Buy Social: Paradigmenwechsel im Vergaberecht"
- Beitrag zu ausschreibungsfreien Vertragsformen gesetzlicher Krankenkassen
- Bewertung der EU-Richtlinienvorschläge zum Vergaberecht aus kommunaler Sicht
- Unwuchten und Brüche an der Schnittstelle zwischen (europarechtlich determiniertem) GWB-Vergaberecht und nationalem Haushaltsvergaberecht
- Green Public Procurement im Rahmen der EU-Umweltschutzpolitik/Nachhaltigkeit
- Die Aufhebung von Vergabeverfahren
Im September 2013 begeht Hans-Jörg Birk seinen 70. Geburtstag. Aus diesem Anlass widmen ihm seine langjährigen Weggefährten eine Festschrift, an der zahlreiche Juristen und Ingenieure aus Wissenschaft und Praxis beteiligt sind. Die Themen der Festschrift orientieren sich an seinen Tätigkeitsschwerpunkten als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Honorarprofessor an Technischen Universität Kaiserslautern und der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.
Inhalt
- Trends im Städtebau und in der städtebaurechtlichen Entwicklung
- Städtebauliche Planung im Wandel
- Städtebaurecht und Fachplanung
- Verwirklichung städtebaulicher Ziele durch Kooperation
- Planverwirklichung durch Erschließung
- Planverwirklichung durch Umlegung
Prof. Dr. Klaus Peter Dolde zählt zu den renommiertesten Rechtsanwälten Deutschlands. Er ist Honorarprofessor der Universität Tübingen und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Öffentlichen Recht. Als Vorsitzender der Gesellschaft für Umweltrecht und als langjähriges Mitglied der ständigen Deputation des Deutschen Juristentages (Abteilung Öffentliches Recht) hat er die Rechtsentwicklung der letzten Jahrzehnte wesentlich mitgeprägt.
Zu Ehren seines 70. Geburtstages am 19. Februar 2014 versammelt die Festschrift Beiträge von 35 namhaften Autoren aus Wissenschaft und Praxis.
Die Beiträge gliedern sich in sechs Teile:
- Verfassungsrecht
- Umweltrecht
- Planungsrecht
- Rechsschutz
- Wirtschaftsrecht
- Begegnungen
Diese Festschrift für den bekannten Tübinger Strafrechtler und Rechtsphilosophen Kristian Kühl, herausgegeben von seinen Schülern, vereint 57 Beiträge namhafter in- und ausländischer Strafrechtslehrer.
Im Mittelpunkt stehen dabei die Themen, die auch von Kühl in seinen Werken immer wieder (und bis heute) intensiv bearbeitet worden sind, namentlich der Allgemeine und Besondere Teil des heutigen deutschen Strafrechts, dessen geistesgeschichtliche Grundlagen und kriminalpolitische Grundfragen sowie Aspekte des Strafprozessrechts, des Wirtschafts- und Umweltstrafrechts und der Europäisierung des Strafrechts. Die Festschrift vermittelt damit ein facettenreiches Bild des wissenschaftlichen Wirkens eines der derzeit wohl wirkmächtigsten deutschen Strafrechtslehrer.
Manfred A. Dauses hat sich als Wissenschaftler und vielfältig ausgewiesener Praktiker mit einer umfassenden Spannweite europarechtlicher Interessengebiete, als „Universalist“ des Gemeinschafts- und Unionsrechts, international profiliert. Lehre, Forschung und Rechtsberatung sind geprägt von seinen frühen Erfahrungen zunächst als Staatsanwalt und Richter am Landgericht Essen sowie danach entscheidend von seiner insgesamt 14-jährigen Tätigkeit als Rechtsreferent in den Kabinetten des ehemaligen Präsidenten des Gerichtshofs der EG Hans Kutscher sowie der Richter Ulrich Everling und Manfred Zuleeg. In dieser Funktion wirkt Manfred Dauses an zahlreichen Entscheidungen mit, in denen der Gerichtshof entscheidende Weichen für das Gemeinschaftsrecht stellt.
Parallel zu seiner Tätigkeit als Rechtsreferent ist Manfred Dauses in vielfältiger Weise wissenschaftlich tätig, wovon eine große Anzahl von Veröffentlichungen zu ganz unterschiedlichen Themen des Gemeinschaftsrechts zeugt. Die Autoren dieser Festschrift ehren mit Manfred Dauses einen der renommiertesten Vertreter ihrer Zunft, der grundlegende Beiträge zum Recht der Europäischen Union geleistet hat und Wissenschaft und Praxis in vorbildlicher Weise zu verbinden weiß. Die in diesem Band versammelten Aufsätze spiegeln die Bandbreite seiner wissenschaftlichen Interessen wider: Die Themen reichen vom institutionellen Recht, insbesondere des Gerichtshofs, über aktuelle Politikbereiche, wie Klimaschutz, Energierecht, Regulierungs- und Wettbewerbsrecht, bis hin zu den Abgrenzungsfragen nationaler und europäischer Kompetenzen.
Am 16. Februar 2014 hat Gerrick v. Hoyningen-Huene sein 70. Lebensjahr vollendet.
Dies ist Anlass für Schüler, Freunde und Kollegen, den Jubilar mit dieser Festschrift zu ehren.
Die Festschrift zu Ehren des 65. Geburtstags von Klaus Englert bietet in 38 Beiträgen hochaktuelles Wissen nicht nur über die Geheimnisse des Baugrunds, sondern auch über aktuelle Entscheidungen des Baurechts und den Stand der Diskussionen der Baubetriebswirtschaft. 31 Autoren sind in der Juristerei (Rechtsanwälte und Richter), zehn dem Bauingenieurwesen und Thomas Bauer den Wirtschaftswissenschaften zuzuordnen. Von den 38 Beiträgen führen 16 den Baugrund, die Geotechnik, den Tief- und Tunnelbau sowie kontaminierte Böden im Titel.
Diese Festschrift wurde Ulrich Battis am 17. Mai 2014 aus Anlass seines 70. Geburtstages überreicht. Sie enthält Beiträge von Freunden, Schülern und Weggefährten aller seiner Lebens- und Arbeitsphasen als Hochschullehrer an der Freien Universität Berlin (1969–1976), der Universität Hamburg (1976–1979), der Fernuniversität Hagen (1979–1993) und der Humboldt-Universität zu Berlin (1993–2011). Der Kreis der Mitwirkenden spiegelt die Ausrichtung des Denkens und Wirkens des Jubilars. Er hat die Rechtswissenschaft nie als Selbstzweck verstanden, sondern stets zugleich in ihren praktischen Dimensionen und politischen Kontexten gesehen und gelebt.
Dabei begleitet die Rechtsanwendung nicht erst seine Tätigkeit als Anwalt, der er seit seiner Emeritierung 2009 nachgeht. Sie prägte schon zuvor sein außerordentlich weites Engagement als wissenschaftlicher Gutachter, politischer Berater und vor allem auch als Universitätsrektor. Ulrich Battis war nie „nur“ Wissenschaftler, sondern immer auch ein phantasievoller Grenzgänger zwischen Rechtserkenntnis und Rechtsanwendung, zwischen Theorie und Praxis sowie zwischen den wissenschaftlichen Disziplinen.
Mit diesem Werk legt Professor Hanau eine Chronik der Tätigkeit des höchsten deutschen Arbeitsgerichts vor. Er beleuchtet die seit der Gründung im Jahr 1954 das Arbeitsrecht prägende Rechtsprechung, die das teilweise unzureichend kodifizierte Recht immer wieder in zeitgemäßer Weise auslegt. Diese von Fortentwicklung und Veränderungen geprägte Praxis wird auf Entwicklungslinien untersucht und kritisch gewürdigt.
Zu den Autoren
Professor Dr. Dr. h.c. mult. Peter Hanau ist einer der führenden Arbeitsrechtler in Deutschland, der die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit Jahrzehnten - zum Teil kritisch - beleuchtet.
Die Festschrift, die Herausgeber und Autoren, die sich dem Jubilar sehr verbunden fühlen, zum 65. Geburtstag von Eberhard Stilz vorgelegt haben, legt mit 50 Beiträgen hervorragender Wissenschaftler und Praktiker auf über 700 Seiten ein beredtes Zeugnis über die Entwicklung vornehmlich des Gesellschaftsrechts in den letzten Jahrzehnten ab. Das Themenspektrum greift aber deutlich weiter und umfasst Beiträge aus dem Verfassungsrecht, dem Zivilprozess, dem Strafprozess, der Rechtsethik oder dem Richterrecht. Diese Würdigung spiegelt damit die Leistung einer außergewöhnlichen Persönlichkeit wider, die zur Gestaltung des Rechts in Theorie und Praxis nachhaltig beigetragen hat. Mit Blick auf das Wirken von Eberhard Stilz liegt der Schwerpunkt auf dem Gesellschaftsrecht und hier insbesondere auf dem Aktienrecht und der Unternehmensbewertung.
Zum 80. Geburtstag des renommierten Erbschaftsteuerrechtlers, Zivilrechtlers und Römisch-Rechtlers Jens Peter Meincke erscheint diese Festschrift. Mit den Schwerpunkten Schenkung, Erbrecht, Erbschaftsteuerrecht spiegeln die Beiträge die Interessen des Jubilars wider. Sie behandeln Grundlagenfragen und aktuelle Entwicklungen, spannende historische und gegenwärtige Bege-benheiten.
Der Inhalt:
- Nacherbschaft im österreichischen Recht
- Erbrechtstatbestände im römischen Recht
- Der Talisman Karls des Großen
- Schenkung in der Kodifikation des BGB
- Fiktionen im ErbStG
- Pflichtteilsrecht der Eltern
- Freigebige Zuwendungen an und von Personengesellschaften
- Friktionen um Arcandor und Middelhoff – geschenkte Festschrift und gesponserte Forschungseinrichtung
- Steuerbefreiung üblicher Gelegenheitsgeschenke
- Schenkungsbegriff in der Pandektenwissenschaft
- Volljährigenadoption als Nachlassplanung
- Bilanzierung bei Abfindung ausscheidender Gesellschafter
- Entgeltfragen der medizinischen Behandlung
- Bestimmtheitsanforderungen an Erbeinsetzungen
- Unentgeltliche Zuwendungen
- Gerichtsstandsvereinbarungen nach der EuErbVO
- Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs
- Verkehrswert eines Landguts
- Raubkunst/Fall Gurlitt
- Teilerbauseinandersetzungen
- Trustbesteuerung
- Übersetzungsprobleme des Corpus Iuris Civilis am Beispiel der Paccia Trophime
- Unternehmensbewertung
- Unternehmervermögen in der ErbSt
- Schenkungsteuerentstehung
- Beweislast bei Schenkungen
- Gesellschaft/Societas in Vergangenheit und Zukunft
- Erbe in der Bibel
Zu den Autoren
Die Rechte von Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrechtlern erfuhren in den letzten Jahren eine zunehmende Stärkung, zahlreiche Novellen der einschlägigen Gesetze belegen dies eindringlich. Maßgeblich hierzu beigetragen hat Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer, der seit Jahrzehnten federführend in diesen Bereichen aktiv ist. Die Werke von Prof. Fezer, insbes. zum Markenrecht, gehören zur unverzichtbaren Standardliteratur auf ihrem Gebiet.
Inhalt:
- Rund 80 Beiträge zu teilweise höchst aktuellen Themen aus den Bereichen Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Geistigem Eigentum, Verbraucherschutz, UWG-Novelle 2015, verfasst von den führenden Spezialisten auf ihrem Gebiet.
- Kommentiert wird ein breites Spektrum an Themenbereichen, z. B. »Durchschnittsverbraucher«, Schrankentatbestände, Farbmarken, geografische Herkunftsangaben, Marken und Design, die Tabakproduktrichtlinie, das „L`Oreal“-Urteil des EuGH, das Lauterkeitsrecht in seiner Vielfalt, die Textilkennzeichnung, die Preisangabenverordnung.
Zu Ehren des 65. Geburtstags von Joachim Bornkamm versammelt die Festschrift 88 Beiträge mit über 90 internationalen Autoren. Mehr als 18 Jahre hat Joachim Bornkamm als Richter des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, die Rechtsprechung auf dem Gebiet des Immaterialgüterrechts und Wettbewerbsrechts ebenso wie als Autor mehrerer Standardwerke maßgeblich geprägt. Die Auseinandersetzung vieler Autoren mit grundlegenden Fragen der aktuellsten Rechtsprechung, deren scharfsichtige Analyse und der Versuch, hierzu überlegenswerte weiterführende Antworten zu entwickeln, machen diese Festschrift auch für die tägliche anwaltliche und richterliche Arbeit zu einer lesenswerten Lektüre.
Gerd Brudermüller, der vor allem aus seiner langjährigen Kommentierung des Familienrechts im Palandt bekannt ist, ist diese Festschrift zu Ehren seines Ruhestands gewidmet. In der 968 Seiten umfassenden Festschrift sind nicht weniger als 89 Beiträge von 96 Autoren zusammengetragen. Diese befassen sich – wie bereits der Titel der Festschrift nahelegt – keineswegs nur mit den sich immer wandelnden Familienstrukturen und dem hierauf bezogenen dynamischen Familienrecht, sondern ganz den Interessen des Jubilars entsprechend auch mit philosophischen Fragestellungen.
Die Rechte bildender Künstler, Fotografen, Filmurheber, Designer und Illustratoren erfuhren in den letzten Jahrzehnten eine zunehmende Stärkung. Maßgeblich hierzu beigetragen hat Prof. Dr. Gerhard Pfennig, der bereits 1978 die Leitung der VG BILD-KUNST übernommen hat und deren Geschäftsführendes Vorstandsmitglied er seitdem ist. Diese Festschrift ist ihm gewidmet.
Inhalt:
- Zahlreiche Beiträge zu aktuellen Themen aus den Bereichen Recht und Bild, Recht und Kunst, Leistungsschutz und Verwertungsgesellschaften, verfasst von einigen der führenden Urheberrechtler.
- Kommentiert werden Themenbereiche wie "angemessene Vergütung" und "verwaiste Werke", Foto- und Bildrechte bis hin zum Folgerecht in Russland und in Spanien.
Festschrift Wiedemann - Das Unternehmen in der Wettbewerbsordnung IN VORBEREITUNG
Dr. Sabine Rojahn hat sich international einen Namen als Rechtsanwältin und Expertin im Gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere im Urheber- und Patentrecht, gemacht. Die Festschrift zu ihrem 70. Geburtstag enthält dementsprechend Beiträge zur gesamten Bandbreite des deutschen, europäischen und internationalen Immaterialgüterrechts, wobei der Schwerpunkt auf dem Urheber- und Patentrecht liegt.
