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ArbR - Arbeitsrecht

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• Arbeitszeiterfassung: Großteil der Unternehmen beklagt Mehraufwand
• Keine Verlängerung befristeten Profifußballvertrags nach pandemiebedingtem Saisonabbruch
• Russischer Flughafenmitarbeiter verliert Zuverlässigkeitsfeststellung
• Keine finanzielle Abgeltung für über Mindesturlaub hinausgehenden Urlaub
• Vergleich nach Lehrer-Kündigung wegen „Impfung macht frei”-Video
• BAG wartet auf EuGH-Entscheidung zu Rechtsfolgen fehlerhafter Massenentlassungsanzeigen
• Keine Fiktion unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Urlaubsgewährung
• Bundestag billigt Kompromiss beim Whistleblower-Schutz
• Vermittlungsausschuss erzielt Einigung bei Whistleblower-Schutz
• Bund und Länder finden Kompromiss bei Whistleblower-Gesetz
• Ex-Staatssekretär darf sich auf Stelle des OVG-Präsidenten bewerben
• Kein erneuter Urlaubsanspruch nach Corona-Quarantäne während freigenommener Tage
• EuGH-Generalanwalt schließt Kopftuchverbot für Gemeindebedienstete nicht aus
• Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung ab Januar
• Mitarbeiter der Stadt nicht dauerhaft und bezahlt freigestellt
• „Wilde Streiks”: Lieferdienst Gorillas durfte Kuriere fristlos kündigen
• Grüne wollen Tariftreuegesetz bis zum Sommer durchbringen
• Spanien: Bierseliger Elektriker wehrt sich mit Erfolg gegen Kündigung
• Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L
• Mangelware Arbeitskraft: Ampel will mehr Fachkräfte-Zuwanderung

AuslR - Ausländer- und Asylrecht

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• Kein Verlust deutscher Staatsangehörigkeit wegen Vaterschaftsanfechtung
• Noch nie eingereister visumpflichtiger Ausländer kann nicht ausgewiesen werden
• Familienflüchtlingsschutz bei polygamer Ehe nur für eine Ehefrau
• Mangelware Arbeitskraft: Ampel will mehr Fachkräfte-Zuwanderung
• Entwurf für Bundespolizeigesetz sieht Kontrollquittungen vor
• Somalierin darf nach Italien abgeschoben werden
• Entlastung der Ausländerbehörden durch längere Geltungsdauer von Aufenthaltstiteln
• Kommunen und Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingsbetreuung
• Bundeskabinett will Pass- und Ausweiswesen modernisieren
• Kabinett beschließt neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz
• Heil und Faeser in Kanada: Was macht eine Einwanderungsgesellschaft aus?
• Heil und Faeser in Kanada: Was macht eine Einwanderungsgesellschaft aus?
• London will Migranten trotz EGMR-Entscheids abschieben
• Faeser kündigt Gesetzesänderung zugunsten von Spätaussiedlern an
• Auslesen der Handy-Daten zur Identitätsermittlung von Asylantragstellern oftmals rechtswidrig
• Italien: Deutsche Seenotretter durch Urteil bestärkt
• Ausweisungsschutz aus dem Assoziierungsabkommen mit der Türkei
• Niederlande stoppen umstrittene Einschränkung von Familiennachzug
• Kongolese ist trotz rechtswidriger Abschiebung nicht zurückzuholen
• Kein Visum für Koch: Döner-Imbiss kein Spezialitätenrestaurant

BerufR-St - Berufs- und Haftungsrecht

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• Ausnahme vom Leitererfordernis für Steuerberatungsstelle
• Ausnahme vom Leitererfordernis für Steuerberatungsstelle
• Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• Verordnungsentwurf zu Steuerberaterplattform und beSt veröffentlicht
• Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• Schadensersatz wegen falscher Steuerberatung
• Handelskammer muss aus DIHK austreten
• Steuerberater sehen bei Öffnung des deutschen Marktes für ausländische Steuerberater Schutz der Mandaten in Gefahr
• Leistungspflicht des Arbeitgebers bei Kündigung der Mitgliedschaft in der Unterstützungskasse
• Unzulässige Rechtsanwaltswerbung durch das Angebot der Prüfung von Steuerbescheiden zum Festpreis
• Widerruf der Bestellung – Anforderungen an den Entlastungsbeweis
• Mitwirkung an Zustellung von Anwalt zu Anwalt keine Berufspflicht
• Führen der Zusatzbezeichnung „Zertifizierter Rating-Analyst (IHK)“
• Erfüllung der Fortbildungspflicht eines Fachanwalts durch Publikation auf einer Kanzleihomepage
• Keine Gebührenvereinbarung für außergerichtliche Vertretungstätigkeiten
• Keine Terminsgebühr bei Telefonat nur einer Prozesspartei mit dem Richter außerhalb eines anberaumten Gerichtstermins
• Prüfpflicht des Anwalts bei Fristsachen
• Grenzen berufsrechtlich zulässiger Werbung
• Keine Befugnis des Hausverwalters zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen
• Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Schweizer AG ist mit Beruf des WP nicht vereinbar

BerufsR - Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

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• Dreijähriges Vertretungsverbot in Familiensachen verfassungsgemäß
• Ergebnisse der „iur.reform”-Studie vorgestellt
• G7-Anwaltsorganisationen fordern erneut Schutz des Berufsgeheimnisses
• Verschulden im Wiedereinsetzungsverfahren
• Studie: Angst vor Studium befördert Nachwuchsmangel bei Juristen
• Dateiname bei beA-Versand zu überprüfen
• Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für „Verbesserungsklage” bei Notarfachprüfung
• Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für „Verbesserungsklage” bei Notarfachprüfung
• BRAK-Mitgliederstatistik: Weniger Einzelzulassungen, höherer Frauenanteil
• Zulässiges Erfolgshonorar bei Inkassodienstleistung
• Maßgeblicher Gebührenwert bei unbeschränkt eingelegtem Rechtsmittel
• Überlanger Dateiname hindert ordnungsgemäße Einreichung nicht
• Vergütungsansprüche auch nach Ausscheiden aus der Anwaltschaft
• Glaubhaftmachung eines unverschuldeten Computerausfalls
• Anwaltsverschulden bei Vertrauen auf Zustellungsangaben des Mandanten
• Mehrfacher Antrag auf Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung
• Wiedereinsetzung bei fehlendem Wissen des Angeklagten um technische Probleme
• Beweislast für weitere relevante Umstände bei notarieller Pflichtverletzung
• Ausschlussfrist anwaltlichen Verfahrenspflegers für RVG-Vergütung
• Keine Pflicht Terminshinweise bei Umladung zu wiederholen

BilanzR - Bilanzrecht (national und international)

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• Anforderung an Darlegung der Insolvenzreife
• Jahresabschlüsse der Wirecard AG für 2017 und 2018 nichtig
• Jahresabschlüsse der Wirecard AG für 2017 und 2018 nichtig
• Bilanzielle Bewertung durch das Gericht nur bei eigener richterlicher Sachkunde
• LG München I will im Mai 2022 über Wirecard-Bilanzen entscheiden
• Bundesrat stimmt zahlreichen Gesetzen zu
• Wirecard-Skandal: Rechnungshof macht Bundesregierung Vorwürfe
• Experten kritisieren verschärfte Haftung für Wirtschaftsprüfer
• Wirecard-Skandal wird Justiz Jahre beschäftigen
• Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität vorgelegt
• Wirecard-Untersuchungsausschuss kommt
• Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu
• Anhörung: Experten üben Kritik an Bilanzprüfungsreform im Finanzwesen
• Wirtschaftsausschuss: Experten für größere Unabhängigkeit der Abschlussprüferaufsicht
• FG Münster: Bildung von Rückstellungen für Entsorgung von Energiesparlampen zulässig
• Bundesregierung beschließt Reform der Aufsicht der Abschlussprüfer
• EU: Richtlinie zur Erhöhung der Unternehmenstransparenz in Sozial- und Umweltbelangen angenommen
• Rechnungslegung: Referentenentwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes
• FG Düsseldorf: Aktivierung eines originären Firmenwerts bei Umwandlung einer GmbH in eine KG
• Erleichterungen im Bilanzrecht für Kleinstunternehmen in Kraft getreten

MedienR - EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

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• Arbeitszeiterfassung: Großteil der Unternehmen beklagt Mehraufwand
• Glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung gegenüber TK-Anbieter ist rechtswidrig
• Grundsatz des Sendestaats gilt für grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten
• Auslistungsbegehren gegen Google teilweise erfolgreich
• Facebook-Konzern Meta soll 1,2 Milliarden Euro Strafe zahlen
• Oberstes US-Gericht lässt Regel zur Haftung von Online-Dienstleistern unberührt
• Veröffentlichung von Tagebuchzitaten des Cum-Ex-Bankers Olearius rechtmäßig
• „Chatkontrolle”: DAV kritisiert EU-Verordnungsentwurf als unverhältnismäßig
• EU-Kommission genehmigt Kauf von Activision Blizzard durch Microsoft
• Journalist hat Anspruch auf Herausgabe eines anonymisierten Strafbefehls
• Deutsche Telekom darf keine Daten in die USA übermitteln
• BGH prüft Tagebuch-Zitate bei „Cum-Ex”-Berichterstattung
• Kommentarfunktion auf sozialen Medien kann mitbestimmungspflichtig sein
• AGB-Ausschluss kabelgebundener Geräte in Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung unwirksam
• NDR zu Causa Reichelt: Gericht hält Berichterstattung über Machtmissbrauch für zulässig
• ChatGPT: Experten betonen Risiken und Chancen
• „Bild” muss bestimmte Äußerungen über Kardinal Woelki unterlassen
• Apple gewinnt im „Fortnite”-Streit auch vor US-Berufungsgericht
• Google-Suche: Automatisierte Verknüpfung eines Firmennamens mit „bankrott” zulässig
• Ernstlichkeit einer als PDF übersandten Unterlassungserklärung