Teil 1: Patentrecht
Dr. Sabine Rojahn hat sich international einen Namen als Rechtsanwältin und Expertin im Gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere im Urheber- und Patentrecht, gemacht. Die Festschrift zu ihrem 70. Geburtstag enthält dementsprechend Beiträge zur gesamten Bandbreite des deutschen, europäischen und internationalen Immaterialgüterrechts, wobei der Schwerpunkt auf dem Urheber- und Patentrecht liegt.
Teil 1: Patentrecht
Die Festschrift bietet – entsprechend den Forschungsinteressen des Geehrten – ein breites Spektrum von Themen vom Datenschutz über Lizenz- und Franchisefragen, Forfaitierung und Factoring bis hin zu Arbeits- und Strafrecht.
Spannende Beiträge zu rechtsgeschichtlichen Aspekten, aber auch zu Zukunftsthemen wie eSport, Smart (Legal) Contracts im Mietrecht sowie Einsatz intelligenter Messsysteme in Pflegeeinrichtungen oder auch Künstliche Intelligenz im Verfassungsrecht und Network Governance machen den Band zeitlos.
Die Staatsanwaltschaften Koblenz und Trier blicken seit dem 1. August 1820 auf eine ununterbrochene Tätigkeit zurück und gehen der Entwicklung des modernen Strafprozessrechts in Deutschland um etwa 50 Jahre voraus. Ihr 200-jähriges Bestehen haben die Herausgeber zum Anlass genommen, mit weiteren Juristen, Historikern und Polizeibeamten Selbstverständnis, Verortung und Verpflichtung der Staatsanwaltschaft im Verhältnis zur Polizei, Anwaltschaft und Gerichten, aber auch der Gesellschaft allgemein aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Neben Rückblicken auf eine wechselvolle Geschichte, die auch - wie z.B. der Hungertod des RAF-Mitgliedes Holger Meins - bundesweite Beachtung fand, werden auch die behördliche Zukunft und eine europäische Dimension in den Blick genommen.
Die Festschrift zeichnet sich damit einerseits durch multiperspektivisches Beleuchten der 200-jähigen Geschichte beider Behörden aus. Andererseits geht sie weit über klassische Behördengeschichten hinaus, indem sie sowohl thematische wie geographische Perspektiverweiterungen vornimmt als auch die behördliche Arbeitspraxis am Beispiel besonderer Ermittlungsverfahren im 20. Jahrhundert in den Blick nimmt.
Der renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsanwalt Prof. Dr. Gerd Krieger wurde am 21.11.2020 siebzig Jahre alt. Insgesamt 37 Universitätsprofessoren, 43 Rechtsanwälte und Notare, darunter elf Partner der Sozietät des Jubilars, Hengeler Mueller, vier Vertreter der Justiz und ein Vertreter der Justizverwaltung ehren ihn mit einer Festschrift, die unter der verdienstvollen Herausgeberschaft von Michael Hoffmann-Brecking und Peter Hommelhoff erschienen ist. Herausgekommen ist ein Werk mit 77 Beiträgen zum Gesellschaftsrecht. Diese kreisen vornehmlich und entsprechend dem Tätigkeits- und Publikationsschwerpunkt des Jubilars um das Recht der börsenorientierten AG und deren Organe.
Diese Festschrift ehrt einen kraftvollen Wissenschaftler und Gestalter. Sie enthält einschlägige rechtsvergleichende und auch kollisionsrechtliche Beiträge, die hier im Einzelnen nachgewiesen werden.
Auch bei vielen anderen Beiträgen ist die Internationalität bzw. der europäische Ordnungsrahmen stets mit präsent, wie dies auch die Schriften von Martinek auszeichnet.
Mit dieser Festschrift möchten Kollegen, Freunde, Familie und Weggefährten das Lebenswerk von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann anlässlich seines 70. Geburtstags im August 2020 würdigen.
Die rund 60 namhaften Autorinnen und Autoren aus Anwaltschaft, Justiz und Rechtswissenschaft beschäftigen sich in ihren fundierten Beiträgen neben den Hauptthemen Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht und Medizinrecht auch eingehend mit rechtsethischen, rechtspolitischen, sozialen und medizinischen Fragen.
Zum 65. Geburtstag von Ulf P. Börstinghaus ehren sehr renommierte Autoren im Bereich des Mietrechts den Jubilar. Es befinden sich Beiträge zum AGB-Recht, zur Modernisierungsmieterhöhung, zur Mietpreisbremse, zur Wohnfläche bei der vermieteten Eigentumswohnung und der Flächenumlage im Betriebskostenrecht, zu den unterschiedlichen Aspekten bei Mieterhöhungen, zur Genealogie der Schönheitsreparaturen aber auch zur Mieterhöhung bei Heimrechtsverträgen.
Markus Artz, Zwischen morgen und dem Lebensende – Die Zeitfenster des Dauerschuldverhältnisses Miete
Beate Flatow, Der verbrauchte Räumungstitel
Andreas Kappus, Schönheitsreparaturen Ablöse beim Mieterwechsel: Get lost in einem juristischen Bermuda-Dreieck?
Diese Festschrift wurde zu Ehren des 65. Geburtstags von Christian Huber, auf sämtlichen Gebieten des Schadenersatzrechts vielfach renommierter und gefragter Vortragender, legistischer Ratgeber, Kommentator, aber auch Kritiker. Mit dieser Festschrift lässt sich ein Streifzug durch aktuelle Probleme des Schaden(s)ersatzes, aber auch des Versicherungsrechts in Österreich, Deutschland, der EU und gelegentlich auch der Schweiz unternehmen.
Dieses weitläufige Tätigkeitsfeld Jürgen Lüdickes spiegelt sich wider in den Beiträgen und der Autorenschaft dieser Festschrift, in der zahlreiche Kollegen und Wegbegleiter aus Beraterschaft, Finanzverwaltung, Richterschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zu einem breiten Themenspektrum des Steuerrechts aus verschiedensten Blickwinkeln Stellung nehmen.
Prägend für das fachliche Wirken von Wilhelm Moll ist die Verbindung anwaltlicher Praxis mit wissenschaftlichem Engagement. Hervorzuheben ist nicht nur seine Mitherausgeberschaft der Zeitschrift „Recht der Arbeit"; er ist auch Herausgeber des bekannten Münchener Anwaltshandbuchs Arbeitsrecht sowie Autor von herausragenden Kommentierungen etwa zum Massenentlassungsrecht und zum Insolvenzarbeitsrecht.
Ihm zu Ehren haben 62 herausragende Vertreter der arbeitsrechtlichen Praxis und Wissenschaft zum 70. Geburtstag diese Festschrift gestaltet. Darin werden grundlegende und hochaktuelle Themen aus allen Bereichen des Arbeitsrechts und der angrenzenden Rechtsgebiete beleuchtet: Plattformbeschäftigung, Reform des Arbeitszeitrechts, vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren, Whistleblowing, Matrixorganisation, Herausforderungen des Brexit ... und vieles mehr.
Mit dieser Festschrift möchten Kollegen, Freunde, Familie und Weggefährten das Lebenswerk von Rechtsanwalt Horst Müller anlässlich seines 80. Geburtstags würdigen. 32 namenhafte Autorinnen und Autoren beschäftigen sich daher in 28 Beiträgen mit Theorie und Praxis des gesamten Wohnungseigentumsrechts und den Schnittstellen zum Mietrecht. Enthalten sind u.a. die folgenden Beiträge: „Reinigung als Mieterpflicht“ (Abramenko), „Der Baum im Wohnungseigentumsrecht“ (Elzer), „Das Raum- und Zugangserfordernis im WEG als Sollvorschrift?“ (Hügel), „Die Zwischenfeststellungsklage im Wohnungseigentumsrecht“ (Rüscher/Vogel) und „Notwendige Synchronisation von Wohnungseigentums- und Grundstücksrecht“ (Schneider).
Andrik Abramenko, Reinigung als Mieterpflicht
Gregor Basty, Besitz, Abnahme und Zahlung bei Bauträgerverträgen
Matthias Becker, Was wird aus dem Werdenden?
Alice Burgmair, Die Ausübung individueller Rechte der Wohnungseigentümer durch den Verband – ein Weg durch dieses Wunderland am Beispiel des Vergleichs
Henrike Butenberg, Das Schriftformerfordernis bei Mietverträgen
Wolfgang Dötsch, Wer haftet für das ganze »Schlamassel« nach Aufhebung der Suspension eines Beschlusses im Wege der einstweiligen Verfügung?
Michael Drasdo, Die Beendigung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Oliver Elzer, Der Baum im Wohnungseigentumsrecht
Jost Emmerich, Wirtschaftsplan und Zweckbindung
Wiebke Först, Drei Angebote: Keine zwingende Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Beschluss
Reinhard Gaier, Art. 14 GG und Wohnungsmiete – zu den Grenzen des Eigentums an vermietetem Wohnraum
Thomas Hannemann, Sind Wohnungseigentümergemeinschaften Streit- und Händelhäuser?
Jürgen Hillmayer, Verwalter und Abnahme Johannes Hogenschurz, Die Verweigerung der Veräußerungszustimmung aus wichtigem Grund – Effektiver Schutz der Wohnungseigentümer vor unliebsamen Miteigentümern?
Stefan Hügel, Das Raum- und Zugangserfordernis im WEG als Sollvorschrift?
Andreas Kappus, Eine Frage des Konzepts: Der »halbstarke« Verwaltungsbeirat
Heinrich Kreuzer, Die Neuentstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Hans-Egon Pause, Bauträgererwerb: Wohnungsübergabe im Wege der einstweiligen Verfügung
Andrea Pflügl, Gibt es einen Anspruch des vermietenden Wohnungseigentümers auf eine »mietergerechte« Abrechnung gegen den WEG-Verwalter?
Markus Pflügl, Grenzen der Alleinherrschaft des Mehrheitseigentümers bei Beschlussfassungen in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Lars Rampp, Der Ablauf von Instandsetzungsmaßnahmen Dennis Rehfeld, Die Aussetzung des Beschlussanfechtungsverfahrens wegen Vorgreiflichkeit
Olaf Riecke, Hinweis-, Informations- und Belehrungspflichten des Verwalters, insbesondere bei unzureichenden Anträgen zur Tagesordnung
Konstantin Riesenberger, Erledigung der Anfechtung des Abberufungsbeschlusses nach Ablauf der Verwalterbestellzeit?
Burkhard Rüscher/A. Olrik Vogel, Die Zwischenfeststellungsklage im Wohnungseigentumsrecht
Jan-Hendrik Schmidt, Der Verwalter als Prozessvertreter der Beklagten im Anfechtungsprozess
Wolfgang Schneider, Notwendige Synchronisation von Wohnungseigentums- und Grundstücksrecht
Thomas Spielbauer, Die Abrechnungsspitze – Beschlussgegenstand und Ausweis in der Jahreseinzelabrechnung?
Die Festschrift zum 25-jährigen Jubiläum des Deutschen Notarinstituts (DNotI) vereint 56 Beiträge zu aktuellen wie grundsätzlichen Fragen der notariellen Gestaltungspraxis. Sie behandelt Themen aus den Bereichen Immobilienrecht, Beurkundungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Erb- und Familienrecht sowie Internationales Privatrecht. Ein Kapitel beschäftigt sich mit dem Deutschen Notarinstitut selbst. Zum Kreis der 60 Autoren zählen namhafte Universitätsprofessoren, Richter des Bundesgerichtshofs, Notare sowie Wissenschaftler des DNotI.
- Norbert Frenz, Anfänge
- Peter Limmer, Die Aufbau- und Anfangsjahre des DNotI – die Zeit in der Kaiserstraße 23, Würzburg
- Axel Adamietz, Der Beirat
- Christian Salzig, Sonderrecht der neuen Bundesländer in der notariellen Praxis – Erfahrungsbericht eines externen Mitarbeiters des Deutschen Notarinstituts (DNotI)
- Manfred Rehm, Ein Streifzug durch die EDV
am Deutschen Notarinstitut - Johannes Weber, Der DNotI-Report und seine Berücksichtigung in der Rechtsprechung
- Arne Everts, Vorkaufsrechte – Valium für das Volk!
- Martin Häublein, Die Mietkaution als Herausforderung für den Vertragsgestalter bei der Veräußerung vermieteter Liegenschaften
- Sebastian Herrler, 25 Jahre Mietervorkaufsrecht – Effektives Instrument des Mieterschutzes?
- Elke Holthausen-Dux, Vollmacht zur nachträglichen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei Grundschulden im Konflikt mit dem Insichgeschäftsführungsverbot
- Stefan Hügel, Drum prüfe, wer sich ewig bindet – oder – die Grenzen der Gestaltungsautonomie im Wohnungseigentumsrecht
- Rainer Kanzleiter, Wohnungseigentum und Teileigentum: Zwei Varianten desselben Rechtsinstituts!
- Christian Kesseler, Die Sicherung des Erbbauzinses ohne Reallast
- Wolfgang Krüger, Von der Heilung formungültiger Verpflichtungsverträge
- Tobias Leidner, Der Zugang zu einer gemeinschaftlichen Heizungsanlage im Bereich sondereigentumsfähiger Räume – Eine systematische Annäherung
- Udo Monreal, Die eigentumsrechtliche Zuordnung von Überbauten am Beispiel von grundstücksübergreifenden Tiefgaragen – Rechtsgestaltung zwischen zwingendem Sachenrecht und Vertragsfreiheit
- Adolf Reul, Der Zustimmungsvorbehalt bei der Belastung eines Erbbaurechts
- Johanna Schmidt-Räntsch, Sachenrechtsbereinigung in den neuen Bundesländern
- Robert Sieghörtner, Sicherung des Grundstückskäufers bezüglich mitverkaufter Fotovoltaikanlage
- Rolf Stürner, Das deutsche Notariat und die Entwicklung des Rechts der Grundschuld – Beratung des deutschen und europäischen Gesetzgebers als Aufgabe?
- Christian Armbrüster, Offene Fragen zur Zwei-Wochen-Frist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 S. 2 BeurkG
- Jan Eickelberg, Der Notar als „Wandler zwischen den Welten“ – Generelle Betrachtungen und aktuelle Entwicklungen
- Herbert Grziwotz, Notar 2037 – Diener, Dienstleister, Doktor oder Detektiv?
- Stefan Heinze, Der „beabsichtigte“ Text des Rechtsgeschäfts bei § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG – Änderungen zwischen zur Verfügung gestelltem und beurkundetem Text
- Nicola Hoischen, Notar und Verbraucherschutz – die Rolle des Notars als „Entscheidungsarchitekt“
- Nicola Preuß, Abwicklung notarieller Verwahrungsgeschäfte in der Insolvenz eines Beteiligten
- Michael Volmer, AGB-Kontrolle von Vollzugsanweisungen an den Notar?
- Walter Bayer/Philipp Selentin, Einstweiliger Rechtsschutz nach erfolgter Zwangseinziehung des GmbH-Geschäftsanteils
- Simon Blath, In-sich-Geschäfte im Kontext der GmbH & Co. KG – insbesondere: das Problem der fehlenden Direktbefreiung des Komplementärgeschäftsführers
- Jens Bormann/Peter Stelmaszczyk, Verkehrsschutz durch öffentliche Register im internationalen Vergleich
- Georg Crezelius, Nießbrauch an Personenunternehmen zwischen Zivilrecht und Steuerrecht
- Ingo Drescher, Die Berichtigung des Hauptversammlungsprotokolls
- Heribert Heckschen, Einzelfragen zu Vinkulierungsklauseln
- Andreas Heidinger/Ralf Knaier, Die verborgenen Risiken des Sachagios bei der Bargründung und der Barkapitalerhöhung
- Jens Koch, Der Beurkundungsfehler als Nichtigkeitsgrund nach § 241 Nr. 2 AktG
- Jan Lieder, Rechtsformvariante und Rechtsscheinhaftung – Ein Beitrag zur Institutionenbildung im Gesellschaftsrecht
- Karlheinz Muscheler, Das unwirksame Stiftungsgeschäft
- Hans-Joachim Priester, Vertretungsbefugnis geborener Liquidatoren der GmbH – Eine Lanze für die Kompetenzkontinuität
- Christoph Reymann, Der BGH und die Gesellschafterliste – Wird die GmbH nun doch nicht transparent?
- Carsten Schäfer, Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf die Übertragung von Personengesellschaftsanteilen im Verhältnis zwischen Erwerber und Veräußerer?
- Hartmut Wicke, Die fehlende Gewinnerzielung als Merkmal des eingetragenen Idealvereins
- Dagmar Coester-Waltjen, Neue Aufgabenfelder für die Notariate im Familienrecht?
- Anatol Dutta, Will-substitutes – ein sinnvolles Konzept auch für das deutsche Erbrecht?
- Christoph Karczewski, Neuere Entwicklungen im Pflichtteilsrecht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit 2010
- Knut Werner Lange, Testamentsvollstreckung an einem GmbH-Anteil
- Gabriele Müller-Engels, „Stiefmütterliche“ Behandlung von Stiefkindern im Erbrecht?
- Christof Münch, Inhaltskontrolle von Eheverträgen – eine Standortbestimmung
- Eckhard Wälzholz, Aktuelle Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erbschaftsteuer in der notariellen Praxis
- Hermann Amann, Eigentumserwerb und Eigentumszuordnung bei Immobilienkäufern mit Auslandsbezug
- Heinrich Dörner, Die Europäisierung des Rechts öffentlicher Urkunden in der EuErbVO
- Nicole Emmerling de Oliveira, Erbausschlagung nach einem Erblasser mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat der Europäischen Erbrechtsverordnung
- Christian Hertel, Anmerkungen zur Europäischen Erbrechtsverordnung
- Paul Lagarde, Sur le nouveau droit international privé successoral monégasque
- Heinz-Peter Mansel/Alexander Kronenberg, Sachnormverweisung statt versteckter Rückverweisung
- Rembert Süß, Notarielle Herausforderungen aufgrund der Europäischen Güterrechtsverordnungen
- Rolf Wagner, Anwendbares Recht für die gewillkürte Stellvertretung (Art. 8 EGBGB)
Diese Festschrift ist Thomas Fischer, dem wohl bekanntesten Strafrechtler Deutschlands gewidmet.
Die Autoren sind dabei aus einem weiten Spektrum zusammengeholt. Zahlreiche Politiker finden sich darunter, Professoren, Rechtsanwälte und natürlich auch Richter. Strafverfahrensrecht, Sanktionsrecht, Recht und Strafrechtpersonal sind nur ein paar der Themenkreise, der einzelnen Beiträge dieses Buchs.
Mit dieser Festgabe möchten Schüler, Kollegen, Freunde und Weggefährten aus Wissenschaft und Praxis das akademische Lebenswerk des Konstanzer Strafrechtswissenschaftlers Prof. Dr. Rudolf Rengier aus Anlass seines 70. Geburtstags würdigen. Die Vielfalt und Vielschichtigkeit seines wissenschaftlichen ?uvres spiegelt sich in der thematischen Breite der Festschriftbeiträge. In sieben Kapiteln behandeln 62 Autoren Themen aus allen Bereichen des Strafrechts einschließlich Kriminologie, Kriminalpolitik, Rechtsgeschichte, Rechtsmethodik und Rechtsphilosophie.
Am 01.09.2018 vollendete Reinhard Marsch-Barner sein 75. Lebensjahr und wurde aus diesem Anlass mit einer von Spindler, Wilsing und Butzke herausgegebenen Festschrift geehrt. Marsch-Barners Wirken beschränkte sich indes nicht auf die Unternehmens- und Beratungspraxis. Der Jubilar trat vielmehr auch als Autor und Herausgeber einer großen Zahl von Publikationen in Erscheinung. Wie bereits der Titel erwarten lässt, ist das Themenspektrum der Festschrift vielfältig. Der Großteil der Beiträge befasst sich mit Fragestellungen aktienrechtlicher Provenienz. Einen weiteren Schwerpunkt bilden kapitalmarktrechtliche Beiträge. Auch das Personengesellschaftsrecht, das Konzernrecht und das Unternehmensrecht werden nicht ausgespart.
UNTERNEHMEN, KAPITALMARKT, FINANZIERUNG
Festschrift für Reinhard Marsch-Barner zum 75. Geburtstag
Gabriele Apfelbacher, (Keine) Mindestdividende für Bankaktionäre – war die gesetzgeberische Intervention erforderlich?
Gregor Bachmann, Die Hauptversammlung der KGaA
Theodor Baums, Reform des Corporate Governance-Kodex
Walter Bayer, Einziehung des GmbH-Geschäftsanteils und Änderung der Gesellschafterliste: Ausreichender Rechtsschutz bei fehlendem Einziehungsgrund?
Sebastian Benz, Die bilanzielle Behandlung von Treuhandvermögen bei Kreditinstituten
Jens Blumenberg, Tax Compliance Management im Fokus der Besteuerungspraxis – eine Bestandsaufnahme
Tobias Bürgers, Zwei vor und eins zurück – die Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern
Volker Butzke, Zweifelsfragen zum Umgang des Vorstands mit zulässigen Ergänzungsverlangen nach § 122 Abs. 2 AktG
Georg Crezelius, Bilanzrecht und Bilanzsteuerrecht zwischen Freiheit und Gleichheit
Christian E. Decher, Das Auskunftsrecht der Aktionäre zur Aufdeckung von Pflichtverletzungen der Verwaltung
Hans Diekmann, Identifizierung von Aktionären – Eine Bestandsaufnahme unter Berücksichtigung der Aktionärsrechte-RL
Florian Drinhausen/Astrid Keinath/Marvin Waldvogel, Die monistische AG
Barbara Grunewald, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Verbraucher, Unternehmer – oder etwas anderes?
Wilhelm Haarmann, Das rechtmäßige Alternativverhalten bei Verstößen gegen Kompetenz-, Organisations- und Verfahrensregeln in Organhaftungsfällen
Mathias Habersack, Schutz des Bieters vor einer Kapitalerhöhung der Zielgesellschaft
Wilhelm Happ/Sebastian Bednarz, Zu Beschlussvorschlägen von Vorstand und Aufsichtsrat gem. § 124 Abs. 3 AktG
Peter Hemeling, Recht und Verantwortung in der Wirtschaft
Hilke Herchen, Satzungsstrenge versus Rechtssicherheit? – Die Heilung nichtiger Satzungsbestimmungen im Lichte des § 23 Abs. 5 AktG
Michael Hoffmann-Becking, Drittanstellung von Vorstandsmitgliedern der AG
Peter Hommelhoff, Rechenschaft des Aufsichtsrats
Tim Johannsen-Roth/Arne Kießling, Die unzureichende Beachtung der rechtsformspezifischen Besonderheiten der KGaA in der jüngeren Gesetzgebung und im Corporate Governance Kodex
Gerd Krieger, Abberufung eines Vorstandsmitglieds aufgrund Vertrauensentzugs durch die Hauptversammlung
Klaus von der Linden, Die gerichtliche Bestimmung eines neutralen Versammlungsleiters – ein betagtes Instrument im Lichte des Shareholder Activism
Marc Löbbe, Abtretungslösung – Königsweg zur Durchsetzung von Organhaftungsansprüchen?
Georg Maier-Reimer, Entrechtung durch Gesellschafterliste?
Silja Maul, Nennwertsysteme versus nennwertlose Systeme
Peter O. Mülbert, Barzahlungsklauseln in Wandelschuldverschreibungen zugunsten der Anleiheschuldnerin
Welf Müller, Mehrjährige Wahl des Abschlussprüfers bei Unternehmen von öffentlichem Interesse?
Peter-Christian Müller-Graff, Das Homogenitätsziel im Gesellschaftsrecht des Europäischen Wirtschaftsraums
Stephan Oppenhoff/Staffan Illert, Behandlung der Dividende im deutschen Übernahmerecht
Nikolaos Paschos/David Funken, Die Direktabspaltung
Andreas Pentz, Einziehung – Qualifikation der Gesellschafterhaftung und Rechtsfragen zur Gesellschafterliste
Hans-Joachim Priester, Die gerichtliche Bestellung der Sonderprüfer (§ 142 Abs. 2 AktG) – Aktuelle Probleme im Spiegel der Rechtsprechung
Gabriele Roßkopf, Vergütung und Auslagen des besonderen Vertreters
Frank A. Schäfer, Überblick über die Produktinterventionsrechte deutscher und europäischer Finanzmarktaufsichtsbehörden
Kersten von Schenck, Fehlvorstellungen von einem Budgetrecht des Aufsichtsrats – Zugleich ein Beitrag zur Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats
Alexandra Schluck-Amend, Der Beherrschungsvertrag als Instrument der Konzernsteuerung
Karsten Schmidt, Heilung von Hauptversammlungsbeschlüssen durch Protokollberichtigung
Uwe H. Schneider, Kapitalmarktrechtliche Meldepflichten bei Bestehen eines auf die Übertragung von Aktien gerichteten Anspruchs
Ulrich Seibert/Gerrit Bulgrin, Einige Überlegungen zur Ausdehnung des Freigabeverfahrens
Bernd Singhof, Zum Vorziehen der Wahl des Abschlussprüfers beim Prüferwechsel
Gerald Spindler/Andreas Seidel, Wissenszurechnung und Digitalisierung
Eberhard Vetter, CSR-Berichterstattung nach §§ 289b ff. und 315b ff. HGB und die Verantwortung des Aufsichtsrats
Jochen Vetter, Überlegungen zum konzernrechtlichen Unternehmensbegriff
Hans-Ulrich Wilsing, Die Zuständigkeit der Hauptversammlung für Unternehmenszusammenschlüsse am Beispiel Linde/Praxair – Gedanken de lege lata und de lege ferenda
Christian Zschocke, Zum Schutz des nicht annehmenden Aktionärs nach dem WpÜG
Die Gedächtnisschrift, die zum 2. Todestag von Wolfgang Joecks erscheint, enthält zahlreiche Beiträge von namhaften Autoren, insbesondere aus dem Bereich des allgemeinen Strafrechts, des Wirtschaftsstrafrechts und des Steuerrechts.
Anlässlich des 80. Geburtstages von Harald Kuckhoff haben sich Familienangehörige, Freunde und Weggefährte zu einer Autorengemeinschaft organisiert, um ihre Wertschätzung und Anerkennung gegenüber dem Jubilar durch einen Beitrag für diese Festschrift zum Ausdruck zu bringen. Harald Kuckhoff gehört zu einem der profiliertesten Betriebsprüfern auf dem Gebiet der Außensteuern und hat maßgeblich mit seinem Wirken zur Rechtsgeschichte der deutschen Verrechnungspreisregelungen beigetragen. In dieser Festschrift werden aktuelle Themen wie auch Randthemen zu der Verrechnungspreisproblematik behandelt, unterteilt nach außensteuerrechtlichen Themen, die aktuellen BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) Ansätze zur Bekämpfung von Gewinnverlagerungen, die immer effektiver werdende steuerliche Außenprüfung sowie ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Verrechnungspreisproblematik.
2018 besteht die als "Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post" gegründete Bundesnetzagentur seit 20 Jahren. Aus diesem Anlass erscheint eine Festschrift mit Beiträgen, in denen die wesentlichen Aspekte und Entwicklungslinien der Regulierungstätigkeit der Behörde, die inzwischen auch den Energiemarkt und das Eisenbahnwesen reguliert, beleuchtet werden.
Inhalt
- Geleitwort: 20 Jahre Regulierung netzgestützter Industrien und Märkte
Allgemeines
- Zur Zukunftsfähigkeit des Regulierungskonzepts
- Regulierer und Regulierungsrecht vor den Herausforderungen der Digitalisierung
- Verbraucherfreiheit und Verbraucherschutz durch Regulierungsrecht
- Blick auf die Europäischen Regulierungsimpulse
Energie
- 13 Jahre Energieregulierung - Entwicklung und Perspektiven
- Die Energieregulierung vor den Herausforderungen der Energiewende
- Technische Anforderungen der Energiewende als Herausforderung an die Bundesnetzagentur
- Verständliche Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung in der Energiewende
Telekommunikation
- Wirtschaftliche Entwicklung und Regulierung des deutschen Telekommunikationsmarktes seit 1998
- Telekommunikation und Regulierungsperspektiven: Herausforderungen in der Digitalisierung
- Zukunft der Telekommunikationsnetze im Lichte technologischer Entwicklungen
- Herausforderungen für Frequenzpolitik und -management
Post
- Schlaglichter auf 20 Jahre Postregulierung
- Die Postregulierung vor den Herausforderungen der Digitalisierung
Eisenbahnen
- Ein Blick auf 12 Jahre Eisenbahnregulierung
- Regulierung der Eisenbahnmärkte in Deutschland: Status Quo und Perspektiven im Netzwirtschaftsvergleich
Schluss
- "Noch zu Leistendes - ein Ausblick"
Die wichtigste Neugestaltung des deutschen Mietrechts in den letzten Jahrzehnten durch die Reform von 2001 wird hier umfassend dargestellt, unterteilt in die Kommentierung der einzelnen Paragrafen. Die führenden deutschen Mietrechtler haben sich zu einzelnen Feldern der Reform geäußert, darunter Prof. Dr. Markus Artz, RiLG Hubert Blank, RiAG Ulf P. Börstin-ghaus, Prof. Dr. Derleder, RA Norbert Eisenschmid, Prof. Dr. Volker Emmerich, RA Jürgen Fritz, Prof. Dr. Siegbert Lammel, RA Jan Lindner-Figura, Dr. Franz-Georg Rips, Prof. Dr. Ansgar Stau-dinger, Prof. Dr. Birgt Weitemeyer, RiAG Axel Wetekamp sowie zahlreiche andere renommierte Mietrechtler aus Wisssenschaft und Praxis.