ESt - Einkommensteuer

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• Keine Steuerermäßigung für Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe
• Keine Steuerermäßigung für Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe
• Kein Abzug „finaler ausländischer Betriebsstättenverluste”
• Hausverkauf an geschiedene Ehegattin kann steuerpflichtig sein
• Uneingeschränkter Widerrufsvorbehalt bei Pensionszusage ist steuerschädlich
• Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig
• Steuerliche Privilegierung von „Millionärsfonds” zulässig
• Behindertengerechter Gartenumbau ist keine außergewöhnliche Belastung
• Besteuerung eines Promotionsstipendiums nur bei wirtschaftlicher Gegenleistung
• BFH weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab
• Große Bandbreite an Reaktionen auf Soli-Entscheidung des BFH
• Soli endet womöglich vor dem BVerfG
• Mitgliedsbeiträge an Vereine zur Freizeitgestaltung nicht absetzbar
• Steuerliche Behandlung punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses
• Steuerliche Behandlung punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses
• Unions-Länder wollen Vermittlungsausschuss für Energiekrisenbeitrag
• Bundestag beschließt Jahressteuergesetz
• Urteil in weiterem Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt
• Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten steuerfrei
• Steuerrechtliche Folgen beim Widerruf von Darlehensverträgen

ErbR - Erbrecht

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• Irrtum bei lenkender Erbausschlagung
• Beschwerdewert bei eigener Forderung gegen Erbmasse
• Gewöhnlicher Aufenthaltsort bei betreutem Erblasser
• Pflichtteilsstrafklausel kann Mittelabfluss voraussetzen
• Keine Erbschaftsteuer bei Immobilien-Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
• Keine Erbschaftsteuer bei Immobilien-Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
• Durch Testament eingesetzter Erbe trägt Risiko der Unwirksamkeit
• Schenkungswiderruf muss begründet sein, aber nicht begründet werden
• Erbeinsetzung eines Vereins mit Verbindungen zu Erblasserin pflegender Einrichtung
• Gegenseitige Erbeinsetzung muss gemeinschaftlichem Testament klar zu entnehmen sein
• Erben-Widerruf lässt Schenkung von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung scheitern
• Experten warnen vor deutlich höherer Steuerlast bei Immobilien ab 2023
• Neue Partnerschaft hat nicht zwangsläufig Verlust des Erbrechts zur Folge
• Verstorbener Ex-Schalke-Manager Aussauer bei Testamtens-Abfassung testierunfähig
• Vermächtnis: Testamentsvollstreckervergütung nicht unbedingt vorrangig
• Vermächtnis: Testamentsvollstreckervergütung nicht unbedingt vorrangig
• Auslegung des Erblasserwillens bei Einsetzung mehrerer Testamentsvollstrecker
• Elektronische Übermittlung von Schriftstücken auch ohne Anwaltszwang
• Verstoß englischen Erbrechts gegen deutschen ordre public
• Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage

ErbSt - Erbschaft-/Schenkungsteuer, Bewertung, Vermögensteuer, sonstige Verkehr-/Verbrauchsteuern

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• Keine Erbschaftsteuer bei Immobilien-Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
• Keine Erbschaftsteuer bei Immobilien-Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
• Bayern beschließt Klage gegen Erbschaftsteuer
• Ampel-Politiker wollen höhere Freibeträge der Erbschaftsteuer
• Söder prüft Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer-Anpassung
• Bundestag beschließt Jahressteuergesetz
• Experten warnen vor deutlich höherer Steuerlast bei Immobilien ab 2023
• Erbschaftsteuerbefreiung trotz vorzeitigen Auszugs aus Familienheim
• Erbschaftsteuerbefreiung trotz Auszugs aus Familienheim nach sieben Jahren
• Wertansatz für Immobilie bei Teilerbauseinandersetzung
• Kosten für Mausoleum als zweite Grabstätte können Erbschaftsteuer mindern
• Keine Steuer auf Abfindung bei Scheidung
• § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bei Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen teleologisch zu reduzieren
• Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen
• Höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada europarechtswidrig?
• Experten: Steuervorteile für Immobilienbesitzer abschaffen
• Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen
• Zahlungen an beeinträchtigte Nacherben mindern Schenkungsteuer
• Bundestag beschließt Steuer für Online-Glücksspiele
• Begünstigungstransfer erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten

EuIntR - Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

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• Justizreform in Bulgarien endlich verabschiedet
• USA: Anwalt fällt auf von ChatGPT erfundene Urteile herein
• Rechtsstreit um Brustimplantate-Skandal geht in Frankreich weiter
• 30 Jahre nach Freispruch: Mann in England wegen Mordes verurteilt
• Credit Suisse zu hoher Schadenersatzzahlung verurteilt
• Industrie kritisiert Europäisches Patentamt: Prüfungen zu oberflächlich
• EU-Mitgliedstaaten billigen Harmonisierung des EU-Sanktionsstrafrechts
• UVP-Pflicht darf bei Städtebauprojekt nicht allein von dessen Größe abhängen
• „Emmentaler” nicht als Unionsmarke eintragungsfähig
• EU-Genehmigung italienischer Hilfen für Airlines nichtig
• Facebook-Konzern Meta soll 1,2 Milliarden Euro Strafe zahlen
• Oberstes US-Gericht setzt Grenzen für Wiederverwertung von Kunst
• Drei weitere Demonstranten im Iran hingerichtet
• Oberstes US-Gericht lässt Regel zur Haftung von Online-Dienstleistern unberührt
• Deutsche Bank stimmt Vergleich nach Epstein-Geschäften zu
• BGH entscheidet über Grenzen der Unabhängigkeit internationaler Schiedsverfahren
• Urteil gegen Sarkozy wegen Bestechung in zweiter Instanz bestätigt
• Urteil gegen Sarkozy wegen Bestechung in zweiter Instanz bestätigt
• Verbraucher muss auch bei Widerruf nach Vertragserfüllung nicht zahlen
• EU-Bestechungsskandal: Italienische Justiz genehmigt Auslieferung von EU-Abgeordnetem

FamR - Familienrecht

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• Fachtagung „Eheangelegenheiten mit Auslandsbezug”
• Kein Verlust deutscher Staatsangehörigkeit wegen Vaterschaftsanfechtung
• Betreuung in Postangelegenheiten nur bei erheblicher Gefahr
• Dolmetscherkosten durch Fallpauschale des Verfahrensbeistands abgegolten
• Verschulden im Wiedereinsetzungsverfahren
• Gesetzentwurf zur Änderung des Geschlechtseintrags liegt vor
• Keine Zwangsmittel gegen betreuenden Elternteil zur Durchsetzung der Kindesanhörung
• Kein Vorrang des Grundsatzes der Namenskontinuität
• Kein Anspruch auf Änderung russisch klingenden Nachnamens
• Gehörsverstoß durch Nichtzuleiten eines später geänderten Original-Gutachtens
• Unionspolitiker offen für Änderung des Transsexuellengesetzes
• Unionspolitiker offen für Änderung des Transsexuellengesetzes
• Höhere Pfändungsfreigrenze bei Leistung von Naturalunterhalt
• Höhere Pfändungsfreigrenze bei Leistung von Naturalunterhalt
• Höhere Pfändungsfreigrenze bei Leistung von Naturalunterhalt
• Gesetzentwurf zur Modernisierung des Namensrechts vorgelegt
• Transsexuelle können Mutter- und Vaterschaft nicht verändern
• Glaubhaftmachung eines unverschuldeten Computerausfalls
• Hinreichend bestimmter Beschwerdeantrag gegen „korrekturbedürftigen” Unterhaltstitel
• Gesetz gegen Kinderehen muss nachgebessert werden

InvZul - Förderungsgesetze (Investitionszulagen-, Fördergebietsgesetz), sonstiges Steuerrecht

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• Viele Änderungsvorschläge zum Jahressteuergesetz im Finanzausschuss
• Finanzausschuss bestätigt Unterstützung für Brauereien und Gastronomie
• Keine Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten
• Keine einschränkende Auslegung der Wegzugsbesteuerung
• Kommunale Bedarfsplanung für Pflegeeinrichtungen verfassungsgemäß
• Kfz-Steuer soll bei höherem CO2-Ausstoß steigen
• Bundesregierung gibt grünes Licht für Corona-Konjunkturpaket
• FG Baden-Württemberg: Erben behinderten Kfz-Halters dürfen rückwirkende Kfz-Steuerbefreiung beantragen
• Umweltministerin: Käufer von spritfressenden Autos sollen mehr zahlen
• Koalitionsspitze will Bauern entlasten und Kurzarbeitergeld vereinfachen
• CSU will digitale Investitionen steuerlich fördern
• FG Hamburg: Keine Anrechnung negativer Einkünfte bei fehlender Einkünfteerzielungsabsicht im Disagio-Modell
• Bundesrat billigt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags
• Bundesregierung: Bundesrat stimmt Erhöhung der Luftverkehrssteuer zu
• Altmaier benennt Kernelemente einer Unternehmenssteuerreform
• Bundestag beschließt Steuervorteile für Tampons und E-Autos
• Bundestag billigt steuerliche Forschungsförderung
• Gesetzentwurf: Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen notifiziert werden
• „Cum-Ex”-Prozess: Zeuge wirft Staat krasse Fehler vor
• Finanzausschuss: Experten begrüßen Förderung von E-Dienstwagen

ZivilVerfR - Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

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• Akteneinsichtsrecht in Steuerverfahren
• Kabinett beschließt Stärkung von Videoverhandlungen an Zivilgerichten
• DAV fordert Dokumentation von Ausfällen im elektronischen Rechtsverkehr
• Verfassungswidrige Versagung des Zugangs zur Revisionsinstanz
• BGH entscheidet über Grenzen der Unabhängigkeit internationaler Schiedsverfahren
• Datumsvermerk als zwingende Voraussetzung einer Zustellung
• Eilrechtsschutz gegen außerhalb der EU erwirktes Klageverbot
• Dateiname bei beA-Versand zu überprüfen
• Identifizierbarkeit des angegriffenen Urteils
• BGH für Nichtzulassungsbeschwerde zum bayerischen Fischereirecht nicht zuständig
• BGH für Nichtzulassungsbeschwerde zum bayerischen Fischereirecht nicht zuständig
• BFH: Anja Wald folgt auf Roger Görke
• Eilrechtsschutz für Strafgefangene
• Gesetzentwurf des Bundesrates zu Commercial Courts abgelehnt
• Gehörsverstoß durch Nichtzuleiten eines später geänderten Original-Gutachtens
• Beiziehung von Strafakten im Zivilprozess
• Keine Rechtskraftwirkung einer Vorfrage des Vorprozesses
• Höhere Pfändungsfreigrenze bei Leistung von Naturalunterhalt
• Höhere Pfändungsfreigrenze bei Leistung von Naturalunterhalt
• Höhere Pfändungsfreigrenze bei Leistung von Naturalunterhalt

GesR - Gesellschaftsrecht

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• Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH
• Kind bleibt Geschäftsführer von Hannover 96
• Entwurf für Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt
• Rechtsausschuss billigt Entwürfe zum Hinweisgeberschutz
• Bestellung des Vorstands einer AG zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH
• Neuer Anlauf für Whistleblowerschutz
• Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen
• Afrikas Not in deutscher Schokolade - Hilft das Lieferkettengesetz?
• Afrikas Not in deutscher Schokolade - Hilft das Lieferkettengesetz?
• Treuepflichten eines Gesellschafter-Geschäftsführers
• Lieferkettengesetz: Das kommt auf deutsche Unternehmen zu
• Bundestag beschließt besseren Schutz für Hinweisgeber
• Zahlreiche Beschlüsse: Langer Abend im Bundestag
• Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie auf den Weg gebracht
• Dieselskandal: VW mit Verfassungsbeschwerde gegen Sonderprüfung erfolgreich
• Dieselskandal: VW mit Verfassungsbeschwerde gegen Sonderprüfung erfolgreich
• Dieselskandal: VW mit Verfassungsbeschwerde gegen Sonderprüfung erfolgreich
• Dieselskandal: VW mit Verfassungsbeschwerde gegen Sonderprüfung erfolgreich
• Rechtsausschuss sieht bei Reform der Firmenumwandlung noch Nachbesserungsbedarf
• SE-Umwandlung: Gewerkschaften haben Recht auf eigenen Wahlgang

GewSt - Gewerbesteuer/Grundsteuer

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• Verbände wollen gegen Grundsteuer-Modell klagen
• FG Düsseldorf entscheidet zum Schachtelprivileg
• Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auf Wassernutzungsentgelte
• Abgabefrist für Grundsteuererklärung endet
• Verbände wollen bei Grundsteuer-Reform Einspruchswelle verhindern
• Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft
• Frist für Grundsteuererklärungen läuft bald aus
• Erst jede zweite Grundsteuererklärung eingereicht
• Veräußerung von KG-Anteilen mit atypischer Unterbeteiligung nur teilweise gewerbesteuerpflichtig
• Keine erweiterte Kürzung bei Überlassung von Gewerberäumen an geringfügig beteiligte Genossin
• Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie
• Abgabefrist zur Grundsteuer-Erklärung wird verlängert
• Viele müssen Grundsteuer-Daten noch einreichen - Fristverlängerung?
• Zur Anwendung des Bankenprivilegs nach § 19 GewStDV
• Andrang auf Grundsteuererklärung stört „Elster”
• Andrang auf Grundsteuererklärung stört „Elster”
• Schnelle und kostenlose Grundsteuererklärung für Privateigentum
• Schnelle und kostenlose Grundsteuererklärung für Privateigentum
• Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen
• Vermietung und Veräußerung von Containern als Investition ist gewerbliche Tätigkeit

FGR - Grundbuchrecht/FGR

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• Betreuung in Postangelegenheiten nur bei erheblicher Gefahr
• Dolmetscherkosten durch Fallpauschale des Verfahrensbeistands abgegolten
• Transliteration eines Familiennamens
• Ausschlussfrist anwaltlichen Verfahrenspflegers für RVG-Vergütung
• Keine Eintragung von Gewinnabführungsvertrag bei berechtigter Gesellschaft
• Vorsorgevollmacht versus Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
• Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
• Begründung einer Unterbringung wegen Selbstgefährdung
• Gutgläubiger Erwerb einer Vormerkung
• Unterbringung setzt konkrete Gefahr voraus
• Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
• Ausreichende Begründung bei Unterbringung in Anstalt länger als ein Jahr
• Betreuervergütung bei Studium der Wirtschaftsinformatik
• Keine Vergütung nach Entlassung als Betreuer
• Fehlende Anhörung: Beschluss über Erstellung sozialpsychiatrischen Gutachtens ausgesetzt
• Fehlende Anhörung: Beschluss über Erstellung sozialpsychiatrischen Gutachtens ausgesetzt
• Keine Zwangsbehandlung ohne Überzeugungsversuch
• Keine Prüfpflicht eines Notars bei Wertgutachten eines Grundstücks
• Verzinsung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters
• Grunddienstbarkeit muss richtig bezeichnet sein

HandelsR - Handelsrecht

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• Offenlegungspflicht multinationaler Unternehmen zu Ertragsteuerinformationen beschlossen
• Gesetzentwurf des Bundesrates zu Commercial Courts abgelehnt
• Ernstlichkeit einer als PDF übersandten Unterlassungserklärung
• Keine Eintragung von Gewinnabführungsvertrag bei berechtigter Gesellschaft
• Änderungen in Handelsregisterverordnung treten in Kraft
• Bundestag stimmt umstrittenem Ceta-Abkommen mit Kanada zu
• Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie auf den Weg gebracht
• Experten sprechen sich für das Freihandelsabkommen Ceta aus
• Pflicht multinationaler Unternehmen zu länderbezogenen Ertragsteuerinformationen geplant
• Nichtselbsttätige Waagen können ohne eigenes Display vertrieben werden
• Nichtselbsttätige Waagen können ohne eigenes Display vertrieben werden
• GmbH-Gründungen künftig online möglich
• Bundestag winkt niedrigere Steuerzinsen und leichtere Gesellschafts-Gründungen durch
• Arrestbefehl gegen Ex-Wirecard-Chef nicht zu beanstanden
• Kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Ostseefischerei beschlossen
• Kabinett beschließt Erleichterungen für Unternehmen bei Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen
• Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die KG
• Unaussprechliche Sonderzeichen in Firmennamen
• Ampel droht Streit um Ratifizierung des Handelsabkommens Ceta
• Bundesrat tagt und verurteilt Russlands Krieg

InsR - Insolvenzrecht

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• Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH
• Schufa löscht Alt-Schulden von 250.000 Verbrauchern
• Erstattungsansprüche nach der Fluggastrechte-VO nach Insolvenzverfahren
• Ausgleichsanspruch für Fluggast nach Insolvenz der Fluglinie
• Wohnungsrecht des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück ist pfändbar
• Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenzen
• Gehörsverstoß durch fehlende Beweisaufnahme zu Beratungsauftrag
• BGH prüft: Wann muss die Schufa die alten Schulden löschen?
• Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden
• Nichtzulassungsbeschwerde zur „Gorch Fock”-Sanierung bleibt erfolglos
• Vergütungsanspruch des anwaltlichen Betreuers beim Eigeninsolvenzantrag
• Pflegegeld ist beim Pflegenden unpfändbar
• Ernst & Young muss Wirecard-Insolvenzverwalter Akteneinsicht gewähren
• Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
• Gesetzliche Neuregelungen im Dezember: Entlastungen bei Energiepreisen
• Wirecard-Aktionäre unterliegen in Streit mit Insolvenzverwalter
• Fehlende Glaubhaftmachung erwarteter Insolvenzquote für Beschwer
• Anwaltshonorar für Insolvenzverwalter
• Schufa-Eintrag ist bei bestrittener Forderung unzulässig
• Prognosezeitraum für Überschuldungsprüfung wird verkürzt

IntSteuerR - Internationales Steuerrecht

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• Kein Abzug „finaler ausländischer Betriebsstättenverluste”
• Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten steuerfrei
• „Passive Entstrickung” führt nicht zur Besteuerung
• Grenzgängerregelung greift für Piloten nicht
• Arbeitslohn aus ziviler Tätigkeit für die ISAF einkommensteuerpflichtig
• Überobligatorische Beiträge zu Schweizer Pensionskasse steuerpflichtig
• Höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada europarechtswidrig?
• EU-Staaten genehmigen härtere Steuerregeln für Unternehmen
• Dividenden Luxemburger SICAV im Jahr 2010 noch steuerfrei
• Anhörung: Experten mehrheitlich für Transparenz-Vollregister
• Einkünftekorrektur bei Teilwertabschreibung unbesicherten Konzerndarlehens: BFH hätte EuGH anrufen müssen
• Deutschland geht schärfer gegen Steueroasen vor
• Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung
• EU-Länder ebnen Weg für mehr Steuertransparenz großer Unternehmen
• Anrechnung einbehaltener ausländischer Quellensteuer auch auf inländische Gewerbesteuer
• Deutschland verstößt gegen Mehrwertsteuerregeln für EU-Firmen
• Steuerausschuss des EU-Parlaments nimmt Steueroasen in den Blick
• EU-Kommission schlägt Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug vor
• Corona: Bundesfinanzministerium strebt Sonderregelungen für Grenzpendler an
• EuGH: Ungarns System zur Sanktionierung von Verstößen gegen Anmeldepflicht zur Werbesteuer unionsrechtswidrig