Im September 2015 begeht Hans D. Jarass seinen 70. Geburtstag. Aus diesem Anlass widmen ihm zahlreiche renommierte Wissenschaftler eine Festschrift, welche die vielfältigen Interessen und Forschungsschwerpunkte des Jubilars widerspiegelt.
Inhalt
Internationaler Menschenrechtsschutz
Grabenwarter, Menschenrechtliche Verschlechterungsverbote als Integrationshindernisse?
Pitschas, Der inklusive Sozialstaat - Teilhabe durch soziale Inklusion am Beispiel des Art. 19 der UN-Behindertenrechtskonvention
Walter, Der verpasste Verfassungsauftrag: Zum Gutachten des EuGH gegen den Beitritt der Union zur EMRK
Recht der Europäischen Union
Calliess, Determinanten des Eigentumseingriffs in der Europäischen Union: Zur Abgrenzung von Inhaltbestimmung, Beschränkung und Enteignung
Degenhart, Legal Limits of Central Banking
Ehlers, Geltendmachung der Primärrechtswidrigkeit von Richtlinien der Europäischen Union im Vertragsverletzungsverfahren
Kingreen, Der Abstieg der Grundfreiheiten und der Aufstieg der Unionsgrundrechte
Klein, Die Grundrechte des Grundgesetzes und die Derogation von menschenrechtlichen Verpflichtungen in Notstandslagen
Müller-Graff, Reform der Wirtschafts- und Währungsunion: Eine Zwischenbilanz zu Institutionen, Vertragsgrundlagen und Funktionsbedingungen
Ruffert, Grundrechtliche Konstitutionalisierung der Unionsrechtsordnung- Potential und Risiken
Streinz, Grundrechtsschutz im europäischen Mehrebenensystem - Die Schutzniveauklausel des Art. 53 EU-Grundrechtecharta in der Rechtsprechung des EuGH
Wegener, Ein strategischer Umgang mit Herrschaftswissen? - Wider die Regelgeheimhaltung im Vertragsverletzungsverfahren
Verfassungsrecht
Cremer, Praktische Konkordanz als grundrechtliche Kollisionsauflösungsregel -Einebnung gesetzgeberischer Entscheidungsspielräume
Ennuschat, Gesetzgeberische Sorgfaltspflichten und die Überdehnung verfassungsgerichtlicher Kontrolle
Höfling, Selbsttötung und Selbsttötungsassistenz - einige grundrechtsdogmatische Überlegungen
Huber, Recht und Nationale Identität
Kloepfer, Das begrenzte Budgetrecht des Gesetzgebers
Papier, Der Schutz des Lebens als verfassungsrechtliches Gebot
Pieroth, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Verwaltungsrecht
Sachs, Die Grundrechte in der gesetzlichen Rechtsordnung
Im Jahr 2015 blickt das deutsche Urheberrechtsgesetz auf 50 Jahre seines Bestehens zurück. Dies ist Anlass genug, nicht nur her-ausragenden Juristenpersönlichkeiten, sondern einmal auch einem Gesetz eine eigene Festschrift zu widmen.
Der Inhalt:
- Teil 1: Errichtung – Vom LUG und KUG zum UrhG und UrhWG
- Teil 2: Renovierungen und Anpassungen – Die ersten Jahre und Jahrzehnte
- Teil 3: Umbauten und Anbauten – Digitale Vernetzung und Europäisierung
- A Das Schließen verbliebener Lücken
- B Digitale Vernetzung
- C Europäisierung
- Teil 4: Neubau? – Die Tragfähigkeit bestehender Konzepte
- Teil 5: Visionen – Überlegungen für eine grundsätzliche Neukonzeption
Mitgewirkt haben
Christian Czychowsky, Thomas Dreier, Stefan Ernst, Tilo Gerlach, Peter Götting, Michael Grünberger, Eva-Lotta Gutjahr, Reto Hilty, Thomas Hoeren, Tobias Holzmüller, Matthias Leistner, Ulrich Loewenheim, Catharina Maracke, Mary-Rose McGuire, Ferdinand Melichar, Axel Metzger, Axel Nordemann, Jan-Bernd Nordemann, Eva Inés Obergfell, Ansgar Ohly, Andreas Paulus, Alexander Peukert, Nikolaus Peifer, Rupprecht Podszun, Claudia Rossbach, Haimo Schack, Martin Schaefer, Gernot Schulze, Anke Schieholz, Martin Senftleben, Gerald Spindler, Robert Staats, Malte Stieper, Martin Vogel sowie Andreas Wiebe.
Hannes Unberath, der im Alter von nur 39 Jahren verstorben ist, wurde diese Gedächtnisschrift gewidmet. Die Rechtswissenschaft hat mit ihm einen ihrer schöpferischsten und vielversprechendsten Vertreter verloren. Um sein Andenken zu bewahren, haben die Herausgeber Stefan Arnold und Stephan Lorenz zusammen mit namhaften Autoren ein Werk erschaffen, in dem vor allem Beiträge, die die umfassenden Interessen von Hannes Unberath im Zivilrecht, Zivilprozessrecht, hier vor allem Mediation, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung wieder spiegeln, abgebildet sind.
Am 24. Juni 2015 vollendete Bernd von Heintschel-Heinegg sein 70. Lebensjahr. Unser Jubilar wurde folglich am 24. Juni 1945, und zwar in Reichenberg/Tschechien geboren. Von 1951 bis 1956 besuchte er die Volksschule in Straubing und anschließend das neusprachlich mathematisch-naturwissenschaftliche Gymnasium der Urspringschule in Schloss Mochental und Kloster Urspring.
Im Anschluss an sein Abitur im Jahr 1965 und den Wehrdienst bis 1967 studierte er Rechtswissenschaft zunächst an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und dann an der Universität Regensburg. Dort legte er nach der Mindeststudienzeit von nur sieben Semestern 1970 das Erste und im Jahr 1975 das Zweite Juristische Staatsexamen ab.
Zu Ehren des 70. Geburtstages von Prof. Dr. Dirk Ehlers am 18. Mai 2015 versammelt das Liber Amicorum Beiträge von 35 namhaften Autoren aus Wissenschaft und Praxis zum Thema "Rechtsgestaltung im öffentlichen Recht".
Die Verfasser erörtern aus verschiedenen beruflichen Perspektiven typische Rechtsfragen und -probleme, die sich im Zuge der unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten ergeben.
Die Beiträge gliedern sich in vier Abschnitte:
- Rechtssetzung
- Rechtsanwendung der Verwaltung
- Rechtsprechung
- Vertragsgestaltung
Zum 70. Lebensjahr von Wulf-Henning Roth haben sich nach gutem akademischen Brauch verschiedene namhafte Autoren und Herausgeber zusammengetan, um den Jubilar mit einer Festschrift zu ehren. Veröffentlichungen im Urheberrecht und im gewerblichen Rechtsschutz, im Versicherungs- und im Gesellschaftsrecht, im Internationalen Privat- und im Handelsrecht, zeigen die enorme Weite seines Interessenspektrums. In dieser Festschrift finden sich verschiedenste Beiträge zu den Bereichen Privat- und Wirtschaftsrecht im europäischen Raum.
Diese Festschrift ist einem Mann gewidmet, der sich wie kein zweiter in vielfältiger Weise um das Insolvenzrecht und die angren-zenden Rechtsgebiete verdient gemacht hat. Bruno M. Kübler, geboren am 6. April 1945, war an zahlreichen großen Verfahren als Anwalt sowie Konzern-, Gesamtvollstreckungs- und Insolvenzverwalter beteiligt. Daneben tritt seine Tätigkeit als Verleger in dem von ihm gegründeten Verlag Recht, Wirtschaft, Steuern – Kommunikationsfo-rum (RWS Verlag). Bruno M. Kübler verlegt hier zahlreiche wirtschaftsrechtliche Bücher und mehrere Zeitschriften, allen voran das Flaggschiff ZIP, welches sich mit einem klaren Schwerpunkt im Insolvenzrecht im 35. Jahrgang befindet.
Zu den Themen Insolvenz und Sanierung, die Bruno M. Kübler maßgeblich mitbestimmt hat, versammelt die Festschrift rund 70 Beiträge namhafter Autoren, wie z.B. von:
- Reinhard Bork: Anfechtung der KG-Gläubigerbefriedigung durch einen Kommanditisten
- Godehard Kayser: Anfechtungsrisiken für Banken und andere Zahlungsmittler
- Frank Kebekus und Wolfgang Zenker: Das Gesellschaftsorgan als Insolvenzverwalter? – Zur Haftungssituation bei der Eigenverwaltung –
Ferner haben mitgewirkt Holger Altmeppen, Hubert Ampferl, Siegfried Beck, Moritz Becker, Susanne Berner, Jürgen Blersch, Moritz Brinkmann und Friederike Steinhauser, Franz-Ludwig Danko, Peter Depré, Ulrich Ehricke, Gero Fischer, Lucas F. Flöther und Stefan Hoffmann, Michael C. Frege, Matthias Nicht und Charlotte Schildt, Hans Gerhard Ganter, Markus Gehrlein, Marie Luise Graf-Schlicker, Ulrich Haas, Mathias Habersack, Peter Hanau, Harald Hess, Heribert Hirte und Jan-Philipp Praß, Bernd Hirtz, Matthias Hofmann, Johannes Holzer, Peter Hommelhoff, Norbert Horn, Florian Jacoby, Ulrich Keller, Gerhart Kreft, Peter Laroche, Wolfgang Lüke, Randolf Mohr, Wilhelm Moll, Rolf-Dieter Mönning, Anette U. Neußner, Gerd Nobbe, Dietmar Onusseit und Torsten Umbach, Gerhard Pape, Christoph G. Paulus, Christian C.-W. Pleister und Philipp Takjas, Michael Pluta und Chris-toph Keller, Martin Prager und Karl-Friedrich Gulbins, Conny Prasser, Hans-Joachim Priester, Hanns Prütting, Dietmar Rendels, Hans Peter Runkel, Carsten Schäfer und Thomas Fallak, Jens M. Schmidt, Karsten Schmidt, Jens M. Schmittmann, Steffen Schöne, Ulrich Seibert, Christoph Thole, Albrecht Tintelnot, Wilhelm Uhlenbruck, Heinz Vallender und Felix Fuchs, Gerhard Vill, Bob Wessels, Lars Westpfahl, Friedrich Graf von Westphalen, Rüdiger Wienberg und Kai Dellit, Peter A. Windel, Karsten Zabel, Frank Thomas Zimmer sowie Helmut Zipperer.
Diese Festschrift ist einem juristischen Kosmopoliten gewidmet, der sich wie wenig
andere über Jahrzehnte und mit Nachdruck dem internationalen Wirtschaftsrecht
in allen seinen Ausprägungen widmete. Gerhard Wegen, geboren am 13. 3. 1950,
hat in Deutschland nicht nur das Rechtsgebiet »International M&A« nachdrücklich
geprägt, er hat auch beratend und forensisch - und häufig wegweisend
- auf dem Gebiet des gesamten internationalen Wirtschaftsrechts einschließlich der
Streitbeilegung gearbeitet. Darüber hinaus ist er seit Jahrzehnten in der akademischen
Lehre tief verwurzelt und auf internationalem Parkett ein Botschafter
nicht nur seiner Sozietät, sondern auch der deutschen Rechtspraxis
und -wissenschaft. Daneben ist er vielfältig als Autor, Redner und Herausgeber in Erscheinung
getreten.
Friedhelm Hufen ist geboren im letzten Kriegswinter in Winterberg im Sauerland, aufgewachsen ist er in Leverkusen und Münster. Studiert hat er in Münster, Freiburg und Princeton. Insbesondere der Aufenthalt in den Vereinigten Staaten hat durch die damalige Rechtsprechung des Supreme Courts und die Erfahrung des melting pot sein Freiheits- und Verfahrensverständnis nachhaltig geprägt. Den größten Einfluss auf Friedhelm Hufen aber hatten seine akademischen Lehrer: Hans-Peter Schneider, der seine Habilitation in Hannover betreut hat, sowie vor allem sein Freiburger Doktorvater Konrad Hesse. Das politische, realitätsbezogene und integrative Verfassungsverständnis hat hier seinen Ursprung und findet sich sowohl in der Dissertation zum Thema Gleichheitssatz und Bildungsplanung als auch in der Habilitationsschrift zur Freiheit der Kunst in staatlichen Institutionen.
Friedhelm Hufen denkt nicht vom Staat, sondern von der Verfassung her. Das Grundgesetz hat elementare Bedeutung für sein Rechtsverständnis und seine Sicht auf die Wissenschaften vom Recht. Die Verfassung ist für ihn nicht allein eine Rechtsnorm, sondern sie ist der Gesamtzustand eines politischen Gemeinwesens, das sich mit der Verfassung zugleich ein Gesetz dafür gegeben hat, wie das Zusammenleben der Menschen organisiert sein soll. Denken von der Verfassung her bedeutet für Friedhelm Hufen wiederum Denken von der Freiheit her. Freiheit und Verantwortung sind für ihn zwei Seiten einer Medaille. Seine Abschiedsvorlesung in Mainz war dem Motto „Selbst Denken“ gewidmet. Das Kant’sche Diktum „sapere aude“ stand dabei Pate. Weil ihm Freiheit so wichtig ist, bevorzugt Friedhelm Hufen staatliche Organisationsstrukturen, die eine möglichst große Gewähr für Freiheit und Pluralismus bieten: den Bundesstaat und alle Formen der Selbstverwaltung.
Diese Festschrift für den renommierten Zivilprozessualisten Eberhard Schilken enthält 57 Beiträge seiner Freunde, Schüler, Kollegen und Weggefährten.
Die Beiträge widmen sich wesentlichen Forschungsschwerpunkten des Geehrten und befassen sich mit aktuellen Problemen und Fragestellungen aus dem Zivilprozess-, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht sowie ausgewählten Themen aus dem Zivilrecht.
Die Festschrift vermittelt so ein facettenreiches Bild des wissenschaftlichen Wirkens eines herausragenden deutschen Zivil- und Zivilprozessrechtslehrers.
Zu Ehren des 80. Geburtstags von Rolf Schütze haben sich 70 namhafte Autoren für eine Festschrift zusammengefunden. Viele der Autoren betonen, dass sich Rolf Schütze von Beginn seiner juristischen Laufbahn an mit Fragen des internationalen Zivil- und Schiedsverfahrens befasst hat. Das fing schon 1960 mit seiner Dissertation zur „Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen“ in Deutschland an. Natürlich geht es aber nicht nur um deutsches Recht. Da ist zum Beispiel die Liebe des Jubilars zu Griechenland, die sich in zwei Aufsätzen wiederspiegelt und auch Singapur darf nicht fehlen. Andere Länder, die in der Festschrift angesprochen werden, sind Indien, Italien, Dubai, Österreich, England und die USA.
Mit der Festschrift zum 75. Geburtstag ehren Freunde, Kollegen und Wegbegleiter den Rechtspraktiker und -wissenschaftler Hans-Jürgen Lwowski. Aus seinem reichen Schaffen ragen drei literarische Leuchttürme ganz besonders hervor: An erster Stelle zu nennen ist das von Scholz begründete und seit der 5. Auflage 1980 vom Jubilar fortgeführte Handbuch zum Recht der Kreditsicherheiten. Außerdem das Bankrechts-Handbuch und der Münchner Kommentar zur Insolvenzordnung. Diese Werke stehen im Zentrum seiner Publikationstätigkeit, decken aber keinesfalls die ganze Breite ab. Diese Schwerpunkte spiegeln sich auch in den Themenbereichen der Festschrift mit Bank- und Kapitalmarktrecht, Kreditsicherheiten, Krise und Insolvenz, zusätzlich Gesellschaftsrecht sowie Varia wider.
Diese Festschrift für den bekannten Arbeitsrechtler Rolf Wank enthält 49 Beiträge seiner Freunde, Schüler, Kollegen und Weggefährten.
Die Beiträge widmen sich den wesentlichen Forschungsschwerpunkten des Geehrten und befassen sich mit aktuellen Problemen und Fragestellungen. Die Festschrift vermittelt so ein facettenreiches Bild des wissenschaftlichen Wirkens eines herausragenden deutschen Zivil- und Arbeitsrechtslehrers.
Die Festschrift befasst sich vorrangig mit den arbeits- und sozialrechtlichen sowie den gesellschaftlichen Problemen der modernen Arbeitswelt und ergänzt diese um ausgewählte Themen aus dem Zivilrecht und der Methodenlehre.
Familiengeführte mittelständische Unternehmen sind ein wichtiger Teil der deutschen Wirtschaftsstruktur. Sie sind ein zentraler Faktor für den Arbeitsmarkt und haben sich als äußerst stabil, krisenresistent und standorttreu erwiesen. Familienunternehmen verbinden auf einzigartige Weise traditionelle Werte mit Wirtschaftlichkeit, handeln sozial und werden naturgemäß nachhaltig geführt. Doch trotz allen wirtschaftlichen Erfolges stehen auch sie vor großen Herausforderungen.
Der Jubilar, Prof. Dr. Mark Binz, dem die Festschrift „Familienunternehmen im Fokus von Wirtschaft und Wissenschaft“ gewidmet ist, stand in den letzten Jahrzehnten Familien-unternehmen in allen Lagen mit Rat und Tat zur Seite. Er gehört zu den Persönlichkeiten, die für den dauerhaften Erfolg dieser Art von Unternehmen mitverantwortlich sind. Diese Festschrift ist als Anerkennung dieser außerordentlichen Leistung zu verstehen.
Mit dieser Festschrift möchten die Schüler, Freunde und Weggefährten Peter Gottwald ehren, als einen herausragenden deutschen Zivil- und Verfahrensrechtler, der dogmatische Stringenz mit internationaler Offenheit und Neugierde verbindet und damit maßgeblich die Modernisierung des deutschen Privat- und Verfahrensrechts vorangebracht hat.
Peter Gottwald wurde am 10.9.1944 in Breslau geboren. Früh verlor er seinen Vater, der im 2. Weltkrieg fiel. In den Wirren der letzten Kriegsjahre flüchteten Mutter und Sohn nach Bayern in die Oberpfalz. Peter Gottwald besuchte die Grundschule in Marktredwitz und Hof und von 1957 an die Oberrealschule in Straubing, wo er 1963 auch die Reifeprüfung ablegte. Im Wintersemester 1963/64 begann er das Studium der Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians Universität in München.
Entsprechend ihren zahlreichen Gemeinsamkeiten im Lebenslauf und ihren vielfältigen gemeinschaftlichen Publikationen wurde den beiden Jubilaren Manfred Bengel und Wolfgang Reimann zum 70. Geburtstag von den Herausgebern eine gemeinsame Die Festschrift gewidmet. Diese enthält 26 Beiträge sehr renommierter Autoren, worunter nicht nur viele Universitätsprofessoren, sondern angesichts des beruflichen Hintergrunds der Jubilare auch zahlreiche Notare befinden.
Die arbeitsrechtliche Diskussion wird ganz wesentlich von den Entscheidungen des BAG geprägt. Prof. Klaus Bepler hat in seiner Funktion als Vorsitzender Richter am BAG insbes. im Bereich des Tarifrechts und der betrieblichen Alterversorgung maßgeblich an der Rechtsentwicklung mitgewirkt. Zu Ehren seines 65. Geburtstags versammelt die Festschrift 50 Beiträge namhafter Autoren aus Wissenschaft und Praxis.
Die Festschrift zu Ehren des „Grandseigneurs“ der deutschen Insolvenzverwalterszene aus Anlass seines 80. Geburtstag enthält auf 920 Seiten insgesamt 69 Beiträge zu den Themengebieten „Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz“ und „Anwaltschaft, Juristenausbildung“, die in juristischer Hinsicht die wesentlichen Schwerpunkte des Wirkens des Jubilars widerspiegeln. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorliegende Festschrift viele heute und möglicherweise auch in Zukunft relevante Themen insbesondere aus dem Bereich des Insolvenzrechts aufgreift sowie prägnant darstellt und/oder vertieft.
Franz Jürgen Säcker, einer der Großen der deutschen Rechtswissenschaft, hat im November 2011 seinen 70. Geburtstag gefeiert. Aus diesem Anlass haben Detlev Joost, Hartmut Oettker und Marian Paschke eine umfangreiche Festschrift vorgelegt, die u. a. zahlreiche Beiträge zum Aktien- und Kartellrecht enthält.
Prof Dr. Reinhold Höfer gehört zu den renommiertesten Kennern der betrieblichen Altersversorgung. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum Recht der betrieblichen Altersversorgung, wobei insbes. die von ihm verfassten Standardwerke zum BetrAVG mit den Bänden zum Arbeits- und zum Steuerrecht zu nennen sind.Zu Ehren seines 70. Geburtstags versammelt die Festschrift über 30 Beiträge namhafter Autoren aus Wissenschaft, Justiz und Praxis.
Die Spannweite des Schaffens von Günter H. Roth ist beeindruckend, sie reicht weit über das von ihm an der Innsbrucker rechtswissenschaftlichen Fakultät viele Jahre hindurch als Institutsvorstand betreute Fach des Unternehmensrechts hinaus. Bemerkenswert ist die Entwicklung der doppelten Verzahnung des Unternehmensrechts, sowohl mit dem bürgerlichen Recht als Prüfstand gegen Wildwuchs als auch mit seinen rechtsoziologischen, rechtstatsächlichen und ökonomischen Grundlagen. Günter H. Roth beherrschte diese Disziplinen schon früh und machte sie mit der nötigen Disziplin für das Recht brauchbar, nämlich immer mit der klaren Unterscheidung zwischen „Sein“ und „Sollen“. Vom Gesellschaftsrecht aus warf er schließlich einen kritischen Blick auf europäische Rechtsentwicklungen. Sein Schriftenverzeichnis belegt seine Produktivität und Vielseitigkeit.
Im März 2013 begeht Bernhard Stüer seinen 65. Geburtstag. Aus diesem Anlass widmen ihm seine langjährigen Weggefährten eine Festschrift, an der zahlreiche Kollegen aus Politik, Wissenschaft und Praxis beteiligt sind. Die Themen der Festschrift orientieren sich an seinen zahlreichen Tätigkeitsschwerpunkten als Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Honorarprofessor an der Universität Osnabrück, Richter am BGH-Anwaltssenat, Dozent an der Westfälischen Verwaltungsakademie und am Westfälischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung Münster
Mit dieser bedeutenden Festschrift ehren mehr als 40 namhafte Autoren aus Wissenschaft und Praxis Prof. Dr. Wulf Goette anlässlich seines 65. Geburtstags. Das Werk befasst sich mit der ganzen Bandbreite des Gesellschaftsrechts wie GmbH-Recht, Aktienrecht, Konzernrecht Kapitalmarktrecht und würdigt damit die Verdienste von Prof. Dr. Goette um dieses Rechtsgebiet.
Zu Ehren des 65. Geburtstags von Burkhard Messerschmidt, welcher in Fachkreisen eine hohe Anerkennung und Wertschätzung genießt, hat sich eine Vielzahl unterschiedlichster Beiträge namhafter Kolleginnen und Kollegen, zu einer Festschrift zusammen gefunden. Die Autoren beschäftigen sich mit brandaktuellen Themen in einer äußerst punktuellen Weise, so dass In jedem einzelnen Beitrag einer konkreten Frage systematisch und dezidiert auf den Grund gegangen wird. Die Beiträge stellen zudem einen Streifzug durch vergaberechtliche, planungsrechtliche und baurechtliche Themen dar.
Dieter Sellner, Burkhard Messerschmidt zum Geleit
Franz Josef Bilo/Matthias M. Middel, Neue baurechtliche Rahmenbedingungen und ihre Umsetzung in der deutschen Baupraxis
Klaus Englert, Die Scheuklappen der Baujuristen vor der Komplexität des Baurechts
Heiko Fuchs, Die Kostenobergrenze – der Scheinriese der Architektenhaftung
Matthias Ganske, Die Eignungsleihe und die Notwendigkeit des Einsatzes des die Eignung verleihenden Unternehmens als Nachunternehmer vor und nach der Vergaberechtsreform 2016
Heike Glahs, Die Abgrenzung zwischen mehreren selbständigen und einem einheitlichen Bauvorhaben im Hinblick auf die Regelungen in § 3 Abs. 7 VgV, § 132 Abs. 3 GWB sowie § 22 EU VOB/A
Edgar Joussen, Kündigung von Bauverträgen nach § 8 Abs. 4 und 5 VOB/B
Andreas Jurgeleit, Die Sicherung von Ansprüchen aus einem Bauvertrag in der neueren Rechtsprechung des BGH
Klaus D. Kapellmann, Der funktionale Mängelbegriff als Konstruktion contra legem – keine Legitimierung durch das neue Bauvertragsrecht
Rolf Kniffka, Wegfall der Geschäftsgrundlage des Bauvertrags
Wolfgang Koeble, Anordnungen, Zusatzleistungen und Vergütung bei Architekten- und Ingenieurverträgen unter Berücksichtigung des § 650q BGB 2018
Ulrich Langen, Pflicht und Kür der Kostenplanung nach neuem BGB-, Architekten- und Ingenieurvertragsrecht und Auswirkungen auf den Versicherungsschutz der Berufshaftpflichtversicherung
Werner Langen, Das gesetzliche Leitbild der §§ 650b und c BGB
Klaus Legner, Architekten im Spannungsfeld zwischen Kostenobergrenzen und Baukultur
Stefan Leupertz, Die Entstehungsgeschichte des neuen gesetzlichen Bauvertragsrechts
Jochen Markus, § 215 BGB – Zur Aufrechenbarkeit verjährter Forderungen gegen den Werklohnanspruch
Stefan Matthies, Überlegungen zu Direktzahlungen und dreiseitigen Vereinbarungen in der Krise des Bauunternehmers
Dieter Merkens, Die Verzinsung von Vergütungsansprüchen im VOB/B-Vertrag; lukrative Kapitalanlage für den Auftragnehmer?
Gerd Motzke, Änderung des Bauvertrags – Ein Systemvergleich der §§ 650b–d BGB mit der Regelung der VOB/B
Bernd Müssig, Europäisierung des Strafrechts vor dem Sog der europäischen Finanzkrise
Daniel Neuhöfer, Arbeitsteilung bei Bauprojekten – Strafe für die Fehler der anderen?
Markus Planker, Der Ausschluss von § 642 BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers im VOB/BVertrag
Mathias Preussner, Das Leistungsverweigerungsrecht des Planers, der als Gesamtschuldner für Planungsmängel einzustehen hat
Olaf Reidt, Vergaberechtliche Anforderungen in der städtebaulichen Planung – Bauleitpläne, städtebauliche Verträge und Erschließungsverträge
Claus von Rintelen, Nachträge und Bauzeit: Ein ungeregeltes Problem
Dagmar Sacher/Günther Jansen, Die einstweilige Verfügung in Bausachen gemäß § 650d BGB – Möglichkeiten und Grenzen
Tobias Schneider, Vergaberechtliche und vertragsrechtliche Behandlung positionsbezogener Nachlässe
Alfons Schulze-Hagen, Einstweilige Verfügung gemäß § 650d BGB und Adjudikation im Vergleich
Thomas Stickler, Das Ersetzen ungeeigneter Nachunternehmer im Fall der Eignungsleihe – Wertungswidersprüche im neuen Vergaberecht
Thomas Thierau, BIEGE und ARGE – Einzelfragen unter Berücksichtigung der neuen Musterverträge 2016
Wolfgang Voit, Anmerkungen zur einstweiligen Verfügung nach § 650d BGB
Ulrich Werner, § 650p Abs. 2 BGB – Eine Vorschrift ohne Bedeutung für die Praxis
Michael Winkelmüller, Bauregulierung durch Normung – Öffentlich-private Regelbildung, Interpretation und Konfliktlösung
Mit dieser Festgabe wird das publizistische Wirken von Prof. Herbert Wiedemann in den Jahren von 2004 bis 2016 gewürdigt. Es sind die wichtigsten Beiträge zum Gesellschafts- und Arbeitsrecht versammelt, die Wiedemann in dieser Zeit in verschiedenen Zeitschriften und anderen Periodika veröffentlicht hat. Damit wird das „Spätwerk“ von Wiedemann in eindrucksvoller Weise gesammelt erschlossen.
Am 22. Februar 2017 vollendete Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Pannen sein 65. Lebensjahr. Aus diesem Anlass wurde ihm diese Festschrift gewidmet. Mit ihr wollen ihn die Autoren gemeinsam mit dem Verlag ehren. Der Jubilar hat sich in den zurückliegenden 35 Berufsjahren – davon 30 Jahre als Konkurs- und Insolvenzverwalter – durch seine herausragende fachliche und menschliche Kompetenz bundesweit nicht nur hohe Anerkennung, sondern auch eine außerordentliche Wertschätzung erworben.