IPR - Internationales Zivilrecht

alle

• Russischer Autobauer Gaz verklagt VW auf hohe Abfindung
• Russischer Autobauer Gaz verklagt VW auf hohe Abfindung
• Millionenschwere Sammelklage im Fall Ischgl eingebracht
• Keine Prozesskostensicherheit von Klägern aus Großbritannien nach dem Brexit
• Keine Vollstreckbarerklärung eines amerikanischen Unterhaltstitels bei fiktiver Zustellung
• Internationale Zuständigkeit bei gemeinsamer Buchung von Hin- und Rückflug
• Staudamm-Bruch in Brasilien: Münchener Prozess gegen TÜV Süd geht weiter
• Supreme Court zeigt Interesse an Bayers Glyphosat-Fall
• Vollstreckbarkeitserklärung eines amerikanischen Unterhaltstitels
• Streit um beschlagnahmtes Schiff im Suezkanal weiter ungelöst
• Suezkanalbehörde will Streit um Schadenersatz ohne Gerichte lösen
• USA: Bundesgericht stimmt Daimlers Diesel-Vergleich mit Behörden zu
• Erstes OLG bestätigt: Rechtswahlklausel von Ryanair unwirksam
• Rechtswahlklausel von Ryanair zugunsten irischen Rechts unwirksam
• Standesamtliche Eheauflösung in Italien: EuGH-Vorlage zu Eheregistereintragung
• Georg Nolte wird Richter am Internationalen Gerichtshof
• Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit 16-jähriger Ehefrau
• Streit im Adelshaus
• US-Berufungsgericht mildert Glyphosat-Urteil gegen Bayer stark ab
• EuGH-Generalanwalt: Vom Abgasskandal betroffene Kfz-Käufer dürfen Hersteller am Ort des Kaufes verklagen

KartellR - Kartellrecht, EG-Kartellrecht

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• EU-Kommission durfte von Facebook interne Dokumente fordern
• Spielervermittler müssen sich bei Transfers vorerst nicht an FIFA-Regeln halten
• Regionale Versorger mit Klage gegen RWE-Eon-Deal erfolglos
• Bierkartell: 50-Millionen-Euro-Geldbuße für Carlsberg
• EuGH soll zu neuem Reglement für Spielervermittler entscheiden
• Auch Apple kommt unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht
• Bundeskabinett beschließt umfassende GWB-Novelle
• Bundeskartellamt prüft schärfere Aufsicht bei Microsoft
• Bundeskartellamt prüft schärfere Aufsicht bei Microsoft
• Wirtschaftsministerium übergibt Vorschläge zum Digital Markets Act
• Lösung bei 50+1-Regel? - DFL unterbreitet BKartA Vorschlag
• Einheitliche Bankgebühren bei Kartenzahlungen kartellrechtswidrig
• US-Kartellwächter geben Widerstand gegen VR-Zukauf von Meta auf
• Spanische Kostenregelung bei zivilrechtlicher Kartellschadensersatzklage unionsrechtskonform
• Google droht weitere Wettbewerbsklage der US-Regierung
• Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen
• EuGH bestätigt: HSBC muss zunächst keine Strafe wegen Kartell zahlen
• Google wegen Konditionen zu Datenverarbeitung abgemahnt
• Bundeskartellamt stellt Google-Prüfung zu Verlags-Urheberrecht ein
• EuGH-Generalanwalt stärkt UEFA und FIFA in Super-League-Streit

KommR - Kommunalrecht

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• Tübingen darf Verpackungssteuer erheben
• Frankfurt am Main schuldet Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle
• Klagen gegen gespaltene Kreisumlage in Hildesheim erfolgreich
• Kritik am Gesetzentwurf zum Umbau von Tierhaltungsanlagen
• Entstehen der Vorteilslage bei Erschließungsbeiträgen
• Entstehen der Vorteilslage bei Erschließungsbeiträgen
• Oberbürgermeister-Wahlen in Dresden und Zittau waren rechtens
• Dortmund muss Westfalenhalle für Ganser-Vortrag zur Verfügung stellen
• Brandenburgisches kommunales Notlagegesetz verfassungswidrig
• Schleswig-Holstein: Finanzausgleich muss teilweise neu geregelt werden
• Wechsel zu d`Hondtscher Sitzverteilung in kommunalen Ausschüssen rechtens
• Ehrenamtlicher Bürgermeister muss Sonderbeiträge an seine Partei zahlen
• Drittschutzcharakter einer Gewässerunterhaltungspflicht
• Umbenennung der Hindenburgstraße in Hannover ist rechtens
• Beschwerde gegen Kostenausgleich für Zensus 2022 erfolglos
• Dürfen Parteien Sonderbeiträge von Bürgermeistern kassieren?
• Anforderungen an Heranziehung zu Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung
• BGH hält jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland für sinnvoll
• Partei „Der Dritte Weg” geht erfolgreich gegen Artikel in Stadtportal vor
• Ex-Bürgermeister haftet nicht für Maklerprovisionen ohne schriftliche Verträge

KSt - Körperschaftsteuer / Umwandlungsteuer

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• Indizien für einen Erwerb mit Eigenhandelsabsicht
• Steuerliche Behandlung von Gewinnen aus Kurssicherungsgeschäften
• Steuerliche Behandlung von Gewinnen aus Kurssicherungsgeschäften
• Körperschaftsteuer: Regelung zu vororganschaftlichen Mehrabführungen teilweise nichtig
• Kein Drittanfechtungsrecht eines GmbH-Gesellschafters
• Bei Regelung zu Übergang von Anrechnungs- zu Halbeinkünfteverfahren erneut nachzubessern
• Bei Regelung zu Übergang von Anrechnungs- zu Halbeinkünfteverfahren erneut nachzubessern
• FG Düsseldorf entscheidet zum Schachtelprivileg
• Körperschaftsteuer: Weitere Übergangsregel zu Systemwechsel gekippt
• Körperschaftssteuer: Übergangsregelung zu Systemwechsel teilweise verfassungswidrig
• Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft
• Anrechnung im Ausland entrichteter Steuern bei Rückforderung rechtswidriger Beihilfe kann rechtens sein
• Betriebskindergärten bei vorrangiger Aufnahme von Mitarbeiterkindern nicht gemeinnützig
• Gestaltungsmissbrauch durch Einlage in Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten
• Gestaltungsmissbrauch durch Einlage in Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten
• Gestaltungsmissbrauch durch Einlage in Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten
• Gestaltungsmissbrauch durch Einlage in Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten
• Pensionsrückstellungen für über 60-jährigen GmbH-Geschäftsführer keine vGA
• Profifußball: Erste Herrenmannschaft nicht gemeinnützig
• BFH-Vorlage zu Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben unzulässig

LebensmittelPharmaR - Lebensmittel- / Pharmarecht

alle

• Kein Schmerzensgeld für psychische Belastung wegen verunreinigten Medikaments
• Gesundheitswerbung für Gamer-Energy-Drink unzulässig
• Schadensersatz-Klage gegen Impfstoffhersteller AstraZeneca abgewiesen
• US-Supreme Court hält Zugang zu Abtreibungspille aufrecht
• US-Regierung geht gegen Aussetzung von Abtreibungsmedikament vor
• Ampel-Fraktionen verständigen sich zum Tierhaltungslogo
• Länder fordern mehr Maßnahmen gegen Medikamenten-Engpässe
• Pflicht zur Angabe der Stückzahl auch bei nochmals kleinteilig verpackten Süßwaren
• Gesetzesvorhaben: Mehr Kinderschutz in der Werbung
• Gesetzesvorhaben: Mehr Kinderschutz in der Werbung
• Bayern haftet für zu weitgehenden Rückruf von Sieber-Wurstwaren
• Rückruf einer Gewürzmischung nach Salmonellenverdacht
• Pläne zum Tierhaltungslabel gehen Experten nicht weit genug
• Medizinprodukte: EU-Kommission schlägt mehr Zeit für Zertifizierung vor
• Bundesrat billigt 31 Gesetze aus dem Bundestag
• Zahlreiche Beschlüsse: Langer Abend im Bundestag
• Lebensmittelkennzeichnung bei Ersatzzutaten
• Tierarztvorbehalt für nicht verschreibungspflichtige Humanhomöopathika verfassungswidrig
• Erkältungsmittel Meditonsin darf nicht mit sicherem Behandlungserfolg werben
• Bundeskabinett beschließt verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung

LSt - Lohnsteuer

alle

• Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn
• Sachverständige für dauerhafte Homeoffice-Pauschale
• Echte Abfindung ist nicht wertguthabenfähig
• Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr
• Arbeitslohn durch Übernahme von Beiträgen zur Rechtsanwalts-Berufshaftpflicht
• Pauschal gezahlte Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit nicht steuerfrei
• Herstellerrabatte beim Autokauf nicht lohnsteuerpflichtig
• Steuerpflichtigkeit von Arbeitgeber gezahlten Parktickets
• Experten fordern höhere Entlastungen für Familien
• Preisgeld für Dissertation ist einkommensteuerpflichtig
• Finanzausschuss diskutiert Erleichterungen durch Corona-Steuerhilfegesetz
• FG Münster: Entgelt des Arbeitgebers für Werbung auf privaten Fahrzeugen ist Arbeitslohn
• Finanzausschuss: Experten begrüßen Förderung von E-Dienstwagen
• FG Düsseldorf: Zuschläge für Anreise von Profisportlern im Mannschaftsbus lohnsteuerfrei
• BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn
• FG Münster: Mietkosten auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig
• FG Hessen: Falschgeldbezug bei beruflich veranlasstem Geldwechselgeschäfts kann zu Werbungskostenabzug führen
• Bundesregierung: Ehegattensplitting wird nicht geändert
• Anhörung: Kritik an geplanter Familienförderung
• FG Köln: Kurzfristige Absagen für Weihnachtsfeier belasten nicht die feiernden Kollegen