Aus dem Inhalt:
- Sanierungs- und Insolvenzrecht von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen
Mit Beiträgen von Henning Berger, Jens-Hinrich Binder, Hans Gerhard Ganter, Simon G. Grieser, Susanne Riedemann, Otmar Stöcker und Ahrend Weber/Martin Weber. - Internationales Insolvenzrecht
Mit Beiträgen von Jürgen Blersch, Reinhard Dammann, Kai Henning/ Hildegard Allemand, Heribert Hirte,Pawel Kuglarz, Hans-Jochem Lüer, Stephan Madaus, Peter Mankowski und Marc-Philippe Weller/ Leonhard Hübner. - Restrukturierung und Sanierung
Mit Beiträgen von Godehard Kayser, Hanns Prütting, Heinz Vallender undJobst Wellensiek/Volker Büteröwe. - Insolvenzverfahren
Mit Beiträgen von Friedrich L. Cranshaw, Markus Gehrlein, Hans Haarmeyer, Michael Huber, Joachim Jickeli, Günter Kahlert, Remo Kruse, Jan Lieder, Uwe Lissau/Gerrit Hölzle, André Löffler, Ilse Lohmann, Wolfgang Lüke, Hans-Jürgen Lwowski/ Daniel Graewe, Wilhelm Moll, Thomas Oberle, Manfred Obermüller, Klaus Olbing, Gerhard Pape, Rolf Rattunde, Hans-Peter Rechel, Alexander Reuter, Stephan Ries, Hans Peter Runkel/Jens. M. Schmidt, Stefan Smid, Michael Stöber, Christoph Thole Silke Wehdeking und Jörn Weitzmann. - Gesellschaftsrecht
Mit Beiträgen von Hartmut Oetker
Trierer Festschrift für Walter F. Lindacher zum 80. Geburtstag
Heinz Georg Bamberger hat in seiner langen beruflichen Laufbahn als Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit – zuletzt als Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, als Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und schließlich als Staatsminister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz Spuren – hinterlassen. Er war immer ein politischer Mensch, aber vor allem und zuerst ein unabhängiger Geist. Besonders nachhaltig ist sein Engagement für die Aufarbeitung der Rolle der Justiz in der Zeit des Nationalsozialismus. In der justiziellen Zusammenarbeit vor allem mit den Ländern Osteuropas hat er in seiner Zeit als Justizminister wichtige Akzente gesetzt. Die thematische Breite der Beiträge in dieser Festschrift ist ein Spiegelbild dieser vielfältigen beruflichen, politischen und wissenschaftlichen Tätigkeiten und Neigungen Heinz Georg Bambergers.
Die Festschrift zu Ehren des bekannten Bremer Strafverteidigers Reinhold Schlothauer vereint 43 Beiträge namhafter Strafrechtler aus Wissenschaft und Praxis. Sie behandelt in acht Kapiteln eine breite Palette an Themenkreisen, die auch von Schlothauer selbst in seinem wissenschaftlichen Werk sowie in seiner praktischen Tätigkeit aufgegriffen und intensiv bearbeitet wurden. So stehen grundlegende strafprozessuale Fragestellungen ebenso im Zentrum wie neuralgische Punkte des Ermittlungs- und Hauptverfahrens – es wird sowohl auf kontroverse Einzelfragen der Verständigungspraxis eingegangen als auch auf kritisch diskutierte Aspekte des Revisionsrechts. Die Festschrift steht damit für die eindrucksvolle Schaffenskraft des langjährigen Redakteurs der Zeitschrift Strafverteidiger, der durch seine kontinuierlichen und differenzierten Beiträge zu den rechtsstaatlichen Parametern des Strafverfahrensrechts gleichermaßen die Rechtspraxis wie die Wissenschaft geprägt hat.
Mitgewirkt haben
Gerhard Altvater, Stephan Barton, Werner Beulke, Achim Brauneisen, Jochen Bung, Rüdiger Deckers, Alfred Dierlamm, Ulrich Eisenberg, Thomas Fischer, Helmut Fünfsinn, Björn Gercke, Sabine Gless, Kirsten Graalmann-Scheerer, Rainer Hamm, Felix Herzog, Alexander Ignor, Matthias Jahn, Thomas C. Knierim, Stefan König, Daniel M. Krause, Hans Kudlich, Klaus Leipold, Fabian Meinecke, Regina Michalke, Eckhart Müller, Ralf Neuhaus, Martin Niemöller, Ali B. Norouzi, Florian Opper, Tido Park, Helmut Pollähne, Henning Radtke, Thomas Rönnau, Franz Salditt, Natasha I. Schlothauer, Bernd Schünemann, Gerson Trüg, Michael Tsambikakis, Klaus-Ulrich Ventzke, Anne Wehnert, Thomas Weigend, Marc Wenske, Wolfgang Wohlers, Sebastian Wollschläger, Ingeborg Zerbes.
Herausgeber
Stephan Barton, Thomas Fischer, Matthias Jahn und Tido Park.
Zu Ehren des 70. Geburtstags von Dr. Gernot Schulze haben sich zahlreiche Freunde und Weggefährten zu einer Festschrift zusammen gefunden. Mit seinen Veröffentlichungen ist Gernot Schulze in der Zunft der Urheberrechtler und in der mit Urheberrecht befassten Richterschaft vor allem durch den bereits genannten „Dreier/Schulze“ bekannt. Da ist es kaum verwunderlich, dass die einzelnen Beiträge das gesamte Gebiet des Urheberrechts abdecken.
Fairness - Justice - Equity ist das Motto der Festschrift - ein Dreiklang von Tugenden, die das Leben und Wirken von Reinhold Geimer bestimmen. Zu Ehren des 80. Geburtstags von Reinhold Geimer haben sich über 70 Gelehrte aus zahlreichen Jurisdiktionen zusammengefunden, um mit Beiträgen aus allen Forschungsfeldern des Jubilars ein liber amicorum zu schaffen. Das Recht auf ein faires Verfahren - manifestiert in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention - ist der wesentliche Aspekt des Prinzips Fairness. Er durchzieht das ganze Werk des Jubilars.
Professor Dr. Wolfgang Krüger, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D., feierte am 04. Juli 2017 seinen 70. Geburtstag. Aus diesem Anlass ehren ihn Freunde, Weggefährten und Kollegen mit einer Festschrift. Es finden sich u. a. Beiträge zum internationalen Privatrecht, Zivilprozessrecht und Gerichtsverfassungsrecht in diesem Werk.
Am 1.7.1977 trat das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts in Kraft. Dieser Zeitpunkt stellt eine Zäsur im deutschen Familienrecht dar. In den vergangenen 40 Jahren hat sich dieses Rechtsgebiet aufgrund zahlreicher weiterer Reformen fortentwickelt. Dieser Band zeichnet diese Entwicklungslinien nach und gibt Ausblicke auf weitere Veränderungen.
- Zeitzeugenberichte
- Verfassungsrecht
- Ehegattenunterhalt
- Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
- Befristung nach § 1578b BGB
- Zugewinn
- Eheverträge
- Elterliche Sorge
- Umgang
- Versorgungsausgleich
- Nichteheliche und faktische Lebensgemeinschaften
- Internationales Familienrecht
Das Inkrafttreten des Bayerischen Notariatsgesetzes am 1. Juli 1862 gilt als Geburtsstunde des modernen Notariats in Bayern. Erstmals wurden dessen rechtlichen Grundlagen einheitlich und nach fortschrittlichem, französischem Vorbild geregelt. Die wesentlichen Grundprinzipien des Gesetzes haben bis heute Bestand. Das Werk nimmt die hundertfünfzigjährige Wiederkehr dieses Ereignisses zum Anlass, die geschichtliche Entwicklung des Notariats in Bayern nachzuzeichnen und bedeutsame Aspekte zu beleuchten.
Vor dem Hintergrund einer über die jüngere Vergangenheit hinaus bis in die Antike zurückreichenden Beurkundungstradition, wird die Erfindung einer unabhängigen, qualitätsgesicherte Beurkundung durch öffentliche Amtsträger als Kulturerrungenschaft gewürdigt. Der Blick wird weiterhin auf die weitreichende Modernisierung des bayerischen Staatswesens gelenkt, in welche das Inkrafttreten des Bayerischen Notariatsgesetzes eingebettet ist. Detailliert werden die ersten Amtsinhaber ab 1862 vorgestellt, die sich nach dem Systembruch durch das Bayerische Notariatsgesetz auf diesen Beruf einließen. Ebenso werden die Anfänge der bayerischen Notarrechtswissenschaft betrachtet. Eine Untersuchung der Festvorträge des Bayerische-Pfälzischen Notartags gibt schließlich Aufschluss über aktuelle Interessen im Notariatswesen und rechtspolitische Schwerpunkte außerhalb dessen.
Die enthaltenen Beiträge umfassen insbesondere folgende Rechtsgebiete:
- Notarrecht
- Kammerrecht
- Zivilrecht
- Rechtsgeschichte
Zu den Autoren
Das Werk ist von fünf Notaren und Rechtshistorikern verfasst.
Die Beiträge widmen sich der Tätigkeit des Deutschen Juristentags aus mehreren Blickwinkeln. Neben einem historischen Abriss wird die fachliche Arbeit des Deutschen Juristentages und Ihre Wirkungen erörtert. In weiteren Beiträgen wird die Sicht "von außen" auf den Deutschen Juristentag und die Binnenansicht der ehemaligen Vorsitzenden der Ständigen Deputation dargelegt.
Eine Auswahl der Beiträge:
- Der Deutsche Juristentag - Ein Charakterbild - 1860 bis 2010
- Die Fachliche Arbeit der Deutschen Juristentage auf dem Gebiet
- - des Zivilrechts
- - des Familienrechts
- - des Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts
- - des Strafrechts
- - des Berufsrechts der Rechtsanwälte
- - der Juristenausbildung
- Der Deutsche Juristentag aus der Sicht
- - des Bundesjustizministeriums
- - der Richter- und Staatsanwaltschaft
- - der Wirtschaft
- - des Gesetzgebers
- Beurteilungen der ehemaligen Vorsitzenden der ständigen Deputation
Die tiefgehende Durchdringung des Rechts liessen Dr. Koeble zu einem der renommiertesten Rechtsanwälte, Autoren und Referenten auf dem Gebiet des Bau- und Architektenrechts werden. Zu Ehren seines 65. Geburtstags versammelt diese Festschrift Beiträge von 56 namhaften Autoren aus Wissenschaft, Justiz und Anwaltschaft. Die Beiträge zeigen das große Spektrum des Baujuristen, das sich nicht auf rein juristische Fragestellung beschränkt, sondern auch technische und baubetriebliche Bereiche einschließt.
Inhalt:
- Bauvertragsrecht – Vergabe, Vergütung, Bauablaufstörungen
- Bauvertragsrecht – Mängelrechte, Haftung, Sicherheiten
- Bauträgerrecht
- Architekten- und Ingenieurrecht
- Selbständiges Beweisverfahren und außergerichtliche Streitbeilegung
Anlässlich des 60jährigen Jubiläums des Grundgesetzes fand vom 24. bis 26. Mai 2009 in Berlin ein internationaler Kongress statt, der sich mit der Bedeutung des Grundgesetzes in einem integrierten Europa befasste. Der vorliegende Band dokumentiert die gehaltenen Vorträge einschließlich der Diskussionsbeiträge. Dadurch werden zahlreiche neue und wegweisende Perspektiven auf die deutsche und europäische Verfassungsentwicklung eröffnet.
Die Beiträge:
- Schambeck, Das Grundgesetz und seine Bedeutungfür die neue Ordnung des integrierten Europa
- Skouris, Die mitgliedstaatlichen Verfassungen nach fünfzig Jahren europäischer Integration.
- Starck, Das Grundgesetz heute
- Villalon, Das Grundgesetz inder spanischen Verfassungsentwicklung (1978-2008)
- Papier, Die Bedeutung des Grundgesetzes im Europäischen Staatenverbund
- Ziller, Der Europäische Verfassungsverbund ohne Verfassungsvertrag
- Wyrzykowski, Von der verfassungsrezeption zum Dialog - Das Grundgesetz und der polnische Konstitutionalismus
- Ress, Das Grundgesetz im Rahmen des europäischen Menschenrechtsschutzes
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Stern ist einer der herausragenden Staatsrechtlehrer Deutschlands und Verfasser des großen Handbuchs zum Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland
Dieses Buch beleuchtet die Geschichte der mitgliederstärksten Steuerberaterkammer der Bundesrepublik Deutschland: der Steuerberaterkammer München. Dabei werden nicht nur der Auf- und Ausbau der Kammer, gesetzliche Entwicklungen, Persönlichkeiten und wichtige Ereignisse der vergangenen fünf Jahrzehnte behandelt. Vielmehr wirft das Buch auch einen Blick auf die Entwicklung des Berufsstands in Deutschland, Bayern und München seit dem Beginn der modernen Steuergesetzgebung Ende des 19. Jahrhunderts.
Am 13. Februar 2010 begeht Norbert Herzig seinen 65. Geburtstag. Der von ihm selbst formulierten Aufgabe, nämlich eine Reform des Steuerrechts, die Wachstum und Arbeitsplätze schafft, anzustreben, hat sich Norbert Herzig während seiner langen noch nicht beendeten Schaffenszeit nie entzogen. Diesem Leitgedanken folgt auch diese Festschrift mit dem Titel „Unternehmensbesteuerung“. Das Werk führt Autoren zusammen, die in unterschiedlichster Dimension das Lebenswerk von Norbert Herzig begleitet und teilweise mitgestaltet haben. Mit ihren Beiträgen zu den Themengebieten Steuerpolitik, Internationales Steuerrecht, Bilanz- und Umwandlungssteuerrecht sowie des Nationalen Unternehmenssteuerrechts spiegelt die Festschrift den breit gefächerten Rahmen seiner Forschungsschwerpunkte. Die Beiträge greifen die wegweisenden Impulse des Jubilars auf und entwickeln sie fort.
Dr. Dieter Sellner gehört zu den renommiertesten Rechtsanwälten in Deutschland. Er ist als Autor zahlreicher Publikationen zum Öffentlichen Recht, insbesondere zum Umweltrecht, hervorgetreten. Hervorzuheben sind seine langjährige Tätigkeit als Mitherausgeber der NVwZ und seine Kommentierungen zum Bundesimmissionsschutzgesetz in Landmann/Rohmer, Umweltrecht.
Zu Ehren seines 75. Geburtstages am 11. Januar 2010 versammelt die Festschrift Beiträge von 35 namhaften Autoren aus Wissenschaft und Praxis.
Die DBA-Koryphäe Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer hat über viele Jahre das deutsche Steuerrecht im Hinblick auf seine internationale Entwicklung und Dimension nicht nur beeinflusst, sondern nachhaltig geprägt. Als langjähriger Vorsitzender des I. Senats des BFH, aber auch als Wissenschaftler in seinen Kommentierungen in dem nach ihm benannten DBA-Kommentar. Zum Anlass seines 75. Geburtstages entstand dieser Band.
75 Autoren setzten sich mit den wichtigsten Themenkomplexen des DBA-Rechts auseinander - und natürlich mit den Veröffentlichungen und Meinungsbildungen des Jubilars. So entstand ein einzigartiger Strauß aus 75 unterschiedlichsten Beiträgen, die das Recht der Doppelbesteuerung von allen Seiten ausleuchten.