MarkenR - Markenrecht

alle

• „Emmentaler” nicht als Unionsmarke eintragungsfähig
• Firmenlogos dürfen auf Spielzeug-LKW genutzt werden
• Verpoorten mit Klage gegen Eierlikör-Slogan der Konkurrenz erfolglos
• Apple unterliegt in Streit um Marke Apple Music
• Patenterteilungen auf Rekordniveau
• Nutzung fremder Marke kann beim Keyword-Advertising zulässig sein
• Hotel darf „Neuschwanstein” im Namen führen
• Audi gewinnt Markenstreit mit Nio
• DPMA bekommt neue Präsidentin
• Luxusschuh-Streit: Amazon kann für Markenrechtsverletzung haften
• Marke „documenta” besonders geschützt
• „Oktoberfestbier” ist künftig als geografische Angabe geschützt
• Red-Bull-Klage gegen britischen Gin-Hersteller Bullards abgelehnt
• Confiserie Heilemann darf keine Schoko-Hasen in goldener Verpackung verkaufen
• Paulaner gewinnt Rechtsstreit um „PAULANER Spezi”
• Schriftzug „BLESSED” auf Hoodie ist kein Herkunftshinweis
• Lego siegt im Rechtsstreit um Mini-Figuren aus China
• Unionsmarke „Ballon d'Or” bleibt für Unterhaltungsdienstleistungen bestehen
• Marke „The North Face” obsiegt gegen „The-Dog-Face”
• Rechtsstreit um Kultgetränk „Spezi” vor LG München I

MedizinR - Medizinrecht

alle

• BSG: Sozialhilfeträger muss Kosten für amtlich verordnete Verhütungsmittel nicht übernehmen
• BAG: Auf Abschluss eines Verbandstarifvertrags gerichteter Warnstreik bei OT-Mitgliedschaft des bestreikten Unternehmens rechtswidrig
• BVerfG: In Hamburg geltender Ausschluss der Speisegaststätten von Einrichtung abgetrennter Raucherräume verfassungswidrig
• LSG Nordrhein-Westfalen: Krankengeld auch bei Krankschreibung am letzten Arbeitstag
• LSG: Krankenkassen müssen Kartellamt keine Auskunft über angekündigte Zusatzbeiträge erteilen
• VG Hamburg: BVerfG soll über komplettes Rauchverbot in Speisewirtschaften entscheiden
• BGH: Kostenlose Abgabe werbefinanzierter Arzneimitteldatenbanken grundsätzlich zulässig
• OLG Schleswig-Holstein: Urlauberin bekommt nach Kollision mit Strandsegler hohes Schmerzensgeld
• OLG Brandenburg: NPD-Vorsitzender Voigt muss Hausverbot durch Nobelhotel hinnehmen
• LSG Hessen: Auszahlung aus privater Lebensversicherung führt mangels Rechtsgrundlage nicht zu höheren Beiträgen freiwillig gesetzlich Krankenversicherter
• LG Berlin: Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an Wohnungstür der Nachbarin
• LSG Bayern: AOK Bayern muss den «Hausärztevertrag» nicht fortsetzen
• BSG: Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
• LG Berlin weist Klage gegen Duogynon-Hersteller Bayer Schering wegen Verjährung ab
• AG München: Kein Schadensersatzanspruch nach zu Unrecht erteiltem Hausverbot
• LSG Niedersachsen-Bremen: Kein Anspruch einer Krankenkasse gegen Krankenhaus auf Herausgabe von Patientenunterlagen

MietR - Miet- und Wohn-, Leasing-, Pachtrecht

alle

• Gehörsverstoß durch nicht eingeholtes Gutachten zur Gleichwertigkeit von Gewerberäumen
• Verjährt Auskunftsanspruch zu Miethöhe? - Zwischenlösung in Sicht
• Verfassungswidrige Versagung des Zugangs zur Revisionsinstanz
• Mieterbund fürchtet wegen Heizungsgesetz Mieterhöhungen
• Nackter Vermieter im Hof ist kein Mietmangel
• Mieter im Sozialleistungsbezug kann nicht selber überzahlte Mieten zurückfordern
• Mieterbund fordert mehr Mieterschutz bei Wärmewende
• Remmo-Clan muss Villa in Berlin räumen
• Bünger zu Vorsitzendem Richter am BGH ernannt
• Bafin warnt vor Teilverkauf von Immobilien
• Beschwer bei Streit um Modernisierung und Instandsetzung
• Beschwer bei Streit um Modernisierung und Instandsetzung
• Darlegungslast des Mieters für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot
• Fledermausköttel kein Grund für Mietminderung
• Ampel-Koalition ringt um richtigen Weg im Mietrecht
• DB Netz AG haftet bei schuldhaft verspäteter Bereitstellung von Trassen
• SPD: Bundesjustizminister setzt vereinbarte Projekte zu langsam um
• Härtefall in Räumungsklagen muss geprüft werden
• Anforderungen an eine Berufungsbegründung
• Mieterbund fordert Verbot von Indexmieten

PatentR - Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht

alle

• EU: Einheitliches Patentgericht ab Juni in Luxemburg
• Industrie kritisiert Europäisches Patentamt: Prüfungen zu oberflächlich
• Vergleichsschluss in Streit um „Leopard 2”
• EU-Kommission legt Vorschlag für neue Patentvorschriften vor
• Nokia gewinnt Patent-Prozess gegen Smartphone-Anbieter Vivo
• Patenterteilungen auf Rekordniveau
• Einheitliches Patentgericht startet Anfang Juni
• Amtsübergabe im DPMA
• Rechtsschutz-Defizite beim Europäischen Patentamt behoben
• DPMA bekommt neue Präsidentin
• Gewehr „Haenel CR 223” verletzt Patent von Heckler & Koch
• BGH-Richter Grabinski Präsident am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts
• Moderna reicht Impfstoff-Patentklagen gegen Biontech/Pfizer ein
• Oppo erleidet gerichtliche Niederlagen in Patentstreit mit Nokia
• Oppo erleidet gerichtliche Niederlagen in Patentstreit mit Nokia
• Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent
• Curevac wirft Biontech Patentrechtsverletzungen vor
• Patentverletzung: Einstweilige Verfügungen dürfen nicht an Bewährung in Rechtsbestandsverfahren gekoppelt werden
• Anmeldungsrekord beim Europäischen Patentamt
• Zweites Jahr in Folge weniger Patente angemeldet

PrivBauR - Privates Baurecht, Vergaberecht

alle

• Keine Kostenerstattung für Dachertüchtigung wegen abprallenden Schnees
• Fehlerhafte Vergabe: Niedersachsen trägt Mehrkosten für Flughafenkontrolle
• Inhaltskontrolle der VOB/B bei Abweichung
• BGH bestätigt 30-jähriges Wiederkaufsrecht einer Gemeinde bei Bauland
• Restvergütung nach vorzeitiger Kündigung bei nicht abgeschlossener Planungsgrundlage
• Zugang eines Vergleichsangebots per E-Mail
• Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei abweichender Gewichtung
• Überspannte Anforderungen an Vortrag zu Mangelbeseitigungskosten
• Dreijährige Regelverjährungsfrist auch für absehbare Schadensfolgen
• Nicht immer uneingeschränkte Zufahrt zu Hinterliegergrundstück
• Mindestsätze der HOAI 2013 in laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiter anwendbar
• Berlins Verfahren zur Vergabe von Corona-Testzentren rechtswidrig
• OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim Verbraucherbauvertrag
• OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim Verbraucherbauvertrag
• OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim Verbraucherbauvertrag
• Wirksamer formularmäßiger Einredeverzicht bei Bürgschaft
• Kein selbstständiges Beweisverfahren bei Schiedsgutachtenabrede
• Leihfahrradsystem in Hannover muss ausgeschrieben werden
• Kaufentscheidung kann bis zum Notartermin beeinflusst werden
• Kein unbeschränktes Zugangsrecht des Architekten

PrivVersR - Privatversicherungsrecht

alle

• Weniger Beschwerden über Rechtsschutzversicherer bei der BaFin
• Versicherer muss nach Feuer in Restaurant nicht zahlen
• Kein Widerruf des Bezugsrechts durch Kündigung der Lebensversicherung
• Verbraucherzentrale Hamburg setzt sich gegen Stuttgarter Lebensversicherung durch
• „Wohnort” in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist der bei Klageerhebung
• Reiserücktrittsversicherung deckt auch Bonusmeilen ab
• „Wohnort” in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist der bei Klageerhebung
• Reiserücktrittsversicherung deckt auch Bonusmeilen ab
• Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherung
• Keine Halterhaftung für in Werkstatt in Brand geratenen Akku
• Fehlende Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung eines Gruppenversicherten
• Unwirksamer Kapitalabfindungsvorbehalt bei betrieblicher Altersvorsorge
• Kein Wegfall des Direktanspruchs gegen Versicherung
• Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts bei geringfügigem Belehrungsfehler
• SPD: Bundesjustizminister setzt vereinbarte Projekte zu langsam um
• Betriebsschließungsversicherung muss für zweiten Lockdown zahlen
• Keine aktive Prozessführungsbefugnis für Schadensabwickler
• Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie auf den Weg gebracht
• Erben-Widerruf lässt Schenkung von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung scheitern
• Stadt muss für Schäden durch umgefallenen Weihnachtsbaum zahlen

Allg - Recht allgemein

alle

• BGH begrenzt Kündigung von Fitnessstudio-Verträgen wegen Corona
• Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling verstorben
• Corona-Impfschaden bei Lehrerin kein Dienstunfall
• Corona-Schließung von Fitnessstudios in Sachsen war rechtswidrig
• Gastro-Schließungen in zweiter Corona-Welle waren rechtmäßig
• Papst erneuert Verfassung des Vatikanstaats
• Frühere Bundesjustizministerin Zypries wird neue Schufa-Ombudsfrau
• Rechtsprechungsdatenbank zu „geschlechtsspezifischer Gewalt” gestartet
• Der Richter und Mönch Eucharius
• Schiedsspruch bei unbegründetem Fehlen einer Unterschrift unwirksam
• IT-Rechts-Preis geht an Nils Brinker
• Entwurf des „Justizstandorts-Stärkungsgesetzes” vorgelegt
• Felor Badenberg soll Berlins neue Justizsenatorin werden
• Rückläufige Eingangszahlen bei Zivilgerichten: Forschungsbericht beleuchtet Ursachen
• Ausstellung im Münchner Justizpalast erinnert an Opfer der NS-Justiz
• Buschmann plant Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts
• Anwälte: Mehr als 180 Klagen wegen Impfschäden
• Bayer siegt gegen Merck & Co im Streit um Puder-Haftungsrisiken
• Die letzten Gefangenen von Guantánamo
• Richter- und Staatsanwaltstag diskutiert über Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa

AllgZivilR - Sonstiges Bürgerliches Recht

alle

• JuMiKo: Beschlüsse der Frühjahrskonferenz 2023
• Rechtsstreit um Brustimplantate-Skandal geht in Frankreich weiter
• BGH prüft Anspruch auf Löschung eines Eintrags in einer Lost-Art-Datenbank
• Verjährt Auskunftsanspruch zu Miethöhe? - Zwischenlösung in Sicht
• Verkehrssicherungspflichten bei Bestellung und Weitergabe von Pkw-Ersatzschlüsseln
• Verbraucher muss auch bei Widerruf nach Vertragserfüllung nicht zahlen
• Verbraucher muss auch bei Widerruf nach Vertragserfüllung nicht zahlen
• Verbraucher muss auch bei Widerruf nach Vertragserfüllung nicht zahlen
• Verbraucher muss auch bei Widerruf nach Vertragserfüllung nicht zahlen
• Hunde dürfen nicht in den Flieger - Reisebüro bekommt kein Geld
• Kein Schmerzensgeld für psychische Belastung wegen verunreinigten Medikaments
• Gefährdungshaftung bei Massenkollision
• Sprachtest-Anbieter muss Prüfungsunterlagen nicht herausgeben
• Schmerzensgeld für Mutter nach Tötung ihres Kindes
• Staat haftet Friseuren nicht für Einnahmeausfälle wegen Corona-Schließungen
• Airline muss volle Ticketkosten bei Annullierung erster Teilstrecke erstatten
• Gebrandmarkter Ex-Präsident - Denkwürdiges Urteil gegen Trump
• Kein Geldersatz für ins Grundstück gewachsene Wurzeln
• Abwägungsgrundsätze beim Sturz von Fahrgästen
• DAV sieht Nachbesserungsbedarf bei geplanter EU-Reparaturrichtlinie

BesVerwR - Sonstiges besonderes Verwaltungsrecht

alle

• Tierschutzpartei durfte in Wahlsendungen nicht unter „Andere” gefasst werden
• JuMiKo: Beschlüsse der Frühjahrskonferenz 2023
• NRW und Bayern entwickeln „ChatGPT-Analogon” für die Justiz
• Tübingen darf Verpackungssteuer erheben
• Gedenkstein für „Opfer des Corona-Impfexperiments” muss vorerst entfernt werden
• Verpflichtung zu Software-Update bei Opel-Pkws rechtens
• Land muss Berichte zu 89. Justizministerkonferenz nicht herausgeben
• Bundesregierung beschließt digitales Bürgerkonto
• Ergebnisse der „iur.reform”-Studie vorgestellt
• SC Paderborn erhält keine Corona-Ausfallentschädigung für Spieler
• Klingbeil zu Heizungsgesetz: Zeitplan bleibt - Nachbesserungen möglich
• Bayern muss an Verein überlassenes beschlagnahmtes Grundstück herausgeben
• Russischer Flughafenmitarbeiter verliert Zuverlässigkeitsfeststellung
• Keine finanzielle Abgeltung für über Mindesturlaub hinausgehenden Urlaub
• Zypern und Malta entziehen Dutzenden Russen „goldene Pässe”
• Keine Feuerwehrgebühren für Spontan-Hilfe bei Reifenpanne
• Politisch motivierte Kriminalität erreicht neuen Höchststand
• Gutachten: Bayerns Wolfsverordnung ignoriert Bundes- und EU-Recht
• Neuer Senat für Windenergie-Streitfälle beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof
• Widerstand gegen beschleunigte Disziplinarverfahren

SozR - Sozialrecht

alle

• Beitragspflicht für Arbeitslosenversicherung endet nicht mit 65. Geburtstag
• Roche reicht Verfassungsbeschwerde gegen Krankenkassengesetz ein
• Gesundheitsausschuss billigt Pflegereform mit Änderungen
• Rechtsanwälte als Scheinselbstständige - Vorenthalten von Arbeitsentgelt
• Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters
• PTBS eines Leichenumbetters ist keine Wie-Berufkrankheit
• Experten üben Kritik an geplanter Pflegereform
• Corona-Infektion ohne geklärte Ansteckung kein Arbeitsunfall
• „Echte” Leistungsklage in sozialgerichtlichem Verfahren unzulässig
• Sprung in Pool des Chefs kann zum Arbeitsunfall führen
• Mieter im Sozialleistungsbezug kann nicht selber überzahlte Mieten zurückfordern
• Weg ins Sportinternat ist unfallversichert
• Weg ins Sportinternat ist unfallversichert
• SPD stellt Positionspapier zur AGG-Reform vor
• SPD stellt Positionspapier zur AGG-Reform vor
• SPD stellt Positionspapier zur AGG-Reform vor
• Frankreich setzt Rentenreform in Kraft: Weitere Proteste und Reformen
• Erneut weniger Sanktionen gegen SGB-II-Leistungsbezieher
• Kabinett bringt Pflegereform und Arznei-Absicherung auf den Weg
• Kein Unfallschutz nach Sturz beim Firmenlauf

StaatsR - Staats- und Verfassungsrecht

alle

• Tierschutzpartei durfte in Wahlsendungen nicht unter „Andere” gefasst werden
• UN nach Razzia: Klimaaktivisten schützen, aber Gesetze durchsetzen
• Roche reicht Verfassungsbeschwerde gegen Krankenkassengesetz ein
• NRW und Bayern entwickeln „ChatGPT-Analogon” für die Justiz
• 30 Jahre nach Freispruch: Mann in England wegen Mordes verurteilt
• Habeck will schärfere Compliance-Regeln
• Kein Verlust deutscher Staatsangehörigkeit wegen Vaterschaftsanfechtung
• Frankfurt am Main schuldet Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle
• Land muss Berichte zu 89. Justizministerkonferenz nicht herausgeben
• Bundesregierung beschließt digitales Bürgerkonto
• Silke Willems soll neue Verfassungsschutz-Vizepräsidentin werden
• Steinmeier zu Paulskirchen-Jubiläum: Als Untertanen zu Bürgern wurden
• BVerfG begründet Ablehnung des Eilantrags gegen Wiederholungswahl in Berlin
• BVerfG begründet Ablehnung des Eilantrags gegen Wiederholungswahl in Berlin
• BVerfG begründet Ablehnung des Eilantrags gegen Wiederholungswahl in Berlin
• Zypern und Malta entziehen Dutzenden Russen „goldene Pässe”
• Widerstand gegen beschleunigte Disziplinarverfahren
• Bundesrat bestätigt Wahlrechtsreform und weitere Neuregelungen
• Staat haftet Friseuren nicht für Einnahmeausfälle wegen Corona-Schließungen
• BVerwG vor Entscheidung über Corona-Regeln während zweiter Welle

SteuerRa - Steuerrecht alt

alle

StrafVerfR - Strafprozessrecht/OWiG

alle

• BVerfG prüft: Zwei Mordanklagen im selben Fall verfassungswidrig?
• Bayern will längere Fristen für Ermittlungen gegen Sexualstraftäter
• Generalstaatsanwälte lehnen Ton- und Videoaufzeichnungen weiter ab
• „Kinderzimmer-Dealer” Shiny Flakes zu Haftstrafe verurteilt
• Drohung mit Totschlag durch Märchenzitat
• Journalist hat Anspruch auf Herausgabe eines anonymisierten Strafbefehls
• Urteil im Prozess um erfundene Windparkprojekte rechtskräftig
• Mitteilungspflichten beim vorbereiteten strafrechtlichen Deal
• Grenzen der Strafaussetzung zur Bewährung
• Kabinett beschließt Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
• Ex-Audi-Chef Stadler kündigt Geständnis an
• Justizskandal oder Recht? „Badewannen-Mord” erneut vor Gericht
• Server-Ausfälle legen beA-Kommunikation vorübergehend lahm
• AG Lingen muss über Bedrohung eines Politikers neu entscheiden
• AG Lingen muss über Bedrohung eines Politikers neu entscheiden
• Aufzeichnung im Gericht: Richterbund lehnt Kompromissvorschlag ab
• Aufzeichnung im Gericht: Richterbund lehnt Kompromissvorschlag ab
• Aufzeichnung im Gericht: Richterbund lehnt Kompromissvorschlag ab
• Wie Bitcoin-Spuren und eine Perücke zum dm-Erpresser führten
• Mehrheit findet: Schwarzfahren sollte keine Straftat mehr sein

StR - Strafrecht

alle

• Uganda: Gesetz erlaubt Todesstrafe für Homosexuelle
• Erneut hohe Haftstrafe für Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger
• JuMiKo: Beschlüsse der Frühjahrskonferenz 2023
• UN nach Razzia: Klimaaktivisten schützen, aber Gesetze durchsetzen
• 30 Jahre nach Freispruch: Mann in England wegen Mordes verurteilt
• Gedenkstein für „Opfer des Corona-Impfexperiments” muss vorerst entfernt werden
• Änderungen im Sanktionsrecht beschlossen
• BVerfG prüft: Zwei Mordanklagen im selben Fall verfassungswidrig?
• Corona-Impfkritiker Bhakdi von Volksverhetzungsvorwurf freigesprochen
• Würdigung der Einlassung bei einem Freispruch
• Durchsuchungen bei „Letzter Generation” in sieben Bundesländern
• NSU-Mordserie: Zschäpe räumt Mitschuld deutlicher als je zuvor ein
• Geldstrafen wegen Klebe-Aktion an Rubens-Gemälde in Pinakothek
• Rechtsanwälte als Scheinselbstständige - Vorenthalten von Arbeitsentgelt
• Justizsenatorin prüft: Letzte Generation kriminelle Vereinigung?
• Das letzte Wort hat die Angeklagte
• Drohung mit Totschlag durch Märchenzitat
• Nächstes Cum-Ex-Urteil: Bewährungsstrafe für Vermögensverwalter
• Urteil gegen Sarkozy wegen Bestechung in zweiter Instanz bestätigt
• Urteil gegen Sarkozy wegen Bestechung in zweiter Instanz bestätigt