Behandelt werden die Bereiche:
- Grundlagen des Doppelbesteuerungsrechts
- Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich der DBA
- Begriffsbestimmungen
- Besteuerung der Einkünfte und des Vermögens
- Vermeidung der Doppelbesteuerung
Die Rolle des Steuerberaters in der modernen Steuergesetzgebungswelt ist Gegenstand dieses Buches. Es beleuchtet nach einer interessanten Einführung von Klaus Tipke in die Thematik in 5 Beiträgen die unterschiedlichen Aufgabenfelder und Erfahrungshorizonte des Steuerberaters:
- Jochen Thiel: Vom gesellschaftlichen Nutzen der Steuerberatung
- Roman Seer: Die Rolle des Steuerberaters im kooperativen Steuerstaat
- Joachim Lang: Steuerberatung und Steuergerechtigkeit
- Franz Salditt: Die Beratung des unwilligen Steuerpflichtigen
- Jürgen Pelka: Der Steuerberater als Mittler zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt
Formulare
Das Beck’sche Formularbuch Aktienrecht liefert Rechtsanwälten, Notaren und Unternehmensjuristen ausführliche Mustertexte und Formulare für alle Entwicklungen im „Leben“ einer Aktiengesellschaft – von ihrer Gründung bis zur Auflösung und Abwicklung.
- Die Formulare bieten einen umfangreichen Fundus an Gestaltungsvorschlägen, der alle wesentlichen Vorgänge in der Beratung börsennotierter und nicht börsennotierter AGs abdeckt.
- Ausführliche Anmerkungen erläutern die einschlägigen Rechtsfragen und ermöglichen die individuelle Anpassung der Muster an den eigenen Fall.
- Spezielle Kapitel widmen sich den Besonderheiten der KGaA und der SE.
Die 2. Auflage
Neu enthalten sind u.a. zahlreiche Formulare zur Societas Europaea in einem eigenen Abschnitt. Mit ersten Ausblicken auf die Neuerungen durch ARUG II und DCGK 2020.
Dieses Formularbuch bietet ein einzigartiges Kompendium für das nachhaltige Management und die erfolgreiche Arbeit der Rechtsabteilung.
Die Aufgaben und Tätigkeiten der Syndikusanwältinnen und -anwälten unterscheiden sich deutlich von denjenigen der klassischen Rechtsanwaltschaft. Von den ausführlich kommentierten Formularen, Checklisten und Mustern profitieren daher Legal Manager und Inhouse-Juristinnen und -Juristen in Unternehmen jeder Branche und jeder Größe. Das Werk ist eine praxisnahe Arbeitshilfe für den Aufbau, die Organisation und die Positionierung von Rechtsabteilungen in Wirtschaftsunternehmen und deren interne wie externe Kooperation und Kommunikation. Die juristischen und unternehmerischen Grundlagen der Tätigkeit der Syndici werden in ausführlichen Anmerkungen eingehend und auf aktuellem Stand erläutert. Sämtliche Formulare stehen zum Download zur Verfügung.
Folgende Themenbereiche werden behandelt:
- Berufsbild
- Corporate Governance
- Arbeitsvertrag
- Berufsständische Versorgung
- Versicherungsverträge
- Strategie der Rechtsabteilung
- Struktur der Rechtsabteilung
- Management-Prozesse (Führung, Leistungserbringung und Unterstützung)
- Knowledge Management
- Digitalisierung
- Risiko-Management
- Intellectual Property Rights
- Konflikt-Management (intern, extern, gerichtlich und außergerichtlich)
Zur Neuauflage
In der 2. Auflage wurde das Werk umfassend aktualisiert und erweitert. Der Abschnitt zum Thema Corporate Governance wurde im Kontext der Anforderungen an Inhouse-Juristinnen und -Juristen umgestaltet und erweitert. Neue Abschnitte zu den Themen Krisenkommunikation, Digitale Transformation sowie interne Untersuchungen und Whistleblowing kommen hinzu. Mit zusätzlichen neuen Formularen zu den aktuellen Themen Homeoffice, Change Management, Agiles Arbeiten und Legal Design Thinking.
- Geltungsbereich
- Angebot - Angebotsunterlagen
- Preise - Zahlungsbedingungen
- Lieferzeit
- Gefahrenübergang
- Mängelgewährleistung
- Gesamthaftung
- Eigentumsvorbehaltssicherung
- Gerichtsstand - Erfüllungsort
- einfacher Ehevertrag
- Ehevertrag junger Eheleute
- Ehevertrag des Unternehmers oder Freiberuflers
- Ausländerehe
- Vermögenszuordnung.
Das Formularhandbuch gibt in bewährter Tiefe praxisbezogene Antworten auf die Herausforderungen. Es unterstützt Unternehmen, die Geschäftsleitung und Datenschutzbeauftragte bei der systematischen Umsetzung der DS-GVO durch Formulare, Klausel- und Vertragsmuster sowie Checklisten. Es gibt den mit der Datenschutzberatung befassten Juristen und Technikern eine praktische Anleitung an die Hand, wie die rechtlichen Anforderungen umgesetzt werden können. Dies betrifft den Schutz von Kunden- und Arbeitnehmerdaten und ebenso die technische Datensicherheit und den organisatorischen Aufbau.
Inhalt
- Aufbau der Datenschutzorganisation und Tätigkeiten des Datenschutzbeauftragten
- Code of Conduct und Compliance
- Muster zur Auftragsverarbeitung
- Formulare zu Betroffenenrechten und Kundendatenschutz
- Muster diverser Datenschutzerklärungen
- Datenschutz und Personenbildnisse
- Beschäftigtendatenschutz, Betriebsratstätigkeiten und Arbeitsrecht
- Vertraulichkeitsverpflichtungen und Berücksichtigung des GeschGehG
- Richtlinien zur Nutzung von Internet, E-Mail und Social Media
- Richtlinien für Home-Office-Arbeit und BYOD (Bring your own device)
- Behördliche und verwaltungsgerichtliche Verfahren
- Formulare zur risikobasierten Prüfung der technischen und organisatorischen Maßnahmen
- Datenschutz-Folgenabschätzung
- Outsourcing, Kooperationen und gemeinsame Verantwortlichkeit
- Fokus auf Spezialgebiete wie Gesundheitsdatenschutz/eHealth, Vereine/Stiftungen, KMU und Anwaltskanzleien
- Umgang mit der Staatsanwaltschaft und Bußgeldern.
Vorteile auf einen Blick
- Unterstützung bei der Umsetzung der DS-GVO
- Muster, Formulare und Checklisten zur Umsetzung in der Praxis
- Berücksichtigung betrieblicher Erfordernisse und technischer Belange
- speziell auf Unternehmen, Vereine, Anwaltskanzleien und Gesundheitsdienstleister abgestimmte Muster.
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt die neuesten Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung. Berücksichtigt wurden unter anderem das neue EU-US Data Privacy Framework, die Novelle des Telekommunikationsgesetzes sowie eine Vielzahl an neuen Entscheidungen des EuGH, insbesondere zu den Betroffenenrechten und Bußgeldern. Zudem wird die Schnittstelle von Datenschutz- und Datenrecht vertieft dargestellt (Muster zu KI und zum Data Act).
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, interne und externe Datenschutz- und Datensicherheitsbeauftragte, Rechtsabteilungen, Unternehmensberatungen.
Alle relevanten Formulare für den gerichtlichen Alltag bietet dieser Band zum Mietrecht. Dabei wird das Rechtsgebiet in seiner gesamten Bandbreite mit einem Schwerpunkt auf dem Wohnraummietrecht behandelt. Anmerkungen erläutern das Verfahren und das materielle Recht. Der Band ist für jeden Rechtsanwalt eine wertvolle Unterstützung bei der Formulierung von Anträgen und Schriftsätzen und gewährleistet einen schnellen Zugang zur Antrags- und Klagetechnik im Mietrecht.
Mietrechtsformulare von A-Z
- Klagen vor bzw. ohne Abschluss eines Mietvertrages
- Klagen aus dem bestehenden Mietvertrag
- Klagen nach Beendigung des Mietvertrages
- Anträge auf Räumungs- und Vollstreckungsschutz
- Beweissicherungsverfahren
- Einstweilige Verfügungen
- Besonderheiten in der Zwangsvollstreckung bzw. Insolvenz
Die Neuauflage bietet eine umfassende Aktualisierung der einzelnen Formulare sowie bereits ein neues Formular betreffend die »Zahlungs- und Räumungsklage in Zeiten der COVID-19-Pandemie«. Zudem erhalten ein paar Formulare Hinweise auf den neuen Art. 240 § 2 EGBGB. Eingearbeitet ist die Rechtsprechung der letzten drei Jahre seit der Vorauflage sowie alle gesetzlichen Neuerungen wie etwa das MietAnpG 2019.
Das Münchener Prozessformularbuch Privates Bau- und Architektenrecht enthält alle relevanten Formulare für den forensisch tätigen Anwalt. Das Werk umfasst zahl- und umfangreiche Muster, die nahezu alle praxisrelevanten Fallgestaltungen prägnant darstellen. Sämtliche Mustertexte (ohne Anmerkungen) stehen zur schnellen Erstellung aller wichtigen Schriftsätze zum Download zur Verfügung.
Das Werk gliedert sich wie folgt:
- Architekten- und Ingenieurrecht
- Bauvertragsrecht
- Anspruchssicherung
- Baumodelle einschließlich Bauträgererwerb und Prospekthaftung
- Fertighaus
- Bausatzhaus-Vertrag
- Baustoffhändler und Baustofflieferant
- Selbständiges Beweisverfahren
- Vergleich
- Prozessuales
- Schiedsgerichtsverfahren
- Zwangsvollstreckung
- Vergaberecht
Vorteile auf einen Blick
- Buch mit Mustern zum Download
- für alle Verfahren geeignet
- Berücksichtigung der WEG-Reform 2020
- Berücksichtigung der HOAI 2021
Zur Neuauflage
Die nun schon 6. Auflage bringt das Werk auf den Rechtsstand August 2021. Die Neuauflage berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung und bietet eine umfassende Aktualisierung der einzelnen Formulare. Insbesondere wurden die WEG-Reform 2020 und die zum 1.1.2021 in Kraft getretene HOAI 2021 an den betroffenen Stellen vollumfänglich eingearbeitet.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Syndikusanwaltschaft und Justiziariate von mit Bausachen befassten Unternehmen.
Das Münchener Prozessformularbuch Familienrecht enthält alle relevanten Formulare für den forensisch tätigen Anwalt. Das Werk umfasst zahl- und umfangreiche Muster, die nahezu alle praxisrelevanten Fallgestaltungen prägnant darstellen. Der systematische Aufbau nach Sachen erleichtert den schnellen Zugriff auf das einschlägige Formular.
Das Werk gliedert sich wie folgt:
- Ehesachen
- Scheidungsfolgesachen
- Einstweiliger Rechtsschutz
- Kindschaftssachen
- Abstammungssachen
- Adoptionssachen
- Ehewohnungs- und Haushaltssachen
- Gewaltschutzsachen
- Versorgungsausgleichssachen
- Unterhaltssachen
- Güterrechtssachen
- Sonstige Familiensachen
- Lebenspartnerschaftssachen
- Faktische Lebensgemeinschaft
- Rechtsmittel
- Rechtsbehelfe
- Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
- Zwangsvollstreckung in Familiensachen
Die nun schon 6. Auflage bringt das Werk auf den Rechtsstand Januar 2021. Die Neuauflage berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung und bietet eine umfassende Aktualisierung der einzelnen Formulare. Sie basiert bereits auf der Düsseldorfer Tabelle 2021 und geht auf die einschlägigen gesetzlichen Neuerungen ein. Insbesondere wird die zum 1.8.2022 in Kraft tretende Brüssel IIb-VO bereits voll berücksichtigt. Zudem werden auch die Änderungen durch das Adoptionshilfe-Gesetz erfasst.
Das Münchener Vertragshandbuch ist für Rechtsanwälte und Notare ebenso nützlich wie für Unternehmensjuristen. Wer die verantwortungsvolle Aufgabe hat, für Mandanten oder sein Unternehmen interessengerechte und juristisch einwandfreie Verträge zu entwerfen, findet im Münchener Vertragshandbuch das nötige zuverlässige Handwerkszeug für alle Fälle.
Darin finden sich übersichtlich und in systematischer Gliederung Vertragsmuster aus der Feder erfahrener Experten. Jedem dieser Muster folgen Anmerkungen, mit denen der dem Vertragsentwurf zu Grunde liegende Sachverhalt und die Gründe für die Wahl des spezifischen Formulars erläutert werden.
Zusätzlich findet der Anwender des Handbuchs eine Reihe von Gestaltungsvarianten sowie Darstellungen von Bezügen zum Internationalen Privatrecht, Europarecht, Steuerrecht, Kartellrecht, Gebührenrecht und Kostenrecht.
Die Neuauflage bietet eine grundsätzliche Aktualisierung und Erweiterung der Formulare unter Berücksichtigung u.a. der besonders relevanten Datenschutzgrundverordnung, des Weiteren der ZAG-Novelle, der EURIBOR sowie aller weiteren Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, auch in den Anmerkungen zu Kosten-, Gebühren- und Steuerrecht.
Der neue Band 4 enthält englischsprachige Muster mit deutschsprachigen Anmerkungen und orientiert sich an besonders wichtigen Vertragstypen mit einer Reihe von Gestaltungsvarianten.
Neu in der 8. Auflage sind:
- Letter of Credit Application (Akkreditivauftrag)
- Application for DOCDEX Decision (Antrag auf Durchführung eines DOCDEX-Verfahrens)
- FIDIC Conditions of Subcontract First Edition 2011
- FIDIC Conditions of Contract for Construction for Building and Engineering Works designed by Employer
- Musterklauseln der ICC für die Vereinbarung sog. Dispute Boards nach den ICC Boards Regeln.
Das Gesamtwerk
liefert in 6 Bänden systematisch angeordnete Vertragsmuster mit Anmerkungen von Experten, die den Sachverhalt und die Wahl des spezifischen Formulars erläutern.
Das Münchener Prozessformularbuch zum Gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht enthält alle relevanten Formulare für den forensisch tätigen Anwalt. Das Werk umfasst zahl- und umfangreiche Muster, die nahezu alle praxisrelevanten Fallgestaltungen prägnant darstellen.
Das Werk gliedert sich wie folgt:
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und Geschäftsgeheimnisschutz
- Markenrecht
- Patentrecht
- Gebrauchsmusterrecht
- Arbeitnehmererfinderrecht
- Design- und Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht
- Urheber- und Verlagsrecht
- Presserecht
- Datenschutzrecht.
Eine Vielzahl forensischer Formulare wird ergänzt durch Schriftsätze z.B. zu Abmahnung, Widerspruch, Anmeldungen, Anfragen etc. Umfangreiche Anmerkungen zu den einzelnen Formularen beschreiben die verfahrensrechtlich wichtigen Fragen wie auch Problemstellungen des materiellen Rechts.
Vorteile auf einen Blick
- neues Kapitel zum Datenschutzrecht
- praxiserprobte Formulare
- umfangreiche Erläuterungen zum materiellen Recht
- Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und neuer Normen.