StVR - Straßenverkehrsrecht

alle

• Recht der Kfz-Haftpflichtversicherung wird neu geregelt
• „Kinderzimmer-Dealer” Shiny Flakes zu Haftstrafe verurteilt
• Verkehrssicherungspflichten bei Bestellung und Weitergabe von Pkw-Ersatzschlüsseln
• Gefährdungshaftung bei Massenkollision
• Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern ist rechtswidrig
• Verkehrsunternehmen kann Verantwortung für Lenk- und Ruhezeiten nicht auf Dritte übertragen
• Abwägungsgrundsätze beim Sturz von Fahrgästen
• Reichweite des Vertrauensgrundsatzes bei Fahrbahn querendem Fußgänger
• Bundeskabinett macht Weg für schnelleren Autobahn-Ausbau frei
• Vorfahrtsrecht auf Landstraße gilt auch für parallel verlaufenden Radweg
• Buschmann prüft Umgang mit Unfallflucht ohne Personenschäden
• Bundesrat billigt 49-Euro-Ticket und weitere Neuregelungen
• Wirksame Abtretung von Ansprüchen auf Ersatz der Sachverständigenkosten
• Zufahren mit Pkw auf Politesse
• Reichsbürger wegen versuchten Polizistenmordes verurteilt
• Reichsbürger wegen versuchten Polizistenmordes verurteilt
• Deutsche Umwelthilfe ruft Bürger zur Anzeige von Falschparkern auf
• Fast sechs Jahre Haft für Raser nach Tötung eines Fußgängers
• Schadensminderungspflicht beim Bemühen um Arbeitsstelle
• Kein Schadenersatz nach Sturz eines Blinden über E-Scooter

Ust - Umsatzsteuer, Zölle

alle

• Umsatzsteuerliche Organschaft bleibt auf dem Prüfstand
• Umsatzsteuer bei Turnierteilnahme mit fremden Pferden
• Umsatzsteuerermäßigung beim Hilfsmittelverkauf für Blinde nur bei fürsorgeorientierter Hilfestellung
• Unternehmereigenschaft bei mehreren hundert „ebay”-Verkäufen pro Jahr
• BGH hebt Urteile zu illegaler Zigarettenfabrik auf
• Katharina Wagner neue Richterin am BFH
• Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin umsatzsteuerpflichtig
• Ärger über den Zoll: Die E-Zigaretten-Branche zieht vor Gericht
• Einlagerung eingefrorener Eizellen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
• Finanzierungsgewährung im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags mehrwertsteuerfrei
• Umsatzsteuersenkung jetzt auch für Fernwärme
• Finanzausschuss bestätigt Unterstützung für Brauereien und Gastronomie
• Kabinett will Steuerrecht vereinfachen und Bürger weiter entlasten
• EuGH soll Reichweite des „Reemtsma-Anspruchs” bestimmen
• Unselbstständige Stiftung kann keine umsatzsteuerpflichtige Leistungsempfängerin sein
• Zimmervermietung in „Steigen” auf St. Pauli umsatzsteuerpflichtig
• Zimmervermietung in „Steigen” auf St. Pauli umsatzsteuerpflichtig
• Pfand für Stadionkarten und die Umsatzsteuer
• Tätigkeit als Gästeführer im Stiftungsmuseum umsatzsteuerfrei
• Füracker: Steuerprivileg für Sportvereine beibehalten

UmweltR - Umweltrecht

alle

• Klage gegen Neubau der Staustufe Obernau erfolglos
• UVP-Pflicht darf bei Städtebauprojekt nicht allein von dessen Größe abhängen
• Klingbeil zu Heizungsgesetz: Zeitplan bleibt - Nachbesserungen möglich
• Kabinett will LNG-Beschleunigungsgesetz anpassen
• EU macht Weg frei für weltweiten Schutz der Wälder
• EU macht Weg frei für weltweiten Schutz der Wälder
• EU macht Weg frei für weltweiten Schutz der Wälder
• Gutachten: Bayerns Wolfsverordnung ignoriert Bundes- und EU-Recht
• Knapp 2.000 Klimaprotest-Verfahren in Berlin - Mehrheit gegen Aktionen
• Neuer Senat für Windenergie-Streitfälle beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof
• Bundesrat bestätigt Wahlrechtsreform und weitere Neuregelungen
• Kritik am Gesetzentwurf zum Umbau von Tierhaltungsanlagen
• Städtebund: Heizungstauschgesetz kostet Kommunen acht Milliarden Euro
• Länder fordern Nachbesserungen an Heizungsplänen der Bundesregierung
• Länder fordern Nachbesserungen an Heizungsplänen der Bundesregierung
• Vogelschutzgebiets-Sanierung durch Offshore-Windpark bleibt umstritten
• Emissionshandel in der EU wird schneller verschärft
• EuGH-Generalanwältin: Deutschland verstößt gegen Naturschutzvorgaben
• EU-Parlament verabschiedet Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten
• Bundeskabinett beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

WettbwR - Unlauterer Wettbewerb

alle

• Widerruf der Inkasso-Registrierung wegen unlauteren Geschäftsmodells
• BGH zweifelt an Urteil zu verkaufsoffenen Sonntagen nahe Flugplatz
• Schadenersatzanspruch für nicht mehr erforderliches Abschlussschreiben
• Schadenersatzanspruch für nicht mehr erforderliches Abschlussschreiben
• Schadenersatzanspruch für nicht mehr erforderliches Abschlussschreiben
• Telefónica darf Positivdaten nicht an SCHUFA weitergeben
• Irreführende Werbung für Meditonsin untersagt
• Firmenlogos dürfen auf Spielzeug-LKW genutzt werden
• Einfachere Klagemöglichkeiten sollen Verbraucher und Justiz entlasten
• Verbandsklagebefugnis bei überwiegend passiven Mitgliedern
• Klage gegen Energieversorger wegen einseitiger Preisanpassung erfolglos
• Wirtschaftsministerium übergibt Vorschläge zum Digital Markets Act
• eBay-Adventsrabatt auf Bücher war rechtmäßig
• Wettbewerbszentrale kritisiert „gekaufte” Kundenbewertungen
• BRAK fordert Nachbesserungen am Entwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie
• Einheitliche Bankgebühren bei Kartenzahlungen kartellrechtswidrig
• BGH sieht etliche DFB-Regeln für Spielervermittler kritisch
• Werbung für „Aktionstage” muss Aktionszeitraum eindeutig erkennen lassen
• Focus-Ärzte-Siegel sind irreführend
• Hersteller muss irreführende Autowerbung mit Abgaswerten unterlassen

UrheberR - Urheberrecht, Verlags- und Designrecht

alle

• Grundsatz des Sendestaats gilt für grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten
• Drohnenaufnahmen nicht von Panoramafreiheit gedeckt
• Oberstes US-Gericht setzt Grenzen für Wiederverwertung von Kunst
• Veröffentlichung von Tagebuchzitaten des Cum-Ex-Bankers Olearius rechtmäßig
• Vergleichsschluss in Streit um „Leopard 2”
• Lautsprecheranlage an Bord noch keine öffentliche Wiedergabe
• Über 40 Verleger-Beschwerden gegen Google
• Streit um Musik für Dostojewskis „Idiot” beigelegt
• Nordrhein-Westfalen erlaubt Arbeit mit Text-KIs an Schulen
• Nordrhein-Westfalen erlaubt Arbeit mit Text-KIs an Schulen
• Urheberrechtliche Haftung für Foto von Fototapete
• Urheberrechtliche Haftung für Foto von Fototapete
• EuGH soll Zulässigkeit von „Cheat-Software” für Computerspiele prüfen
• Hintergrundmusik bei Pizzalieferservice verletzt keine Urheberrechte
• Bundeskartellamt stellt Google-Prüfung zu Verlags-Urheberrecht ein
• Mangels Entstellung des Eiermann-Tisches kein Schadenersatz für Erben
• DJV fordert Durchsetzung des Leistungsschutzrechts
• Verjährungsbeginn einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch”
• BGH nimmt Cheat-Software für Playstation-Spieler unter die Lupe
• Bild TV durfte Ausschnitte aus „Berliner Runde” nicht live vom ZDF übernehmen

AO - Verfahrensrecht (AO/FGO/Gemeinnützigkeitsrecht)

alle

• Akteneinsichtsrecht in Steuerverfahren
• Fehlende beSt-Freischaltung nur ausnahmsweise Grund für Wiedereinsetzung
• Fehlende beSt-Freischaltung nur ausnahmsweise Grund für Wiedereinsetzung
• Klageerhebung per Fax vor Erhalt des beSt-Registrierungsbriefs zulässig
• Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an Höhe der Aussetzungszinsen
• Unwirksamkeit eines per Fax eingereichten Steuerberater-Schriftsatzes
• Umsatzsteuerliche Organschaft bleibt auf dem Prüfstand
• BRAK fordert Nachbesserungen am Entwurf zur Förderung von Videoverhandlungen
• Umsatzsteuerermäßigung beim Hilfsmittelverkauf für Blinde nur bei fürsorgeorientierter Hilfestellung
• Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft
• Vorübergehende technische beA-Probleme unverzüglich glaubhaft zu machen
• Auch während Pandemie: Wirksame Ersatzzustellung erfordert vorherigen Versuch persönlicher Übergabe
• Auch während Pandemie: Wirksame Ersatzzustellung erfordert vorherigen Versuch persönlicher Übergabe
• Kurze Frist für Einlegung des Rechtsmittels nach PKH-Gewährung
• Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch Finanzamt kann rechtswidrig sein
• Elektronische Übermittlungspflicht für Rechtsanwaltsgesellschaften bereits seit Jahresbeginn
• Elektronische Übermittlungspflicht für Rechtsanwaltsgesellschaften bereits seit Jahresbeginn
• Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist: Beginn der Außenprüfung durch Anfordern von Unterlagen
• Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist: Beginn der Außenprüfung durch Anfordern von Unterlagen
• Im Jahr 2022 per Telefax erhobene Anhörungsrüge ist unzulässig