Zur Neuauflage
Die nun schon 6. Auflage bringt das Werk auf den Rechtsstand Juni 2022. Die Neuauflage berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung und bietet eine umfassende Aktualisierung der einzelnen Formulare. Zudem enthält sie ein neues Kapitel zum Datenschutzrecht.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Patentanwaltschaft, Richterinnen und Richter, Syndikusanwaltschaft.
Dieser Band enthält alle relevanten Formulare für den forensisch tätigen Anwalt. Die umfangreichen Formularmuster zu allen praxisrelevanten Fallgestaltungen sowie die zahlreichen Anmerkungen sind sowohl für den Berufsanfänger als auch für den Fachanwalt im Arbeitsrecht geeignet.
Zur Neuauflage
Die 6. Auflage bringt das Werk auf den Rechtsstand April 2022. Die Neuauflage berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesänderungen und bietet eine umfassende Aktualisierung der einzelnen Formulare mit umfangreichen Anmerkungen.
Herausgeberin ist Frau Rechtsanwältin Dr. Andrea M. Partikel.
Rechtssicherheit rund um Biotech, Pharma und Medizinprodukte.
- systematische Darstellung des sehr komplexen und regulierten Themengebiets
- bewährte Gestaltungsvorschläge inkl. detaillierter Erläuterungen
- Muster in Deutsch und Englisch
- Verträge und Formulare zum Download
Zeitschriften
Ab Januar 2022 versorgt eine brandneue Fachzeitschrift Betriebsräte mit allen nötigen Informationen: Betriebsrat und Recht – kurz: BRuR. Die BRuR ist zu 100% zugeschnitten auf die Bedürfnisse der betrieblichen Interessenvertretung. Die BRuR befasst sich mit den Themen, die Betriebsräten täglich unter den Nägeln brennen. Als unabhängige Fachzeitschrift werden die Inhalte nicht von Arbeitgebervereinigungen oder Gewerkschaften beeinflusst. Aktuelle Aufsätze und Rechtsprechung machen die BRuR zu einem »Muss« für jedes Betriebsratsmitglied – Monat für Monat.
- Kurze Infos rund um die Arbeitswelt (Zahlen, Daten, Fakten)
- Aufsätze zu brennenden Themen (z.B. Initiativrecht zur Arbeitszeiterfassung)
- Grundlagenwissen für die Betriebsratsarbeit
- Wertvolle Arbeitshilfen und Praxistipps
- Ideen für die Mitwirkung und Mitbestimmung im Betrieb
- Wichtige Gerichtsentscheidungen und ihre Bedeutung für die Betriebsratsarbeit
Die Deutsche Gerichtsvollzieher Zeitung (DGVZ) ist eine juristische Fachzeitschrift für das Vollstreckungs-, Zustellungs- und Kostenrecht. Sie wird herausgegeben vom Deutschen Gerichtsvollzieherbund e.V. (DGVB). Sie erscheint seit über 150 Jahren. Die Schriftleitung obliegt Gerichtsvollziehern, die auf einem Bundeskongress des DGVB gewählt wurden.
Eine objektive Dokumentation gerichtlicher Entscheidungen zu fach- und berufsspezifischen Themen steht im Vordergrund jeder Ausgabe. Aufsätze, die von Hochschulprofessoren, Rechtsanwälten, Richtern, Rechtspflegern, Ministerialbeamten und Gerichtsvollziehern verfasst werden, erörtern in jeder Ausgabe schwerpunktmäßig eines der relevanten Themen. Neben der Erklärung von Hintergründen für den Praktiker steht die Weiterentwicklung des Rechts in seiner Anwendung in Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung im Vordergrund.
Die Fachzeitschrift ErbbauZ (Zeitschrift für Erbbaurecht) beleuchtet alle wesentlichen Aspekte des Erbbaurechts.
Neben dem Schuld- und dem Sachenrecht behandelt die ErbbauZ auch alle angrenzenden Rechtsgebiete – Grundbuch-, Vollstreckungs-, Insolvenz-, und Baurecht sowie Bilanz- und Steuerrecht. Zudem werden sozialpolitische und betriebswirtschaftliche Themen in den Blick genommen.
Ihre Vorteile:
- Sie sind stets informiert über alle aktuellen Entwicklungen im Erbbaurecht und verpassen keine neue Rechtsprechung mehr
- Sie lesen informative Fachaufsätze und spannende Beiträge mit konkreten Hinweisen und Tipps zur praktischen Umsetzung
- Sie erfahren Hintergründe in unseren Interviews mit namhaften Experten
- Sie können durch fundierte Urteilsbewertungen die praktische Relevanz gerichtlicher Entscheidungen direkt einordnen
- Sie finden alles Wissenswerte zu Branchentreffen, Personalien und Veranstaltungen
Die neue Zeitschrift ESG berücksichtigt alle Rechtsbereiche, die für ein nachhaltiges Management entscheidend sind.
- Klimaschutz
- Erneuerbare Energien und nachhaltige Infrastruktur
- Lieferketten
- Umweltschutz
- Grund- und Menschenrechte
- Arbeitsschutz
- Corporate Governance und Compliance
- Grünes Kartellrecht
- Green Finance
- Internationales Völker- und Schiedsrecht
- IP- bzw. IT- und Wettbewerbsrecht
- Vertrags- und Haftungsrecht
Viermal jährlich umfassend und kompetent informiert die EuZA über alle relevanten Neuerungen des Europäischen Arbeitsrechts durch Kommission und EuGH, die arbeitsrechtlichen Regelungen der verschiedenen Mitgliedsstaaten im Rechtsvergleich und über grenzüberschreitende Fragen des Arbeitsrechts, wie das Internationale Privat- und Prozessrecht auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und das Arbeitsvölkerrecht.
Daneben informiert Sie die EuZA in den »Länderberichten« über die Grundzüge und die Neuerungen im Arbeitsrecht der einzelnen Europäischen Staaten. Mit diesem Wissen verschaffen Sie Ihren Mandanten fundierte Rechtssicherheit bei allen grenzüberschreitenden Sachverhalten.
Die GSZ ist die zentrale Plattform für die Debatte zum Sicherheitsrecht in Deutschland. Sie begleitet die öffentliche Diskussion mit wissenschaftlich fundierten Beiträgen, (rechtspolitischen) Standpunkten, der neuesten Rechtsprechung, Entscheidungsanmerkungen, Buchbesprechungen und Mitteilungen. Die GSZ-Sonderausgabe behandelt in 11 Aufsätzen aktuelle Aspekte zum Ukraine-Krieg.
Die GSZ ist die zentrale Plattform für die Debatte zum Sicherheitsrecht in Deutschland. Sie begleitet die öffentliche Diskussion mit wissenschaftlich fundierten Beiträgen, (rechtspolitischen) Standpunkten, der neuesten Rechtsprechung, Entscheidungsanmerkungen, Buchbesprechungen und Mitteilungen.
Zum Inhalt
Alle wichtigen Bereiche des Sicherheitsrechts sind abgedeckt, wie etwa
- Polizei- und Ordnungsrecht
- Recht der Nachrichtendienste
- Waffenrecht
- Versammlungsrecht
- Vereinsrecht
- Recht der IT-Sicherheit
- Sicherheitsgewerberecht
- Strafrecht und Kriminologie
- Europäischer »Raum der Sicherheit«
- Internationale Aspekte (z.B. humanitäres Völkerrecht)
- Sicherheitspolitik.
Energie und Verkehr, Abfall und Wasser – so unterschiedlich die »Materie« auf den ersten Blick sein mag, so ähnlich sind doch die rechtlichen Probleme – und so übertragbar die möglichen Lösungsansätze. Sortiert nach den Infrastrukturen informiert IR auf monatlich 24 Seiten über die aktuellen Rechtsentwicklungen aus Brüssel und Berlin, aus der Gesetzgebung, aus der Rechtsprechung und aus der Fachöffentlichkeit.
Die Zeitschrift ist das Informations- und Beratungsorgan für alle Praktiker und Wissenschaftler, die sich mit dem Recht des Dritten Sektors auseinandersetzen. Die npoR deckt die Kernbereiche des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts einschließlich des steuerlichen Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts ebenso ab wie die relevanten Nebengebiete: Sozialrecht, Arbeitsrecht, öffentliches Sicherheits- und Ordnungsrecht, Datenschutzrecht und Strafrecht.
Die npoR informiert Sie zuverlässig über alle für den Non-Profit-Sektor bedeutsamen Entwicklungen in Rechtsprechung und Finanzverwaltung. Ebenso kommen renommierte Wissenschaftler und Praktiker aus dem Bereich des Dritten Sektors zu Wort, die in ihren Beiträgen relevante rechtswissenschaftliche Fragestellungen analysieren und Lösungen aufzeigen.
Der ReiseRFD – Fachdienst Reiserecht bietet den im Reiserecht tätigen Juristinnen und Juristen monatlich aktuelle Informationen, Beiträge und Rechtsprechung (als Volltexte, als Urteilsanmerkungen und als Leitsätze) zum gesamten Reiserecht.
Nicht Zuletzt durch die Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie von 2015 entwickelt sich das Reiserecht zunehmend zu einem eigenen Rechtsgebiet, das vertiefte und aktuelle Kenntnisse des Pauschalreiserechtes, des Luftverkehrsrechtes, des Rechtes der Vermittlung von touristischen Einzelleistungen wie auch des Lauterkeitsrechtes der Touristik erforderlich macht. Diese Kenntnisse vermittelt Ihnen der ReiseRFD. Herausgegeben wird der ReiseRFD von Dr. Stefanie Bergmann und Prof. Dr. Mandy Risch-Kerst.
Die RInPrax liefert Ihnen zweimonatlich Antworten und Praxishinweise zu Rechtsfragen nationaler und internationaler Industrie- und Infrastrukturprojekte, insbesondere des (Groß-)Anlagen- und Maschinenbaus, u.a. aus den Bereichen:
• Vertragsrecht
• Internationales Recht
• Streiterledigung
• Corporate/Compliance
• IT/Digitalisierung und IP sowie den
• Spezialgebieten: Vergaberecht, Projektfinanzierung, Versicherung, Produkthaftung, Produktsicherheit, Insolvenzrecht, Außenhandelsrecht, Steuer-, Zollrecht, Subventionen und Kartellrecht.
Hier finden Sie sämtliche redaktionellen Beiträge und Gerichtsentscheide (inkl. Abstracts), welche ab 2021 in der sic! - Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht veröffentlicht worden sind.
Die schweizerische Zeitschrift sic! ist bezüglich Wissenschaftlichkeit und Aktualität einem hohen Standard verpflichtet. Als unabhängige Plattform für eine wissenschaftliche Diskussion der betreuten Rechtsgebiete steht die sic! grundsätzlich für alle Beiträge offen, welche den im Redaktionsstatut festgelegten Grundsätzen entsprechen.
Zeitschrift für Sportrecht und E-Sportrecht in der Praxis.
Die 2021 erschienene Zeitschrift enthält wissenschaftliche Aufsätze, praxisbezogene Fachbeiträge und Besprechungen von Gerichtsurteilen zu allen rechtlichen Themen der Sport- und E-Sportbranche. Herausgeber ist Dr. Markus Schütz, Fachanwalt für Sportrecht.
Quer durch alle Sportarten hält Sie die Zeitschrift SpuRt rechtlich praxisnah auf dem Laufenden. SpuRt geht auch auf spezielle Rechtsfragen der einzelnen Sportarten ein. Gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden Sie damit oft schon im Vorfeld. Die SpuRt behandelt auch Sport und Recht in der Schweiz und in Österreich und berücksichtigt die internationale Vernetzung des Sports.
Für die Rechtsfragen des modernen Sportbetriebs
- Sport-Arbeitsrecht
- Haftungsfragen und -vermeidung
- Schiedsgerichte
- Kartellrecht
- Sozialversicherung im Freizeit- und Profisport
- Sponsoring-Verträge
- Dopingkontrolle aus Sicht der Sportler, der Verbände, Behörden und Gerichte
- Steuergestaltungen bei Sportveranstaltungen u.v.m.
Hier veröffentlichen wir fortlaufend Materialien zum Vergabepraxis & -recht, z. B. Gesetzentwürfe, Merkblätter, Rundschreiben, Stellungnahmen sowie weitere wichtige Texte aus Wirtschaft, Recht und Politik.
Die Fachzeitschrift informiert Sie schnell und präzise über das Arbeits- und Tarifrecht in Kirche und Caritas. Renommierte Autoren greifen aktuelle Fragen aus der Gesetzgebung sowie Rechtspraxis auf.
Die ZfPW (Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft) präsentiert grundlegende Beiträge aus dem gesamten Privatrecht. Behandelt werden auch die relevanten Sondergebiete (Handels- und Gesellschaftsrecht, Immaterialgüterrecht, Verfahrensrecht u.a.). Die Spannweite umfasst die europäischen bzw. internationalen Strukturen ebenso wie die interdisziplinären Bezüge der modernen Privatrechtswissenschaft. Die Autoren sind namhafte Vertreter der Privatrechtswissenschaft in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Das Werk ZGI enthält die Zeitschrift für das gesamte Informationsrecht seit Bestehen November 2021. Der Bestand wird zweimonatlich aktualisiert.
Datennutzung • Open Data • Transparenz
sind Themen, die mit zunehmender Digitalisierung immer stärker an Bedeutung gewinnen. Zugänglichkeit und Nutzungsmöglichkeiten von Informationen sind deshalb Gegenstand vielfältiger rechtlicher Regelungen auf allen staatlichen Ebenen. Die ZGI schafft einen Raum, in dem sich Praxis und Wissenschaft sowohl zu grundsätzlichen als auch zu spezifischen Fragen des geltenden Rechts austauschen. Sie bietet darüber hinaus ein rechtspolitisches Forum zur Entwicklung des Informationsrechts.
über die Regelungen über den Zugang zu und der Nutzung von Informationen, insbesondere über:
- allgemeine Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetzen
- Presserecht
- UIG
- VIG
- GeoZG
- GeolDG
- DNG.
- Datenschutz
- Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
- Urheberrecht
- Staatlicher Geheimnisschutz.
- Änderung des Grundgesetzes - Anpassung der Schuldenregel und Sondervermögen Infrastrukturneues Fenster
- Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe - Neuordnung und Anpassung von Vorschriftenneues Fenster
- Haushaltsbegleitgesetz 2025 - Ausnahmen von der Schuldenbremseneues Fenster
- Koalitionsvertrag 2025neues Fenster
- Mindestbesteuerung - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehördenneues Fenster
- Steueränderungsgesetz 2025neues Fenster
- Steuerliches Investitionsprogrammneues Fenster
- Vereinfachung der Nachhaltigkeitsgesetzgebung - Lieferkettenregulierungneues Fenster
- Weitere Vorhabenneues Fenster
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