VermRDDR - Vermögensrecht der ehemaligen DDR

alle

• Keine Rückübertragung der Berliner Staatsoper Grundstücks an jüdische Unternehmen
• Kein Eigentumsverlust an geduldetem Überbau nach Umwandlung in WEG
• Zeitnahe Bewertung von DDR-Anlagegütern in Deutscher Mark
• DDR-Vermögen: Schweizer Gericht entscheidet zu Gunsten Deutschlands
• VG Berlin: NS-Bronze-Pferde können der Bundesrepublik zugeordnet werden
• BVerwG: Keine vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts
• BGH: Sing-Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters zurück
• BVerfG: Ehemals unter DDR-Zwangsverwaltung stehende Vermögenswerte nicht auffindbarer Miterben dürfen an Entschädigungsfonds abgeführt werden
• Bundesregierung will Gesetz zu Aufhebung der Benachteiligung von Eltern bei SED-Opferrente zustimmen
• VG Berlin: Herausgabe der Stasi-Unterlagen über Bruno Osuch an die Medien war unzulässig
• OLG Brandenburg: Neusiedlererben scheitern mit Klageerzwingungsantrag wegen Untreue bei Bodenreform
• VG Berlin: Keine berufliche Rehabilitierung nach Verlassen der DDR
• BVerwG: Stadt Leipzig darf Erlös aus «Komplettierungsverkauf» eines städtischen Grundstücks behalten
• BGH: Auflassung nach EGBGB ohne Prüfung des Anspruchs nichtig
• BVerwG: Keine Entschädigung für DDR-Enteignung bei deutlich unter Wert erworbenem jüdischen Eigentum
• BVerwG: Ausgleichsleistung für DDR-Enteignung an Erben auch bei Nazi-Vergangenheit eines Zwischenerben
• BVerwG: Ausgleich für besatzungshoheitliche Enteignung trotz ehrenamtlicher Tätigkeit als NSDAP-Kreisrichter
• BVerwG erklärt Auflösung altrechtlicher Gemeinden in der DDR für verfassungsmäßig
• Sachsen-Anhalt will Genehmigungspflicht nach Grundstücksverkehrsordnung zu Fall bringen
• BGH: Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Rückzahlung eines Altdarlehens

AllgVerwR - Verwaltungsverfahren und -prozess

alle

• Kabinett beschließt Stärkung von Videoverhandlungen an Zivilgerichten
• Bayern muss an Verein überlassenes beschlagnahmtes Grundstück herausgeben
• Neuer Senat für Windenergie-Streitfälle beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof
• Gelbes Blinklicht für Tierrettungsfahrzeuge?
• Klimaaktivist scheitert mit Eilantrag gegen Schmerzgriff durch Polizei
• Kommentarfunktion auf sozialen Medien kann mitbestimmungspflichtig sein
• Einziges Klinikum in Havelberg bleibt geschlossen
• Server-Ausfälle legen beA-Kommunikation vorübergehend lahm
• Regierung legt Liste mit Verbandsvorschlägen zur Bürokratieentlastung vor
• Anwaltsverschulden bei Vertrauen auf Zustellungsangaben des Mandanten
• Linke erhalten keine weitere Auskunft aus Verfassungsschutzakten
• Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls
• Kein Anspruch auf Informationszugang gegen BMJ in Ermittlungsverfahren
• Beamtenernennung darf bei Täuschung über Verfassungstreue zurückgenommen werden
• Rechtswidrige Durchführung eines PCR-Tests an einer Schule
• Chatten während einer Online-Klausur rechtfertigt Exmatrikulation
• BVerwG wird um zusätzlichen Senat erweitert
• AfD muss Sanktionszahlungen wegen Parteispende leisten
• „Dritter Weg” muss Reichsflagge vorläufig nicht entfernen
• „Dritter Weg” muss Reichsflagge vorläufig nicht entfernen

BankR - Wertpapier-, Bank-, Börsen-, Währungsrecht

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• Credit Suisse zu hoher Schadenersatzzahlung verurteilt
• Keine Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen” aus Schuldscheindarlehen
• Freund haftet nicht für Kursverluste bei Krypto-Investitionen
• Pflichtverletzung im Rahmen der Anlagenvermittlung
• Neue EU-Regeln sollen Transfers von Kryptowerten rückverfolgbar machen
• Finanzausschuss lehnt Deckelung von Dispozinsen ab
• Wirecard-Prozess: Sonderprüfer berichtet von Druck und Drohung
• Entwurf für Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt
• Beschwerden von Bankkunden nehmen weiter zu
• Wirecard-Skandal - Aufsicht sanktioniert Wirtschaftsprüfer EY
• Musterentscheid: Porsche SE erzielt Etappensieg im Anleger-Streit
• Sparkasse darf Zustimmung zu AGB nicht unterschieben
• Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten sind zulässig
• Experten uneins über Regelung von Zustimmungsfiktionsklausel
• Steuerliche Behandlung von Gewinnen aus Kurssicherungsgeschäften
• Steuerliche Behandlung von Gewinnen aus Kurssicherungsgeschäften
• Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherung
• Referenzzinssatz für Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen
• Spezialgesetzliche Prospekthaftung oder Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss?
• Bilanzielle Bewertung von Forderungen durch Gericht

WEGR - Wohnungseigentumsrecht

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• Wiederholung eines mangelhaften Beschlusses durch WEG
• Wohnungsrecht des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück ist pfändbar
• „Beschlusszwang” für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums
• Verteilung der Unterhaltungskosten bei wechselseitig genutzter Tiefgarage
• Verteilung der Unterhaltungskosten bei wechselseitig genutzter Tiefgarage
• Pool-Bau ohne Absprache? BGH dürfte auf „Beschlusszwang” pochen
• Pool-Bau ohne Absprache? BGH dürfte auf „Beschlusszwang” pochen
• Frist für Grundsteuererklärungen läuft bald aus
• WEG bleiben bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum pro­zess­füh­rungs­be­fugt
• Vermieter müssen sich an Klimaabgabe fürs Heizen beteiligen
• WEG: Verbrauchsermittlung bei Verstoß gegen Heizkosten-VO
• Bundeskabinett verabschiedet Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
• Bundeskabinett verabschiedet Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
• Bundeskabinett verabschiedet Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
• Bundeskabinett verabschiedet Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
• FDP bremst bei Gesetz zur Aufteilung der CO2-Kosten für Mieter
• Vertretung verwalterloser Wohnungseigentümergemeinschaft
• Wann dürfen Eigentümer Mängel geltend machen? - BGH für flexible Lösung
• WEG-Reform: Zertifizierter Verwalter kommt ein Jahr später
• DAV begrüßt geplante Verschiebung des zertifizierten WEG-Verwalters

ÖffBauR - Öffentliches Baurecht

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• Klage gegen Neubau der Staustufe Obernau erfolglos
• UVP-Pflicht darf bei Städtebauprojekt nicht allein von dessen Größe abhängen
• Vereinbarungen zur Abwendung bezirklichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten weiter bindend
• Länder fordern Nachbesserungen an Heizungsplänen der Bundesregierung
• Länder fordern Nachbesserungen an Heizungsplänen der Bundesregierung
• „Außenbereichsinsel” darf in beschleunigtem Verfahren überplant werden
• Entstehen der Vorteilslage bei Erschließungsbeiträgen
• Entstehen der Vorteilslage bei Erschließungsbeiträgen
• Erfolglose Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung
• Kritik an Ampel-Beschlüssen - Koalition: Ergebnisse wegweisend
• Auch Kleinwindenergieanlagen für Eigenbedarf im Außenbereich privilegiert
• BVerwG wird um zusätzlichen Senat erweitert
• Flüchtlingsunterkunft Upahl darf vorerst nicht gebaut werden
• Containerpark in Treptow-Köpenick ist zu räumen
• Vorschläge für bezahlbaren und klimagerechten Bau von Wohnraum vorgelegt
• Bauleitverfahren soll digitaler werden
• Bundestag billigt raschere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten
• Kleiner Kfz-Betrieb in allgemeinem Wohngebiet unzulässig
• Normenkontrollantrag des BUND gegen die „Inntal-Süd”-Verordnung zulässig
• Experten fordern Nachbesserung der Raumordnungsnovelle

ÖffWiR - Öffentliches Wirtschaftsrecht

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• Kabinett will LNG-Beschleunigungsgesetz anpassen
• Steuerschätzer gehen von deutlich weniger Steuereinnahmen für 2024 aus
• Städtebund: Heizungstauschgesetz kostet Kommunen acht Milliarden Euro
• Länder fordern Nachbesserungen an Heizungsplänen der Bundesregierung
• Länder fordern Nachbesserungen an Heizungsplänen der Bundesregierung
• Bund und Länder beschließen verstärkte Zusammenarbeit auf Digitalgipfel
• Heil und Faeser in Kanada: Was macht eine Einwanderungsgesellschaft aus?
• Heil und Faeser in Kanada: Was macht eine Einwanderungsgesellschaft aus?
• Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig
• Bundestag beschließt Finanzierung des 49-Euro-Tickets
• BVerwG prüft Rosneft-Klage gegen Treuhandverwaltung
• BFH weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab
• Heil: Beschäftigte sollen in Bildungszeit gehen können
• Bundestag beschließt Finanzspritze für ÖPNV und wählt neue Richter ans BVerfG
• Bundestag beschließt Energiepreisbremsen
• Entlastungen auch für Verbraucher mit Öl- und Pelletheizungen geplant
• Bundesregierung plant grundlegende Reform der Strukturpolitik
• Kabinett beschließt Energiepreisbremsen und besseren Schutz vor Energiesperren
• Gesetzliche Neuregelungen im Dezember: Entlastungen bei Energiepreisen
• EuGH präzisiert Pflicht von öffentlichen Auftraggebern zum Schutz von Bieterinformationen